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Die Zukunft Europas
Unsere Werte und Herausforderungen
Hans-Gert POETTERING
Veröffentlicht:
Hans-Gert POETTERING
Przyszłość Europy
Nasze Wartości i Wyzwania
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament
Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats in the European Parliament
Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) et Démocrates Européens au Parlement Européen
Gruppo del Partito Popolare Europeo (Democratici-cristiani) e Democratici Europei al Parlamento Europeo
Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos en el Parlamento Europeo
Frakcja Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) i Europejskich Demokratów w Parlamencie Europejskim
Hans-Gert POETTERING
Die Zukunft Europas
Unsere Werte und Herausforderungen
Ausgewählte Reden
The Future of Europe
Our Values and Challenges
Selection of speeches
Page 5
Page 89
Le futur de l’Europe
Nos Valeurs et nos Défi
Sélection de discours
Page 173
Il futuro dell’Europa
I nostri valori e le nostre sfide
Selezione di discorsi
Page 273
El futuro de Europa
Nuestros Valores y nuestros Desafíos
Selección de discurso
Page 361
Przyszłość Europy
Nasze Wartości i Wyzwania
Wybór wystąpień
Page 449
Inhalt
1)
Hans-Gert PÖTTERING
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament
Die Zukunft Europas
Unsere Werte und Herausforderungen
Ausgewählte Reden
2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg, 11. Mai 2005
9
Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer «think tank»
der EVP-ED-Fraktion
Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,
22. September 2005
13
Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,
Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford,
25. Januar 2006
19
Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg, 15. Februar 2006
37
Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei
Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006
41
Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
45
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
57
Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte
Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,
8. Juni 2006
67
Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006
73
Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere
transatlantische Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006
81
Ausgewählte Reden
5
Curriculum Vitae
Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP
geb. am 15. September 1945 in Bersenbrück (Niedersachsen, Deutschland)
Jurist
Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED)
im Europäischen Parlament
Ausbildung
Curriculum Vitae
> Nach dem Abitur (1966) zwei Jahre Wehrdienst (Reserveoffizier)
> Studium der Rechtswissenschaften, Politik und Geschichte an den Universitäten Bonn und Genf sowie an dem
dortigen Institut des Hautes Études Internationales (1968-1973)
> Studienaufenthalt an der Columbia University in New York (1971)
> 1973 Erstes Juristisches Staatsexamen
> 1974 Promotion zum Dr. phil.
> 1976 Zweites juristisches Staatsexamen
Berufstätigkeit
> 1976-1979 Wissenschaftlicher Angestellter
> 1989 Berufung zum Lehrbeauftragten der Universität Osnabrück
> 1995 Berufung zum Honorarprofessor
Politische tätigkeiten
> Mitglied des Europäischen Parlaments seit der ersten Direktwahl (1979)
> Seit 1999 Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament
> Stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP)
> Mitglied im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU Deutschlands
> Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Osnabrück seit September 1990
> Präsident der Europa-Union Deutschland (1997-1999)
> Stellv. Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (1994-1999)
> Vorsitzender des Unterausschusses ‘Sicherheit und Abrüstung’ des Europäischen Parlaments (1984-1994)
> Leitung der Arbeitsgruppe ‘Regierungskonferenz 1996’ von EVP und EVP-Fraktion (1994-1996)
> Leitung der Arbeitsgruppe ‘Erweiterung der Europäischen Union’ von EVP und EVP-Fraktion (1996-1999)
Auszeichnungen
> Konsul-Penseler-Preisträger des Artland-Gymnasiums Quakenbrück
> Schuman-Medaille der EVP-Fraktion
> Großer Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
> Großes Ehrenzeichen der Republik Österreich.
> Europäischer Ehrensenator.
> ‘Mérite Européen en or’, Luxemburg
> «Europa-Abgeordneter des Jahres 2004», Auszeichnung der Zeitung ‘European Voice’.
> Ehrendoktorwürde der Babeş-Bolyai-Universität in Cluj-Napoca (Klausenburg), Rumänien
Veröffentlichungen
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering und Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück 1998 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn 2004.
Ausgewählte Reden
7
Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,
11. Mai 2005
Die Zukunft Europas 60 Jahre nach
dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments,
Straßburg, 11. Mai 2005
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Präsident der Kommission,
liebe Kolleginnen und Kollegen! 1945 – vor sechzig Jahren – ist Europa ein Feld von Ruinen.
Ein barbarischer Krieg hat über 55 Millionen Menschenleben gefordert. Millionen und
Abermillionen Menschen sind entwurzelt, Millionen auf der Flucht oder vertrieben, Eltern
ohne Söhne, Frauen ohne Männer, Kinder ohne Väter. Mein Vater wurde als einfacher
Soldat Ende März 1945 vermisst. Wie wir erst sehr viel später erfuhren, ist er gefallen; ich
habe ihn nie gesehen.
1945 sind viele von Europas Städten verwüstet. Europas Wirtschaft liegt in Trümmern.
Weltweit verbreitet der Name „Europa“ Furcht und Schrecken. Über die Verantwortlichkeit
für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges kann es keinen Zweifel geben: Das
nationalsozialistische Unrechtsregime in Deutschland steigerte seinen Rassenwahn und
Machtanspruch zu einem Inferno der Aggression gegen alle anderen Völker Europas.
Der Holocaust an den Juden Europas wurde sein schlimmstes Verbrechen. Der
nationalsozialistische Totalitarismus führte ganz Europa ins Verderben. Am Ende wurde
das deutsche Volk selbst zu einem seiner Opfer. Sieger gab es 1945 gleichwohl nur wenige.
Eher gab es glückliche und unglückliche Überlebende, die einen im Westen, die anderen
in der Mitte und im Osten Europas. Im Westen des Kontinents entstand, mit Weitsicht
geleitet von amerikanischer Unterstützung, neues Leben in Freiheit, in Respekt vor der
Menschenwürde, mit Demokratie und rechtlich gesicherter Marktwirtschaft. Winston
Churchill – daran wurde ja bereits erinnert – zeichnete die Vision der Vereinigten Staaten
von Europa, und ich füge hinzu, dass ohne Großbritannien Europa niemals vollständig wäre.
Nach 1945 entstand Europa von seinem atlantischen Westrand her neu. Erschöpft, aber im
Glück des freien Neubeginns rückten die Völker des europäischen Westens zusammen. Es
bleibt auf immer das Verdienst Robert Schumans, auch den Deutschen die Hand zu diesem
Neubeginn gereicht zu haben. Ohne Frankreichs Größe wäre Europa wieder nur eine leere
Idee geblieben. Inmitten des jetzigen Neubeginns einer Europäischen Union mit einer
gemeinsamen Verfassung füge ich hinzu: Auch in Zukunft braucht Europa die konstruktive
Mitwirkung Frankreichs mehr denn je.
(Beifall)
Von der Hoffnung auf einen Neubeginn waren 1945 auch die Völker der Mitte, des Ostens
und Südostens Europas erfüllt. Als Menschen des gleichen, des uns allen gemeinsamen
europäischen Kulturraumes hofften sie auf eine neue Lebenschance in Freiheit und Frieden.
Ausgewählte Reden
9
Die Zukunft Europas 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,
11. Mai 2005
Sie mussten bitter erfahren, dass Frieden ohne Freiheit nur eine halbe Befreiung vom Joch
des totalitären Unrechts war. Der sowjetische Machtanspruch brach ihre Hoffnungen
nieder. 1945 war der nationalsozialistische Totalitarismus besiegt. Aber der stalinistische
Totalitarismus führte Europa in die Spaltung hinein und überzog die Völker Mittel-, Ostund Südosteuropas mit seinen Unrechtsregimen. Die Hoffnung aber blieb auch unter den
unglücklichen Überlebenden des Zweiten Weltkrieges: die Hoffnung auf ein gemeinsames,
geistig-moralisch und politisch erneuertes Europa mit der Perspektive des Wohlstands für
alle seine Bürger. Diese Hoffnung haben sie schließlich in einer friedlichen Revolution
verwirklicht – und „Solidarność“ ist dafür der Ausdruck. Aber es dauerte Jahrzehnte, bis die
Mauer gebrochen wurde.
(Beifall)
Wenn wir heute – und ich gehöre diesem Parlament seit seiner ersten Direktwahl 1979
an – gemeinsam diese Debatte führen, in Würde und mit dem notwendigen Ernst, ist es
für mich eine Stunde des Glücks, dass Europa heute geeint ist und wir gleichberechtigte
Kolleginnen und Kollegen auch aus acht Völkern der Mitte Europas unter uns haben.
(Beifall)
1989 endete die doppelte Last des Totalitarismus in Europa. 1989 lehrte uns, welche Kraft
Europas Werte für uns alle haben und wie sehr wir immer auf das Vorbild der Mutigen
angewiesen sind, um in unserer Freiheit zu bestehen. Nach 1989 konnte Europa wieder
beginnen, mit beiden Lungen zu atmen, wie es der unvergessliche, große Papst Johannes
Paul II. formuliert hat.
(Beifall)
Die Völker des europäischen Westens haben dazu eine wertvolle, unverzichtbare und bleibende
Vorarbeit geleistet. Der Aufbau der Europäischen Union mit gemeinsamen Werten, deren Kern
die Menschenwürde ist, der übernationale Zusammenschluss zu einer rechtsverbindlichen
Gemeinschaft der Freiheit waren die folgerichtige Antwort auf die Chance des Kriegsendes.
Die europäische Einigung ist ein Projekt des Friedens und der Freiheit.
Der nun gemeinsame Weg des wiedervereinten Europa ist die Chance und Aufgabe aller
Europäer. Jetzt bauen wir gemeinsam ein Europa, das seine Werte für alle seine Bürger
verteidigt. Auf Krieg und Totalitarismus kann Europa nur noch eine Antwort geben: den
10
Ausgewählte Reden
Weg der gemeinsamen Europäischen Union der Völker und der Staaten beständig, aus innerer
Überzeugung und in der Annahme der Vielfalt, die Europas Stärke und Schönheit ausmacht,
weiterzugehen. Die derzeitige Debatte über die Europäische Verfassung ist eine große Chance,
sich dieser Grundlagen neu zu vergewissern, weil erstmalig in der europäischen Geschichte
unsere Werte, unsere Ideale in einer Verfassung niedergeschrieben sind.
Europa ist nicht einfach eine Konstruktion der Politik. Europa ist ein geistiger Lebensraum.
Deshalb musste die Antwort auf den furchtbaren Krieg – an dessen Ende wir uns heute in
Dankbarkeit erinnern – eine sittliche Antwort sein: Nie wieder Unfreiheit, die zu Krieg führt,
nie wieder Krieg, der zu Unfreiheit führt! Das ist die Summe des Antriebs, um ein neues
Europa zu bauen: ein Europa der Absage an Totalitarismus, der Absage an nationalistische
Überheblichkeit, der Absage an egalitäre Menschenfeindlichkeit, ein Europa der Absage
an das hegemoniale Streben einzelner seiner Staaten, ein Europa des Bekenntnisses zur
unverwechselbaren Würde jedes einzelnen Menschen, zum Interessenausgleich zwischen
sozialen Gruppen und Völkern, ein Europa des Respekts und der Vielfalt, ja der Stärke
durch diese Vielfalt, ein Europa der Demokratie und des Rechts.
Die innere Versöhnung zwischen den Völkern und Staaten Europas ist weit vorangekommen.
Wir wollen und wir müssen dieses Werk der inneren Versöhnung vollenden, auch mit dem
Volk in Russland und den Menschen in der Russischen Föderation. In der neuen Phase
unserer Geschichte wird Europa aber auch mehr denn je den Ausgleich in der Welt und mit
der Welt um uns herum suchen müssen. Europas Kriege wurden zu Weltkriegen. Europas
Einigung muss zu einem Gewinn für die Welt werden. Wir können dankbar dafür sein,
dass Kolleginnen und Kollegen – ich danke hier insbesondere dem Kollegen Elmar Brok –
eine Entschließung verfasst haben, die morgen unsere Werte zum Ausdruck bringt.
Wir denken in dieser Stunde an alle Opfer des Zweiten Weltkrieges, an alles Leid und an
die Zerstörung. Wir denken daran, wie sehr Frieden und Freiheit zusammengehören und
wie wir unsere Arbeit in den Dienst der Menschen stellen müssen, auch in den Dienst des
Dialogs der Kulturen.
Wo uns dieser Dialog mit der Welt gelingt, dort werden wir die Werte verteidigen, die uns
in die Zukunft tragen. So kann uns dieser Tag des Erinnerns einen neuen Auftrag geben, an
einem Auftrag mitzuwirken, eine bessere, eine friedlichere und freiere Welt zu schaffen.
(Starker Beifall)
Ausgewählte Reden
11
Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer
«think tank» der EVP-ED-Fraktion
Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,
22. September 2005
Vielen Dank, Luís (Marques Mendes) und Wilfried (Martens), für Ihre heutige
Anwesenheit und die freundlichen Ausführungen über die Fraktion und das Europäische
Ideennetzwerk.
Das Europäische Ideen-Netzwerk als
politischer «think tank»
der EVP-ED-Fraktion
Eröffnungsansprache zur vierten
EIN-Sommeruniversität, Lissabon,
22. September 2005
Als Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion – der größten Fraktion im Europäischen Parlament –
habe ich die angenehme Aufgabe, Sie zu dieser Eröffnungssitzung der Sommeruniversität
2005 unseres Europäischen Ideennetzwerks willkommen zu heißen. Ich freue mich sehr,
dass Sie heute Morgen so zahlreich erschienen sind.
Dies ist die vierte Sommeruniversität nach Oxford, El Escorial und Berlin. Sicherlich haben
einige von Ihnen vor drei Jahren an unserer ersten Zusammenkunft in Oxford teilgenommen,
wo sich 150 Menschen aus einem Dutzend Ländern einfanden, um eine interessante und
erlebnisreiche Reise anzutreten. An diesem Wochenende werden wir hier in Lissabon über
300 Teilnehmer aus 30 Ländern sein – alle versammelt in dem gemeinsamen Wunsch, mit
politischen Freunden über Politik und Ideen zu diskutieren.
Das Europäische Ideennetzwerk ist eine wichtige politische Initiative unserer Fraktion. Wir
haben uns – ich denke bislang mit Erfolg – bemüht, etwas Einzigartiges aufzubauen: einen
Think-Tank in kontinentalem Maßstab; ein Netzwerk, das lebendige Diskussionen und
eine neue Sicht auf die wichtigsten Fragen fördern soll, mit denen sich die Länder der
Europäischen Union konfrontiert sehen.
An der Erweiterung und Vertiefung des Ideennetzwerks zeigt sich, dass Meinungsbildner
und politische Entscheidungsträger in Europa – ob aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft,
Think-Tanks oder dem Medienbereich – das Bestreben haben, gemeinsam die großen
wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Fragen unserer Zeit zu erörtern.
Besonders freuen wir uns, die Vertreter von mehr als 40 Think-Tanks aus ganz Europa
an unserer Seite zu wissen, die inzwischen mit dem EIN zusammenarbeiten. Im letzten
Jahr haben wir diese Freunde in Berlin zum ersten Mal zusammengebracht. Nunmehr
wirken sie mit bei der Schaffung einer selbstbewussten Gemeinschaft von Denkern, die
sich unmittelbar in den politischen Prozess einbringen kann.
Für das Mitte-Rechts-Lager in der europäischen Politik ist das EIN bereits zu einer
wichtigen politischen Ideenschmiede geworden. Unsere eigene Fraktion hält seinen Beitrag
für äußerst wertvoll. Wie Wilfried Martens angedeutet hat, sind auch die nationalen EVPParteien zunehmend dieser Ansicht.
Ausgewählte Reden
13
Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer
«think tank» der EVP-ED-Fraktion
Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,
22. September 2005
Im Europäischen Parlament ist Mitte-Rechts heute die dominierende Kraft bei der
Politikgestaltung. Wir sind bestrebt, unseren dortigen Einfluss gut und klug zu nutzen. Das
EIN ist der Ideenprozess, der uns helfen kann, für Europa die richtige Wahl zu treffen.
In den Mitgliedstaaten allerdings ist die Lage weniger eindeutig. Das Ergebnis der Wahlen
vom letzten Sonntag in meinem eigenen Land verdeutlicht, mit welcher Zähigkeit die
Linke sich dem Wandel widersetzt und eine Koalition der Angst mobilisiert. Angst vor
Veränderung. Angst vor der Zukunft.
Beim französischen und niederländischen Referendum über die Europäische Verfassung im
Mai hatten wir es in vieler Hinsicht mit demselben Phänomen zu tun. Aus Angst vor dem
Wirken der Marktkräfte bei der Modernisierung unserer Wirtschaften sagten viele Nein zu
einer Verfassung, in der grundlegende Regeln für den Wettbewerb und die Freizügigkeit
aufgegriffen wurden, die eigentlich schon vor fast fünfzig Jahren aufgestellt worden waren.
Ich bin der Ansicht, dass das Europäische Ideennetzwerk im Kampf der Ideen in Europa
jetzt an vorderster Front steht. Es kann und sollte maßgeblich zur Befreiung der Menschen
von Zukunftsängsten – Angst vor der Globalisierung und vor einer interdependenten
Welt – beitragen und uns allen bei der Erarbeitung praktikabler Lösungen für zahlreiche
Herausforderungen von morgen helfen.
Die Linke in Europa verfolgt eine Strategie, die mit den Ängsten der Menschen spielt – und
sie weiter schürt. Wir hingegen vertreten diejenigen politischen Kräfte, die eine bessere
Zukunft bieten wollen, indem sie die Chancen des wirtschaftlichen Wandels nutzen und
eine breite Teilhabe an den Vorteilen fördern, um unsere Bürger wohlhabender und unseren
Kontinent erfolgreicher zu machen.
Dies ist die Art von Fragen, mit denen sich das EIN befasst: Die Globalisierung verstehen
und mitgestalten. Dafür sorgen, dass der wirtschaftliche Vormarsch Chinas und Indien zu
einer Chance und nicht zu einer Bedrohung wird. Sich die digitale Wirtschaft zu Eigen
machen. Den Markt nutzen, um Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen
herbeizuführen.
14
Ausgewählte Reden
Sich mit den Folgen der Klimaänderung beschäftigen, die entscheidenden Einfluss nicht
nur auf die Umweltpolitik, sondern auch auf die Energiepolitik und potenziell auf unsere
ganze Lebensweise haben werden. Daraus folgt, dass auch die Frage der Kernkraft neu
gestellt werden muss – weil die Energiekrise es erfordert und weil sie umweltfreundlich sein
kann.
Europa zu einem Vorkämpfer für Freiheit und Wohlstand in der Welt machen – durch
Eintreten für die Menschenrechte, Förderung des freien Handels und partnerschaftliche
Angebote gegenüber Ländern, die moderne Demokratien werden möchten.
Vor allem „Europa in Arbeit bringen“, indem unseren Volkswirtschaften die Freiheit
gegeben wird, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen, um auf diese Weise dem absurden
Zustand ein Ende zu bereiten, dass 20 Millionen Menschen arbeitslos sind. Dies gebieten
sowohl der demografische Wandel als auch die Rentenkrise. Die Linke ignoriert dies. Wir
wollen einen seriösen Kurs für erfolgreiche Wirtschaftsreformen abstecken.
Wir wollen Europa in Arbeit bringen – aber wir wollen auch, dass Europa selbst besser
arbeitet. Wir waren der Überzeugung, eine Verfassungslösung gefunden zu haben, durch die
sich Demokratie und Rechenschaftspflicht in der Europäischen Union verbessern ließen.
Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die besten Teile der Verfassung erhalten bleiben. Aber
wir müssen auch sicherstellen, dass Europa wirklich nach dem Motto „weniger, aber besser”
handelt und dazu weniger Legislativvorschläge ausarbeitet, sich der Schlüsselprobleme aber
auf professionellere Art annimmt.
In Ermangelung einer Vertragsänderung müssen wir nach Wegen suchen, die Institutionen
stärker zu legitimieren und zu effektivieren – beispielsweise durch Öffentlichkeit der
Tagungen des Rates im Rahmen seiner Gesetzgebungsfunktion. Auch die Grenzen der
Erweiterung der Union – und ihrer Aufnahmekapazität – sind Fragen, mit denen wir uns
auseinandersetzen müssen. Wir brauchen eine effektive Ostpolitik für die EU, und zwar
unabhängig davon, ob die Türkei oder die Ukraine ihr jemals beitreten.
Glücklicherweise hat sich das Europäische Ideennetzwerk dieser und vieler anderer zentraler
Fragen angenommen. Aus diesem Grunde ist es – wie ich schon einmal sagte – tatsächlich
„eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.
Ausgewählte Reden
15
Das Europäische Ideen-Netzwerk als politischer
«think tank» der EVP-ED-Fraktion
Eröffnungsansprache zur vierten EIN-Sommeruniversität, Lissabon,
22. September 2005
So ist für uns alle heute die Zeit gekommen, an die Arbeit zu gehen und frisches Denken in
Angriff zu nehmen. Für die heutigen Diskussionen wurden zehn Arbeitsgruppen gebildet.
Wie Sie sehen werden, haben wir ein starkes Team aus Vorsitzenden, Berichterstattern
und Podiumsrednern zusammengestellt, das mithelfen wird, die Diskussionen in den
Arbeitsgruppen zu leiten. Etwa sechzig von Ihnen haben sich freundlicherweise bereit
erklärt, an den Podien mitzuwirken. Dafür sind wir Ihnen allen sehr dankbar.
Beeindruckend ist auch die Liste der Gastredner bei unserer Veranstaltung. Nach dem
Mittagessen gibt es eine allgemeine Aussprache über die Zukunft der Mitte-LinksPolitik mit Chris Patten, einem der geistreichsten Denker in Europa. Heute Abend freue
ich mich auf unser gemeinsames Abendessen mit José Manuel Barroso, der auf einige
Globalisierungsfragen eingehen wird, die so wichtig für unsere Zukunft sind. Morgen
Vormittag wird José María Aznar eine Diskussion über transatlantische Beziehungen leiten,
ein Thema, das von ausschlaggebender Bedeutung für den Erfolg des Abendlandes ist.
Am Freitagabend haben wir zum Beginn der „Europäischen Ideenmesse“ die große Ehre,
zu unserem Abendessen in Sintra Anibal Cavaco Silva begrüßen zu dürfen, den Mann, der
Portugal in die Europäische Union gebracht hat und der bei den Präsidentschaftswahlen
im Januar wahrscheinlich als Mitte-Rechts-Kandidat antreten wird. Bei der Ideenmesse
selbst haben wir es mit einer Reihe großartiger Gastredner zu tun, darunter Carl Bildt und
Bernard-Henri Lévy.
Diese Tage versprechen sehr anregend zu werden. Das Anliegen des Ideennetzwerks ist ein
freier Gedankenfluss in entspannter Umgebung, bei dem es keine richtigen oder falschen
Antworten gibt.
Ich war stets der Ansicht, dass „Idealisten die eigentlichen Realisten“ sind. Lassen Sie uns
gemeinsam neue Gedanken denken und alte überarbeiten – hier auf diesem einzigartigen
internationalen Forum, an dem ich mit großer Freude teilnehme und dessen Ausrichtung
für meine Fraktion eine Ehre ist.
Vielen Dank.
16
Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
17
Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,
Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union
Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,
25. Januar 2006
Einleitung
Die Krise als Chance begreifen:
Probleme, Herausforderungen,
Grenzen und Perspektiven
der Europäischen Union
Adenauer Lecture 2006
St Antony’s College, Oxford University,
25. Januar 2006
Keine Einladung aus britischen Hochschulkreisen könnte für mich verlockender sein als
diese Gelegenheit, hier im Zentrum für Europastudien des St Antony’s College, Oxford, die
jährliche Adenauer Lecture zu halten. Es ist nicht nur eine große Ehre, in die Fußstapfen
so vieler illustrer Vorgänger aus vergangenen Jahren zu treten. Was mich persönlich in
besonderem Maße beflügelt, ist die Möglichkeit, in meiner Vorlesung an Konrad Adenauer
zu erinnern, an einen der Gründungsväter des heutigen Europas, dem mein Land so viel
verdankt, und dazu noch hier im Zentrum für Europastudien einer der renommiertesten
Universitäten überhaupt.
Der ehemalige Rektor der Universität Oxford, Roy Jenkins, wurde einmal gefragt: „Was
ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Rede und einer Vorlesung?“ Er erwiderte:
„Eine Vorlesung ist ihrem Wesen nach etwas länger als eine Rede, aber nicht unbedingt
interessanter!“ Da ich wie Lord Jenkins Politiker bin, weiß ich um die Gefahren, die mit
diesem Unterschied verbunden sind, und werde mich bemühen, meine Ausführungen so
knapp und interessant wie möglich zu halten, zugleich aber den Anforderungen an eine
„Vorlesung“ zu entsprechen.
Adenauer und Oxford
Als Konrad Adenauer im Dezember 1951 von Winston Churchill zu seinem ersten Besuch
Großbritanniens in seiner Eigenschaft als deutscher Bundeskanzler eingeladen wurde,
stand auch Oxford auf dem Programm. Seit Heinrich Brüning, der zwanzig Jahre zuvor
nach England gereist war, hatte kein deutscher Kanzler mehr das Land besucht. Adenauer
wusste nur zu gut, was sich in diesen beiden Jahrzehnten abgespielt hatte. Er war bereit, den
Beziehungen zwischen Deutschland und Großbritannien zu einem Neubeginn zu verhelfen
und entscheidend zu dem beizutragen, was unser Gastgeber Timothy Garton Ash später als
„nichthegemoniale Ordnung für ganz Europa“ bezeichnete.
Adenauer wollte ein Europa, in dem nie wieder ein Staat die Vorherrschaft anstreben
würde. Er hatte Fantasie und Mut bewiesen, als er die supranationale Zusammenlegung
der Kohle- und Stahlindustrie in der im April desselben Jahres gegründeten Montanunion
befürwortete. Auch den Gedanken einer europäischen Armee war er bereit zu akzeptieren
– wie übrigens eine Zeit lang auch Churchill.
Ausgewählte Reden
19
Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,
Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union
Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,
25. Januar 2006
In seinen Erinnerungen bemerkte Adenauer rückblickend auf den Besuch von 1951, dass
beide Länder berufen seien, eine gemeinsame Verantwortung bei der Gestaltung der neuen
Ordnung des Westens zu übernehmen. Er erkannte und verstand eine gewisse Zurückhaltung
seitens Großbritanniens, mit Kontinentaleuropa eine Schicksalsgemeinschaft einzugehen,
was er als Enttäuschung empfunden haben muss, da sich Churchill in den Jahren der
Opposition (1945-1951) für die europäische Einigung stark gemacht hatte.
In seinen Gesprächen mit Churchill und Außenminister Anthony Eden konzedierte
Adenauer, dass ein gewisses Maß an britischer Zurückhaltung und an politischem Realismus
in jedem Falle zweckmäßig sei. Deutschland würde seinerseits den Weg der europäischen
Integration beschreiten, und zwar mit Augenmaß, „überlegt und ohne Hast, aber beständig
und wirkungsvoll“.
Adenauers Besuch in Oxford hinterließ bei ihm einen tiefen Eindruck. Er besuchte das
Balliol College und sah dort das Verzeichnis der Studenten, die im ersten und zweiten
Weltkrieg gefallen waren. Unter ihnen befand sich sein eigener Neffe, Hans Adenauer, der
Ende der 20er Jahre an diesem College studiert hatte. Die Schrecknisse des Jahrhunderts
und die Aufgabe der Neugestaltung Europas vor Augen, vertrat Adenauer die Auffassung,
dass unsere Länder eine „christlich-abendländische Kultur- und Traditionsgemeinschaft“
verbinde.
In London fragte Churchill Adenauer, ob jemals wieder gute Beziehungen zwischen
Deutschland und Polen denkbar seien. Es ist beeindruckend, ja tief bewegend, dass fünf
Jahrzehnte nach dem Besuch Adenauers Deutschland, Großbritannien und Polen der
Europäischen Union angehören und damit Teil des freiheitlichen, demokratischen und
vereinten Europas unserer Tage sind.
Erfolge, Herausforderungen und Krisen
Die politische Leistung, die wir in Europa seit den 50er Jahren mit dem Einigungswerk
und dem Interessenausgleich gemeinsam vollbracht haben, ist wahrlich staunenswert. Im
Westen prägten wir eine neue Kultur der geteilten Souveränität, die sich als sehr wirksam
erwies und „Einheit in der Vielfalt“ ermöglichte. Dann ebnete der Zusammenbruch des
Kommunismus den Weg für die Wiedervereinigung Europas, die schließlich 2004 besiegelt
wurde. Wie Milan Kundera einmal bemerkte, bestand die Geschichte Osteuropas im 20.
20
Ausgewählte Reden
Jahrhundert aus einem „Tag und zwei Nächten“, denn auf ein totalitäres Regime folgte ein
zweites. Doch dieser Albtraum ist jetzt vorüber.
Der Aufbau eines friedlichen, kooperationsbereiten und vereinten Europas wird vielleicht
von allen politischen Erfolgen, die in den letzten Jahren weltweit zu verzeichnen waren,
am meisten unterschätzt. Er wird kaum gewürdigt, gerade auch (wenn ich dies sagen darf )
hierzulande. Dabei war diese Entwicklung keineswegs unvermeidlich, wie aus den ganz
anderen Erfahrungen abzulesen ist, die man seit 1945 mit Ostasien gemacht hat. Der
Ausgang sollte also nie für selbstverständlich erachtet werden.
Über diesen politischen Erfolg hinaus – zum Teil auch gerade deswegen – ist Europa heute
auch wirtschaftlich und sozial, d. h. im Sinne von persönlichem Wohlstand und Freiheit,
viel weiter fortgeschritten, als sich Adenauer und Churchill dies bei ihren Gesprächen 1951
vorstellen konnten. Es steckt schon eine gewisse Ironie darin, dass trotz der gewaltigen
Fortschritte auf so vielen Gebieten viele unserer europäischen Mitbürger zunehmend in
Pessimismus und Angst verfallen und anscheinend viele Entscheidungsträger angesichts der
wachsenden Herausforderungen von Mutlosigkeit erfasst werden. Die Zukunft scheinen
wir als schwere Bürde zu empfinden.
Anzeichen dieses Unbehagens sind allerorten zu beobachten. Dazu gehört die Furcht
vor der Globalisierung. Der Widerstand gegen Wirtschaftsreformen ebenfalls. Es
besteht eine mangelnde Bereitschaft, über die Folgen nachzudenken, die sich aus dem
Bevölkerungsrückgang für die Rentensysteme, das Gesundheitswesen, die Staatsausgaben,
die Zuwanderung oder das lebensbegleitende Lernen ergeben. Der Klimawandel erweckt in
uns bange Ahnungen, doch umso merkwürdiger erscheint unsere Weigerung, wirklich etwas
gegen die globale Erwärmung zu unternehmen. Angesichts steigender Kriminalität und
brutalen internationalen Terrors beschleicht uns im In- und Ausland, in alle Lebensbereiche,
ein durchdringendes Gefühl der Unsicherheit. Die Liste der Besorgnisse bekommen wir
Tag für Tag in den Zeitungen und Fernsehnachrichten vorgesetzt.
Oft frage ich mich, wie die großen Persönlichkeiten der Jahrhundertmitte wie Churchill
oder Adenauer, Truman oder de Gaulle mit diesen Herausforderungen umgegangen
wären. Mein Gefühl sagt mir, dass sie unsere Einstellung als zu zögerlich, ja als defätistisch
beurteilt hätten. Die heutigen Debatten wären ihnen wohl zu verengt und anspruchslos
vorgekommen. Sie hätten sich wenig beeindruckt von einer politischen Kultur gezeigt, die
Ausgewählte Reden
21
Die Krise als Chance begreifen: Probleme, Herausforderungen,
Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union
Adenauer Lecture 2006 - St Antony’s College, Oxford,
25. Januar 2006
überall nur die Grenzen und nicht die Chancen sieht. Nach meinem Dafürhalten hätten
sie Europa auch als Teil der Lösung für die Probleme unseres Kontinents und nicht als Teil
des Problems angesehen.
Bei der Beurteilung der Europäischen Union von heute sehen viele nichts als ein System,
das in der Krise steckt. Natürlich erkenne ich die Krise, aber ich sehe auch erhebliche
Chancen. Professor Ludger Kühnhardt, ein guter Freund von mir, der unter den Zuhörern
ist, veranstaltet in diesem Trimester an diesem College eine Seminarreihe mit dem Titel
„Europäische Krisen: 1945 - 2005“. Wie schon der Titel verrät, ist es eine Tatsache, dass
die Ausgestaltung der Europäischen Union in vielen Etappen ihrer Geschichte mit Krisen
einherging. Um mit Timothy Garton Ash zu sprechen: „Das Projekt Europa hat sich schon
viele Male gerade wegen und aufgrund von Krisen voranbewegt.“
Seitdem ich 1979 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, habe ich die Höhen und
Tiefen des Integrationsprozesses aus nächster Nähe verfolgt. Nur selten ging einem
wichtigen Durchbruch, ob institutioneller oder politischer Art, keine Periode des Stillstands,
des tiefen Pessimismus oder akuten Handlungsbedarfs voraus. Es hat den Anschein, dass
eine Krisenstimmung in vielen Fällen eine notwendige, wenn auch keine hinreichende
Voraussetzung dafür ist, die Bereitschaft zu Veränderungen zu fördern und Fortschritte zu
ermöglichen.
Um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, müssen wir uns vergegenwärtigen, was
Europa eigentlich ist und sein kann; was es vermag und was es tun sollte. Ich möchte
Sie heute Abend an einigen meiner Überlegungen dazu teilhaben lassen. Obwohl ich von
Hause aus ebenfalls Akademiker bin, spreche ich hier als Vertreter der Praxis, als jemand,
der den größten Teil seines Erwachsenendaseins in der europäischen Politik verbracht hat
und Tag für Tag Kärrnerarbeit für die praktische Integration leistet.
Die institutionelle Herausforderung
Zunächst möchte ich auf die institutionelle Herausforderung eingehen, der sich Europa
gegenübersieht. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es keinem von uns besser ginge, wenn
es die Europäische Union nicht gäbe. Allerdings ginge es uns allen besser, wenn die Union
effektiver, demokratischer und transparenter wäre. Und rechenschaftspflichtig. Würde es
gelingen, die Funktionsweise der europäischen Institutionen zu verbessern, könnte man
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Ausgewählte Reden
sich direkter um die Probleme und Sorgen der Bürger kümmern und auf diese Weise der
Europäischen Union zu größerer Beliebtheit und Legitimität verhelfen.
Kaum jemand dürfte leugnen, dass sich die Europäische Union heute im institutionellen
Bereich schwer tut, einheitlich zu handeln und einen Konsens zu finden. Die in den
bestehenden Verträgen festgeschriebenen konstitutionellen Grundlagen reichen nicht
aus, um den Verpflichtungen und Zielen Europas gerecht zu werden. Merkwürdigerweise
sträubt sich die Allgemeinheit in einigen Ländern gegen eine Reform dieser Institutionen,
und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen, die nur zum Teil etwas mit Europa zu tun
haben. Professor Vernon Bogdanor, der an dieser Universität unterrichtet, sprach von einem
„dis-connect“, einer Kluft zwischen der Bevölkerung und den europäischen Institutionen.
Allzu viele sehen darin einen – wie er es nennt – „entfremdeten Überbau“, dem sie nicht
trauen.
Das Paradox besteht nun darin, dass sich die Probleme unserer Bürger mit reformierten
Institutionen viel leichter bewältigen ließen, ohne Reformen aber wesentlich schwerer
zu lösen sind. Zu Recht verlangen die Bürger eine bessere Regelung der europäischen
Angelegenheiten in einer Zeit, in der so viele Probleme internationalen Charakter tragen
und ein gemeinsames europäisches Vorgehen positiv zu Buche schlagen kann. Aber viele
scheuen sich anscheinend, das vorhandene Instrumentarium eben dafür einzusetzen.
Kein Programm zur Reform der Institutionen und Verfahren der EU war bisher so
transparent oder konsensorientiert wie jenes, das zum Text des Verfassungsvertrags führte.
Doch wurde als ein Grund für die mehrheitliche Ablehnung des Textes in Frankreich und
den Niederlanden ausgerechnet das Argument ins Feld geführt, das Ergebnis sei nicht
demokratisch genug.
In Sachen Verfassung kann ich nur für den EVP-Teil der EVP-ED-Fraktion sprechen.
Doch bin ich der Meinung, dass die Kernpunkte der Verfassung Europa mehr Effizienz
oder Legitimität, vielleicht sogar beides, verleihen würden. Ablesbar ist dies an der
größeren Rolle, die den nationalen Parlamenten zugewiesen wird, an der Ausweitung des
Mitentscheidungsverfahrens zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und an
der vorgesehenen Öffentlichkeit der Sitzungen, die der Rat in gesetzgebender Eigenschaft
abhält.
Ausgewählte Reden
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Grenzen und Perspektiven der Europäischen Union
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Kennzeichnend für den richtigen Ansatz sind die durch die Verfassung bewirkte strukturelle
Vereinfachung der europäischen Rechtsetzung, die deutlichere Kompetenzabgrenzung
zwischen EU und Mitgliedstaaten, die Straffung der Ratspräsidentschaft, die Einrichtung
eines länger amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates sowie eines EU-Außenministers
und die erstmalige Aufnahme einer europaweiten Bürgerinitiative. Keine dieser Änderungen
des institutionellen Gefüges der EU ist wirklich umwälzend, doch weisen sie durchweg in
die richtige Richtung. Summa summarum ergeben sie einen besseren Gestaltungsrahmen
für die Union.
Natürlich lässt sich keine der großen politischen Aufgaben, vor denen die Europäische
Union steht, allein durch die Lösung institutioneller Einzelfragen bewältigen.
Zusammengenommen können diese Verbesserungen aber die Möglichkeit eröffnen,
einen Entscheidungsprozess zu etablieren, der den vor uns stehenden Herausforderungen
gerecht wird. Wenn Sie dies bezweifeln, brauchen Sie sich nur die Ungereimtheiten und
Widersprüche des Vertrages von Nizza anzuschauen, mit dem wir derzeit arbeiten müssen.
Wie geht es nun mit der Verfassung weiter? Der Text ist natürlich entsprechend den
jeweiligen konstitutionellen Gepflogenheiten vom Gros der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert
worden, deren Bevölkerung eine Mehrheit der EU-Bürger ausmacht. Andere Staaten haben
sich dafür entschieden, eine endgültige Entscheidung zu vertagen. So gesehen ist das Projekt
nicht tot, sondern in der Schwebe.
Das Europäische Parlament hat vorgeschlagen, dass wir uns im Zeitraum zwischen 2007
und 2009, also nach der jetzigen „Reflexionsphase“, erneut die Verfassung vornehmen.
Die deutsche Bundesregierung plant, im nächsten Jahr während ihrer Präsidentschaft eine
ernsthafte Diskussion der Regierungen über die Verfassung zu organisieren. Unter den
Regierungen und innerhalb des Europäischen Parlaments gehen die Meinungen darüber
auseinander, wie viel vom vorhandenen Text erhalten bleiben sollte. Ich hoffe aber, dass
unabhängig von der gewählten Form die wichtigsten darin vorgesehenen Neuerungen
schließlich von allen Mitgliedstaaten abgesegnet werden und dass die EU damit ein
rationelleres und glaubwürdigeres Fundament für ihr Handeln in der Gemeinschaft und
darüber hinaus erhält.
Die Herausforderung der Erweiterung
Ich möchte mich als nächstes dem Thema Erweiterung zuwenden. Wir haben zu Recht
den historischen Erweiterungsprozess eingeleitet, um Europa – wie wir es verstanden
haben – wieder zusammenzuführen. Dies war und ist auch weiterhin eine gewaltige
Aufgabe. Der Ruf der EU als Hort der Demokratie, der politischen Stabilität und des
relativen Wohlstands hat eine immer größere Zahl von Ländern im Osten veranlasst, die
Mitgliedschaft anzustreben. Wie Chris Patten seit langem erklärt, ist die Erweiterung das
erfolgreichste Kapitel europäischer Außenpolitik. Dadurch wurden Demokratie, Stabilität
und marktwirtschaftliche Reformen in die Bewerberländer exportiert.
Die Erweiterung ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Die Europäische Union ist keine
internationale Organisation wie die UNO oder die OECD. Sie beruht auf der förmlichen
Teilung der Souveränität in einer Vielzahl von Politikbereichen. Je größer die Zahl der
Mitgliedstaaten, desto größer die Vielfalt der auszugleichenden Interessen und desto
komplizierter die zu schließenden Kompromisse. Daraus ergeben sich zum Teil die
Beweggründe für eine Reform unserer Institutionen.
Gemeinsame Politikgestaltung setzt in erster Linie voraus, dass alle Akteure sich als
Mitglieder einer politischen Gemeinschaft sehen. Jetzt aber nähern wir uns erstmalig einer
Situation, in der die Grenzen der Europäischen Union nicht mehr dem entsprechen, was
viele Europäer unter „Europa“ verstehen. Dies ist eine echte Zäsur.
Der in Aussicht genommene Beitritt der Türkei, der im letzten Juni zum Teil für das „Nein“
zur europäischen Verfassung sorgte, hat diese Problematik auf nationaler wie europäischer
Ebene schlagartig erhellt. Das Thema Ukraine tat ein Übriges. Wenn schon die Ukraine,
warum nicht auch Russland? Es wurde eine lebhafte Debatte darüber entfacht, was
eigentlich einen Europäer ausmacht. Was sind unsere Wertvorstellungen, worin besteht
unsere Identität? Wollen sich die beitrittswilligen Staaten dazu bekennen? Wie weit müssen
sie es, um für eine Mitgliedschaft in Frage zu kommen? Ich meine, wir sollten uns dieser
Debatte ehrlich stellen und dürfen sie nicht totschweigen oder so tun, als ob es sie nicht
gäbe.
Wir haben es nicht mit statischen Verhältnissen zu tun. Die Beitrittsperspektive verändert
die Bewerberländer. Wir haben beispielsweise ehrlichen Herzens Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei aufgenommen, die an sich schon das Land verändern werden, mit dem wir
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Ausgewählte Reden
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es zu tun haben. Niemand kann aber bereits sagen, ob eine sich modernisierende Türkei in
einem Jahrzehnt so große Fortschritte gemacht haben wird, dass sie aller Wahrscheinlichkeit
nach reif für die Aufnahme in die europäische Völkerfamilie ist. Im Falle der Türkei kommt
noch hinzu, dass die Türkei zum Zeitpunkt des Beitritts oder kurz danach der größte EUMitgliedstaat sein würde, zugleich aber einer der ärmsten, wenn nicht gar der ärmste von
allen. Sie würde im Ministerrat über die meisten Stimmen verfügen, aber danach streben,
zum größten Nettoempfänger von EU-Mitteln zu werden. Damit würde die Situation, die
jetzt bei Deutschland besteht, in ihr Gegenteil verkehrt.
Die politische Marschroute Europas
Themen wie diese werfen die Frage nach der „Aufnahmefähigkeit“ der Union auf. Sie zählt
zwar zu den berühmten Kopenhagener Kriterien für den Beitritt, findet aber die geringste
Beachtung. Die Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten wurde durch den Beitritt
zehn neuer Länder im Jahre 2004 auf eine harte Probe gestellt. Nach meiner Auffassung
werden sich künftige Erweiterungen, die über die bereits beschlossenen hinausgehen, ohne
institutionelle Reformen als zunehmend problematisch erweisen. Selbst mit Reformen
werden sie sich schwierig gestalten.
Wir müssen weiterhin unter Beweis stellen, dass Europa ungeachtet aller Mängel und
Ungereimtheiten etwas für seine Bürger tut. Wie Tony Blair im letzten Sommer in einer
eindrucksvollen Rede vor dem Europäischen Parlament betonte, kann Europa durch
sein Handeln die breite Unterstützung gewinnen, die beispielsweise eine Reform seiner
Institutionen ermöglicht.
Aus all diesen Faktoren ziehe ich den Schluss, dass wir intensiv nach einer Zwischenlösung
suchen sollten, die bestimmte faktische Vorteile der Mitgliedschaft bietet, ohne dass
damit der Status einer Vollmitgliedschaft verbunden ist. Dies wäre die „privilegierte
Partnerschaft“.
In einer zitierenswerten Passage seines neuen Buchs „Not Quite the Diplomat“ argumentiert
Chris Patten, dass ebenso wie „die Versöhnung Frankreichs und Deutschlands eine
notwendige und bewundernswerte europäische Leistung des 20. Jahrhunderts darstellte“,
jetzt „die Versöhnung des Westens und der islamischen Welt mit Europa als Bindeglied
eine große Aufgabe des 21. Jahrhunderts ist“. Er spricht sich dann mit Nachdruck für eine
türkische Mitgliedschaft in der EU aus.
Ich halte Chris Pattens grundlegende Analyse für richtig, aber seine Schlussfolgerung für
voreilig. Das „Bindeglied“ einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ist womöglich
nicht stark genug, um die Last dieser gewaltigen Aufgabe allein tragen zu können. Erst die
Zeit wird dies erweisen. Bis dahin benötigen wir andere Strukturen und Instrumente, wenn
wir in Europa die Hauptverantwortung dafür übernehmen sollen, den Westen mit unseren
verschiedenen Nachbarn – ob im Osten oder Süden – zu versöhnen.
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Ausgewählte Reden
Die Beschlüsse, die wir zu den EU-Institutionen und zur Erweiterung fassen, werden
sich entscheidend auf die künftige Gestalt und Handlungsfähigkeit der Union auswirken.
Wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, werden wir deutlich besser imstande sein,
die zentralen politischen Aufgaben anzupacken, vor denen Europa heute steht. Da aber
klare Entscheidungen bisher fehlen, bleiben die anstehenden Aufgaben praktischer Politik
ungelöst und verlangen mit jedem Tag dringender nach einer Lösung.
Ein kritischer Aspekt der Krise, mit der sich die Europäische Union konfrontiert sieht,
besteht darin, dass sich unser Kontinent auf die neuen Herausforderungen einstellen
muss, die das Zeitalter der Globalisierung mit sich bringt. Der schwierige Übergang
in eine neue Ära erfordert in ganz Europa ein Umdenken. Er erfordert ein Umdenken
seitens der EU und der Mitgliedstaaten. Hier wie dort müssen die Verantwortlichen den
politischen Mut aufbringen, die Debatte zu führen, und die Bürger müssen erkennen, dass
Chancen mit Risiken verbunden sind und sich Fortschritt nicht auf Gewissheit gründet.
Die Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden hatten nicht nur mit dem
institutionellen Gefüge der EU, sondern auch mit diesen Herausforderungen zu tun.
Nach meiner Überzeugung bietet Europa hervorragende Voraussetzungen, um die
Bewährungsprobe der Globalisierung zu bestehen. Eine globalisierte Welt macht
immer weniger vor Ländergrenzen Halt. Sie sieht sich mit neuen großen Problemen
länderübergreifender Art wie Terrornetzwerken, Wanderungsbewegungen und
Klimawandel konfrontiert. Es entsteht ein offener, weltweiter Marktplatz für Güter, Ideen
und Kommunikation, ja sogar Menschen.
Auf diesem internationalen Marktplatz bildet die schrumpfende europäische
Erwerbsbevölkerung einen deutlichen Gegensatz zu den steigenden Bevölkerungszahlen in
der Dritten Welt und sogar in den USA. Die Wettbewerbskraft Europas hängt mehr denn
je vom Geschick und Können seiner Menschen ab. In Europa und in der ganzen Welt wird
Interdependenz zusehends zu einem Wesensmerkmal der Politik.
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Die Chance für die Europäische Union liegt darin, einen Rahmen zur gemeinsamen Lösung
der genannten Fragen anzubieten. Es gilt, durch Zusammenarbeit auf kontinentaler Ebene
einen übergreifenden gemeinsamen Lösungsansatz für lokale, regionale und nationale
Probleme und Ängste zu finden. Dies gilt für alle Politikfelder von der Außenpolitik
und dem Umweltschutz bis hin zur sozialen Sicherheit, medizinischen Versorgung und
Altersvorsorge.
Zu Ihrer Beruhigung sei gesagt, dass ich heute Abend nicht auf sämtliche Punkte einzugehen
gedenke. Vielmehr möchte ich mit Ihrer Erlaubnis drei Themenbereiche streifen: die
Außenpolitik, den demographischen Wandel und die Wirtschaftsreformen. Es handelt sich
dabei durchweg um Politikfelder, die seit jeher Domäne der nationalen Regierungen sind,
doch die Realitäten der vernetzten Welt von heute erfordern immer stärker ein koordiniertes
Vorgehen.
Die europäische Außenpolitik
Zunächst einige Worte zur Außenpolitik. Ungeachtet der Mängel schwacher institutioneller
Strukturen und der häufig divergierenden Ansichten der Mitgliedstaaten möchte ich
festhalten, dass die im Entstehen begriffene Außenpolitik Europas im Großen und Ganzen
keineswegs so substanzlos oder unzureichend ist, wie manche Kritiker dies hinstellen.
Die Europäische Union leistet bereits jetzt mit Abstand die meiste Entwicklungshilfe. Sie
praktiziert eine intensive biregionale Zusammenarbeit mit Gruppierungen wie ASEAN,
Mercosur und in steigendem Maße auch der Afrikanischen Union. Zunehmend kommt die
„sanfte Macht“ der EU an den Krisenherden der Welt zum Tragen. Denken Sie nur an den
Kimberley-Prozess, der dem Handel mit „Blutdiamanten“ einen Riegel vorschieben soll, ein
multilaterales Projekt unter Beteiligung mehrerer Organisationen, bei dem die Europäische
Union 2007 den Vorsitz übernehmen soll. Oder denken Sie an Südosteuropa, wo die EU
einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung und Integration der Region geleistet hat.
Am wichtigsten aber ist das Engagement im Nahen Osten. Sowohl Israel als auch Palästina
haben die EU um eine Polizeimission ersucht, die den Grenzschutz an der Übergangsstelle
Rafah zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten unterstützen soll. Erstmals wurde die EU
von beiden Seiten als ernstzunehmender politischer Faktor bei der Umsetzung der Roadmap
des Nahost-Quartetts anerkannt. Ich werte dies als echten Durchbruch.
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Ausgewählte Reden
Auch beim Einsatz militärischer Macht fällt die Bilanz zunehmend positiv aus. Die
Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 benannte zumindest die richtigen Problemfelder,
und zwar parallel zu den USA, nicht gegen sie. Die Schnittstelle zwischen NATO und EU
wird systematisch ausgebaut. Es werden ernste Anstrengungen unternommen, um in der EU
Doppelaufwand auf verteidigungspolitischem Gebiet zu vermeiden und die Lasten besser
zu verteilen. Die neue Europäische Verteidigungsagentur hat gute Voraussetzungen, um das
Beschaffungswesen in der EU zu öffnen und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Diese Entwicklung lässt die Hoffnung aufkommen, dass Europa in der Weltpolitik eine
größere, geschlossenere und verantwortungsvollere Rolle spielen kann und wird, und zwar
im Rahmen einer lebendigen transatlantischen Partnerschaft.
Der demographische Wandel in Europa
Als nächstes möchte ich einige Bemerkungen zum demographischen Wandel machen.
Da die Menschen immer älter werden und immer weniger Kinder zur Welt kommen,
hat bereits – absolut wie auch anteilmäßig – ein Rückgang der europäischen Bevölkerung
im erwerbsfähigen Alter eingesetzt. Die Zahl der 15- bis 64-Jährigen in der EU wird bis
2050 um 48 Millionen abnehmen (was einem Minus von 20 % entspricht), während die
Zahl der über 60-Jährigen um 58 Million steigen wird. Damit werden auf einen Rentner
nicht mehr vier, sondern nur noch zwei Erwerbstätige entfallen. Die politischen Folgen
der alternden und schrumpfenden Bevölkerung Europas sind vielschichtig und schaffen
Handlungsbedarf.
Ein geringeres Arbeitskräftepotenzial bedeutet weniger Wirtschaftswachstum, vielleicht
sogar Deflation. In der Volkswirtschaft sind weniger Produzenten vorhanden, und eine
alternde Gesellschaft dürfte mehr sparen und weniger konsumieren. Die Wirtschaftsprobleme,
die Japan in den letzten Jahren erlebte, geben bereits einen Vorgeschmack auf
„Altersrezessionen“. Unlängst sagte die Europäische Kommission voraus, dass allein
aufgrund der genannten Faktoren das Potenzialwachstum in der EU, das derzeit bei über
2,0 % jährlich liegt, bis 2040 auf 1,25 % zurückgehen wird.
Wie sich zeigt, sind die Folgen bereits zu spüren. Daniel Gros vom CEPS hat errechnet,
dass das Potenzialwachstum des deutschen BIP in den letzten zehn Jahren aufgrund des
demographischen Wandels bereits um ein Prozent unter dem Wert lag, der sonst zu erwarten
gewesen wäre.
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Überdies verlangsamt sich das Wachstum bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten für die
alternde Bevölkerung. Es wird zu einer deutlichen Zunahme der altersbedingten Ausgaben
für Renten, medizinische Versorgung und Pflege kommen. Die daraus resultierende
zusätzliche Belastung wird auf vier bis acht Prozent des BIP geschätzt, wobei einige
Mitgliedstaaten mit noch höheren Steigerungen zu rechnen haben.
Daraus ergeben sich viele schwierige Fragen, denen sich die Politik möglichst schnell
zuwenden sollte.
Bei der Bewältigung dieser Herausforderungen kann die Europäische Union uns allen
als Rahmen für gegenseitige Unterstützung und Orientierung und als Forum für
gemeinsame Verpflichtungen dienen. Die Fraktion, die ich führe – die EVP-ED-Fraktion
im Europäischen Parlament –, hat eine intensive Diskussion über die Lösungswege und
Strategien angestoßen, die wir beim Umgang mit dem demographischen Wandel zu prüfen
haben. Die Ideenschmiede des Mitte-Rechts-Lagers, das Europäische Ideennetzwerk, leistet
hervorragende Vorarbeit, wobei eine Arbeitsgruppe von David Willetts, einem Abgeordneten
der britischen Konservativen Partei, geleitet wird.
Erstens: Sollten höhere Geburtenziffern durch finanzielle Anreize, Erleichterungen für
berufstätige Frauen mit Kindern, eine verbesserte Ganztagsbetreuung und Konzepte zur
Stärkung des rechtlichen Rahmens und des sozialen Status der Familie gefördert werden
und wenn ja, auf welche Weise?
Der demographische Wandel wirft eine Vielzahl grundlegender und faszinierender Fragen
auf, die faktisch jeden Bereich staatlichen Handelns berühren. Ihre Beantwortung wird
für das künftige wirtschaftliche und soziale Wohlergehen unseres Kontinents von zentraler
Bedeutung sein.
Zweitens: Steigerung der Erwerbsquote, damit ein höherer Anteil der erwachsenen
Bevölkerung, insbesondere Frauen und jüngere Arbeitnehmer, einer Erwerbstätigkeit
nachgeht.
Wirtschaftsreformen
Drittens: Verlängerung des Erwerbslebens durch Anhebung des Rentenalters, Eindämmung
der Frühverrentung und Bekämpfung der Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz.
Viertens: Verstärkte Altersvorsorge der Erwerbstätigen durch Ausbau der kapitalgedeckten
Systeme und/oder der privaten Eigenvorsorge.
Fünftens: Sollte die Zuwanderung gefördert werden, und wie stellt man sicher, dass die
Zuwanderer über Qualifikationen verfügen, die sich positiv auf die Leistungskraft der
Gastländer auswirken?
Die Europäische Union ist dabei, sich mit diesen schwierigen Problemen auseinanderzusetzen. Durch den Lissabon-Prozess will sie einen höheren Anteil der Frauen sowie
der älteren und jüngeren Menschen an der Erwerbsbevölkerung erreichen. Die bisher
erzielten Ergebnisse sind positiv, aber bescheiden. Reformen der Renten- und sozialen
Sicherungssysteme werden gefördert. Es ist eine ernsthafte Debatte über eine europäische
Migrationspolitik in Gang gekommen, weil den Staaten klar wird, dass ein demographisches
Vakuum darauf drängt, gefüllt zu werden, und der Zuwanderungsdruck daher zwangsläufig
zunimmt.
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Ausgewählte Reden
Damit komme ich zu einem parallelen Thema, den Wirtschaftsreformen. Die Europäische
Union bleibt heute wirtschaftlich hinter ihren Möglichkeiten zurück, und dies schon seit
längerem. Vor allem schafft sie es nicht, ihren Bürgern zu Arbeitsplätzen zu verhelfen. Die
Arbeitslosigkeit in den Industrieländern ist seit zwei Jahren vornehmlich ein europäisches
Problem. In der EU sind über 20 Millionen Menschen ohne Arbeit. Im letzten Jahrzehnt
war das Wirtschaftswachstum in der EU nur halb so hoch wie das der USA und machte nur
ein Viertel der Zuwachsraten Chinas und Indiens aus.
Der beste Weg zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa besteht darin, die Güter,
Dienstleistungs-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu liberalisieren – in den einzelnen
Volkswirtschaften und EU-weit. Dies bietet die Chance für eine Erneuerung mit dem Ziel,
unseren Wohlstand zu bewahren und zu sichern und unsere Gesellschaft mit neuem Leben
zu erfüllen, damit sie sich in einer Epoche des ständigen Wandels als integrativ, offen und
anpassungsfähig erweist.
Der demographische Wandel liefert zusätzliche Argumente für die Notwendigkeit
von Wirtschaftsreformen. Wir müssen eine größere Produktivität des vorhandenen
Arbeitskräftepotenzials fördern, damit die deflatorischen Auswirkungen des
Bevölkerungsrückgangs durch die höhere Leistung ausgeglichen werden. Wir müssen eine
Ausgewählte Reden
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größere Flexibilität der Erwerbstätigen fördern, damit wir alle über ein Qualifikationsprofil
verfügen, das es uns gestattet, im Verlauf unseres Arbeitslebens leichter in andere
Tätigkeitsfelder und Berufe zu wechseln. Die allgemeine und berufliche Bildung wird
ebenso wie die Umschulung einen noch höheren Stellenwert erhalten, was mit einem
entsprechenden Finanzbedarf verbunden ist.
Bei der Liberalisierung der Märkte müssen harte Entscheidungen getroffen werden. Die
bevorstehende Dienstleistungsrichtlinie, über die das Europäische Parlament abstimmen
wird, ist ein gutes Beispiel. Sie eröffnet uns die Möglichkeit, eine wesentliche Komponente
der europäischen Wirtschaft zu liberalisieren und damit die Fortschritte, die bei der Öffnung
des Binnenmarkts für Güter und zum Teil auch Kapital erzielt wurden, weiter auszubauen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Europa trotz der weit verbreiteten Globalisierungsängste in
der Lage ist, sich auf Veränderungen einzustellen und diese zu unser aller Wohl zu nutzen.
Viele Länder verfolgen schon seit einiger Zeit die richtige Politik. Hier in Großbritannien
wurden in den 80er Jahren einige schwierige Weichenstellungen vorgenommen, die sich
in den darauf folgenden Jahrzehnten auszahlten. Mein eigenes Land ist jetzt dabei, sich
ähnlichen Herausforderungen zu stellen. Im Wettlauf um den Beitritt zur Europäischen
Union schlugen auch viele mittel- und osteuropäische Länder den richtigen Kurs ein.
Die Lage in Europa ist keineswegs so düster, wie uns manche Leute glauben machen wollen.
Selbst die konservative Heritage Foundation in Washington bestätigte in diesem Monat in
ihrem World Economic Freedom Index, dass sich über die Hälfte der 25 dynamischsten
Volkswirtschaften der Welt in der Europäischen Union befinden. Aber natürlich sollten wir
uns nur an den Spitzenreitern orientieren.
Schlussbemerkungen
Abschließend einige Worte zur europäischen und deutschen Politik, wie sie sich in den
letzten Monaten entwickelt hat.
Charles Peguy schrieb einmal: „Alles beginnt in der Mystik und endet in der Politik.“
Diese Erscheinung ist der Europäischen Union nicht fremd. In vielen Fällen enden
öffentlichkeitswirksame Debatten über die Zukunft Europas früher oder später mit einem
Eklat, weil sich die Beteiligten einen erbitterten Kampf um die Finanzmittel oder den
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Ausgewählte Reden
Verteilungsschlüssel liefern. So mancher hielt den Anblick der europäischen Regierungschefs,
die sich sechs Monate lang über die künftige Finanzierung der Union stritten – ob im Juni
oder im Dezember 2005 –, für wenig erbaulich. Auch ich.
Allerdings möchte ich zum Haushaltsstreit und zur europäischen Politik überhaupt drei
Anmerkungen machen, und zwar aus meinen Erfahrungen und aus meinem Blickwinkel
im Europäischen Parlament.
Erstens erkannten die Protagonisten des Haushaltsstreits letzten Endes, dass es in ihrem
gemeinsamen Interesse lag, eine Einigung zu erzielen, so sehr sie auch von der optimalen
Lösung für das eigene Land oder für Europa insgesamt entfernt war. Der Preis des Scheiterns
wäre für die Europäische Union zu hoch gewesen, in die schließlich alle Mitgliedstaaten
sehr viel investiert haben.
Ich kann hier feststellen, dass Tony Blair ungeachtet aller Kritik, die man an die Adresse der
britischen Präsidentschaft richten könnte, in seiner sechsmonatigen Amtszeit als Sachwalter
Europas dem Europäischen Parlament immer bewundernswerte Liebenswürdigkeit und
Aufmerksamkeit entgegenbrachte. Wie ich höre, wird er bald Oxford besuchen und über
sein Vorgehen im Haushaltsstreit und in anderen Fragen seiner Präsidentschaft sprechen.
Da würde ich gern Mäuschen spielen.
Zweitens kann die Einigung über die künftige Finanzierung nicht ohne Billigung des
Europäischen Parlaments zum Tragen kommen, da die „Finanzielle Vorausschau“ aus dem
Rahmen des normalen Haushaltsverfahrens herausfällt. Wir werden jetzt mit dem Rat
und der Kommission eine interinstitutionelle Vereinbarung aushandeln und wollen nur
zustimmen, wenn bestimmte wesentliche Änderungen erfolgen, die eine größere Effizienz
und Verantwortlichkeit in der Ausgabenpraxis der Union sicherstellen.
Drittens erwies sich der erste Auftritt der gerade ins Amt gekommenen deutschen
Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne als ermutigend und eindrucksvoll.
Sie trug wesentlich zur Annäherung des britischen und des französischen Standpunkts bei,
was als gutes Omen für die Zukunft zu werten ist.
Wir hoffen, dass die Unberechenbarkeit, die wir in letzter Zeit erlebten, mit Frau Merkel
ein Ende hat. Nach ihrer Vereidigung als Bundeskanzlerin reiste sie in rascher Folge nach
Paris, Brüssel, London und Warschau. Erst vor wenigen Tagen, am 11. Januar, stattete
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sie Präsident Bush eine Visite ab. Diese Besuche waren Ausdruck ihres tief empfundenen
Wunsches, das Vertrauen in Deutschlands Europa- und Außenpolitik zurückzugewinnen,
soweit in den letzten Jahren Zweifel aufgekommen waren. Sie machte deutlich, dass sie in
europäischen und transatlantischen Fragen Führungsstärke zu beweisen gedenkt.
Deutschland verfolgt dabei natürlich seine eigenen legitimen Interessen, aber es will und
kann dies nur, wenn auch die Belange aller anderen Partner, namentlich der kleineren,
Berücksichtigung finden. Über viele Jahre hinweg war dies die erfolgreiche Philosophie von
Bundeskanzler Helmut Kohl, und ich sehe keinen Grund, warum Bundeskanzlerin Merkel
nicht ähnlich erfolgreich sein soll. Die ersten Wochen ihrer Amtszeit haben die Richtigkeit
und den Erfolg der traditionellen deutschen Haltung gegenüber Europa untermauert.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Jahren noch mehr Belege für diesen
neuen Stil sehen werden, vor allem aber für den Sinngehalt eines vermittelnden, aber
zielbewussten Deutschlands. Zudem bin ich davon überzeugt, dass die Europäische Union
– so bedeutsam die deutsch-französischen Beziehungen auch sein mögen – nur Erfolg haben
kann, wenn Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam mit allen anderen
EU-Partnern an einem Strang ziehen. Nur ein derart konstruktiver Geist kann nachhaltige
europäische Interessen und eine erfolgreiche europäische Politik hervorbringen.
Es ist mein aufrechter Wunsch, dass wir alle in den kommenden Jahren und Jahrzehnten
in diesem Geist der Rückbesinnung auf das Wesentliche zusammenarbeiten können. Der
Themenkatalog ist länger denn je zuvor. Ihn abzuarbeiten erfordert Engagement und
Realismus, Fleiß und Beständigkeit. Im Rahmen dieses Prozesses ist in Europa eine möglichst
dynamische deutsch-britische Zusammenarbeit vonnöten. Dies läge nicht nur im Interesse
unserer beiden Länder, sondern wäre das Anerkenntnis unserer gemeinsamen Verpflichtung
– und der gemeinsamen Möglichkeit –, Europa besser zum Laufen zu bringen.
Die Europäische Union ist kein abgeschlossenes Projekt. Es handelt sich dabei um eine
gewaltige Unternehmung von vielleicht unschätzbarem Wert. Wenn wir alles richtig
machen, können unseren Bürgern daraus enorme Vorteile erwachsen. Durch die
Herausforderungen unserer globalisierten Welt nimmt die Bedeutung Europas nicht etwa
ab, vielmehr steigt sie noch. Deshalb lege ich so großen Wert darauf, dass wir alle – die
Akademiker, die Geschäftsleute, die Zivilgesellschaft, ja auch die Politiker – zum Wohle
Europas zusammenarbeiten, um unserer gemeinsamen Zukunft willen.
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Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
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Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,
15. Februar 2006
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Meinungsfreiheit und Respekt
gegenüber Glaubensbekenntnissen
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments,
Straßburg, 15. Februar 2006
Die EVP-ED-Fraktion verfolgt die Auseinandersetzungen über die Karikaturen mit großer
Sorge. Aber für uns ist eines völlig klar, und davon lassen wir uns leiten. Wir werden
die Pressefreiheit verteidigen, und wir werden die Gefühle von Gläubigen und auch die
Symbole, die ihnen wichtig sind, gleichgültig welcher Religion, schützen. Wir werden
Menschenrechte und die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, und wir werden
das Recht auf Glauben, auf Unterschied und Anerkennung schützen. Wir können dies nur
gleichzeitig tun, wenn als Erstes Selbstbeherrschung und Besonnenheit auf allen Seiten
besteht. Darum bitten wir heute vor allem die Vertreter der Medien in Europa, im Iran, in
anderen islamischen Ländern. Wir bitten diejenigen darum, die den Streit um die Karikaturen
zu einem politischen Grundsatzstreit hochstilisieren wollen. Wir werden nicht in eine gute
Zukunft gehen, wenn wir Polemik mit Polemik, Aggression mit Aggression, Unsensibilität
mit Unsensibilität beantworten. Wir wollen eine Ordnung, die die Meinungsfreiheit als
eines der höchsten Menschenrechte verteidigt und die zugleich sensibel für ihre Grenzen
ist, die sich in der Freiheit und der Würde des anderen befinden. Es muss eine Ordnung
sein, die Respekt vor dem Glauben und den religiösen Gefühlen anderer zeigt und die
zugleich ein friedliches und konstruktives Gespräch ermöglicht über das, was uns auf den
ersten Blick oder auch im tiefen Kern unseres Wesens, unserer Werte, unserer Erfahrungen
und Gefühle trennt.
Daraus ergibt sich: Gewalt als Mittel der Erregung oder Empörung über andere Meinungen
darf niemals akzeptiert werden. Wir verurteilen alle, die die gewaltsamen Reaktionen in
verschiedenen Ländern der Erde organisiert haben. Dies war ja keine spontane Reaktion
– im Übrigen ist diese Reaktion erst nach Monaten erfolgt –, sondern sie war zum Teil
von Regimes organisiert, die nicht auf die Meinungsfreiheit setzen, sondern die Menschen
unterdrücken, auch dies müssen wir in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen!
(Beifall)
Wir wenden uns gegen alle Formen der Gewalt. Nicht nur gegen die Gewalt gegen
Menschen, sondern auch gegen Gewalt gegenüber Gegenständen, gegenüber Fahnen oder
Gebäuden und wir verurteilen sie aufs Schärfste. Es geht jetzt darum, dass wir auch etwas
konkreter werden. Allein den Dialog der Kulturen zu beschwören, reicht nicht aus – wir
müssen konkreter werden. Ich möchte – ich weiß, dies alles ist unvollkommen, aber es
Ausgewählte Reden
37
Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber Glaubensbekenntnissen
Rede im Plenum des Europäischen Parlaments, Straßburg,
15. Februar 2006
ist eine Anregung zum Nachdenken – zwei sehr konkrete Vorschläge machen: Erstens
sollten wir – weil wir bei den jungen Menschen anfangen müssen – eine Kommission
von Schulbuchexperten einsetzen und die Schulbücher in Europa und in der islamischen
Welt darauf untersuchen, welche Worte und Werte dort übereinander verbreitet werden.
Eine solche Kommission sollte von der Europäischen Union und der Organisation der
islamischen Konferenzen gemeinsam getragen werden, am wirkungsvollsten unter
Beteiligung des UNO-Generalsekretärs bei der Auswahl der Experten.
Wir bzw. die islamische Welt haben uns über einige Karikaturen in einer europäischen
– dänischen – und in einigen anderen Zeitungen erregt. Dies ist nur eine Dokumentation
von Hunderten – um nicht zu sagen von Tausenden – von Karikaturen, in denen auch
unsere Werte, die christlichen Werte, und unsere Überzeugungen in der islamischen Welt
karikierend dargestellt werden. Damit muss Schluss sein – bei uns, aber auch in den Ländern
der islamischen Welt!
Toleranz ist wichtig. Aber sie geht nicht nur in eine Richtung, sondern sie geht in beide
Richtungen. Toleranz, Versöhnung, Verständigung muss sich auf die Wahrheit gründen,
und dafür treten wir ein. Ich begrüße nachdrücklich, was der Präsident der Kommission
gesagt hat. Wer ein Land der Europäischen Union angreift, der greift uns alle an. In einem
solchen Sinne sind wir selbstverständlich mit Dänemark solidarisch, und wir sollten von
dieser Debatte ein Signal der Toleranz, der Verständigung, allerdings auf der Grundlage der
Gegenseitigkeit und der Akzeptierung der Wahrheit senden. Nur dann werden wir in eine
gute Zukunft des Dialogs der Kulturen gehen können.
(Beifall von rechts und aus des Mitte)
(Beifall)
Zweitens: Wir waren mit anderen Kollegen in Barcelona bei der Euromediterranen
Konferenz. Wir sollten die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung nutzen, um
Vertreter der gewählten Politik und Vertreter der Zivilgesellschaften aus Europa und aus
unseren Partnerländern im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu regelmäßigen Gesprächen
und zielorientierten Beratungen zusammenzuführen. So könnte die Euromediterrane
Versammlung ein entscheidender Ort der Begegnung für den Dialog der Kulturen sein.
Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich habe seit 1999 bis in dieses Jahr 2006,
16 arabische und islamische Länder besucht. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem
sehr engagierten, glaubwürdigen hohen Vertreter der Geistlichkeit in Saudi-Arabien. Es war
alles in allem ein wunderbares Gespräch. Diese Persönlichkeit hat mich dann gefragt, wie
werden Moslems in Europa behandelt. Ich habe geantwortet, wir würden uns oftmals eine
bessere Integration der Menschen wünschen, aber sie könnten ihren Glauben leben. Ich
habe dann die Gegenfrage gestellt: Ist es wahr, dass nach dem Gesetz in Saudi-Arabien eine
Moslemin, ein Moslem, wenn er oder sie Christin oder Christ werden möchte, nach dem
Gesetz mit dem Tode bestraft wird? Eine Antwort darauf habe ich nicht bekommen.
38
Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
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Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei
Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006
Heiliger Vater,
es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei
Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
Im Namen der EVP-ED-Fraktion grüße ich Eure Heiligkeit sehr herzlich.
Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan,
Die Fraktion hat sich für einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung eingesetzt.
Und auch wenn uns dies nicht gelungen ist, erfüllt es uns doch mit Stolz, den Versuch
unternommen zu haben. Der endgültige Verfassungstext enthält jedoch grundlegende
christliche Werte. Die EVP-ED-Fraktion ist als Verteidigerin der jüdisch-christlichen Werte
fest entschlossen, für die geistige und moralische Dimension des europäischen Vorhabens
einzutreten, gleich, wie das Ergebnis aussehen wird. Die Unterstützung Eurer Heiligkeit
bei diesem Ziel ist für unsere Fraktion höchst wichtig! Europa steht vor großen Aufgaben,
vielleicht auch vor einer Krise, Eure Heiligkeit hat im vergangenen Jahr in Subiaco darüber
gesprochen. Aber für uns Christen sind Hoffnung und Optimismus die Grundlage unserer
Arbeit.
Rom, 30. März 2006
Unsere Fraktion hat sich in ihrem Programm der Würde des Menschen verpflichtet, und die
transzendente Dimension steht dabei im Zentrum ihrer Arbeit.
In unserer Fraktion sind Katholiken, Protestanten, Anglikaner, Presbyterianer, Methodisten,
orthodoxe Christen, Moslems und Juden vereinigt. Die Fraktion der Europäischen
Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten ist wahrhaft ökumenisch.
Die Fraktion ist entschlossen, die religiöse Dimension Europas in die Auseinandersetzung
über die Kulturkrise einzubeziehen, von der alle unsere Völker betroffen sind.
Diese Entschlossenheit zeigte sich in dem Erfolg der Fraktion, für die Weltjugendtage in
Köln 2005 die Unterstützung der Europäischen Union zu erhalten.
Überdies versucht die Fraktion durch einen jährlichen Dialog mit der orthodoxen Kirche,
die Spaltung der Christenheit Europas zu überwinden.
Ausgewählte Reden
41
Präsentation der EVP-ED-Fraktion bei
Seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI.
Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30. März 2006
Durch Initiativen mit Staaten der Organisation der Islamischen Konferenz strebt die
Fraktion neue Beziehungen an, bei denen Christen und Moslems als Gläubige privilegierte
Partner sein können.
Uns begleitet heute ein Gast aus Arabien. Das ist ein Zeichen für die bahnbrechende Arbeit,
die Moslems und Christdemokraten für eine stärker ethisch ausgerichtete Weltordnung
leisten, in deren Zentrum Gott steht. Wir glauben nicht an den „Konflikt der Kulturen“, wir
glauben an Zusammenarbeit, Verständnis und Partnerschaft, wenn möglich Freundschaft,
zwischen Kulturen und Religionen.
Seit mehr als 25 Jahren koordiniert die Fraktion die ökumenische Gebetsgruppe im
Europäischen Parlament, die Christen aller politischen Familien offen steht.
Zum Abschluss der EVP-ED-Studientage in Rom habe ich nun im Namen der
Fraktionsmitglieder die Ehre, Sie um den Segen für ihr Leben und ihre Bemühungen um
Frieden und Wohlstand in Europa zu bitten, und für die Hilfe, die sie den Völkern in der
Welt bei der Lösung der Probleme leisten möchten, die das Leben stellt.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott
um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes
wie menschliches Europa.
42
Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
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Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
Sehr geehrter Pater Mateos,
liebe Studentinnen und Studenten,
Die Europäische Union:
Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum
Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
für mich ist es eine große Ehre und Freude, heute an dieser historischen Stätte, am
Königlichen Universitätszentrum Escorial Maria Cristina, einen Vortrag halten und mit
jungen Menschen diskutieren zu können. Ich danke Ihnen, Herr Direktor Mateos, sehr
herzlich für die Einladung.
Meine Damen und Herren,
zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat der Europäische Einigungsprozess einen Stand erreicht,
den vor zwanzig Jahren, als Spanien Mitglied der damaligen EG wurde, kaum jemand hätte
vorhersagen können: Wir leben heute in einer Union ohne Grenzen mit einem gemeinsamen
Binnenmarkt und einer gemeinsamen europäischen Währung.
Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren fand die bislang größte Erweiterungsrunde statt:
Seit dem 1. Mai 2004 umfasst die Europäische Union 25 Mitgliedstaaten mit über 450
Millionen Menschen - mehr als die USA und Russland zusammen -, die weltweit ein
Viertel des Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Die Europäische Union ist damit ein
historisch einzigartiger, auf gemeinsamen Werten beruhender Staatenverbund, der für alle
Mitgliedstaaten von unschätzbarem Vorteil ist, auch wenn er im Gegenzug Verpflichtungen
mit sich bringt.
Europas Reichtum liegt in seiner kulturellen Eigenheit und Vielfalt. Dieses Erbe wollen wir
nicht nur schützen, sondern als Vorteil wahrnehmen und fördern. Unser Ziel ist eine starke,
schlank gebaute Europäische Union, in der die Nationalstaaten, aber ebenso die Regionen
und auch die Städte und Gemeinden eigenständig ihre Aufgaben erfüllen. Alle diese vier
Ebenen sind Ausdruck und zugleich Forum unserer Europäischen Kultur. Wir dürfen diese
verschiedenen Ebenen nicht als Konkurrenten verstehen, sondern als gleichberechtigte
Elemente unserer europäischen Identität.
Im Juni 2004 haben die europäischen Wählerinnen und Wähler unsere EVP–ED–Fraktion
erneut zur stärksten politischen Kraft im Europäischen Parlament gemacht. Wir stellen
heute 264 (oder 36 Prozent) der 732 Abgeordneten. Diese 264 Abgeordneten stammen
aus 45 nationalen Parteien. Unsere Fraktion vereint als einzige Abgeordnete aus allen 25
Ausgewählte Reden
45
Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dies wird auch nach dem Beitritt Rumäniens
und Bulgariens so bleiben, denn vierzehn Abgeordnete aus diesen beiden Ländern sind
bereits jetzt als Beobachter in unserer Fraktion tätig.
Das christliche Menschenbild stellt für unsere Fraktion ein wichtiges Leitmotiv dar.
Christliche Werte achten wir als wesentlichen Bestandteil unserer abendländischen Kultur.
Bei unserer Arbeit legen wir aber auch einen Schwerpunkt auf den Dialog mit anderen
Religionen und Kulturen. Damit leistet die EVP–ED–Fraktion - der unter anderem
Katholiken, Protestanten, Anglikaner, Presbyterianer, Methodisten, orthodoxe Christen,
Juden und Moslems angehören - ihren Beitrag sowohl zur Verständigung innerhalb Europas
als auch mit unseren Nachbarn südlich des Mittelmeers und im arabischen Raum. Es geht
darum, das Verständnis füreinander zu erhöhen und gemeinsame Ansätze für die Lösung
von Problemen zu finden.
Eines dieser Probleme ist der internationale Terrorismus, der spätestens mit den Attentaten
in Madrid am 11. März 2004 Europa erreicht hat. Dieser Anschlag war nicht nur ein
Angriff gegen Spanien, sondern gegen uns alle - gegen die Menschenrechte, die Würde des
Menschen und die Freiheit des Einzelnen. Diese Anschläge waren gerichtet gegen unsere
Ideale von Demokratie und Frieden.
Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, wie wir die Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus und den religiösen Fundamentalismus durch eine Politik
der Verständigung der Kulturen im Keim ersticken können. Wir müssen alles tun, um zu
verhindern, dass es zu einem Konflikt der Religionen und einem « clash of civilisations»
kommt. Gerade den Mittelmeerländern und ihren Nachbarn kommt bei dieser Aufgabe
eine besondere Bedeutung zu. Diese Region, die wie kaum eine andere in der Geschichte
Zentrum der Kulturen und Religionen und ihrer Auseinandersetzungen war, ist
prädestiniert für eine friedliche Auseinandersetzung im Zeichen gegenseitiger Toleranz und
Völkerverständigung. Wir brauchen Verständnis füreinander, um Respekt zu gewinnen
und Respekt voreinander, um Vertrauen zu finden. Dazu bedarf es konkreter Maßnahmen,
zum Beispiel im Rahmen des von der Europäischen Union initiierten Barcelona-Prozesses.
Ich habe es mir in meiner Amtszeit als Fraktionsvorsitzender selbst zur Aufgabe gemacht,
auch einen Beitrag zu diesem Dialog zu leisten und habe daher in den vergangenen Jahren
16 islamische arabische Länder bereist, um dort viele informelle politische Gespräche zu
führen.
46
Ausgewählte Reden
Werte
Europa ist eine historisch gewachsene Wertegemeinschaft mit unterschiedlichsten
Einflüssen. Das europäische Abendland ist geprägt von altgriechischem Gedankengut,
von römischem Recht und von christlichem Glauben. Humanismus, Renaissance und
Reformation haben ebenso zu dem Bild des christlichen Abendlandes beigetragen wie
später die Aufklärung und die moderne Wissenschaft.
Einen zentralen Bestandteil der europäischen Identität und der europäischen
Wertegemeinschaft stellt die Bindung an das Christentum dar. Wer sich in der Politik dem
Anspruch des Christlichen verbunden weiß, hat damit eine Entscheidung für ein bestimmtes
Menschenbild - das christliche Menschenbild - getroffen. Das Gesicht Europas wird durch
das Christentum wesentlich mitgeprägt. Der europäische Kontinent ist überzogen von
Symbolen christlicher Präsenz, von Kathedralen und Klöstern, Schulen und Hospitälern,
Wegkreuzen und Kapellen. Auch der Rhythmus der Zeit trägt eine christliche Gestalt, von
der Sieben-Tage-Woche bis zum liturgischen Kalender, der unseren Jahresablauf bestimmt.
Wir begreifen den Menschen als Schöpfung Gottes. Daraus leitet sich die Überzeugung ab,
dass jeder Mensch mit einer unverletzlichen Würde ausgestattet ist. Der Mensch ist ein Wert
an sich, ohne weitere Begründung und ohne Rücksicht auf seine physische, intellektuelle
und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Dieser Grundsatz ist besonders in der Diskussion
über die Bioethik von Bedeutung. Wenn jeder Mensch einmalig ist, dann dürfen wir ihn
nicht reproduzieren. Wenn menschliches Leben ein Wert an sich ist, dann dürfen wir nicht
menschliches Leben schaffen, um es dann wieder zu töten.
Ein Wertekanon «made in Europe» ist als Fundament für ein stabiles Europa unabdingbar.
Durch die Einbeziehung der Grundrechtscharta in die europäische Verfassung würde
das christliche Menschenbild zu einer wichtigen und verbindlichen Grundlage unseres
Gemeinwesens. In der Grundrechtscharta sind die Würde des Menschen und das Recht
auf Unversehrtheit der Person verankert. ‘Person’ bedeutet Verantwortung für das
Individuum - sich selbst - und die Gemeinschaft. Unser Verständnis ist es, dass ein Verbot
des reproduktiven Klonens von Menschen erwirkt werden muss. Der Schutz von Familie,
Kindern und älteren Menschen sowie das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu
gründen werden dort ausdrücklich postuliert.
Ausgewählte Reden
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Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
Unsere Fraktion hat sich stets für einen Gottesbezug in der Europäischen Verfassung
eingesetzt sowie für eine ausdrückliche Bezugnahme auf das christlich-jüdische Erbe,
das die Geschichte Europas maßgeblich geprägt hat. Dieses Anliegen wurde leider nicht
von allen Vertretern im Konvent und nicht von der Mehrheit der Abgeordneten im
Parlament mitgetragen. Indirekt nimmt die Verfassung jedoch auf das christliche Erbe
Europas Bezug, da sie in der Präambel ausdrücklich auf die religiösen Überlieferungen
Europas verweist. Darüber hinaus wird im ersten Teil der Verfassung explizit der Status
der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften anerkannt. Auch mit der Aufnahme
einer Solidaritätsklausel in der Verfassung wird Gedankengut der christlichen Soziallehre
übernommen.
Für die europäische Politik hat das Gebot der Demokratie und der Christlichkeit weit
reichende Konsequenzen, insbesondere für die Menschenrechtspolitik. Im Vertrag
über die Europäische Union und im Verfassungstext wird ausdrücklich festgestellt,
dass die Menschenrechte zu den Grundsätzen gehören, die allen Mitgliedstaaten der
Union gemeinsam sind und auf denen die Union beruht. Eine konsequente europäische
Außenpolitik muss daher die Menschenrechte der bedrängten Christen im Sudan oder der
moslemischen Zivilbevölkerung in Tschetschenien ebenso verteidigen wie die durch den
Terrorismus herausgeforderte westliche Gesellschaft, sei es auf dem amerikanischen oder
auf dem europäischen Kontinent. Wir setzten uns weltweit für die Menschenrechte ein
– auch in China oder in Osteuropa. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die
eines Israelis. Um dieses Engagement zu unterstreichen, verleiht das Europäische Parlament
seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der in den letzten Jahren unter anderem
an eine nigerianische Rechtsanwältin, an eine Frauenorganisation in Weißrussland und
an die internationale Organisation «Reporter ohne Grenzen» ging. Zur Würdigung ihres
Engagements gegen das Regime des kubanischen Diktators Fidel Castro hat auch schon die
Bürgerrechtsorganisation „Frauen in Weiß“ diese Auszeichnung erhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass Europa eine abgestimmte gemeinsame Außenpolitik unter
Leitung eines europäischen Außenministers erhält. Es ist wichtig, dass Europa endlich mit
einer Stimme sprechen kann, um künftig imageschädigende Vielstimmigkeit wie z.B. in der
Irak-Frage zu unterbinden und in einem von Konsens geprägten Klima zu kooperieren. Nur
gemeinsam sind wir Europäer stark, um auch im transatlantischem Verhältnis zu unseren
amerikanischen Freunden selbstbewusst auf gleicher Augenhöhe als «Global-Player»
verhandeln zu können und uns nicht wieder mittels einer «divide et impera»- Strategie in
ein neues und altes Europa spalten zu lassen.
48
Ausgewählte Reden
Mit Sorge erfüllt uns die Entwicklung in Russland und in einigen der ehemaligen
Sowjetrepubliken. Wir müssen verhindern, dass Diktaturen wie in Weißrussland unter
Alexander Lukashenko Unterstützung von außen erfahren. Die USA sind für die Europäische
Union sowohl Partner als auch Freund. Dennoch gibt es Meinungsunterschiede - z.B. bei
der Behandlung von CIA-Gefangenen oder in Bezug auf das Lager Guantánamo Bay - die
wir offen ansprechen.
Politik
Es waren mutige, visionäre Christdemokraten, die den Grundstein für unser europäisches
Haus gelegt haben. Seit Beginn der europäischen Einigung waren sie die prägende
politische Kraft in Europa. Männer wie Konrad Adenauer, Robert Schuman oder Alcide de
Gasperi haben auf dem durch Krieg zerstörten und durch die Nachkriegsordnung geteilten
Kontinent Wege beschritten, die bis dahin niemand gegangen war. Mit einer Vision
von dauerhaftem Frieden und gemeinsamer Entwicklung, Stabilität und Wohlstand für
alle Bürger auf unserem Kontinent haben sie begonnen, Politiken über die Grenzen der
Nationalstaaten hinweg gemeinsam zu definieren und gemeinsam umzusetzen.
Die Vision der Gründerväter hat sich erfüllt. Noch viel mehr, sie hat sich in der
Auseinandersetzung der Systeme zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen und
kommunistischer Diktatur auf der anderen Seite als stärker und erfolgreicher erwiesen.
Mit der Verwirklichung dieser Vision wurde die künstliche Teilung Europas durch die
Aufnahme Polens, Ungarns, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei und
der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen in die Europäische Union
überwunden. Ohne den Freiheitswillen der Menschen in diesen Ländern wäre auch die
Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 nicht möglich gewesen. Ich möchte auch
daran erinnern, dass ohne die große geistige Kraft des polnischen Papstes Johannes Paul
II, der seinen Landsleuten in den 80er Jahren zugerufen hat: “Habt keine Angst”, diese
Entwicklung sicher nicht möglich gewesen wäre.
Die Einbindung dieser Staaten, die das Europäische Parlament seit jeher befürwortet hat,
war ein historisch-moralisches Gebot. Diese Länder haben in einer bewundernswerten
friedlichen Revolution den Kommunismus besiegt und sich mit großem Erfolg für
Demokratie und Selbstbestimmung eingesetzt. Die neuen Mitgliedstaaten sind immer
nach Westen ausgerichtete Länder geblieben, die ein halbes Jahrhundert lang Opfer der
Ausgewählte Reden
49
Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
gewalttätigsten und menschenverachtendsten Ideologien des 20. Jahrhunderts waren, des
Nationalsozialismus und des Kommunismus. Sie haben zu Recht den Anspruch erhoben,
ein für allemal zur Familie der europäischen Demokratien zu gehören.
Höchstmaß an Kooperation in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglicht. Unser
Europäisches Haus soll von Nachbarn umgeben sein, einem «Ring von Freunden», der uns
wohl gesonnen ist.
Doch diese Erweiterung war nicht nur ein historisch-moralisches Gebot, sondern liegt
auch in unserem politisch-strategischen Interesse, den ganzen Raum zwischen Ostsee und
Schwarzem Meer dauerhaft zu stabilisieren. Mit dem Zerbrechen der sowjetisch-dominierten
Regime in der Mitte Europas entstand ein politisches Vakuum, das durchaus das Risiko
neuer Instabilitäten in sich barg. Stabilität in diesem Raum musste die oberste Leitschnur
jedes Handelns für die Europäer sein, weil Unfrieden in einem Teil Europas zwangsläufig
ganz Europa betrifft. Dass wir Europäer seit 2004 alle fünf Jahre ein gemeinsames Parlament
wählen, ist vielleicht das eindrucksvollste Zeichen der Versöhnung, dass die Länder, die sich
im vergangenen Jahrhundert auf das Heftigste bekriegt haben, setzen konnten.
Nach der Erweiterung der Europäischen Union brauchen wir dringend eine Reform der
vertraglichen Grundlagen, insbesondere des institutionellen Rahmens. Die Europäische
Verfassung stellt eine solide Grundlage für den Ausgleich von Interessen in der EU und
die Regelung von Konflikten dar. Nur diese Verfassung kann es der Europäischen Union
ermöglichen, den Herausforderungen der zunehmenden Globalisierung erfolgreich zu
begegnen. Ich bedauere die Diskussion über die mögliche Bildung eines Kerneuropas als
Alternativvorschlag zur Verfassung. Das stellt für mich keine erstrebenswerte Lösung dar.
Wir wollen kein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern einen gemeinsamen
Fortschritt bei der politischen Vertiefung.
Auch dank unseres Einsatzes und der Unterstützung des Europäischen Parlaments ist es
gelungen, die künstliche Spaltung des Kontinents zu überwinden und Europa zu vereinen.
Besonnen und scharfsichtig reagierte es auf die Herausforderungen des historischen
Umwälzungsprozesses in Europa. Um mit der Metapher Michail Gorbatschows zu sprechen
- der mit seiner Politik „Perestroika“ und „Glasnost“ ab Mitte der achtziger Jahre freien Lauf
gelassen und so den Fall des Eisernen Vorhangs mit ermöglichte, kann man heute sagen,
dass das Europäische Haus fast vollständig bewohnt ist. Bulgarien und Rumänien stehen
direkt vor der Haustür, und mit Kroatien haben die Verhandlungen begonnen.
Die Europäische Union muss verantwortlich sein für die Sicherung der Grundrechte.
Dementsprechend ist es anzustreben, dass die bereits erwähnte Grundrechtscharta - wie
es die europäische Verfassung vorsieht - integraler und verbindlicher Bestandteil der
vertraglichen Grundlagen der EU wird. Damit würde unterstrichen, dass die Europäische
Union eine Wertegemeinschaft ist, die die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz, der
Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt.
Auch die Türkei strebt in die Europäische Union. Die Türkei hat in den letzten Jahren
enorme Reformanstrengungen unternommen. Aber allein der Wille, der Europäischen
Union anzugehören, reicht für eine Mitgliedschaft nicht aus. Es stellt sich vielmehr die
Frage, ob die Aufnahme der Türkei nicht die Gefahr hervorrufen würde, dass unsere
Union an mangelnder innerer Homogenität und an äußerer geographischer Überdehnung
zerbricht. Ich bin persönlich der Meinung, dass ein Beitritt der Türkei die Europäische
Union kulturell, politisch, finanziell und geographisch überfordern würde. In der
Europäischen Union muss ein ausreichend hohes Maß an Gemeinsamkeit bestehen. Wir
dürfen nicht nur die Aufnahmefähigkeit von Beitrittsstaaten überprüfen, sondern müssen
auch die Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union selbst genau analysieren. Wie stark
ist das Fundament unseres europäischen Hauses? Wir müssen das Thema «Beitritt» mit der
Türkei offen und ehrlich erörtern und dabei eine andere, neue Art der Zusammenarbeit
finden, eine «privilegierte Partnerschaft», die unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft ein
50
Ausgewählte Reden
Wie es die Verfassung vorsieht, sollte die EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips nur dort
zuständig sein und handeln, wo die Aufgaben auf nationaler Ebene nicht sachgerecht
wahrgenommen werden können. Die Politikbereiche, die zu den gewachsenen Traditionen
der Zivilisation und zur kulturellen Vielfalt Europas gehören, sollten in der Verantwortung
der Einzelstaaten verbleiben. Daher sieht die Verfassung Einspruchs- und Klagerechte der
nationalen Parlamente bei vermuteten Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip vor.
Es gilt, die Gemeinschaftsinstitutionen zu stärken und eine klare Gewaltenteilung zu
verwirklichen. Das Europäische Parlament muss zu einem dem Rat gleichgestellten
Gesetzgebungsorgan werden. Dies schließt das Mitentscheidungsrecht des Europäischen
Parlaments in allen Fragen europäischer Gesetzgebung ebenso ein wie die volle
Mitbestimmung über sämtliche Haushaltsangelegenheiten.
Die Vermischung zwischen legislativen und exekutiven Kompetenzen muss abgebaut
werden, um eine transparentere Union zu schaffen, die die grundlegenden demokratischen
Ausgewählte Reden
51
Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
Prinzipien respektiert. Die Bürger müssen stärker als bisher in der Lage sein, nachzuvollziehen,
welche Ebene für welche Entscheidungen verantwortlich ist. Daher sollten im Rahmen
einer Kompetenzordnung die Zuständigkeiten so klar wie möglich geregelt sein.
Von besonderer Bedeutung ist für uns die Gemeinschaftsmethode, das heißt: das Handeln
der Gemeinschaftsorgane – Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische
Kommission – auf der Basis von Mehrheitsentscheidungen. Nur gemeinsam ist Europa
stark, den heutigen Herausforderungen einer globalisierten Welt standzuhalten, die der
allein agierende Nationalstaat nicht mehr bewältigen kann, denn Probleme machen nicht
vor den Staatsgrenzen halt. Die Globalisierung und ihre wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen befremden und entwurzeln viele Menschen, so dass ein optimaler Nährboden
für Renationalisierungstendenzen und Xenophobien geschaffen wird. Einer solchen fatalen
Entwicklung müssen wir gemeinsam entgegentreten.
Das negative Votum bei den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden - zwei
Gründungsländern der Europäischen Gemeinschaft -, hat die bereits erfolgte Zustimmung
anderer Mitgliedstaaten zur europäischen Verfassung überschattet. Zu diesen anderen
Ländern zähle ich ausdrücklich auch Spanien, wo ein Referendum schon sehr früh und mit
starker Wählerbeteiligung erfolgreich durchgeführt worden ist.
Viele haben den Verfassungsvertrag seither für tot erklärt. Damit ignorieren sie den Willen
und die Entscheidung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die nach demokratischen
Verfahren die Verfassung bereits ratifiziert haben. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte
des europäischen Aufbauwerkes, dass ein europäischer Vertrag durch Referendum abgelehnt
wird. 1992 sagten die Dänen «Nein» zum Vertrag von Maastricht, der den Startschuss
für das Projekt der gemeinsamen Währung gab. Im Jahre 2001 sagten die Iren «No» zum
Vertrag von Nizza über die Reform der EU-Institutionen als Vorstufe für die künftige
Erweiterung Europas. Für diese beiden Länder gab es spezifische Punkte in den Verträgen,
die sie ablehnten. Nach einigen Veränderungen durch die Beifügung von Protokollen
siegte in beiden Fällen das «Ja» nach einem zweiten Referendum. Nach den Referenden in
Frankreich und den Niederlanden hat der Europäische Rat eine „Zeit des Nachdenkens“
angesetzt. Die Resultate dieser «Denkpause» wollen die Staats- und Regierungschefs einer
Bilanz zum Ratifizierungsprozess unterziehen.
Wir müssen diese Zeit nutzen, um die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir
müssen die Bürger informieren, aber ihnen auch zuhören und ihrer Meinung Rechnung
52
Ausgewählte Reden
tragen. Wir müssen erläutern, mit welchen Auswirkungen die politischen Entscheidungen
der EU im Alltag verbunden sind. Wir müssen neben den Informationen der MassenMedien aber auch die persönlichen Kontakte zu den Bürgerinnen und Bürgern auf lokaler
Ebene herstellen und ihnen die Verfassung in einer Sprache erläutern, die sie verstehen.
Wirtschaft
Wie in den bisherigen Ausführungen deutlich wurde, dürfen wir den europäischen
Integrationsprozess nicht auf die wirtschaftliche Dimension beschränken. Die Europäische
Union ist mehr als ein Zweckbündnis zur Mehrung des Wohlstands ihrer Mitglieder. Die
europäische Identität lässt sich nicht allein durch wirtschaftliche Interessen und nicht allein
durch politische Institutionen bestimmen. In ihrem Kern ist die Europäische Union vor
allem eine Wertegemeinschaft, deren Mitglieder - bei aller bewahrenswerten Vielfalt verbunden sind durch gemeinsame Vorstellungen der politischen und wirtschaftlichen
Ordnung ihres Gemeinwesens.
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Globalisierung muss Europa aber seinen
Bürgern den Nachweis erbringen, dass es auch künftig für wirtschaftlichen Fortschritt und
soziale Sicherheit steht. Für die Mitgliedstaaten ist es unerlässlich, die entscheidende Rolle
der EU innerhalb dieser Entwicklung zu erkennen und auszubauen.
Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für wirtschaftliche Leistung. Damit Europa im
globalen Wettbewerb bestehen und seine sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen
Ziele erreichen kann, brauchen wir eine zukunftsorientierte europäische Wirtschaft und
einen «Binnenmarkt für Wissen und Forschung». Die Gesamtausgaben für Forschung und
Entwicklung in Europa sind heute im weltweiten Maßstab zu niedrig, um die Ergebnisse
unserer wissenschaftlichen Arbeit wirtschaftlich optimal umzusetzen. Um diese Schwäche
abzulegen, benötigt Europa mehr Innovation und eine höhere Mobilität von Menschen
und Ideen, um die Beschäftigungschancen und die Zukunft unserer jungen Generation zu
sichern.
Die junge Generation darf aber nicht unter der Last der demografischen Struktur
zusammenbrechen. Unsere alternde Bevölkerungsstruktur stellt unsere und die
nachfolgenden Generationen vor erhebliche Herausforderungen. In den Renten- und
Gesundheitssystemen kommen steigende Kosten auf uns zu, und das bei einem immer
Ausgewählte Reden
53
Die Europäische Union: Werte - Politik - Wirtschaft
Rede im Königlichen Universitätszentrum Maria Cristina, El Escorial,
4. Mai 2006
kleiner werdenden Arbeitskräftepotenzial. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts wird die Zahl
der Europäer im Alter von 15 bis 65 Jahren um fast 50 Millionen zurückgehen, während
die Zahl der Rentner um fast 60 Millionen ansteigt. Die Konsequenz daraus könnte ein
deutlicher Rückgang des durchschnittlichen Wirtschaftswachstums in der EU sein (von
2 % heute auf 1,3 % bis 2050). Auf diese Probleme muss sich die europäische Politik
in Zukunft konzentrieren. Zu den zentralen Aufgaben gehören eine Reform der Rentenund Sozialsysteme, die Steigerung der Produktions- und Beschäftigungsraten sowie eine
angepasste Immigrationspolitik.
Was wir brauchen sind gezielte Reformen, mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung und
weniger Bürokratie. Dabei müssen wir ein wachstumsorientiertes makro-ökonomisches
Umfeld entwickeln, um eine stabile Währung und eine dynamische Wirtschafts- und
Arbeitsmarktentwicklung zu gewährleisten. Die staatliche Verschuldung muss konsequent
abgebaut werden. Deswegen kann ich alle Haushalts- und Finanzpolitiker nur ermutigen,
den Euro-Stabilitätspakt ernst zu nehmen.
Wir müssen aber auch die Chancen nutzen und weiter ausbauen, die der gemeinsame
Binnenmarkt uns bietet. Ein wichtiges Element zur Vervollständigung des Binnenmarktes
ist die Verbesserung der gegenseitigen Dienstleistungsfreiheit durch die Verabschiedung
der Dienstleistungs-Richtlinie, der Parlament und Ministerrat im Frühjahr grundsätzlich
zugestimmt haben. Nach erfolgreicher Umsetzung soll diese Richtlinie einen Beitrag dazu
leisten, dass der wichtigste Wirtschaftssektor Europas – der Dienstleistungsbereich, der
zwei Drittel der Beschäftigung ausmacht - noch wettbewerbsfähiger wird.
Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft ist aber kein Selbstzweck, sondern
eine starke Wirtschaft ist immer die beste Voraussetzung auch für eine gute Sozialpolitik.
Wettbewerbsfähigkeit bedeutet für uns, dass wir durch Wachstum und durch bessere
Bedingungen für die europäische Wirtschaft mehr Arbeitsplätze in Europa schaffen. Das
ist für uns Sozialpolitik im recht verstandenen Sinne. Wir dürfen den Umweltschutz und
die Ökologie nicht in Konkurrenz zur Ökonomie bringen, sondern wir brauchen ein
vernünftiges Gleichgewicht zwischen beiden. Darum gilt es, die Europäische Kommission
und die Mitgliedstaaten in ihrer «Lissabon-Strategie» zu unterstützen, damit die EU einer
der wichtigsten Spieler am Tisch der Weltpolitik sein kann.
Die europäische Integration mit einem offenen Binnenmarkt bietet die Möglichkeit, die
Globalisierung für unsere Bürgerinnen und Bürger sozialverträglich zu gestalten und dabei
54
Ausgewählte Reden
auch ökonomisch zu gewinnen. Entscheidend für Wettbewerb und Wachstum ist, die
Globalisierung als Herausforderung anzunehmen und als Chance zu begreifen, um Europa
in der Weltwirtschaft eine stabile Position zu schaffen.
Schluss
Das Europäische Parlament hat in den vergangenen Jahrzehnten - unter entscheidender
Beteiligung unserer Fraktion - unermüdlich dafür gekämpft, der Europäischen Union
ein demokratisches Antlitz zu geben. Viele Meilensteine auf dem Weg dorthin tragen die
Handschrift der Christdemokraten: die Wirtschafts- und Währungsunion, der gemeinsame
Binnenmarkt, die Entwicklung der Grundrechtscharta und später der Verfassungsentwurf
sowie die Vereinigung Europas in Frieden und Freiheit. Zu unserem großen Verdienst
gehört es auch, dass Europa im Laufe der Geschichte den Schritt von der
wirtschaftlich ausgerichteten Integration zur politischen Integration vollzogen hat. Die
Gemeinschaftsmethode hat uns der Vision näher gebracht, die Robert Schumans Zitat
treffend charakterisiert: «Wir bilden keine Koalition von Staaten, sondern eine Einheit der
Völker.»
Dieses Europa ist heute eine Friedensinstitution, weil bei uns in der Europäischen Union
das Recht gilt, und nicht das Recht des Stärkeren!
Meine Damen und Herren, für Ihre Generation ist Frieden in Europa selbstverständlich und
keine alleinige Rechtfertigung mehr für die europäische Einigung. Wir müssen daher stärker
die Bedeutung unserer Werte in den Vordergrund stellen. Hinzu kommen die wesentlichen
Stützpfeiler unserer Politik - Mut, Grundsatztreue, Solidarität und Kompromissfähigkeit -,
auf die wir auch in der Frage der Verfassungsdebatte bauen werden. Ich vertraue auf die
traditionelle Kompromissfähigkeit, die Europa immer ausgezeichnet hat und die man als
den vielleicht wichtigsten Baustein unseres europäischen Hauses bezeichnen kann. Auf dem
Fundament dieses europäischen Hauses konnte schließlich die einzigartige Erfolgsgeschichte
Europas aufgebaut und manch unüberwindlich scheinende Hürde genommen werden.
Wir werden uns auch in Zukunft - mit Leidenschaft und Geduld - dafür einsetzen, dass
das Europäische Parlament seinen Beitrag dazu leistet, Europa im Sinne der Bürgerinnen
und Bürger demokratisch und solidarisch zu gestalten. Ich bitte Sie, diesen Weg mit uns
gemeinsam zu gehen – zum Wohle Spaniens und ganz Europas.
Ausgewählte Reden
55
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen
auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
Einleitung
Lieber Wim van Velzen,
liebe Freunde!
Der Einfluss von Robert Schumans
Visionen auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest,
30. Mai 2006
Robert Schuman ist als herausragender Staatsmann und Visionär Europas bis heute eine
Leitfigur für die europäische Integration. Es ist nur folgerichtig und hat eine besondere
Symbolik, dass wir uns hier in Budapest versammeln, um dem Gründervater Europas
anlässlich seines 120. Geburtstages die Ehre zu erweisen.
Gleichzeitig feiern wir auch den 15. Geburtstag des Robert Schuman Instituts, das sich seit
seiner Gründung 1991 mit herausragendem Einsatz und zahlreichen Aktivitäten um die
Europäische Idee verdient gemacht hat. Das Robert Schuman Institut wurde nach dem Fall
der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 gegründet. Es legt
den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien Mittel- und
Osteuropas und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Visionen Robert
Schumans. Herzlichen Dank für die EVP-ED-Fraktion, aber auch persönlich, möchte ich
Wim van Velzen sagen, dem früheren stellvertretenden EVP-ED-Fraktionsvorsitzenden
und Träger der Robert-Schuman-Medaille, für seine engagierte und überzeugende Arbeit
als Vorsitzender des Robert Schuman Instituts. Danken möchte ich aber auch dem
Direktor des Instituts, Erhard von der Bank, seiner Vorgängerin Martha Szalay und allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Mein herzlicher Glückwunsch gilt Camiel Eurlings,
dem neuen Vorsitzenden des Robert Schuman Instituts.
Die Persönlichkeiten am Vorstandstisch symbolisieren die Geschichte der EVP und
ihrer Fraktion im Europäischen Parlament: Egon Klepsch, der länger als jeder andere die
Fraktion geführt hat und Robert Schuman noch persönlich gekannt hat, Wilfried Martens,
Vorsitzender der EVP und früherer Fraktionsvorsitzender, Jacques Santer, früherer Präsident
der Europäischen Kommission und ehemaliger Ministerpräsident Luxemburgs und früherer
EVP-Vorsitzender sowie Wim van Velzen.
Meine Damen und Herren,
erst vor kurzem – am Europatag – haben wir der historischen Erklärung Robert Schumans
vom 9. Mai 1950 zur Neuordnung Europas gedacht. Sie war der erste entscheidende Schritt
zum Aufbau Europas. Durch ihr persönliches Engagement haben Robert Schuman und
seine Weggefährten Jean Monnet, Konrad Adenauer und Alcide De Gasperi Europa als
Friedensgemeinschaft überhaupt erst möglich gemacht. Dafür können wir heute gar nicht
Ausgewählte Reden
57
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen
auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
dankbar genug sein. Bei der fünfzigsten Wiederkehr des Jahrestages der Erklärung von
Robert Schuman im Jahre 2000 hat sich die EVP-ED-Fraktion in einer beeindruckenden
Veranstaltung in unserem Fraktionssaal in Brüssel nicht nur an die Prinzipien Robert
Schumans erinnert, sondern sich verpflichtet, sich an diesen Prinzipien auch in der Zukunft
zu orientieren.
Robert Schuman steht für die christlichen Wurzeln Europas. Seine Werte, Visionen und
Ideen prägen daher auch heute die Politik, die wir in der Fraktion der Europäischen
Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen
Parlament vertreten.
Schuman und Europa
Schon vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges erkannte Robert Schuman, dass die Zukunft
im Miteinander liegt und nicht im Gegeneinander, wie folgendes Zitat zeigt: «Nach dem
Schweigen der Waffen werden wir unseren Feinden von gestern die Hand zur Versöhnung
reichen und mit ihnen gemeinsam das neue Europa aufbauen. Frieden als Grundlage einer
lebenswerten Zukunft kann nur gedeihen, wenn sich unsere Völker gegenseitig verzeihen,
verstehen lernen und versöhnen.»
Als französischer Außenminister schuf er die Grundlagen der Montanunion. Er schlug
vor, die für die Rüstungsindustrie notwendigen Rohstoffe Kohle und Stahl einer
gemeinsamen Behörde zu unterstellen. Damit legte er den Grundstein für die europäische
Staatengemeinschaft und für eine in der Welt einzigartige Erfolgsgeschichte. Aus der
Montanunion entwickelte sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von 1957. In
den Jahrzehnten danach folgten die Einführung des Binnenmarktes und der gemeinsamen
Währung. Die Europäische Union zählt heute 25 Mitglieder und wird bald auf 27
Mitgliedstaaten anwachsen. «Das wichtigste Wort aber ist der Frieden», so formulierte
es Robert Schuman schon 1950. Auch wenn heute der Friedensgedanke nicht als einzige
Begründung für die europäische Einigung gelten kann, so bleibt er doch der wichtigste.
Heute zeigt sich deutlich, wie Recht Robert Schuman hatte: Die Nationalstaaten alleine
sind immer weniger imstande, Wohlstand, innere Sicherheit und Frieden zu garantieren.
Als Rechts- und Wertegemeinschaft sichert die Europäische Union Frieden, verstärkt den
Zusammenhalt zwischen den Staaten und schafft die Bedingungen für das Gemeinwohl
und den Wohlstand.
58
Ausgewählte Reden
Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die Vereinigung Europas im
Zuge der großen Erweiterung der Europäischen Union vom 1. Mai 2004. Bereits zu Beginn
der sechziger Jahre hat Robert Schuman bei einem Gespräch mit jungen Abgeordneten, wie
der frühere EVP-Fraktionsvorsitzende Hans-August Lücker berichtete, darauf hingewiesen,
dass eines Tages auch die Freunde Mittel- und Osteuropas die Freiheit erleben werden und
beim Werk der Einheit unseres Kontinents mitwirken werden.
Mit der Aufnahme Ungarns, Polens, der Tschechischen Republik, Sloweniens, der Slowakei
und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ist der EU ein historischer
Schritt gelungen. Diese Länder haben den Kommunismus überwunden und erfolgreich
Demokratie und Selbstbestimmung durchgesetzt. Das Europäische Parlament, allen
voran die EVP-ED-Fraktion, hat mit Überzeugung die Einbindung der ost- und
mitteleuropäischen Staaten in die Europäische Union befürwortet. Es war unsere
Fraktion, die vorgeschlagen hat, Beitrittsverhandlungen mit allen acht mitteleuropäischen
Staaten zu führen und nicht nur mit einer Gruppe von ihnen.
Ich erinnere mich gut daran, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Staffan
Burenstam Linder den Gedanken von «intensiven Verhandlungen» mit den Ländern, die
weiter fortgeschritten waren und «Verhandlungen» mit den weniger fortgeschrittenen
entwickelte und mir als dem für Fragen der Erweiterung zuständigen stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden dieses im schwedischen Reichstag mitteilte. Wilfried Martens war
Fraktionsvorsitzender (1994-1999). Ich war damit völlig einverstanden und habe diese
Überlegungen in einem kleinen Zimmer des Hotels ‘Nelson’ in Stockholm in einem
Antrag für unsere Fraktion formuliert. In einer Fraktionssitzung am 1. Oktober 1998, die
ausnahmsweise statt um 9 Uhr bereits um 8 Uhr begann, hat die Fraktion diese Überlegungen
einstimmig gebilligt. Das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten
haben sich dieser Auffassung angeschlossen, so dass alle genannten Länder am 1. Mai 2004
der EU beitreten konnten. Es freut mich ganz besonders, dass wir uns anlässlich der Ehrung
Robert Schumans in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, versammelt haben, in dem Land,
das sich vor genau 50 Jahren, nämlich 1956, so mutig den sowjetischen Panzern widersetzt
hat.
Das vereinigte Europa stellt eine Bereicherung und eine Herausforderung dar. Wir alle
müssen bereit sein, einander zuzuhören, uns auszutauschen, voneinander zu lernen und
Kompromissbereitschaft zu zeigen. Bei der Arbeit in unserer Fraktion praktizieren wir dieses
täglich - mit 263 Mitgliedern sind wir (seit 1999) die größte Fraktion im Europäischen
Ausgewählte Reden
59
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen
auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
Parlament und als einzige Fraktion stellen wir Abgeordnete aus allen 25 EU-Mitgliedsländern
sowie «Beobachter» aus den Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien.
Europa als Wertegemeinschaft
Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die Europäische Union ist kein wirtschaftliches
Zweck- oder Interessenbündnis. Sie ist im Sinne Robert Schumans eine auf dem christlichen
Menschenbild basierende Wertegemeinschaft, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit,
Solidarität und Toleranz beruht. Der Mensch ist als «Person», sich selbst und der
Gemeinschaft verantwortlich.
Das kulturelle Selbstverständnis der EU basiert auf christlicher Tradition. Dafür setzt sich die
EVP-ED-Fraktion mit Nachdruck und Leidenschaft ein. Ohne grundlegende europäische
Werte und den gemeinsamen Willen, die Zukunft zum Wohle aller zu gestalten, wären wir
heute nicht da, wo wir sind. Ich wage sogar zu sagen, dass anders die politische Integration
unserer Europäischen Gemeinschaft gar nicht möglich gewesen wäre.
Wir sind längst nicht am Ende der Aufgaben in Europa angekommen: Das europäische
Projekt wirft immer wieder neue Fragen auf. Schon Robert Schuman wusste, dass man
Europa «nicht mit einem Schlage herstellen» kann. Durch die Dynamik der heutigen
Zeit verändern sich beständig die konkreten politischen Gegebenheiten. Veränderungen
bringen Herausforderungen mit sich. Nehmen wir diese Herausforderungen an, ergeben
sich neue Möglichkeiten und neue Horizonte. Die Wertegemeinschaft selbst hingegen
bleibt bestehen und bildet einen klaren Handlungsrahmen: zur Entscheidung zwischen
dem, was beibehalten werden soll, was verbessert werden soll, was vermieden und bekämpft
werden soll. Die Europäische Union muss ihr ordnungspolitisches Konzept flexibel an die
Herausforderungen der Zukunft anpassen, die europäischen Grundwerte aber bilden das
verlässliche Fundament.
Aber auch Stabilität und Dialog mit den Nachbarn Europas muss uns ein wichtiges Anliegen
im Sinne der auf Verständigung ausgerichteten Überzeugungen Robert Schumans sein.
Die islamische und arabische Welt, von Marokko bis zum Iran, ist Europas nächster und
wichtigster Nachbar. Ihr kultureller Reichtum, ihr politisches und wirtschaftliches Potential
ebenso wie die inneren Konflikte stellen diese Region auch aus europäischer Sicht vor eine
langfristige und herausragende Gestaltungsaufgabe. Sie gewinnt eine zusätzliche Dimension
durch die wachsende Präsenz des Islam in den europäischen Gesellschaften. Der kulturelle
60
Ausgewählte Reden
Dialog mit dem Islam ist daher von größter Bedeutung für Frieden und Toleranz innerhalb
unserer Völker wie auch für gute partnerschaftliche Nachbarschaft zwischen ihnen und den
islamischen Völkern. Dieser Dialog muss sich gründen auf die Wahrheit.
Seit 1989 habe ich 16 arabische bzw. islamische Länder besucht. Bei einem Besuch
Riads, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, fragte mich der Vorsitzende des Schura-Rates, ein
angenehmer, gebildeter hoher moslemischer Geistlicher, wie die Moslems in Deutschland
und Europa behandelt würden. Ich antwortete, sie könnten in ihren Moscheen beten und
hätten alle religiösen Rechte, obwohl die Moslems in Europa nicht immer hinreichend in
die Gesellschaft integriert seien. Meine Gegenfrage lautete, ob es zutreffe, dass wenn eine
Muslima oder ein Muslim Christin oder Christ werden wolle, dieses nach dem Gesetz mit
dem Tode bestraft werde. Eine Antwort habe ich nicht erhalten, was einer Bestätigung
gleichkam. Der mich begleitende deutsche Botschafter bemerkte später, eine solche Frage
zu stellen habe bisher niemand gewagt. Ich habe meine Frage nicht für besonders mutig
gehalten, doch bin ich fest davon überzeugt, dass der notwendige Dialog mit dem Islam nur
erfolgreich sein wird, wenn er sich auf Wahrheit und gegenseitige Toleranz gründet.
Mehr Zugang zum europäischen Markt und mehr Hilfe, vor allem bei der Entwicklung
demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen, sind weitere wesentliche Elemente
auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Euromediterrane Versammlung, die aus Abgeordneten
des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedsländer und der nicht der EU angehörenden
Mittelmeer-Staaten besteht, kann in diesem Prozess des Dialogs und der Kooperation eine
wichtige Rolle spielen.
Europa heute und morgen
Was wir in Europa seit der Vision Robert Schumans geschaffen haben, ist einzigartig:
Über 450 Millionen Menschen sind trotz nationaler Grenzen und dank gemeinsamer
europäischer Werte miteinander in der Europäischen Union verbunden. Der europäische
Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Erde. Unsere politische Familie hat diese
Errungenschaften maßgeblich mitgestaltet. Der europäischen Integration verdanken wir
Frieden, Freiheit und zunehmenden Wohlstand.
Die EU steht heute für die längste Friedensperiode in der Geschichte West- und Mitteleuropas.
Im nächsten Jahr werden wir das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge vom 25.
März 1957 feiern. Dies ist keine Selbstverständlichkeit und setzt alle politischen Akteure in
die Verantwortung, die Zukunft der Europäischen Union nachhaltig zu sichern.
Ausgewählte Reden
61
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen
auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
Nationale und kulturelle Vielfalt ist dabei seit Anbeginn ein wesentlicher Charakterzug
der Europäischen Union. Diese Tatsache sollte als Vorteil wahrgenommen und als solcher
gestärkt werden. Dazu gehört die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Bei
der Entwicklung gemeinschaftlicher Ziele und der Definition von Kernkompetenzen sollte
der Leitspruch «In Vielfalt geeint» ständig präsent sein.
Die Europäische Verfassung
Das Europäische Parlament, in vorderster Front die EVP-ED-Fraktion, setzt sich für
die Europäische Verfassung ein. Es war unsere Fraktion, die im Januar 2001 für den
EVP-Kongress in Berlin einen Antrag eingebracht hat mit dem Ziel, eine Konferenz zur
Erarbeitung einer Verfassung einzuberufen, weil wir der Auffassung waren und sind,
dass der Vertrag von Nizza den Herausforderungen der Europäischen Union für die
Zukunft nicht gerecht wird. Der Verfassungsvertrag würde der Europäischen Union mehr
Demokratie, Legitimität und Transparenz ermöglichen. Wir brauchen diese Reformen.
Sie sind unabdingbar für eine handlungs- und zukunftsfähige EU. Wir brauchen
die effizienteren Entscheidungsprozesse zwischen den europäischen Institutionen und
klarere Kompetenzaufteilungen. Die Bürger müssen wissen, wer für was in Europa
verantwortlich ist.
Wir brauchen die weitere Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung
des Mitentscheidungsverfahrens, das heißt: Handeln der Gemeinschaftsorgane – Europäisches
Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission – auf gleicher Augenhöhe. Unsere
EVP-ED-Fraktion bekennt sich klar zur Gemeinschaftsmethode, zum gemeinschaftlichen
Handeln, das zurückzuführen ist auf die wahrlich revolutionären Vorschläge von Robert
Schuman vom 9. Mai 1950. Bereits heute ist das Europäische Parlament an über 70 % der
europäischen Gesetzgebung gleichberechtigt mit dem Ministerrat beteiligt.
Die Verfassung sieht das Amt eines europäischen Außenministers vor. Dies würde
wesentlich dazu beitragen, die Außenvertretung der EU zu stärken. Die europäischen
Nationalstaaten haben nur im Zusammenschluss die Möglichkeit, sich in der Weltpolitik
Gehör zu verschaffen. Nicht nur in China und Indien entwickeln sich neue wirtschaftliche
und politische Kraftfelder, auf die sich Europa vorbereiten muss. Die bessere Koordinierung
und Repräsentanz der gemeinsamen Außenpolitik ist daher von entscheidender Bedeutung,
um die Zukunft der EU als «Global-Player» zu stärken. Im Fokus außenpolitischer
Einflussnahme steht die Bekämpfung weltweit agierender Terroristen, die Garantie äußerer
62
Ausgewählte Reden
und innerer Sicherheit sowie die Abrüstung und Förderung der Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen. Dazu brauchen wir auch nach wie vor das transatlantische
Bündnis mit unseren amerikanischen Freunden. Das schließt Kritik am amerikanischen
Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba oder an der Todesstrafe in den USA nicht aus.
Die europäischen Christdemokraten haben sich immer für die Einbindung der
Grundrechtscharta in unsere Vertragsgrundlagen eingesetzt, um dem Bürger Freiheits- und
Grundrechte verbindlich zu garantieren. Damit würde hervorgehoben, dass die Europäische
Union eine Wertegemeinschaft ist, welche die Achtung der Menschenrechte, der Toleranz,
der Subsidiarität und der Solidarität in den Mittelpunkt stellt. Wir stehen damit in der
Tradition der Wertvorstellungen Robert Schumans und der anderen Gründungsväter der
europäischen Einigung. Ich bin sicher, Robert Schuman hätte sich auch für den Gottesbezug
und die Erwähnung des christlich-jüdischen Erbes eingesetzt, was bedauerlicherweise auch
an der Haltung der Regierung des Landes, aus dem er kam, scheiterte.
Ein Hauptanliegen im Verfassungskonvent war es, die EU bürgernäher zu gestalten.
Paradoxerweise hat uns gerade die Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den
Niederlanden - vor genau einem Jahr - diese Notwendigkeit mit aller Deutlichkeit vor
Augen geführt.
Der Europäische Rat hat daraufhin eine „Phase des Nachdenkens“ angesetzt. Die Resultate
dieser «Phase der Reflektion» wollen die Staats- und Regierungschefs einer Bilanz zum
Ratifizierungsprozess unterziehen. Wir gehen heute davon aus, dass der Gipfel im Juni
eine Verlängerung der Reflektionsphase beschließen wird. Wir müssen die Zeit nutzen, um
die Verfassung den Bürgern vertrauter zu machen. Wir müssen vermitteln, dass Europa
die Voraussetzung für die Lösung der fundamentalen Probleme ist, denen sich unsere
Nationen stellen müssen. Nur mit Europa können wir die Globalisierung nach unseren
Wertvorstellungen gestalten. Wir müssen deutlich machen, dass Europa für die Verbindung
wirtschaftlicher Dynamik mit sozialer Verantwortung steht.
Die Verfassung in der jetzigen Phase für «tot» zu erklären, ist falsch. Die EU braucht die
Reformsubstanz des Verfassungsvertrags. Mittlerweile hat eine Mehrheit von 15 Staaten
den Verfassungsvertrag ratifiziert, zuletzt auch Estland. Finnland wird folgen. Diese Länder
stehen für mehr als die Hälfte der 450 Millionen EU-Bewohner. Das ist eine Tatsache,
um die auch Verfassungsskeptiker nicht herumkommen. Der Ratifizierungsprozess sollte
fortgesetzt werden. Je mehr Länder ratifizieren, umso größer ist die Chance, die Prinzipien
und die Substanz des Verfassungsprozesses zu erhalten.
Ausgewählte Reden
63
Der Einfluss von Robert Schumans Visionen
auf das heutige Europa
Rede an der Andrássy Universität, Budapest, 30. Mai 2006
Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte des europäischen Aufbauwerkes, dass ein
europäischer Vertrag durch ein Referendum abgelehnt wird. In der Integrationsgeschichte
der Gemeinschaft hat es von Beginn an immer wieder Rückschläge gegeben, die überwunden
werden mussten und damit auch Voraussetzung der europäischen Erfolgsgeschichte wurden.
Wenn die Europäische Union sich derzeit in einer schwierigen Situation befindet, bedeutet
das nicht, dass sie daraus nicht gestärkt hervorgehen kann. Die Dänen lehnten 1992 den
Vertrag von Maastricht ab, der den Grundstein für das Projekt der gemeinsamen Währung
legen sollte. Die Iren zeigten im Jahre 2001 dem Vertrag von Nizza die rote Karte. Doch
auch in diesen beiden Fällen siegte schließlich das «Ja» nach einem zweiten Referendum.
Meine Erfahrung lehrt: Wo ein politischer Wille ist, gibt es auch einen Weg.
Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen eine «Bürgeragenda» als ihren Beitrag
zur Verfassungsdebatte präsentiert. Darin wird eine politische Verpflichtungserklärung
der Staats- und Regierungschefs, des Europäischen Parlaments und der Kommission zu
den Zielen Europas zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge 2007 gefordert. Diesen
Vorschlag begrüßte ich ausdrücklich. Die Möglichkeiten der bestehenden Verträge sollen
besser ausgeschöpft werden. Aber ich sage auch deutlich: Bei diesem Strategiepapier vermisse
ich das klare Bekenntnis zur Europäischen Verfassung und den Willen, dafür zu kämpfen.
Klar ist: Die entscheidenden institutionellen Reformen können ohne die substanziellen
Inhalte des Verfassungsvertrages nicht umgesetzt werden.
Erweiterung und Vertiefung
Europäisches Identitätsgefühl und Integration verlangen nach Grenzen, konkreten
Zielvorstellungen und handfesten Erfolgen. Die Frage der künftigen Erweiterung der
Europäischen Union ist deshalb ein Thema von entscheidender Bedeutung. Voraussetzung
für weitere Beitritte ist aber eine ausreichende Basis an kulturellen, politischen und
finanziellen Gemeinsamkeiten.
Die Kommission hat Mitte Mai den Fortschrittsbericht zu den Vorbereitungen Rumäniens
und Bulgariens für ihren EU-Beitritt vorgestellt. Die Leistung Rumäniens und Bulgariens,
nach 45 Jahren kommunistischer Misswirtschaft einen funktionierenden Staat und eine
demokratische Gesellschaft zu schaffen, ist anerkennenswert. Der Reformprozess in diesen
beiden Ländern muss intensiv fortgesetzt werden. Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich
der Fortschritte Rumäniens und Bulgariens geht daher in die richtige Richtung.
64
Ausgewählte Reden
Wir wollen gemeinsam den Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union zu einem Erfolg
machen. Es geht also nicht darum, Daten in Frage zu stellen, sondern die notwendigen
Reformen so auf den Weg zu bringen, dass im Herbst der Beschluss für einen Beitritt gefasst
werden kann.
Künftigen Erweiterungsrunden - und dabei möchte ich Kroatien ausdrücklich ausnehmen müssen wir jedoch zurückhaltend gegenüberstehen. Die Aufnahmefähigkeit der EU selbst
muss bei Beitrittsverhandlungen zukünftig stärker berücksichtigt werden. Bei der Eröffnung
von Beitrittsverhandlungen sollte deshalb nicht von vornherein die Vollmitgliedschaft
als Endergebnis feststehen. Wir müssen den Ländern des Balkans eine klare europäische
Perspektive eröffnen, ihnen jedoch auch deutlich machen, dass mit dem Weg in die
Europäische Union ein langfristiger Prozess verbunden ist. Wir müssen uns fragen, wie
stark die Grundfesten unseres Europäischen Hauses sind. Das Europäische Parlament hat
kürzlich in einem Bericht zur Erweiterungsstrategie gefordert, bei der Erweiterung auf
die Bremse zu treten: Die EU kann ihre Aufnahmekapazitäten derzeit nicht erhöhen. Das
Europäische Parlament fordert deshalb mit Nachdruck die Umsetzung der Reformen der
Europäischen Verfassung – damit auch in Zukunft die Handlungs- und Funktionsfähigkeit
der EU durch Reform ihrer Organe, Verfahren und Tätigkeitsfelder gesichert ist.
Schluss
Die Gesellschaft von heute muss die Chancen für kommende Generationen sicherstellen.
Dafür brauchen wir ein einiges Europa. Die EVP-ED-Fraktion setzt sich im Sinne der
politischen Ideen und Werte der Gründerväter – allen voran Robert Schuman– für das
Europa von morgen ein. Mit vollem Engagement und der Kraft unserer politischen
Überzeugung leisten wir unseren Beitrag zu dem, was uns allen am Herzen liegt: ein einiges
Europa für uns alle und als ein Angebot für die Welt. Eine Europäische Union, die geprägt
ist von Freiheit und Verantwortung, von Solidarität und Subsidiarität, vom friedlichen
Zusammenleben der Völker unseres Kontinents. So können wir auf der Grundlage unserer
Werte, die auch die Werte Robert Schumans waren, seinem Vermächtnis gerecht werden.
Wir ehren Robert Schuman, in dem wir seinen Idealen treu bleiben und sie in die Zukunft
führen. Damit leisten wir einen Dienst für uns, die gegenwärtige Generation und die
Generationen, die uns nachfolgen.
Ausgewählte Reden
65
Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte
Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,
8. Juni 2006
Vielen Dank, Christopher Beazley, für diese einführenden Worte.
Ich möchte Ihnen danken, ich möchte auch den anderen Organisatoren, Tunne Kelam,
Vytautas Landsbergis und Aldis Kušķis dafür danken, dass Sie die heutige Veranstaltung
vorbereitet haben. Ich denke, dass Sie eine sehr gute Arbeit geleistet haben. Es ist angebracht,
so meine ich, unserer gemeinsamen europäischen Geschichte die Ehre zu erweisen.
Zur Wiedervereinigung
der europäischen Geschichte
Ansprache auf der Studientagung
der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,
8. Juni 2006
Liebe Freunde,
ich möchte Ihnen nochmals dafür danken, dass Sie den heutigen Studientag organisiert
haben. Wir leben in einer Zeit schneller Veränderungen. Das Tagesgeschehen prasselt
auf uns ein, und man könnte schon den Überblick verlieren, wenn man nicht von Zeit
zu Zeit innehalten würde, um sich zu fragen, woher wir eigentlich kommen. Den Weg,
der uns in die Zukunft führt, können wir nur beschreiten, wenn wir wissen, woher wir
kommen. Deshalb sind die Auseinandersetzung mit der Geschichte und das Ziehen von
Lehren aus ihr notwendige geistige Prozesse, denn die Zukunft meistern kann nur, wer
seine Vergangenheit kennt. Und dabei geht es sowohl um die guten als auch die schlechten
Seiten der Vergangenheit.
Dieser heutige Studientag ist ein Tag des Nachdenkens. Es ist ein bedeutender Tag in
geistiger und moralischer Hinsicht, da uns dieser Studientag ins Gedächtnis rufen soll, was
an Schrecklichem in Europa und der Welt geschehen ist. Er soll es uns ermöglichen, aus all
dem Lehren für unseren alten, dauernd in Erneuerung begriffenen Kontinent zu ziehen.
Beginnen möchte ich mit dem, was ich gestern Abend im deutschen Fernsehen gesehen
habe.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat gestern seine neue Präsidentin gewählt,
da der vorherige Präsident, Paul Spiegel, vor einigen Wochen verstorben ist. Gewählt
wurde Charlotte Knobloch, die 73 Jahre alt ist. Manche werden sagen, dass das schon
ein fortgeschrittenes Alter sei. Ich habe meinen Mitarbeiter gebeten, Frau Knobloch
unsere Glückwünsche zu übermitteln und dabei gesagt, dass sie genauso alt ist wie der
erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer, der 73 war, als er Kanzler wurde. 73 Jahre
– das ist noch kein Alter. Warum komme ich auf Charlotte Knobloch zu sprechen? Sie ist
Ausgewählte Reden
67
Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte
Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,
8. Juni 2006
eine Frau mit einer besonderen Geschichte. In der Zeit, als man die deutschen Juden in
die Vernichtungslager deportierte, war sie ein kleines Kind, und dieses kleine Mädchen
wurde von katholischen Bauern versteckt. Sie wurde als uneheliches Kind ausgegeben und
verbrachte den gesamten Zweiten Weltkrieg auf diesem Bauernhof. Dort überlebte sie,
während viele ihrer Familienmitglieder ermordet wurden.
Gestatten Sie mir den Hinweis, und das sage ich als Deutscher, dass es den Deutschen
weitgehend gelungen ist, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten, für die Untaten der
Nationalsozialisten einzustehen und die damit verbundene Schuld auf sich zu nehmen.
Eine Schuld, von der wir weitgehend frei sind, die wir aber tragen müssen, weil die
Nationalsozialisten eine auf dem Rassenkonzept basierende Ideologie vertraten. Nur durch
einen geistigen und moralischen Prozess der Aufarbeitung und der Beschäftigung mit
der Vergangenheit, wie er von Deutschland geleistet wurde, kann man sich der Zukunft
zuwenden.
Was Deutschland zur Aufarbeitung seiner Geschichte geleistet hat, muss auch mit der
Geschichte des totalitären Kommunismus und seiner Untaten getan werden. Ganz
eindeutig ist herauszustellen, dass der Nationalsozialismus und der Kommunismus die
gleichen teuflischen Auswirkungen hatten und dass Hannah Arendt, die große jüdische
Politologin, fünf Kriterien genannt hat, die sich auf die diabolische Herrschaft des totalitären
Kommunismus und die diabolische Herrschaft des Nationalsozialismus anwenden lassen.
Beides sind Ideologien, und Ideologie bedeutet, dass der ganze Mensch einbezogen und ihm
kein Platz mehr für persönliche Verantwortung gelassen wird. Der Mensch, das menschliche
Wesen wird für ein angeblich höheres Ziel benutzt: Bei den Nationalsozialisten war es die
Rasse, bei den Kommunisten die Klasse. Beides ist verwerflich.
Die große Chance unserer Epoche, das Wunder unserer Epoche besteht darin, dass unsere
Eltern den Zusammenbruch des Nationalsozialismus erlebt haben und dass wir später 1989 - den Zusammenbruch des Kommunismus erleben durften.
Seit 1979 gehöre ich dem Europäischen Parlament an und bin einer der sechs aus dieser
Zeit verbliebenen Abgeordneten. Wenn man mir 1979 gesagt hätte, dass drei Nationen,
die von der Sowjetunion besetzt worden waren - Estland, Lettland und Litauen - zur
Wertegemeinschaft der Europäischen Union gehören würden und dass die ehemaligen
Mitglieder des Warschauer Pakts - Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn,
Slowenien - zur Wertegemeinschaft der Europäischen Gemeinschaft gehören würden, so
68
Ausgewählte Reden
hätte ich es nicht geglaubt. Das ist das Wunder unserer Epoche, und deshalb dürfen wir nie
aufhören, dankbar dafür zu sein, dass diese Nationen am 1. Mai 2004 der Europäischen
Union beigetreten sind. Wir haben allen Grund dafür, uns von ganzem Herzen darüber zu
freuen.
Liebe Freunde,
ich denke, dass dies einen Applaus wert ist. Ich schätze Ihre Zurückhaltung, denke aber,
dass wir die gleiche Freude teilen.
Worum geht es heute?
Vor einigen Jahren wurde der Wunsch geäußert, dass der russische Präsident vor dem
Europäischen Parlament sprechen solle. Die EVP-ED-Fraktion war allerdings der Meinung,
dass zuerst der amerikanische Präsident eingeladen werden müsse, da wir Amerika viel
verdanken, was Freiheit, Europa und die Welt angeht. Natürlich sind auch die Amerikaner
nicht ohne Fehler. Es kam zum Irak-Krieg, und als Folge wurde Präsident Bush nicht in das
Europäische Parlament eingeladen; Präsident Putin übrigens auch nicht.
Was ich Ihnen sagen möchte, betrifft Russland. Russland hat über seine kommunistische
Vergangenheit, seine totalitäre Vergangenheit noch nicht nachgedacht. Die sterblichen
Überreste von Lenin, dem Vorgänger Stalins, sind noch immer am Roten Platz aufgebahrt
und sie sind weiterhin ein Pilgerort für die Russen. Deshalb müssen wir fordern, dass
Russland, so wie Deutschland, seine Vergangenheit aufarbeitet, dass auch Russland diese
geistige und moralische Anstrengung unternimmt. Eine Gesellschaft kann nur dann
eine tragfähige Zukunft haben, wenn sie ihre Vergangenheit kennt und die Fehler und
Verbrechen der Vergangenheit anerkennt. Erst wenn ein neues Kapitel aufgeschlagen ist
und Lehren aus der eigenen Vergangenheit gezogen sind, ist ein Voranschreiten möglich.
Dies gilt in gleicher Weise für die Volksrepublik China. Mao Tse-Tung war, wie Hitler
und Stalin, ein Massenmörder. Die Vergangenheit des kommunistischen China wurde
noch nicht aufgearbeitet. Es ist falsch zu behaupten, dass es lediglich Phasen gab, in denen
vom richtigen Weg abgewichen wurde. Der totalitäre Kommunismus muss als das gesehen
werden, was er wirklich war in der Volksrepublik China und in Russland, so wie das für den
Nationalsozialismus in Deutschland geschehen ist.
Ausgewählte Reden
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Zur Wiedervereinigung der europäischen Geschichte
Ansprache auf der Studientagung der EVP-ED-Fraktion, Brüssel,
8. Juni 2006
Tag für Tag werden wir mit Informationen überschüttet: Informationen über die Europäische
Union, die Defizite der Europäischen Union, über das Übermaß an Bürokratie. Es gibt
zu viel Bürokratie, aber nicht nur in Brüssel, sondern auch in den Hauptstädten der
Mitgliedstaaten und sogar in den Regionen und Gemeinden.
Trotz aller berechtigter Kritik, die man an der Europäischen Union üben kann - wir alle
sind menschliche Wesen und machen alle Fehler - trotz aller Kritik also dürfen wir nicht
die großen Leistungen der Europäischen Union vergessen, die heute eine Gemeinschaft ist,
die auf der Würde des Menschen, der Demokratie, dem Recht und ganz besonders auf dem
friedlichen Zusammenleben der Völker fußt.
Seitdem am 1. Mai 2004 zehn neue Völker Mitglied der EU geworden sind - neben den
Völkern Mitteleuropas auch Malta und Zypern – haben wir es nun mit 25 Nationen zu
tun, die der Europäischen Union angehören. Damit kommen wir auf 455 Millionen
Einwohner, d. h. mehr als die USA und Russland zusammen. Dies verdeutlicht, wo der
komplizierte Charakter Europas liegt, und Europa ist ein äußerst komplizierter Kontinent.
Da dem so ist, da wir auf Grund unserer gemeinsamen Werte eine Gemeinschaft bilden,
müssen wir miteinander Geduld haben, müssen wir einander zuhören, lernen und uns
verstehen, und nur durch gegenseitiges Verständnis ist es möglich, gemeinsame Lösungen
für diesen Kontinent zu entwickeln.
Eine letzte Bemerkung: Dass Sie sich heute mit der Geschichte beschäftigen, dass Sie sich
heute mit den Schrecken des Nationalsozialismus befassen und mit dem ebenso schrecklichen
totalitären Kommunismus, kann nicht hoch genug bewertet werden. Bei Ihren Überlegungen
werden Sie sich auf die Geschichte stützen, und genau dieses Herangehen erlaubt es, die
Zukunft unseres Kontinents auf der Grundlage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Frieden aufzubauen.
Ich wünsche Ihnen eine exzellente Tagung.
Ich grüße Sie im Namen der EVP-ED-Fraktion.
Ich heiße Sie in meinen eigenen Namen herzlich willkommen.
Ich wünsche Ihnen allen alles erdenkliche Glück für Ihre Länder in Europa und Amerika,
da wir auch amerikanische Gäste unter uns haben.
Da wir zwei Esten unter uns haben, möchte ich ihnen meinen Dank dafür aussprechen,
dass sie den Verfassungsvertrag angenommen haben. Sie wissen, dass wir nach dem Nein
in Frankreich und den Niederlanden die Verfassung nicht in ihrer anfänglichen Form
bekommen werden. Wir werden sie nicht zu 100 % bekommen, aber je mehr Länder sie
ratifizieren, desto wahrscheinlicher wird es, dass wir die Grundsätze und den Geist der
Verfassung bewahren können, wodurch wir über ein Instrument verfügen, mit dem wir unsere
Konflikte auf friedlichem Wege lösen können. Konflikte zwischen uns wird es immer geben.
Das ist ein soziales Phänomen, entscheidend ist jedoch, dass wir sie mit demokratischen und
parlamentarischen Mitteln beilegen können. Genau dies ist die Grundlage des Friedens,
und die Europäische Union wird nur dann eine wirklich tragfähige Zukunft haben, wenn
sie sich auf Werte gründet, und diese Werte finden sich im Verfassungsvertrag. Deshalb also
sollten wir zusammen um Stimmen und Mittel werben, um dem Geist und den Werten
der Europäischen Verfassung Gestalt zu verleihen, so dass Menschenwürde und Recht ein
stabiles Fundament für die Zukunft der Europäische Union bilden.
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Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
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Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Andrei Marga,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Nicolae Bocsan,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Ladislau Gyemant,
Rumänien und Bulgarien auf dem Weg
in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung
der Ehrendoktorwürde an der
Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca,
5.Oktober 2006
als mir vor einigen Monaten die Frage nach einer Ehrendoktorwürde gestellt wurde, war
mir klar: Keine grössere akademische Ehre könnte mir in Rumänien zuteil werden als ein
Ehrendoktortitel der Babes-Bolyai Universität in Klausenburg (Cluj-Napoca).
Diese Universität ist nicht nur das wichtigste geistige Zentrum Ihres Landes. Es ist eine
Universität von hohem europäischen Rang. Vor allem aber ist Ihre Universität das weithin
sichtbare Beispiel und Vorbild des nicht nur friedlichen, sondern sich geistig wechselseitig
befruchtenden Zusammenlebens und Zusammenarbeitens in diesem Raum Europas. Keine
andere Universität hat sich seit der europäischen Wende Anfang der neunziger Jahre so
nachhaltig damit profiliert, zugleich rumänische, ungarische und deutsche Studiengänge
anzubieten. Was dieses vor dem Hintergrund der Geschichte Siebenbürgens bedeutet, ist
mir sehr bewusst.
Ich kann nur sagen: Es ist eine grosse Leistung einer erneuerten und zukunftsfähigen
europäischen Identität, vor der ich höchsten Respekt habe.
Vielleicht interessiert es Sie - vor allem Sie, liebe Studierende - wenn ich Ihnen sage, welche
Assoziation mir heute und hier in Cluj zu der Universität meiner eigenen Heimatregion
kommt. An der Universität Osnabrück habe ich doziert und bin dort trotz meiner vielfältigen
politischen Aufgaben als Honorarprofessor kooptiert.
Die Universität Osnabrück entstand 1631, also später als die 1581 als Jesuitenkolleg
entstandene Universität in Cluj. Doch schon zwei Jahre nach ihrer Gründung wurde die
Universität Osnabrück durch schwedische Truppen geschlossen. Es dauerte bis 1974 zu ihrer
Neugründung. Osnabrück ist stolz, mit Münster die Stadt des Westfälischen Friedens zu
sein. Bis zur Säkularisation 1803 wurde in Osnabrück der Grundsatz des Religionsfriedens
zwischen Katholiken und Protestanten - cuius regio, eius religio – in einer sehr eigenen
Weise praktiziert:
Nach dem Tod des jeweiligen Osnabrücker Fürstbischofs wechselte mit dem neuen
Amtsinhaber immer die Konfession. Starb also ein katholischer Fürstbischof, so folgte ihm
ein protestantischer – und so weiter.
Ausgewählte Reden
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Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006
Ich will überhaupt nicht sagen, dass diese eine Idee wäre, die für die Besetzung des Amtes
des Universitätspräsidenten Ihrer Universität irgendeine Anregung sein soll. Ich will etwas
ganz anderes mit diesen Bezügen zu meiner Heimat zum Ausdruck bringen:
Wir alle in Europa sind verbunden in einer Geschichte von Spannungen und Konflikten,
die sich aus unseren unterschiedlichen Identitäten, Religionen, Sprachen, Kulturen ergeben.
Und wir sind verbunden in der Einsicht, dass das Ringen um Ausgleich und Miteinander
am Ende für alle Beteiligten die bessere, richtige und nutzbringende Antwort auf die Vielfalt
unseres Kontinents ist.
Das Recht steht über der Macht. Es schützt die Schwachen und es garantiert Verlässlichkeit
in den sozialen und politischen Beziehungen.
Von diesem Grundsatz sind wir im heutigen Europa der freien Völker gemeinsam überzeugt.
Es ist ein Grundsatz, der uns miteinander bis in die römische Zeit zurückweist als das
Rechtsdenken seinen Anfang nahm, das zu Europas konstitutiven Elementen gehört. Wieder
kommt mir eine Parallele in den Sinn: Mark Aurel erhob Cluj zur römischen Kolonie. In
der Region von Osnabrück endete die römische Ausdehnung nach Nordosten durch den
Sieg der Germanen über die Legionen des Varus im Jahre 9 n. Chr. Cluj und Osnabrück
waren einst Teil der Peripherie des römischen Imperiums.
Heute sind unsere beiden Städte im Herzen des zusammenwachsenden Europa, in dem
germanische, slawische und romanische Völker, in dem Rumänen, Ungarn und Deutsche
zusammengehören.
In wenigen Wochen werden Rumänien und Bulgarien der Europäischen Union beitreten.
Diesem Beitritt zur Europäischen Union fiebern Ihr Volk und die Bulgaren seit Jahren
entgegen. Dem Beitritt ist ein intensiver Prozess der Erneuerung vorausgegangen. Dieser
wird mit dem Tag des Beitritts in die Europäische Union nicht abgeschlossen sein und
nicht abgeschlossen sein können. Meine Fraktion im Europäischen Parlament hat die
Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens in der Europäischen Union stets befürwortet
und ihre Verwirklichung zum 1. Januar 2007 immer unterstützt. Wir haben immer gesagt,
dass Rumänien und Bulgarien zur gemeinsamen europäischen Kultur gehören. Wir haben
auch immer gesagt, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht nur eine
Einbahnstrasse ist.
74
Ausgewählte Reden
Sie entspricht den Interessen Ihres Landes und Bulgariens. Sie entspricht aber ebenso den
Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Die Einsicht in diese wechselseitige Interessenübereinkunft kann überall nur dann gelingen,
wenn wir miteinander in voller Anerkennung des gemeinschaftlich erarbeiteten Standards
in der EU zusammenfinden. Man nennt diesen Standard den acquis communautaire. Der
acquis communautaire ist das gemeinschaftlich verbriefte Recht in der EU.
Die Europäische Union ist in allererster Linie eine Gemeinschaft, die sich gemeinsames
und alle bindendes Recht gegeben hat. Daran haben sich alle Mitglieder der EU zu halten.
Es gibt keine Kategorien von Mitgliedern erster und Mitgliedern zweiter Ordnung. Es
gibt nur eine Mitgliedschaft in der EU: Die Mitgliedschaft von Ländern und Völkern, die
sich als gleichberechtigt anerkennen und die miteinander dem gemeinsam verabschiedeten
Recht unterworfen sind.
Deshalb muss die EU – vor der Mitgliedschaft und nach der Aufnahme eines neuen
Mitgliedes – genau darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, die wir uns
gemeinsam gegeben haben. Nur dann macht die europäische Integration Sinn und nur
dann führt sie zu guten Zielen. Deshalb wird die Europäische Union auch nach der
Aufnahme von Rumänien und Bulgarien genau beobachten, welchen Weg die Strukturen
und Wirklichkeiten in beiden Ländern nehmen. Die EU tut dies genauso gegenüber den so
genannten alten Mitgliedstaaten.
So hat sich mein eigenes Heimatland Deutschland wegen der Nichteinhaltung der Kriterien
des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verschiedentlich in den letzten Jahren
einem Vertragsverletzungsverfahren gegenüber gesehen.
So wie das Recht den Schwachen schützt, so schützt die Einhaltung und strikte Anwendung
des EU–Rechts den Nutzen der EU-Mitgliedschaft für alle. Deshalb werden Rumänien
und Bulgarien nicht weniger freundlich in der EU willkommen geheißen.
Aber Sie müssen wissen, dass der Tag der Aufnahme in die EU nicht das Ende der großen
Transformation sein wird, der mit der Abschüttelung des totalitären Kommunismus begann.
Die europäische Integration selbst ist ein dauerhafter Vorgang der Transformation: Er
verändert die Strukturen und Inhalte der europäischen Integration und der Institutionen,
die sie verkörpern. Und er verändert die Strukturen der Mitgliedstaaten und wirkt auf das
Ausgewählte Reden
75
Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006
Leben der Unionsbürger ein. So war es von Anfang an gewollt und so erleben es heute
längst viele in der EU.
Die europäische Integration führt wesentliche Elemente unserer jeweiligen nationalen
Souveränität zusammen. Weil wir alleine zu schwach sind, um unsere Interessen in der
Welt durchzusetzen. Weil wir im Kompromiss und Ausgleich viel mehr füreinander von
Nutzen sind als im ständigen Konflikt miteinander. Weil wir in einer Gemeinschaft des
Rechts, der Demokratie und der Freiheit am besten unsere Beiträge zum Frieden in der
Welt leisten können. Dass wir unsere nationale Souveränität zusammenführen, ist nicht
einfach so dahergesagt. Es ist keine Formel, sondern ein Prozess.
Dieser Prozess ist schon weit gediehen. Die Währungssouveränität liegt heute für alle EUMitglieder bei der Europäischen Zentralbank, auch für diejenigen, die den Euro noch
nicht eingeführt haben. Im Bereich der inneren Sicherheit und im Bereich der Aussenund Verteidigungspolitik wachsen der europäischen Ebene immer mehr Elemente an
Souveränität zu, die bisher in der autonomen Entscheidung der einzelnen Mitgliedstaaten
gelegen haben. Dies stärkt Europa, aber es verändert zugleich die einzelnen Mitgliedstaaten
und ihre Gesellschaften.
Sie werden rasch hineinwachsen in diese neuen europäischen Wirklichkeiten. Wir werden
miteinander zu einem neuen Europa aufbrechen. Vor allem für Sie, liebe Studierende der
Babes-Bolyai-Universität, ist dies eine große, eine einzigartige Lebenschance. Als ich so
alt war wie Sie, stand das europäische Einigungswerk ganz am Anfang. Kaum jemand
wollte damals glauben, dass wir erreichen würden, was heute vor uns steht: Vor allem,
dass der Kommunismus weitgehend gewaltfrei untergehen würde, dass Europa in Freiheit
wiedervereinigt sein würde, dass wir eine gemeinsame Währung haben und unterdessen
europäische Friedensmissionen in mehr als einem Dutzend Orten rund um den Globus
stationiert haben. Sie, die Jugend Rumäniens, wird in den nächsten Jahrzehnten das neue
Europa mitprägen. Es wird immer mehr Ihr Europa werden. Das ist doch eine wunderbare,
eine abenteuerliche Perspektive, in die Sie mit Mut, Verantwortungswillen und Leidenschaft
eintreten können.
Die Aufnahme Rumäniens in die Europäische Union ist ein historischer Tag für Ihr Volk und
für das bulgarische Volk. Es ist ein großer Tag für uns alle in der Europäischen Union.
76
Ausgewählte Reden
Denn die Wiedervereinigung Europas ist ein Gewinn für alle Europäer. Es ist ein Gewinn
an Sicherheit, es ist ein Gewinn für die Freiheit, es ist ein Gewinn im gemeinsamen Markt.
Und vor allem ist es ein geistiger Gewinn, ein Zugewinn an europäischer Identität.
Ihr bedeutender Präsident des Akademischen Rates der Babes-Bolyai Universität, Prof.
Andrei Marga, hat in einer wichtigen Veröffentlichung des in Bonn ansässigen „Zentrum für
Europäische Integrationsforschung“ über “Transformationserfahrungen“ vor einigen Jahren
über die Entwicklung der politischen Kultur in den EU-Kandidatenländern geschrieben:
„Man gehört der europäischen Kultur an, wenn die Rechtskultur das Individuum als
Gegenstand der Rechtsregelungen bezeichnet und die Souveränität und Allgemeingültigkeit
der Gesetze fördert.“ Es ist übrigens bemerkenswert, dass dieses Buch, in dem Prof. Marga
publiziert hat, von einem ungarischen Historiker, Gabor Erdödy, herausgegeben wurde.
Prof. Marga hat sehr recht mit seiner These, dass für die Modernisierung Rumäniens und
aller anderen Transformationsgesellschaften das Wertesystem noch wichtiger ist als die
wirtschaftliche Erneuerung.
Im Kern des Wertesystems, das uns heute in Europa verbindet, steht die Würde des
Menschen. Die Einzigartigkeit und Gleichheit aller Menschen und ihre Würde zu achten
und zu wahren - das ist unser wichtigster Auftrag in der Europäischen Union. Wir benötigen
dazu mehr als nur eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, so wichtig diese ist. Wir brauchen
ebenso sehr und noch mehr die Beiträge der Universitäten, die Beiträge des geistigen Lebens
in Europa. János Bolyai, der grosse ungarische Mathematiker, der einer der Namensgeber
Ihrer Universität ist, hat sich in einem Brief mit Vorschlägen für eine gerechte neue
Finanzordnung im damaligen Österreich-Ungarn an Kaiser Franz Josef gewandt. Er hat
den Elfenbeinturm seiner nichteuklidischen Geometrie verlassen und damit auch Ihnen,
den heutigen Studierenden dieser Universität, ein Beispiel gegeben. In der nächsten Zeit
geht es in der Europäischen Union auch um eine neue Finanzverfassung. Diese Debatte ist
vermutlich noch komplizierter als diejenige über die europäische Verfassung.
Sie wird leichter gelingen, wenn wir in den verantwortlichen politischen Gremien auf gute
Analysen und entscheidungsfähige Vorschläge aus der Wissenschaft zurückgreifen können.
Wir wären für einen zeitgenössischen János Bolyai mehr als dankbar, um die schwierigen
Probleme der europäischen Finanzordnung zu meistern.
Ausgewählte Reden
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Rumänien und Bulgarien auf dem Weg in die Europäische Union
Dankesrede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde
an der Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5.Oktober 2006
Wir könnten auch gut mehr Akademiker und Politiker gebrauchen, die über den Horizont
ihres unmittelbaren Arbeitsgebietes so hinausblicken, wie dies Victor Babes, der andere
grosse Namensgeber Ihrer Universität, getan hat.
Dass ein Professor für Pathologie und Bakteriologie ein Buch zum Thema „Glaube
und Wissenschaft“ verfasst hat, finde ich bemerkenswert und ermutigend für die heute
erforderliche Erneuerung der Universität in ganz Europa. Dazu gehört auch, dass wir
uns neu über bestimmte Pathologien verständigen. Dabei meine ich Pathologie nicht nur
in dem Sinne, die das Arbeitsgebiet von Victor Babes betrifft. Wie Sie vielleicht wissen,
bin ich Katholik. Daher sind mir die Ausführungen von Papst Benedikt XVI. besonders
präsent. Der Papst sprach bei seinem kürzlichen Besuch in Bayern von den Pathologien der
Religion.
Er meinte damit Formen der Religion, die auf Gewalt und Radikalität in der
Religionsausübung zurückgreifen. Wir alle verabscheuen Gewalt, gerade wenn sie im
Namen einer Religion begründet wird. Wir alle wissen, dass Frieden nur unter dem Recht
möglich ist. Wir müssen daher mehr denn je den Dialog der Kulturen und der Religionen
voranbringen. Wir müssen erreichen, dass er das rechtsstaatliche Prinzip der Reziprozität
zum Ziel hat: den wechselseitigen Schutz der Religionsausübung aller in Achtung
voreinander.
Sie verkörpern in Ihrer Universität die Kraft des Zusammenlebens von Menschen
unterschiedlicher Sprache, Kultur und Religion. Ihre Charta von 2005 bekräftigt, dass an
der Babes-Bolyai-Universität das Studium „unter gleichen Bedingungen“ in rumänisch,
ungarisch und deutsch abgehalten wird. Europa kann von Ihnen lernen. Wir alle hören
genau hin, was in der Babes-Bolyai-Universität gedacht, gelehrt und geforscht wird. Diese
Universität ist ein Ort, der mit seiner Arbeit der Wahrheit zustrebt.
Die Universität lässt sich von der Wahrheit anrufen. Das ist das Ethos der Universität seit
ihren Anfängen. Das ist ihr Auftrag auch im Europa des 21.Jahrhunderts. Es ist Ihr ganz
persönlicher Beitrag zu einem erneuerten Europa, die Sie an der Babes-Bolyai-Universität
lernen, lehren und forschen.
Dieser Absatz in Rumänisch:
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru o
Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Dieser Absatz in Ungarisch:
Dieser Dialog ist von allergrößter Bedeutung für die geistige Zukunft unseres Kontinents
und für den Frieden in der Welt. Er ist es zwischen den unterschiedlichen christlichen
Konfessionen und er ist es zwischen Christen, Juden und Muslimen.
Dabei muss dieser Dialog immer ehrlich und substantiell sein. Wer könnte bessere Beiträge
zu diesem so wichtigen Thema der europäischen Identität leisten als Wissenschaftler in
einem Milieu, das von verschiedenen Kulturen so geprägt wird wie die Babes-BolyaiUniversität?
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa. Es a
hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj megújitott
Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak, tanítanak ésch
kutatnak.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mich mit der heutigen hohen Auszeichnung zu einem der
Ihren machen.
Es geht darum, dass wir in Achtung und Respekt vor dem Glauben anderer und der
Andersartigkeit der Kulturen, die es nun einmal zwischen den Menschen und Völkern
gibt, das Gemeinsame suchen, das Trennende ehrlich markieren und jede Radikalität und
Würdelosigkeit im Umgang miteinander verhindern. Dies ist geradezu eine Existenzfrage in
Europa und weit über unseren Kontinent hinaus. Ich wünsche mir sehr, dass sich auch die
großen Gelehrten und engagierten Studierenden der Babes-Bolyai-Universität des Dialogs
der Kulturen annehmen.
78
Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
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Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere
transatlantische Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006
Die Rolle der Europäischen Union in
der Welt - unsere transatlantische
Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA),
10. Oktober 2006
Mit großer Freude habe ich die freundliche Einladung in die John F. Kennedy School
of Government angenommen. Sie ist das Zentrum des Dialogs der Harvard-Universität
mit Politik und Verwaltungswissenschaften. Ich beneide all diejenigen von Ihnen, die das
Glück haben, hier in einem der führenden Wissenschaftszentren und in sehr regelmäßigem
Austausch mit der praktischen Politik und der öffentlichen Verwaltung zu studieren. Natürlich
kann die Welt eines Tages von Ihnen wohl auch mehr erwarten als von vielen anderen auf
der Erde, denn Ihnen wurde so viel mehr gegeben als anderen. Ich beglückwünsche all
diejenigen unter Ihnen, die hier unterrichten und ihre berufliche Erfahrung weiter geben.
Oscar Wilde schrieb einmal: „Ich mag keine Prinzipien. Ich bevorzuge Vorurteile“. Die
John F. Kennedy School of Government ist zweifellos der Ort, der beweist, dass Vorurteile
kurzsichtig sind, sie ist der Ort, an dem Prinzipien in die Praxis umgesetzt werden.
Ich möchte Ihnen einige meiner Gedanken zu unseren gemeinsamen transatlantischen
Prinzipien und den Vorurteilen vortragen, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Ich tue
dies als deutscher Europäer. Mir ist bewusst, dass es für einige in den Vereinigten Staaten
etwas Anderes sein kann, einem Deutschen zuzuhören. Die politischen Streitigkeiten über
den Irak sind dank unserer sehr tüchtigen und transatlantisch denkenden Bundeskanzlerin
Angela Merkel überwunden. Doch unsere Sprache bleibt. Mark Twain schrieb einmal:
„Wenn der Deutsche in einen Satz eintaucht, sieht man erst einmal nichts mehr von
ihm, bis er schließlich auf der anderen Seite des Atlantik mit dem Verb im Mund wieder
auftaucht.“ Deshalb werde ich Englisch sprechen, denn ich bin auch Europäer. Manchmal
habe ich das Gefühl, dass die Europäische Union in den Vereinigten Staaten immer noch
als ein seltsames Tier angesehen wird, seltsamer als alles andere, das aus Europa kommt. Ich
weiß, dass dieses Vorurteil in Harvard nicht geteilt wird. Daher begrüße ich es um so mehr,
zu Ihnen über die Rolle der Europäischen Union in der Welt und über unsere gemeinsame
transatlantische Verantwortung zu sprechen.
Ich werde unsere Mängel und Schwächen nicht leugnen. Wir bemühen uns darum,
dass die einzigartige und erfolgreiche Idee einer politischen Union der demokratischen
europäischen Nationen und Staaten wieder Anerkennung bei ihren Bürgern findet. Vor
dieser Herausforderung steht jede Demokratie in der Welt. Und um so mehr die Europäische
Union als eine im Entstehen begriffene Demokratie. Politologen haben die Europäische
Union klug als den Ausdruck einer „multi-level governance“, einer „mehrstufigen
Regierungsführung” zwischen der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene
beschrieben. Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments seit den ersten direkten Wahlen
im Jahr 1979, ein Mitglied von nur sechs, auf die das zutrifft. Wir haben einen weiten Weg
Ausgewählte Reden
81
Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere
transatlantische Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006
zurückgelegt. Das Europäische Parlament entscheidet mittlerweile praktisch gemeinsam mit
dem Ministerrat – der Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten – bei allen wichtigen
Rechtsvorschriften der Europäischen Union. Wir haben viel erreicht und auf europäischer
Ebene ein akzeptables Maß an Gewaltenteilung durchgesetzt. Dies reicht jedoch noch nicht
aus, damit sie so demokratisch, effizient und transparent arbeiten kann, wie wir dies wollen.
Deshalb unterstützt das Europäische Parlament die europäische Verfassung. Wir wollen ihre
wichtigsten Grundsätze so rasch wie möglich umsetzen. Wir wollen dies nicht allein, um die
derzeitige Krise der Ratifizierung im Anschluss an die verlorenen Referenden in Frankreich
und den Niederlanden im Jahr 2005 zu überwinden. Wir wollen, dass der wesentliche Kern
der Verfassung europäische Realität wird, weil wir überzeugt sind, dass dies wesentliche
Änderungen unserer Verfahren und unserer Politik ermöglicht, die äußerst wichtig sind,
um die großen Aufgabenstellungen unserer Zeit zu meistern. In unseren Augen hat die
Umsetzung der Kernstücke der europäischen Verfassung entscheidende Bedeutung dafür,
dass die EU das Vertrauen ihrer Bürger gewinnt oder wieder gewinnt.
Wir kämpfen dafür, ein Gleichgewicht zwischen den alten und den neuen
EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Wir kämpfen, weil es unterschiedliche Erfahrungen,
Ansätze und Prinzipien gibt. Viele der alten Mitgliedstaaten sind prinzipiell vorsichtig bei
der Reform ihrer wohlfahrtsstaatlichen Strukturen. Sie sind besorgt über den Wettbewerb
aus Mittel- und Osteuropa, während viele ihrer Bürger gleichzeitig die Auswirkungen der
Globalisierung mit Skepsis betrachten. Es wäre zu simpel, zu sagen, die Globalisierung sei
in den USA eine Chance und in Europa eine Herausforderung. Aber es gibt hierbei einen
Unterschied in der politischen Kultur. Viele der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union wollen möglichst dynamisch sein, da sie wissen, dass sie das Wohlstandsniveau nur
erreichen können, wenn sie doppelt so schnell sind wie die anderen und einen Schritt
weitergehen. Die Europäische Union als Ganzes ist sich bewusst, dass das Bildungswesen,
die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit, gestärkt werden muss, und sie sich einerseits
mit der Überalterung ihrer Bevölkerung und andererseits damit auseinandersetzen muss,
dass ein Großteil der EU mehr als jemals zuvor Ziel legaler und illegaler Einwanderer aus
den angrenzenden Ländern geworden ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Verjüngung
der Wirtschaft, sondern auch eine des wirtschaftlichen Wettbewerbs. Und, insbesondere,
soweit dies muslimische Einwanderer aus dem Süden – der arabischen Welt und des
subsaharischen Afrika – anbelangt, auch eine Angelegenheit, die ganz grundsätzlich das
Thema der Integration und der Notwendigkeit eines ehrlichen Dialogs der Kulturen
betrifft.
82
Ausgewählte Reden
In all diesen Bereichen ist die Europäische Union nicht vollkommen. Sie hat, im Gegenteil,
viele Mängel, wie das bei jeder demokratischen Ordnung der Fall ist. Die europäische
Integration ist etwa ein halbes Jahrhundert alt. Am 25. März 2007 werden wir den
fünfzigsten Jahrestag des Abschlusses der Römischen Verträge feiern. Das wird der Moment
sein, Bilanz zu ziehen, das Erreichte zu feiern und gewissenhaft zu untersuchen, was bisher
noch fehlt. Sie werden mir zustimmen, dass zu den größten Erfolgen der europäischen
Integration Folgendes gehört:
> Die europäische Integration hat es ermöglicht, die jahrhundertlangen Konflikte zwischen
den europäischen Staaten in eine Gemeinschaft des Rechts, der Demokratie und der
gemeinsamen Interessen zu verwandeln.
> Die europäische Integration hat dabei geholfen, die Teilung Europas zu überwinden und
zu einer Wiedervereinigung eines Europas beigetragen, das auf Demokratie, Rechtsstaat,
Achtung der Minderheiten und der Marktwirtschaft gründet.
> Die europäische Integration ist die Grundlage für ein gänzlich neues Verhältnis Europas zu
vielen Teilen der Welt, nicht zuletzt zu den ehemaligen europäischen Kolonien. Wir haben
das Erbe des Kolonialismus überwunden, und wir haben eine neue Ära der Partnerschaft
erreicht, weil wir uns selbst gegenüber der Welt als ein neues, kompromissbereites Europa
im Geiste der Partnerschaft darstellen.
> Die europäische Integration wurde von vielen Menschen und Regionen in der Welt
als Vorbild für eine friedliche Beilegung von Konflikten und die neue Organisation
von Ordnung und „Regionalität“ anerkannt. In der ganzen Welt gibt es regionale
Gruppierungen, denen die EU als Modell bei ihrem eigenen Streben nach regionaler
Integration dient. Die Europäische Union unterstützt gezielt die Verbreitung regionaler
Integration weltweit.
Die Europäische Union ist heute die größte Geberin von Entwicklungshilfe in der Welt.
Die europäischen Friedenssicherungseinsätze und politischen Missionen an mehr als
einem Dutzend Orten weltweit sind ein Zeugnis der Bereitschaft der EU, an der globalen
Bewältigung regionaler Konflikte mitzuwirken. Wir kennen unsere Grenzen und wir wissen
um unsere Schwächen. Vor allem aber sind wir uns bewusst, dass wir nur Seite an Seite mit
den Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der großen Konflikte und Aufgaben unserer
Zeit erfolgreich sein können. Zur strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten gibt es für uns in Europa keine Alternative. Und ich
nehme an, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen in
der jüngsten Zeit auch in den USA gewachsen ist.
Ausgewählte Reden
83
Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere
transatlantische Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006
Ich möchte die Gelegenheit dieses Vortrags nutzen, um auf einige der Grundsätze einzugehen,
die uns, so glaube ich, auf beiden Seiten des Atlantik gemeinsam sind. Diese Grundsätze
sind meines Erachtens wesentlich, wenn wir die Vorurteile gegenüber der westlichen Welt
entkräften wollen – und im Übrigen auch die Auffassung Oscar Wildes von Prinzipien und
Vorurteilen.
1. Unser öffentliches Leben gründet sich auf unsere Verpflichtung gegenüber der Würde des
Menschen. Dies ist die Grundlage unserer atlantischen Zivilisation. Es ist die Grundlage
unserer Demokratie. Und die Grundlage unseres Verständnisses vom Rechtsstaat. Alle
Menschen haben die gleiche Würde und sind vor dem Gesetz gleich. Zu unterstellen, die
westlichen Demokratien hätten einen anderen Leitsatz, wäre falsch. Das Rechtsstaatsprinzip
schützt den Schwachen und kann niemals um der Macht willen aufgegeben werden. Dies
war und ist unser gemeinsamer Grundsatz, seitdem die Wasser der demokratischen Ordnung
beide Ufer des atlantischen Ozeans miteinander verbinden.
Daher ist es für viele, ich wage zu sagen, die meisten Europäer, nicht hinnehmbar, das
Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Namen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus
außer Acht zu lassen. Wir teilen die wichtigsten Überzeugungen der Bekämpfung des
Terrorismus. Wir bekämpfen den islamischen Terrorismus, der seinen Ursprung in einer
totalitären Ideologie hat. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich der Islam als eine ehrwürdige
Weltreligion in seiner Struktur von islamistischen Ideologien unterscheidet, die Gewalt als
Teil ihres Kampfes billigen oder sogar predigen. Wir verurteilen alle Formen politischer
Gewalt, und wir sind auf der Seite aller Opfer barbarischer Akte des Terrorismus. Am
11. September waren wir alle in Europa Amerikaner, wie „Le Monde“ damals schrieb.
Aber mit der gleichen Entschlossenheit müssen wir sagen: Wir sollten im Kampf gegen
den Terror niemals Teile unserer Prinzipien und der Rechtsstaatlichkeit aufgeben. Daher
betrachten die meisten von uns die Inhaftierung von Gefangenen ohne Gerichtsverfahren
in Guantanamo als nicht mit den Rechtsnormen der westlichen Demokratie vereinbar. Das
Gleiche gilt für die geheimen CIA-Gefängnisse. Folter in jeglicher Form ist unvertretbar
und kann von niemandem erlaubt werden. Wir sollten nicht in die Hände derer spielen, die
ihren Hass auf uns auf die Vorurteile gegenüber dem Westen gründen. Wir sind wiederum
alle Amerikaner, wenn wir die Mechanismen der Rechtsstaatlichkeit gegenüber allen, auch
unseren Feinden, achten.
84
Ausgewählte Reden
2. Ich habe das Problem angesprochen, die Erwartungen der europäischen Bürger und
die Leistung der Institutionen der Europäischen Union wieder miteinander zu verbinden.
Ich habe gesagt, dass diese Situation eine typische Herausforderung für jede Demokratie
ist. Es ist eine Herausforderung der Legitimität. Nur wenn wir selbstkritisch sind, können
wir die richtigen Wege finden, um die Legitimität unserer demokratischen Institutionen
und des demokratischen Prozesses zu stärken. Vor dem Ausbruch des Irak-Kriegs gehörte
ich zu denen, die glaubten, was uns gesagt wurde. Die Bedrohung durch einen Irak, der
Massenvernichtungswaffen besitzt, erschien real und unmittelbar. Heute müssen wir
schmerzlich eingestehen, dass wir in die Irre geführt wurden. Darüber sollten all diejenigen,
die der derzeitigen US-Regierung ablehnend gegenüberstehen, jedoch nicht froh sein.
Hier geht es nicht um „Das habe ich doch gleich gesagt.“ Es ist eine Frage, die Vorurteile
gegenüber der westlichen Demokratie nährt, und dies nicht nur in der arabischen Welt. Wir
müssen daher alle unsere Grundsätze neu abstimmen. Stark sind wir immer dann, wenn
unsere Worte glaubhaft sind, und wir keine opportunistischen Argumente verwenden,
die später als „Lügen“ bezeichnet werden. Dies ist eine grundlegende Frage des Prinzips
im öffentlichen Leben. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind für die Glaubwürdigkeit der
atlantischen Zivilisation von entscheidender Bedeutung.
Wir wissen, dass Lügen zu höheren Zwecken zum Gedankengut des Machiavellismus
gehörten. Manche Kritiker sagen, der radikale Islam sei nicht frei von dieser Tendenz, um
seine endgültigen Ziele zu erreichen. Ich bin nicht hier, um auf all diese Fragen einzugehen.
Ich kann lediglich sagen: Wir, die gewählten Vertreter der westlichen Demokratien, sollten
es immer und unter allen Umständen als eine Frage der Selbstachtung und eine Pflicht
betrachten, die wir unserer eigenen Würde und der Würde all derer schulden, für die wir
verantwortlich sind, niemals in die Lügenfalle zu tappen, da dies nur denen nutzt, die sich
freuen, bei ihren Vorurteilen uns gegenüber Unterstützung zu bekommen.
3. Im Mittelpunkt unserer westlichen Werte steht die Würde des Menschen. Auf dieser
Grundlage müssen wir die wichtigste intellektuelle Herausforderung unserer Zeit
bewältigen: den Dialog der Kulturen und Zivilisationen. Er wird nur Erfolg haben, wenn
wir uns gegenüber ehrlich und offen gegenüber allen anderen sind und uns nicht hinter
allen möglichen Tabus verstecken, wenn wir vereint den Willen haben, gemeinsam für
das Gemeinwohl der Menschen zu arbeiten. Wir könnten die Worte John F. Kennedys
umformulieren und sagen: „Frage nicht, was deine Kultur für dich tun kann, frage, was
du gemeinsam mit den Kulturen anderer tun kannst.“ Die Liste der Themen für einen
aufrichtigen Dialog zwischen den Kulturen ist lang. Jeder von Ihnen wird gut zu begründende
Ausgewählte Reden
85
Die Rolle der Europäischen Union in der Welt - unsere
transatlantische Verantwortung
Rede an der Harvard University, Cambridge (USA), 10. Oktober 2006
Prioritäten haben. Wir werden uns vielleicht nicht auf viele Interpretationen und auch
Wahrnehmungen voneinander einigen. Aber wir müssen uns auf den Dialog zwischen den
Kulturen einlassen, wenn wir unsere Verpflichtungen als Bürger der Welt erfüllen wollen.
Die Beziehungen zwischen der jüdisch-christlichen Welt und der Welt des Islam sind
der wichtigste Tagesordnungspunkt des Dialogs der Kulturen. Wir werden keinen Erfolg
haben, wenn wir uns nur auf den Grundsatz der Toleranz berufen, so wichtig er auch ist.
Wir werden mit Toleranz nur Erfolg haben, wenn wir achten, was jedem von uns teuer
ist, wenn wir besser verstehen, was im Zentrum einer jeder unserer Kulturen steht, und
wenn wir bereit sind, uns auf ein vernünftiges Gespräch über die Prinzipien und Vorurteile
einzulassen, die uns leiten. Dies ist ein großes Projekt, daher dürfen wir keinen Augenblick
zögern, es zu beginnen.
Nichts in der Welt kann ohne Einigkeit zwischen den USA und der EU wirklich langfristig
gelingen. Vieles – und viel mehr als bisher – kann durch ein abgestimmtes Vorgehen der
atlantischen Gemeinschaft bei der Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen
und der Weltordnungspolitik dauerhaft gelingen. Wir müssen neu beginnen und damit
anfangen, unsere Prinzipien und die Art ihrer Umsetzung zu überdenken.
Die Zeit ist gekommen, so glaube ich, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten
durch eine neue atlantische Partnerschaft zu verbinden. Wir stehen nicht länger im
Mittelpunkt unserer gegenseitigen Anliegen und Sorgen. Wir haben die Herausforderung
der Sicherheit im 20. Jahrhundert gemeistert, und es ist uns gelungen, starke Demokratien
zu werden. Wir sind die Stützpfeiler der freien Welt und der wohlhabenden Welt. Als
solche können wir nicht auf zwei Inseln der Glückseligkeit leben, die von Elend, Armut
und Radikalismus umgeben sind. Wir müssen die Mechanismen unserer transatlantischen
Gemeinschaft stärken, um einen besseren Beitrag zu den Herausforderungen der
Krisenbewältigung und Verwaltung in der ganzen Welt leisten zu können. Das ist unsere
Bestimmung im 21. Jahrhundert.
Die Agenda der Weltordnungspolitik ist lang. Sie kennen die meisten Themen besser als ich.
Es gibt wohl kaum einen geeigneteren Ort, sie zu untersuchen und theoretische Antworten
für ihre Lösung zu finden als die John F. Kennedy School of Government. Um Ihre Ideen
jedoch in die Wirklichkeit umzusetzen, müssen sie mit der Welt des politischen Handels
verbunden werden. Die transatlantische Gemeinschaft braucht frische Ideen und einen
starken Willen für einen Neuanfang. Je stärker wir uns über unsere Grundsätze einigen und
sie praktizieren, desto weniger geben wir Anlass zu Vorurteilen gegen uns. Und je stärker
wir uns auf Grundsätze einigen, desto mehr werden wir uns bewusst, dass es zu unserem
Schaden wäre, zu glauben, die transatlantischen Beziehungen hätten lediglich theoretischen
Wert. Sie sind die absolut wichtigste Voraussetzung für den Erfolg eines jeden von uns.
86
Ausgewählte Reden
Ausgewählte Reden
87
Hans-Gert POETTERING
Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament
The future of Europe
Our Values and Challenges
Selection of speeches
Contents
1)
The future of Europe sixty years after the Second World War
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg, 11 May 2005 95
2)
The European Ideas Network, political think-tank of the EPP-ED Group
Opening session of the fourth EIN Summer University, Lisbon, 22 September 2005 99
3)
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers and prospects
for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
105
Right to freedom of expression and respect for religious beliefs
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg,
15 February 2006
121
Presentation of the EPP-ED Group to His Holiness Pope Benedict XVI
Address given at the audience in the Vatican in Rome, 30 March 2006
125
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
129
The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
141
Reunification of European history
Address at the Study Day of the EPP-ED Group, Brussels, 8 June 2006
151
Romania and Bulgaria: the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 5 October 2006
157
The role of the European Union in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University, Cambridge, USA, 10 October 2006
165
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
Selection of speeches
91
Curriculum Vitae
Hans-Gert Poettering, MEP
Born on 15 September 1945, in Bersenbrück (Lower Saxony, Germany)
Lawyer
Chairman of the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats (EPP-ED)
in the European Parliament
Education
Curriculum Vitae
> Two years’ military service (as a Reserve Officer) following the school-leaving examination (1966)
> Studied law, political science and history at the universities of Bonn, Geneva and the Institut des Hautes Études
Internationales in Geneva (1968-1973)
> Studied at Columbia University, New York (1971)
> First State Law Examination (1973)
> Ph.D. (1974)
> Second State Law Examination (1976)
Professional activities
> Research assistant (1976 - 1979)
> Appointed lecturer at the University of Osnabrück (1989)
> Appointed honorary professor (1995)
Political activities
> Member of the European Parliament since the first direct elections in 1979
> Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament (since 1999)
> Vice-Chairman of the European People’s Party (EPP)
> Member of the CDU Presidency
> Chairman of the CDU district Osnabrück–Land (since 1990)
> President of the ‘Europa-Union Deutschland’ (1997 - 1999)
> Vice-Chairman of the Group of the European People’s Party (Christian Democrats) in the European Parliament (1994 - 1999)
> Chairman of the European Parliament’s Sub-committee on ‘Security and Disarmament’ (1984 - 1994)
> Chairman of the Working Group ‘Intergovernmental Conference 1996’ of the EPP Party and the EPP Parliamentary
Group (1994 - 1996)
> Chairman of the Working Group on ‘Enlargement of the European Union’ of the EPP Party
and the EPP Parliamentary Group (1996 - 1999)
Awards
> Consul Penseler laureate, Artland-Gymnasium, Quakenbrück
> Robert Schuman Medal of the EPP-Group
> Grand Order of Merit, Germany
> Grand Decoration of the Republic of Austria
> Gold Medal of ‘Mérite européen’, Luxembourg
> European Honorary Senator
> ‘European Parliamentarian of the Year 2004’, award by European Voice
> Doctorate h.c., Babeş-Bolyai University, Cluj-Napoca, Romania
Publications
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering und Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück 1998 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn 2004.
Selection of speeches
93
The future of Europe sixty years after the Second World War
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg,
11 May 2005
The future of Europe sixty years after
the Second World War
Debate in plenary session
of the European Parliament, Strasbourg,
11 May 2005
Mr President, Mr President-in-Office of the European Council, Mr President of the
Commission, ladies and gentlemen, in 1945 – 60 years ago – Europe was a ruined battlefield.
A barbaric war had claimed the lives of over 55 million people, millions more – untold
millions – were uprooted, millions were made refugees or driven away from their homes;
parents lost sons, wives lost husbands, children lost fathers. By the end of March 1945, my
own father, a private in the Army, was missing. It was only a very long time later that we
learned that he was among the dead. I never saw him.
In 1945, many of Europe’s cities were laid waste; its economy was in ruins. In the world
at large, the mention of the name of Europe brought fear and dread. Where responsibility
for the outbreak of the Second World War lay is not a matter of doubt: the illicit National
Socialist regime in Germany whipped up its racial delusions and claims to power into an
inferno of aggression against all the other peoples of Europe. The attempted extermination
of the Jews was to be the worst of its crimes. National Socialist totalitarianism led the whole
of Europe into ruination. When the end came in 1945, the German people themselves were
among its victims, at a time when victors were thin on the ground.
Instead of victors, there were survivors, some fortunate, some unfortunate; the former in
the West, the latter in Central and Eastern Europe. Far-sighted American support made it
possible for new life to resume in the west of the continent, enjoying freedom, respect for
human dignity, democracy and a market economy founded upon the law. It was Winston
Churchill, as we have just been reminded, who sketched out the vision of a United States of
Europe – and let me add that Europe could never be complete without Great Britain. After
1945, starting with its Atlantic coast, Europe was resurrected; its peoples, exhausted but
rejoicing that they could start again in freedom, drew together. Robert Schuman will always
be remembered and honoured for reaching out to the Germans and inviting them to join
in this new beginning. Without French magnanimity, Europe would again have remained
no more than an insubstantial idea – and let me add that, now that the European Union is
making another new beginning with a single constitution, Europe in future, too, will need
France, more than ever, to be constructively involved.
(Applause)
In 1945 the peoples of Central, Eastern and South-Eastern Europe, too, were filled with the
hope of a new beginning, of having, as those who belonged to the same European culture in
which we all share, a new chance of life in freedom and peace. They had to learn from bitter
Selection of speeches
95
The future of Europe sixty years after the Second World War
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg,
11 May 2005
experience that peace without freedom amounts to only partial liberation from the yoke
of totalitarian injustice. Their hopes were crushed by the Soviet seizure of power. Although
National Socialist totalitarianism was vanquished in 1945, Stalinist totalitarianism divided
Europe and imposed its unjust rule on the peoples of Central, Eastern and South-Eastern
Europe. Hope, though, did not desert the less happy survivors of the Second World War
– the hope of a shared Europe, intellectually, morally and politically renewed, with the
prospect of prosperity for all its citizens. To this hope they eventually gave shape in a
peaceful revolution, the watchword for which was Solidarność. It would take decades for
the wall to be broken down.
(Applause)
Having been a member of this House ever since the first direct elections to it in 1979, I see
our debate today – a debate that we are holding together in a dignified fashion, and with
the gravity it deserves – as a time to rejoice that Europe is now united, a time of rejoicing,
too, in the presence among us of Members from eight Central European countries, who
enjoy the same rights as we do.
(Applause)
It was in 1989 that the double burden of totalitarianism was lifted from Europe. What
1989 taught us was what power Europe’s values have for all of us and how much, if we want
to retain our freedom, we rely upon the example of courageous men and women. After
1989, Europe could again begin to breathe with both lungs, to quote the words used by that
great Pope of immortal memory, John Paul II.
(Applause)
The peoples of Western Europe had done valuable, indispensable, work in preparation
for that day, and what they did will last. The establishment of the European Union with
common values centred upon human dignity, the supranational union in a free community
with its own binding laws were the consequent response to the opportunity presented by
the end of the war. European unification is a project of peace and freedom.
All Europeans now have the chance, and the duty, to go down the road presented by a
reunited Europe. We are now, together, engaged in building a Europe that defends its
values for the sake of all its citizens. Europe can now give one single response to warfare
96
Selection of speeches
and totalitarianism, by pressing on along the road of the one European Union of peoples
and states, with perseverance, inner conviction and an acceptance of the diversity that is
Europe’s strength and splendour. The current debate on the European Constitution is a
great opportunity for us to remind ourselves of these fundamental things, because, for the
first time in European history, our values and ideals are set down in a constitution.
Europe is not merely a political construction, but an intellectual living space. It is for
that reason that the response to the terrible war, whose end we today commemorate with
gratitude, had to be a moral one, a ‘never again’ to the unfreedom that leads to war, a ‘never
again’ to the war that robs men of their freedom. That sums up the motivation behind
building a new Europe, a Europe that repudiates totalitarianism, nationalist arrogance, and
egalitarian inhumanity, a Europe that refuses to allow any one of its states to dominate the
others, a Europe that affirms the unmistakeable dignity of every individual human being,
the balancing of the interests of social groups and peoples, a Europe of respect and diversity,
from which diversity, indeed, it derives its strength, a Europe of democracy and law.
A great deal of progress has been made in terms of internal reconciliation – reconciling
the peoples and states of Europe with one another. We want – as we must – to complete
this work of internal reconciliation, as we also wish to be reconciled with the people of
Russia and the peoples in the Russian Federation. In the period of our history that is now
beginning, Europe, though, will have to seek reconciliation in the world and with the world
around us to a greater extent than ever before. Europe’s wars became world wars. Europe’s
unification must benefit the world. We can be grateful to the Members of this House – and
I wish to thank my colleague Elmar Brok in particular – who have drafted a resolution that
will, tomorrow, express our values.
In this hour, we remember all the victims of the Second World War, and all the suffering
and destruction. We recall how much peace and freedom belong together and the need for
our work to serve mankind, not least in promoting dialogue between cultures.
Where this dialogue with the world bears fruit, we will defend the values that sustain us on
our way into the future. It is thus that this day of remembrance can give us a new mission,
bidding us work together to build a better world – a world more at peace, and a freer
world.
(Vigorous applause)
Selection of speeches
97
The European Ideas Network, political think-tank
of the EPP-ED Group
Opening session of the fourth EIN Summer University, Lisbon, 22 September 2005
Thank you very much, Luís (Marques Mendes) and Wilfried (Martens) for being here today
and for your kind remarks about the Group and the European Ideas Network.
The European Ideas Network,
political think-tank
of the EPP-ED Group
Opening session of the fourth
EIN Summer University, Lisbon,
22 September 2005
As leader of the EPP-ED Group - the largest political group in the European Parliament
- it is my pleasure to welcome you to this opening session of our European Ideas Network
summer university for 2005. I am delighted to see so many of you here with us this
morning.
This is our fourth summer university - after Oxford, El Escorial and Berlin. Some of you will
have been at our first gathering in Oxford three years ago - when 150 people from a dozen
countries - came together at the start of an interesting and exciting journey. This weekend,
here in Lisbon, we will be over 300 people, from 30 countries - all brought together by our
common desire to discuss policy and ideas among political friends.
The European Ideas Network has been an important political initiative by our Group. We
have been attempting to build - I think successfully to date - something unique: a network
think tank on a continental scale. A network designed to promote lively discussion and new
thinking about the key issues facing the countries of the European Union.
The widening and deepening of the Ideas Network reflects the fact that opinion-shapers and
policy-makers in Europe - whether from the worlds of politics, business, academia, think
tanks, or the media - want to come together to discuss the big economic, social and foreignpolicy questions of our time.
We are particularly delighted to be joined by the representatives over 40 think tanks - now
working with the EIN across Europe. In Berlin last year, we brought these friends together
for the first time. Now they are helping to build a self-confident community of thinkers
who can in-put directly into the policy process.
For the centre-right in European politics, the EIN has already become an important generator
of policy ideas. Our own group is finding its contribution very valuable. Increasingly, as
Wilfried Martens has hinted, the EPP parties nationally find the same.
In the European Parliament, the centre-right is now the dominant force in shaping policy
outcomes. The power that we enjoy there we want - and try - to use well and wisely. The
EIN is the think tank process that can help us make the right choices for Europe.
Selection of speeches
99
The European Ideas Network, political think-tank
of the EPP-ED Group
Opening session of the fourth EIN Summer University, Lisbon, 22 September 2005
In the member states, however, the situation is less certain. The disappointing result of the
elections in my own country last Sunday highlights the resilience of the left in resisting
change and mobilising a constituency of fear. Fear of change. Fear of the future.
In the French and Dutch referenda on the European Constitution in May, we witnessed, in
many ways, the same phenomenon. Fear of market forces in modernising our economies led
many to say ‘no’ to a constitution that reiterated basic competition and free-movement rules
that had in fact been established almost fifty years ago.
In my view, the European Ideas Network is now at the cutting edge of the battle of ideas
in Europe. It can and should play a key role in freeing people from the fears of the future
- of globalisation and an interdependent world - and help us all in identifying workable
solutions to many of the challenges of tomorrow.
The left in Europe has a strategy of playing on people’s fears - and making them worse. We
represent the political forces that want to offer a better future, by embracing the possibilities
of economic change and spreading the benefits widely, to make all our citizens richer and
our continent more successful.
These are the kind of issues the EIN has been addressing. Understanding globalisation and
harnessing it positively. Trying to ensure that the economic advance of China and India
becomes an opportunity, not a threat.
Embracing the digital economy. Using the market to generate better education and
healthcare.
Addressing the consequences of climate charge, which will shape not just environment
policy, but energy policy, and potentially our whole way of life. This involves revisiting
the issue of nuclear power - because the energy crisis requires it, and because it can be
environmentally friendly.
Making Europe a force for freedom and prosperity in the world - by promoting human
rights, advancing free trade, and offering a hand of partnership to countries that want to
become modern democracies.
100
Selection of speeches
Above all, «putting Europe to work» - so that we can end the absurdity of 20 million
unemployed, by freeing our economies to generate jobs and wealth. Demographic change
and the pensions crisis require it. The left ignore it. We want to chart a serious route map
for successful economic reform.
We want to put Europe to work - but we also want Europe to work better itself. We thought
we had found a constitutional settlement that could improve democracy and accountability
in the European Union. Now we must ensure that the best parts of the constitution are
saved. But we must also ensure that Europe really does «less but better», with fewer legislative
proposals addressing the key problems in a more professional way.
We must look at ways of making the institutions function in a more legitimate and a
more effective manner - for example, through opening up law-making in the Council, in
the absence of treaty change. The limits to enlargement of the Union - and its capacity to
absorb new members - are similar issues that we will need to address. We need an effective
Eastern policy for the EU, whether or not Turkey or the Ukraine ever join.
Fortunately, the European Ideas Network is looking at these, and many other, key questions.
That’s why - as I have said before - it is genuinely «an idea whose time has come».
So now, for us all today, the time has come to start work - and begin the task of thinking
afresh. Today’s discussions are structured around ten working groups.
As you will see, we have put together a strong cast of chairmen, rapporteurs and panellists
to help lead the discussion in the working groups. Around sixty of you have kindly agreed
to serve on panels in some ways. We are all very grateful to you.
The cast list of guest speakers at our event is also impressive. After lunch today, we will have
a general discussion on the future of centre-right politics with Chris Patten, one of the most
stimulating thinkers in Europe. This evening, I am delighted that we will be joined over
dinner by José Manuel Barroso, who will be exploring some of the globalisation issues so
important to our future. Tomorrow morning, José María Aznar will lead a discussion on
transatlantic relations, a subject critical to the success of the West. And so it goes on.
Selection of speeches
101
The European Ideas Network, political think-tank
of the EPP-ED Group
Opening session of the fourth EIN Summer University, Lisbon, 22 September 2005
On Friday evening, at the start of the ‘European Ideas Fair’, we are very privileged to
welcome over dinner in Sintra, Anibal Cavaco Silva, the man who brought Portugal into
the European Union and is likely to be the centre-right candidate in January’s presidential
election. The Ideas Fair itself then has a terrific line-up of outside speakers, including Carl
Bildt and Bernard-Henri Lévy.
These promise to be very stimulating days. The Ideas Network is all about the free flow of
ideas in a relaxed setting, with no right or wrong answers.
I have always believed that the «idealists are the true realists». Let us think new thoughts
- and refine old ones - together, in this unique international forum that it is such a pleasure
for me to attend and a privilege for my group to sponsor.
Thank you very much.
102
Selection of speeches
Selection of speeches
103
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
Introduction
Crisis as opportunity: problems,
challenges, frontiers and prospects
for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford,
25 January 2006
No other invitation in British academic life could attract me more than the opportunity to
deliver the annual Adenauer Lecture at the European Studies Centre, here at St Antony’s
College, Oxford. It is not just that it is a great honour to follow in the footsteps of so many
distinguished predecessors, over many years. It is that - for me personally - it is especially
inspiring to give a talk dedicated to the memory of Konrad Adenauer - one of the founding
fathers of today’s Europe, to whom my country owes so much - and one delivered here in the
European studies centre of one of the leading universities in the world.
The former Chancellor of Oxford University, Roy Jenkins, was once asked: «What is the
difference between a speech and a lecture?» He replied: «A lecture is characteristically a little
longer than a speech, but not necessarily more interesting!» As a professional politician, like
Lord Jenkins, I understand the perils of that distinction, and will try to keep what I say as
succinct and interesting as possible, consistent with its rubric of it being a «lecture».
Adenauer and Oxford
When Konrad Adenauer was invited by Winston Churchill on his first visit to Britain
as German Chancellor, in December 1951, Oxford formed part of his programme. No
Chancellor had been in this country since Heinrich Brüning twenty years before. Adenauer
knew too well what had happened in the decades in between. He was ready to help forge
a new beginning in relations between Germany and Britain, and to play a decisive part in
developing what our host this evening, Timothy Garton Ash, has since described as «a nonhegemonic order for the whole of Europe».
Adenauer looked to a Europe in which never again would any one country aspire to
dominance. He had shown imagination and courage by supporting the supranational
pooling of the coal and steel industries, in the ECSC created in April that year. He was
ready to accept the concept of a European army too, as indeed at one stage was Churchill.
Reflecting in his memoirs on the 1951 visit, Adenauer wrote that both countries were called
upon to take common responsibility in shaping the new order of the West. He recognised
and understood a certain reserve on the part of Britain in forging a common destiny with
continental Europe - an instinct he must have found disappointing given Churchill’s strong
promotion of European unity in Opposition (from 1945 to 1951).
Selection of speeches
105
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
In his conversations with Churchill and Foreign Secretary Anthony Eden, Adenauer
acknowledged that a certain dose of British restraint and political realism would always be
useful. For its part, Germany would pursue the path of European integration, in a measured
way, “reflected and without haste, but steady and effective”, as he put it.
in 1951. Yet, the irony is that, despite dramatic progress in so many spheres, many of our
fellow citizens in Europe today are increasingly consumed in pessimism and fear, and many
decision-makers seem overcome by inertia in the face of mounting challenges. The future
seems to weigh heavily over us.
Adenauer’s visit to Oxford left a deep impression upon him. He visited Balliol College
where he saw the lists of students who had died in the First and Second World War. Among
them was his own nephew, Hans Adenauer, who had been studying at the college in the late
1920s. Confronted with the horrors of history and the challenge to build a new Europe,
Adenauer felt that “a community of Western, Christian culture and tradition” united our
countries.
We can see the symptoms of this malaise on many fronts. Fear of globalisation is one.
Resistance to economic reform is another. There is a reluctance to think clearly about the
challenges of our shrinking populations – whether for pensions, or healthcare, or public
spending, or immigration or life-long learning. We experience a deep foreboding about
climate change, matched by a strange refusal to take tough decisions on global warming.
There is a pervasive sense of insecurity at home and abroad, as we confront rising domestic
crime and the advent of brutal international terror. The list of concerns is written for us every
day in the newspapers we read and on the news programmes we watch.
In London, Churchill asked Adenauer whether good relations might ever be possible
between Germany and Poland. It is impressive, indeed moving, to note that, five decades
after Adenauer’s visit, Germany, Britain and Poland are all members of the European Union
- part of the free, democratic and united Europe of today.
Achievements, Challenges and Crises
The political achievement of unity and common interest that we have forged together
in Europe since the 1950s is truly remarkable. In the West, we defined a new culture of
sovereignty-sharing that has proved highly effective in allowing ‘unity in diversity’. Then
the collapse of Communism permitted the re-unification of Europe, finally brought to
fruition in 2004. As Milan Kundera observed, Eastern European history for most of the
twentieth century was a “day with two nights”, as one totalitarian regime replaced another.
That nightmare is now over.
Building a peaceful, cooperative, united Europe is perhaps the most seriously under-rated
political achievement witnessed in recent years anywhere in the world. It gets scant recognition
as such, not least (if I may be permitted to say so) in this country. Such an outcome was far
from inevitable, as the contrasting experience of East Asia since 1945 testifies. It should, as a
result, never be taken for granted.
In addition to this political success – and indeed in part because of it - today’s Europe is also
more advanced economically and socially - in terms of personal prosperity and freedom than anything Adenauer and Churchill might have expected or hoped for when they talked
106
Selection of speeches
I often wonder how the great mid-century leaders, such as Churchill or Adenauer, or Truman
or de Gaulle, would have looked at these challenges. My instinct is that they would have
found our prevailing attitudes too cautious, even defeatist. They would have found today’s
debates too constricting and lacking in ambition. They would have been unimpressed, I
think, by a political culture that too often sees limits, rather than possibilities, at every turn.
I believe that they would also have seen Europe as part of the solution to the problems
facing our continent, rather than part of the problem itself.
Looking at today’s European Union, many see a system simply in crisis. I recognise crisis, of
course, but I see significant opportunities too. Professor Ludger Kuehnhardt, a good friend
of mine who is also here in the audience today, is organising - in this very college, this term
- a seminar series entitled “European Crises: 1945-2005”. As that title recognises, the reality
is that the European Union has been built in response to crisis at many stages in its history.
As Timothy Garton Ash has written, “the European project has many times moved precisely
through and out of crisis”.
In my own time as a Member of the European Parliament since 1979, I have witnessed the
peaks and troughs of the integration process at first hand. Rarely has any major breakthrough
- whether in terms of institutions or policies - not been preceded by some period of impasse,
or of deep pessimism, or of obvious need for action that is unforthcoming. It would seem
that often the very perception of crisis is a necessary condition, not of course a sufficient
condition, to mobilise the will for change and to allow progress to happen.
Selection of speeches
107
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
In order to break free of the current crisis, it is important to think clearly about what
Europe is and has the potential to be; what it can and what it should do. I would like to
share some of my thoughts with you this evening. Although I was once an academic, these
are the reflections of a practitioner, of someone who has spent most of his adult life in
European politics, working at the coal-face of practical integration on a daily basis.
The Institutional Challenge
Let me deal first with Europe’s institutional challenge. I believe very deeply that none of us
would be better off if there were no European Union today. Equally, all of us would be better
off if the Union were more effective, democratic, transparent. And accountable. If Europe
could be made to work better institutionally, this would help address more directly the
problems and concerns of the citizens, and through that process, help make the European
Union itself more popular and legitimate.
Institutionally, few could deny that the European Union today is facing difficulties in
acting coherently and in carrying consent. The constitutional arrangements set down in the
existing treaties are inadequate to meet Europe’s obligations and ambitions. Yet ironically
the public in some countries is reluctant to reform those institutions, for a whole diversity
of reasons, only some of which have to do with Europe. Professor Vernon Bogdanor of this
university has spoken of a “dis-connect” between the people and Europe’s institutions. For
too many, the latter seem to be (what he calls) an “alienated superstructure” that they do
not trust.
The paradox, however, is that with reformed institutions, the problems which our citizens
face would be much easier to confront, and that without them, they are correspondingly
more difficult to solve. People rightly demand a better management of Europe’s affairs
in an age when so many problems have an international character - and where common
European action can make a positive difference; yet many seem reluctant to use the means
to precisely that end.
No programme for reforming the EU’s institutions and procedures has ever been as
transparent or consensual as the one which led to the text of the Constitutional Treaty. Yet
ironically one of many reasons why the text was rejected by majorities in France and the
Netherlands was because people felt that the product was not democratic enough.
108
Selection of speeches
When it comes to constitutional questions, I can only speak on behalf of the EPP part of
the EPP-ED Group. But I believe that the key elements of the Constitution would make
Europe either more efficient or more legitimate, or both. You can see these features in the
strengthened role it envisages for national parliaments, in the greater use of co-decision
between the European Parliament and the Council of Ministers, and in the opening-up of
the Council so that it would legislate in public.
You can see the right approach in the simplification which the Constitution would introduce
into the structure of European legislation, in the clearer delineation it would give to the
respective competences of the EU and member states, in its streamlining of the Presidency
of the Council of Ministers, in its creation of a more permanent President of the European
Council, as well as of an EU foreign minister, and in its provision for the first time of a form
of Europe-wide popular initiative. None of these changes in Europe’s institutional design is
revolutionary, but they all point in the right direction. Cumulatively they add up to a better
system of governance for the Union.
Of course, no institutional improvement can on its own suddenly resolve any one of the
key policy challenges facing the European Union. But together they can offer the chance of
putting in place a decision-making process that is on a par with the challenges we face. If
you doubt that, you only need to take a look at the illogicalities and contradictions of the
existing Nice Treaty, with which we are currently condemned to work.
What next for the Constitution? The text has, of course, been ratified by a majority of EU
member states, whose populations constitute a majority of EU citizens, in accordance with
their own constitutional practices. Others have decided to defer taking a final decision. In that
sense, the document is currently in limbo, rather than dead.
The European Parliament has proposed that we look again at the Constitution during the
period between 2007 and 2009, after the ‘period of reflection’ that is now taking place.
The German government plans to hold a serious discussion among governments about the
Constitution during its Presidency next year. There are different views, among governments
and within the European Parliament, about exactly how much of the existing text should be
retained. My own hope is that, whatever the precise form, the key innovations it foresees can
eventually be ratified by all member states, and the EU be given a more rational and credible
foundation for action at home and in the wider world.
Selection of speeches
109
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
The Challenge of Enlargement
Let me turn next to the question of enlargement. We have rightly undertaken the historic
process of enlargement, to re-unite Europe as we understood it. This has been, and continues
to be, a huge undertaking. The EU’s status as a beacon of democracy, political stability
and relative prosperity has made membership the goal of an increasingly large number of
countries to our east. As Chris Patten has long argued, enlargement has been Europe’s most
successful foreign policy. It has exported democracy, stability and market-based reform to
candidate countries.
Issues such as these pose the question of what in the jargon is called ‘the absorption capacity’
of the Union - the least noticed of the famous Copenhagen criteria for enlargement. The
capacity to absorb new member states was severely tested by the admission of ten new
countries in 2004. My own view is that further enlargements - beyond those already
imminent - will become increasingly problematic without institutional reform. And even
with reform, they will still be difficult.
Enlargement, however, comes at a price. The European Union is not an international
organisation like the United Nations or the OECD. It involves formal sovereignty-sharing
across a large range of policy areas. The larger the number of member states, the greater
the diversity of interests to be brokered, the more complex the compromises to be struck.
Hence in part the rationale for reforming our institutions.
Putting all these factors together, my conclusion is that we should very actively consider
inventing some new intermediate option, which offers some of the de facto benefits of
membership without the formal status of full membership as such. This is the so-called
‘privileged partnership’ concept.
Governing together depends crucially on the participants in the process believing themselves
to be members of the same political community. We are now approaching - for the first
time - a situation where the boundaries of the European Union might no longer correspond
to what many Europeans consider to be ‘Europe’. This is an important moment.
In a memorable passage in his new book, “Not Quite the Diplomat”, Chris Patten argues
that, just as the “reconciliation of France and Germany was the necessary and admirable
European accomplishment of the twentieth century,” so “reconciling the West and the
Islamic world, with Europe acting as a hinge between the two, is a major task for the
twenty-first.” He goes on to argue strongly for Turkish membership of the EU.
The prospective enlargement to Turkey, which played a part in generating the ‘no’ votes on
the European Constitution last June, has brought this issue into sharp relief, at both national
and European levels. The question of the Ukraine has done likewise. If Ukraine, why not
Russia? A lively debate has been sparked on what it is to be a European. What are our values
and identity? Do those who want to join share them? How far must they share them as a
precondition of membership? I think that we have to be honest in facing this debate, rather
than attempt to conceal it or pretend it does not exist.
I think that Chris Patten’s basic analysis is correct, but that the conclusion he draws is over
hasty. The “hinge” of full membership of the European Union may simply not be strong
enough to bear the weight of this huge role on its own. Only time will tell. In the interim,
other structures and instruments must be available, if we in Europe are to carry prime
responsibility for reconciling the West with our diverse neighbours, whether to our east or
south.
This is not a static scene. The prospect of enlargement changes the very countries which
aspire to it. We have started, in good faith, an enlargement negotiation with Turkey, for
example, which will in itself change the very country we are dealing with. No-one can tell
yet whether a modernising Turkey a decade or so from now will have progressed sufficiently
far and fast to look likely to be able to take its place in the European family. In Turkey’s
case, the problem is compounded by the fact that by - or soon after - the time of entry,
Turkey would be the largest EU member state whilst also being one of its poorest, if not the
110
poorest. It would have the most votes in the Council of Ministers, whilst also aspiring to be
the largest net recipient of EU funds. This would be the opposite of the current situation
with Germany.
Selection of speeches
Europe’s Policy Agenda
The decisions we take on EU institutions and on enlargement will decisively affect the shape
and capacity of the Union in the years ahead. If we make the right choices on those questions,
we will be in a significantly stronger position to tackle the central policy challenges facing
Europe today. But, in the absence of clear decisions to date, the practical policy agenda to
be tackled does not go away; indeed it gets more pressing by the day.
Selection of speeches
111
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
We must continue to show that, whatever its shortcomings or ambiguities, Europe can
deliver for the citizen. As Tony Blair argued, in an impressive speech to the European
Parliament last summer, Europe can, through its actions, build the popular support which
would make it possible to reform its institutions, for example.
A critical part of the crisis which the European Union is facing is one of adapting our
continent to the new challenges posed in an age of globalisation. The difficult birth of a
new era requires change all across Europe. It requires change on the part both of the EU and
the member states. At both levels, it requires leaders to find the political courage to lead the
debate and citizens to recognise that opportunity involves risk and that progress cannot be
built on certainty. The French and Dutch referenda were as much about these challenges as
about the EU institutional structure.
Europe is, I believe, a powerful potential vehicle for confronting the challenges of
globalisation. A global world respects fewer and fewer national boundaries. A global world
is one with big new international problems, like terror networks, migratory flows and
climate change. It is creating an open, porous world-wide market-place for goods, ideas,
communication and even people.
In this international market-place, Europe’s shrinking working-age population will stand
in marked contrast to rising populations in the third world and even in the United States.
Europe’s competitiveness will depend more than ever on the skills and aptitude of its
people. Inter-dependence will become an increasing hallmark of politics in Europe and
worldwide.
The opportunity for the European Union lies in offering a framework in which to develop
common answers to these questions. One capable of turning local, regional and national
problems and fears into a bigger common solution, by working together on a continental
scale. This prospect will affect every area of policy, from foreign policy and the environment
to social security, healthcare and pensions.
European Foreign Policy
Let me deal first with foreign policy. Here, despite the shortcomings of weak institutional
structures, and often divergent perspectives among the member states to date, it is important
to note that Europe’s emerging foreign policy is in general nowhere near as flimsy or
inadequate as some critics like to claim.
The European Union is already by far the biggest donor of development aid across the
world. It is heavily engaged in bi-regional cooperation with groupings such as ASEAN,
Mercosur and increasingly the African Union. EU soft power is increasingly being put to
hard use in the world’s trouble-spots. Take the Kimberley Process to eliminate the trade
in ‘conflict diamonds’, a multilateral and multi-organisational effort to be chaired by the
European Union in 2007. Take the work in South Eastern Europe, where the EU has done
much to stabilise and integrate the region.
Most importantly, take the Middle East. Both Israel and the Palestine have requested a
police mission of the EU to monitor the border crossing in Rafah between the Gaza Strip
and Egypt. For the first time, the EU has been recognised by both sides as a serious political
factor in delivering the Road Map of the Quartet. I consider this a major breakthrough.
In the ‘hard power’ field too, the score-card is increasingly positive. The European Security
Strategy of 2003 identified at least the right issues, working in parallel with the United
States, not against it. The interface between NATO and the EU is being systematically
strengthened. A serious effort is being made to identify how duplication among EU
national defences could be reduced and more effective burden-sharing undertaken. The
new European Defence Agency has the potential to open up procurement in the EU and
enhance defence capabilities.
These developments offer hope that Europe can and will play a bigger, more coherent, more
responsible role in world affairs, in the context of a vibrant transatlantic partnership.
You will be relieved to hear that I will not deal with all such dimensions this evening, but
I will, if I may, briefly allude to three of them: foreign policy, demographic change and
economic reform. All of these policy fields have traditionally been the preserve of national
governments, but the realities of today’s inter-dependent world dictate the need for greater
and greater common action.
112
Selection of speeches
Selection of speeches
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Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
Demographic Change in Europe
Let me say a word next about demographic change. As a result of people living longer and
having fewer babies, the working-age population across Europe has already begun to fall,
both in absolute terms and as a proportion of the whole. The number of people aged 15
to 64 in the EU will decline by 48 million between now and 2050 (a drop of some 20 per
cent), and the number over 65 will rise by 58 million. Europe will move from having four
people of working age for every elderly citizen, to a ratio of only two to one. The policy
implications of the ageing and shrinking of populations in Europe are multi-faceted and
serious, and will need to be addressed.
A smaller workforce will result in lower economic growth, and possibly even deflation.
There will be fewer producers in the economy and an ageing society is likely to save more
and consume less. Japan’s economic difficulties in recent years have already heralded the
prospect of «ageing recessions». The European Commission recently predicted that such
factors alone will reduce potential growth in the EU from over 2.0 per cent per annum
today to 1.25 per cent by 2040.
Indeed this process is already having an effect. Daniel Gros of CEPS has calculated that over
the last ten years, Germany’s GDP potential growth rate has already been one per cent lower
than it would otherwise have been, because of demographic change.
Moreover, lower growth will happen just as the costs of an ageing population rise. There
will be a significant increase in age-related spending on pensions, health and long-term care.
The likely increase in the burden of such items is estimated to be between four and eight per
cent of GDP, with some member states facing even higher increases.
As a result, there are many difficult questions which policy-makers have to focus on with some
urgency.
First: whether and how to encourage higher birth rates - through financial incentives,
measures to make it easier for working women to raise children, enhanced day-care provision,
and approaches that strengthen the legal framework and social status of families.
Second: raising the labour-force participation rate, so increasing the percentage of the adult
population engaged in employment, especially women and younger workers.
114
Selection of speeches
Third: extending the length of working life, by raising retirement and pensionable ages,
discouraging early retirement, and combating ‘ageism’ in the workplace.
Fourth: increasing the financial provision made by those in work towards their pensions,
through higher contributions to funded pension schemes and/or greater personal savings.
Fifth: whether to promote immigration, and how to ensure that immigrants admitted
possess skills that add to the productive potential of the host countries.
The European Union is beginning to grapple with these difficult problems. Through the
Lisbon process, it is attempting to increase the percentage of women and of both older and
younger citizens who participate in the workforce. Progress so far has been positive, but
modest. Pensions and social-security reform are being encouraged. A serious debate has
opened up about a European migration policy, as countries realise that demography abhors
a vacuum, and that inward population pressures are therefore bound to grow.
The European Union can provide a framework of mutual support and encouragement and a forum for common commitments - as we all struggle with these challenges. The
political group which I chair – the EPP-ED Group in the European Parliament - has begun
an intensive discussion about the options and strategies we need to consider as we address
demographic change. Our centre-right think tank, the European Ideas Network, is doing
excellent work in preparing the ground, with a working group chaired by David Willetts,
the Conservative MP here in Britain.
Demographic change raises a crucial and fascinating nexus of issues that affect virtually
every policy area of government. Addressing it will be central to the future economic and
social health of our continent.
Economic Reform
This brings me to the parallel issue of economic reform. The European Union today is
under-performing economically and has been doing so for some time. It is failing, in
particular, to deliver jobs for its citizens. Unemployment in the industrialised countries
has for two decades now been largely a European problem. We have more than 20 million
Selection of speeches
115
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
people unemployed in the Union. During the past decade, the EU has enjoyed only half
of the economic growth rate of the US and only one quarter of the growth rates of China
and India.
The best way to create jobs in Europe is to free markets in goods, services, capital and labour
– in national economies and across the EU as a whole. It offers the chance of renewal in
order to safeguard and underpin our prosperity and to revitalise our societies so they can be
inclusive, open and adaptable in an era of continuous change.
Demographic change makes the case for economic reform, already strong, even more
compelling. We will need to promote the greater productivity of existing workers, so that
increased output offsets the deflationary effects of falling populations. We will need to
encourage the greater adaptability of workers, so that we all possess skill sets that enable
us to move more easily between jobs and professions during the course of working life.
Education, training and re-training will all become even more important, and will need to
be funded accordingly.
Hard choices have to be made on liberalising markets. The up-coming Services directive, to
be voted on in the European Parliament, is a case in point. It offers us a chance to liberalise
a key component of the European economy, complementing the progress made in openingup the single market in goods, and to a lesser extent capital. It is important that we send a
powerful signal that, notwithstanding the fear of globalisation on the part of many, Europe
is capable of embracing change and using it for our collective prosperity.
Many countries have been pushing the right policies for some time. Here in Britain some
difficult decisions were made in the 1980s that have paid off in subsequent decades. My
own country is now beginning to face up to the same sort of challenges. In the race to get
into the European Union, many Central and Eastern European countries locked on to the
right path.
The situation in Europe is nowhere near as dire as some people like to claim. Even the
conservative Heritage Foundation in Washington confirmed in its World Economic
Freedom Index this month that of the world’s 25 most dynamic economies, over half are in
the European Union. But the standard we should be comparing ourselves with is the very
best.
116
Selection of speeches
Final Reflections
Finally, let me say something about European and German politics as they have developed
in recent months.
Charles Peguy once wrote that “everything begins in mysticism and ends in politics”. That
tendency is not unknown in the European Union. Big-picture debates about the future of
Europe have a tendency, sooner or later, to come crashing to a halt in some intense battle
about financial resources or distributional politics. Many found the sight of European heads
of government squabbling over the future financing of the Union over the last six months
- whether in June or December 2005 - a pretty unedifying spectacle. I agree.
However, I would make three observations about this budget dispute - and European
politics more generally - from my experience and perspective in the European Parliament.
First, the protagonists in the budget dispute ultimately realised that they had a common
interest in reaching a deal, however much that deal fell short of what might have been
optimal for them individually - or for Europe as a whole. The price of failure would have
been too high for the European Union, in which all member states have a huge amount
invested.
I can say that Tony Blair, whatever criticisms might be levelled against the British Presidency,
behaved with admirable courtesy and attentiveness towards the European Parliament
throughout his six months at Europe’s helm. I understand that he will soon be visiting
Oxford and will speak about his handling of the budget dispute and other aspects of his
Presidency. I would be fascinated to be a fly on the wall.
Second, as the so-called ‘financial perspectives’ fall outside the normal budgetary procedure,
the future-financing deal cannot be implemented without the approval of the European
Parliament. We will now negotiate an Inter-Institutional Agreement with the Council and
Commission, and intend only to agree it if certain important changes are made to the
efficiency and accountability of the way money is spent in the Union.
Third, the debut of the new German Chancellor, Angela Merkel, in European politics
proved to be encouragingly impressive. She played a crucial role in bringing the British and
French positions closer together, a performance that bodes well for the future.
Selection of speeches
117
Crisis as opportunity: problems, challenges, frontiers
and prospects for the European Union
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 January 2006
With Mrs Merkel, we hope that the unpredictable days of the recent past are over. Her
first visit after being sworn in as German Chancellor took her in quick succession to
Paris, Brussels, London and Warsaw. She visited President Bush only a few days ago, on
11 January. These visits were an expression of her deeply felt desire to regain confidence
for Germany’s European and international policies wherever there have been doubts in
past years. She demonstrated that she will exercise strong leadership on European and
transatlantic matters.
In this approach, Germany is following its own legitimate interests, of course, but wants
and can do so only if the interests of all other partners, and notably the smaller ones, are also
met. This was the successful philosophy of Chancellor Helmut Kohl for many years and I
cannot see why Chancellor Merkel should not be less successful. Her first weeks in office
have underlined the rightfulness and success of this traditional German attitude towards
Europe.
I am confident that we will see more of this new style, and more importantly, the substance
of a mediating, yet resolute Germany in the years ahead. I am also confident that no matter
how important German-French relations are, the European Union can only succeed if
Germany, France and Britain work together in cooperation with each other and all other
EU partners. Only such a constructive spirit can generate sustainable European interests
and successful European policies.
It is my sincere wish that, in this spirit of reinvigorated focus, we can all work together in
the years and decades ahead. The agenda is bigger than ever. It requires commitment and
realism, steadfastness and application. As part of that process, it requires the most vital
possible German-British cooperation in Europe. This would serve not only the interests of
both of our two countries, it would recognize our common obligation - and the common
potential we can realise - to make Europe work better.
The European Union is work in progress. It is a huge and potentially invaluable undertaking.
Getting it right can bring enormous benefits for our citizens. The challenges of our globalised
world will make Europe more, not less, important. That is why I believe it is vital that all
of us - academics, business-people, civil society, even indeed politicians - work together to
help Europe succeed, for our common future.
118
Selection of speeches
Selection of speeches
119
Right to freedom of expression and respect for religious beliefs
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg,
15 February 2006
Mr President, Mr President of the Commission, Mr President-in-Office of the Council,
ladies and gentlemen.
Right to freedom of expression
and respect for religious beliefs
Debate in plenary session
of the European Parliament, Strasbourg,
15 February 2006
The Group of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats
is following the controversy over the caricatures with great concern. One thing is crystal
clear to us, however, and this forms our guiding principle. We shall defend freedom of the
press, and we shall protect the feelings of believers, irrespective of their religion, and also the
symbols that are important to them. We shall defend human rights and the achievements
of the Enlightenment, and we shall uphold the right to profess one’s faith, to be different
and to be respected. It is only possible to achieve all this at the same time if all parties
first remain calm and level-headed. Therefore, our plea today goes out, in particular, to
representatives of the media in Europe, in Iran, in other Islamic countries; it goes out to
those who seek to inflate the caricature row to a matter of political principle. Meeting
polemic with polemic, aggression with aggression, and insensitivity with insensitivity, is not
the way to a good future. We want an order that defends freedom of expression as one of
the supreme human rights, whilst also being aware of its limits, which are to be found in
the freedom and dignity of others. This order must show respect for the beliefs and religious
sensitivities of others, whilst at the same time enabling a peaceful, constructive dialogue on
the things that divide us both superficially and deep down at the heart of our being, of our
values, experiences and feelings.
It follows from this that violence as a means of agitating or inciting outrage at differing
opinions can never be accepted. We condemn all the instigators of the violent reactions in
various countries across the world, for this was no spontaneous reaction – it did not take
place until several months after the event – but was organised in part by regimes that do
not value freedom of expression, but rather repress their people. This, too, must be made
quite clear.
(Applause)
We oppose all forms of violence, not only against people, but also against objects – flags or
buildings – and we condemn them in the strongest terms. It is important to now add to this
a rather more specific approach, as merely pledging ourselves to dialogue between cultures is
not sufficient. I should like to make two very specific proposals; imperfect ones, admittedly,
but food for thought nevertheless. Firstly, because we need to start with the young people,
we should set up a committee of experts to examine school books in Europe and in the
Selection of speeches
121
Right to freedom of expression and respect for religious beliefs
Debate in plenary session of the European Parliament, Strasbourg,
15 February 2006
Islamic world to see the kind of words and values that are being attributed to each other
and disseminated by this means. This committee should be under the joint auspices of the
EU and the Organization of the Islamic Conference and, to make it most effective, the UN
Secretary-General should be involved in the choice of experts.
We, or rather the Islamic world, have become agitated over a number of caricatures in a
European – Danish – newspaper and other newspapers; but this is only one instance of
hundreds – not to say thousands – of caricatures, including those in the Islamic world
making fun of our – Christian – values and our convictions. This has to stop: both here and
in the countries of the Islamic world.
(Applause)
Secondly, I was among those Members who participated in the Euro-Mediterranean
Conference in Barcelona. We should use the Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly
to bring together elected politicians and representatives of civil society from Europe and
our partner countries for regular dialogue and targeted discussions within the framework
of the Barcelona process. The Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly could thus be a
pivotal forum for the dialogue between cultures.
Allow me to make one personal remark. From 1999 to this year, 2006, I have visited 16
Arab and Islamic countries. I recall a conversation with a very committed, credible senior
cleric in Saudi Arabia, which was, all in all, a wonderful conversation. He then asked me
how Muslims were treated in Europe. I replied that we should often like to see better
integration, but that Muslims could practise their faith freely. I then asked a question in
return: is it true that, in Saudi Arabia, the law requires that any Muslim wishing to convert
to Christianity be punished with death? I did not receive an answer.
Tolerance is important; but it is a two-way process. Tolerance, reconciliation and
understanding must be based on the truth, and that is what we advocate. I emphatically
welcome what the President of the Commission said: an attack on one Member State is
an attack on us all. In this sense, we of course stand in solidarity with Denmark, and this
debate should send out a signal of tolerance and understanding, albeit based on reciprocity
and recognition of the truth. Only then will we be on the path towards a good future based
on dialogue between cultures.
(Applause from the right and the centre)
122
Selection of speeches
Selection of speeches
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Presentation of the EPP-ED Group
to His Holiness Pope Benedict XVI
Address given at the audience in the Vatican in Rome, 30 March 2006
Heiliger Vater, Holy Father!
Es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Presentation of the EPP-ED Group
to His Holiness Pope Benedict XVI
Address given at the audience in the Vatican in Rome,
30 March 2006
It is a great honour to present to Your Holiness my colleagues in the Parliamentary Group
of the European People’s Party (Christian Democrats) and European Democrats in the
European Parliament, their guests and the staff of the Group Secretariat.
On behalf of the EPP-ED Group, I greet Your Holiness with great affection.
In our programme, the Group is committed to the dignity of the human being, the human
person, in the transcendent dimension being at the very heart of its work.
The Group fought for a reference to God in the European Constitution. Although we
were not successful, we are proud of having done so. The final text does embody essential
Christian values. Whatever the outcome, the EPP-ED Group, as an advocate of JudaeoChristian values, is determined about the spiritual and moral dimension of the European
project. Encouragement by your Holiness for this aim is vitally important for our Group!
Europe is facing challenges, perhaps crisis, about which your Holiness spoke at Subiaco last
year. But as Christians, hope and optimism are the basis of our work and activities.
In our Group, Catholics, Protestants, Anglicans, Presbyterians, Methodists, Orthodox,
Muslims and Jews are united. The Group of the European People’s Party (Christian
Democrats) and European Democrats is truly ecumenical.
The Group is determined to work on the religious dimension of Europe in addressing the
crisis of culture, which affects all our peoples.
This determination was shown by the Group’s successful initiative to obtain support from
the European Union for the World Youth Days in Cologne in 2005.
Further, through annual dialogue with the Orthodox Church, the Group seeks healing in
the Christian division of Europe.
Selection of speeches
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Presentation of the EPP-ED Group
to His Holiness Pope Benedict XVI
Address given at the audience in the Vatican in Rome, 30 March 2006
Through initiatives with states of the Organisation of the Islamic Conference, the Group
aims for new relationships, for which Christians and Muslims can be privileged partners as
believers.
We are joined by a guest from Arabia, a sign of the pioneering work which Muslim and
Christian Democrats are doing for a God centred more ethical world order. We do not believe
in the «clash of civilisations», we believe in cooperation, understanding and partnership, if
possible friendship, between cultures and religions.
For more than twenty five years, the Group has coordinated the Ecumenical Prayer Group
in the European Parliament, open to Christians of all political families.
Now at the end of the Group’s Study Days in Rome, I have the honour on their behalf to
ask for your blessing on their lives and their labours for peace and prosperity in Europe, and
for reaching out to peoples throughout the world, in solving the problems of life.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott
um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes
wie menschliches Europa.
Holy Father, we thank you for the spiritual community which unites us, and we ask the
Lord for his blessing for you and all of us, for a peaceful and democratic Europe which is
both strong and humane.
126
Selection of speeches
Selection of speeches
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The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
Father Mateos,
Ladies and gentlemen,
It is a great honour and pleasure to be able to address and talk with young people today in
this historic place, the Escorial Maria Cristina Royal University Centre. I am very grateful
to the director, Father Mateos, for the invitation.
The European Union:
values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina
Royal University Centre,
4 May 2006
Today, at the beginning of the twenty-first century, the process of European unification
has reached a stage that few could have foreseen 20 years ago, 1986, when Spain became a
member of what was then the EC. We now live in a Union without borders, with a common
internal market and a common European currency. The largest round of enlargement to
date came almost two years ago to the day: since 1 May 2004 the European Union has
encompassed 25 Member States and more than 450 million inhabitants – more than the
US and Russia together – and its economy now accounts for a quarter of global GNP. That
means the European Union is a historically unique association of states based on common
values, which offers all its Member States incalculable benefits, while entailing obligations
in return.
Europe’s richness lies in its cultural individuality and diversity. That is a legacy we want not
just to protect, but also to use to our advantage and to promote. Our aim is a strong, slimline
European Union, in which the nation states, and also regions, towns and municipalities,
carry out their tasks independently. All those four levels both express and serve as the forum
of our European culture. We must not look at the different levels as competitors but see
them as playing an equal part in shaping our European identity.
In June 2004 the European voters once again made our EPP-ED Group the strongest
political force in the European Parliament. Today we make up 264 (or 36%) of the 732
MEPs. These 264 MEPs come from 45 national parties. Our Group is the only one to
include MEPs from all 25 Member States of the European Union. That will not change
with the accession of Romania and Bulgaria, since 14 parliamentarians from those two
countries are already active in our Group as observers.
Our Group regards the Christian image of man as an important leitmotif. We respect
Christian values as a fundamental component of our Western culture. At the same time, in
our activities we place emphasis on dialogue with other religions and cultures. In that way
the EPP-ED Group – which includes, among others, Catholics, Protestants, Anglicans,
Selection of speeches
129
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
Presbyterians, Methodists, Orthodox Christians, Jews and Muslims – contributes to a spirit
of understanding, both within Europe and with our neighbours south of the Mediterranean
and in the Arab world. The aim is to enhance mutual understanding and find common
approaches to resolving problems.
One of those problems is international terrorism, which struck Europe with the Madrid
bombings of 11 March 2004. Those attacks were directed not only against Spain but also
against all of us – against human rights, human dignity and the freedom of the individual.
They were directed against our ideals of democracy and peace.
We must find a way to neutralise the threat of international terrorism and religious
fundamentalism at its source, through a policy of promoting understanding among
cultures. We must do our utmost to forestall a conflict between religions or ‘clash of
civilisations’. The Mediterranean countries and their neighbours have a very significant
role to play here. That region, which has played an almost unique role in history as a
focus of cultures and religions and of conflicts between them, is destined to become
the site of peaceful settlement in a spirit of mutual tolerance and understanding among
its people.
We have to understand one another if we are to gain respect, and we have to respect one
another if we are to gain trust. That calls for practical measures, for instance in the context of
the Barcelona Process initiated by the European Union. During my term of office as Group
Chairman, since July 1999, I have made it my business to contribute to that dialogue, and
over the past years I have visited 16 Islamic Arab countries and last year Iran, where I have
held a great many informal political talks.
Values
In the course of history, Europe has evolved into a community of values that draws on a
wide variety of influences. Western Europe was shaped by Ancient Greek thought, Roman
law and the Christian faith. Humanism, the Renaissance and the Reformation contributed
as much to the image of the Christian West as the Enlightenment and modern science were
to do later.
130
Selection of speeches
The commitment to Christianity is a central component of the European identity and
European community of values. Politicians committed to Christian standards will,
therefore, opt for a specific image of man - the Christian image of man. The face of
Europe is also deeply marked by Christianity. It is covered in symbols of Christianity,
from cathedrals and monasteries, and San Lorenzo is a beautiful example, to schools and
hospitals, wayside crosses and chapels. The way we mark the passage of time also reflects
Christianity, from the seven-day week to the liturgical calendar that determines the dates
of our annual festivals.
We perceive man as God’s creation. Hence we are convinced that every human being is
endowed with an inviolable dignity. Man is a value in itself, with no need for further
justification and regardless of physical, intellectual or economic capacity. That principle is
particularly important when we discuss bio-ethics. If each person is unique, we may not
reproduce them. If human life is a value in itself, we may not create human life in order
then to go on and kill it.
A ‘made in Europe’ value standard is an indispensable foundation for a stable Europe.
Incorporating the Charter of Fundamental Rights in the European Constitution would
make the Christian image of man an important and binding foundation of our community.
The Charter of Fundamental Rights enshrines human dignity and the right to the integrity
of the person. And ‘person’ means responsibility for the individual - himself and herself - and
at the same time responsibility for the society. Our understanding is that we must prohibit
the reproductive cloning of human beings. It contains specific provisions on protection of
the family, children and the elderly, as it does in respect of the right to marry and found a
family.
Our Group has always urged the inclusion of a reference to God in the European Constitution,
together with an explicit reference to the Judaeo-Christian heritage that has had such a
decisive influence on the history of Europe. Unfortunately, not all Convention members nor the majority of MEPs - supported that proposal. The Constitution does, however, refer
indirectly to Europe’s Christian heritage, given that the Preamble refers explicitly to the
religious inheritance of Europe. Moreover, Part I of the Constitution recognises the status of
churches as well as philosophical and non-confessional organisations. The inclusion in the
Constitution of a solidarity clause also reflects the incorporation of the views of Christian
social doctrine.
Selection of speeches
131
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
The principles of democracy and Christianity have far-reaching implications for European
policy, especially for human rights policy. The Treaty on European Union and the text of
the Constitution specify human rights as one of the principles common to all EU Member
States and on which the EU is founded. That means that a consistent European foreign
policy must defend the human rights of oppressed Christians in Sudan and the Muslim
civilian population in Chechnya, just as it defends Western society challenged by terrorism,
both in America and in Europe.
We support human rights worldwide – and this includes China and Eastern Europe.
Palestinians have the same dignity as Israelis. As a way of underlining that commitment,
since 1988 the European Parliament has awarded the Sakharov Prize for freedom of
thought, which in recent years went amongst others to a Nigerian lawyer, a women’s
organisation in Belarus and the international organisation Reporters Without Borders. The
civil rights organisation Women in White has also been awarded that prize, in honour of its
commitment to oppose the regime of the Cuban dictator Fidel Castro.
We urge Europe to formulate a coordinated common foreign policy under a European
foreign minister. It is important to ensure that Europe can finally speak with a single voice,
so that in future we can prevent the kinds of differences of view that tarnish its image, as
for example on the issue of Iraq, and can cooperate in a climate of consensus. The only way
we Europeans can be strong is if we take a common approach, so that we can negotiate
confidently, on an equal footing, as a global player, in our transatlantic relations with our
American friends too, and not be split into an old and a new Europe again by any ‘divide
and rule’ strategy.
We are deeply concerned at developments in Russia and some of the former Soviet republics.
We must ensure that dictatorships, such as Alexander Lukashenko’s in Belarus, do not
receive outside support. The US is both a partner and a friend of the EU. Yet we have our
differences – as on the treatment of CIA prisoners or on Guantanamo Bay – which we
address openly.
Policies
went where no man had gone before, in a continent ravaged by war and divided by the
post-war system. Inspired by their vision of a lasting peace and the common development,
stability and well-being of all the people of our continent, they began jointly to define and
jointly to implement policies that reached beyond the borders of the nation state.
The founding fathers’ vision has become reality. Even more, it has proved its strength and
success in the conflict between a system of freedom and democracy on the one side and
Communist dictatorship on the other. As that vision became reality, it brought an end
to the artificial division of Europe, with the accession of Poland, Hungary, the Czech
Republic, Slovenia, Slovakia and the three Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania to
the European Union. Nor could Germany have been united on 3 October 1990 had the
people of those countries not resolutely chosen freedom. Let me also remind you that this
event would certainly not have been possible without the great spiritual power of the Polish
Pope John Paul II, who called on his compatriots in the 1980s: «Don’t be afraid!».
The inclusion of those states, which the European Parliament always supported, was
a historical and moral imperative. In an admirable peaceful revolution, they defeated
Communism and stood up very successfully for democracy and self-determination. The
new Member States have always remained pro-Western, after spending 50 years as victims
of the most brutal and inhumane ideologies of the twentieth century: National Socialism
and Communism. The central European countries rightly demanded to become members
of the family of European democracies once and for all.
Yet that enlargement was not only a historical and moral imperative; it is also in our own
political and strategic interest to stabilise the entire region between the Baltic and the Black
Sea for the long term. With the collapse of the Soviet-dominated regime in central Europe,
a political vacuum emerged, which certainly posed a risk of further instability. Stability in
that region had to be the top priority of all European action, because dissatisfaction in one
part of Europe is bound to affect Europe as a whole. The fact that since 2004 we Europeans
will elect a common Parliament every five years is, perhaps, one of the most impressive
signs of reconciliation that countries that waged such bitter wars on one another in the last
century could offer.
Courageous and visionary Christian Democrats laid the foundations of our European
house. Since the inception of European integration, they have been the formative political
force in Europe. Men such as Konrad Adenauer, Robert Schuman and Alcide De Gasperi
132
Selection of speeches
Selection of speeches
133
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
It is also due in part to our efforts and to the support of the European Parliament that it
proved possible to overcome the artificial division of the continent and to unite Europe.
Europe reacted calmly and clear-sightedly to the challenges of the historic process of radical
change in Europe. To borrow a metaphor used by Mikhail Gorbachev, who gave free rein to
his policy of ‘Perestroika’ and ‘Glasnost’ in the mid-1980s, and was thus partly responsible
for the fall of the Iron Curtain, today we can say that the European house is almost fully
inhabited. Bulgaria and Romania are standing at the door and negotiations have begun
with Croatia.
Turkey also aspires to join the European Union. In recent years it has made enormous
reform efforts. Yet the will to join is not enough to secure membership. The main question
is whether Turkish accession might create a risk of our Union disintegrating, because of
too little inner homogeneity and too much outer geographical expansion. I personally
believe that Turkey’s accession would prove too much of a cultural, political, financial and
geographical burden for the EU. The members of the European Union need to have enough
in common. We must not just check our capacity to take in candidate states but must also
check carefully whether the European Union itself is capable of enlargement. How strong
are the foundations of our European house?
We must discuss the issue of ‘accession’ very openly and honestly with Turkey and
meanwhile find another, new kind of cooperation, a ‘privileged partnership’, which is not
quite membership but provides for a very high level of cooperation in the fields of politics,
economics and civil society. Our European house should be surrounded by neighbours - by
a circle of friends who feel well-disposed towards us.
Following the enlargement of the European Union, we urgently need to reform the bases
of the Treaties, especially the institutional framework. The European Constitution offers a
solid basis for balancing interests in the EU and settling conflicts. Only the Constitution can
enable the European Union successfully to meet the challenges of increasing globalisation.
I am sorry to see a proposal being discussed to form a core Europe as an alternative to
the Constitution. In my view that is not the kind of solution we should seek. We do not
want a multi-speed Europe; we want to make common progress towards deepening Europe
politically.
134
Selection of speeches
The European Union must be responsible for protecting fundamental rights. Accordingly,
it must seek to ensure that the Charter of Fundamental Rights becomes an integral
and binding component of the contractual foundations of the EU, as provided for in
the European Constitution. That would underline the fact that the European Union is
a community of values, which attaches central importance to respect for human rights,
tolerance, subsidiarity and solidarity.
As provided in the Constitution, under the subsidiarity principle, the Union should be
responsible and act only where the objectives in question cannot be achieved properly
at national level. The policy areas that form part of the established traditions of the
civilisation and cultural diversity of Europe should remain the responsibility of the
individual Member States. That is why the Constitution provides that national parliaments
have the right to institute proceedings and appeal against alleged infringements of the
subsidiarity principle.
The aim is to strengthen the Community institutions and establish a clear distribution of
powers. The European Parliament must become a legislative body on the same footing as
the Council. That means giving it a right of co-decision on all European legislative issues,
together with full co-determination on all budgetary matters. The Parliament is co-deciding
now about 75 % of European legislation.
We must sort out the confusion between legislative and executive powers and create a more
transparent Union, which respects the fundamental principles of democracy. People must
find it easier to understand which level is responsible for which decisions. That is why the
allocation of responsibilities needs to be set out as clearly as possible in the framework of
the distribution of powers.
We attach special importance to the Community method, namely that the Community
institutions – the European Parliament, Council of Ministers and European Commission
– act on the basis of majority decisions. Only if it takes common action can Europe be
strong enough to withstand the challenges of today’s globalised world, which nation states
going it alone can no longer tackle, because problems do not stop at national borders.
Globalisation and its economic and social impact alienate and uproot many people, creating
fertile ground for the trend towards re-nationalisation and xenophobia. Together we must
oppose that kind of dire trend.
Selection of speeches
135
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
The ‘no’ vote to the European Constitution in the referendums in France and the Netherlands
– two founding members of the European Community – has already overshadowed the
earlier ‘yes’ vote of other Member States. Those others include, in particular, Spain, which
successfully held a referendum very early on, with a high voter approval.
Against the background of the challenges of globalisation, however, Europe must prove
to its citizens that in future too it will continue to stand for economic progress and social
protection. It is vital for Member States to recognise and further extend the decisive role the
EU plays within that development.
Many people have since declared the Constitutional Treaty dead. In so doing they are
ignoring the will and decision of a majority of Member States that have already ratified the
Constitution according to democratic procedures. This is not the first time in the history of
European integration that a European treaty has been rejected by referendum. In 1992 the
Danes said ‘no’ to the Maastricht Treaty that pointed the way to the project for a common
currency. In 2001 the Irish said ‘no’ to the Nice Treaty on the reform of the EU institutions
in preparation for the future enlargement of Europe. Both countries were opposed to specific
provisions of those treaties. After some changes set out in additional protocols, following a
second referendum, the ‘yes’ votes won in both cases. Since the referenda in France and the
Netherlands, the European Council has provided for ‘time for reflection’. The heads of state
and government intend to take stock of the outcome of that period of reflection in terms
of the ratification process.
Competitiveness is the key to economic productivity. If Europe is to hold its own in global
competition and achieve its social, economic and environmental aims, we will need a
forward-looking European economy and a knowledge- and research-based internal market.
At present, overall expenditure on research and development in Europe is too low, on a
global scale, to allow the results of our research work to be translated into optimal economic
results. If Europe is to overcome that weakness, it will need more innovation and greater
mobility of people and ideas, in order to safeguard the employment opportunities and
future of our younger generation.
We must use that time to make people more familiar with the Constitution. We must
inform them, but also listen to them and take account of their views. We must explain the
everyday implications of the EU’s political decisions. Apart from communicating with the
mass media, we must also redouble personal contacts with citizens at local level and explain
the Constitution to them in terms which are comprehensible.
Economy
As I have already made clear, we must not confine the process of European integration
to its economic aspects. The European Union is more than an association set up for the
express purpose of increasing the prosperity of its members. The European identity cannot
be defined solely by economic interests or solely by political institutions. In essence,
the European Union is primarily a community of values, whose members – for all their
diversity, which deserves to be preserved – are united by a common vision of the political
and economic order governing their collective life.
136
Selection of speeches
At the same time, the younger generation must not collapse under the burden of the
demographic structure. Our ageing population structure is posing serious challenges for
this generation and coming ones. We face rising costs in our pension and health systems,
while the potential labour force is constantly falling. By the mid-21st century, the number
of Europeans aged between 15 and 65 will fall by nearly 50 million, while the number of
pensioners will rise by nearly 60 million. That could result in a marked decline in average
economic growth in the EU (from 2% today to 1.3% by 2050). In future, European policy
will have to concentrate on these problems. Central tasks include reforming the pension
and social systems, increasing production and employment rates and an appropriate
immigration policy.
What we need is targeted reforms, more flexibility, more personal responsibility and less red
tape. At the same time we must create a growth-oriented macro-economic environment,
in order to ensure a stable currency, dynamic economy and thriving labour-market. The
national debt must be reduced consistently. That is why I can only encourage all politicians
responsible for budgetary and financial matters to take the European Stability Pact
seriously.
At the same time, we must take advantage of and further expand the opportunities which
the single market offers us. One important means of completing the internal market is to
improve the mutual freedom to provide services, by adopting the services directive, which
Parliament and the Council of Ministers endorsed in principle in spring of this year. Once
Selection of speeches
137
The European Union: values - politics - economy
Speech given at the Escorial - María Cristina Royal University Centre,
4 May 2006
it has been transposed successfully, that directive should contribute to ensuring that the
most important economic sector in Europe, the services sector that accounts for two-thirds
of employment, becomes even more competitive.
A competitive European economy is not, however, an end in itself; a strong economy is
always the best precondition for a good social policy. For us, competitiveness means creating
more jobs in Europe, by boosting growth and establishing better European economic
conditions. That is what we mean by social policy in the real sense of the word. We must
not set environmental protection and ecology in competition with the economy; we need
a sensible balance between the two. It is, therefore, important to support the European
Commission and the Member States in their Lisbon Strategy, so that the EU can become
one of the most important players on the global political stage.
adherence to principle, solidarity and a spirit of compromise – on which we will also build
during the debate on the Constitution. I trust in the traditional willingness to compromise
that has always marked Europe and that can be described as perhaps the most important
building-block of our European house. In the final analysis, Europe’s unique success story is
built on the foundations of that European house, which enabled us to overcome a number
of apparently insuperable obstacles.
We will continue to work fervently and patiently towards ensuring that the European
Parliament makes its contribution towards building a Europe of democracy and solidarity
for the benefit of its citizens. I ask you to join us on that journey – for the sake of Spain and
Europe as a whole.
European integration, together with an open internal market, offer a means of ensuring
that globalisation assumes a socially acceptable form for our people, while at the same time
bringing real economic advantages. It is of decisive importance to competition and growth
that we see globalisation as a challenge - and perceive it as an opportunity to give Europe a
stable position in the global economy.
Conclusion
Over the past decades, the European Parliament – with decisive input from our Group
– has fought tirelessly to give the European Union a democratic face. Many of the milestones along that road bear the mark of the Christian Democrats: Economic and Monetary
Union, the single market, the formulation of the Charter of Fundamental Rights and, later,
the draft Constitution and the unification of Europe on a basis of peace and freedom. It
is also largely thanks to us that, in the course of time, Europe moved on from economic
integration to political integration. The Community method has brought us closer to the
vision Robert Schuman described in such striking terms: ‘We are not creating a coalition
of States, we are uniting people.’ Today this Europe is an institution of peace because our
European Union applies the law of justice and not the law of the jungle.
Ladies and gentlemen, for your generation peace in Europe is taken for granted and is no
longer the sole justification for European integration. That is why we must place more
emphasis on the significance of our values, as also on the main pillars of our policy – courage,
138
Selection of speeches
Selection of speeches
139
The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
Introduction
Wim van Velzen,
Friends,
The effects of Robert Schuman’s ideas
in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest,
30 May 2006
As an outstanding European statesman and visionary, Robert Schuman has been a leading
figure in European integration. It is simply logical and particularly symbolic that we meet
here in Budapest to pay our respects to Europe’s founding father on the occasion of his
120th birthday.
At the same time we also celebrate the 15th anniversary of the Robert Schuman Institute,
which has rendered outstanding service through exceptional commitment and numerous
activities based on the European idea since its inception in 1991. The Robert Schuman
Institute was established after the fall of the Berlin Wall and the collapse of the Soviet
Union in 1991. It emphasises cooperation with the democratic parties of Central and
Eastern Europe and therefore makes an important contribution to the implementation of
Robert Schuman’s ideas. I would like to thank the EPP-ED Group sincerely, but would also
personally like to thank Wim van Velzen, former Vice-Chairman of the EPP-ED Group
and holder of the Robert Schuman Medal, for his dedicated, cogent work as President
of the Robert Schuman Institute. In addition I would like to thank the Director of the
Institute, Erhard von der Bank, his predecessor Márta Szalay and all their colleagues. Many
congratulations to Camiel Eurlings, the new President of the Robert Schuman Institute.
The figures at the table symbolise the history of the EPP and its Group in the European
Parliament: Egon Klepsch, who led the Group for longer than anyone else and who knew
Robert Schuman personally; Wilfried Martens, President of the EPP and former Chairman
of the Group; Jacques Santer, former President of the European Commission, former Prime
Minister of Luxembourg and former President of the EPP; and Wim van Velzen.
Ladies and Gentlemen,
Only a short time ago – on Europe Day – we commemorated Robert Schuman’s historic
declaration of 9 May 1950 on the reorganisation of Europe. This was the first decisive step
towards the integration of Europe. It was the political commitment of Robert Schuman
and his companions Jean Monnet, Konrad Adenauer and Alcide De Gasperi that first made
it possible for Europe to be a community of peace-loving nations. Today we cannot be
grateful enough for this. At an impressive event in our Group hall in Brussels on the 50th
Selection of speeches
141
The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
anniversary of Robert Schuman’s declaration in the year 2000, the EPP-ED Group not only
looked back on Robert Schuman’s principles, but also undertook to be guided by them in
the future.
during a discussion with young Members of Parliament, Robert Schuman had alluded to
the fact that one day friends in Central and Eastern Europe would experience freedom and
would play a part in the task of uniting our continent.
Robert Schuman represents Europe’s Christian roots. His values, vision and ideas therefore
mould the politics we also represent today in the Group of the European People’s Party
(Christian Democrats) and European Democrats in the European Parliament
With the accession of Hungary, Poland, the Czech Republic, Slovenia, Slovakia and the
three Baltic states of Estonia, Latvia and Lithuania, the EU has taken a historic step. These
countries have conquered Communism and successfully implemented democracy and selfdetermination. The European Parliament, with the EPP-ED Group at the forefront, has
been persuasively advocating the integration of the Central and Eastern European states into
the European Union. It was our Group that proposed conducting accession negotiations
with all eight Central European states and not just with one group of them.
Schuman and Europe
Even before the end of the Second World War, Robert Schuman recognised that the future
lay in cooperation rather than conflict, as the following quotation shows: ’When the guns
fall silent, we shall extend the hand of reconciliation to our former enemies and, together
with them, build a new Europe. Peace as the bedrock of a worthwhile future can prosper
only if our peoples forgive, learn to understand and become reconciled to one another’.
As French Foreign Minister, he created the foundations of the European Coal and Steel
Community. He proposed subjecting the coal and steel needed for the arms industry
to a common authority, thereby laying the foundations for the European community
of states and one of the world’s unique success stories. Out of the European Coal and
Steel Community emerged the European Economic Community of 1957. In the decades
thereafter came the introduction of the Internal Market and the common currency. The
European Union currently has 25 Member States and will soon be enlarged to include 27
Member States. The most important word, however, is peace, as Robert Schuman put it in
1950. Even if the concept of peace today cannot be considered as the only justification for
European unification, it nevertheless remains the most important.
Today it is clear how right Robert Schuman was: the nation states by themselves are
increasingly unable to guarantee prosperity, internal security and peace. As a community
based on the rule of law and common values, the European Union ensures peace, increases
cohesion between the states and creates the conditions for public welfare and prosperity.
I well remember how the Group’s Vice-Chairman Staffan Burenstam Linder developed
the concept of ‘intensive negotiations’ with the countries that had made more progress
and ‘negotiations’ with those that had made less progress, and communicated this to me as
the Group’s Vice-Chairman responsible for enlargement issues in the Swedish Parliament.
Wilfried Martens was Group Chairman (1994-1999). I was in complete agreement with
him and expressed these thoughts in a small room at the Lord Nelson Hotel in Stockholm
in a proposal for our Group. At a Group meeting on 1 October 1998, which exceptionally
started at 8 a.m. instead of 9 a.m., the Group unanimously approved these deliberations.
The European Parliament, Commission and Member States assented to this opinion in
order that all the countries listed could join the EU on 1 May 2004. I am particularly
pleased that we have gathered together to pay tribute to Robert Schuman in Budapest, the
capital city of Hungary, in the country that so bravely resisted the Soviet tanks exactly 50
years ago to the day in 1956.
A united Europe represents both an enrichment and a challenge. We must all be willing to
listen to one another, to exchange ideas, to learn from one another and to show a willingness
to compromise. We put this into practice on a daily basis when working in our Group.
With 263 members we are (and have been since 1999) the largest Group in the European
Parliament and as a single Group, we have representatives from all 25 EU Member States as
well as observers from the accession countries of Romania and Bulgaria.
I would particularly like to point out in this context the unification of Europe as part of
the major enlargement of the European Union on 1 May 2004. The former EPP Group
Chairman Hans-August Lücker reported that even as far back as the beginning of the 1960s,
142
Selection of speeches
Selection of speeches
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The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
Europe as a community of values
Ladies and Gentlemen, friends, the European Union is not an economic confederation
of aims and interests. It is, in Robert Schuman’s terms, a community of values based on
the Christian image of humanity, on democracy, the rule of law, solidarity and tolerance.
Human beings are ‘people’, responsible for themselves and for society.
The EU’s cultural perception of itself is based on Christian tradition. The EPP-ED Group
is energetically and passionately committed to it. Without the underlying European values
and the common will to shape the future for the common good, we would not be where
we are today. I would even venture to say that the political integration of our European
Community would not otherwise even have been possible.
We have not nearly reached the end of our duties and responsibilities in Europe. The
European project is constantly raising new issues. Robert Schuman was already aware
that Europe could ‘not be made all at once’. Tangible political realities are constantly
changing with today’s tensions. Changes bring challenges. If we accept these challenges,
new opportunities and new horizons are created. The community of values persists and
forms a clear-cut framework for negotiation, for deciding between what should be kept,
what should be improved and what should be avoided and combated. The European Union
must be flexible in adjusting its concept of regulatory policy to the challenges of the future,
but European fundamental values form the authoritative foundation.
Stability and dialogue with Europe’s neighbours, however, must also be an important
concern in the spirit of Robert Schuman’s convictions aimed at understanding. The Islamic
and Arab world, from Morocco to Iran, is Europe’s nearest and most important neighbour.
From a European point of view, its cultural wealth and political and economic potential,
just as much as its internal conflicts, set this region an outstanding long-term organisational
task. It gains an extra dimension owing to the growing presence of Islam in European
societies. The cultural dialogue with Islam is therefore of the greatest significance for peace
and tolerance within our populations as well as for good neighbourhood partnerships
between them and the Islamic populations. This dialogue must be based on truth.
able to pray in their mosques and had full religious rights, although Muslims in Europe
were not always sufficiently integrated into society. I countered by asking whether it was
the case that if a Muslim wanted to become a Christian, this would be punishable by death
according to the law. I did not receive an answer, which amounted to a confirmation. The
German Ambassador accompanying me later remarked that nobody had so far dared to ask
such a question. I did not regard my question as particularly brave, but I am of the firm
conviction that the necessary dialogue with Islam will be a success only if it is based on truth
and mutual tolerance.
Greater access to the European market and more help, above all in developing democratic
and market-economy structures, are other essential elements linked to achieving this goal.
The Euro-Mediterranean Partnership, which consists of MEPs, the EU Member States and
the Mediterranean countries that do not belong to the EU, is able to play an important part
in this process of dialogue and cooperation.
Europe today and tomorrow
What we have created in Europe since Robert Schuman’s vision is unique: over 450 million
people are united with one another in the European Union despite national boundaries and
thanks to common European values. The European internal market is the largest economic
area in the world. Our political family has helped considerably to shape these achievements.
We owe our peace, freedom and growing prosperity to European integration.
The EU today represents the longest period of peace in the history of Western and Central
Europe. Next year we shall be celebrating the 50th anniversary of the signing of the Treaty
of Rome on 25 March 1957. This is not a matter of course and makes all the political
players responsible for safeguarding the future of the European Union.
National and cultural diversity has been an essential feature of the European Union from
the outset. This fact should be perceived as an advantage and reinforced as such. Consistent
compliance with the principle of subsidiarity is part of this. When developing community
targets and defining core skills, the ‘United in diversity’ maxim should always be present.
I have visited 16 Arab and Islamic countries since 1989. On a visit to Riyadh, the Saudi
Arabian capital, the Chairman of the Shura Council, a pleasant, educated senior Muslim
cleric, asked me how Muslims were treated in Germany and Europe. I replied that they were
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Selection of speeches
Selection of speeches
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The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
The European Constitution
The European Parliament, with the EPP-ED Group at the forefront, champions the
European Constitution. It was our Group that introduced a proposal for the EPP Congress
in Berlin in January 2001 with the aim of calling a conference to draw up a constitution
because we were and are of the opinion that the Treaty of Nice did not embrace the European
Union’s challenges for the future. The Constitutional Treaty would make it possible for
the European Union to be more democratic, legitimate and transparent. We need these
reforms. They are indispensable for a sustainable EU capable of action.
European Christian Democrats have always campaigned for the Charter of Fundamental
Rights to be integrated into the basis of the Constitutional Treaty in order to guarantee
citizens’ freedom and fundamental rights with binding effect. This would emphasise the
fact that the European Union is a community of values, which focuses attention on human
rights, tolerance, subsidiarity and solidarity. For this reason we are part of the tradition
of the moral concepts of Robert Schuman and the other founding fathers of European
unification. I am sure that Robert Schuman would also have campaigned for the reference
to God and the mention of the Judaeo-Christian heritage, which also regrettably foundered
on the mindset of the country from which he came.
We need more efficient decision-making processes between the European institutions and
clearer divisions of responsibility. Citizens need to know who is responsible for what in
Europe.
One of the Constitutional Treaty’s main objectives was to bring the EU closer to its citizens.
Paradoxically, the rejection of the Constitution in France and the Netherlands exactly one
year ago has shown us very clearly the need for this.
A further enhanced role for the European Parliament is required owing to the extension
of the joint decision-making process, that is, action by the bodies of the European Union
(European Parliament, Council of Ministers and European Commission) at the same level.
The EPP-ED Group clearly acknowledges a Community method and Community action
that can be attributed to the truly revolutionary proposals made by Robert Schuman on 9
May 1950. Today the European Parliament has joint decision-making powers in over 70%
of European legislation on an equal footing with the Council of Ministers.
The European Council has provided for a ‘period of reflection’. The Heads of State or
Government intend to take stock of its outcome in terms of the ratification process. We
assume that the June Summit will decide to extend the period of reflection. We must use
the time to make citizens more familiar with the Constitution. We must get across the fact
that Europe is the prerequisite for solving the fundamental problems our nations have to
confront. Only with Europe can we mould globalisation according to our moral concepts.
We must make it clear that Europe represents the alliance of an economic driving force with
social responsibility.
The Constitution provides for the office of a European Minister for Foreign Affairs. This
would basically help to strengthen the EU’s foreign representation. Europe’s nation states
are able to make their voice heard in world politics only when they act together. It is not
only in China and India that new economic and political fields of force are growing, for
which Europe must prepare. Better coordination and representation of common foreign
policy is therefore of crucial importance in building up the EU’s future as a ‘global player’.
At the centre of influence exerted on foreign policy is the fight against terrorists active on a
worldwide level, the guarantee of external and internal security and disarmament and the
promotion of the non-proliferation of weapons of mass destruction. For this we continue
to need the transatlantic alliance with our American friends. However, this does not bar
criticism of American prison camps in Cuba’s Guantanamo Bay or of the death penalty in
the USA.
146
Selection of speeches
It is wrong to declare the Constitution ‘dead’ at this stage. The EU needs to reform the
substance of the Constitutional Treaty. A majority of 15 Member States have now ratified
the Constitutional Treaty, most recently Estonia. Finland will follow. These countries
account for more than half the 450 million inhabitants of the EU. This is a fact which not
even sceptics of the Constitution can deny. The ratification process should continue. The
more countries that ratify it, the greater the opportunity of maintaining the principles and
substance of the Constitutional process.
It is not the first time in the history of European integration that a European treaty has
been rejected by referendum. In the Community’s history of integration there have always
been set-backs, which had to be overcome and therefore also became a precondition of the
European success story. If the European Union currently finds itself in a difficult situation,
this does not mean that it cannot emerge from it strengthened. In 1992 the Danes rejected
Selection of speeches
147
The effects of Robert Schuman’s ideas in today’s Europe
Speech given at Andrássy University, Budapest, 30 May 2006
the Maastricht Treaty that laid the foundation stone for the common currency project. In
2001 the Irish showed the red card to the Treaty of Nice. However, the ‘yes’ vote finally
won in both cases after a second referendum. My experience teaches me that where there is
a political will there is a way.
Two weeks ago the European Commission introduced a ‘Citizens’ Agenda’ as its contribution
to the debate on the Constitution. It calls for a political pledge of commitment to
Europe’s aims from the Heads of State or Government, the European Parliament and the
Commission on the 50th anniversary of the Treaty of Rome in 2007. I particularly welcome
this proposal. The possibilities of the existing contracts should be better utilised. But I
would also definitely say that in this strategy document I can see no clear commitment to a
European Constitution or the will to fight for it. It is clear that crucial institutional reforms
cannot be implemented without the substance of the Constitutional Treaty.
Enlargement and absorption capacity
A European sense of identity and integration require borders, concrete objectives and
tangible successes. The issue of the future enlargement of the European Union is therefore
a subject of crucial importance. The prerequisite for further accessions, however, is an
adequate basis in cultural, political and financial common interests.
In mid-May, the Commission introduced the progress report on Romania’s and Bulgaria’s
preparations for joining the EU. These countries’ achievement in creating a functioning state
and a democratic society after 45 years of Communist mismanagement is commendable.
The process of reform in both these countries must be continued and intensified. The
Commission’s proposal regarding progress made by Romania and Bulgaria is therefore
heading in the right direction.
full membership should therefore not be regarded as a certainty from the outset. We must
establish a definite European prospect for the Balkan states, but also make it clear to them
that entry into the European Union is a long-term process. We have to ask ourselves how
strong the foundations of our European house are. The European Parliament, in a report on
enlargement strategy, recently asked for the brakes to be applied on enlargement. The EU
is currently unable to increase its absorption capacity. The European Parliament is therefore
emphatically demanding that the reforms of the European Constitution be implemented
so that in future the EU’s capacity to act and function is guaranteed through reform of its
bodies, practices and fields of activity.
Conclusion
Today’s society must provide opportunities for future generations. For this we need a united
Europe. The EPP-ED Group campaigns for tomorrow’s Europe on the political ideas and
values of the founding fathers, primarily Robert Schuman. With total commitment and
the strength of our political conviction, we contribute to what is close to all our hearts: a
united Europe for us all and as an offering to the world; a European Union moulded by
freedom and responsibility, solidarity and subsidiarity and by the peaceful cohabitation of
our continent’s peoples. In this way we can do justice to Robert Schuman’s legacy on the
basis of our values, which were also his values. We pay tribute to Robert Schuman, while
remaining true to his ideals and taking them into the future. We are thereby rendering a
service to ourselves, the present generation, and succeeding generations.
Together we want to make the entry of these countries into the European Union a success.
This does not mean arguing about dates, but rather launching the necessary reforms so that
the decision to join can be made in the autumn.
We must, however, reluctantly face up to future enlargement rounds (and here I would
expressly exclude Croatia). Greater allowance must be made for the absorption capacity of the
EU itself during future accession negotiations. When embarking on accession negotiations,
148
Selection of speeches
Selection of speeches
149
Reunification of European history
Address at the Study Day of the EPP-ED Group, Brussels, 8 June 2006
Thank you, Christopher Beazley, for that opening address.
I would like to thank you, and I would like to thank the other organisers, Tunne Kelam,
Vytautas Landsbergis and Aldis Kušķis, for having arranged this meeting today. I think
that you have done very good work. I think our common European history should be
honoured.
Reunification
of European history
Address at the Study Day
of the EPP-ED Group, Brussels,
8 June 2006
Dear friends,
I would like to thank you once again for having organised this study day today. We live
in an era of rapid change. We are bombarded with events day after day and if we did not
stop to reflect from time to time and to ask ourselves where we have come from we could
lose our way a little. We will only be able to travel the path that leads us to the future if we
know where we come from. That is why taking account of history and drawing lessons from
history are absolutely necessary spiritual processes because only by being aware of our past
can we move towards the future in the right way. The good aspects of the past as well as the
bad. Today’s study day is a day of reflection.
It is an important day on a spiritual and moral level because this study day should remind us
about all the terrible things that have happened in Europe and the world. It should enable
us to draw conclusions for our old continent which is in constant renewal.
Let me first of all start with something I saw on German TV last night.
Yesterday, the Central Council of Jews in Germany elected a new President following the
death of previous President Paul Spiegel a few weeks ago. Seventy-three-year-old Charlotte
Knobloch was elected. No doubt some would say that that is already quite an age. I asked
my colleague to send our congratulations to Mrs Knobloch mentioning that she was the
same age as the first German Chancellor, Konrad Adenauer, who was 73 when he became
Chancellor. Seventy-three is still young. So why have I mentioned Charlotte Knobloch?
She is a very interesting woman. When she was a small child, at the time when German
Jews were being taken to the death camps, this little girl was hidden by Catholic farmers.
They passed her off as their illegitimate child and she was therefore able to spend the whole
period of the Second World War on this farm where she survived, while many members of
her family were exterminated.
Selection of speeches
151
Reunification of European history
Address at the Study Day of the EPP-ED Group, Brussels, 8 June 2006
So, let me say – and I am German – that I believe the Germans have by and large managed
to work through their past and come to terms with the evils of National Socialism as well
as the guilt that this entails. It was a guilt from which we are to a large degree exempt but
a guilt that is imposed on us by the fact that the National Socialists had an ideology that
was based on race. However, just as Germany had to re-examine and work through its past,
this is a spiritual and moral process, and it is only by doing this that we can approach the
future.
Just like Germany has done, the history of totalitarian Communism and its evils must also
be revisited. It has to be clearly stated that National Socialism and Communism had the
same diabolical consequences. Hannah Arendt, the great Jewish political philosopher, put
forward five characteristics that can be applied to the diabolical totalitarian Communist
regime and the diabolical National Socialist regime. The two were ideologies and ideology
means that mankind is seen as a whole and is left no room for personal responsibility.
Mankind – human beings – is used for an allegedly higher purpose. Race for the National
Socialists and class for the Communists, all of which is reprehensible.
The great possibility that presents itself in our time, the miracle of our time is that we had
parents who saw the fall of National Socialism and that later, in 1989, we were able to
witness the fall of Communism.
Now, I have been a member of the EP since 1979, I am one of six members remaining from
that time. If someone had said to me in 1979 that three nations that had been occupied
by the Soviet Union – Estonia, Latvia and Lithuania – would be part of the community
of values of the European Union, that the former Warsaw Pact states – Poland, the Czech
Republic, Slovakia, Hungary and Slovenia – would be part of the community of values of
the European Union..… This is the miracle of our time and we should never forget the
gratitude we owe to the fact that these nations joined the European Union on 1 May 2004.
We have every reason to rejoice over it with all our hearts.
Dear friends,
I think that deserves some applause. I admire your restraint but I think that the joy that we
feel is a shared one.
What is happening today?
A few years ago, there was a desire for the Russian President to speak to the European
Parliament. The EPP-ED Group believed, at the time, that the American President should
first be invited because we owe a lot to America for the freedom of Europe and the world.
And, of course, the Americans are not without fault either. There was the war in Iraq and
the consequence of it was that President Bush was not invited to the European Parliament,
and neither was President Putin for that matter.
What I would like to say to you concerns Russia. Russia has not yet reflected on its
Communist past, on its totalitarian past. The mortal remains of Lenin, Stalin’s predecessor,
are still on display in Red Square and it is still a place of pilgrimage for Russians. This is
why we must demand that Russia, like Germany, should work through its past. That Russia
should also do this spiritual and moral work because a society can only have a legitimate
future if it is aware of its past and acknowledges its past mistakes and crimes. It is only once
the page has been turned and positive conclusions have been drawn that it is possible to
move forward. This also applies in the same way to the People’s Republic of China. Mao
Tse-Tung, like Hitler and Stalin, was a mass murderer. China’s Communist past has not
yet been dealt with. It cannot simply be said that there were times when evolution took
a detour. Totalitarian Communism should also be seen for what it was in the People’s
Republic of China and in Russia, as has occurred in Germany with National Socialism.
Every day, we are inundated with a plethora of information. A lot of information on the
European Union, on the failures of the European Union, on the extreme bureaucracy. There
is excessive bureaucracy, but not only in Brussels. It is also the case in national capitals and
even in regions and towns.
In spite of all the justified criticisms that can be made about the European Union –since
we are all human, we all make mistakes – let us not forget the great achievements of the
European Union which today is a community based on human dignity, on democracy, on
the law, and in particular on the peaceful coexistence of its peoples.
152
Selection of speeches
Selection of speeches
153
Reunification of European history
Address at the Study Day of the EPP-ED Group, Brussels, 8 June 2006
Since, on 1 May 2004, ten new nations became members of the EU – Malta and Cyprus
as well as the countries of Central Europe – we now have 25 nations which are part of the
European Union. This represents 455 million inhabitants, that is, more than in the United
States and Russia. This shows how complex Europe is – Europe is an extremely complex
continent. Since this is the case, since owing to our common values we are a unit, we must
show patience towards one another, we must listen to each other, learn, understand each
other and it is only by understanding each other that we can reach common solutions on
this continent.
Since we have two Estonians among us, I would like to say that I thank them for adopting
the Constitutional Treaty. You will be aware that following the French and Dutch «no», we
will not have the Constitution as it was presented in the beginning. We will not have the
whole thing but the more countries we have ratifying it, the more likely it will be that we
will be able to get acceptance of the principles and the basis of this Constitution and that
will allow us to have an instrument to resolve in a peaceful way the disputes that divide us.
We will always have disputes; it is a social phenomenon, but what is important is that we
are able to resolve them by resorting to democratic and parliamentary means. This is the
basis of peace and the European Union will only have a legitimate and sustainable future if
it bases itself on values and you will find these values in the Constitutional Treaty. For this
reason, we must together look for ways and means enabling us to achieve the fundamentals
and values of this European Constitution so that the European Union has a real future
based on the dignity of mankind and the law.
A final observation. Spending today looking into history, looking into the appalling National
Socialism and the equally appalling totalitarian Communism, all of that is extremely
praiseworthy. Today your reflections will be based on history and that will allow us to build
our continent’s future on the basis of democracy, the rule of law and peace.
I wish you an excellent meeting.
I pass on to you the greetings of the EPP-ED Group.
I myself wish you a warm welcome.
I wish all of you all the best for your European and also American countries because we have
some American guests among us.
154
Selection of speeches
Selection of speeches
155
Romania and Bulgaria: the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 5 October 2006
Professor Marga,
Professor Bocşan,
Professor Gyemant,
Romania and Bulgaria:
the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion
of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca,
5 October 2006
When I was asked a few months ago whether I would accept an honorary doctorate,
I knew that I could be given no greater academic honour in Romania than an honorary
doctorate from Babeş-Bolyai University in Cluj-Napoca.
This university is not just the most important intellectual centre in your country,
it is a university that is highly ranked in Europe. Above all, however, your university
is a shining example of how we can live and work together in Europe not just in peace, but
in a way that is mutually intellectually stimulating. No other university has, since the huge
upheavals in Europe in the early 1990s, made such a lasting impression by offering courses
in Romanian, Hungarian and German. I am well aware of what this means in the context
of Transylvania’s history.
I can only say that it is a huge achievement to have carved out a new European identity for
the future, and it is one for which I have the greatest respect.
Perhaps you would find it interesting – particularly the students – if I told you about the
parallel that I can see here today in Cluj with the university in the area where I come from.
I lectured at Osnabrück University and am an honorary professor there in spite of my many
political duties.
Osnabrück University was founded in 1631, later than the university in Cluj, which was
founded as a Jesuit college in 1581. But just two years after it was founded Osnabrück
University was closed down by Swedish troops. It took until 1974 for it to be refounded.
Osnabrück is proud to be, along with Münster, the city where the Peace of Westphalia was
signed. Until secularisation in 1803 the principle of religious freedom between Catholics
and Protestants – cuius regio, eius religio – was practised in Osnabrück in a very particular
way.
Whenever a prince-bishop of Osnabrück died, the new incumbent was always of the other
denomination, so if a Catholic prince-bishop died, he was succeeded by a Protestant,
and so on.
Selection of speeches
157
Romania and Bulgaria: the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 5 October 2006
I am certainly not suggesting that this might be an idea for filling the post of vice-chancellor
of your university. What I am trying to say, in telling you this about my homeland,
is something quite different:
All of us in Europe are bound together by a history of tensions and conflicts that have arisen
from our different identities, religions, languages and cultures. And we are bound together by
the realisation that striving for compromise and cooperation is ultimately a better response,
and one that is right and beneficial for everyone involved, to our continent’s diversity.
The law is greater than power. It protects the weak and guarantees reliability in social
and political relations.
We in today’s Europe of free nations are convinced of this principle. It is a principle that
dates back for all of us to Roman times, when the legal thinking first began which was
later to become one of the constituent components of Europe. Another parallel occurs to
me here: Marcus Aurelius made Cluj a Roman colony. In the area around Osnabrück
Roman expansion to the north-east was ended when the Germans defeated Varus’ legions
in 9 AD. Cluj and Osnabrück were both once on the edge of the Roman empire.
People everywhere will only understand that membership is in our mutual interest
if we all fully accept the standards that have been jointly developed in the EU.
We call these standards the acquis communautaire. The acquis communautaire is
enshrined in the EU’s jointly adopted legislation.
The European Union is first and foremost a community that has endowed itself with
common, universally binding law. All members of the EU must abide by that law.
There are no first-class or second-class members. There is only one membership in the EU:
the membership of countries and peoples which acknowledge that they are all equal and
are all subject to the commonly enacted legislation.
This is why the EU, both before and after receiving a new member, must make sure that
all the rules that we have set ourselves are obeyed. Only then does European integration
make sense, and only then can it achieve worthwhile objectives. This is why the European
Union will continue to keep a close eye, even after Romania and Bulgaria have joined,
on the progress made in both countries’ structures and situations in reality. The EU does
exactly the same thing with its ‘old’ Member States.
Today both our cities lie at the heart of an ever-closer Europe in which Germanic, Slav and
Romance peoples, Romanians, Hungarians and Germans, belong together.
My own country, Germany, for instance, has on several occasions in recent years faced
infringement proceedings for failing to meet the criteria of the European Stability and
Growth Pact.
In a few weeks Romania and Bulgaria will join the European Union. Romanians and
Bulgarians have been eagerly looking forward to this for years. Accession has been preceded
by an intensive process of renewal.
Just as the law protects the weak, compliance with and the strict application of EU law
protects the benefits of EU membership for everyone. This is why Romania and Bulgaria
will receive a friendly welcome in the EU.
That process will not be complete on the day when the countries join the EU, nor can it
be. My Group in the European Parliament has always advocated Romania’s and Bulgaria’s
membership of the European Union, and has always supported the idea that they should
join on 1 January 2007. We have always said that Romania and Bulgaria belong to Europe’s
shared culture. We have also always said that membership of the European Union is not
just a one-way street.
I have to tell you, however, that the day you join the EU will not be the end of the great
transformation that began when you shook off totalitarian Communism. European
integration itself is an ongoing process of transformation, changing its own structures
and substance and changing the institutions that embody it. It also changes structures in
the Member States and affects the lives of the EU’s citizens. This was how it was intended
to be from the very start, and this is how many people in the EU have experienced
it for a long time now.
It is in your country’s interests and Bulgaria’s, but it is also in the interests of the EU
and its Member States.
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Selection of speeches
Selection of speeches
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Romania and Bulgaria: the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 5 October 2006
European integration brings fundamental elements of our national sovereignty together.
Because we are too weak to assert our interests in the world on our own. Because in
reaching compromise and agreement we are far more useful to each other than by being
in permanent conflict. Because we are in the best position to contribute towards world
peace in a community based on law, democracy and freedom. When I say that our national
sovereignty is coming together it is not just idle talk or a form of words, it is an actual
process.
of political culture in the EU candidate countries: ‘Belonging to the European political
culture implies that the legal culture classifies the individual as subject to rules of law and
promotes the sovereignty and universal applicability of legislation’. It is also notable that
the book to which Prof. Marga contributed was published by a Hungarian historian, Gábor
Erdödy. Prof. Marga is quite right to argue that having a system of values is even more
important than economic renewal for the modernisation of Romania and all other societies
in transition.
This process is already far advanced. Sovereignty for currency now lies with the European
Central Bank for all EU members, even those that have not yet adopted the euro.
Europe is gaining greater sovereignty in areas of internal security and foreign and defence
policy that were previously decided by the individual Member States independently.
This is strengthening Europe, but it is also changing the individual Member States
and their societies.
At the heart of the system of values that binds us together in Europe today is human dignity.
Respecting and protecting the uniqueness, equality and dignity of all human beings is
the most important task we face in the European Union. For this we need more than just
a competitive economy, important though that is. What we need just as much, and
even more, is contributions from universities, contributions from the academic world in
Europe. János Bolyai, the great Hungarian mathematician after whom your university was
named, sent a letter to the Emperor Franz Josef putting forward proposals for a fair new
financial system in what was then Austria-Hungary. He came down from the ivory tower of
his non-Euclidean geometry and set an example for you, today’s students at this university.
The European Union too will shortly be thinking about a new financial system, and the
debate here will probably be even more complicated than on the European Constitution.
You will quickly find your feet in this new European reality. Together we will blossom into
a new Europe. For you students at Babeş-Bolyai University in particular this is a huge,
once-in-a-lifetime opportunity. When I was your age, the work of uniting Europe was
in its very infancy. Scarcely anyone then could really believe that we would achieve what
we have today, and above all that Communism would collapse largely peacefully, that
Europe would be reunited in freedom, that we would have a common currency, and that
we would now have European peace missions in over a dozen places around the globe. You,
the young people of Romania, will put your stamp on the new Europe in coming decades.
It will increasingly become your Europe. This is a wonderful prospect, an adventure, that
you can embark on with courage, a sense of responsibility and passion.
Romania’s accession to the European Union is an historic day for your people and for
the Bulgarian people. It is a great day for all of us in the European Union.
All Europeans gain from the reunification of Europe. There are benefits in terms of security,
freedom and the common market, and above all there are spiritual benefits that come from
having a shared European identity.
A few years ago, in an important publication by the Centre for European Integration
Studies in Bonn entitled ‘Experiences of Transformation’, the distinguished President of
your university’s Academic Council, Prof. Andrei Marga, wrote about the development
160
Selection of speeches
It will be easier to reach a solution if the relevant political bodies can rely on accurate
analyses and reasonable proposals from academics. We would be more than grateful for
a contemporary János Bolyai to solve the thorny problems of Europe’s financial system.
We could also do with more academics and politicians who look beyond the horizon
of their immediate field of work, as Victor Babeş, the other great man after whom your
university is named, did.
The fact that a professor of pathology and bacteriology wrote a book on ‘Faith and science’
seems to me both remarkable and encouraging for the renewal of universities throughout
Europe that we need today. This will also involve reaching a new understanding about
certain pathologies, and by this I don’t just mean pathologies in the sense of what Victor
Babeş worked on. As you may know, I am a Catholic, which is why I am particularly
conscious of what Pope Benedict XVI says. During his visit to Bavaria recently the Pope
spoke about the pathologies associated with religion.
Selection of speeches
161
Romania and Bulgaria: the road to the European Union
Acceptance speech on the occasion of the award of an honorary doctorate
at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, 5 October 2006
What he meant was forms of religion whose adherents resort to violence and radicalism.
We all abhor violence, particularly when it is carried out in the name of a religion.
We all know that peace is only possible under the rule of law. We therefore need more
than ever to make progress with dialogue between cultures and religions. We must ensure
that such dialogue aims to achieve the principle of reciprocity under the rule of law:
the reciprocal protection of everyone’s right to worship and respect for each other.
The last paragraph in Romanian:
Such dialogue is of the utmost importance for the spiritual future of our continent
and for peace in the world. That applies both between different Christian denominations
and between Christians, Jews and Muslims.
The last paragraph in Hungarian:
The dialogue must always be honest and deal with material issues. Who could make a better
contribution on this vital question of European identity than academics in an environment
like Babeş-Bolyai University, which combines so many different cultures?
What we need to do is to look for what we have in common, be honest in identifying
what divides us and prevent any radicalism and lack of dignity in our dealings with each
other, while respecting other people’s beliefs and cultural differences between people and
nations. This is virtually a matter of life and death in Europe and far beyond our continent.
I very much hope that the great scholars and committed students of Babeş-Bolyai University
will engage with this dialogue between cultures.
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru
o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa.
Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj
megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak,
tanítanak ésch kutatnak.
Thank you for giving me this honour today and for making me one of you.
At your university you embody the power of a community of people of different languages,
cultures and religions. Your 2005 Charter confirms that at Babeş-Bolyai University courses
are taught ‘under the same conditions’ in Romanian, Hungarian and German. Europe can
learn from you. We are all listening very closely to what is being thought, taught and studied
at Babeş-Bolyai University. This is a university that is using its work to find the truth.
Your university is tuned in to the truth. That has been its ethos from the beginning,
and that is your task in 21st-century Europe. What you are learning, teaching and studying
at Babeş-Bolyai University is your very own contribution to a new Europe.
162
Selection of speeches
Selection of speeches
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The role of the European Union in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University, Cambridge, USA, 10 October 2006
The role of the European Union
in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University,
Cambridge, USA,
10 October 2006
With great pleasure I have accepted the kind invitation to come to the John F. Kennedy
School of Government. This is the heart of Harvard’s interactions with politics and the
study of government. I envy all those of you who have the chance to study here at the edge
of academia and in very regular interaction with practical politics and public service. Of
course, the world may also expect more from you one day than from many others around
the globe because you have been given so much more than others. I congratulate all those
of you teaching here and sharing your professional experience. Oscar Wilde once wrote:
“I don’t like principles. I prefer prejudices”. The John F. Kennedy School of Government
clearly is the place which proves that prejudices are short-sighted and it is the place where
principles are applied to practicality.
Let me share some of my thoughts with you concerning our common transatlantic principles
and about the prejudices we have to fight together. I do this as a German European. I am
aware that for some in the United States, to listen to a German may be different. The political
disputes over Iraq have disappeared thanks to our very able and transatlantic Chancellor
Angela Merkel. But then, our language remains. Mark Twain once wrote: “Whenever the
literary German dives into a sentence that is the last you are going to see of him till he
emerges on the other side of the Atlantic with his verb in his mouth.” Therefore, I will speak
in English, because I am also European. Sometimes, I sense that the European Union is still
perceived in the US as an animal stranger than anything else coming from Europe. I know
that this prejudice is not shared at Harvard. I am all the more pleased to talk to you about
the role of the European Union in the world and our common transatlantic responsibility.
I will not deny our deficits and shortcomings. We are engaged in re-connecting the
unique and successful idea of a political union among the democratic European nations
and states with the recognition of it among its citizens. This is a continuous challenge for
any democracy in the world. All the more it is a challenge for the European Union as an
emerging democracy. Political scientists have ably described the European Union as an
expression of “multi-level governance” between the local, the regional, the national and the
European level. I am a member (or one of only six) of the European parliament since its
first direct election in 1979. We have gone a long way. Since then, the European Parliament
is practically co-deciding with the Council of Ministers - the representation of the member
state governments- on all relevant legislation of the European Union. We have achieved a lot
in order to install an acceptable degree of separation of powers on the EU level. However, this
is not sufficient yet in order to be democratic, efficient and transparent in a way we would
like to see it. Therefore, the European Parliament supports the European Constitution.
Selection of speeches
165
The role of the European Union in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University, Cambridge, USA, 10 October 2006
We would like to implement its main principles as soon as possible. We do not want this
merely to overcome the current crisis of ratification following the negative referenda in
France and in the Netherlands in 2005. We want the substance of the Constitution to
become European reality because we are convinced that it includes substantial changes to
our procedures and policies that are essential to cope with the main challenges of our time.
In our view, the implementation of the key elements of the European Constitution is a vital
element for the EU to gain or regain confidence among EU citizens.
We are struggling to find a balance between old and new EU member states. We struggle
because of different experiences, approaches and principles. Many of the old member
states are, in principle, cautious in reforming their welfare mechanisms. They are worried
about competition from Central and Eastern Europe while at the same time many of their
citizens are uneasy about the effects of globalization. It would be too simplistic to say that
globalization is an opportunity in the US and a challenge in Europe. But there is something
to this difference, which is a difference in political culture. Many of the new member states of
the European Union want to be as dynamic as possible, knowing that they can only catch up
with the levels of affluence if they are twice as fast as the others and run the extra mile, too.
The European Union as a whole is aware of the need to strengthen the education systems, the
basis of our competitiveness and cope with the combination of an ageing population and the
fact that most of the EU has become home for legal and illegal migrants from our peripheries
more than ever before. This is not only a matter of economic re-juvenation, it is also a matter
of economic competition. And, particularly as far as Muslim migrants from our South – the
Arab world and sub-Saharan Africa – is concerned, it is also a matter deeply affecting issues
of integration and rising the need for a sincere dialogue of cultures.
In all these fields, the European Union is not perfect. It is in fact full of flaws as every
democratic order will be. European integration is about half a century old. On March 25,
2007 we will celebrate the fiftieth birthday of the founding Treaties of Rome. This will be
the moment to take stock, to celebrate what has been achieved and to be honest in analysing
what has been missing so far. Among the main success stories of European integration, you
will agree to say, are:
> European integration has made it possible to transform centuries-long conflicts among
European states into a community of law, democracy and common interests.
> European integration has helped to overcome the division of Europe and it has contributed
to a re-unification of Europe based on democracy, rule of law, respect for minorities and
market economy.
166
Selection of speeches
> European integration has become the basis for a fundamentally new encounter of Europe
with many parts of the world, not the least among former European colonies. We have
overcome the legacy of colonialism and we have embarked on a new era of partnership
because we present ourselves to the world as a new Europe, together, ready to compromise
and in the spirit of partnership.
> European integration has been recognized among several people and regions in the world
as a role model for a peaceful transformation of conflicts and the new organization of
order and «region-ness». Around the world, you can find regional groupings which look
at the EU as a model for their own aspiration of regional integration. The European
Union is pro-actively supporting the global dissemination of regional integration.
The European Union is today the biggest donor of development aid in the world. European
peace-keeping and police missions in more than a dozen places around the world give
testimony to the readiness of the EU to participate in the global management of regional
conflicts. We know our limits and we know our shortcomings. Most importantly, however,
we are aware that we can succeed in the global management of the main conflicts and
challenges of our time only side by side with the United States. The strategic partnership
between the European Union and the United States is without alternative for us in Europe.
And I suppose that the awareness of the importance of transatlantic relations has also grown
in the US in recent times.
Let me use the opportunity of this lecture to share some of the principles with you which,
I believe, we share across the ocean. These are the principles which, I believe, are essential
if we want to succeed against the prejudices about the Western world – and against Oscar
Wilde’s understanding of principles and prejudices, by the way.
1. Our public life is based on our commitment to human dignity. This is the basis of our
Atlantic civilization. It is the basis of our democracy. And it is the basis of our understanding
of the rule of law. All human beings share the same dignity and they are equal in the face of
law. To assume anything else as the guiding star of Western democracies would be a mistake
indeed. Rule of law protects the weak and can never be given up for power. This is our joint
principle and has ever been so since the waves of democratic rule connect both shores of
the Atlantic Ocean.
Selection of speeches
167
The role of the European Union in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University, Cambridge, USA, 10 October 2006
It is therefore unacceptable for many, and I dare say: most Europeans to leave the rule of law
aside in the name of fighting Islamic terrorism. We share the principle convictions of fighting
terrorism. We fight Islamic terrorism that originates in a totalitarian ideology. We have to
bear in mind that Islam as a noble world religion is structurally different from Islamistic
ideologies that accept or even preach violence as part of their struggle. We condemn all
form of political violence and we are on the side of all victims of barbarian acts of terrorism.
On September 11th, all of us in Europe were, as “Le Monde” then wrote, Americans. But
with the same determination we must say: We should never give up elements of our own
principles and rule of law in fighting terror. This is why most of us consider the prisoners
without trial in Guantanamo unacceptable by all standards of Western democracy. The same
applies to the secret CIA prisons. Torture, no matter in which form, is not acceptable and
cannot be permitted by anybody. We should not play into the hands of those who thrive in
their hate against us on the basis of prejudices about the West. We are all Americans again
when we fully respect the mechanisms of the rule of law against anybody, including our
enemies.
circumstances consider it a matter of self-respect and a duty we owe to our own dignity
and the dignity of all those we are responsible for, to never fall into the trap of cheating
which will only play into the hands of those who are pleased to find support for their
prejudices against us.
2. I have alluded to the problems of re-connecting the expectations of European citizens
and the performance of the institutions of the European Union. I have said that such a
situation is a typical challenge for any democracy. It is a challenge of legitimacy. Only by
being self-critical can we find the right ways to strengthen legitimacy in our democratic
institutions and in the democratic process as such. Before the outbreak of the war in
Iraq, I was one of many who believed in what we were told. The threat of Iraq possessing
weapons of mass destruction sounded real and imminent. Today, we must painfully admit
that we were misled. This is not something all those should be happy about who are in
opposition to the current US Administration anyway. This is not an issue of “I have
said so”. It is a matter that nurtures prejudices against Western democracy as such, and
not only in the Arab world. We all therefore must re-calibrate our principles. First and
foremost, we are strong whenever our words are credible and we do not use opportunistic
arguments that later may be labelled “lies”. This is a fundamental matter of principle
in public life. Honesty and sincerity are of the essence of the credibility of the Atlantic
civilization.
The relationship between the Judeo-Christian world and the world of Islam is the most
important element on the agenda of the dialogue of cultures. We will not succeed by simply
invoking the principle of tolerance, as important as it is. We will succeed with tolerance
only if we respect what is dear to each of us, if we better understand what is at the core
of each of our cultures and if we are ready to engage in a rational conversation about the
principles and prejudices guiding us. This is an extended project, yet we cannot miss any
moment in starting it.
We know that Machiavellian thoughts included the idea of cheating for higher purposes.
Some critics say that radical Islam is not free from the same tendency in order to
succeed with its ultimate goals. I am not here to discuss all of this. I can only say:
We, the elected representatives of Western democracies, should always and under any
168
Selection of speeches
3. At the core of our Western values stands human dignity. On this basis we must engage
in the most important intellectual challenge of our time: the dialogue of cultures and
civilizations. It will only succeed if we are honest with ourselves, open with each other
without hiding behind taboos of all sorts and if we are united in the willingness to work
together for the common human good. We might paraphrase John F. Kennedy by saying:
Don’t ask what your culture does for you, ask what you can do together with the cultures
of others. The list of topics for an honest dialogue among cultures is long. Each of you
will have genuine priorities. We might not agree on many interpretations and, moreover,
perceptions of each other. But we must engage in the dialogue among cultures if we want
to fulfil our obligations as citizens of the world.
Time has come, I believe, to reconnect the European Union and the United States in a new
Atlantic partnership. We are no longer the center of our mutual concern or worry. We have
succeeded in the security challenge of the 20th century and we have succeeded as strong
democracies. We are the pillars of the free world and the affluent world. As such we cannot
choose to live on two islands of happiness surrounded by misery, poverty and radicalism.
We need to strengthen the mechanisms of our transatlantic community in order to better
contribute to the management challenges across the world. That is our destiny in the 21st
century.
The agenda of global governance is long. You know most of the issues better than I do.
There is hardly any better place to study them and to find academic answers for their
resolution than at the John F. Kennedy School of Government. But in order to turn into
Selection of speeches
169
The role of the European Union in the world - our common
transatlantic responsibility
Speech to Harvard University, Cambridge, USA, 10 October 2006
reality, your ideas ought to be connected with the world of political action. The transatlantic
community needs fresh ideas and a strong will for a new beginning. The more we agree on
our principles and practise them, the less we give way to prejudices about us. And the more
we agree on principles the more we become aware that it would be to our own detriment
to believe that the value of transatlantic relations is only a presumption. It is the single
most important precondition for each of us to succeed. Nothing in the world can truly
happen with sustainable success without agreement between the US and the EU. Much
- and much more than so far - can happen lastingly and successfully in the improvement
of human conditions and global governance with more coherent actions of the Atlantic
community. We must begin again and we must begin by cleansing our principles and the
way we practice them.
170
Selection of speeches
Selection of speeches
171
Hans-Gert POETTERING
Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen
Le Futur de l’Europe
Nos Valeurs et nos Défis
Sélection de discours
Sommaire
1)
Le futur de l’Europe soixante ans après la Deuxième Guerre mondiale
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg, le 11 mai 2005 179
2)
Le Réseau Européen d’Idées comme laboratoire d’idées politiques
du Groupe du PPE-DE
Allocution d’ouverture de la 4e Université d’été de l’EIN, Lisbonne,
le 22 septembre 2005
185
Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
191
La liberté d’expression et le respect des convictions religieuses
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg,
le 15 février 2006
209
Présentation du Groupe du PPE-DE à Sa Sainteté le Pape Benoît XVI
Allocution lors de l’audience au Vatican, Rome, le 30 mars 2006
213
L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
217
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
229
La réunification de l’histoire européenne
Allocution lors de la journée d’études du Groupe du PPE-DE, Bruxelles,
le 8 juin 2006
239
La Roumanie et la Bulgarie sur la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion de la remise des insignes de Docteur
honoris causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, le 5 octobre 2006
245
Le rôle de l’Union européenne dans le monde – notre responsabilité
transatlantique commune
Discours à l’université Harvard, Cambridge (États-Unis), le 10 octobre 2006
253
3)
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
Sélection de discours
175
Curriculum Vitae
Hans-Gert Poettering, Député Européen
Né le 15 septembre 1945 à Bersenbrück (Basse-Saxe, Allemagne)
Juriste
Président du Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) et des Démocrates Européens (PPE-DE)
au Parlement européen
Formation
Curriculum Vitae
> Après le baccalauréat (1966), deux années de service militaire (officier de réserve)
> Études de droit, de sciences politiques et d’histoire aux universités de Bonn et de Genève et à l’Institut universitaire
de hautes études internationales de Genève (1968-1973)
> Séjour d’études à l’université Columbia de New York (1971)
> Premier examen d’État en droit (1973)
> Doctorat (1974)
> Deuxième examen d’État en droit (1976)
Activités professionnelles
> Assistant universitaire (1976-1979)
> Chargé de cours à l’université d’Osnabrück (1989)
> Professeur honoraire (1995)
Activités politiques
> Député au Parlement européen depuis les premières élections directes de 1979
> Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen (depuis 1999)
> Vice-président du Parti populaire européen (PPE)
> Membre du comité directeur et du bureau fédéral de la CDU
> Président de la CDU pour l’arrondissement d’Osnabrück (depuis septembre 1990)
> Président de la «Europa-Union Deutschland» (1997-1999)
> Vice-président du Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) au Parlement européen (1994-1999)
> Président de la sous-commission «Sécurité et désarmement» du Parlement européen (1984-1994)
> Président du groupe de travail «Conférence intergouvernementale de 1996» du PPE et du groupe parlementaire du
PPE (1994-1996)
> Président du groupe de travail «Élargissement de l’Union européenne» du PPE et du groupe parlementaire du PPE
(1996-1999)
Distinctions
> Lauréat du Consul Penseler, Artland-Gymnasium, Quakenbrück
> Médaille Robert Schuman du groupe du PPE
> Croix de commandeur de l’Ordre du Mérite de la République fédérale d’Allemagne
> Croix de commandeur de l’Ordre du Mérite de la République d’Autriche
> Sénateur européen d’honneur
> Médaille d’or du «Mérite européen», Luxembourg
> Élu député européen de l’année 2004 par le journal «European Voice»
> Doctorat h.c., Université de Babeş-Bolyai, Cluj-Napoca, Roumanie
Publications
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf, 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering et Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt et Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück, 1998 (Ludger Kühnhardt et Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn, 2004.
Sélection de discours
177
Le Futur de l’Europe soixante ans après
la Deuxième Guerre Mondiale
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg, le 11 mai 2005
Monsieur le Président, Monsieur le Président en exercice du Conseil européen, Monsieur le
Président de la Commission, Mesdames et Messieurs,
Le Futur de l’Europe soixante ans après
la Deuxième Guerre Mondiale
Discours en séance plénière du Parlement européen,
Strasbourg, le 11 mai 2005
En 1945 - il y a soixante ans - l’Europe était un champ de ruines. Une guerre barbare avait
fait plus de 55 millions de morts, des millions et des millions de déracinés, de réfugiés ou de
déplacés. Des parents ont perdu des enfants, des femmes ont perdu leur mari, des enfants
ont perdu des pères. A la fin mars 1945, mon propre père, soldat de deuxième classe dans
l’armée de terre, était porté disparu. Ce n’est que bien plus tard que nous avons appris qu’il
figurait parmi les morts. Je ne l’ai jamais vu.
En 1945, de nombreuses villes européennes étaient dévastées; l’économie européenne était
ruinée. Dans le monde, le nom de l’Europe suscitait la crainte et l’effroi. La responsabilité
du déclenchement de la Deuxième Guerre mondiale ne fait pas de doute: le régime
national-socialiste illicite en Allemagne a attisé ses illusions raciales et ses revendications
de pouvoir dans un enfer d’agression contre tous les autres peuples d’Europe. La tentative
d’extermination des Juifs devait être le pire de ses crimes. Le totalitarisme national-socialiste
a conduit l’Europe toute entière à la ruine. Lorsque la fin est arrivée, en 1945, le peuple
allemand figurait lui-même parmi les victimes, au moment où les vainqueurs étaient peu
nombreux sur le terrain.
Au lieu de vainqueurs, il y avait des survivants, certains chanceux et d’autres malheureux;
les premiers à l’Ouest et les autres en Europe centrale et orientale. L’aide prévoyante des
Américains a permis à la vie de renaître à l’ouest du continent, avec la liberté, le respect
pour la dignité humaine, la démocratie et une économie de marché fondée sur le droit.
Comme on vient de nous le rappeler, c’est Winston Churchill qui a esquissé la vision des
Etats-Unis d’Europe - et permettez-moi d’ajouter que l’Europe ne serait pas complète sans
la Grande-Bretagne. Après 1945, l’Europe est ressuscitée à partir de la côte atlantique. Ses
peuples, épuisés mais heureux de pouvoir recommencer dans la liberté, se sont rassemblés.
Robert Schuman est passé à la postérité et sera toujours honoré pour avoir tendu la main
aux Allemands et les avoir invités à se joindre à ce nouveau commencement. Sans la
magnanimité des Français, l’Europe ne serait restée qu’une idée creuse - permettez-moi de
dire que, maintenant que l’Union européenne connaît un autre nouveau commencement
avec une constitution unique, l’Europe aura besoin que la France soit plus que jamais
impliquée de manière constructive à l’avenir.
(Applaudissements)
Sélection de discours
179
Le Futur de l’Europe soixante ans après
la Deuxième Guerre Mondiale
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg, le 11 mai 2005
En 1945, les peuples d’Europe centrale, orientale et du sud-est espéraient, eux aussi, un
nouveau commencement. Ils espéraient avoir la chance de vivre en liberté et en paix, comme
les peuples qui appartenaient à la même culture européenne. Ils ont fait l’amère expérience
que la paix sans la liberté n’apporte qu’une libération partielle du joug de l’injustice
totalitaire. Leurs espoirs ont été réduits à néant par la prise de pouvoir des soviétiques. Bien
que le totalitarisme du national-socialisme ait été vaincu en 1945, le totalitarisme stalinien
a divisé l’Europe et imposé sa loi injuste aux populations d’Europe centrale, orientale et
du sud-est. Toutefois, les survivants moins heureux de la Deuxième Guerre mondiale
n’ont pas perdu espoir - l’espoir d’une Europe partagée, intellectuellement, moralement et
politiquement renouvelée, avec la perspective de la prospérité pour tous ses citoyens. Ils ont
finalement donné forme à cet espoir par une révolution pacifique, dont le mot d’ordre a été
Solidarność. Il aura fallu des décennies pour abattre le mur.
(Applaudissements)
Elu à cette Assemblée depuis les premières élections européennes directes en 1979, je vois
le débat d’aujourd’hui - que nous tenons en même temps dans la dignité et avec la gravité
qui lui sied - comme une occasion de se réjouir de l’unité de l’Europe, une occasion de se
réjouir aussi en présence de représentants de huit pays d’Europe centrale, qui jouissent des
mêmes droits que nous.
(Applaudissements)
C’est en 1989 que le double fardeau du totalitarisme a disparu d’Europe. 1989 nous a
appris le pouvoir des valeurs de l’Europe pour nous tous et combien nous devons compter
sur l’exemple d’hommes et de femmes courageux pour conserver notre liberté. Après 1989,
l’Europe a pu respirer à nouveau avec ses deux poumons, pour reprendre l’expression de ce
grand pape dont nous nous souviendrons toujours, Jean-Paul II.
(Applaudissements)
Les peuples d’Europe occidentale ont accompli un travail précieux, indispensable pour
préparer ce jour. Ce qu’ils ont fait durera. La création de l’Union européenne, aux valeurs
communes, centrée sur la dignité humaine, l’union supranationale dans une communauté
libre avec ses propres lois contraignantes a été la réponse résultant de l’occasion offerte par
la fin de la guerre. L’unification européenne est un projet de paix et de liberté.
180
Sélection de discours
Tous les Européens ont à présent la chance et le devoir de parcourir le chemin que leur offre
une Europe réunifiée. Ensemble, nous sommes aujourd’hui engagés dans la construction
d’une Europe qui défend ses valeurs pour le bien de tous ses citoyens. L’Europe peut
apporter à présent une seule réponse à la guerre et au totalitarisme, en accélérant le pas vers
l’Union européenne des peuples et des Etats, avec persévérance, conviction intérieure et
acceptation de la diversité, qui fait la force et la splendeur de l’Europe. Le débat actuel sur
la Constitution européenne est une grande occasion pour nous de nous rappeler ces aspects
fondamentaux, car, pour la première fois dans l’histoire de l’Europe, nos valeurs et nos
idéaux sont inscrits dans une constitution.
L’Europe n’est pas une simple construction politique, mais un espace de vie intellectuel.
C’est pour cette raison que la réponse à la terrible guerre, dont nous commémorons la fin
aujourd’hui avec gratitude, se devait d’être une réponse morale, un «plus jamais ça» contre
l’absence de liberté qui conduit à la guerre, un «plus jamais ça» contre la guerre qui prive les
hommes de leur liberté. Voilà qui résume la motivation de la construction d’une nouvelle
Europe, une Europe qui rejette le totalitarisme, l’arrogance nationaliste et l’inhumanité
égalitaire, une Europe qui refuse qu’un de ses Etats domine les autres, une Europe qui
affirme la dignité caractéristique de chaque personne, l’équilibre des intérêts des groupes
sociaux et des peuples, une Europe du respect et de la diversité, qui tire sa force de cette
diversité, une Europe de la démocratie et du droit.
La réconciliation intérieure a fortement progressé: réconciliation des peuples et des Etats
d’Europe. Nous voulons - et nous devons - achever ce travail de réconciliation interne,
comme nous voulons aussi nous réconcilier avec le peuple de Russie et les peuples de la
Fédération de Russie. Dans cette période de notre histoire qui commence, l’Europe devra
néanmoins chercher la réconciliation dans le monde et avec le monde qui nous entoure
plus que par le passé. Les guerres de l’Europe se sont transformées en guerres mondiales.
L’unification de l’Europe doit profiter au monde. Nous devons être reconnaissants aux
députés de cette Assemblée - et je souhaite remercier mon collègue M. Brok en particulier
- qui ont rédigé une résolution qui exprimera, demain, nos valeurs.
Nous nous souvenons en ce moment de toutes les victimes de la Deuxième Guerre mondiale,
de toutes les souffrances et destructions. Nous rappelons combien la paix et la liberté vont
ensemble et que notre travail doit servir à l’humanité, en commençant par la promotion du
dialogue interculturel.
Sélection de discours
181
Le Futur de l’Europe soixante ans après
la Deuxième Guerre Mondiale
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg, le 11 mai 2005
Là où ce dialogue avec le monde donne ses fruits, nous défendrons les valeurs qui nous
soutiennent dans notre marche vers l’avenir. C’est en cela que cette journée du souvenir
peut nous donner une nouvelle mission, nous faire travailler ensemble pour construire un
monde meilleur - un monde plus pacifique et un monde plus libre.
(Vifs applaudissements)
182
Sélection de discours
Sélection de discours
183
Le Réseau Européen d’Idées comme laboratoire d’idées
politiques du Groupe du PPE-DE
Allocution d’ouverture de la 4e Université d’été de l’EIN, Lisbonne,
le 22 septembre 2005
Merci beaucoup Luís (Marques Mendes) et Wilfried (Martens) d’être parmi nous aujourd’hui
et pour vos propos flatteurs à l’égard de notre Groupe politique et du Réseau européen des
idées.
Le Réseau Européen d’Idées comme
laboratoire d’idées politiques
du Groupe du PPE-DE
Allocution d’ouverture de la 4e Université d’été
de l’EIN, Lisbonne,
le 22 septembre 2005
En tant que Président du Groupe du PPE-DE – le plus grand groupe politique du Parlement
européen – j’ai le grand plaisir de vous souhaiter la bienvenue à la session d’ouverture de la
quatrième Université d’été 2005 du Réseau européen des Idées. Je me réjouis de vous voir,
ce matin, si nombreux parmi nous.
Il s’agit de notre quatrième Université d’été – après Oxford, El Escorial et Berlin. Certains
d’entre vous se rappellent sans doute de notre première rencontre à Oxford il y a trois ans de
cela; 150 personnes venues d’une douzaine de pays se retrouvaient au début d’une journée
des plus intéressantes et passionnantes. Ce week-end, ici à Lisbonne, nous serons plus de
300 personnes venues de 30 pays, toutes rassemblées par notre désir commun de débattre de
politique et d’idées entre amis politiques.
Le Réseau européen des Idées est une initiative politique importante de notre Groupe.
Nous avons tenté de lancer – j’ose croire jusqu’ici avec succès – une initiative unique en
son genre: un réseau de réflexion («think tank») à l’échelle de notre continent. Ce réseau se
veut promoteur d’un débat d’idées stimulant et de nouveaux concepts sur les problèmes clés
auxquels sont confrontés les pays de l’Union européenne.
L’élargissement et l’approfondissement du Réseau européen des Idées traduisent la volonté
des leaders d’opinion et des décideurs politiques en Europe – qu’ils soient issus des milieux
politique, d’affaires, académique, de groupes de réflexion ou des médias – de débattre
ensemble des grandes questions de politique économique, sociale ou étrangère de notre
temps.
Nous sommes particulièrement heureux de voir se joindre à nous des représentants
appartenant à plus de 40 groupes de réflexion – qui collaborent désormais avec l’EIN au
niveau paneuropéen. L’année dernière, à Berlin, nous avions réuni ces amis pour la première
fois. Maintenant, ils contribuent à créer une communauté de penseurs sûrs d’eux, capables
d’exercer une influence directe sur le processus politique.
Pour la politique européenne de centre-droite, l’EIN est déjà devenu un générateur d’idées
politiques important. Notre propre Groupe considère sa contribution comme très utile.
Sélection de discours
185
Le Réseau Européen d’Idées comme laboratoire d’idées
politiques du Groupe du PPE-DE
Allocution d’ouverture de la 4e Université d’été de l’EIN, Lisbonne,
le 22 septembre 2005
De plus en plus, comme l’a évoqué Wilfried Martens, les partis du PPE au niveau national
partagent eux aussi ce sentiment.
Au Parlement européen, le centre-droite est devenu la force dominante dans l’élaboration
des politiques. Ce pouvoir dont nous disposons en l’occurrence, nous souhaitons - et nous
tentons - de l’utiliser à bon escient. L’EIN constitue un instrument de réflexion qui peut
nous aider à effectuer les bons choix pour l’Europe.
Dans les Etats membres, la situation est toutefois moins évidente. Les résultats décevants
des élections qui se sont déroulées dimanche dernier dans mon propre pays soulignent la
résilience de la gauche qui refuse les changements et exploite les peurs. Peur du changement,
peur du futur.
En mai, lors des referendums français et néerlandais sur la Constitution européenne, nous
avons été témoins du même phénomène, et ce, à maints égards. La peur des forces du
marché inhérentes à la modernisation de nos économies, a incité de nombreux citoyens à
dire «non» à une constitution qui a réitéré des règles de base en matière de concurrence et
de libre circulation établies il y a presque déjà cinquante ans de cela.
A mon avis, le Réseau européen des Idées se trouve maintenant à la pointe de la bataille des
idées en Europe. Il peut et il doit jouer un rôle prépondérant pour libérer les citoyens de
leurs peurs de l’avenir - de la mondialisation et d’un monde interdépendant - et nous aider
tous à identifier des solutions potentielles pour répondre à nombre de défis futurs.
La stratégie de la gauche européenne consiste à exploiter les peurs des citoyens – et à les
amplifier. Quant à nous, nous représentons les forces politiques qui s’engagent à offrir un
avenir meilleur, en intégrant le potentiel que représentent les changements économiques et
en en diffusant largement les avantages, afin d’offrir à tous les citoyens un meilleur niveau
de vie et d’améliorer les performances de notre continent.
Voilà le genre de questions auxquelles s’est consacré l’EIN. Comprendre la mondialisation
et en tirer le meilleur parti. Faire en sorte que le développement économique de la Chine et
de l’Inde devienne une opportunité plutôt qu’une menace.
Remédier aux problèmes résultant du changement climatique, ce qui aura non seulement
un impact sur la formulation de la politique environnementale, mais aussi sur celle de la
politique énergétique, et potentiellement sur notre mode de vie dans son ensemble. Dès lors,
il sera nécessaire de réexaminer la question de l’énergie nucléaire - car la crise de l’énergie
nous y oblige, et parce que le nucléaire peut avoir un impact positif sur l’environnement.
Faire de l’Europe une force pour la liberté et la prospérité dans le monde – en s’engageant
en faveur des droits de l’Homme, en faisant progresser le libre-échange et en proposant un
partenariat aux pays qui aspirent à devenir des démocraties modernes.
La priorité absolue est de «remettre l’Europe au travail», afin d’en finir avec l’ineptie des 20
millions de chômeurs grâce à la libéralisation de nos économies pour créer des emplois et
accroître la prospérité. L’évolution démocratique et la crise des retraites nous y contraignent.
La gauche ne s’en préoccupe pas. Notre objectif est de mettre au point une feuille de route
réaliste pour réussir la réforme économique.
Nous voulons mettre l’Europe au travail - mais nous voulons aussi un fonctionnement plus
efficace de l’Europe elle-même. Nous étions si sûrs d’avoir trouvé un système d’organisation
constitutionnelle propre à renforcer la démocratie et la responsabilité dans l’Union
européenne. Désormais, nous devons veiller à ce que le meilleur de la Constitution soit
conservé. Il est également indispensable de s’assurer que l’Europe fasse «moins mais mieux»;
nous préconisons moins de propositions législatives traitant des problèmes clés avec plus de
professionnalisme.
Nous devons considérer des solutions qui rendent plus légitimes et plus efficaces l’action
des institutions – par exemple, en laissant le Conseil légiférer en public, en l’absence de
modification des traités. Les limites de l’élargissement de l’Union - et de sa capacité à
intégrer de nouveaux membres - sont aussi des questions à aborder. Une politique efficace
de l’UE à l’égard de nos voisins à la frontière s’impose, que la Turquie ou l’Ukraine adhèrent
ou pas à l’UE.
Heureusement, le Réseau européen des Idées se penche sur ces questions, et bien d’autres
encore. C’est pourquoi, comme je l’ai déjà dit, il s’agit là véritablement d’«une idée qui vient
à propos».
Accepter le défi de l’économie numérique. Tirer parti du marché pour générer une meilleure
éducation et de meilleurs soins de santé.
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Sélection de discours
Sélection de discours
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Le Réseau Européen d’Idées comme laboratoire d’idées
politiques du Groupe du PPE-DE
Allocution d’ouverture de la 4e Université d’été de l’EIN, Lisbonne,
le 22 septembre 2005
Alors maintenant, pour nous tous, le temps est venu de nous mettre au travail - et de
commencer à penser autrement. Les thèmes prévus pour aujourd’hui seront débattus dans
dix différents groupes de travail.
Comme vous le constaterez, nous avons réuni d’éminents présidents, rapporteurs et participants
pour mener les discussions au sein de ces groupes de travail. Près de soixante d’entre vous ont
aimablement accepté d’animer les débats d’une manière ou d’une autre. Nous vous en sommes
tous très reconnaissants.
La liste des intervenants dans le cadre de cette manifestation est également des plus
impressionnantes. Après le déjeuner d’aujourd’hui, il est prévu une discussion générale
sur l’avenir de la politique de centre-droite avec Chris Patten, l’un des penseurs les plus
stimulants en Europe. Ce soir, José Manuel Barroso nous fera l’honneur de nous rejoindre
pour le dîner; il s’exprimera sur certaines questions de la mondialisation si déterminantes
pour notre avenir. Demain matin, José María Aznar mènera une discussion sur les relations
transatlantiques, une question cruciale au succès de l’Occident. Et ce n’est pas fini.
Vendredi soir, au début de la «Foire aux Idées européennes» (European Ideas Fair), nous
aurons le grand privilège d’accueillir, dans le cadre de notre dîner à Sintra, Anibal Cavaco
Silva, l’homme qui a conduit le Portugal à l’adhésion européenne et qui est le candidat
potentiel de centre-droite aux prochaines élections présidentielles de janvier. Nous aurons
encore d’éminents intervenants pour notre foire aux Idées à proprement parler, entre autres
Carl Bildt et Bernard-Henri Lévy.
Ces journées promettent d’être exaltantes. Tout l’objectif du Réseau européen des Idées est
de laisser libre cours aux idées dans un cadre informel, sans préjuger des réponses.
J’ai toujours pensé que «les idéalistes sont les plus réalistes». Laissez-nous dégager ensemble de
nouvelles idées - et peaufiner les anciennes -, dans le cadre de ce forum international unique
auquel j’ai le grand plaisir de participer et que mon Groupe a le privilège de parrainer.
Merci beaucoup.
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Sélection de discours
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
Introduction
Tirer parti de la crise: problèmes, défis,
limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford,
le 25 janvier 2006
Aucune invitation du monde universitaire britannique ne saurait me ravir davantage
que l’occasion qui m’est donnée ici de m’exprimer dans le cadre de la Adenauer Lecture
du European Studies Centre, au St Antony’s College d’Oxford. Ce n’est pas seulement le
grand honneur qui m’est fait de m’exprimer après tant d’éminents intervenants qui se sont
succédé depuis de nombreuses années. Il se fait que - pour moi personnellement -, il est
particulièrement inspirant de prononcer un discours en hommage à Konrad Adenauer l’un des pères fondateurs de l’Europe d’aujourd’hui, à qui mon pays doit tant - et surtout,
ici au European Studies Centre, dans l’une des plus grandes universités au monde.
Un jour, on a demandé à l’ancien recteur de l’Université d’Oxford, Roy Jenkins: «Quelle
est la différence entre un discours et une conférence? Il répondit: «La conférence est un
peu plus longue qu’une allocution, mais pas nécessairement plus intéressante!» En tant que
professionnel de la politique, à l’instar de Lord Jenkins, je comprends les dangers de cette
distinction, et je m’efforcerai donc d’être aussi succinct et intéressant que possible, tout en
gardant à l’esprit qu’il s’agit d’une conférence.
Adenauer et Oxford
Lors de sa première venue en Grande-Bretagne, à l’invitation de Winston Churchill, en
tant que chancelier allemand, en décembre 1951, Konrad Adenauer fit étape à Oxford.
Aucun chancelier n’avait plus foulé le sol anglais depuis la visite d’Heinrich Brüning, vingt
ans plus tôt. Adenauer ne savait que trop bien ce qui s’était produit au cours de ces deux
décennies. Il était disposé à contribuer au renouveau des relations entre l’Allemagne et la
Grande-Bretagne, et à s’engager résolument dans le développement de ce que notre hôte de
ce soir, Timothy Garton Ash, décrira plus tard comme «un ordre non hégémonique pour
toute l’Europe».
Adenauer préconisait une Europe dans laquelle jamais plus une nation n’aspirerait à dominer.
Il a fait preuve d’imagination et de courage en soutenant la mise en commun supranationale
des industries du charbon et de l’acier, avec la création, en avril de cette année là, de la
CECA. Il était prêt, lui aussi, à accepter l’idée d’une armée européenne, comme a pu l’être
Churchill à un moment donné.
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
Relatant sa visite de 1951 dans ses mémoires, Adenauer explique que les deux pays avaient
été sollicités pour assumer la responsabilité commune de façonner un nouvel ordre en
Occident. Il sentit et comprit une certaine réserve du côté de la Grande-Bretagne, à l’idée de
bâtir une destinée commune avec l’Europe continentale - une réaction instinctive qu’il a dû
trouver décevante, compte tenu de l’attitude de Churchill, qui s’était fait le grand défenseur
de l’unité européenne dans l’opposition (de 1945 à 1951).
Dans les conversations qu’il a eues avec Churchill et le ministre des affaires étrangères,
Anthony Eden, Adenauer avait reconnu qu’une pointe de retenue britannique et de réalisme
politique serait toujours utile. Pour sa part, l’Allemagne continuerait dans la voie de
l’intégration européenne, avec mesure, «d’une manière réfléchie et sans précipitation, mais
avec persévérance et efficacité», avait il précisé.
Son passage à Oxford l’a fortement marqué. Il se rendit au Balliol College, où il eut
l’occasion de consulter les listes des étudiants qui avaient succombé durant la Première et la
Seconde guerre mondiale. Parmi eux, son propre neveu, Hans Adenauer, qui avait poursuivi
ses études là-bas à la fin des années 1920. Confronté aux horreurs de l’histoire et au défi de
bâtir une nouvelle Europe, Adenauer avait le sentiment qu’«une communauté de culture et
de tradition occidentale et chrétienne» unissait nos pays.
A Londres, Churchill a demandé à Adenauer s’il pensait que des relations satisfaisantes
entre l’Allemagne et la Pologne étaient envisageables un jour. Il est remarquable, même
émouvant, de noter que cinq décennies après la visite d’Adenauer, l’Allemagne, la GrandeBretagne et la Pologne sont toutes trois membres de l’Union européenne, et font partie de
l’Europe libre, démocratique et unifiée d’aujourd’hui.
Réalisations, défis et crises
La réalisation politique de l’unité et de l’intérêt commun que nous avons forgée ensemble
en Europe depuis les années 1950 est vraiment extraordinaire. En Europe occidentale,
nous avons défini une nouvelle culture de partage de la souveraineté qui s’est révélée des
plus efficaces, en ce qu’elle permet «l’unité dans la diversité». Ensuite, l’effondrement
du communisme a permis la réunification de l’Europe, finalement concrétisée en 2004.
Comme l’a observé Milan Kundera, l’histoire de l’Europe de l’Est a été pour la plus grande
partie du XXe siècle «un jour et deux nuits», un régime totalitaire venant remplacer l’autre.
Maintenant, le cauchemar est derrière nous.
192
Sélection de discours
La construction d’une Europe pacifique, coopérative et unie constitue peut-être la réalisation
politique la plus sous-estimée de ces dernières années, partout dans le monde. On ne le
réalise pas suffisamment, notamment (si je puis me permettre) dans ce pays. Rien n’était
moins certain, comme le prouve l’expérience contrastée de l’Asie de l’Est depuis 1945. Il
convient dès lors de ne jamais rien tenir pour acquis.
Outre cette réussite politique - et évidemment en partie grâce à celle-ci - l’Europe
d’aujourd’hui a également progressé aux plans économique et social - en termes de prospérité
et de liberté individuelles - comme jamais Adenauer et Churchill n’auraient pu s’y attendre
ou ne l’auraient espéré lors de leur rencontre de 1951. Cependant, il est bizarre de constater
que, malgré les progrès considérables accomplis dans de nombreux domaines, un grand
nombre de nos concitoyens en Europe sont de plus en plus rongés par le pessimisme et la
peur, et nombre de décideurs politiques semblent submergés par l’inertie face aux problèmes
croissants. L’avenir pèse apparemment lourdement sur nos épaules.
Les symptômes de ce malaise sont visibles sur de nombreux fronts. D’abord, la peur de
la mondialisation. Ensuite, le refus des réformes économiques. On constate une réticence
à considérer de manière résolue les problèmes posés par notre démographie décroissante
- qu’il s’agisse des retraites, des soins de santé, des dépenses publiques, de l’immigration
et de l’apprentissage tout au long de la vie. Nous traversons une période d’angoisse
profonde concernant le changement climatique, et pour toute réponse nous constatons
cet étrange refus de prendre des décisions pour remédier au réchauffement de la planète. Il
y a un sentiment pernicieux d’insécurité tant au niveau national qu’à l’étranger, alors que
nous sommes confrontés à une croissance de la criminalité domestique et à l’apparition
du terrorisme international dans sa forme la plus brutale. Tous ces problèmes nous sont
présentés au quotidien dans la presse et à la télévision.
Je me demande souvent comment les grands dirigeants du milieu du siècle dernier, tels
que Churchill ou Adenauer, Truman ou de Gaulle, auraient abordé ces problèmes. Mon
instinct me dit qu’ils auraient trouvé les attitudes actuelles trop timorées, voire défaitistes.
Ils auraient trouvé les débats d’aujourd’hui trop restreints, manquant d’ambition. Je pense
qu’ils n’auraient été marqués par cette culture politique qui, à chaque crise, favorise un
raisonnement en termes de limites plutôt qu’en termes d’opportunités. Je pense qu’ils
auraient également perçu l’Europe comme une partie de la solution aux problèmes de notre
continent et non comme un aspect du problème même.
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
Beaucoup voient l’Union européenne comme un système en crise, ni plus ni moins. Pour
ma part, je reconnais qu’il y a effectivement une crise, mais je vois aussi des perspectives
importantes. Le professeur Ludger Kuehnhardt, un ami, qui est d’ailleurs dans l’assistance
aujourd’hui, organise - ici même au cours du trimestre - une série de séminaires intitulée
«Crises européennes: 1945-2005» Comme le suggère ce titre, on ne peut nier que l’Union
européenne s’est construite en réponse aux crises qui ont souvent ponctué son histoire.
Comme l’a écrit Timothy Garton Ash, «le projet européen a souvent traversé des crises pour
mieux en sortir».
Député du Parlement européen depuis 1979, j’ai été un témoin privilégié des hauts et des
bas qu’a connus le processus d’intégration. Il n’était pas rare que les avancées majeures - que
se soit au plan institutionnel ou politique - soient précédées d’une période d’impasse ou de
pessimisme profond, ou qu’un besoin manifeste d’agir tarde à se concrétiser. Il semblerait que
souvent la perception même de la crise soit une condition nécessaire, bien qu’insuffisante,
pour stimuler la volonté de changement et nous permettre d’avancer.
Afin de rompre avec la crise actuelle, il est important de bien percevoir ce que recouvre
l’Europe et son potentiel; ce dont elle est capable et ce qu’elle doit faire. Je souhaiterais
partager avec vous, ce soir, certaines de mes réflexions. Bien que j’ai été universitaire, mes
réflexions sont celles d’un homme de terrain, de quelqu’un qui s’est consacré, pendant la
plus grande partie de sa vie d’adulte, à la politique européenne, ayant travaillé au plus près
de l’intégration pratique jour après jour.
Le défi institutionnel
Je commencerai par traiter le défi institutionnel à relever par l’Europe. Je suis tout à fait
convaincu qu’aucun d’entre vous ne mènerait une vie meilleure si l’Union européenne
n’existait pas. De la même manière, il est clair que tout le monde serait dans une meilleure
situation si l’Union européenne était plus efficace, plus démocratique et plus transparente.
Et devait rendre des comptes. Un meilleur fonctionnement institutionnel permettrait à
l’Europe d’appréhender plus directement les problèmes et les préoccupations des citoyens,
et par la même occasion, d’asseoir la popularité et la légitimité de l’Union européenne
même.
194
Sélection de discours
Au plan institutionnel, on ne peut nier que l’Union européenne connaît aujourd’hui des
difficultés, car son action manque de cohérence et qu’elle ne remporte pas l’adhésion. Les
dispositions constitutionnelles fixées dans les traités existants ne permettent pas à l’Europe
de répondre à ses obligations ni à ses ambitions. Il s’avère cependant que, bizarrement,
la population de certains pays est réticente à une réforme de ces institutions, et ce, pour
diverses raisons, dont seules certaines ont un rapport avec l’Europe. Le Professeur Vernon
Bogdanor de l’Université a évoqué une «déconnexion» entre les citoyens et les institutions
européennes. Nombreux sont ceux pour qui ces institutions apparaissent comme (ce qu’il
appelle) une «superstructure étrangère» qui n’a pas leur confiance.
Le paradoxe est toutefois qu’une réforme institutionnelle permettrait de faire face beaucoup
plus facilement aux problèmes rencontrés par les citoyens, et que si elle n’a pas lieu, ces
problèmes seront d’autant plus difficiles à résoudre. C’est à juste titre que les citoyens
revendiquent une meilleure gestion des affaires européennes à une époque où tant de
problèmes revêtent un caractère international - et où une action européenne commune
pourrait justement faire la différence; pourtant, beaucoup semblent réticents à l’idée
d’employer les moyens justement prévus à cet effet.
Aucun projet de réforme des institutions et des procédures de l’UE n’a été mené de
manière aussi transparente et consensuelle que celui ayant débouché sur le texte du traité
constitutionnel. Bizarrement, l’une des nombreuses raisons à l’origine du rejet de ce texte en
France et aux Pays-Bas, était que les citoyens lui reprochaient de ne pas être suffisamment
démocratique.
Quant aux questions constitutionnelles, je ne peux parler qu’au nom du PPE, qui fait partie
du Groupe du PPE-DE. Toutefois, je pense que les éléments clés de la Constitution sont
capables de rendre l’Europe soit plus efficace, soit plus légitime, voire les deux à la fois.
Ces caractéristiques se manifestent dans le rôle renforcé qu’elle prévoit pour les parlements
nationaux, le recours plus systématique à la procédure de codécision entre le Parlement
européen et le Conseil des ministres, et l’obligation pour le Conseil de légiférer en public.
L’approche est bonne car la Constitution apporterait une simplification dans l’ordre législatif
européen, une délimitation plus claire des compétences respectives de l’UE et des Etats
membres, une rationalisation de la présidence du Conseil des ministres, la création d’un
poste de président du Conseil européen plus permanent, ainsi que d’un poste de ministre des
affaires étrangères de l’UE, et l’introduction, pour la première fois, d’une forme d’initiative
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
populaire paneuropéenne. Il n’y a rien de révolutionnaire dans ces changements apportés au
système institutionnel européen, bien qu’ils aillent tous dans la bonne direction. Ensemble,
ils confèrent à l’Union européenne un meilleur système de gouvernance.
Il est évident qu’aucune amélioration institutionnelle ne saurait à elle seule résoudre du
jour au lendemain aucune des grandes questions politiques auxquelles se trouve confrontée
l’Union européenne. Mais ensemble, elles peuvent permettre de mettre en place un processus
décisionnel à la hauteur des défis à relever. Si vous avez des doutes à ce propos, il suffit de
considérer les illogismes et les contradictions contenus dans le traité de Nice avec lequel
nous sommes actuellement condamnés à travailler.
Quelle suite pour la Constitution? Le texte a évidemment été ratifié par une majorité
d’Etats membres de l’UE, qui représentent la majorité des citoyens de l’UE, conformément
à leurs dispositions constitutionnelles respectives. D’autres ont décidé de différer leur prise
de décision définitive. En ce sens, si le document flotte actuellement dans les limbes, il n’est
pas mort pour autant.
Le Parlement européen a proposé de réexaminer la Constitution entre 2007 et 2009, au
terme de la «période de réflexion» en cours. Le gouvernement allemand projette d’organiser
une discussion de fond entre gouvernements sur la Constitution durant sa présidence
l’année prochaine. Quant à savoir exactement ce qui mérite d’être conservé ou pas dans
le texte existant, les points de vue divergent au sein des gouvernements et du Parlement
européen. Pour ma part, j’espère que, quelle que soit la forme précise adoptée, les innovations
essentielles qu’il prévoit puissent finalement être ratifiées par tous les Etats membres, et que
l’UE dispose de fondations plus rationnelles et crédibles pour mener son action aux plans
intérieur et extérieur.
Le défi de l’Elargissement
Permettez-moi maintenant d’examiner la question de l’Elargissement. Nous avons, à juste
titre, entrepris le processus historique d’élargissement afin de réunifier l’Europe telle que
nous la concevons. L’entreprise est immense, elle l’a toujours été et elle continue de l’être.
Le statut dont jouit l’UE comme modèle de démocratie, de stabilité politique et de relative
prospérité fait qu’un nombre croissant de pays situés à l’est aspirent à y adhérer. Chris Patten
a toujours défendu l’idée selon laquelle l’élargissement constitue la plus grande réussite de la
196
Sélection de discours
politique étrangère européenne. Il a permis d’exporter la démocratie, la stabilité politique et
les réformes visant à établir une économie de marché dans les pays candidats.
L’Elargissement a toutefois un coût. L’Union européenne n’est pas une organisation
internationale comme les Nations unies ou l’OCDE. L’appartenance à l’UE implique un
partage formel de la souveraineté dans un large éventail de domaines politiques. Plus il y
a d’Etats membres, plus il est difficile de concilier la diversité des intérêts et de trouver des
compromis. Voilà en partie ce qui explique la nécessité de réformer nos institutions.
La gouvernance commune est surtout fonction du sentiment d’appartenance à une même
communauté politique de participants à ce processus. Maintenant, nous allons bientôt nous
trouver - pour la première fois - dans une situation où les frontières de l’Union européenne
pourraient ne plus correspondre à celles que nombre d’Européens considèrent comme étant
celle de l’«Europe». Nous sommes dans une période cruciale.
Le futur élargissement à la Turquie, qui a en partie pesé dans le «non» à la Constitution
européenne en juin dernier, a mis en relief cette question, tant au niveau national qu’au
niveau européen. La question de l’adhésion de l’Ukraine a eu les mêmes effets. Si on dit oui
à l’Ukraine, pourquoi pas à la Russie? Un débat passionné s’est engagé sur ce que recouvre
la notion d’«Européen». Quelles sont nos valeurs, notre identité? Les pays candidats les
partagent-ils? Jusqu’où doivent aller les critères d’adhésion? Je crois que nous devons aborder
ce débat honnêtement au lieu d’essayer de nous voiler la face ou de prétendre qu’il n’existe
pas.
Il ne s’agit pas d’une scène statique. La perspective de l’Elargissement change les pays mêmes
qui y aspirent. Nous avons entamé de bonne foi des négociations d’élargissement avec la
Turquie, ce qui changera en soi le pays même avec lequel nous négocions. Personne ne peut
encore dire si une Turquie en voie de modernisation aura, à plus ou moins dix ans d’ici,
progressé suffisamment et assez vite pour prétendre à une place dans la famille européenne.
Dans le cas de la Turquie, la situation est d’autant plus complexe que d’ici son entrée - ou
juste après - elle serait le plus grand Etat membre de l’UE, mais aussi l’un des plus pauvres,
voire le plus pauvre. Elle disposerait ainsi du plus grand nombre de voix au Conseil des
ministres, tout en aspirant à être le plus grand bénéficiaire net du budget de l’UE. Cela
serait exactement le contraire de la situation que connaît l’Allemagne actuellement.
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
Ces problèmes soulèvent la question de ce que l’on appelle dans le jargon européen la «capacité
d’absorption» de l’Union - le critère le plus négligé des fameux critères d’élargissement fixés
à Copenhague. La capacité d’absorber de nouveaux Etats membres a été mise à rude épreuve
avec l’admission de dix nouveaux pays en 2004. A mon avis, d’autres élargissements - audelà de ceux qui sont imminents - vont finir par devenir de plus en plus problématiques si la
réforme institutionnelle n’a pas lieu. Et même si réforme il y a, ces élargissements poseront
encore des difficultés.
Compte tenu de tous ces facteurs, ma conclusion est qu’il nous faut considérer avec tout le
dynamisme qui se doit la mise au point d’une nouvelle option intermédiaire offrant de facto
certains des avantages liés à l’adhésion sans disposer toutefois du statut officiel de membre à
part entière en tant que tel. Il s’agit du concept de «partenariat privilégié».
Dans un passage mémorable de son dernier livre, «Not Quite the Diplomat», Chris Patten
affirme que tout comme la «réconciliation de la France et de l’Allemagne a été la réalisation
européenne la plus indispensable et admirable du XXe siècle», «réconcilier l’Occident et le
monde arabe, avec une Europe jouant un rôle de pivot, est la principale mission du XXIe
siècle» Il poursuit en prônant avec insistance l’adhésion de la Turquie à l’UE.
Sur le fond, j’adhère à l’analyse de Chris Patten, mais je trouve la conclusion qu’il tire trop
hâtive. Le «pivot» de l’adhésion à part entière à l’UE risque tout simplement de ne pas être
suffisant pour supporter le poids de ce rôle immense. Seul le temps le dira. En attendant, il
convient de se doter de nouvelles structures et de nouveaux instruments si l’Europe entend
assumer la responsabilité majeure de réconcilier l’Occident avec nos différents voisins, à l’est
ou au sud.
L’agenda politique de l’Europe
Les décisions sur les institutions de l’UE et en matière d’élargissement auront un impact
décisif sur les contours et la capacité de l’Union européenne dans les années à venir. A
condition d’effectuer les bons choix sur ces questions, nous serons en position de force
pour répondre aux défis à relever par l’Europe d’aujourd’hui. Cependant, en l’absence à ce
jour de décisions claires, l’agenda politique concret à traiter ne diminue pas; au contraire,
l’urgence croît de jour en jour.
198
Sélection de discours
Il importe que nous continuions à démontrer que malgré les lacunes et les ambiguïtés,
l’Europe tient ses promesses aux citoyens. Comme l’a affirmé Tony Blair dans son
impressionnant discours devant le Parlement européen, l’été dernier, l’Europe peut, par
exemple, à travers son action gagner le soutien populaire nécessaire à la réalisation d’une
réforme institutionnelle.
L’un des aspects les plus critiques de la crise que traverse l’Union européenne porte sur
l’adaptation de notre continent aux nouveaux défis posés à l’ère de la mondialisation. La
naissance difficile d’une nouvelle ère impose des changements à travers toute l’Europe. Ces
changements sont essentiels tant au niveau de l’UE qu’au niveau des Etats membres. A ces
deux niveaux, les dirigeants sont invités à trouver le courage politique de conduire le débat
et aux citoyens de reconnaître que toute opportunité implique des risques et qu’on ne peut
appuyer le progrès sur des certitudes. Les référendums tenus en France et aux Pays-Bas
portaient autant sur ces défis que sur la structure institutionnelle de l’UE.
L’Europe est, je crois, un instrument potentiel puissant pour faire face aux défis de la
mondialisation. La mondialisation respecte de moins en moins les frontières nationales.
Dans le contexte de la mondialisation, nous sommes confrontés à de nouveaux grands
problèmes internationaux tels que les réseaux terroristes, les flux migratoires et le changement
climatique. Le monde est devenu un marché mondial, ouvert et perméable de biens, d’idées,
de communication et même de personnes.
Sur ce marché international, la diminution de la population en âge de travailler en Europe
contrastera fortement avec la démographie croissante du tiers monde, voire même avec celle
des Etats-Unis. La compétitivité de l’Europe dépendra plus que jamais des compétences
et de l’aptitude de ses citoyens. L’interdépendance va marquer de manière croissante la
politique au niveau européen et au niveau international.
La chance de l’Union européenne réside en ce qu’elle peut offrir un cadre adéquat pour
élaborer des réponses communes à ces questions. Il faut une Union capable de donner
une réponse commune de plus grande envergure aux appréhensions et aux problèmes
aux niveaux local, régional et national, grâce à une collaboration à l’échelle continentale.
Cette perspective touchera tous les domaines politiques, allant de la politique extérieure à
l’environnement, en passant par la sécurité sociale, les soins de santé et les retraites.
Sélection de discours
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Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
Vous serez soulagés d’entendre que je n’aborderai pas toutes ces dimensions ici ce soir, mais
je me contenterai d’aborder, si vous le permettez, trois d’entre elles brièvement: la politique
étrangère, l’évolution démographique et les réformes économiques. Ces trois domaines
politiques ont longtemps relevé de la compétence exclusive des gouvernements nationaux,
mais entre-temps, les réalités du monde interdépendant dans lequel nous vivons imposent
de plus en plus une action commune.
Politique étrangère européenne
Prenons d’abord la politique étrangère. En l’occurrence, malgré les défaillances dues à la
faiblesse des structures institutionnelles et aux fréquentes divergences de perspective des
Etats membres constatées à ce jour, il est important de noter que la politique étrangère
européenne émergente n’est pas, en général, aussi inconsistante et inadéquate que d’aucuns
détracteurs aiment à le prétendre.
L’Union européenne est déjà, et de loin, le plus grand donateur d’aide au développement
dans le monde. Elle est très engagée dans la coopération bi régionale avec des forums tels
que l’ANASE, Mercosur et de plus en plus l’Union africaine. Ce «pouvoir d’attraction» de
l’UE est sans cesse plus déployé dans les régions sensibles du monde. Prenons par exemple le
processus de Kimberley qui vise à empêcher le commerce des «diamants sources de conflits»,
une initiative multilatérale impliquant diverses organisations qui sera présidée en 2007
par l’Union européenne. Prenons aussi le travail réalisé en Europe du Sud-Est, où l’UE a
largement contribué à la stabilité et à l’intégration de la région.
Et le plus important: le Proche-Orient. Israël et l’Autorité palestinienne ont sollicité une
mission de police de l’Union européenne pour surveiller le poste frontière de Rafah entre
le bande de Gaza et l’Egypte. C’est la première fois que l’UE a été reconnue dans les deux
camps comme un facteur politique fiable dans le cadre de la feuille de route du Quartette.
Il s’agit là pour moi d’une percée majeure.
Dans le domaine du «pouvoir coercitif» aussi, les résultats sont plus en plus positifs. La
stratégie européenne de sécurité de 2003 avait au moins identifié les questions pertinentes,
travaillant en parallèle avec les Etats-Unis, et non contre eux. L’accent est mis sur un
renforcement systématique de l’interface OTAN-UE. Des efforts notables sont déployés
afin de trouver des solutions pour réduire les doubles emplois entre défenses nationales dans
200
Sélection de discours
l’UE et de répartir plus efficacement la charge des missions à effectuer. La nouvelle Agence
européenne de défense a la capacité d’ouvrir les marchés publics de défense en Europe et
d’améliorer les capacités en matière de défense.
Cette évolution nous laisse espérer que l’Europe peut jouer et jouera un rôle plus important,
plus cohérent et plus responsable dans les affaires du monde, dans le contexte d’un partenariat
transatlantique dynamique.
L’évolution démographique en Europe
Permettez-moi maintenant d’aborder le problème de l’évolution démographique.
L’augmentation de l’espérance de vie et la baisse de la natalité ont pour effet que la
population en âge de travailler a déjà commencé à baisser dans toute l’Europe, à la fois en
termes absolus et par rapport à l’ensemble de la population. Dans l’UE, la population âgée
entre 15 et 64 ans va diminuer de 48 millions de personnes entre aujourd’hui et 2050, soit
quelque 20 pour cent, alors que la population âgée de plus de 65 ans va, elle, augmenter de
58 millions. Le ratio qui était jusqu’à présent de quatre personnes en âge de travailler pour
chaque personne âgée va passer à deux pour un. Il conviendra d’examiner l’impact sur les
politiques de ce vieillissement et de cette diminution de la population en Europe, dont le
caractère est multidimensionnel et alarmant.
Cette diminution de la population active entraînera une croissance économique ralentie,
voire une déflation. Les producteurs seront moins nombreux et il est probable qu’une société
vieillissante épargne plus qu’elle ne consomme. Les difficultés économiques qu’a connues le
Japon au cours de ces dernières années laissent déjà présager d’éventuelles récessions dues au
vieillissement. La Commission européenne a récemment annoncé que ces facteurs seraient
à eux seuls responsables d’une diminution de la croissance potentielle de l’UE, qui passera
de plus de 2 % par an à l’heure actuelle à 1,25 % d’ici 2040.
De toute évidence, cette situation apporte déjà son lot d’effets négatifs. D’après Daniel Gros
du CEPS, au cours de ces dix dernières années, le taux de croissance potentiel du PIB de
l’Allemagne a déjà été inférieur d’un pour cent à ce qu’il aurait du être normalement, et ce,
en raison de l’évolution démographique.
Sélection de discours
201
Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
De plus, une diminution de la croissance se produira à mesure que les coûts engendrés par
la population vieillissante augmenteront. On peut s’attendre à une augmentation sensible
des dépenses liées à la vieillesse, à savoir les retraites, les soins de santé et des services de soins
de longue durée. L’augmentation probable de la charge de ces postes devrait osciller entre
quatre et huit pour cent du PIB, certains Etats membres seraient même confrontés à des
augmentations plus importantes.
En conséquence, il est impératif que les décideurs politiques se concentrent au plus vite sur
ces nombreuses questions épineuses.
Premièrement: faut-il stimuler ou non les taux de natalité et par quels moyens - grâce
à des incitations financières, des mesures permettant aux femmes de mieux concilier vie
professionnelle et vie familiale, proposer davantage de services de crèche et des approches
qui renforcent le cadre légal et le statut social des familles.
Deuxièmement: relever le taux de participation de la population active, en augmentant
ainsi le pourcentage de la population adulte qui exerce un emploi, notamment les femmes
et les jeunes travailleurs.
Troisièmement: rallonger la durée de la vie active en repoussant l’âge de la retraite, dissuader
les départs à la retraite anticipée et combattre la «discrimination sur la base de l’âge» sur le
lieu de travail.
Quatrièmement: accroître la contribution financière des actifs à leurs retraites à travers un
recours accru aux systèmes de retraite par capitalisation et/ou de l’épargne personnelle.
202
L’Union européenne peut fournir un cadre de soutien et d’encouragement mutuels - et un
forum en vue de définir des engagements communs - puisque nous sommes tous confrontés
à ces mêmes défis. Le Groupe politique dont je suis le président - le Groupe du PPE-DE
au Parlement européen - a lancé un débat approfondi sur les options et stratégies qu’il
nous faut considérer pour remédier aux effets de l’évolution démographique. Notre groupe
de réflexion de centre-droite, le Réseau européen des Idées, réalise un excellent travail
préparatoire au sein du groupe de travail présidé par David Willetts, député conservateur,
ici en Grande-Bretagne.
L’évolution démographique soulève un nœud crucial et étonnant de problèmes qui touchent
quasiment tous les domaines de la politique publique. Il est donc capital d’y remédier pour
garantir la santé économique de notre continent à l’avenir.
Réformes économiques
Ceci m’amène à la question parallèle des réformes économiques. A l’heure actuelle, l’Union
européenne est économiquement sous performante, et cela déjà depuis un certain temps.
Elle ne parvient pas, en particulier, à créer des emplois pour ses citoyens. Le chômage qui
sévit dans les pays industrialisés est, depuis vingt ans, dans une large mesure un problème
spécifiquement européen. Le nombre des chômeurs dans l’Union européenne a dépassé la
barre des 20 millions. Au cours de la dernière décennie, l’UE n’a enregistré que la moitié du
taux de croissance économique des Etats-Unis et seulement un quart des taux de croissance
de la Chine et de l’Inde.
Cinquièmement: promouvoir ou non l’immigration, et comment garantir que les immigrants
admis possèdent les compétences qui apportent un plus au potentiel de production des pays
d’accueil.
La meilleure solution pour créer des emplois en Europe est de libérer les marchés des
biens, services, capitaux et travailleurs - dans les économies nationales et à travers l’UE
prise globalement. Elle offre un potentiel de renouveau, afin de préserver et soutenir
notre prospérité, et de revitaliser nos sociétés pour qu’elles soient intégratrices, ouvertes et
adaptables dans une ère en perpétuelle évolution.
L’Union européenne commence à s’attaquer à ces problèmes épineux. Elle tente, à travers le
processus de Lisbonne, d’augmenter le taux d’emploi des femmes et des travailleurs jeunes
et moins jeunes. Si la progression est jusqu’à présent positive, elle reste cependant modeste.
La réforme des régimes de retraite et de sécurité sociale est encouragée. Un débat approfondi
a été lancé sur une politique européenne d’immigration, les pays se rendant compte que la
démographie abhorre le vide, et que dès lors, l’immigration est vouée à croître.
Cette évolution démographique rend la réforme économique, déjà indispensable, d’autant
plus cruciale. Il nous faudra stimuler la productivité des travailleurs, l’accroissement de
production devant compenser les effets déflationnistes dus à la baisse démographique.
Il sera essentiel d’encourager une plus grande flexibilité des travailleurs, de manière à ce
qu’ils possèdent les compétences leur permettant de passer plus facilement d’un emploi à
Sélection de discours
Sélection de discours
203
Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
l’autre, ou d’une profession à l’autre, au cours de leur vie active. L’éducation, la formation
et le recyclage deviendront d’autant plus importants et ces domaines devront évidemment
obtenir un financement approprié.
glorieux le spectacle qu’ont donné d’eux-mêmes les chefs de gouvernement européens se
chamaillant sur le financement futur de l’Union européenne au cours de ces six derniers
mois - que ce soit en juin ou en décembre 2005. Je leur donne raison.
Des choix difficiles sont à faire en matière de libéralisation des marchés. La prochaine
directive «services» qui doit être votée par le Parlement européen en est la preuve patente.
C’est là l’occasion idéale de libéraliser une composante clé de l’économie européenne, en
complément des progrès réalisés dans le cadre du processus d’ouverture du marché unique
des biens, et dans une moindre mesure, de celui des capitaux. Il est important d’envoyer
un signal fort en dépit des craintes que suscite la mondialisation chez beaucoup, en faisant
savoir que l’Europe est capable d’appréhender le changement et d’en tirer parti pour notre
prospérité collective.
Cependant, trois observations me viennent à l’esprit à propos de cette querelle budgétaire et plus généralement à propos de la politique européenne - fondées sur ma propre expérience
au Parlement européen et sur mon point de vue.
Nombre de pays se sont concentrés sur des politiques qui vont dans le bon sens depuis un
certain temps. Ici, en Grande-Bretagne, des décisions difficiles prises dans les années 1980 se
sont révélées payantes les décennies suivantes. Mon propre pays commence à être confronté
au même genre de défis. Dans la course à l’adhésion à l’Union européenne, nombre de pays
d’Europe centrale et orientale se sont engagés sur la bonne voie.
La situation en Europe est loin d’être aussi alarmante que certains le laissent entendre. La
Heritage Foundation à Washington, toute conservatrice qu’elle est, a même confirmé dans
son Indice de libéralisme économique mondial (World Economic Freedom Index) de ce
mois-ci, que parmi les 25 économies les plus dynamiques au monde, plus de la moitié se
trouvaient dans l’Union européenne. Cependant, il est essentiel que nous nous comparions
aux meilleurs.
Réflexions finales
204
Premièrement, les protagonistes de la querelle budgétaire ont finalement compris qu’ils
avaient un intérêt commun à trouver un accord, quand bien même cet accord serait moins
optimal pour eux individuellement - ou pour l’Europe prise globalement. Le prix de l’échec
aurait été trop élevé pour l’Union européenne dans laquelle tous les Etats membres ont
considérablement investi.
Je dois dire que Tony Blair, quelles que soient les critiques que l’on puisse porter à la
présidence britannique, a fait preuve d’une courtoisie et d’une attention admirables à l’égard
du Parlement européen tout au long des six mois à la présidence européenne. J’ai entendu
dire qu’il serait bientôt à Oxford et qu’il s’exprimera sur la querelle budgétaire et d’autres
aspects de sa présidence. Je donnerais cher pour être une petite souris…
Deuxièmement, étant donné que les «perspectives financières» ne tombent pas sous le coup
de la procédure budgétaire ordinaire, l’accord sur le financement futur ne saurait être mis
en œuvre sans l’accord préalable du Parlement européen. Nous allons négocier maintenant
un accord interinstitutionnel avec le Conseil et la Commission, et notre intention est de ne
l’accepter que s’il prévoit certains changements notables concernant l’efficacité et l’obligation
de rendre compte de l’utilisation des fonds de l’Union européenne.
En conclusion, permettez-moi d’ajouter un mot sur les politiques européenne et allemande,
compte tenu de l’évolution qu’elles ont connue au cours de ces derniers mois.
Troisièmement, à ses débuts sur la scène politique européenne en sa qualité de nouvelle
chancelière allemande, Angela Merkel a fait forte impression, ce qui est encourageant. Elle
a joué un rôle crucial dans le rapprochement des positions française et britannique, une
performance qui est de bon augure pour l’avenir.
Charles Péguy a écrit un jour que «tout commence en mystique et finit en politique…».
Cette tendance n’est pas étrangère à l’Union européenne. Les débats généraux sur l’avenir
de l’Europe ont cette fâcheuse tendance, tôt ou tard, à s’achopper à quelque débat houleux
à propos de ressources financières ou de la politique distributive. Beaucoup ont jugé peu
Nous espérons que grâce à Madame Merkel, les incertitudes que nous avons connues
récemment appartiennent désormais au passé. Sa première démarche, après son entrée en
fonction au poste de chancelière allemande, aura été de se rendre successivement à Paris,
Bruxelles, Londres et Varsovie. Elle a rendu visite au président Bush il y a à peine quelques
Sélection de discours
Sélection de discours
205
Tirer parti de la crise: problèmes, défis, limites et opportunités
pour l’Union européenne
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, le 25 janvier 2006
jours de cela, le 11 janvier. Ces visites étaient l’expression de son désir profond de redonner
confiance dans les politiques européenne et internationale de l’Allemagne, là où, ces dernières
années, des doutes ont pu peser. Elle a démontré qu’elle a l’intention de mener une action
énergique dans les relations européennes et transatlantiques.
En adoptant une telle approche, l’Allemagne défend bien entendu ses propres intérêts
légitimes, mais elle entend bien veiller à ce que les intérêts de tous ses autres partenaires, et
notamment des plus petits, soient également respectés. Telle était d’ailleurs la philosophie
adoptée avec succès par le chancelier Helmut Kohl pendant de nombreuses années et je ne
vois pas pourquoi la chancelière Merkel ne réussirait pas aussi bien que lui. Ses premières
semaines au pouvoir ont souligné le bien-fondé et le succès de l’attitude traditionnelle de
l’Allemagne à l’égard de l’Europe.
Je suis persuadé que nous aurons l’occasion d’apprécier d’autres facettes de ce nouveau style,
et surtout, l’essence d’une Allemagne médiatrice, mais résolue, dans les années à venir. Je
suis également sûr, aussi importantes soient les relations franco-allemandes, que le succès
de l’Union européenne ne sera au rendez-vous qu’à condition que l’Allemagne, la France et
la Grande-Bretagne collaborent entre elles et avec tous les autres partenaires de l’UE. Seul
cet esprit constructif est capable de générer des intérêts européens durables et le succès des
politiques européennes.
C’est mon vœu le plus sincère, dans cet esprit de recentrage des priorités, que nous puissions
travailler tous ensemble dans les années et les décennies à venir. L’agenda est plus chargé
que jamais. Il nous faut faire preuve d’engagement et de réalisme, de fermeté et d’assiduité.
Dans le cadre de ce processus, une coopération entre l’Allemagne et la Grande-Bretagne au
niveau européen est cruciale. Il n’en va pas seulement des intérêts de nos deux pays; il s’agit
aussi de reconnaître le devoir commun - et le potentiel commun que nous pouvons tirer
– d’améliorer le fonctionnement de l’Europe.
L’Union européenne est encore en cours de réalisation. L’entreprise est immense et son
potentiel inestimable. Si l’on s’y prend bien, elle peut apporter des avantages considérables
aux citoyens de l’UE. Les défis à relever dans le contexte de la mondialisation rendront
l’Europe plus importante, et non le contraire. C’est pourquoi il me semble crucial, tous
autant que nous sommes - universitaires, le monde des affaires, la société civile, et même,
bien sûr, les politiques -, que nous œuvrions ensemble au succès de l’Europe, pour notre
avenir commun.
206
Sélection de discours
Sélection de discours
207
La liberté d’expression et le respect des convictions religieuses
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg,
le 15 février 2006
Monsieur le Président, Monsieur le Président de la Commission, Monsieur le Président en
exercice du Conseil, Mesdames et Messieurs,
La liberté d’expression et le respect
des convictions religieuses
Discours en séance plénière du Parlement européen,
Strasbourg, le 15 février 2006
Le Groupe du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) et des Démocrates
Européens observe avec une vive inquiétude la controverse entourant les caricatures. Un
élément est toutefois limpide à nos yeux, et il constitue notre principe directeur. Nous
entendons défendre la liberté de la presse et nous entendons protéger les sentiments des
croyants, quelle que soit leur religion, ainsi que les symboles qui sont importants dans leur
esprit. Nous entendons défendre les droits de l’Homme et les acquis du siècle des Lumières
et nous entendons préserver le droit d’exercer sa foi, d’être différent et d’être respecté. Un
tel résultat peut uniquement être atteint dans son intégralité si toutes les parties conservent
pour commencer leur calme et leur pondération. C’est pourquoi notre requête s’adresse
aujourd’hui en particulier aux représentants des médias en Europe, en Iran et dans les autres
pays musulmans, elle s’adresse à ceux qui tentent de gonfler l’affaire des caricatures pour
en faire une question de principe politique. Répondre à la polémique par la polémique, à
l’agression par l’agression et à l’insensibilité par l’insensibilité ne constitue pas le chemin
d’un futur brillant. Nous souhaitons un ordre qui défende la liberté d’expression parmi
les droits humains suprêmes, tout en ayant également conscience de ses limitations, qui
résident dans la liberté et la dignité d’autrui. Cet ordre doit témoigner de respect pour
les croyances et les sensibilités religieuses d’autrui, tout en permettant simultanément un
dialogue pacifique et constructif sur les aspects qui nous divisent, tant en surface qu’au plus
profond de notre être, de nos valeurs, de nos expériences et de nos sentiments.
Il en résulte que la violence en tant qu’instrument d’agitation ou d’incitation à l’indignation
à l’égard d’opinions différentes ne peut en aucun cas être tolérée. Nous condamnons tous
les instigateurs des réactions violentes dans différents pays à travers le monde dès lors qu’il
ne s’agissait pas d’une réaction spontanée - elle s’est seulement produite plusieurs mois après
la publication - mais elle a été orchestrée en partie par des régimes qui n’apprécient pas la
liberté d’expression et oppriment au contraire le peuple. Il faut également que cela soit dit
sans ambiguïté.
(Applaudissements)
Nous nous opposons à toutes les formes de violence, non seulement contre les personnes,
mais également contre les objets - drapeaux ou bâtiments - et nous les condamnons dans les
termes les plus forts. Il importe à présent d’adjoindre à cette prise de position une approche
Sélection de discours
209
La liberté d’expression et le respect des convictions religieuses
Discours en séance plénière du Parlement européen, Strasbourg,
le 15 février 2006
plus spécifique, dès lors qu’il n’est pas suffisant de nous engager simplement en faveur
d’un dialogue entre les cultures. Je souhaiterais formuler deux propositions extrêmement
précises, des propositions peut-être imparfaites, mais qui peuvent néanmoins alimenter
les réflexions. Premièrement, étant donné que nous devons débuter avec les jeunes, nous
devrions constituer une commission d’experts chargés d’examiner les manuels scolaires en
Europe et dans le monde musulman afin de déterminer le type de propos et de valeurs qui
sont attribués réciproquement et diffusés par ce biais. Cette commission devrait fonctionner
sous les auspices conjoints de l’UE et de l’Organisation de la Conférence islamique et, afin
de rehausser autant que faire se peut son efficacité, le Secrétaire général des Nations unies
devrait participer à la sélection des experts.
La tolérance est fondamentale, mais elle doit aller dans les deux sens. La tolérance, la
réconciliation et la compréhension doivent reposer sur la vérité, et c’est pour cela que nous
plaidons. Je me réjouis expressément que le président de la Commission ait déclaré qu’une
attaque contre un Etat membre est une attaque contre nous tous. En ce sens, nous sommes
naturellement solidaires du Danemark et notre débat doit adresser un signal de tolérance et
de compréhension, quoique fondé sur la réciprocité et la reconnaissance de la vérité. Dans
ces conditions seulement, nous serons sur le chemin d’un bel avenir fondé sur le dialogue
entre les cultures.
(Applaudissements à droite et au centre)
Nous avons, ou plutôt, le monde musulman a été tourmenté par un certain nombre de
caricatures dans un journal européen - danois - et d’autres journaux, mais il ne s’agit que d’un
exemple parmi des centaines - pour ne pas dire des milliers - de caricatures, en ce compris
les caricatures du monde musulman raillant nos valeurs et nos convictions - chrétiennes. Il
faut que cela cesse aussi bien ici que dans les pays du monde musulman.
(Applaudissements)
Deuxièmement, je faisais partie des députés qui ont participé à la Conférence euroméditerranéenne de Barcelone. Nous devrions mettre à profit l’Assemblée parlementaire
euro-méditerranéenne pour réunir des politiques élus et des représentants de la société civile
dans les pays européens et dans nos pays partenaires aux fins d’un dialogue régulier et
de discussions ciblées dans le cadre du processus de Barcelone. L’Assemblée parlementaire
euro-méditerranéenne pourrait ainsi constituer une plate-forme pour le dialogue entre les
cultures.
Je me permets d’émettre une remarque personnelle. Entre 1999 et cette année, 2006, je
me suis rendu dans 16 pays arabes et musulmans. Je me rappelle une conversation avec
un haut dignitaire religieux crédible, extrêmement engagé, en Arabie saoudite, qui était
dans l’ensemble une formidable conversation. Il m’a demandé à un moment comment les
musulmans étaient traités en Europe. Je lui ai répondu que nous souhaiterions fréquemment
observer une meilleure intégration, mais que les musulmans pouvaient pratiquer leur foi
librement. Je lui ai ensuite posé une autre question: est-il exact que la loi, en Arabie saoudite,
exige que tout musulman souhaitant se convertir au christianisme soit puni par la mort? Je
n’ai pas obtenu de réponse.
210
Sélection de discours
Sélection de discours
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Présentation du Groupe du PPE-DE à Sa Sainteté
le Pape Benoît XVI
Allocution lors de l’audience au Vatican, Rome, le 30 mars 2006
Heiliger Vater, Très Saint-Père,
Es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Présentation du Groupe du PPE-DE
à Sa Sainteté le Pape Benoît XVI
Allocution lors de l’audience au Vatican, Rome,
le 30 mars 2006
C’est pour moi un grand honneur de présenter à Votre Sainteté mes collègues du Groupe
parlementaire du Parti Populaire Européen (Démocrates-Chrétiens) et Démocrates
Européens au Parlement européen, leurs invités et les membres du secrétariat du Groupe.
Au nom du Groupe du PPE-DE, j’adresse à Votre Sainteté nos salutations les plus
affectueuses.
Dans son programme, notre Groupe s’efforce de défendre ses valeurs fondamentales, la
dignité de l’être humain, la personne humaine, la dimension transcendantale jouant un rôle
essentiel dans son travail.
Le Groupe s’est battu pour intégrer une référence à Dieu dans la Constitution. Même si
nous n’y sommes pas parvenus, nous sommes fiers d’avoir essayé. Le texte final véhicule les
principales valeurs chrétiennes. Quelle qu’en soit l’issue, le Groupe du PPE-DE, en tant que
fervent défenseur des valeurs judéo-chrétiennes, est déterminé à insuffler une dimension
spirituelle et morale au projet européen. Les encouragements apportés par Votre Sainteté
dans la réalisation de cet objectif revêtent une importance capitale pour notre Groupe.
L’Europe fait face à des défis, voire des crises, sur lesquels Votre Sainteté s’est exprimée
l’année dernière à Subiaco. Toutefois, en tant que chrétiens, l’espoir et l’optimisme président
à notre travail et à nos activités.
Notre Groupe réunit catholiques, protestants, anglicans, presbytériens, méthodistes,
orthodoxes, musulmans et juifs. Le Groupe du Parti Populaire Européen (DémocratesChrétiens) et Démocrates Européens est profondément œcuménique.
Le Groupe est déterminé à œuvrer à la dimension religieuse de l’Europe en s’attaquant à la
crise culturelle qui affecte l’ensemble de nos concitoyens.
Sélection de discours
213
Présentation du Groupe du PPE-DE à Sa Sainteté
le Pape Benoît XVI
Allocution lors de l’audience au Vatican, Rome, le 30 mars 2006
Cette détermination s’est manifestée dans l’initiative fructueuse du Groupe visant à obtenir
le soutien de l’Union européenne pour les Journées mondiales de la Jeunesse à Cologne en
2005.
En outre, grâce au dialogue annuel entretenu avec l’Eglise orthodoxe, le Groupe s’efforce de
résorber la division chrétienne de l’Europe.
Par le biais d’initiatives menées auprès des Etats de l’Organisation de la conférence islamique,
le Groupe vise à établir de nouvelles relations dans lesquelles chrétiens et musulmans peuvent
s’inscrire en partenaires privilégiés en tant que croyants.
Un invité d’Arabie s’est joint à nous, ce qui témoigne du travail de pionnier effectué par
les musulmans et les démocrates chrétiens pour un ordre mondial centré sur Dieu, plus
éthique. Nous ne croyons pas au «choc des civilisations», nous croyons à la coopération, à la
compréhension et au partenariat, et aspirons à l’amitié entre les cultures et religions.
Voilà plus de vingt cinq ans que le Groupe coordonne le Groupe de prière œcuménique au
sein du Parlement européen, ouvert aux chrétiens de toutes les familles politiques.
Aujourd’hui, au terme des Journées d’étude sur l’Europe à Rome, j’ai l’honneur de vous
demander, en leur nom, votre bénédiction pour leur vie et leur travail en faveur de la paix et
de la prospérité en Europe, pour leurs efforts afin de toucher les gens dans le monde entier
et résoudre les problèmes qui sont le lot de tous.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott
um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes
wie menschliches Europa.
Très Saint Père, nous vous remercions pour la communauté spirituelle qui nous unit, et
nous demandons au Tout Puissant sa bénédiction pour Sa Sainteté et chacun d’entre nous,
pour une Europe pacifique et démocratique à la fois forte et humaine.
214
Sélection de discours
Sélection de discours
215
L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
Père Mateos,
Mesdames et Messieurs,
C’est un grand honneur et plaisir de m’exprimer ici devant des jeunes et de discuter avec
vous aujourd’hui, en ce lieu chargé d’histoire, le Centre universitaire royal Escorial Maria
Cristina. Je remercie très sincèrement le directeur, Père Mateos, de m’avoir invité.
L’Union européenne:
Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal
Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
Aujourd’hui, à l’entame du XXIe siècle, le processus d’unification européenne a atteint un
stade que peu auraient pu prévoir il y a vingt ans, en 1986, l’année où l’Espagne est devenue
membre de ce que l’on appelait encore à l’époque la Communauté européenne. Nous vivons
maintenant dans une Union sans frontières, dotée d’un marché intérieur commun et d’une
monnaie européenne commune. Le plus grand élargissement réalisé jusqu’à présent a eu
lieu il y a près de deux ans, à quelques jours près. En effet, depuis le 1er mai 2004, l’Union
européenne compte 25 membres et plus de 450 millions d’habitants - plus que les EtatsUnis et la Russie réunis – et son économie représente désormais un quart du PIB mondial.
En cela, l’Union européenne est une association unique en son genre dans l’histoire, basée
sur des valeurs communes et offrant à tous ses Etats membres des avantages incalculables
impliquant des obligations en retour.
La richesse de l’Europe réside dans sa singularité et sa diversité culturelles. Cet héritage
culturel, il faut certes le protéger, mais il faut aussi pouvoir en tirer profit et le promouvoir.
Nous aspirons à une Union européenne forte qui ne pratique pas l’ingérence, dans laquelle
les Etats nations, mais aussi les régions, les villes et les communes, accomplissent leurs
tâches en toute indépendance. Ces quatre niveaux s’expriment et agissent comme espace
de notre culture européenne. Nous ne devons pas considérer ces différents niveaux comme
concurrents, mais comme jouant un rôle égal dans la construction de notre identité
européenne.
En juin 2004, lors des élections européennes, le Groupe du PPE-DE est à nouveau devenu
la première force politique du Parlement européen. A l’heure actuelle, notre Groupe compte
264 députés européens (représentant 36%) sur 732. Ces 264 députés européens sont issus de
45 partis nationaux. Notre Groupe est le seul dans lequel tous les Etats membres de l’Union
européenne sont représentés. L’adhésion de la Roumanie et de la Bulgarie ne changera pas
la donne, 14 parlementaires de ces deux pays sont déjà actifs dans notre Groupe en qualité
d’observateurs.
Sélection de discours
217
L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
L’image chrétienne de l’Homme est un leitmotiv important de notre Groupe. Nous
adhérons aux valeurs chrétiennes, qui sont une composante fondamentale de notre culture
occidentale. Dans le même temps, dans le cadre de nos activités, nous mettons l’accent sur
le dialogue avec d’autres religions et cultures. De cette manière le Groupe du PPE-DE - qui
compte, entre autres, des catholiques, des protestants, des anglicans, des presbytériens, des
méthodistes, des chrétiens orthodoxes, des juifs et des musulmans - contribue à un esprit
d’entente, tant au sein de l’Europe qu’avec ses voisins au sud de la Méditerranée et du
monde arabe. L’objectif est d’améliorer la compréhension mutuelle et d’élaborer ensemble
des approches communes pour résoudre certains problèmes.
Parmi ces problèmes figure le terrorisme international, qui a touché l’Europe avec les
attentats de Madrid du 11 mars 2004. Ces attentats étaient dirigés contre l’Espagne, certes,
mais aussi contre nous tous - contre les droits de l’Homme, la dignité humaine et la liberté
individuelle. Ils étaient dirigés contre nos idéaux de démocratie et de paix.
Il est impératif de trouver un moyen de neutraliser le terrorisme international et le
fondamentalisme religieux à leur source grâce à une politique qui promeut la compréhension
mutuelle entre les cultures. Nous devons tout mettre en œuvre pour désamorcer les conflits
entre religions ou les «chocs des civilisations». A cet égard, les pays méditerranéens et leurs
voisins ont un rôle très important à jouer. Cette région, qui a joué un rôle quasiment unique
dans l’histoire comme carrefour de cultures et de religions, et donc de conflits entre elles,
est amenée à devenir un lieu d’implantation de la paix dans un esprit de tolérance et de
compréhension mutuelles entre ses peuples.
Une compréhension mutuelle s’impose si nous voulons gagner le respect de l’autre, tout
comme s’impose le respect mutuel si vous voulons gagner sa confiance. Des mesures
concrètes s’imposent, par exemple, dans le contexte du processus de Barcelone initié par
l’Union européenne. Au cours de mon mandat de Président de Groupe, depuis juillet 1999,
je me suis efforcé de contribuer à ce dialogue, et au cours de ces dernières années, je me
suis rendu dans plus de 16 pays arabes islamiques et l’an dernier en Iran, où j’ai tenu de
nombreuses discussions politiques informelles.
218
Sélection de discours
Valeurs
Au cours de l’histoire, l’Europe a évolué pour devenir une communauté de valeurs qui est le
fruit d’une grande variété d’influences. L’Europe occidentale a été façonnée par la philosophie
grecque ancienne, le droit romain et la foi chrétienne. L’humanisme, la Renaissance et la
Réforme ont contribué à cette image du monde occidental chrétien, au même titre que la
philosophie des Lumières et la science moderne y ont contribué par la suite.
L’attachement à la chrétienté est une composante centrale de l’identité européenne et de
la communauté de valeurs européenne. Les hommes et femmes politiques qui adhèrent à
ces valeurs chrétiennes ont, par conséquent, une image particulière de l’Homme - l’image
chrétienne de l’Homme. Le visage de l’Europe est également profondément marqué par le
christianisme. On retrouve des symboles du christianisme un peu partout: des cathédrales
et des monastères - San Lorenzo étant l’un des plus beaux exemples -, aux écoles et aux
hôpitaux, en passant par les calvaires et les chapelles. La façon dont notre temps est divisé,
reflète également la chrétienté, la semaine de sept jours, les jours fériés annuels déterminés
par les dates du calendrier liturgique.
Nous considérons l’Homme comme la création de Dieu. Nous sommes ainsi convaincus
que tout être humain est doté d’une dignité inviolable. L’Homme est une valeur en soi, sans
qu’il faille apporter d’autre justification et sans considération de ses capacités physiques,
intellectuelles et économiques. Ce principe est particulièrement important dans le cadre du
débat sur la bioéthique. Si chaque personne est unique, il ne devrait pas être permis de la
reproduire. Si la vie humaine est une valeur en soi, il ne devrait pas être permis de créer la
vie humaine pour la poursuivre ensuite et l’éliminer.
Un modèle de valeurs estampillé «made in Europe» est un fondement indispensable à une
Europe stable. L’incorporation de la Charte des droits fondamentaux dans la Constitution
européenne ferait de l’image chrétienne de l’Homme un fondement important et contraignant
de notre communauté. La Charte des droits fondamentaux consacre la dignité humaine et
le droit à l’intégrité de la personne. Et par «personne», il faut entendre la responsabilité pour
l’individu - lui-même ou elle-même - et en même temps la responsabilité pour la société.
Nous considérons qu’il est indispensable d’interdire le clonage reproductif d’êtres humains.
La Charte comprend des dispositions spécifiques sur la protection de la famille, des enfants
et des personnes âgées, de même que concernant le droit de se marier et de fonder une
famille.
Sélection de discours
219
L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
Notre Groupe a toujours préconisé l’inclusion d’une référence à Dieu dans la Constitution
européenne associée à une référence explicite à l’héritage judéo-chrétien en raison de son
influence déterminante sur l’histoire de l’Europe. Malheureusement, tous les membres de la
Convention n’ont pas soutenu cette proposition - ni une majorité de députés européens. La
Constitution fait toutefois indirectement référence à l’héritage chrétien de l’Europe puisque
l’héritage religieux de l’Europe est explicitement mentionné dans le préambule. De plus, la
Partie I de la Constitution reconnaît le statut des églises et des organisations philosophiques
et non confessionnelles. L’incorporation dans la Constitution d’une clause de solidarité
reflète également la vision de la doctrine sociale chrétienne.
La tournure des événements en Russie et dans quelques anciennes républiques soviétiques
nous préoccupe au plus haut point. Nous devons faire en sorte que les régimes dictatoriaux
tels que celui d’Alexandre Loukachenko au Belarus ne bénéficient plus d’appuis extérieurs.
Les Etats-Unis sont à la fois un partenaire et un ami de l’UE. Toutefois, certaines différences
subsistent - notamment à propos du traitement des prisonniers de la CIA ou de Guantanamo
- que nous abordons ouvertement avec eux.
Les principes de la démocratie et du christianisme ont un impact notable sur les politiques
européennes, en particulier en matière de droits de l’Homme. Dans le traité sur l’Union
européenne et le projet de Constitution, il est stipulé que les droits de l’Homme constituent
l’un des principes communs à tous les Etats membres de l’UE sur lequel se fonde l’UE. Cela
signifie que toute politique étrangère européenne cohérente doit défendre les droits humains
des chrétiens opprimés au Soudan et la population civile musulmane en Tchétchénie, de
la même manière qu’elle défend la société occidentale menacée par le terrorisme, tant aux
Etats-Unis qu’en Europe.
Des Démocrates-Chrétiens courageux et visionnaires ont posé les fondations de la «maison
européenne». Depuis les débuts de l’intégration européenne, ils ont constitué la force
politique formatrice en Europe. Des personnalités telles que Konrad Adenauer, Robert
Schuman et Alcide De Gasperi sont allées là où personne n’avait jamais été, dans un
continent ravagé par la guerre et divisé par la guerre froide. Inspirés par leur vision d’une
paix durable et d’un développement commun, de la stabilité et du bien-être de toute la
population de notre continent, ils se sont mis à définir et à mettre en œuvre conjointement
des politiques supranationales.
Nous soutenons les droits de l’Homme dans le monde entier – c’est-à-dire aussi en Chine
et en Europe de l’Est. Palestiniens et Israéliens sont égaux en dignité. Pour souligner cet
engagement, depuis 1988, le Parlement européen décerne le Prix Sakharov de la liberté
de pensée, qui a récompensé entre autres un avocat nigérian, une organisation de femmes
au Belarus et l’organisation internationale «Reporters Sans Frontières». L’organisation de
défense des droits civiques «Las Damas de Blanco» s’est également vue décerner ce prix pour
son engagement contre le régime du dictateur cubain Fidel Castro.
La vision des pères fondateurs est devenue réalité. J’irai même plus loin, elle a prouvé sa force
et son succès dans l’opposition entre un système de liberté et de démocratie d’une part et la
dictature communiste d’autre part. Alors que cette vision devenait réalité, elle a pu mettre
fin à la division artificielle de l’Europe, consacrée par l’adhésion à l’Union européenne de
la Pologne, de la Hongrie, de la République tchèque, de la Slovénie, de la Slovaquie et des
trois Etats baltes, à savoir l’Estonie, la Lettonie et la Lituanie. L’Allemagne n’aurait pas non
plus été réunifiée le 3 octobre 1990 si les peuples de ces pays n’avaient pas choisi résolument
la liberté. Permettez-moi de rappeler que cet événement n’aurait très certainement pas été
possible sans l’immense pouvoir spirituel du pape polonais Jean-Paul II qui avait lancé un
appel à ses compatriotes dans les années 1980: «N’ayez pas peur!»
Nous exhortons l’Europe à formuler une politique étrangère commune coordonnée sous la
responsabilité d’un ministre européen des Affaires étrangères. Il est important de s’assurer
que l’Europe parvienne enfin à parler d’une seule et même voix, de manière à éviter ces
divergences d’opinions qui ternissent son image, comme par exemple sur la question de
l’Irak, et à coopérer dans un climat de consensus. La seule solution pour nous, Européens,
d’être forts, est d’adopter une approche commune, ce qui nous permettrait de négocier avec
assurance, sur un pied d’égalité, en tant qu’acteur mondial, dans le cadre de nos relations
transatlantiques avec nos amis américains aussi, et non pas à nouveau divisés entre vieille et
nouvelle Europe suite à une nouvelle stratégie du «diviser pour mieux régner».
220
Ausgewählte Reden
Les politiques européennes
L’intégration de ces Etats, qui a toujours été soutenue par le Parlement européen, a été perçue
comme un devoir historique et moral. Ils sont parvenus à venir à bout du communisme
grâce à une admirable révolution pacifique et ont lutté avec succès pour la démocratie et
l’autodétermination. Les nouveaux Etats membres sont toujours restés pro-occidentaux,
après avoir été victimes pendant 50 ans des idéologies les plus brutales et les plus inhumaines
Ausgewählte Reden
221
L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
du XXe siècle: le national-socialisme et le communisme. Les pays d’Europe centrale ont
demandé, à juste titre, à devenir membres de la famille des démocraties européennes, une
bonne fois pour toutes.
Cependant, il convient de préciser que cet élargissement ne se résumait pas au seul devoir
historique et moral; notre propre intérêt politique et stratégique consistait également à
stabiliser à long terme toute la région, de la Baltique à la mer Noire. L’effondrement du
régime sous influence soviétique en Europe centrale a laissé un vide politique, avec le risque
d’une nouvelle instabilité. La stabilité de cette région devait donc devenir une des priorités
absolues de toute l’action européenne, car il est clair que tout mécontentement dans une
partie de l’Europe affecte nécessairement l’Europe dans sa globalité. Le fait que depuis
2004, les Européens élisent un Parlement européen tous les cinq ans, est peut-être l’un des
signes de réconciliation les plus frappants que pouvaient offrir des pays qui se sont livré des
guerres sans merci au cours du siècle dernier.
Cette réussite est également le fruit de nos efforts et du soutien du Parlement européen; nous
avons prouvé qu’il était possible de surmonter la division artificielle du continent et d’unir
l’Europe. L’Europe a réagi avec calme et clairvoyance au défi de ce processus historique de
changement radical en Europe. Pour emprunter une métaphore à Mikhaïl Gorbatchev,
qui a laissé libre cours à sa politique de «perestroïka» et de «glasnost» au milieu des années
1980, et à qui l’on doit en partie l’ouverture du rideau de fer, aujourd’hui on peut dire que
la maison européenne est presque entièrement habitée. La Bulgarie et la Roumanie frappent
à la porte et les négociations ont débuté avec la Croatie.
La Turquie voudrait également rejoindre l’Union européenne. Ces dernières années, elle
a déployé des efforts considérables pour réformer le pays. Toutefois, la volonté d’adhérer
n’est pas une condition suffisante pour adhérer à l’UE. La principale question qui se pose
est: l’adhésion de la Turquie implique-t-elle un risque de désagrégation pour notre Union,
faute d’homogénéité interne et en raison d’une trop grande expansion géographique. Pour
ma part, je considère que l’adhésion de la Turquie constituerait une charge trop importante
pour l’UE aux plans culturel, politique, financier et géographique. Les membres de l’Union
européenne doivent avoir un minimum en commun. Nous ne devons pas nous limiter
à contrôler notre capacité d’accepter des pays candidats; en effet, il convient d’examiner
avec le plus grand soin si l’Union européenne est elle-même capable d’élargissement. Les
fondations de la maison européenne sont-elles suffisamment solides?
222
Ausgewählte Reden
Nous devons discuter de la question de l’«adhésion» en toute ouverture et honnêteté avec
la Turquie et trouver entre-temps un autre type nouveau de coopération, un «partenariat
privilégié», qui n’est pas tout à fait comparable à l’adhésion, mais offre un niveau de
coopération très avancé dans les domaines politiques, économiques et de la société civile.
Notre maison européenne doit être entourée de voisins - d’un cercle d’amis bien disposés à
notre égard.
A la suite de l’Elargissement de l’Union européenne, il est urgent de réformer les bases des
traités, en particulier le cadre institutionnel. La Constitution européenne offre une base
solide pour équilibrer les intérêts dans l’UE et régler les conflits. Seule la Constitution peut
permettre à l’Union européenne de répondre avec succès aux défis de la mondialisation
croissante. Je trouve dommage que l’on discute de la création éventuelle d’un «noyau dur»
européen comme alternative à la Constitution. A mon avis, il n’est pas souhaitable de retenir
ce type de solution. Notre objectif n’est pas une Europe à plusieurs vitesses; nous voulons
avancer ensemble vers un approfondissement de l’Europe politique.
Il est essentiel que l’Union européenne assume la défense des droits fondamentaux. Par
conséquent, il convient de s’assurer que la Charte des droits fondamentaux deviendra une
composante intégrale et contraignante des fondations contractuelles de l’UE, comme le
stipule la Constitution européenne. L’accent serait dès lors mis sur l’Union européenne en
tant que communauté de valeurs, laquelle attache une importance cruciale au respect des
droits de l’Homme, à la tolérance, au principe de subsidiarité et à la solidarité.
Comme le stipule la Constitution, en vertu du principe de subsidiarité, l’Union n’est
responsable et n’intervient que lorsque les objectifs en question ne peuvent pas être réalisés
de manière suffisante au niveau national. Il est souhaitable que les domaines politiques qui
font partie des traditions établies de la civilisation et de la diversité culturelle de l’Europe
restent de la compétence des différents Etats membres. C’est pourquoi la Constitution
confère aux parlements nationaux le droit d’introduire un recours pour violation présumée
du principe de subsidiarité.
L’objectif est de renforcer les institutions communautaires et d’établir une répartition claire
de leurs compétences. Le Parlement européen doit devenir un corps législatif sur un pied
d’égalité avec le Conseil. En clair, il importe de lui conférer un droit de codécision sur
toutes les questions législatives européennes, de même qu’un droit de codétermination à
part entière sur toutes les matières budgétaires. A l’heure actuelle, le Parlement codécide sur
près de 75 % de la législation européenne.
Ausgewählte Reden
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L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
Il est essentiel de remettre de l’ordre dans la confusion entre pouvoirs législatif et exécutif
et de créer une Union plus transparente respectueuse des principes démocratiques
fondamentaux. Chacun doit être en mesure de comprendre plus facilement quel est le
niveau responsable pour telle ou telle décision, d’où la nécessité de fixer aussi clairement que
possible les responsabilités de chacun dans le cadre de la répartition des compétences.
Nous attachons une importance particulière à la méthode communautaire, à savoir que
les institutions communautaires - le Parlement européen, le Conseil des ministres et la
Commission européenne - agissent sur la base de décisions adoptées à la majorité. Seule
une action commune peut permettre à l’Europe d’être suffisamment forte pour faire face
aux défis à relever dans un contexte de mondialisation, les Etats nations ne pouvant les
surmonter seuls, étant donné le caractère transfrontalier des problèmes. Nombreux sont
ceux à connaître l’aliénation et le déracinement qui résultent de la mondialisation et de ses
effets économiques et sociaux, générant ainsi un terreau fertile qui favorise les tendances
au repli nationaliste et à la xénophobie. Ensemble, nous devons combattre ces tendances
sombres.
Le «non» à la Constitution européenne des référendums français et néerlandais - deux
membres fondateurs de la Communauté européenne - a déjà éclipsé les «oui» d’autres Etats
membres. Parmi ces autres pays figure notamment l’Espagne, qui avait organisé bien avant
son référendum, au cours duquel le «oui» l’a emporté massivement.
Depuis lors, nombreux sont ceux à avoir déclaré la mort du traité constitutionnel. Ce
faisant, ils ignorent la volonté et la décision de la majorité des Etats membres qui ont déjà
ratifié la Constitution selon des procédures démocratiques. Cela n’est pas la première fois
dans l’histoire de l’intégration européenne qu’un traité européen est rejeté par référendum.
En 1992, les Danois avaient dit «non» au traité de Maastricht qui a ouvert la voie au projet
de monnaie commune. En 2001, les Irlandais ont dit «non» au traité de Nice sur la réforme
des institutions de l’UE en vue du futur élargissement. Les deux pays étaient opposés à
certaines dispositions de ces traités. Après certaines modifications fixées dans des protocoles
additionnels, le «oui» l’a emporté dans les deux cas après la tenue d’un nouveau référendum.
Depuis les référendums en France et aux Pays-Bas, le Conseil européen a aménagé un «temps
de réflexion». Les chefs d’Etat et de gouvernement entendent valoriser les résultats de cette
période de réflexion dans le cadre du processus de ratification.
224
Ausgewählte Reden
Nous devrions en profiter pour familiariser davantage les citoyens avec la Constitution.
Nous devons les informer, mais aussi les écouter et prendre en compte leurs points de vue.
Nous devons expliquer l’impact des décisions politiques de l’UE sur leur vie de tous les
jours. Outre notre communication avec les médias, nous devons multiplier nos contacts
personnels avec les citoyens au niveau local et leur expliquer la Constitution en termes
compréhensibles.
Economie
Comme je l’ai déjà clairement fait entendre, il est important de ne pas confiner le processus
d’intégration européenne aux seuls aspects économiques. L’Union européenne n’est pas
seulement une association qui s’est expressément fixé pour objectif d’améliorer la prospérité
de ses membres. L’identité européenne ne saurait se définir uniquement en termes d’intérêts
économiques ou d’institutions politiques. Par essence, l’Union européenne est avant tout
une communauté de valeurs dont les membres - dans toute sa diversité, qui mérite d’être
préservée - sont unis par une vision commune de l’ordre politique et économique régissant
leur vie collective.
Dans le contexte des défis de la mondialisation, l’Europe doit néanmoins prouver à ses
citoyens qu’à l’avenir aussi, elle continuera de soutenir les progrès économiques et la
protection sociale. Il est crucial que les Etats membres reconnaissent et continuent d’étendre
encore le rôle déterminant joué par l’UE dans le cadre de cette évolution.
La compétitivité joue un rôle décisif dans la productivité économique. Si l’Europe entend
résister à la concurrence internationale et atteindre ses objectifs sociaux, économiques et
environnementaux, elle devra disposer d’une économie tournée vers l’avenir et d’un marché
intérieur basé sur la connaissance et la recherche. Pour l’heure, les ressources budgétaires
consacrées à la recherche et au développement en Europe sont trop faibles à l’échelle
mondiale pour permettre de traduire les résultats de nos travaux de recherche en résultats
économiques optimaux. L’Europe pourra surmonter cette faiblesse grâce à davantage
d’innovation et à une plus grande mobilité des personnes et des idées, afin de sauvegarder le
potentiel d’emplois et l’avenir de notre jeune génération.
En même temps, la jeune génération ne doit pas crouler sous le poids de la structure
démographique. Le vieillissement de notre population pose de graves problèmes à cette
Ausgewählte Reden
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L’Union européenne: Valeurs - Politiques - Economie
Discours au Centre Universitaire Royal Maria Cristina, El Escorial,
le 4 mai 2006
génération et aux générations futures. Les dépenses liées aux régimes de retraite et de santé
augmentent, alors que, parallèlement, la population active ne cesse de diminuer. D’ici
le milieu du XXIe siècle, le nombre d’Européens âgés entre 15 et 65 ans aura diminué
d’environ 50 millions, tandis que le nombre de retraités aura lui augmenté de quelque 60
millions. Il pourrait en découler une baisse notable de la croissance économique dans l’UE
(passant de 2 % aujourd’hui à 1,3 % d’ici 2050). A l’avenir, la politique européenne devra
se concentrer sur ces problèmes. Il s’agira en particulier de réformer les régimes de pension
et de protection sociale, d’augmenter la production et le taux d’emploi et de mener une
politique d’immigration adéquate.
L’intégration européenne associée à un marché intérieur ouvert permettra de donner à la
mondialisation une forme socialement acceptable pour nos citoyens tout en apportant des
avantages économiques réels. Il est déterminant pour la compétitivité et la croissance que
nous considérions la mondialisation comme un défi - et que nous le percevions comme une
opportunité pour l’Europe d’accéder à la stabilité dans le contexte de la mondialisation de
l’économie.
Ce dont nous avons besoin, ce sont des réformes bien ciblées, plus de flexibilité, une plus
grande responsabilisation personnelle et moins de bureaucratie. En même temps, nous
devons créer un environnement macroéconomique axé sur la croissance afin de garantir
la stabilité de la monnaie, le dynamisme de l’économie et la vigueur du marché du travail.
Il convient de réduire la dette publique de manière soutenue. C’est pourquoi, je ne peux
qu’encourager tous les politiques chargés des questions budgétaires et financières à prendre
avec tout le sérieux qui s’impose le pacte de stabilité européen.
Au cours de ces dernières décennies, le Parlement européen - grâce à la contribution
déterminante de notre Groupe - s’est engagé sans relâche à donner à l’Union européenne un
visage démocratique. Nombre de jalons posés sur cette voie porte la marque des démocrates
chrétiens: l’union économique et monétaire, le marché unique, la formulation de la Charte
des droits fondamentaux, et ensuite le projet de Constitution et l’unification de l’Europe
fondée sur la paix et la liberté. C’est également dans une large mesure grâce à nous, au fil du
temps, que l’Europe est passée d’une intégration économique à une intégration politique.
La méthode communautaire nous rapproche de cette vision de Robert Schuman, qu’il a
décrite en termes si saisissants: «Il ne s’agit pas de créer une coalition d’Etats, mais d’unir
des individus». Aujourd’hui, cette Europe est une institution de paix, car notre Union
européenne applique la loi de la justice et non pas la loi de la jungle.
Parallèlement, nous devons tirer parti des opportunités offertes par le marché unique et les
développer encore. Un excellent moyen d’achever le marché intérieur consiste à améliorer
la liberté réciproque de fournir des services en adoptant la directive «services» approuvée
dans son principe par le Parlement et le Conseil des ministres ce printemps. Une fois qu’elle
aura été transposée avec succès, cette directive devrait contribuer à améliorer encore la
compétitivité du secteur des services, le plus important en Europe, qui représente deux tiers
des emplois.
Une économie européenne compétitive ne constitue néanmoins pas une fin en soi; une
économie forte est toujours une condition sine qua non à une politique sociale de qualité.
Pour nous, compétitivité rime avec création d’emplois en Europe, la croissance doit être
stimulée et l’environnement économique européen amélioré. C’est ce que nous entendons
par politique sociale, au vrai sens du terme. Nous ne devons pas opposer protection de
l’environnement et écologie avec développement économique; il nous faut trouver un juste
équilibre entre ces deux impératifs. Il est dès lors important de soutenir la Commission
européenne et les Etats membres pour qu’ils mènent leur action dans le sens de la stratégie de
Lisbonne, l’UE devant devenir l’un des acteurs clés sur la scène politique internationale.
226
Ausgewählte Reden
Conclusion
Mesdames et Messieurs, votre génération tient la paix en Europe pour acquise et ne saurait
plus justifier à elle seule l’intégration européenne. Il est donc primordial de mettre davantage
l’accent sur l’importance de nos valeurs, mais aussi sur les principaux piliers de notre
politique - courage, adhésion aux principes, solidarité et esprit de compromis - sur lesquels
nous nous appuierons pour débattre de la Constitution. J’ai confiance dans la volonté
de compromis traditionnelle et caractéristique de l’Europe, peut-être la pierre angulaire
essentielle de notre maison européenne. En dernière analyse, la réussite exceptionnelle de
l’Europe s’est construite sur les fondations de la maison européenne qui nous ont permis de
surmonter des obstacles qui nous paraissaient infranchissables.
Nous poursuivrons notre tâche avec ferveur et patience pour que le Parlement européen
contribue à la construction d’une Europe démocratique et solidaire avec ses citoyens. Je
compte sur vous pour nous accompagner dans ce périple - dans l’intérêt de l’Espagne et de
l’Europe dans sa globalité.
Ausgewählte Reden
227
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
Cher Wim van Velzen,
Chers Amis,
Influence des visions de Robert Schuman
sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest,
le 30 mai 2006
Robert Schuman, homme d’Etat d’exception et visionnaire de l’Europe, est aujourd’hui,
encore et toujours, une figure de proue de l’intégration européenne. Il est tout à fait logique
et particulièrement symbolique de se trouver réunis ici, à Budapest, pour rendre un hommage
au père fondateur de l’Europe, Robert Schuman, à l’occasion de la commémoration du
120ème anniversaire de sa naissance.
Nous fêtons parallèlement les 15 ans de l’Institut Robert Schuman, qui, depuis sa création
en 1991, a servi l’idée européenne par un engagement exceptionnel et de multiples activités.
C’est en 1991 que l’institut Robert Schuman Institut a vu le jour, après la chute du mur et
l’effondrement de l’Union soviétique. Son action se concentre sur la coopération avec les
partis démocratiques d’Europe centrale et orientale, et il contribue ainsi notablement à la
transposition des idées de Robert Schuman. Mes chaleureux remerciements vont au Groupe
du PPE-DE, mais aussi personnellement à Wim van Velzen, l’ancien Vice-président du
Groupe du PPE-DE et détenteur de la médaille Robert Schuman, pour son travail engagé
et décisif de président de l’Institut Robert Schuman. Je remercie également le directeur de
l’Institut, Erhard von der Bank, son prédécesseur Martha Szalay et tous les collaborateurs et
collaboratrices. Toutes mes félicitations à Camiel Eurlings, le nouveau président de l’Institut
Robert Schuman.
Les personnalités à la présidence symbolisent l’histoire du PPE et de son Groupe au
Parlement européen: Egon Klepsch, qui a présidé le Groupe plus longtemps que personne et
qui a encore connu Robert Schuman personnellement, Wilfried Martens, Président du PPE
et ancien Vice-président du Groupe, Jacques Santer, ancien Président de la Commission
européenne et ancien Ministre-président du Luxembourg et ancien Président du PPE, ainsi
que Wim van Velzen.
Mesdames et Messieurs,
il n’y a pas si longtemps - la Journée de l’Europe - nous avons commémoré la déclaration
historique de Robert Schuman du 9 mai 1950 sur le nouvel ordre européen. Il s’agissait là
du premier pas décisif dans la voie de la construction européenne. Ce n’est que grâce à son
engagement personnel que Robert Schuman et ses compagnons de route Jean Monnet,
Konrad Adenauer et Alcide De Gasperi ont pu faire de l’Europe une communauté pacifique.
Nous ne leur serons jamais assez reconnaissants de ce qu’ils ont réalisé. En 2000, à l’occasion
Ausgewählte Reden
229
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
de la commémoration des cinquante ans de la déclaration de Robert Schuman, le Groupe
du PPE-DE ne s’est pas contenté, dans le cadre d’une manifestation impressionnante dans
la salle de notre Groupe à Bruxelles, d’évoquer les principes défendus par Robert Schuman,
mais il s’est engagé à se laisser guider par ces principes, également à l’avenir.
Robert Schuman symbolise les racines chrétiennes de l’Europe. Aujourd’hui encore, la
politique que nous défendons au sein du Groupe du Parti Populaire Européen (DémocratesChrétiens) et des Démocrates Européens au Parlement européen reste marquée par les
valeurs, les visions et les idées de ce grand homme.
Schuman et l’Europe
Avant la fin de la Seconde guerre mondiale déjà, Robert Schuman était bien conscient que
l’avenir ne se construirait qu’ensemble et non pas les uns contre les autres, comme le laisse
entendre cette citation: «Après que les armes se seront tues, nous tendrons la main à nos
ennemis d’hier pour nous réconcilier et bâtir ensemble la nouvelle Europe. La paix comme
base d’un futur digne d’être vécu ne peut se développer que si nos peuples se pardonnent,
apprennent à se comprendre et se réconcilient».
En sa qualité de ministre des Affaires étrangères, il a jeté les bases de la Communauté
européenne du charbon et de l’acier. Il a proposé de soumettre le charbon et l’acier, matières
premières de l’industrie de l’armement, à la supervision d’une structure commune. Ainsi,
il posait la première pierre de la communauté européenne d’Etats et d’une réussite sans
pareille dans le monde. La Communauté européenne du charbon et de l’acier a donné
naissance à la Communauté économique européenne de 1957. Les décennies suivantes
verront l’instauration du marché intérieur et de la monnaie unique. L’Union européenne
compte aujourd’hui 25 Etats membres, qui seront bientôt 27. «Paix est toutefois le maîtremot», déclarait déjà Robert Schuman en 1950. Même si aujourd’hui l’idée de la paix ne
saurait constituer la seule justification à l’union de l’Europe, elle reste déterminante.
Aujourd’hui, force est de constater que Robert Schuman avait raison: les Etats nations seuls
ne sont plus toujours à même de garantir la prospérité, la sécurité intérieure et la paix. En
tant que communauté de droit et de valeurs, l’Union européenne assure la paix, renforce la
cohésion entre les Etats et crée les conditions de l’intérêt général et de la prospérité.
230
Ausgewählte Reden
Dans ce contexte, je tiens à souligner l’unification de l’Europe à la suite du grand élargissement
qu’a connu l’Union européenne le 1er mai 2004. Dès le début des années 1960, Robert
Schuman avait indiqué, lors d’un entretien qu’il avait accordé à de jeunes députés, comme
l’a rapporté l’ancien Président du PPE, Hans-August Lücker, qu’un jour les amis d’Europe
centrale et orientale retrouveraient eux aussi la liberté et contribueraient à œuvrer à l’unité
de notre continent.
L’adhésion de la Hongrie, de la Pologne, de la République tchèque, de la Slovénie, de
la Slovaquie et des trois Etats membres, à savoir l’Estonie, la Lettonie et la Lituanie est
une nouvelle étape historique réussie de l’UE. Ces pays ont surmonté le communisme
et ont réussi à imposer la démocratie et l’autodétermination. Le Parlement européen, et
en tête le Groupe du PPE-DE, a prôné avec conviction l’intégration des Etats d’Europe
centrale et orientale dans l’Union européenne. C’est notre Groupe qui a proposé de mener
des négociations d’adhésion avec les huit Etats d’Europe centrale et orientale et non pas
uniquement avec certains d’entre eux.
Je me souviens très bien de quelle manière le Vice-président du Groupe, Staffan Burenstam
Linder, a développé les notions de «négociations intensives» avec les pays plus avancés et
de «négociations» avec les pays moins avancés, et m’en a fait part au parlement suédois,
alors que j’étais Vice-président du Groupe chargé des questions relatives à l’Elargissement.
Wilfried Martens était Président du Groupe entre1994 et 1999. J’y adhérais totalement
et j’ai formulé ces réflexions dans une petite chambre de l’hôtel Nelson à Stockholm dans
une proposition de notre groupe parlementaire. Lors de la session de notre groupe le 1er
octobre 1998, qui a déjà débuté exceptionnellement à 8 heures au lieu de 9 heures, le
Groupe a approuvé à l’unanimité ces réflexions. Le Parlement européen, la Commission
et les Etats membres se sont ralliés à cette position, de sorte que tous les pays mentionnés
ont pu adhérer à l’UE le 1er mai 2004. Je me réjouis tout particulièrement qu’à l’occasion
de cet hommage rendu à Robert Schuman, nous nous trouvions à Budapest, capitale de la
Hongrie, ce pays qui s’est opposé avec tant de bravoure aux chars soviétiques en 1956, il y
a tout juste 50 ans.
L’Europe unifiée est un enrichissement et un défi. Nous devons tous nous efforcer d’écouter
l’autre, de stimuler les échanges, d’apprendre de l’autre et de faire preuve d’une capacité de
compromis. Dans le cadre de son travail, notre Groupe pratique cela au quotidien - avec
ses 263 députés (depuis 1999), le plus grand Groupe au Parlement européen et le seul
Groupe regroupant des députés issus des 25 Etats membres de l’UE, de même que des
«observateurs» des pays candidats, à savoir la Roumanie et la Bulgarie.
Ausgewählte Reden
231
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
L’Europe: une communauté de valeurs
Mesdames et Messieurs, chers Amis, l’Union européenne n’est ni une alliance de circonstance
ni une alliance d’intérêts à caractère économique. Il s’agit, selon Robert Schuman, d’une
communauté de valeurs fondée sur l’image chrétienne de l’Homme qui repose sur la
démocratie, l’Etat de droit, la solidarité et la tolérance. L’être humain est un «individu»,
responsable pour lui-même et vis-à-vis de la communauté.
L’image culturelle que l’UE a d’elle-même est fondée sur la tradition chrétienne. C’est dans
ce sens que le Groupe du PPE-DE s’investit avec énergie et élan. S’il n’y avait pas de valeurs
européennes fondamentales et la volonté commune de bâtir un avenir pour le bien de tous,
nous n’en serions pas là aujourd’hui. Je me risque même à dire qu’autrement, l’intégration
politique de notre Communauté européenne n’aurait même jamais été envisageable.
Nous sommes loin d’être au bout de nos peines en Europe: le projet européen ne cesse de
soulever de nouvelles interrogations. Robert Schuman savait lui aussi pertinemment que
l’Europe «ne se fera pas en un jour». La dynamique qui caractérise notre temps modifie
constamment les réalités politiques concrètes. Ces changements impliquent de nouveaux
défis. Ces défis, à condition de les accepter, sont aussi synonymes de nouvelles possibilités
et de nouveaux horizons. En revanche, la communauté de valeurs reste inchangée et forme
un cadre de négociations clair: pour décider de ce qui doit être maintenu, amélioré, évité
ou combattu. Dès lors, il importe que l’Union européenne adapte avec souplesse sa vision
de l’ordre politique aux défis de demain, mais les valeurs fondamentales européennes
demeurent les fondations.
Cependant, la stabilité et le dialogue avec nos voisins méritent toute notre attention dans le
sens des convictions de Robert Schuman, qui sont axées sur l’entente. Le monde islamique
et arabe, du Maroc à l’Iran, est notre voisin le plus proche et le plus important. Sa richesse
culturelle, son potentiel politique et économique, de même que les conflits internes qu’il
connaît, impliquent pour cette région - c’est d’ailleurs aussi ce que considère l’Europe une mission d’organisation de longue haleine et complexe. L’Europe acquiert une nouvelle
dimension avec la présence croissante de l’islam dans les sociétés européennes. Le dialogue
culturel avec l’islam revêt par conséquent une grande importance pour la paix et la tolérance
au sein de nos populations, et aussi pour garantir un bon partenariat de voisinage entre elles
et les populations musulmanes. Ce dialogue doit s’appuyer sur la vérité.
232
Ausgewählte Reden
Depuis 1989, je me suis rendu dans 16 pays arabes ou musulmans. Lors de ma visite à Riyad,
la capitale de l’Arabie saoudite, le président du Conseil de la choura, un religieux musulman
de haut rang cultivé et charmant, m’a demandé comment les musulmans étaient traités en
Allemagne et en Europe. Je lui ai répondu qu’ils pouvaient prier dans leurs mosquées et qu’ils
jouissaient de toute la liberté de culte en lui précisant que les musulmans d’Europe n’étaient
pas toujours suffisamment intégrés dans la société. A mon tour, je lui ai demandé s’il était
vrai que lorsqu’une musulmane ou un musulman désireux de se convertir au christianisme
encouraient, en vertu de la loi, la peine de mort. Je n’ai pas reçu de réponse et j’ai interprété
ce silence comme une confirmation. L’ambassadeur allemand qui m’accompagnait m’a
révélé plus tard que jusqu’ici personne n’avait jamais osé poser une telle question. Je ne
voyais pas en quoi cette question était particulièrement courageuse, mais je suis convaincu
que le dialogue nécessaire avec l’islam ne pourra être couronné de succès que s’il est fondé
sur la vérité et la tolérance mutuelle.
Un meilleur accès au marché européen et un soutien accru, notamment dans la mise en
place de structures démocratiques et d’économie de marché, sont autant d’autres éléments
essentiels pour atteindre cet objectif. L’Assemblée parlementaire euro-méditerranéenne,
qui se compose de députés européens, de députés des Etats membres de l’UE et d’Etats
tiers méditerranéens, peut jouer un rôle important dans ce processus de dialogue et de
coopération.
L’Europe d’aujourd’hui et de demain
Ce que nous avons accompli en Europe depuis la vision de Robert Schuman est
exceptionnel: plus de 450 millions de personnes sont, malgré les frontières nationales et
grâce à des valeurs communes européennes, liées entre eux par l’Union européenne. Le
marché intérieur européen est l’espace économique européen le plus important au monde.
Notre famille politique a notablement contribué à ces réalisations. Cette paix, cette liberté
et cette prospérité croissante, nous la devons à l’intégration européenne.
L’UE symbolise la plus longue période de paix de l’histoire de l’Europe occidentale et
centrale. L’année prochaine, nous commémorerons les cinquante ans des traités de Rome
signés le 25 mars 1957. Rien n’est acquis pour autant et il appartient aux acteurs politiques
de garantir durablement l’avenir de l’Union européenne.
Ausgewählte Reden
233
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
La diversité nationale et culturelle est à cet égard une caractéristique essentielle de l’Union
européenne, et ce, depuis ses débuts. Il est important de percevoir cet aspect comme un
avantage et de favoriser son renforcement en tant que tel. Dans ce contexte, il convient
de veiller au respect conséquent du principe de subsidiarité. La formulation des objectifs
communautaires et la définition des compétences prioritaires devraient être guidées en
permanence par la formule «l’unité dans la diversité».
La Constitution européenne
Le Parlement européen, et en tête le Groupe du PPE-DE, s’engage en faveur de la Constitution
européenne. C’est notre Groupe politique qui, en janvier 2001, lors du congrès du PPE à
Berlin a lancé une proposition dont l’objectif était de convoquer une conférence chargée
d’élaborer une constitution, car nous estimions, et notre opinion n’a pas changé à cet égard,
que le traité de Nice ne permettait pas à l’Union européenne de répondre aux défis de
demain. Avec un traité constitutionnel, l’Union européenne gagnerait en démocratie, en
légitimité et en transparence. Ces réformes sont indispensables, impératives si l’Union
européenne entend être capable d’agir et prête à affronter l’avenir.
Il convient d’assurer une efficacité maximale des processus décisionnels entre les institutions
européennes et une répartition plus claire des compétences. Les citoyens doivent savoir qui
est responsable pour quoi en Europe.
Un rôle accru du Parlement européen à travers l’extension de la procédure de codécision
s’impose: les institutions communautaires – Parlement européen, Conseil des ministres et
Commission européenne – agissent sur un pied d’égalité. Le Groupe du PPE-DE affirme
clairement son attachement à la méthode communautaire, à l’action communautaire, qui
découlent des propositions réellement révolutionnaires présentées le 9 mai 1950 par Robert
Schuman. Le Parlement européen légifère sur un pied d’égalité avec le Conseil des ministres
sur plus de 70% de la législation européenne.
La Constitution prévoit un poste de ministre des Affaires étrangères de l’Union. Cette
initiative contribuerait notablement à renforcer la représentation extérieure de l’UE. Ce
n’est qu’en s’unissant que les Etats nations européens parviendront à se faire entendre sur la
scène politique internationale. En dehors de la Chine et de l’Inde se développent d’autres
nouveaux champs de force économiques et politiques auxquels l’Europe doit se préparer. La
meilleure coordination et la meilleure représentation de la politique extérieure commune est
donc déterminante si l’on entend renforcer l’avenir de l’UE en tant qu’«acteur international».
234
Ausgewählte Reden
Au cœur de l’influence de la politique extérieure figure la lutte contre le terrorisme
international, la garantie de la sécurité extérieure et intérieure ainsi que l’armement et le
soutien à la non-prolifération des armes de destruction massive. A cet égard, il est essentiel
de pouvoir s’appuyer également, comme auparavant, sur l’alliance transatlantique avec nos
amis américains, ce qui n’exclut pas les critiques à l’égard des Etats-Unis relatives au camp
de prisonniers de Guantanamo à Cuba et à la peine de mort.
Les démocrates chrétiens européens ont toujours œuvré en faveur de l’incorporation de la
Charte des droits fondamentaux dans les principes de base du traité, afin de garantir aux
citoyens un caractère contraignant aux libertés et droits fondamentaux. Ainsi, l’accent serait
mis sur le fait que l’Union européenne est une communauté de valeurs qui élève au rang
de priorités le respect des droits de l’Homme, la tolérance, le principe de subsidiarité et la
solidarité. En ce sens, nous nous plaçons dans la tradition des valeurs défendues par Robert
Schuman et les autres pères fondateurs de l’union de l’Europe. Il ne fait aucun doute que
Robert Schuman aurait préconisé la référence à Dieu et à l’héritage judéo-chrétien, là où
nous avons malheureusement échoué, notamment à cause de l’attitude affichée par son pays
d’origine.
Un objectif prioritaire de la Convention sur l’avenir constitutionnel de l’Europe était de
rapprocher les citoyens de l’UE. Paradoxalement, le rejet de la Constitution par la France et
les Pays-Bas - il y a tout juste un an - témoigne très clairement de cette nécessité.
Ensuite, le Conseil européen a imposé une «période de réflexion». Les chefs d’Etat et de
gouvernement veulent soumettre les résultats de cette «phase de réflexion» à un bilan du
processus de ratification. Aujourd’hui, nous supposons que cette période de réflexion sera
prolongée lors du sommet de juin Nous devons en profiter pour familiariser les citoyens avec
cette constitution. Nous devons faire passer le message suivant: l’Europe est la condition
pour résoudre les problèmes fondamentaux auxquels doivent faire face nos nations. Seule
l’Europe peut nous permettre de façonner la mondialisation selon nos conceptions. Il
importe que nous fassions clairement comprendre que l’Europe symbolise le lien entre
dynamisme économique et responsabilité sociale.
Ce serait une erreur que de «sonner le glas» de la Constitution à l’heure d’aujourd’hui.
L’UE a besoin du contenu réformateur du traité constitutionnel. Entre-temps, une majorité
d’Etats membres, soit 15 en tout, ont ratifié le traité de constitution, le dernier en date
étant l’Estonie. La Finlande devrait suivre. Ces pays représentent plus de la moitié des 450
millions de citoyens de l’UE. Même ceux qui font montre de scepticisme à l’égard de la
Ausgewählte Reden
235
Influence des visions de Robert Schuman sur l’Europe d’aujourd’hui
Discours à l’université Andrássy, Budapest, le 30 mai 2006
Constitution ne peuvent ignorer cette réalité. Le processus de ratification doit se poursuivre.
Plus il y a de pays à la ratifier, plus il y a de chances que les principes et l’essentiel du
processus constitutionnel soient conservés.
Ce n’est pas la première fois dans l’histoire de la construction européenne qu’un traité est
rejeté par référendum. Depuis les débuts de l’histoire de l’intégration de la Communauté,
l’Europe a essuyé des revers qu’il a fallu surmonter et qui ont finalement contribué à la
réussite européenne. Si l’Union européenne traverse actuellement des difficultés, cela ne
signifie pas qu’elle ne peut pas sortir grandie de cette épreuve. En 1992, les Danois avaient
rejeté le traité de Maastricht, qui devait constituer la pierre angulaire du projet de monnaie
commune. En 2001, les Irlandais ont rejeté le traité de Nice. Pourtant, dans ces deux cas, le
«oui» l’a finalement emporté après la tenue d’un second référendum. J’en tire la conclusion
que là où il existe une volonté politique, une solution n’est jamais loin.
Il y a deux semaines, la Commission européenne a présenté un «projet citoyen», sa contribution
au débat sur la Constitution. Ce projet prévoit une déclaration d’engagement politique aux
objectifs de l’Europe des chefs d’Etat et de gouvernement, du Parlement européen et de
la Commission dans l’optique du 50ème anniversaire des traités de Rome en 2007. J’ai
expressément salué cette proposition. Il convient de mieux tirer parti des possibilités offertes
par les traités existants. Cependant, je veux aussi clairement dire que dans ce document de
stratégie, il manque la reconnaissance claire du bien-fondé de la Constitution européenne
et la volonté de lutter en faveur de cet objectif. Il va de soi que les réformes institutionnelles
décisives ne verront pas le jour sans les contenus de fond du traité de Constitution.
Elargissement et approfondissement
Le sentiment d’identité européenne et l’intégration exigent des limites, des objectifs
concrets et des succès tangibles. Il est dès lors indispensable d’accorder à la question du futur
élargissement de l’UE l’importance qu’elle mérite. D’autres adhésions ne sont envisageables
que s’il existe une base commune suffisante aux plans culturel, politique et financier.
Mi-mai, la Commission a présenté le rapport de progrès concernant les préparatifs d’adhésion
de la Roumanie et de la Bulgarie à l’UE. La capacité de la Roumanie et de la Bulgarie, après
45 ans d’une économie communiste désastreuse, à instaurer un véritable Etat et une société
démocratique mérite d’être reconnue. Le processus de réforme de ces deux pays doit se
236
Ausgewählte Reden
poursuivre de manière intensive. Par conséquent, la proposition de la Commission en ce qui
concerne les progrès de la Roumanie et de la Bulgarie va dans le bon sens.
Ensemble, nous voulons faire de l’adhésion de ces deux pays à l’Union européenne un succès.
Le propos n’est donc pas ici de remettre en cause des dates d’adhésion, mais d’entamer les
réformes indispensables avant de prendre la décision d’adhésion à l’automne.
S’agissant des prochains élargissements - et à cet égard, je souhaiterais exclure expressément
la Croatie -, nous pensons qu’une certaine modération doit être de mise. La capacité
d’intégration de l’UE devra être davantage prise en considération dans le cadre des futures
négociations d’adhésion. Lors de l’ouverture des négociations d’adhésion, il serait judicieux
de ne pas fixer d’entrée de jeu l’adhésion à part entière comme objectif ultime. Nous devons
ouvrir aux pays des Balkans des perspectives européennes claires tout en leur faisant clairement
comprendre que la route qui mène vers l’Union européenne suppose un processus de longue
haleine. Il faut se demander si les fondements de notre maison européenne sont suffisamment
solides. Le Parlement européen a récemment préconisé, dans un rapport sur la stratégie
d’élargissement, de mettre le pied sur le frein en matière d’élargissement: à l’heure actuelle,
les capacités d’intégration de l’UE sont saturées. Le Parlement européen recommande donc
avec insistance la transposition des réformes de la Constitution européenne - afin d’assurer
aussi à l’avenir la capacité d’action et de fonctionnement de l’UE grâce à la réforme de ses
organes, de ses procédures et de ses domaines d’activité.
Conclusion
La société d’aujourd’hui doit offrir toutes leurs chances aux générations futures. Pour ce
faire, une Europe unie s’impose. Le Groupe du PPE-DE s’investit dans le sens des idées
politiques et des valeurs défendues par les pères fondateurs - surtout celles de Robert
Schuman - pour l’Europe de demain. Nous contribuons, avec un engagement total et la
force de nos convictions politiques, à ce qui nous tient tous à cœur: une Europe unie pour
tous et comme modèle pour le monde. Une Union européenne qui se caractérise par la
liberté et la responsabilité, la solidarité et la subsidiarité, la coexistence pacifique des peuples
de notre continent. C’est ainsi que nous pourrons, sur la base de nos valeurs, qui furent
aussi celles de Robert Schuman, honorer son héritage. Nous honorons Robert Schuman en
restant fidèles à ses idéaux et en les transmettant à l’avenir. C’est le plus grand service que
nous puissions nous rendre, ainsi qu’aux générations actuelles et à celles d’après.
Ausgewählte Reden
237
La réunification de l’histoire européenne
Allocution lors de la journée d’études du Groupe du PPE-DE, Bruxelles,
le 8 juin 2006
Merci, Christopher Beazley, pour cette allocution introductive.
J’aimerais vous remercier, j’aimerais remercier les autres organisateurs, Tunne Kelam,
Vytautas Landsbergis, Aldis Kušķis pour avoir préparé cette réunion d’aujourd’hui. Je
pense que vous avez très bien travaillé. Je pense qu’il est nécessaire d’honorer notre histoire
européenne commune.
La réunification
de l’histoire européenne
Allocution lors de la journée d’études
du Groupe du PPE-DE, Bruxelles,
le 8 juin 2006
Chers amis,
je voudrais une fois encore vous remercier d’avoir organisé aujourd’hui cette journée
d’étude. Nous vivons dans une époque où le changement est très rapide. Les événements
nous assaillent jour après jour, et on pourrait quelque peu perdre le fil si l’on ne s’arrêtait pas
pour réfléchir de temps à autre et pour se demander d’où nous venons. Le chemin qui nous
mènera à l’avenir, nous ne pourrons le parcourir qu’en sachant d’où nous venons. Voilà
pourquoi la prise en compte de l’Histoire et tirer les enseignements de l’Histoire sont des
processus spirituels tout à fait nécessaires car on ne peut s’acheminer de façon correcte vers
l’avenir qu’en connaissant son passé. Les bons aspects du passé ainsi que les mauvais. Cette
journée d’étude d’aujourd’hui est une journée de réflexion.
C’est une journée importante au plan spirituel et moral parce que cette journée d’étude
doit nous rappeler tout ce qui s’est passé de terrible en Europe et dans le monde. Elle doit
nous permettre d’en tirer des conséquences pour notre vieux continent en renouvellement
constant.
Permettez-moi de commencer tout d’abord par ce que j’ai vu à la télévision allemande hier
soir.
En Allemagne, le Conseil central des Juifs a élu hier une nouvelle Présidente, Paul Spiegel,
l’ex-Président, étant décédé, il y a quelques semaines. Charlotte Knobloch a été élu à 73 ans.
Certains diront sans doute que c’est déjà un âge bien avancé. J’ai prié mon collaborateur
d’envoyer nos félicitations à Mme Knobloch en disant qu’elle a désormais l’âge du Premier
Chancelier fédéral allemand, Konrad Adenauer, qui avait 73 ans lorsqu’il est devenu
Chancelier. 73 ans, c’est encore jeune. Alors pourquoi est-ce que je mentionne Charlotte
Knobloch ? C’est une femme tout à fait intéressante. Alors qu’elle était encore une enfant,
à l’époque où on amenait les Juifs allemands dans les camps de la mort, cette petite fille avait
Sélection de discours
239
La réunification de l’histoire européenne
Allocution lors de la journée d’études du Groupe du PPE-DE, Bruxelles,
le 8 juin 2006
été cachée par des paysans catholiques. On l’a fait passée pour un enfant adultérin et elle a
donc pu rester toute la période de la deuxième guerre mondiale dans cette ferme où elle a
survécu alors que de nombreux membres de sa famille ont été exterminés.
Alors, permettez-moi de vous dire - et je suis Allemand - que je crois que les Allemands
ont assez largement réussi à réélaborer leur passé et à assumer les méfaits du Nationalsocialisme ainsi que la culpabilité que cela comporte. C’était une culpabilité dont nous
sommes très largement exempt mais c’est une culpabilité qui nous est imposée du fait que
les Nationaux socialistes avaient une idéologie fondée sur la race. Mais, comme l’Allemagne
a dû réélaborer et réétudier son passé, c’est un processus spirituel et moral, et ce n’est qu’en
faisant cela que l’on peut aborder l’avenir.
Tout comme l’Allemagne l’a fait, il faut le faire également pour revoir l’histoire du
Communisme totalitaire et ses méfaits. Il faut dire très clairement que le National-socialisme
et le Communisme ont eu les mêmes conséquences diaboliques et que Hannah Arendt, la
grande politologue juive, a évoqué cinq critères que l’on peut appliquer au régime diabolique
du Communisme totalitaire et au régime diabolique du National-socialisme. Les deux
étaient des idéologies et l’idéologie cela signifie que l’on prend en compte l’Homme tout
entier et qu’on ne lui laisse aucune marge de responsabilité personnelle. L’Homme, l’être
humain est utilisé pour un objectif prétendument plus élevé. La race chez les Nationalsocialiste, la classe chez les Communistes et tout cela est répréhensible.
La grande possibilité qui s’offre à notre époque, le miracle de notre époque c’est que nous
ayons eu des parents qui ont vu l’écroulement du National-socialisme et que plus tard nous
ayons pu assister, en 1989, à l’écroulement du Communisme.
Alors, je fais partie du PE depuis 1979, je suis l’un des six députés restants de cette époque.
Si on m’avait dit, en 1979, que trois nations, qui avaient été occupées par l’Union soviétique
- l’Estonie, la Lettonie et la Lituanie - fassent partie de la communauté de valeurs de l’Union
européenne, que les Etats anciennement du Pacte de Varsovie - la Pologne, la République
tchèque, la Slovaquie, la Hongrie, la Slovénie - fassent partie aujourd’hui de la communauté
de valeurs de l’Union européenne, c’est le miracle de notre époque et nous ne devrions
jamais oublier la gratitude que nous devons au fait que ces nations aient adhéré à l’Union
européenne au premier mai 2004. Nous avons toutes les raisons de nous en réjouir de tout
cœur.
240
Sélection de discours
Chers amis,
Je pense que cela mérite des applaudissements. J’apprécie votre retenue mais je pense que
la joie que nous ressentons nous est commune.
De quoi est-il question aujourd’hui ?
Il y a quelques années, il a été souhaité que le Président russe intervienne au Parlement
européen. Le Groupe du PPE-DE pensait, à l’époque, qu’il fallait d’abord inviter le
Président américain parce que nous devons beaucoup à l’Amérique s’agissant de la liberté,
de l’Europe et du monde. Et bien évidemment, les Américains ne sont pas sans défaut non
plus. Il y a eu la guerre en Irak et la conséquence en a été que le Président Bush n’a pas été
invité au Parlement européen, ni d’ailleurs le Président Poutine.
Ce que je voudrais vous dire, concerne la Russie. La Russie n’a pas encore réfléchi à son
passé communiste, à son passé totalitaire. La dépouille mortelle de Lenine, le prédécesseur
de Staline, est toujours exposée sur la place Rouge et est toujours un lieu de pèlerinage pour
les Russes. Voilà pourquoi nous devons revendiquer que la Russie, comme l’Allemagne,
réélabore son passé. Que la Russie fasse aussi ce travail spirituel et moral car une société ne
peut avoir d’avenir valable que si elle connait son passé et que si elle reconnait ses erreurs
et ses crimes passés. Ce n’est qu’une fois que la page est tournée et que l’on en a tiré les
conséquences positives que l’on peut avancer. Et cela vaut également, et à l’identique,
pour la République populaire de Chine. Mao Tse-Tung, comme Hitler et Staline, était un
criminel de masse. Le passé de la Chine communiste n’a pas encore été traité. On ne peut
pas dire qu’il y a eu des phases de dévoiement dans l’évolution. Le Communisme totalitaire
doit également être vu pour ce qu’il était en République populaire de Chine et en Russie
comme on l’a fait en Allemagne pour le National-socialisme.
Chaque jour, nous sommes inondés par une pléthore d’informations. Beaucoup
d’informations sur l’Union européenne, sur les manquements de l’Union européenne,
sur l’excès de bureaucratie. Il y a une bureaucratie pléthorique mais pas qu’à Bruxelles,
également dans les capitales nationales, et même dans les régions et les municipalités.
En dépit de toutes les critiques justifiées que l’on peut avoir à l’endroit de l’Union européenne,
puisque nous sommes tous des êtres humains, nous commettons tous des erreurs, en dépit
de toutes les critiques, n’oublions pas les grandes réalisations de l’Union européenne qui est
Sélection de discours
241
La réunification de l’histoire européenne
Allocution lors de la journée d’études du Groupe du PPE-DE, Bruxelles,
le 8 juin 2006
aujourd’hui une communauté fondée sur la dignité humaine, sur la démocratie, sur le droit
et en particulier sur la coexistence pacifique des peuples.
Si, depuis le 1er mai 2004, dix nouveaux peuples sont membres de l’UE, en plus des peuples
d’Europe centrale, Malte et Chypre, nous avons maintenant 25 nations qui font partie
de l’Union européenne. Cela représente 455 millions d’habitants c’est-à-dire plus qu’aux
Etats-Unis et en Russie. Cela montre à quel point l’Europe est complexe, l’Europe est un
continent extrêmement complexe. Puisque tel est le cas, puisque nous sommes un ensemble
en raison des valeurs qui nous sont communes, il faut faire preuve de patience les uns
avec les autres, il faut que nous nous écoutions, que nous apprenions et que nous nous
comprenions et ce n’est qu’en se comprenant que l’on parvient à des solutions communes
à ce continent.
Je vous souhaite une excellente réunion.
Je vous transmets les salutations du Groupe du PPE-DE.
Je vous souhaite moi-même une cordiale bienvenue.
Je vous souhaite à tous tout le bien possible pour vos pays européens et américains également
car nous avons des hôtes américains parmi nous.
Puisque nous avons deux Estoniens parmi nous, je voudrais dire que je les remercie parce
qu’ils ont adopté le Traité Constitutionnel. Vous savez qu’après le non français et néerlandais,
nous n’aurons pas la Constitution telle qu’elle se présentait au départ. Nous ne l’aurons pas
à 100% mais plus on aura de pays qui ratifieront, plus il sera probable que nous pourrons en
faire passer les principes et le fond de cette Constitution et cela me permettra donc d’avoir
un instrument pour régler de façon pacifique les conflits qui nous opposeront. Nous aurons
toujours des conflits, c’est un phénomène social mais ce qui est important c’est que nous
puissions les régler en recourant à des moyens démocratiques et parlementaires. C’est ça
la base même de la paix et l’Union européenne n’aura d’avenir valable et durable que si elle
se fonde sur des valeurs et ces valeurs vous les trouver dans le Traité Constitutionnel. Voilà
pourquoi, il faudrait que nous cherchions ensemble des voix et moyens nous permettant de
réaliser le fonds et les valeurs de cette Constitution européenne pour que l’Union européenne
ait un avenir réel basé sur la dignité de l’Homme et du droit.
Dernière observation. Que vous vous penchiez aujourd’hui sur l’Histoire, que vous vous
penchiez sur le terrible National-socialisme et sur le Communisme totalitaire tout aussi
terrible, tout cela est tout à fait méritoire. C’est une réflexion basée sur l’Histoire que vous
aurez aujourd’hui et cela me permettra de construire l’avenir de notre continent sur la base
de la démocratie, de l’Etat de droit et de la paix.
242
Sélection de discours
Sélection de discours
243
La Roumanie et la Bulgarie sur la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion de la remise des insignes de Docteur
honoris causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, le 5 octobre 2006
Très cher Prof. Dr Andrei Marga,
Très cher Prof. Dr Nicolae Bocsan,
Très cher Prof. Dr Ladislau Gyemant,
La Roumanie et la Bulgarie sur
la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion
de la remise des insignes de Docteur honoris
causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca,
le 5 octobre 2006
Lorsque, il y a quelques mois de cela, il était question de me conférer la dignité de docteur
honoris causa, il était on ne peut plus clair pour moi que l’on ne pouvait recevoir d’honneur
académique plus prestigieux en Roumanie que le titre de docteur honoris causa de l’université
de Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca.
Il ne s’agit pas seulement du plus important foyer intellectuel du pays. Elle figure également
parmi les grandes universités européennes. Mais votre université constitue surtout un
exemple et un modèle de coexistence et de coopération incomparables, à la fois pacifiques
et d’une grande richesse d’échange intellectuel, dans cette région européenne. Aucune autre
université, depuis le tournant européen du début des années 90, ne s’est autant distinguée
en proposant des programmes d’études roumains, hongrois et allemands. Je suis bien
conscient de ce que cela signifie dans le contexte de l’histoire de l’Ardeal.
Je me contenterai de dire qu’il s’agit là d’une grande prouesse d’une identité européenne
renouvelée et tournée vers l’avenir, pour laquelle j’ai le plus grand respect.
Peut-être serez-vous intéressés – en particulier vous, chers étudiants – par l’association
d’idées qui me vient à l’esprit, ici et maintenant, en pensant à Cluj et à l’université
de ma région d’origine. J’ai été chargé de cours à l’université d’Osnabrück, et malgré
mes responsabilités politiques variées, j’ai été coopté comme professeur honoraire.
L’université d’Osnabrück a été fondée en 1631, c’est-à-dire plus tard que l’université
de Cluj qui était à l’origine, en 1581, un collège jésuite. Cependant, à peine deux ans
après sa fondation, l’université d’Osnabrück a été fermée par les troupes suédoises. I
l a fallu attendre jusqu’en 1974 avant qu’elle ne rouvre ses portes. La ville d’Osnabrück est
fière d’être avec Münster la ville de la paix de Westphalie. Jusqu’à la laïcisation en 1803,
un système très original basé sur le principe de la paix des religions entre catholiques
et protestants – cuius regio, eius religio – prévalait à Osnabrück, c’est-à-dire que lorsque
le prince-évêque d’Osnabrück décédait, il était remplacé par un membre de l’autre
confession; si le prince-évêque décédé était catholique, c’est un protestant qui était nommé
à sa succession, et ainsi de suite.
Sélection de discours
245
La Roumanie et la Bulgarie sur la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion de la remise des insignes de Docteur
honoris causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, le 5 octobre 2006
Loin de moi l’idée de suggérer qu’il faille s’inspirer de cet exemple pour alterner les personnes
à la fonction de président de votre université. Je veux exprimer toute autre chose avec
ces références à ma patrie: nous tous en Europe sommes liés par une histoire de tensions
et de conflits qui est le résultat de nos différences identitaires, religieuses, linguistiques
et culturels. Et nous sommes liés par la certitude que la lutte aux fins d’équilibre et de
coexistence s’avère finalement la réponse là la diversité de notre continent la plus adéquate,
la plus sensée et la plus efficace.
Le droit prime sur le pouvoir. Il protège les plus faibles et il garantit la fiabilité dans
les relations sociales et politiques.
Dans l’Europe d’aujourd’hui, celle des peuples libres, nous sommes convaincus de ce
principe, lequel nous renvoie à l’ère romaine qui a vu naître la pensée juridique, un des
éléments constitutifs de l’Europe. Là aussi, un parallèle me vient à l’esprit: Marc Aurel a
érigé Cluj comme colonie romaine. Dans la région d’Osnabrück, l’extension romaine vers
le nord-est a été stoppée par la victoire des Germains sur les légions de Varus en l’an 9 après
J.C. Ainsi, Cluj et Osnabrück ont autrefois fait partie de la périphérie de l’empire romain.
Aujourd’hui, nos deux villes sont au coeur d’une Europe toujours plus imbriquée à laquelle
appartiennent des peuples germains, slaves et romains, des Roumains, des Hongrois
et des Allemands.
D’ici quelques semaines, la Roumanie et la Bulgarie rejoindront l’Union européenne.
Cette adhésion à l’Union européenne, votre peuple et les Bulgares l’attendent fiévreusement
depuis des années. Un processus intense de renouveau aura précédé l’adhésion.
Celui-ci ne sera pas terminé le jour de l’adhésion à l’Union européenne et ne saurait l’être.
Mon groupe au Parlement européen a toujours été favorable à l’adhésion à l’UE de la
Roumanie et de la Bulgarie et a soutenu sa réalisation au 1er janvier 2007. Nous avons
toujours dit que la Roumanie et la Bulgarie font partie de la culture commune européenne.
De même nous avons toujours dit que l’adhésion à l’Union européenne n’est pas un
processus à sens unique.
Elle répond aux intérêts de votre pays et de la Bulgarie. Mais elle répond aussi aux intérêts
et de l’UE et de ses États membres.
246
Sélection de discours
La reconnaissance dans cet accommodement des intérêts réciproques n’a des chances
d’aboutir qu’à condition de se rassembler dans l’UE, en reconnaissant pleinement
les normes élaborées communautairement. Ces normes constituent ce que l’on appelle
l’acquis communautaire. L’acquis communautaire constitue le droit communautaire
consacré dans l’UE.
L’Union européenne est en tout premier lieu une communauté qui s’est dotée d’un droit
commun s’appliquant à tous. Il importe que tous les États membres de l’UE s’y conforment.
Il n’existe pas d’États membres de première et de deuxième catégories. L’adhésion de pays
et de peuples, qui se perçoivent comme égaux en droits et qui, dans leurs relations entre
eux, sont soumis à la législation qu’ils ont adoptée ensemble.
C’est pourquoi – avant l’adhésion et après l’entrée d’un nouveau membre – il faut
scrupuleusement veiller au respect de toutes les règles que nous nous sommes fixées.
Et ce n’est qu’à cette condition que l’intégration européenne a un sens et qu’elle nous conduit
à des objectifs vertueux. Par conséquent, après l’adhésion de la Roumanie et la Bulgarie,
l’Union européenne devra suivre de près la voie prise par les structures et l’évaluation
des réalités dans les deux pays. L’UE agit de même vis-à-vis des anciens États membres.
En effet, si je prends ma propre patrie par exemple: une procédure de manquement
au droit communautaire a été lancée en l’encontre de l’Allemagne à différents titres pour
non-respect des critères du pacte européen de stabilité et de croissance au cours de ces
dernières années.
Comme le droit protège les plus faibles, le respect et la stricte application du droit de l’UE
protègent l’intérêt de l’adhésion à l’UE pour tous. La Roumanie et la Bulgarie n’en seront
dès lors pas moins bien accueillies dans l’UE.
Ces deux pays doivent cependant savoir que le jour de leur entrée dans l’UE ne signifie
pas la fin de la grande mutation entamée avec l’effondrement du système communiste
totalitaire. L’intégration européenne elle-même est un processus en mutation perpétuelle
qui modifie les structures et les contenus de l’intégration européenne et des institutions
qui la représentent. Il modifie aussi les structures des États membres et influe sur la vie des
citoyens de l’Union. Telle était l’ambition depuis les tous débuts et c’est ainsi que le perçoive
beaucoup depuis longtemps de l’UE.
Sélection de discours
247
La Roumanie et la Bulgarie sur la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion de la remise des insignes de Docteur
honoris causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, le 5 octobre 2006
L’intégration européenne va de pair avec un rapprochement d’éléments essentiels relatifs
à la souveraineté nationale des différents États membres. Car seuls nous sommes trop
faibles pour défendre nos intérêts dans le monde. Car nous avons plus à gagner dans des
relations fondées sur la capacité de compromis et la recherche de l’équilibre que dans des
conflits perpétuels. Car dans une communauté de droit, de démocratie et de liberté, nous
avons les meilleures chances de contribuer à la paix dans le monde. Le rapprochement
de nos souverainetés nationales, ce n’est pas une parole en l’air. Une formule non,
un processus oui.
Ce processus est déjà bien avancé. Aujourd’hui, la souveraineté monétaire, pour tous
les États membres de l’UE, est exercée par la Banque centrale européenne, même pour
les États membres qui ne font pas encore partie de la zone euro. Dans le domaine
de la sécurité intérieure et dans le domaine de la politique extérieure et de défense, un
nombre croissant d’éléments relatifs à la souveraineté relève du niveau européen, alors
qu’ils relevaient jusqu’à présent de la compétence exclusive des différents États membres.
L’Europe en sort renforcée, mais parallèlement cela implique des changements pour les
États membres et leurs sociétés.
Ils s’adapteront rapidement à ces nouvelles réalités européennes. Ensemble, nous allons
ouvrir la voie à une nouvelle Europe. En particulier pour vous, chers étudiants de l’université
Babeş-Bolyai, il s’agit là d’une grande chance, d’une chance unique. Lorsque j’avais votre
âge, le processus d’intégration européenne n’en était qu’à ses balbutiements. Pratiquement
personne à l’époque n’aurait cru que nous puissions réaliser ce qui se présente à nos yeux
aujourd’hui: notamment que le communisme disparaîtrait sans violence, que l’Europe serait
réunifiée pacifiquement, que nous posséderions une monnaie commune et, qu’entre-temps,
nous aurions déployé des missions de paix européennes dans plus de douze endroits aux
quatre coins du monde. Vous, la nouvelle génération roumaine, vous allez marquer de votre
empreinte la nouvelle Europe dans les décennies à venir. Cette Europe deviendra de plus en
plus la vôtre. Quelle perspective à la fois merveilleuse et risquée, dans laquelle vous pouvez
vous lancer avec courage, sens des responsabilités et passion!
L’adhésion de la Roumanie à l’Union européenne est un jour historique pour votre peuple
et pour le peuple bulgare. C’est un grand jour pour nous tous dans l’Union européenne.
En effet, la réunification de l’Europe est un atout pour tous les Européens. Elle est un
atout pour la sécurité, un atout pour la liberté et un atout sur le marché commun,
sans parler d’un atout intellectuel, un gain d’identité européenne.
248
Sélection de discours
Votre éminent président du Conseil académique de l’université Babeş-Bolyai, le Prof.
Andrei Marga, a contribué, il y a quelques années de cela, à une publication importante
du Zentrum für Europäische Integrationsforschung à Bonn, dans laquelle il expliquait
l’«expérience de la mutation», à savoir le développement de la culture politique des pays
candidats à l’adhésion de l’UE: «On appartient à la culture européenne, dès lors que la culture
juridique reconnaît l’individu comme objet des règles de droit et soutient la souveraineté
et la portée générale de la loi.» Il est, au demeurant, remarquable que ce livre auquel a
contribué le Prof. Marga, ait été publié par une historien hongrois, Gabor Erdödy. J’adhère
à la thèse du Prof. Marga qui estime que pour la modernisation de la Roumanie et de toutes
les autres sociétés en mutation, le système de valeur joue un rôle encore plus important
que le renouveau économique.
La dignité de l’homme est au cœur du système de valeurs qui nous lie dans l’Europe
d’aujourd’hui. Le caractère unique et l’égalité de tous les hommes, tout comme le respect
et la garantie de leur dignité – telle est la mission suprême dans l’Union européenne!
Il ne suffit pas de disposer d’une économie compétitive, aussi importante soit-elle. Nous
avons tout autant besoin, et encore plus, de la contribution des universités, de la contribution
de la vie intellectuelle en Europe. Janos Bolyai, le grand mathématicien hongrois, un de ceux
qui a donné son nom à votre université et qui vécut sous l’Empire austro-hongroise, a un
jour adressé un courrier à l’Empereur François-Joseph lui soumettant des propositions pour
un nouvel ordre financier juste. Il a quitté la tour d’ivoire de sa géométrie non euclidienne et
vous donne ainsi, à vous étudiants actuels de l’université, un bon exemple. Dans un proche
avenir, une réforme des finances publiques de l’Union européenne s’impose aussi. Ce débat
est probablement encore plus compliqué que celui de la Constitution européenne.
Il sera facilité, si tant est que les organes politiques responsable puissent s’appuyer sur
des analyses de qualité et des propositions viables présentées par des spécialistes des
secteurs concernés. Nous serions évidemment plus qu’heureux d’avoir un Janos Bolyai
contemporain parmi nous, pour remédier aux problèmes ardus posés par les finances
publiques européennes.
Nous pourrions aussi avoir besoin de plus d’universitaires et de politiques visionnaires,
qui voient plus loin que leur domaine de compétence immédiat, comme ce fut le cas de
Victor Babeç, qui a lui aussi donné son nom à votre université. Je trouve extraordinaire
et encourageant dans le contexte d’un renouveau nécessaire de l’université dans toute
l’Europe, qu’un professeur spécialisé en pathologie et en bactériologie se soit consacré dans
Sélection de discours
249
La Roumanie et la Bulgarie sur la voie de l’Union européenne
Discours de remerciement à l’occasion de la remise des insignes de Docteur
honoris causa à l’université Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, le 5 octobre 2006
un livre au thème de la foi et des sciences. Au surplus, nous devons essayer d’aborder à
nouveau ensemble des pathologies particulières. J’entends par «pathologie» pas seulement
le domaine de travail de Victor Babeş. Comme vous le savez peut-être, je suis de confession
catholique. J’ai donc particulièrement à l’esprit les propos du Pape Bénédicte XVI.
Lors de sa brève visite en Bavière, il a parlé des pathologies de la religion.
Il entendait par là les formes de religion qui recourent à la violence et à la radicalité
dans l’exercice de la foi. Nous tous, nous abhorrons la violence, en particulier lorsqu’elle
est soi-disant justifiée au nom de la religion. Nous savons tous que la paix n’est possible
qu’en s’appuyant sur le droit. Dès lors, plus que jamais, nous devons promouvoir le dialogue
des cultures et des religions. Nous devons faire en sorte que ce dialogue ait comme objectif
le principe de réciprocité de la primauté du droit: la protection réciproque de la pratique
religieuse de tous dans le respect l’un de l’autre.
Ce dialogue est fondamental pour l’avenir spirituel de notre continent et pour la paix dans
le monde. Il l’est entre les différentes confessions chrétiennes, de même qu’entre les chrétiens,
les juifs et les musulmans.
Nous sommes très attentifs à la manière dont on pense, on pratique l’enseignement et la
recherche à l’université Babeş-Bolyai. Cette université est un lieu qui, grâce à son travail,
s’achemine vers la vérité.
La recherche de la vérité est son moteur. Telle est la position éthique que défend l’université
depuis ses débuts. Sa mission est la même dans l’Europe du XXIe siècle. Il s’agit là de votre
contribution toute personnelle à une Europe renouvelée, telle qu’elle est apprise, enseignée
et étudiée à l’université Babeş-Bolyai.
Ce passage est en roumain:
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru
o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Ce passage est en hongrois:
Au surplus, il convient de veiller à ce que ce dialogue soit toujours honnête et riche.
Qui d’autres que les spécialistes dans un milieu si marqué par les différentes cultures de
l’université de Babeş-Bolyai pourraient mieux contribuer à ce thème si important de
l’identité européenne?
L’essentiel est que, dans le respect de la foi de l’autre et des différences culturelles qui existent,
ne le nions pas, entre les hommes et les peuples, nous cherchions ce que nous avons en
commun, que nous identifions honnêtement ce qui nous différencie et que nous empêchions
toute forme de radicalité et d’indignité dans la relation aux autres. Il s’agit vraiment
d’une question existentielle en Europe, qui dépasse notre continent. Je me réjouirais tant
de voir les grands érudits et les étudiants engagés de l’université Babeş-Bolyai jouer eux aussi
un rôle dans le dialogue des cultures.
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa.
Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj
megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak,
tanítanak ésch kutatnak.
Merci de m’accueillir parmi vous en me décernant cette haute distinction avec laquelle vous
m’honorez aujourd’hui.
Elles incarnent dans votre université la force de la coexistence d’hommes et de femmes
de langues, de cultures et de religions différentes. Dans sa Charte de 2005, l’accent est mis
sur le fait que les études à l’université Babeş-Bolyai se déroulent «dans les mêmes conditions»
en roumain, en hongrois et en allemand. L’Europe peut tirer les leçons de votre expérience.
250
Sélection de discours
Sélection de discours
251
Le rôle de l’Union européenne dans le monde - notre
responsabilité transatlantique commune
Discours à l’université Harvard, Cambridge (États-Unis), le 10 octobre 2006
Le rôle de l’Union européenne dans
le monde - notre responsabilité
transatlantique commune
Discours à l’université Harvard,
Cambridge (États-Unis),
le 10 octobre 2006
C’est avec grand plaisir que j’ai accepté cette aimable invitation à la John F. Kennedy
School of Government, qui est le cœur des interactions de Harvard avec la politique et
l’étude du gouvernement. J’envie tous ceux d’entre vous qui ont la chance d’étudier ici, à la
frontière de l’université et en interaction très régulière avec la politique et le service public
en pratique. Bien sûr, par ailleurs, le monde pourrait un jour attendre davantage de vous
que de beaucoup d’autres personnes au monde, parce que vous avez reçu tellement plus que
les autres. Je félicite tous ceux d’entre vous qui enseignent ici et partagent leur expérience
professionnelle. Oscar Wilde a écrit: «Je n’aime pas les principes. Je préfère les préjugés». Il
est évident que la John F. Kennedy School of Government est l’endroit par excellence pour
prouver que les préjugés ont l’esprit étroit, et où les principes sont appliqués à la pratique.
Laissez-moi vous faire part de quelques-unes de mes idées concernant nos principes
transatlantiques communs et les préjudices contre lesquels nous devons lutter ensemble. Je
le fais en tant qu’Européen allemand. J’ai conscience que, pour certains Américains, écouter
un Allemand peut faire une différence. Les conflits politiques à propos de l’Irak ont disparu
grâce à notre très capable et transatlantique chancelière Angela Merkel. Mais notre langue
demeure. Mark Twain a écrit: «Lorsqu’un Allemand cultivé plonge dans une phrase, vous
ne le revoyez plus jusqu’à ce qu’il réapparaisse de l’autre côté de l’Atlantique, le verbe à la
bouche». Je parlerai donc anglais, parce que je suis aussi européen. J’ai parfois l’impression
que l’Union européenne est toujours perçue, aux États-Unis, comme l’animal le plus étrange
d’Europe. Je sais que ce préjugé n’est pas partagé à Harvard. J’en suis d’autant plus heureux
de vous parler du rôle de l’Union européenne dans le monde et de notre responsabilité
transatlantique commune.
Je ne nierai pas les déficits et lacunes dont nous souffrons. Nous sommes occupés à rétablir le
lien entre l’idée unique et réussie d’une union politique entre les nations et États européens
démocratiques et la reconnaissance de cette union par ses citoyens. Il s’agit d’un défi perpétuel
pour toute démocratie dans le monde. C’est d’autant plus un défi pour l’Union européenne,
qui est une démocratie émergente. Des politologues ont décrit à raison l’Union européenne
comme une expression de la «gouvernance à plusieurs niveaux», avec les niveaux local,
régional, national et européen. Je suis membre du Parlement européen depuis sa première
élection directe, en 1979 (nous ne sommes que six dans ce cas). Nous avons parcouru
un long chemin. Depuis cette époque, le Parlement européen a obtenu pratiquement la
codécision avec le Conseil de ministres, qui est la représentation des gouvernements des
États membres, sur toute la législation importante de l’Union européenne. Nous avons
accompli beaucoup pour instaurer un degré acceptable de séparation des pouvoirs au niveau
Sélection de discours
253
Le rôle de l’Union européenne dans le monde - notre
responsabilité transatlantique commune
Discours à l’université Harvard, Cambridge (États-Unis), le 10 octobre 2006
de l’UE. Cependant, cela n’est pas encore suffisant pour qu’elle soit démocratique, efficace
et transparente autant que nous le voudrions. Le Parlement européen soutient donc la
Constitution européenne. Nous voudrions mettre en œuvre ses principes essentiels dès que
possible. Nous ne voulons pas cela simplement pour surmonter la crise actuelle liée à la
ratification, à la suite des référendums négatifs en France et aux Pays-Bas en 2005. Nous
voulons que la substance de la Constitution devienne une réalité européenne parce que
nous sommes convaincus qu’elle comporte des changements substantiels de nos procédures
et politiques qui sont essentiels pour faire face aux principaux défis de notre époque. Selon
nous, la mise en œuvre des éléments clés de la Constitution européenne est un élément vital
pour que l’UE gagne ou regagne la confiance de ses citoyens.
Nous nous battons pour trouver un équilibre entre anciens et nouveaux États membres de
l’UE. Nous nous battons en raison d’expériences, d’approches et de principes différents.
Beaucoup des anciens États membres sont, en principe, prudents lorsqu’il s’agit de réformer
leurs mécanismes de sécurité sociale. Ils sont inquiets de la concurrence de l’Europe centrale
et orientale, tandis que beaucoup de leurs citoyens sont préoccupés par les effets de la
mondialisation. Il serait trop simpliste de dire que la mondialisation est une opportunité
aux États-Unis et un défi en Europe. Mais il existe une différence de ce genre, une différence
de culture politique. Beaucoup des nouveaux États membres de l’Union européenne veulent
être aussi dynamiques que possible, sachant qu’ils ne peuvent rattraper le niveau de richesse
que s’ils sont deux fois plus rapides que les autres et en font plus. L’Union européenne dans
son ensemble est consciente de la nécessité de renforcer les systèmes d’éducation, la base
de notre compétitivité, et de faire face à la combinaison d’une population vieillissante et
du fait que la plupart des pays de l’UE hébergent désormais, plus que jamais, des migrants
légaux et illégaux venant des régions périphériques. Il ne s’agit pas seulement d’une question
de rajeunissement économique, mais aussi de concurrence. Et, particulièrement en ce qui
concerne les migrants musulmans venant du Sud, c’est-à-dire du monde arabe et d’Afrique
sub-saharienne, c’est aussi un sujet qui touche profondément aux questions d’intégration et
suscite un besoin de dialogue sincère des cultures.
Dans tous ces domaines, l’Union européenne n’est pas parfaite. En fait, elle est pleine de
défauts, comme tout ordre démocratique. L’intégration européenne a près d’un demi-siècle.
Le 25 mars 2007, nous célébrerons le cinquantième anniversaire des traités fondateurs de
Rome. Ce sera le moment de faire le bilan, de célébrer ce qui a été accompli et d’être
honnête pour analyser ce qui a manqué jusqu’ici. Vous conviendrez que voici les principaux
succès de l’intégration européenne:
254
Sélection de discours
> L’intégration européenne a permis de transformer des conflits vieux de plusieurs siècles entre
États européens en une communauté de droit, de démocratie et d’intérêts communs.
> L’intégration européenne a contribué à surmonter la division de l’Europe et à la réunification
de celle-ci, sur la base de la démocratie, de l’État de droit, du respect des minorités et de
l’économie de marché.
> L’intégration européenne est devenue la base d’une rencontre fondamentalement nouvelle
de l’Europe avec de nombreuses régions du monde, notamment parmi les anciennes
colonies européennes. Nous avons surmonté l’héritage du colonialisme et nous sommes
lancés dans une nouvelle ère de partenariat, parce que nous nous présentons au monde
comme une nouvelle Europe, unie, prête à faire des compromis et avec un esprit de
partenariat.
> L’intégration européenne a été reconnue dans plusieurs peuples et régions du monde
comme un modèle de transformation pacifique des conflits et de nouvelle organisation de
l’ordre et de la «régionalité». Dans le monde entier, on trouve des groupements régionaux
qui considèrent l’UE comme un exemple pour leur propre aspiration à l’intégration
régionale. L’Union européenne soutient de manière proactive la diffusion mondiale de
cette intégration.
L’Union européenne est aujourd’hui le pourvoyeur d’aide au développement le plus
important au monde. Les missions de police et de maintien de la paix européennes dans plus
d’une dizaine d’endroits dans le monde témoignent de sa volonté de participer à la gestion
mondiale des conflits régionaux. Nous connaissons nos limites et nos lacunes. Mais, ce qui
est plus important, nous sommes conscients que nous ne pouvons réussir dans la gestion
mondiale des principaux conflits et défis de notre temps qu’aux côtés des États-Unis. Le
partenariat stratégique entre l’Union européenne et les États-Unis est irremplaçable pour
nous. Et je suppose que la conscience de l’importance des relations transatlantiques s’est
aussi accrue aux États-Unis ces derniers temps.
Permettez-moi de profiter de cette conférence pour partager avec vous certains des principes
qui, j’en suis convaincu, sont communs aux deux côtés de l’océan. Ces principes sont, selon
moi, essentiels si nous voulons réussir face aux préjugés sur le monde occidental. Et, aussi,
face à la notion qu’avait Oscar Wilde des principes et des préjugés.
Sélection de discours
255
Le rôle de l’Union européenne dans le monde notre responsabilité transatlantique commune
Discours à l’université Harvard, Cambridge (États-Unis), le 10 octobre 2006
1. Notre vie publique est basée sur notre engagement envers la dignité humaine. Il s’agit
de la base de notre civilisation atlantique, de la base de notre démocratie. Et de la base de
notre conception de l’État de droit. Tous les êtres humains partagent la même dignité et
sont égaux devant la loi. Utiliser quoi que ce soit d’autre comme principe directeur des
démocraties occidentales serait réellement une erreur. L’État de droit protège les faibles et
ne peut jamais être abandonné au profit du pouvoir. C’est notre principe commun, et il l’est
depuis que les vagues du règne démocratique relient les deux rivages de l’océan Atlantique.
Il est donc inacceptable pour beaucoup et, j’ose l’affirmer, pour la plupart des Européens, de
délaisser l’État de droit au nom de la lutte contre le terrorisme islamiste. Nous partageons
les convictions de principe de la lutte contre le terrorisme. Nous combattons le terrorisme
islamiste qui trouve son origine dans une idéologie totalitaire. Nous devons garder à l’esprit
que l’islam, en tant que noble religion mondiale, est structurellement différent des idéologies
islamistes qui acceptent ou même prêchent la violence dans le cadre de leur combat. Nous
condamnons toute forme de violence politique et sommes du côté de toutes les victimes
d’actes de terrorisme barbares. Le 11 septembre, nous étions tous américains, comme l’a
écrit alors le journal Le Monde. Mais, avec la même détermination, nous devons dire: il ne
faut jamais abandonner des éléments de nos propres principes et de notre État de droit dans
la lutte contre la terreur. C’est pourquoi la plupart d’entre nous considèrent les détentions
sans jugement à Guantanamo inacceptables selon toutes les normes de la démocratie
occidentale. Tout comme les prisons secrètes de la CIA. Quelque forme qu’elle prenne, la
torture n’est pas acceptable, et elle ne saurait être approuvée par quiconque. Nous ne devrions
pas jouer le jeu de ceux dont la haine contre nous prospère sur la base de préjugés contre
l’Occident. Nous sommes tous américains à nouveau lorsque nous respectons pleinement
les mécanismes de l’État de droit à l’égard de n’importe qui, notamment de nos ennemis.
2. J’ai fait allusion aux problèmes pour reconnecter les attentes des citoyens européens
et les performances des institutions de l’Union européenne. J’ai dit que cette situation était
un défi typique pour toute démocratie. C’est un défi de légitimité. Ce n’est qu’en faisant
preuve d’autocritique que nous pouvons trouver les bonnes façons de renforcer la légitimité
de nos institutions démocratiques et des processus démocratiques en tant que tels. Avant
l’éclatement de la guerre en Irak, je faisais partie des nombreuses personnes qui croyaient ce
qu’on nous disait. La menace constituée par la détention, par l’Irak, d’armes de destruction
massive semblait réelle et imminente. Aujourd’hui, nous devons admettre douloureusement
que nous avons été trompés. Mais ce n’est pas quelque chose dont ceux qui sont opposés
256
Sélection de discours
à l’administration américaine actuelle devraient être heureux. Ce n’est pas une question
de «j’ai dit ça». C’est une question qui alimente les préjugés à l’encontre de la démocratie
occidentale en tant que telle, et pas seulement dans le monde arabe. Nous devons donc
tous recadrer nos principes. Premièrement, et avant tout, nous sommes forts lorsque nos
paroles sont crédibles et que nous n’utilisons pas d’arguments opportunistes qui peuvent
par après être qualifiés de «mensonges». C’est une question de principe fondamentale dans
la vie publique. L’honnêteté et la sincérité sont l’essence de la crédibilité de la civilisation
atlantique.
Nous savons que, parmi les pensées machiavéliques, figurait l’idée de tricher à des fins
supérieures. Certains critiques affirment que l’islam radical n’est pas exempt de cette même
tendance, afin d’atteindre ses objectifs ultimes. Je ne suis pas ici pour débattre de tout cela.
Je peux seulement dire: nous, représentants élus des démocraties occidentales, devrions
toujours et en toutes circonstances considérer comme une question de respect de soi-même
et un devoir envers notre propre dignité, et la dignité de tous ceux dont nous sommes
responsables, de ne jamais tomber dans le piège de la tromperie, ce qui ne ferait que jouer le
jeu de ceux qui sont heureux de trouver un appui à leurs préjugés contre nous.
3. La dignité humaine se trouve au cœur de nos valeurs occidentales. Sur cette base, nous
devons nous engager dans le défi intellectuel le plus important de notre époque: le dialogue
des cultures et des civilisations. Il n’aboutira que si nous sommes honnêtes avec nous-mêmes,
ouverts les uns aux autres sans nous retrancher derrière des tabous de tourtes sortes, et si
nous sommes unis dans la volonté de travailler ensemble au bien commun de l’humanité.
Nous pourrions paraphraser John F. Kennedy en disant: ne demandez pas ce que votre
culture peut faire pour vous, demandez ce que vous pouvez faire ensemble avec les cultures
des autres. La liste des sujets à aborder pour un dialogue honnête entre cultures est longue.
Chacun d’entre vous aura de véritables priorités. Nous pourrions ne pas être d’accord avec
beaucoup d’interprétations et, plus encore, de perceptions les uns des autres. Mais nous
devons nous engager dans le dialogue entre cultures si nous voulons remplir nos obligations
de citoyens du monde.
La relation entre le monde judéo-chrétien et le monde de l’islam est l’élément le plus
important à l’ordre du jour du dialogue des cultures. Nous ne réussirons pas en invoquant
simplement le principe de tolérance, aussi important soit-il. Nous réussirons du point de
vue de la tolérance seulement si nous respectons ce qui est cher à chacun de nous, si nous
Sélection de discours
257
comprenons mieux ce qui est au centre de chacune de nos cultures et si nous sommes prêts
à nous engager dans une conversation rationnelle sur les principes et les préjugés qui nous
guident. Il s’agit d’un vaste projet, mais nous ne pouvons pas perdre un instant pour le
commencer.
J’estime que le temps est venu de rapprocher l’Union européenne et les États-Unis dans un
nouveau partenariat atlantique. Nous ne sommes plus le centre de nos préoccupations ou
inquiétudes mutuelles. Nous avons relevé le défi pour la sécurité du 20e siècle et nous avons
réussi en tant que démocraties fortes. Nous sommes les piliers du monde libre et du monde
nanti. En tant que tels, nous ne pouvons pas choisir de vivre sur deux îles de bonheur
entourées de malheur, de pauvreté et de radicalisme. Il nous faut renforcer les mécanismes
de notre communauté transatlantique afin de mieux contribuer aux défis de gestion au
niveau mondial. C’est là notre destinée au 21e siècle.
Le programme de la gouvernance mondiale est long. Vous connaissez mieux que moi la
plupart des points qui le composent. Il n’y a guère de meilleur endroit pour les étudier
et trouver des réponses théoriques pour leur résolution que la John F. Kennedy School of
Government. Mais, pour devenir réalité, vos idées devraient être reliées au monde de l’action
politique. La communauté transatlantique a besoin d’idées neuves et d’une volonté forte
pour un nouveau départ. Plus nous sommes d’accord sur nos principes et les mettons en
pratique, moins nous laissons d’espace aux préjugés à notre encontre. Et plus nous sommes
d’accord sur des principes, plus nous prenons conscience qu’il serait à notre propre détriment
de croire que la valeur des relations transatlantiques n’est qu’une présomption. En effet, il
s’agit de la condition préalable la plus importante pour que chacun de nous réussisse. Rien
au monde ne peut vraiment se dérouler avec un succès durable sans accord entre les ÉtatsUnis et l’UE. Avec des actions plus cohérentes de la communauté atlantique, l’amélioration
de la condition humaine et de la gouvernance mondiale peut progresser durablement et
avec succès de façon significative, et beaucoup plus qu’elle ne l’a fait jusqu’ici. Nous devons
prendre un nouveau départ, et nous devons commencer par assainir nos principes et la
façon dont nous les mettons en pratique.
258
Sélection de discours
Sélection de discours
259
Ansprache anlässlich der Audienz im Vatikan, Rom, 30.03.2006
Address at the audience in the Vatican,Rome, 30.03.2006
Discours lors de l’audience au Vatican, Rome, 30.03.2006
Discorso in occasione dell’udienza in Vaticano, Roma, 30.03.2006
Alocución con ocasión de la audiencia en el Vaticano, Roma, 30.03.2006
Przemówienie z okazji audiencji w Watykanie, Rzym, 30.03.2006
Sélection de discours
261
262
Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. und Hans-Gert Pöttering MdEP,
Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament. Vatikan, Rom, 30.03.2006
Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,
erhält die Ehrendoktorwürde der Babeş-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, Rumänien, 05.10.2006
His Holiness Pope Benedict XVI and Hans Gert Poettering MEP,
Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament. Vatican, Rome, 30.03.2006
Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament, receives
an honorary doctorate at Babes-Bolyai University, Cluj-Napoca, Romania, 05.10.2006
Sa Sainteté le Pape Benoît XVI et Hans-Gert Poettering, député européen
et Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen, Vatican, Rome, 30.03.2006
Hans-Gert Poettering, député européen et Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,
est reçu docteur honoris causa de l’université Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca, Roumanie, 05.10.2006
Sua Santità Papa Benedetto XVI e l’on. Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE
al Parlamento europeo. Vaticano, Roma, 30.03.2006
Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo,
riceve la laurea honoris causa all’università Babeş-Bolyai, Cluj-Napoca, Romania, 05.10.2006
Su Santidad el Papa Benedicto XVI y Hans-Gert Poettering, diputado al Parlamento Europeo,
Presidente del Grupo del PPE-DE del Parlamento Europeo. Vaticano, Roma, 30.03.2006
Hans-Gert Poettering, diputado al Parlamento Europeo, Presidente del Grupo del PPE-DE del Parlamento Europeo,
recibe el doctorado honoris causa de la Universidad Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca, Rumanía, 05.10.2006
Jego świątobliwość papież Benedykt XVI i Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący
grupy politycznej ELP-ED w Parlamencie Europejskim. Watykan, Rzym, 30.03.2006
Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący grupy politycznej ELP-ED w Parlamencie Europejskim,
otrzymuje tytuł doktora honoris causa Uniwersytetu Babeş-Bolyai w Klużu-Napoce, Rumunia, 05.10.2006
Sélection de discours
Sélection de discours
263
Wilfried Martens, Präsident der EVP und Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion
im Europäischen Parlament, sind durch enge und freundschaftliche Zusammenarbeit verbunden.
Hier beim 70. Geburtstag von Wilfried Martens. 06.06.2006
Wilfried Martens, EPP President and Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group
in the European Parliament. A close and friendly cooperation between the EPP and the EPP-ED Group.
Celebration of the 70th birthday of Wilfried Martens. 06.06.2006
Wilfried Martens, Président du PPE et Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE
au Parlement européen. Une coopération étroite et amicale entre le PPE et le Groupe du PPE-DE.
Celebration du 70ème anniversaire de Wilfried Martens. 06.06.2006
Wilfried Martens, Presidente del PPE e Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE
al Parlamento europeo. Una cordiale e stretta collaborazione tra il PPE ed il Gruppo PPE-DE.
Celebrazione del 70° compleanno di Wilfried Martens. 06.06.2006
Wilfried Martens, Presidente del PPE y Hans-Gert Poettering, Presidente del Grupo PPE-DE
del Parlamento Europeo. Una estrecha y amistosa cooperación entre el PPE y el Grupo PPE-DE.
Celebración del 70° cumpleaños de Wilfried Martens. 06.06.2006
Hans-Gert Pöttering im Gespräch mit Studenten an der Harvard University,
Cambridge (USA), 10. 10.2006
Hans-Gert Poettering in conversation with students at Harvard University,
Cambridge (USA) 10.10.2006
Hans-Gert Poettering en conversation avec les étudiants de l’université Harvard,
Cambridge (USA) 10.10.2006
Hans-Gert Poettering in conversazione con gli studenti dell’università di Harvard,
Cambridge (USA), 10.10.2006
Hans-Gert Poettering conversa con estudiantes en la Universidad de Harvard,
Cambridge (USA), 10.10.2006
Hans-Gert Poettering rozmawia ze studentami uniwersytetu Harvarda
w Cambridge (USA), 10.10.2006
Wilfried Martens, przewodniczący EPL oraz Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący Grupy EPL-ED
w Parlamencie Europejskim. Wirydarz i przyjacielskie współdziałanie między EPL i EPL-ED Ugrupowują.
Celebrowanie 70 urodzin Wilfried Martens. 06.06.2006
264
Sélection de discours
Sélection de discours
265
266
Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,
und José Manuel Durão Barroso, Präsident der EU-Kommission, 15.11.2005
Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,
und Seine Heiligkeit Bartholomäus I., Ökumumenischer Patriarch, 20.10.2005
Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,
and José Manuel Durão Barroso, President of the European Commission, 15.11.2005
Hans-Gert Poettering, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,
and His All Holiness Ecumenical Patriarch Bartholomew I, 20.10.2005
Hans-Gert Poettering MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,
et José Manuel Durão Barroso, Président de la Commission européenne, 15.11.2005
Hans-Gert Poettering, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,
et Sa Sainteté, le Patriarche œcuménique Bartholoméos I, 20.10.2005
Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE
e José Manuel Durão Barroso, Presidente della Commissione europea, 15.11.2005
Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo
e Sua Santità il Patriarca Ecumenico Bartolomeo I, 20.10.2005
Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE en el Parlamento Europeo,
y José Manuel Durâo Barroso, Presidente de la Comisión Europea, 15.11.2005
Hans-Gert Poettering, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo
y Su Santidad Bartolomeo I, Patriarca Ecuménico, 20.10.2005
Hans-Gert Poettering MEP, Przewodniczący EPL-ED Grupy w europejskim Parlamencie
i José Manuel Durão Barroso, Prezydent europejskiej Komisji, 15.11.2005
Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim
z Jego Świątobliwością patriarchą ekumenicznym Bartłomiejem I, 20.10.2005
Sélection de discours
Sélection de discours
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268
Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament,
und Amre Moussa, Generalsekretär der Arabischen Liga, 22.02.2006
Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament
und Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, 16.05.2006
Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament,
and Amre Moussa, Secretary-General of the Arab League, 22.02.2006
Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament
and Mahmoud Abbas, President of the Palestinian Authority, 16.05.2006
Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen,
et Amre Moussa, Secrétaire général de la Ligue Arabe, 22.02.2006
Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen
et Mahmoud Abbas, Président de l’Autorité palestinienne, 16.05.2006
Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo
ed Amre Moussa, Segretario Generale della Lega Araba, 22.02.2006
Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo
e Mahmoud Abbas, Presidente dell’Autorità palestinese, 16.05.2006
Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo
y el Amre Moussa, Secretario General de la Liga Árabe, 22.02.2006
Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo
con Mahmoud Abbas, Presidente de la Autoridad Palestina, 16.05.2006
Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim
z Amre Moussą, sekretarzem generalnym Ligi Arabskiej, 22.02.2006
Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim
z Mahmoudem Abbasem, prezydentem Autonomii Palestyńskiej, 16.05.2006
Sélection de discours
Sélection de discours
269
Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama (Mitte), Hans-Gert Pöttering MdEP, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen
Parlament (2.v.r.), Graham Watson MdEP, Vorsitzender der ALDE-Fraktion (links), Martin Schulz MdEP, Vorsitzender
der Sozialistischen Fraktion, und Monica Frassoni MdEP, Vorsitzende der Fraktion der Grünen, 31.05.2006
20.06.2006. Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament
und Alexander Milinkewitsch, Vorsitzender der stärksten weißrussischen Oppositionspartei,
Gewinner des Sacharow-Preises 2006
His Holiness the XIVth Dalai Lama (centre), Hans-Gert Poettering MEP, Chairman of the EPP-ED Group in the European
Parliament (2nd from right), Graham Watson MEP, Chairman of the ALDE Group (on the left), Martin Schulz MEP,
Chairman of the Socialist Group, and Monica Frassoni MEP, Chairwoman of the Green Group, 31.05.2006
20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Chairman of the EPP-ED Group in the European Parliament
and Alyaksandar Milinkevich, leader of the Belarussian opposition,Sakharov Prize Winner 2006
Sa Sainteté le XIVème Dalaï-Lama (centre), Hans-Gert Poettering, MdPE, Président du Groupe du PPE-DE au
Parlement européen (2ème de droite), Graham Watson, MdPE, Président du Groupe ALDE (à gauche), Martin Schulz,
MdPE, Président du Groupe socialiste, et Monica Frassoni, MdPE, Présidente du Groupe des Verts, 31.05.2006
Sua Santità il XIV Dalai Lama (centro), Hans-Gert Poettering, MdPE, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento
europeo (secondo da destra), Graham Watson, MdPE, Presidente del Gruppo ALDE (a sinistra), Martin Schulz,
MdPE, Presidente del Gruppo PSE e Monica Frassoni, MdPE, Presidente del Gruppo dei Verdi, 31.05.2006
Su Santidad el Dalai Lama XIV (centro), Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento
Europeo (segundo desde la derecha), Graham Watson MPE, Presidente del Grupo ALDE (en la izquierda), Martin
Schulz MPE, Presidente del Grupo Socialista y Monica Frassoni MPE, Presidenta de los Verdes, 31.05.2006
20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Président du Groupe du PPE-DE au Parlement européen
et Alyaksandar Milinkevich, Chef de l’opposition biélorusse, Prix Zakharov 2006
20.06.2006. Hans-Gert Poettering, Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo e
Aljaksandar Milinkevich, leader del maggior partito di opposizione in Bielorussia e vincitore del Premio Sakharov 2006
20.06.2006. Hans-Gert Poettering, MPE, Presidente del Grupo PPE-DE del Parlamento Europeo,
con Alyaksandar Milinkevich, líder del principal partido de oposición en Belarus, Ganador de Zacharov 2006
20.06.2006. Hans-Gert Poettering, przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim
z Aleksandrem Milinkiewiczem, liderem opozycji na Białorusi, laureatem nagrody Sacharowa w 2006 r.
Jego Świątobliwość XIV Dalajlama (w środku), Hans-Gert Poettering, poseł do PE, przewodniczący Grupy EPL-ED
w Parlamencie Europejskim (drugi z prawej), Graham Watson, poseł do PE, przewodniczący Grupy Porozumienia
Liberałów i Demokratów na rzecz Europy (z lewej), Martin Schulz, poseł do PE, przewodniczący Grupy Socjalistycznej
i Monica Frassoni, poseł do PE, współprzewodnicząca Grupy Zielonych, 31.05.2006
270
Sélection de discours
Sélection de discours
271
Hans-Gert POETTERING
Presidente del Gruppo PPE-DE al Parlamento europeo
Il futuro dell’Europa
I nostri valori e le nostre sfide
Selezione di discorsi
Sommario
1)
2)
3)
4)
5)
6)
7)
8)
9)
10)
L’avvenire dell’Europa sessant’anni dopo la Seconda guerra mondiale
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
11 maggio 2005
279
Rete Europea delle Idee – Think tank politico del PPE-DE
Discorso di apertura della quarta università estiva EIN, Lisbona,
22 settembre 2005
285
La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
291
Diritto alla libertà di espressione e rispetto del credo religioso
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
15 febbraio 2006
309
Presentazione del Gruppo PPE-DE a Sua Santità Papa Benedetto XVI
Discorso in occasione dell’udienza in Vaticano, Roma, 30 marzo 2006
313
L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
317
L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
329
La riunificazione della storia europea
Discorso nell’ambito della Giornata Studio del Gruppo PPE-DE,
Bruxelles, 8 giugno 2006
339
Romania e Bulgaria verso l’adesione all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione del conferimento della laurea honoris
causa all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, 5 ottobre 2006
345
Il ruolo dell’Unione europea nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard, Cambridge (USA), 10 ottobre 2006
353
Selezione di discorsi
275
Curriculum Vitae
Hans-Gert Poettering, deputato al Parlamento europeo
Nato il 15 settembre 1945 a Bersenbrueck (Bassa Sassonia, Germania)
Avvocato
Presidente del Gruppo del Partito Popolare Europeo (Democratici-Cristiani) e Democratici Europei (PPE-DE)
al Parlamento europeo
Istruzione
Curriculum Vitae
> Dopo la maturità (1966) due anni di servizio militare (ufficiale di riserva)
> Studi di giurisprudenza, scienze politiche e storia presso le università di Bonn e Ginevra e presso l’Institut
des Hautes Études Internationales di Ginevra (1968-73)
> Studi effettuati presso la Columbia University di New York (1971)
> Primo esame di Stato quale giurista (1973)
> Dottorato di ricerca (1974)
> Secondo esame di Stato di giurisprudenza (1976)
Attività professionale
> Assistente alla ricerca (1976 - 1979)
> Docente incaricato presso l’Università di Osnabrück (1989)
> Professore onorario (1995)
Attività politica
> Deputato al Parlamento europeo dalle prime elezioni dirette del 1979
> Presidente del gruppo PPE-DE al Parlamento europeo (dal 1999)
> Vicepresidente del Partito popolare europeo (PPE)
> Membro dell’ufficio di presidenza della CDU
> Presidente della CDU nel circondario di Osnabrueck (dal 1990)
> Presidente della «Europa-Union Deutschland» (1997 – 1999)
> Vicepresidente del gruppo del Partito Popolare Europeo (Democratici-cristiani) al Parlamento europeo (1994 - 1999)
> Presidente della sottocommissione per la sicurezza e la difesa (1984 - 1994)
> Presidente del gruppo di lavoro «Conferenza intergovernativa 1996» del partito della PPE e del gruppo
parlamentare PPE (1994 - 1996)
> Presidente del gruppo di lavoro «Allargamento dell’Unione europea» del Partito PPE e del gruppo parlamentare
PPE (1996 - 1999)
Onorificenze
> Vincitore del premio «Konsul-Penseler», Artland Gymnasium, Quakenbrück
> Medaglia Robert Schuman del gruppo PPE
> Grande ordine al merito, Germania
> Grande onorificenza della Repubblica d’Austria
> Medaglia d’oro del «Mérite européen», Lussemburgo
> Senatore onorario europeo
> «Deputato europeo dell’anno 2004», premio assegnato dal giornale «European Voice»
> Dottore honoris causa, Università Babeş-Bolyai, Cluj-Napoca, Romania
Pubblicazioni
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering und Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück 1998 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn 2004.
Selezione di discorsi
277
L’avvenire dell’Europa sessant’anni dopo la Seconda guerra mondiale
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
11 maggio 2005
L’avvenire dell’Europa sessant’anni
dopo la Seconda guerra mondiale
Intervento in seduta plenaria
al Parlamento europeo, Strasburgo,
11 maggio 2005
Signor Presidente, Signor Presidente in carica del Consiglio europeo, Signor Presidente
della Commissione, Onorevoli Colleghi, nel 1945, sessant’anni fa, l’Europa era un campo
di battaglia in rovina. Una guerra barbara aveva preteso le vite di oltre 55 milioni di persone,
altri milioni – un numero incalcolabile – furono sradicati, milioni furono gli sfollati e le
persone costrette a lasciare le loro case; genitori persero figli, mogli persero mariti, figli
persero padri. Alla fine di marzo 1945, mio padre, un soldato dell’esercito, scomparve. Solo
molto tempo dopo abbiamo saputo che era fra i caduti. Io non l’ho mai visto.
Nel 1945, molte delle città d’Europa erano distrutte; l’economia era in rovina. Nel mondo, il
nome dell’Europa evocava paura e terrore. Di chi fosse la responsabilità per lo scoppio della
Seconda guerra mondiale non è oggetto di dubbio: il regime illegale nazionalsocialista in
Germania trasformò le sue manie razziali e la sua sete di potere in un inferno di aggressione
contro tutti gli altri popoli d’Europa. Il tentato sterminio degli ebrei era destinato a essere
il peggiore dei suoi crimini. Il totalitarismo nazionalsocialista portò alla rovina l’intera
Europa. Quando giunse la fine nel 1945, lo stesso popolo tedesco era fra le sue vittime, in
un momento in cui i vincitori erano ben pochi.
Piuttosto che vincitori, c’erano superstiti, alcuni fortunati, altri no; i primi in Occidente, i
secondi nell’Europa centrale e orientale. Il lungimirante appoggio americano rese possibile
la rinascita nella parte occidentale del continente, che poteva godere della libertà, del
rispetto per la dignità umana, della democrazia e di un’economia di mercato fondata sul
diritto. E’ stato Winston Churchill, come ci è stato ricordato poco fa, a delineare la visione
degli Stati Uniti d’Europa – e consentitemi di aggiungere che l’Europa non avrebbe mai
potuto considerarsi completa senza la Gran Bretagna. Dopo il 1945, a cominciare dalla costa
atlantica, l’Europa fu resuscitata; i suoi popoli, esausti ma felici di poter ricominciare in
libertà, si ravvicinarono. Robert Schuman sarà sempre ricordato e celebrato per essersi rivolto
ai tedeschi e averli invitati a unirsi a questo nuovo inizio. Senza la magnanimità francese,
l’Europa sarebbe rimasta di nuovo nulla più di un’idea inconsistente – e consentitemi di
aggiungere che, ora che l’Unione europea sta vivendo un altro nuovo inizio con un’unica
Costituzione, l’Europa avrà bisogno anche in futuro, più che mai, di una partecipazione
costruttiva da parte della Francia.
(Applausi)
Selezione di discorsi
279
L’avvenire dell’Europa sessant’anni dopo la Seconda guerra mondiale
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
11 maggio 2005
Nel 1945 anche i popoli dell’Europa centrale, orientale e sudorientale erano pieni della
speranza di un nuovo inizio, di avere, come quelli che appartenevano alla stessa cultura
europea che noi tutti condividiamo, una nuova opportunità di vita nella libertà e nella
pace. Hanno dovuto imparare dall’amara esperienza che la pace senza la libertà equivale a
una liberazione solo parziale dal giogo dell’ingiustizia totalitaria. Le loro speranze furono
schiacciate dalla presa di potere sovietica. Anche se il totalitarismo nazionalsocialista era
stato sconfitto nel 1945, il totalitarismo stalinista divise l’Europa e impose il proprio
dominio ingiusto ai popoli dell’Europa centrale, orientale e sudorientale. La speranza,
tuttavia, non abbandonò i superstiti meno fortunati della Seconda guerra mondiale – la
speranza di un’Europa condivisa, intellettualmente, moralmente e politicamente rinnovata,
con la prospettiva della prosperità per tutti i suoi cittadini. A questa speranza hanno infine
dato forma in una rivoluzione pacifica, la cui parola d’ordine era Solidarność. Ci sono voluti
decenni per abbattere il muro.
I popoli dell’Europa occidentale avevano compiuto un lavoro prezioso, indispensabile,
in preparazione di quel giorno e ciò che hanno fatto perdurerà. La creazione dell’Unione
europea con valori comuni incentrati sulla dignità umana, l’unione soprannazionale in una
comunità libera con le proprie leggi vincolanti, è stata la risposta conseguente all’opportunità
presentata dalla fine della guerra. L’unificazione europea è un progetto di pace e di libertà.
Tutti gli europei hanno ora l’opportunità e il dovere di percorrere la strada presentata da
un’Europa riunita. Ora siamo impegnati, insieme, a costruire un’Europa che difende i suoi
valori nell’interesse di tutti i cittadini. L’Europa ora può dare una sola risposta alla guerra e
al totalitarismo, procedendo lungo la strada dell’Unione europea di popoli e di Stati, con
perseveranza, con convinzione interiore e con un’accettazione della diversità che è la forza
e lo splendore dell’Europa. Il dibattito in corso sulla Costituzione europea è una grande
opportunità per ricordare a noi stessi queste cose fondamentali, perché, per la prima volta
nella storia europea, i nostri valori e i nostri ideali sono sanciti in una Costituzione.
(Applausi)
Essendo un deputato al Parlamento europeo sin dalle prime elezioni dirette nel 1979,
considero la discussione odierna – una discussione che stiamo svolgendo insieme con la
dignità e la solennità che merita – un momento di esultanza per l’Europa ora unita, un
momento per rallegrarci anche della presenza fra noi di deputati provenienti da otto paesi
dell’Europa centrale, che godono degli stessi diritti di cui godiamo noi.
(Applausi)
Fu nel 1989 che l’Europa si liberò dal duplice peso del totalitarismo. Il 1989 ci ha insegnato
il potere che hanno per tutti noi i valori dell’Europa e quanto contiamo sull’esempio di
uomini e donne coraggiosi, se vogliamo mantenere la nostra libertà. Dopo il 1989, l’Europa
ha potuto ricominciare a respirare con entrambi i polmoni, per citare le parole usate dal
grande Papa di immortale memoria, Giovanni Paolo II.
(Applausi)
280
Selezione di discorsi
L’Europa non è soltanto una costruzione politica, ma uno spazio vitale intellettuale.
Per questa ragione la risposta al terribile conflitto, la cui fine oggi commemoriamo con
gratitudine, doveva essere di tipo morale, “mai più” alla mancanza di libertà che conduce
alla guerra, “mai più” alla guerra che sottrae agli uomini la loro libertà. Questo riassume
la motivazione dietro alla costruzione di una nuova Europa, un’Europa che ripudia il
totalitarismo, l’arroganza nazionalista e la disumanità egualitaria, un’Europa che rifiuta
qualsiasi aspirazione egemonica dei suoi singoli Stati, un’Europa che afferma la dignità
inconfondibile di ogni singolo essere umano, il bilanciamento degli interessi tra gruppi
sociali e popoli, un’Europa del rispetto e della diversità origine della sua forza, un’Europa
della democrazia e del diritto.
Si sono compiuti grandi progressi in termini di riconciliazione interna, tra i popoli e gli Stati
d’Europa. Vogliamo – e dobbiamo – completare questo lavoro di riconciliazione interna e
desideriamo anche riconciliarci con il popolo della Russia e con i popoli della Federazione
russa. Nel periodo della nostra storia che sta ora cominciando, l’Europa dovrà tuttavia
perseguire la riconciliazione nel mondo e con il mondo attorno a noi più di quanto abbia mai
fatto prima. Le guerre dell’Europa divennero guerre mondiali. L’unificazione dell’Europa
deve andare a beneficio del mondo. Possiamo essere grati ai deputati al Parlamento europeo
– e desidero ringraziare in particolare l’onorevole collega Elmar Brok – che hanno elaborato
una risoluzione che domani esprimerà i nostri valori.
Selezione di discorsi
281
L’avvenire dell’Europa sessant’anni dopo la Seconda guerra mondiale
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
11 maggio 2005
In questo momento, ricordiamo tutte le vittime della Seconda guerra mondiale e tutta la
sofferenza e la distruzione. Ricordiamo che la pace e la libertà sono strettamente legate e che
il nostro lavoro deve essere al servizio dell’umanità, non ultimo nel promuovere il dialogo
tra le culture.
Dove questo dialogo con il mondo sarà fruttuoso, difenderemo i valori che ci sostengono
lungo il nostro cammino verso il futuro. In tal modo questo giorno dedicato al ricordo può
darci una nuova missione, invitandoci a lavorare insieme per costruire un mondo migliore
– un mondo più pacificato e più libero.
(Vivi applausi)
282
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
283
Rete Europea delle Idee - Think tank politico del PPE-DE
Discorso di apertura della quarta università estiva EIN, Lisbona,
22 settembre 2005
Ringrazio di cuore Luís (Marques Mendes) e Wilfried (Martens) per la loro presenza e per
le gentili parole sul Gruppo e sulla Rete Europea delle Idee (EIN).
Come leader del Gruppo PPE-DE, il più numeroso all’interno del Parlamento europeo, ho
l’onore di darvi il benvenuto a questa sessione di apertura della nostra università estiva 2005
della Rete Europea delle Idee e mi rallegro di vedervi così numerosi questa mattina.
Rete Europea delle Idee Think tank politico del PPE-DE
Discorso di apertura della quarta
università estiva EIN, Lisbona,
22 settembre 2005
Questa è la nostra quarta università estiva dopo quelle di Oxford, El Escorial e Berlino.
Probabilmente alcuni di voi erano presenti al nostro primo raduno che si è tenuto a Oxford
tre anni fa quando 150 delegati provenienti da una dozzina di paesi si riunirono per iniziare
un viaggio interessante ed entusiasmante. Durante questo weekend qui a Lisbona saremo
in più di 300 provenienti da 30 paesi, riuniti dal comune desiderio di discutere di politica
e idee tra persone politicamente vicine.
La Rete Europea delle Idee costituisce un’importante iniziativa politica del nostro gruppo.
Quello che stiamo cercando di costruire, ritengo con successo finora, è qualcosa di unico:
un gruppo di riflessione collegato a livello continentale. In altri termini una rete che ha
l’obiettivo di promuovere una discussione viva e un nuovo modo di pensare sulle questioni
chiave che i paesi dell’Unione europea si trovano ad affrontare.
L’allargamento e l’approfondimento di questa Rete delle Idee nascono dal desiderio degli
opinion leader e dei responsabili delle varie politiche, nella politica, nel mondo del lavoro,
nell’università, nei gruppi di riflessione o nei mezzi di informazione, di riunirsi per discutere
le grandi questioni economiche, sociali e di politica estera del nostro tempo.
Siamo particolarmente contenti di avere tra noi i rappresentanti di oltre 40 gruppi riflessione
che operano in tutta Europa nel contesto dell’EIN. L’anno scorso a Berlino abbiamo riunito
questi amici per la prima volta. Ora stanno lavorando per costituire una comunità di pensatori
consapevole di sé che possa contribuire direttamente all’elaborazione delle decisioni.
Per il centrodestra europeo l’EIN è già un’importante fucina di idee politiche. Il nostro
gruppo riconosce la grande validità di questo contributo e lo stesso fanno via via anche i
partiti nazionali aderenti al PPE, come ha già accennato Wilfried Martens.
Selezione di discorsi
285
Rete Europea delle Idee - Think tank politico del PPE-DE
Discorso di apertura della quarta università estiva EIN, Lisbona,
22 settembre 2005
Attualmente all’interno del Parlamento europeo il centrodestra è la forza predominante
nell’elaborazione delle decisioni politiche. Questa nostra forza noi vogliamo e cerchiamo
di usarla bene e con saggezza. L’EIN è lo strumento di riflessione che può aiutarci a fare le
scelte giuste per l’Europa.
La situazione all’interno degli Stati membri è tuttavia più incerta. Il deludente risultato
elettorale di domenica scorsa nel mio paese mette in luce la resistenza al cambiamento della
sinistra e la sua capacità di mobilizzare gli elettori che hanno paura. Paura di cambiare.
Paura del futuro.
Nei referendum sulla Costituzione europea che si sono tenuti in maggio in Francia e Olanda
abbiamo assistito, per molti aspetti, allo stesso fenomeno. La paura che le nostre economie
siano modernizzate dalle forze di mercato ha spinto molti a dire ‘no’ ad una Costituzione
che ripropone le regole fondamentali sulla concorrenza e la libertà di movimento che in
effetti erano già state stabilite quasi cinquant’anni fa.
Sono del parere che la Rete europea delle idee si trovi attualmente in prima linea nella guerra
delle idee in corso in Europa e che possa e debba svolgere un ruolo primario per liberare
i cittadini dai timori del futuro - della globalizzazione e di un mondo interdipendente
- aiutando tutti noi ad individuare delle soluzioni praticabili per molte delle sfide di
domani.
La strategia della sinistra in Europa è quella di far leva sui timori della gente e di acuirli. Noi
rappresentiamo le forze politiche che vogliono un futuro migliore, accettando la possibilità
di cambiamenti in campo economico e di una diffusione ampia dei vantaggi che essi
portano, per dare maggiore ricchezza a tutti i nostri cittadini e rendere il nostro continente
più prospero.
Queste sono le questioni che l’EIN si trova ad affrontare. Capire la globalizzazione e
organizzarla in modo positivo. Far sì che il progresso economico di Cina e India diventi
un’opportunità e non una minaccia.
286
Ciò significa rivedere la questione dell’energia nucleare, perché la crisi energetica la impone
e perché essa può essere compatibile con l’ambiente.
Fare dell’Europa una forza per la libertà e la prosperità in tutto il mondo, promuovendo
i diritti umani, favorendo il libero scambio e offrendo ai paesi che vogliono diventare
democrazie moderne la possibilità di un’alleanza.
E soprattutto “mettere l’Europa al lavoro” così da porre fine all’assurdità costituita da
20 milioni di disoccupati, rendendo più libere le nostre economie in modo che possano
creare posti di lavoro e benessere. Lo chiedono il cambiamento demografico e la crisi delle
pensioni, che la sinistra ignora. Vogliamo tracciare un percorso serio di riforme economiche
positive.
Vogliamo mettere al lavoro Europa ma vogliamo anche che l’Europa lavori essa stessa
meglio. Pensavamo di aver trovato un accordo sulla Costituzione che potesse migliorare
la democrazia e la responsabilità all’interno dell’Unione europea. Ora dobbiamo fare in
modo di salvare le parti migliori della Costituzione. Ma dobbiamo anche fare in modo che
l’Europa faccia veramente “meno ma meglio”, con un minor numero di proposte legislative
che affrontino i problemi fondamentali in modo più efficace.
Dobbiamo trovare il modo per far sì che le istituzioni funzionino con una maggiore
legittimazione e in modo più efficace, ad esempio dando al Consiglio la possibilità di legiferare
senza cambiare i trattati. I limiti per l’allargamento dell’Unione nonché la sua capacità
di accogliere nuovi membri costituiscono questioni analoghe a cui dobbiamo rispondere.
Occorre una politica comunitaria efficace per quanto riguarda l’Est, indipendentemente
dall’adesione di Turchia e Ucraina.
Fortunatamente la Rete europea delle idee si sta occupando di queste questioni principali,
come di molte altre. Per questo, come ho già detto, è veramente “un’idea per cui sono
maturi i tempi”.
L’adesione all’economia digitale. Il ricorso al mercato per migliorare l’istruzione e la sanità.
Per tutti noi oggi qui riuniti è quindi arrivata l’ora di iniziare a lavorare e di pensare in
termini nuovi. Le discussioni di oggi sono organizzate in dieci gruppi di lavoro.
Fronteggiare le conseguenze del cambiamento climatico che determinerà non solo la politica
ambientale ma anche la politica energetica e virtualmente tutto il nostro modo di vivere.
Come vedrete abbiamo costituito un gruppo autorevole di moderatori, relatori e oratori
che aiuteranno nella conduzione delle discussioni nei vari gruppi di lavoro. Sono già circa
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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Rete Europea delle Idee - Think tank politico del PPE-DE
Discorso di apertura della quarta università estiva EIN, Lisbona,
22 settembre 2005
sessanta quelli che tra di voi hanno gentilmente dato la disponibilità a contribuire in qualche
modo alle tavole rotonde. A tutti voi un sentito grazie.
L’elenco dei relatori ospiti che interverranno è ragguardevole. Dopo pranzo avremo una
discussione generale sul futuro della politica di centrodestra con Chris Patten, uno dei
pensatori più interessanti in Europa. Ho il piacere di annunciare la partecipazione alla
cena di questa sera di José Manuel Barroso, che affronterà alcune delle questioni della
globalizzazione così importanti per il nostro futuro. Domattina, José María Aznar presiederà
una discussione sulle relazioni atlantiche, un argomento di importanza cruciale per il futuro
dell’Occidente. E poi si continua.
Venerdì sera, all’avvio della Fiera europea delle idee, avremo il grande onore di avere alla
cena di Sintra, Anibal Cavaco Silva, colui che ha portato il Portogallo nell’Unione europea
e il probabile candidato del centrodestra alle elezioni presidenziali di gennaio. La Fiera stessa
ha comunque in calendario un programma impressionante di relatori esterni tra cui Carl
Bildt e Bernard-Henri Lévy.
Queste giornate si preannunciano molto interessanti. La Rete delle idee non è altro che un
libero scambio di idee nella massima tranquillità, senza risposte giuste o sbagliate.
Ho sempre pensato che “i veri realisti sono gli idealisti”. Vorrei invitare tutti a elaborare
nuove idee e ad approfondire quelle vecchie assieme in occasione di questo speciale
forum internazionale a cui mi onoro di partecipare e che il mio Gruppo ha il privilegio di
promuovere.
Grazie a tutti.
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Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Introduzione
La crisi come opportunità:
problemi, sfide, frontiere
e prospettive dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College,
Oxford, 25 gennaio 2006
Nessun altro invito del mondo accademico britannico potrebbe interessarmi più di questo
di tenere l’annuale Adenauer Lecture presso il Centro di studi europei qui ad Oxford, al St
Antony’s College. Non solo perché è un grande onore seguire le orme di così numerosi ed
eminenti predecessori che si sono succeduti in molti anni, ma perché personalmente trovo
particolarmente suggestivo tenere un discorso alla memoria di Konrad Adenauer, uno dei
padri fondatori dell’Europa di oggi, al quale il mio paese così tanto deve, un discorso qui al
centro di studi europei di una delle maggiori università del mondo.
Una volta chiesero a Roy Jenkins, ex rettore dell’università di Oxford, quale fosse la differenza
tra un discorso e una conferenza. Roy Jenkins rispose che di norma la conferenza è un po’
più lunga di un discorso ma non necessariamente più interessante. Essendo un politico di
professione, come Lord Jenkins, sono consapevole dei rischi di questa distinzione per cui
vorrei cercare di essere il più sintetico e interessante possibile, in linea con il programma che
prevede una “conferenza”.
Adenauer e Oxford
Quando Konrad Adenauer fu invitato da Winston Churchill per la sua prima visita in
Gran Bretagna da cancelliere della Germania, nel dicembre 1951, Oxford rientrava nel
programma della visita. Questa era la prima visita nel paese di un cancelliere tedesco dopo
quella di Heinrich Brüning vent’anni prima. Adenauer conosceva bene cosa era successo
nei decenni tra le due visite. Egli era pronto a contribuire ad un nuovo inizio nelle relazioni
tra Germania e Gran Bretagna e a svolgere un ruolo decisivo nella creazione di quello che
uno degli ospiti di questa sera, Timothy Garton Ash, ha definito “ordine non egemonico
per l’intera Europa”.
Adenauer guardava ad un’Europa in cui nessun paese avrebbe più potuto aspirare a dominare.
Aveva dato prova di originalità e coraggio sostenendo la condivisione tra nazioni dei settori
del carbone e dell’acciaio con la costituzione della CECA che avvenne nell’aprile dello stesso
anno. Egli era anche pronto ad accettare l’idea di un esercito europeo, come lo fu anche
Churchill ad un certo punto.
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Nelle sue memorie, ricordando la sua visita del 1951, Adenauer scrisse che entrambi i paesi
erano chiamati ad una responsabilità comune per creare il nuovo ordine occidentale. Egli
avvertiva e comprendeva una certa riserva da parte britannica alla costruzione di un destino
comune con l’Europa continentale, un impulso che dovette trovare deludente considerando
il forte sostegno dato da Churchill all’unità europea quando era all’opposizione (dal 1945
al 1951).
Durante i colloqui con Churchill e il ministro degli esteri Anthony Eden, Adenauer riconobbe
che una certa dose di ritrosia e di realismo politico da parte britannica sarebbero sempre
stati utili. Da parte sua la Germania avrebbe seguito la strada dell’integrazione europea in
modo equilibrato, “ponderato e non affrettato, ma deciso ed efficace” come sosteneva.
La visita di Adenauer ad Oxford lasciò in lui una profonda impressione. Adenauer visitò
il Balliol College dove vide le liste degli studenti morti nella prima e nella seconda guerra
mondiale, tra i quali figurava suo nipote, Hans Adenauer, che aveva studiato ad Oxford
alla fine degli anni Venti. Davanti agli orrori della storia e alla sfida per costruire una nuova
Europa, Adenauer avvertiva che i nostri paesi erano uniti dalla “comunanza della cultura e
tradizione occidentale e cristiana”.
A Londra Churchill chiese a Adenauer se sarebbero mai state possibili buone relazioni tra
Germania e Polonia. Desta una certa impressione, e anche commozione, notare che, a
cinquant’anni dalla visita di Adenauer, Germania, Gran Bretagna e Polonia sono membri
dell’Unione europea, ovvero parte dell’Europa libera, democratica e unita di oggi.
Conquiste, sfide e crisi
La conquista politica dell’unità e dell’interesse comune che abbiamo raggiunto assieme
in Europa dopo gli anni Cinquanta è davvero notevole. In Occidente siamo riusciti a
definire una nuova cultura di sovranità condivisa che si è dimostrata altamente efficace
nel consentire “l’unità nella diversità”. Successivamente il crollo del comunismo ha reso
possibile la riunificazione dell’Europa, finalmente realizzata nel 2004. Come ha osservato
Milan Kundera, per la maggior parte del ventesimo secolo la storia dell’Est europeo è stata
quella di “un giorno con due notti”, in quanto un regime totalitario ne ha sostituito un
altro. Ora l’incubo è finito.
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Selezione di discorsi
La costruzione di un’Europa unita, pacifica e che lavora assieme è forse la conquista politica
più sottovalutata degli ultimi anni a livello mondiale, dato lo scarso riconoscimento che
ottiene, non da ultimo, mi si consenta, da questo paese. Questo esito non era affatto
inevitabile, come dimostra la contrastata esperienza dell’Estremo Oriente dopo il 1945. Per
questo motivo non dev’essere dato per scontato.
Oltre a questo successo politico, anzi in parte grazie ad esso, l’Europa di oggi è anche
economicamente e socialmente più avanzata, in termini di benessere e libertà personale, di
quanto sia Adenauer sia Churchill si sarebbero potuti attendere o avrebbero potuto sperare
quando si incontrarono nel 1951. Ironicamente, nonostante l’eccezionale progresso fatto in
così tanti settori, molti dei nostri concittadini europei sono sempre più rosi dal pessimismo
e dalla paura, tanto che molti tra i responsabili delle decisioni politiche sembrano prigionieri
di un’inerzia che non sa rispondere alle crescenti sfide. Il futuro sembra schiacciarci tutti.
I sintomi di tale malessere sono visibili su molti fronti. Uno è la paura della globalizzazione.
Un altro è la resistenza alle riforme economiche. Esiste una riluttanza a riflettere chiaramente
sulle sfide poste dal calo demografico in Europa in materia di pensioni, sanità, spesa pubblica,
immigrazione e formazione permanente. Assistiamo a foschi presagi sul cambiamento
climatico che si accompagnano ad un curioso rifiuto di assumere decisioni difficili sul
surriscaldamento del pianeta. Si avverte un diffuso senso di insicurezza sia in patria sia
all’estero mentre siamo impegnati nella lotta al crimine interno che è in aumento e ad
affrontare la comparsa di un terrorismo internazionale brutale. La lista delle preoccupazioni
la troviamo ogni giorno sui giornali e nei telegiornali.
Mi chiedo spesso come avrebbero considerato queste sfide i grandi leader della metà del secolo
come Churchill e Adenauer, Truman e de Gaulle. D’istinto direi che avrebbero giudicato
eccessivamente cauti, se non disfattisti, gli atteggiamenti oggi prevalenti. Che avrebbero
trovato il dibattito attuale di scarso respiro e poco ambizioso. Penso che osserverebbero con
indifferenza una cultura politica che è più preoccupata a vedere, ad ogni occasione, i limiti
piuttosto che le opportunità. Penso anche che considererebbero l’Europa stessa come parte
della soluzione ai problemi che il nostro continente si trova ad affrontare, e non come parte
del problema stesso.
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Guardando all’Unione europea di oggi, molti vedono semplicemente un sistema in crisi.
Ammetto la crisi, ovviamente, ma vedo anche opportunità significative. Il professor Ludger
Kuehnhardt, mio ottimo amico oggi qui presente, sta organizzando, proprio in questa
università e durante questo semestre, un seminario dal titolo “Crisi europee: 1945-2005”.
Come dice il titolo stesso, l’Europa stessa è stata costruita in risposta a crisi che si sono
verificate in varie fasi della sua storia. Come ha scritto Timothy Garton Ash, “il progetto
europeo è entrato in crisi più volte e ne è uscito”.
Nel corso del mio mandato di deputato al Parlamento europeo, dal 1979, ho visto da
vicino i punti alti e i punti bassi del processo di integrazione. Raramente è accaduto che
un importante successo, sul piano istituzionale o politico, non sia stato preceduto da un
periodo di impasse, da un profondo pessimismo o da una chiara esigenza di azione che in
precedenza non c’era. Sembrerebbe che spesso la percezione stessa della crisi sia la condizione
necessaria, anche se non ovviamente sufficiente, per far nascere la volontà di cambiare e per
consentire passi in avanti.
Per uscire dalla crisi attuale è importante riflettere chiaramente su cos’è l’Europa e su cosa
è in grado di diventare, ovvero su cosa può e cosa deve essere. Vorrei stasera farvi partecipi
di alcune mie riflessioni. Anche se provengo originariamente dal mondo accademico, si
tratta delle riflessioni di uno che ha esperienza pratica, di uno che ha passato la maggior
parte dell’età adulta immerso nella politica europea, lavorando ogni giorno sul campo
dell’integrazione.
La sfida istituzionale
Per prima cosa vorrei affrontare la sfida istituzionale dell’Europa. Sono fermamente convinto
che nessuno di noi starebbe meglio, oggi, se non ci fosse l’Unione europea. È ugualmente
vero che tutti staremmo meglio se l’Unione fosse più efficiente, più democratica e più
trasparente. E responsabile. Se fosse possibile far lavorare meglio le istituzioni europee, ciò
aiuterebbe a dare risposte più dirette ai problemi e alle preoccupazioni dei cittadini e così ad
aumentare l’apprezzamento e la legittimazione dell’Unione europea stessa.
Dal punto di vista istituzionale sarebbe difficile negare che l’Unione europea oggi si trova in
difficoltà ad agire in modo coerente e a raccogliere consensi. Le basi costituzionali contenute
nei trattati esistenti sono inadeguate agli obblighi e alle ambizioni dell’Europa. E tuttavia
294
Selezione di discorsi
è curioso che l’opinione pubblica di alcuni paesi veda malvolentieri la riforma di queste
situazioni per ragioni completamente diverse, di cui solo alcune riguardano l’Europa. Il
professor Vernon Bogdanor, di questa stessa università, ha parlato di un contatto che si è
interrotto tra queste persone e le istituzioni europee. A troppi l’Europa sembra ciò che egli
stesso definisce una “superstruttura lontana” di cui non si fidano.
Il paradosso sta nel fatto che con la riforma delle istituzioni sarebbe molto più semplice
affrontare i problemi dei cittadini stessi, e che senza di essa risolvere i problemi è molto
più difficile. La gente giustamente chiede una migliore gestione degli affari europei in un
momento in cui sono tanti i problemi che hanno carattere internazionale e in cui un’azione
comune europea può fare la differenza; tuttavia molti sembrano restii ad usare degli
strumenti che consentano di raggiungere proprio quel fine.
Mai un programma per la riforma delle istituzioni e delle procedure comunitarie è stato così
trasparente o concordato come quello che ha condotto al testo del trattato costituzionale.
Tuttavia è curioso che uno tra i molti motivi della bocciatura del testo in Francia e Olanda
è che la gente ha ritenuto che il risultato finale non fosse abbastanza democratico.
In materia di questioni costituzionali posso solo parlare a nome della componente PPE del
Gruppo PPE-DE. Ma ritengo che gli elementi fondamentali della Costituzione darebbero
all’Europa più efficienza o più legittimità, o entrambe. Tali tratti si possono vedere nel ruolo
rafforzato che prevede per i parlamenti nazionali, nel maggiore ricorso al metodo della
codecisione tra Parlamento europeo e Consiglio dei ministri e nell’apertura del Consiglio
che ne renderebbe pubblica l’attività legislativa.
Che l’approccio è quello giusto si vede nella semplificazione del sistema legislativo europeo
che la Costituzione introdurrebbe, nella migliore definizione delle competenze dell’Unione
europea e degli Stati membri, nella maggiore efficienza della Presidenza del Consiglio dei
ministri, nella creazione di una presidenza di maggior durata per il Consiglio europeo
nonché di un ministro degli esteri dell’Unione e si vede anche laddove prevede per la
prima volta una forma di iniziativa popolare a livello europeo. Nessuna di tali modifiche
all’architettura istituzionale europea è rivoluzionaria eppure tutte puntano nella giusta
direzione. Considerate assieme significano un sistema di governo migliore per l’Unione.
Chiaramente nessun miglioramento istituzionale da solo può risolvere di colpo anche una
sola delle sfide politiche fondamentali che si presentano all’Unione europea. Tuttavia presi
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
assieme essi possono permettere di inaugurare un sistema decisionale all’altezza delle sfide
da affrontare. Chi ha dubbi al riguardo può semplicemente pensare alle assurdità e alle
contraddizioni presenti nel trattato di Nizza in vigore, in base al quale siamo al momento
costretti ad operare.
Cosa rimane da fare della Costituzione? Come si sa il testo è stato ratificato dalla maggioranza
degli Stati membri, che rappresentano la maggioranza dei cittadini dell’Unione, in base a
quanto prevede la costituzione di ciascuno Stato. Altri hanno deciso di ritardare la decisione
finale. In questo senso si può dire che il documento si trovi attualmente in una sorta di
limbo più che essere morto.
Il Parlamento europeo ha proposto di riprendere in mano la Costituzione tra il 2007 e il
2009, al termine del “periodo di riflessione” in corso. Il governo tedesco ha in programma
una seria discussione con gli altri governi sul tema costituzionale durante la presidenza di
turno che terrà il prossimo anno. Ci sono opinioni divergenti, tra governi e all’interno del
Parlamento europeo, su quanta parte del testo esistente vada mantenuta. Il mio auspicio
è che, indipendentemente dall’aspetto formale, le innovazioni fondamentali previste dalla
Costituzione vengano successivamente ratificate da tutti gli Stati membri e che l’Unione
europea possa così avere fondamenta più coerenti e credibili per un’azione interna ed
esterna.
La sfida dell’allargamento
Ora vorrei passare alla questione dell’allargamento. Giustamente abbiamo intrapreso quello
sviluppo storico costituito dall’allargamento, per unire nuovamente l’Europa così come
la concepiamo. È stata e continua ad essere un’impresa enorme. Il prestigio dell’Unione
europea come punto di riferimento per la democrazia, la stabilità politica e la relativa
prosperità ha fatto sì che un numero sempre maggiore di paesi dell’Est europeo si sia
posto come obiettivo l’ingresso nell’Unione. Come da tempo va sostenendo Chris Patten,
l’allargamento costituisce la politica estera di maggior successo. Essa ha esportato nei paesi
candidati all’adesione democrazia, stabilità e riforme di mercato.
L’allargamento ha tuttavia un costo. L’Unione europea non è un’organizzazione internazionale
come le Nazioni Unite o l’OCSE: essa comporta infatti formalmente una condivisione della
sovranità in un gran numero di settori. Maggiore è il numero degli Stati membri, maggiore
296
Selezione di discorsi
è la diversità degli interessi tra cui mediare e più complicato trovare dei compromessi. Ciò
in parte spiega la necessità di riformare le nostre istituzioni.
Per governare assieme è determinante che chi partecipa si senta appartenente alla stessa
comunità politica. Oggi per la prima volta ci stiamo avvicinando ad una situazione in cui
i confini dell’Unione europea potrebbero non corrispondere più all’idea che molti europei
hanno dell’Europa. È un momento importante.
Il possibile allargamento alla Turchia, che in parte spiega il “no” alla Costituzione europea
dello scorso giugno, ha portato nettamente allo scoperto questa questione a livello sia
nazionale che europeo. La questione dell’Ucraina ha avuto un effetto analogo. Se l’Ucraina
sì, perché non la Russia? Ne è nato un vivace dibattito su cosa sia da considerare europeo.
Quali sono i nostri valori, la nostra identità? Sono condivisi da coloro i quali chiedono di
entrare? In quale misura devono costituire una precondizione per l’adesione? Penso che
dobbiamo affrontare la discussione con onestà piuttosto che cercare di nasconderla o far
finta che non esista.
Il panorama non è statico. La prospettiva dell’allargamento fa cambiare proprio i paesi che
vogliono entrare. Ad esempio abbiamo iniziato, con le migliori intenzioni, i negoziati per
l’allargamento alla Turchia, negoziati che cambieranno essi stessi questo paese. Nessuno può
dire se una Turchia che si modernizza tra circa dieci anni avrà fatto progressi in misura e con
un ritmo sufficienti ad avere buone possibilità di entrare nella famiglia europea. Nel caso
della Turchia il problema è aggravato dal fatto che, al momento previsto dell’ingresso o subito
dopo, la Turchia sarà lo Stato membro più popoloso dell’Unione e contemporaneamente
uno dei più poveri se non il più povero. Avrebbe così il maggior numero di voti nel Consiglio
dei ministri e contemporaneamente avrebbe titolo ad essere il maggiore beneficiario netto
di fondi comunitari. Si tratterebbe di una situazione opposta rispetto alla situazione attuale
per la Germania.
Questioni come queste pongono l’interrogativo su quella che viene comunemente
denominata la “capacità di assorbimento” dell’Unione, che è il più trascurato tra i famosi
criteri di Copenaghen per l’allargamento. La capacità di accogliere nuovi Stati membri è
stata messa a dura prova con l’ammissione di dieci nuovi paesi nel 2004. La mia opinione
è che eventuali successivi allargamenti, oltre quelli già prossimi, porranno problemi sempre
maggiori in assenza di una riforma delle istituzioni. E sarebbe comunque difficile anche con
la riforma.
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Se metto assieme tutti questi fattori, devo concludere che dovremmo pensare molto
attivamente ad una qualche nuova opzione intermedia che offra alcuni dei vantaggi oggettivi
derivanti dall’appartenenza all’Unione senza tuttavia lo status formale di Stato membro a
tutti gli effetti. Il cosiddetto “partenariato privilegiato”.
In un passaggio memorabile del suo nuovo lavoro, “Not Quite the Diplomat” (Non proprio
un diplomatico), Chris Patten sostiene che, così come “la riconciliazione tra Francia e
Germania ha costituito il risultato necessario e lodevole dell’Europa nel ventesimo secolo”,
così “la riconciliazione tra Occidente e mondo islamico, con l’Europa che fa da cerniera
tra i due, è uno dei compiti importanti del ventunesimo secolo”. Chris Patten continua
sostenendo con forza l’adesione turca all’Unione.
Penso che questa semplice analisi di Chris Patten sia corretta ma che la conclusione che
ne trae sia eccessivamente affrettata. La “cerniera” costituita dall’adesione piena all’Unione
europea potrebbe semplicemente non essere abbastanza solida per sostenere da sola la
funzione che le si vuole dare. Il tempo giudicherà. Nel frattempo dovranno esserci altri
sistemi e altri strumenti se noi europei saremo i primi responsabili per la riconciliazione
dell’Occidente con i nostri diversi vicini, sia a Est che a Sud.
L’agenda politica europea
Le nostre decisioni sulle istituzioni dell’UE e sull’allargamento avranno un effetto
determinante sulla struttura e sulla capacità dell’Unione negli anni a venire. Se su tali
questioni sapremo fare le scelte giuste, ci troveremo in una posizione significativamente
più forte per affrontare le sfide politiche più importanti dell’Europa di oggi. In mancanza
a tutt’oggi di decisioni chiare, la concreta agenda politica da affrontare non viene meno ma
anzi si fa ogni giorno più urgente.
Dobbiamo continuare a dimostrare che, indipendentemente dalle carenze e dalle ambiguità,
l’Europa può tener fede all’impegno preso con i cittadini. Come ha sostenuto Tony Blair
in occasione di un discorso di grande impatto tenuto al Parlamento europeo l’estate scorsa,
l’Europa può costruire attraverso la sua azione quel sostegno popolare che consentirebbe, ad
esempio, di riformarne le istituzioni.
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Selezione di discorsi
Una parte importantissima della crisi in cui l’Unione europea si trova oggi riguarda
l’adattamento del continente alle nuove sfide dell’era della globalizzazione. Il parto difficile
di una nuova era richiede cambiamenti che investono tutta l’Europa, cambiamenti sia da
parte dell’UE che degli Stati membri. È necessario che, a entrambi i livelli, i leader trovino
il coraggio politico di portare avanti la discussione e che i cittadini siano consapevoli che
questa opportunità comporta dei rischi e che il progresso non può costruirsi su certezze. I
referendum che si sono tenuti in Francia e in Olanda hanno riguardato tanto queste sfide
quanto la struttura istituzionale dell’UE.
Ritengo che l’Europa sia potenzialmente un valido strumento per affrontare le sfide della
globalizzazione. Il mondo globalizzato considera sempre meno per i confini nazionali. Il
mondo globalizzato è caratterizzato da nuovi e grandi problemi internazionali come le reti
terroristiche, i flussi migratori e il cambiamento climatico. Quello che si sta realizzando è un
mercato mondiale aperto e accessibile di beni, idee, comunicazione e anche persone.
In questo mercato internazionale la popolazione europea in età lavorativa è in continua
diminuzione e ciò costituirà un contrasto con l’aumento demografico del terzo mondo e
anche degli Stati Uniti. La competitività europea dipenderà ancor più dalla capacità e dal
talento della sua gente. L’interdipendenza caratterizzerà sempre più la politica in Europa e
nel mondo.
L’opportunità per l’Unione europea sta nell’offrire un sistema all’interno del quale sviluppare
risposte comuni a tali questioni, un quadro in cui sia possibile partire da problemi e timori
esistenti a livello locale, regionale e nazionale per arrivare ad una grande soluzione comune
collaborando a livello europeo. Questa possibilità avrà effetti su tutti gli ambiti della politica,
dalla politica estera alla politica ambientale, a quella sociale, alla sanità e alle pensioni.
Posso tranquillizzarvi dicendovi che non tratterò tutti questi aspetti questa sera ma accennerò
brevemente, se possibile, a tre di essi: politica estera, cambiamenti demografici e riforme
economiche. Tradizionalmente questi ambiti politici sono prerogativa dei governi nazionali,
mentre la realtà di un mondo attuale interdipendente impone un’azione comune sempre
maggiore.
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
La politica estera europea
Il cambiamento demografico in Europa
Vorrei ora affrontare in primo luogo la politica estera. Qui, a dispetto delle carenze dovute
alla debolezza del sistema istituzionale e dei punti di vista spesso divergenti tra Stati
membri, è importante osservare che la politica estera emergente dell’Europa non è neanche
lontanamente inconsistente o inadeguata come vorrebbero certi critici.
Ora vorrei dire qualcosa sui cambiamenti demografici. Siccome viviamo più a lungo e
facciamo meno figli, in tutta Europa la popolazione in età lavorativa ha già iniziato a scendere,
sia in termini assoluti che in percentuale sulla popolazione totale. Nell’UE il numero delle
persone di età compresa tra 15 e 64 anni diminuirà di 48 milioni di unità da qui al 2050
(il che corrisponde ad un calo di circa il 20%) mentre il numero degli over 65 salirà di oltre
58 milioni. Se ora per ogni anziano abbiamo quattro persone in età lavorativa, domani
questo rapporto sarà di uno a due. Le implicazioni derivanti dall’invecchiamento e dal calo
demografico in Europa sono molteplici e gravi e hanno bisogno di essere affrontate.
L’Unione europea è già di gran lunga il maggior erogatore di aiuti allo sviluppo in tutto
il mondo. L’UE è fortemente impegnata in collaborazioni bilaterali con organizzazioni
regionali come l’ASEAN, Mercosur e sempre più anche con l’Unione africana. C’è un
ricorso sempre più massiccio al potere discreto (soft power) dell’UE nelle situazioni critiche
in tutto il mondo. Prendiamo ad esempio il processo di Kimberley per l’eliminazione del
commercio dei “diamanti del conflitto”, un tentativo multilaterale portato avanti da più
organizzazioni che nel 2007 avrà la guida dell’Unione europea. Oppure il lavoro svolto
nell’Europa sud-orientale, dove tanto è stato fatto dall’UE per stabilizzare e integrare la
regione.
Un esempio ancora più importante è il Medio Oriente. Sia Israele sia la Palestina hanno
chiesto all’UE l’invio di una missione di polizia per monitorare il valico del confine a Rafah
tra la striscia di Gaza e l’Egitto. Per la prima volta l’UE viene riconosciuta da entrambe
le parti come un serio soggetto politico per l’attuazione della Road Map elaborata dal
Quartetto. Ritengo che questo sia un importante passo avanti.
Anche per quanto riguarda il “potere forte” (hard power) il bilancio è sempre più positivo.
La Strategia europea per la sicurezza del 2003 è, se non altro, riuscita ad individuare le giuste
questioni lavorando parallelamente agli Stati Uniti e non in antagonismo. Il collegamento
tra NATO e UE sta attualmente ottenendo un rafforzamento sistematico. È in corso un serio
tentativo per vedere come è possibile ridurre il raddoppiamento delle funzioni tra gli eserciti
nazionali dell’UE e ripartire gli oneri in modo più efficiente. La nuova Agenzia europea per
la difesa può significare opportunità per appalti di fornitura nell’UE e un miglioramento
della capacità di difesa.
La diminuzione della popolazione lavorativa comporterà una crescita economica più bassa
se non addirittura una deflazione. Diminuiranno i produttori essendo probabile che una
società invecchiata tenda più al risparmio che al consumo. Le difficoltà economiche che si
sono avute negli ultimi anni in Giappone hanno già visto la prospettiva di “recessioni da
invecchiamento”. Recentemente la Commissione europea ha previsto che tali fattori da soli
faranno diminuire la crescita potenziale dell’UE da oltre il 2,0% annuo di oggi al 1,25%
entro il 2040.
A dire il vero questo processo sta già avendo effetti. Daniel Gros del CEPS ha calcolato
che nel corso degli ultimi dieci anni il tasso di crescita potenziale del PIL tedesco sia stato
più basso dell’1% rispetto al tasso che si sarebbe potuto avere se non ci fosse stato questo
cambiamento demografico.
Inoltre questa minore crescita si avrà proprio nel momento in cui saliranno i costi derivanti
dall’invecchiamento della popolazione. Ci sarà un aumento significativo della spesa legata
all’età come quella per le pensioni, la salute e le cure a lungo termine. Il probabile aumento
del peso di tali voci di spesa viene stimato al 2-8% del PIL, con alcuni Stati membri che si
troveranno con aumenti ancora maggiori.
Sono quindi molte le questioni spinose sulle quali i responsabili politici devono concentrarsi
con una certa urgenza.
Tali sviluppi fanno sperare che l’Europa possa e voglia assumere un ruolo maggiore, più
coeso e più responsabile negli affari internazionali, e ciò nel contesto di un’attiva partnership
atlantica.
300
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Primo: se e come promuovere l’aumento del tasso di natalità, tramite incentivi finanziari,
misure che facilitino le lavoratrici che hanno figli, potenziamento dei servizi di assistenza
per i bambini nonché iniziative che rafforzino il quadro giuridico e la condizione sociale
delle famiglie.
Secondo: far aumentare il tasso di partecipazione della popolazione lavorativa e in tal modo
aumentare la percentuale della popolazione adulta occupata, soprattutto donne e lavoratori
più giovani.
Terzo: allungamento della vita lavorativa, innalzando l’età pensionabile e per la quiescenza,
disincentivando il pensionamento anticipato e combattendo «la discriminazione dovuta
all’età» sul posto di lavoro.
Quarto: aumentare l’accantonamento pensionistico da parte dei lavoratori tramite maggiori
contribuzioni a fondi pensione e/o a maggiori risparmi personali.
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I cambiamenti demografici pongono una serie di questioni decisive e allo stesso tempo
affascinanti che toccano praticamente tutti gli ambiti. Rispondere a tali questioni sarà
fondamentale per il futuro economico e sociale del nostro continente.
Riforme economiche
Quanto detto si ricollega alla questione parallela delle riforme economiche. Oggi l’economia
dell’Unione europea non rende all’altezza delle sue possibilità e questa situazione perdura
da tempo. In particolare l’Unione non riesce ad assicurare l’occupazione dei suoi cittadini.
Da vent’anni la disoccupazione nei paesi industrializzati tocca principalmente l’Europa.
Nell’UE abbiamo oltre 20 milioni di disoccupati. Negli ultimi dieci anni la crescita
economica europea è stata la metà rispetto a quella degli Stati Uniti e solo un quarto rispetto
a Cina e India.
Quinto: se promuovere o meno l’immigrazione e come fare in modo che gli immigrati
accettati siano in possesso delle competenze che fanno crescere il potenziale produttivo dei
paesi ospitanti.
Il modo migliore per creare lavoro in Europa è liberare i mercati dei beni, dei servizi, dei
capitali e del lavoro, sia a livello nazionale sia a livello europeo. Ciò consentirebbe un
rinnovamento volto a salvaguardare e a rafforzare l’attuale livello di benessere e a rivitalizzare
le nostre società in modo che diventino libere, flessibili e aperte a tutti in un’epoca di
continui cambiamenti.
L’UE sta cominciando ad affrontare questi difficili problemi. Attuando il processo di Lisbona,
sta cercando di aumentare la percentuale di donne e di cittadini più giovani e più anziani
della popolazione lavorativamente attiva. Finora i risultati ci sono stati ma sono modesti.
Viene incoraggiata la riforma del sistema pensionistico e previdenziale. Si è aperto un serio
dibattito su una politica europea per le migrazioni in quanto i paesi hanno compreso che, da
un punto di vista demografico, le zone vuote tendono ad essere popolate e che le pressioni
centripete esercitate dalle popolazioni sono destinate ad aumentare.
I cambiamenti demografici pongono con ulteriore urgenza la necessità delle riforme
economiche. Dovremo incoraggiare una maggiore produttività dei lavoratori attuali per far sì
che la maggiore produzione compensi gli effetti deflazionistici del calo demografico. Dovremo
incentivare una maggior flessibilità da parte dei lavoratori in modo che tutti dispongano
di un corredo di competenze che consenta di passare con più facilità da un’occupazione ad
un’altra nell’arco della vita lavorativa. Istruzione, formazione e riqualificazione diventeranno
ancora più importanti e dovranno quindi essere sovvenzionate di conseguenza.
L’Unione europea può fornire un sistema di sostegno e incoraggiamento reciproco nonché
un contesto in cui assumere comuni impegni per affrontare tutte queste sfide. Il gruppo
politico che presiedo ovvero il Gruppo PPE-DE del Parlamento europeo ha avviato un
serrato dibattito sulle opzioni e le strategie possibili per rispondere ai cambiamenti
demografici. Il gruppo di riflessione del centrodestra, cioè la Rete europea delle idee, sta
facendo un ottimo lavoro con un gruppo di lavoro, presieduto dal deputato conservatore
inglese David Willetts, che sta preparando il terreno.
Occorrono scelte difficili per la liberalizzazione dei mercati. La prossima direttiva sui servizi
che verrà votata dal Parlamento europeo costituisce al riguardo un caso emblematico, in
quanto ci offre la possibilità di liberalizzare una componente fondamentale dell’economia
europea e completare così i successi ottenuti con la creazione del mercato unico dei beni
e, in misura minore, del mercato dei capitali. È importante dare un segnale forte che,
nonostante i timori da parte di molti nei confronti della globalizzazione, l’Europa è in grado
di accogliere i cambiamenti per migliorare il benessere collettivo.
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Alcuni paesi portano avanti da tempo le politiche giuste in questo senso. In Gran Bretagna
negli anni Ottanta furono prese decisioni difficili che si sono dimostrate paganti nei decenni
successivi. Il mio paese sta iniziando ora ad affrontare lo stesso tipo di sfide. Nella corsa per
entrare nell’Unione europea molti paesi dell’Europa centrale e orientale stanno seguendo
la strada giusta.
Posso dire che Tony Blair, indipendentemente dalle critiche che possono essere fatte alla
presidenza britannica, si è mosso con un tatto e un’attenzione ammirevoli nei confronti del
Parlamento europeo per tutti i sei mesi della presidenza. Mi dicono che sarà presto in visita
a Oxford per parlare di come ha gestito lo scontro sul bilancio e di altri aspetti della sua
presidenza. Vorrei proprio poterci essere.
La situazione in Europa non è assolutamente così disastrosa come alcuni vorrebbero. Anche
la Heritage Foundation di Washington, organizzazione di stampo conservatore, conferma
nel proprio World Economic Freedom Index di questo mese che tra le 25 economie più
dinamiche del mondo, oltre la metà appartiene all’Unione europea. Il punto di riferimento
che dobbiamo prendere per misurarci è il top assoluto.
Secondariamente, dato che le cosiddette ‘prospettive finanziarie’ non rientrano nella
procedura di bilancio ordinaria, l’accordo sul finanziamento futuro non può essere attuato
senza l’approvazione del Parlamento europeo. Ci accingiamo a negoziare con il Consiglio
e la Commissione un accordo interistituzionale e siamo disposti ad accettarlo solo a
condizione che siano introdotte importanti modifiche per quanto riguarda l’efficienza e le
responsabilità per come vengono spesi i soldi all’interno dell’Unione.
Considerazioni finali
Per concludere vorrei dire qualcosa sulle politiche dell’Europa e della Germania degli ultimi
mesi.
Una volta Charles Peguy ha scritto che “tutto inizia in modo mistico e si conclude in modo
politico”. Una tendenza non sconosciuta nell’Unione europea. Le discussioni alte sul futuro
dell’Europa hanno la tendenza a concludersi, prima o poi, di fronte ai contrasti sulle risorse
finanziarie o sulle politiche distributive. Molti hanno trovato veramente poco edificante lo
spettacolo degli ultimi sei mesi, in giugno o dicembre 2005, in cui i capi di governo europei
si sono accapigliati sul finanziamento futuro dell’Unione. Sono d’accordo.
Vorrei tuttavia fare alcune osservazioni in merito alla disputa sul bilancio e più in generale
sulle politiche europee traendo spunto dalla mia esperienza e dal punto di vista maturati in
seno al Parlamento europeo.
In primo luogo i protagonisti della disputa sul bilancio si sono alla fine resi conto che era
interesse comune raggiungere un accordo, per quanto quell’accordo non rispondesse, per
buona parte, a quella che sarebbe stata la soluzione ideale per ciascuno, o per l’Europa nel
suo complesso. Il prezzo di un mancato accordo sarebbe stato troppo alto per l’Unione
europea considerato che gli Stati membri vi hanno investito moltissimo.
304
Selezione di discorsi
In terzo luogo l’entrata sulla scena politica europea del nuovo cancelliere tedesco, Angela
Merkel, ha fatto sensazione e ha avuto un effetto incoraggiante. Il nuovo cancelliere ha
avuto un ruolo fondamentale nel riavvicinare le posizioni britannica e francese, un risultato
che promette bene per il futuro.
Speriamo che con Angela Merkel siano finiti i giorni imprevedibili che abbiamo vissuto
ultimamente. Il suo primo viaggio dopo l’insediamento l’ha portata a Parigi, Bruxelles,
Londra e Varsavia. L’11 gennaio, pochi giorni fa, ha fatto visita al presidente Bush. Tali visite
esprimono la necessità che lei avverte profondamente di ridare fiducia alla politica europea e
internazionale della Germania laddove negli anni scorsi si sono avuti tentennamenti. Angela
Merkel ha fatto vedere che saprà esercitare una leadership forte nelle questioni europee e
atlantiche.
Va da sé che facendo così la Germania persegue i propri legittimi interessi, tuttavia vuole e
può fare così solo se trovano risposta gli interessi degli altri partner e soprattutto di quelli
più piccoli. Questa è stata per molti anni la fortunata filosofia del cancelliere Helmut Kohl
e non ci sono motivi per cui Angela Merkel non possa ottenere risultati altrettanto positivi.
Già le prime settimane dopo l’insediamento hanno evidenziato la correttezza e il successo
di questo tradizionale atteggiamento dalla Germania verso l’Europa.
Selezione di discorsi
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La crisi come opportunità: problemi, sfide, frontiere e prospettive
dell’Unione europea
Adenauer Lecture 2006, St Antony’s College, Oxford, 25 gennaio 2006
Sono convinto che negli anni a venire vedremo ancora e di più questo nuovo modo di fare
politica e, cosa più importante, la volontà pronta alla mediazione ma non per questo meno
determinata della Germania. Sono convinto anche che indipendentemente dall’importanza
delle relazioni franco-tedesche, l’Unione europea possa ottenere risultati positivi solo
se Germania, Francia e Gran Bretagna collaborano tra loro e con tutti gli altri partner
dell’Unione. Solamente con un tale spirito costruttivo si potranno avere in Europa interessi
sostenibili e politiche coronate dal successo.
Auspico sinceramente che, in questo spirito di rinnovato interesse, potremo tutti lavorare
assieme negli anni e nei decenni a venire. L’agenda non è mai stata così nutrita e richiede
impegno e realismo, determinazione e dedizione. Parimenti richiede una vivissima
collaborazione tra Germania e Gran Bretagna, che non solo sarebbe utile agli interessi di
questi due paesi, ma costituirebbe anche il riconoscimento del nostro dovere comune, e del
potenziale comune che possiamo concretizzare, per fare sì che l’Europa funzioni meglio.
L’Unione europea costituisce un’opera in continua evoluzione, un’impresa enorme e di
valore virtualmente incalcolabile. Realizzandola bene possiamo ottenere enormi vantaggi.
Le sfide del mondo globalizzato daranno un’importanza maggiore all’Europa, non minore.
Per questo motivo ritengo che sia fondamentale per tutti - mondo accademico, mondo
produttivo, società civile e anche politici - lavorare assieme per il successo dell’Europa e per
il nostro comune futuro.
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Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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Diritto alla libertà di espressione e rispetto del credo religioso
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
15 febbraio 2006
Signor Presidente, signor Presidente della Commissione, signor Presidente in carica del
Consiglio, Onorevoli Colleghi.
Diritto alla libertà di espressione
e rispetto del credo religioso
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo,
Strasburgo, 15 febbraio 2006
Il Gruppo del PPE-DE segue la controversia scoppiata a seguito delle vignette satiriche con
profonda preoccupazione. Tuttavia, a nostro avviso, una cosa è chiara e deve essere il nostro
principio guida: occorre difendere la libertà di stampa e proteggere i sentimenti dei credenti
e i simboli che ritengono importanti, a prescindere dalla religione cui appartengono.
Occorre difendere i diritti umani e le conquiste dell’Illuminismo, e sostenere il diritto di
professare una fede, di essere diversi ed essere rispettati. Tale risultato si può conseguire solo
se tutte le parti restano calme e non perdono il controllo. Oggi rivolgiamo pertanto un
appello soprattutto ai rappresentanti dei mezzi di comunicazione in Europa, in Iran e negli
altri paesi islamici; ci rivolgiamo a quanti cercano di trasformare lo scalpore suscitato dalle
caricature in una questione di principio politico. Rispondere alla polemica con la polemica,
alle aggressioni con altre aggressioni e all’insensibilità con l’insensibilità non è la via per un
futuro positivo. Vogliamo un ordinamento che difenda la libertà di espressione quale uno
dei diritti umani supremi, pur sapendo che tale libertà trova i suoi limiti nella libertà e nella
dignità dell’altro. Tale ordinamento deve mostrare rispetto per le sensibilità religiose e le
credenze altrui e nel contempo permettere un dialogo pacifico e costruttivo sugli aspetti su
cui siamo diversi sia a livello superficiale sia a livello profondo di identità, valori, esperienze
e sentimenti.
Da questo deriva l’inaccettabilità della violenza quale mezzo per arrecare o fomentare offese
contro le opinioni diverse. Condanniamo tutti coloro che istigano reazioni violente nei vari
paesi del mondo. Questa infatti non è stata una reazione spontanea, visto che si è verificata
solo parecchi mesi dopo l’evento, ma è stata organizzata dai regimi che non tengono in
alcuna considerazione la libertà di espressione e reprimono il proprio popolo. Anche questo
va detto con molta chiarezza.
(Applausi)
Siamo contrari a ogni forma di violenza, non solo contro le persone ma anche contro
gli oggetti, come bandiere ed edifici, e la condanniamo con la massima riprovazione.
Adesso limitarsi a fare appello al dialogo interculturale non basta più; occorre infatti
aggiungere a ciò un approccio molto più specifico. Vorrei presentare due proposte
molto precise, imperfette, lo riconosco, ma che nondimeno possono essere un punto
di riferimento per la riflessione. Primo, giacché occorre cominciare dai giovani,
Selezione di discorsi
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Diritto alla libertà di espressione e rispetto del credo religioso
Intervento in seduta plenaria al Parlamento europeo, Strasburgo,
15 febbraio 2006
dovremmo creare una commissione di esperti che passi in rassegna i libri scolastici in
Europa e nel mondo islamico per esaminare quali termini e valori vengono attribuiti
all’altro e diffusi attraverso tale canale. Tale commissione dovrebbe porsi sotto l’egida
dell’UE e dell’Organizzazione della Conferenza islamica, e perché sia più efficace anche
il Segretario generale delle Nazioni Unite dovrebbe essere coinvolto nella scelta degli
esperti.
Danimarca. Questa discussione dovrebbe inviare un segnale di tolleranza e comprensione,
purché tali valori si fondino sulla reciprocità e sul riconoscimento della verità. Solo allora
saremo sulla via che conduce a un futuro positivo fondato sul dialogo tra le culture.
(Applausi a destra e al centro)
Noi e soprattutto il mondo islamico siamo rimasti sconvolti da alcune caricature pubblicate
su un giornale europeo, più precisamente danese, e su altri giornali; questo tuttavia non è
che un esempio su centinaia, per non dire migliaia, di caricature, comprese quelle pubblicate
nel mondo islamico che prendono in giro le nostre credenze e i nostri valori cristiani. Tale
stato di cose deve finire sia qui che nel mondo islamico.
(Applausi)
Secondo, ero tra i deputati che hanno partecipato alla Conferenza euromediterranea di
Barcellona. Dovremmo utilizzare l’Assemblea parlamentare euromediterranea per riunire
rappresentanti politici ed esponenti della società civile europea e dei paesi nostri partner in
vista di un dialogo regolare e di discussioni mirate nell’ambito del processo di Barcellona.
L’Assemblea parlamentare euromediterranea dovrebbe pertanto diventare la sede privilegiata
del dialogo interculturale.
Vorrei formulare un’osservazione personale. Dal 1999 ad oggi, anno 2006, ho visitato
16 paesi arabi e islamici. Ricordo una conversazione avuta in Arabia Saudita con un
alto religioso profondamente impegnato e stimato che è stata nel complesso stupenda. Il
religioso poi mi chiese come venivano trattati i musulmani in Europa. Gli risposi che spesso
avremmo voluto vedere una migliore integrazione, ma che i musulmani potevano praticare
liberamente la loro fede. A mia volta gli domandai se era vero che in Arabia Saudita la legge
prevede la condanna a morte per un musulmano che voglia convertirsi al cristianesimo.
Non ho ricevuto alcuna risposta.
La tolleranza è importante, ma è un processo bilaterale. La tolleranza, la riconciliazione e
la comprensione devono fondarsi sulla verità, e questo è ciò che chiediamo. Ho ritenuto
estremamente positivo quanto detto dal Presidente della Commissione: l’attacco a uno Stato
membro equivale a un attacco a tutti noi. In tal senso siamo naturalmente solidali con la
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Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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Presentazione del Gruppo PPE-DE a Sua Santità Papa Benedetto XVI
Discorso in occasione dell’udienza in Vaticano, Roma, 30 marzo 2006
Heiliger Vater, Santo Padre,
Es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Presentazione del Gruppo PPE-DE
a Sua Santità Papa Benedetto XVI
Discorso in occasione dell’udienza in Vaticano,
Roma, 30 marzo 2006
È un grande onore presentare a Sua Santità i colleghi del Gruppo parlamentare del Partito
popolare europeo (Democratici-cristiani) e dei Democratici europei al Parlamento europeo,
i loro ospiti e il personale del segretariato del Gruppo.
A nome del Gruppo del PPE-DE saluto Sua Santità con grande affetto.
Nel nostro programma, il Gruppo sancisce l’impegno alla dignità dell’essere umano, della
persona umana e della dimensione trascendente in quanto nucleo fondamentale della sua
attività.
Il Gruppo si è battuto per l’introduzione di un riferimento a Dio nella Costituzione europea.
Nonostante che ciò non si sia concretizzato nella realtà, siamo orgogliosi di averlo fatto. La
versione definitiva incarna comunque i valori cristiani essenziali. Qualunque sarà il suo esito,
il Gruppo del PPE-DE, in quanto promotore dei valori giudaico-cristiani, è fortemente
convinto della dimensione spirituale e morale del progetto europeo. L’incoraggiamento
in tal senso di Sua Santità è di importanza essenziale per il nostro Gruppo. L’Europa si
confronta con le sfide – forse crisi – di cui Sua Santità ha parlato a Subiaco lo scorso anno.
Ma come cristiani, la speranza e l’ottimismo sono alla base del nostro operato e delle nostre
attività.
Nel nostro Gruppo sono riuniti cattolici, protestanti, anglicani, presbiteriani, metodisti,
ortodossi, musulmani ed ebrei. Il Gruppo del Partito popolare europeo (Democraticicristiani) e dei Democratici europei è realmente ecumenico.
Il Gruppo è determinato a influire sulla dimensione religiosa dell’Europa affrontando la
crisi culturale che colpisce tutti i nostri popoli.
Selezione di discorsi
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Presentazione del Gruppo PPE-DE a Sua Santità Papa Benedetto XVI
Discorso in occasione dell’udienza in Vaticano, Roma, 30 marzo 2006
Tale determinazione è stata dimostrata dall’iniziativa del Gruppo, coronata da successo, per
l’ottenimento di un sostegno dell’Unione europea a favore delle Giornate mondiali della
gioventù a Colonia nel 2005.
Inoltre, attraverso un dialogo annuale con la Chiesa ortodossa, il Gruppo cerca di sanare la
divisione della cristianità in Europa.
Grazie alle iniziative con gli Stati dell’organizzazione della conferenza islamica, il Gruppo
aspira a nuove relazioni per cui i cristiani e i musulmani possano diventare partner privilegiati
come credenti.
È qui con noi un ospite dall’Arabia, un segno dell’attività pionieristica che i musulmani
e i democratici-cristiani stanno sviluppando a favore di un ordine mondiale teocentrico
e più etico. Non crediamo nello “scontro di civiltà”, crediamo nella cooperazione, nella
comprensione e nel partenariato – amicizia se possibile – tra le culture e le religioni.
Da più di vent’anni il Gruppo coordina il gruppo di preghiera ecumenica del Parlamento
europeo, aperto ai cristiani di tutte le famiglie politiche.
Ora, al termine delle Giornate di studio del Gruppo a Roma, ho l’onore, a loro nome, di
chiederLe di impartire la Sua benedizione sulle loro vite e sulle loro opere per la pace e
la prosperità in Europa, nonché per raggiungere i cittadini di tutto il mondo e risolvere i
problemi dell’esistenza.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott
um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes
wie menschliches Europa.
Santo Padre, Le giunga il nostro ringraziamento per la comunità spirituale che ci unisce.
Chiediamo al Signore che scenda su Sua Santità e su di noi la sua benedizione, per un’Europa
di pace e democrazia al tempo stesso forte e umana.
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Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
Padre Mateos,
Signore, Signori,
è per me un grande onore e un piacere rivolgermi e parlare con i giovani in questo luogo
storico, l’Escorial Maria Cristina Royal University Centre. Sono molto grato al direttore,
padre Mateos, per avermi invitato.
L’Unione europea:
valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario
María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
Oggi, all’inizio del ventunesimo secolo, l’unificazione europea ha raggiunto un punto che
pochi avrebbero potuto prevedere 20 anni fa, nel 1986, quando la Spagna entrò a far parte
di quella che allora era la CE. Oggi viviamo in un’Unione senza frontiere, con un mercato
unico interno e una moneta unica europea. L’allargamento più consistente fino ad oggi è
quello di quasi due anni fa: dal 1° maggio 2004 l’Unione europea conta 25 Stati membri e
oltre 450 milioni di abitanti, più di USA e Russia assieme, e la sua economia corrisponde ad
un quarto del PNL mondiale. Ciò significa che l’Unione europea rappresenta un’associazione
tra stati unica nella storia fondata su valori comuni, cosa che dà a tutti gli Stati membri
vantaggi incalcolabili, comportando al contempo degli obblighi.
La ricchezza dell’Europa risiede nella sua individualità e nella diversità culturale. Si tratta
di un patrimonio che non solo vogliamo proteggere ma anche utilizzare a nostro vantaggio
e promuovere. Il nostro obiettivo è avere un’Unione europea forte e snella all’interno
della quale gli Stati nazionali, e anche le regioni, le città e i comuni lavorano in modo
indipendente. Su tutti e quattro i livelli indicati si esprime e si discute la nostra cultura
europea. Non dobbiamo considerare i diversi livelli come in competizione tra loro ma come
aventi ciascuno un ruolo paritario nella formazione dell’identità europea.
Dal giugno 2004, secondo la volontà espressa dagli elettori europei, il Gruppo PPE-DE
è ancora una volta la forza politica più forte all’interno del Parlamento europeo. Su 732
deputati, 264 (il 36%) appartengono al nostro Gruppo e provengono da 45 partiti nazionali.
Il nostro Gruppo è l’unico che comprende deputati provenienti da tutti i 25 Stati membri
dell’Unione europea. Tale quadro non cambierà con l’ingresso di Romania e Bulgaria in
quanto i 14 parlamentari di questi paesi sono già attivi nel nostro Gruppo in qualità di
osservatori.
Punto fermo del nostro Gruppo è la concezione cristiana dell’uomo. Noi rispettiamo i
valori cristiani come una componente fondamentale della cultura occidentale alla quale
apparteniamo. Contemporaneamente nella nostra azione poniamo l’accento sul dialogo
Selezione di discorsi
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L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
con le religioni e le altre culture. In questo senso il Gruppo PPE-DE – che conta al suo
interno, tra gli altri, cattolici, protestanti, anglicani, presbiteriani, metodisti, cristianoortodossi, ebrei e musulmani – contribuisce ad alimentare uno spirito di comprensione sia
all’interno dell’Europa sia verso i nostri vicini a sud del Mediterraneo e nel mondo arabo.
L’obiettivo è quello di migliorare la comprensione reciproca e di individuare un approccio
comune per risolvere i problemi.
Uno di questi problemi è il terrorismo internazionale, che ha colpito l’Europa con gli
attentati di Madrid dell’11 marzo 2004. Questi attacchi non erano diretti solo contro la
Spagna ma anche contro tutti noi, contro i diritti umani, la dignità umana e la libertà
dell’individuo. Erano diretti contro i nostri ideali di democrazia e pace.
Dobbiamo trovare il modo di neutralizzare alle radici la minaccia del terrorismo internazionale
e del fondamentalismo religioso con una politica che promuova la comprensione tra culture.
Dobbiamo fare il massimo per evitare un conflitto tra religioni o uno “scontro di civiltà”.
A tale riguardo i paesi dell’area mediterranea e i loro vicini possono svolgere un ruolo
importante. Questa regione, che nella storia ha avuto un ruolo quasi unico come crogiolo
di culture e religioni e di conflitti tra di esse, è destinata a diventare la sede di un accordo
pacifico in uno spirito di tolleranza e comprensione reciproche tra i suoi popoli.
Dobbiamo comprenderci a vicenda se vogliamo essere rispettati, e dobbiamo rispettarci
se vogliamo avere fiducia reciproca. Ciò impone misure concrete, ad esempio nel contesto
del processo di Barcellona avviato dall’Unione europea. Da quando sono presidente del
Gruppo, ovvero dal luglio 1999, mi sono posto l’obiettivo di contribuire a questo dialogo
e negli ultimi anni ho visitato sedici paesi arabi e islamici, e l’anno scorso l’Iran, dove ho
avuto un gran numero di incontri politici a livello informale.
Valori
Nel corso della storia l’Europa è diventata una comunità di valori che è il risultato varie
influenze. L’Europa occidentale si è formata sulla base del pensiero greco antico, del diritto
romano e della fede cristiana. L’Umanesimo, il Rinascimento e la Riforma hanno dato un
contributo all’immagine dell’Occidente cristiano pari a quello successivo dell’Illuminismo
e della scienza moderna.
318
Selezione di discorsi
Il legame con il cristianesimo costituisce un elemento centrale dell’identità europea e della
comunità europea dei valori. Per questo motivo i politici che si ispirano all’ideale cristiano
favoriranno una particolare concezione dell’uomo, quella cristiana. Anche visivamente
l’Europa porta forti i segni del cristianesimo, essendone ricoperta dei simboli, dalle cattedrali
ai monasteri, di cui San Lorenzo costituisce uno splendido esempio, dalle scuole e agli
ospedali, dei capitelli alle cappelle sui lati delle strade. Anche la scansione temporale che
usiamo deriva dal cristianesimo, dalla settimana di sette giorni al calendario liturgico in base
al quale vengono fissate le festività dell’anno.
Noi vediamo l’uomo come creazione di Dio. Partendo da questo presupposto siamo convinti
che ogni essere umano abbia in sé una dignità inviolabile. L’uomo costituisce un valore
in sé e la cui esistenza si giustifica da sé, indipendentemente dai fattori fisici, intellettivi
ed economici. Si tratta di un principio particolarmente importante quando parliamo di
bioetica. Se ogni persona è unica, noi non possiamo riprodurla. Se la vita umana è un valore
in sé, noi non possiamo creare la vita per poi ucciderla.
Quale fondamento indispensabile per un’Europa stabile occorre un insieme di valori “made in
Europe”. Inserendo la Carta fondamentale dei diritti all’interno della Costituzione europea,
si porrebbe l’immagine cristiana dell’uomo quale importante e vincolante fondamento della
nostra comunità. La Carta fondamentale dei diritti custodisce la dignità umana e il diritto
all’integrità della persona. Dove ‘persona’ significa responsabilità per l’individuo, uomo e
donna, e allo stesso tempo per la società. Noi pensiamo che occorra vietare la riproduzione
tramite clonazione degli esseri umani. La Carta contiene disposizioni specifiche a tutela
della famiglia, dei bambini e degli anziani come anche per il diritto al matrimonio e alla
famiglia.
Il nostro Gruppo ha sempre insistito sull’inserimento di un riferimento a Dio nella
Costituzione europea unitamente ad un riferimento esplicito all’eredità giudaico-cristiana
che un’influenza così decisiva ha avuto sulla storia europea. Sfortunatamente non tutti i
partecipanti alla convenzione, né la maggioranza dei parlamentari europei, hanno sostenuto
questa proposta. La Costituzione tuttavia, fa un riferimento indiretto all’eredità cristiana
dell’Europa, laddove il preambolo richiama esplicitamente l’eredità religiosa europea.
Inoltre la parte I della Costituzione riconosce lo status delle chiese nonché delle associazioni
filosofiche e non confessionali. Anche l’inserimento nella Costituzione di una clausola di
solidarietà costituisce un recepimento della dottrina sociale cristiana.
Selezione di discorsi
319
L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
I principi della democrazia e del cristianesimo hanno implicazioni di lunga portata per le
politiche europee, in particolar modo per quanto riguarda i diritti umani. Il trattato che
istituisce l’Unione europea e il testo della Costituzione indicano i diritti umani come uno
dei principi comuni a tutti gli Stati membri europei e una delle basi fondanti dell’Unione.
Ciò significa che una politica europea fedele a questo principio deve difendere i diritti
umani dei cristiani perseguitati in Sudan e della popolazione civile musulmana in Cecenia
allo stesso modo in cui difende la società occidentale minacciata dal terrorismo, sia in
America sia in Europa.
Noi sosteniamo i diritti umani in tutto il mondo, Cina ed Europa dell’Est comprese. I
palestinesi hanno la stessa dignità degli israeliani. A ribadire tale impegno, dal 1988 il
Parlamento europeo assegna il premio Sakharov per la libertà di pensiero, che negli ultimi
anni è andato tra gli altri ad un avvocato nigeriano, ad un’organizzazione femminile che
opera nella Bielorussia e all’organizzazione internazionale Reporter senza frontiere. Ha
ricevuto il premio anche l’organizzazione Donne in bianco che lotta per i diritti civili, come
riconoscimento al suo impegno contro il regime del dittatore cubano Fidel Castro.
Noi sollecitiamo l’Europa affinché elabori una politica estera comune e coordinata sotto la
guida di un ministro degli esteri europeo. È importante far sì che l’Europa possa finalmente
parlare con una sola voce così da evitare per il futuro quelle differenze di vedute che ne
intaccano l’immagine, come nel caso della questione irachena, e che possa collaborare in
accordo. Gli europei possono essere forti solo se assumono un approccio comune in modo
da poter trattare con sicurezza e su un piano paritario, quale attore a livello globale, anche
nell’ambito delle relazioni atlantiche con gli amici americani, senza trovarci divisi tra vecchia
e nuova Europa ancora secondo una strategia di “divide et impera”.
Siamo profondamente preoccupati per gli sviluppi in Russia e in alcune delle repubbliche
ex-sovietiche. Dobbiamo fare in modo che i dittatori come Alexander Lukashenko in
Bielorussia non ricevano sostegno esterno. Gli USA sono un partner e un amico dell’UE.
Ci sono delle differenze di vedute, come sul trattamento dei prigionieri da parte della CIA
o su Guantanamo, che affronteremo apertamente.
320
Selezione di discorsi
Politiche
Le fondamenta della casa europea sono state poste da personalità cristiano-democratiche
coraggiose e profetiche. Dopo l’inizio dell’integrazione europea esse hanno costituito la
forza politica che ha formato l’Europa. Uomini come Konrad Adenauer, Robert Schuman
e Alcide de Gasperi si sono spinti dove nessuno aveva osato in precedenza, in un continente
devastato dalla guerra e diviso dall’organizzazione postbellica. Ispirati dalla visione di una
pace duratura e di uno sviluppo comune, della stabilità e del benessere di tutti i popoli del
nostro continente, essi iniziarono a delineare assieme e a realizzare assieme politiche che
superavano i confini degli stati nazionali.
La profezia dei padri fondatori è diventata realtà. Non solo, ma ha dimostrato la propria
forza e il proprio successo nel contrasto tra un sistema di libertà e democrazia da una parte e
la dittatura comunista dall’altra. La realizzazione di tale profezia ha posto fine alla divisione
artificiale dell’Europa con l’adesione all’Unione europea di Polonia, Ungheria, Repubblica
ceca, Slovenia, Slovacchia e i tre stati baltici Estonia, Lettonia e Lituania. Né sarebbe stata
unita la Germania il 3 ottobre 1990 se la gente di questi paesi non avesse scelto con decisione
la libertà. Vorrei anche ricordare che questo avvenimento non sarebbe sicuramente stato
possibile senza il forte impulso spirituale del Papa polacco Giovanni Paolo II che negli anni
Ottanta si rivolse ai suoi compatrioti con l’esortazione “Non abbiate paura!”.
L’inclusione di questi stati, sempre appoggiata dal Parlamento europeo, era un imperativo
storico e morale. Con un’ammirevole rivoluzione pacifica essi hanno sconfitto il comunismo
e hanno rivendicato con successo democrazia e autodeterminazione. I nuovi Stati membri
sono sempre stati pro Occidente, dopo 50 anni trascorsi come vittime delle ideologie
più brutali e disumane del ventesimo secolo: nazionalsocialismo e comunismo. I paesi
dell’Europa centrale a buon diritto chiedevano di entrare definitivamente a far parte della
famiglia delle democrazie europee.
Tuttavia l’allargamento non era solo un imperativo storico e morale; è anche nel nostro
interesse politico e strategico una stabilizzazione a lungo termine dell’intera regione tra il
Baltico e il Mar Nero. Con il crollo nell’Europa centrale del regime dominato dai sovietici
si è creato un vuoto politico che certamente costituiva un rischio di ulteriori instabilità. La
stabilità nella regione doveva costituire la priorità numero uno di tutta l’azione europea in
Selezione di discorsi
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L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
quanto l’insoddisfazione di una parte dell’Europa è destinata ad avere effetti sull’Europa
intera. Il fatto che dal 2004 noi europei eleggiamo un Parlamento comune ogni cinque anni
costituisce forse uno dei segni più forti della riconciliazione tra paesi che durante l’ultimo
secolo si sono combattuti duramente.
È anche grazie al nostro impegno e al sostegno del Parlamento europeo che è stato possibile
superare la divisione artificiale del continente e di unire l’Europa. L’Europa ha reagito con
serenità e con una visione chiara alle sfide di questo cambiamento storico e radicale che ha
avuto luogo in Europa. Per usare la metafora proposta da Mikhail Gorbachev, che alla metà
degli anni Ottanta diede la stura alla sua politica di “perestrojka” e “glasnost” e al quale,
almeno in parte, va il merito della caduta della cortina di ferro, oggi possiamo dire che la
casa europea è quasi completamente abitata. Bulgaria e Romania attendono sull’uscio; i
negoziati con la Croazia sono stati avviati.
Anche la Turchia aspira ad entrare nell’Unione europea. Negli ultimi anni essa ha compiuto
sforzi enormi sulla via delle riforme. Tuttavia la volontà di adesione non basta. La questione
principale è se l’accesso della Turchia potrebbe creare un rischio di disintegrazione dell’Unione
a causa della scarsa omogeneità interna e di una eccessiva espansione geografica esterna.
Personalmente ritengo che l’ingresso della Turchia costituirebbe un carico eccessivo per
l’UE in termini culturali, politici, finanziari e geografici. Ci dev’essere una certa comunanza
tra i membri dell’Unione europea. Non è sufficiente misurare la nostra capacità di accettare
altri candidati, ma occorre anche valutare attentamente se l’Unione europea è in condizione
di allargarsi. Quanto solide sono le fondamenta della casa europea?
Dobbiamo discutere la questione dell’accesso molto apertamente e onestamente con
la Turchia e nel frattempo individuare un altro tipo di cooperazione, un “partenariato
privilegiato”, che non significa proprio appartenenza a pieno titolo ma che assicura un alto
livello di collaborazione per la politica, l’economia e la società civile. La nostra casa europea
deve essere circondata da vicini, da un circolo di amici ben disposti verso di noi.
Dopo l’allargamento dell’Unione europea abbiamo urgente necessità di riformare le basi
dei trattati, in particolare il quadro istituzionale. La Costituzione europea propone una
base solida per equilibrare gli interessi all’interno dell’UE e per ricomporre le dispute. Solo
la Costituzione può consentire all’Unione europea di rispondere efficacemente alle sfide
poste da una sempre maggiore globalizzazione. Dispiace vedere che è in discussione una
322
Selezione di discorsi
proposta per costituire un “nocciolo duro” europeo in alternativa alla Costituzione. Sono
dell’opinione che non sia questa la soluzione. Non vogliamo un’Europa a velocità variabile;
vogliamo avanzare assieme verso una politica europea più profonda.
L’Unione europea deve assumersi il compito di tutelare i diritti fondamentali. Di conseguenza
deve cercare di fare in modo che la Carta fondamentale dei diritti diventi parte integrante
e vincolante della base contrattuale su cui si fonda l’UE qual è prevista nella Costituzione
europea. Ciò andrebbe a sottolineare il fatto che l’Unione europea è una comunità di valori
che riconosce un’importanza primaria al rispetto dei diritti umani, alla tolleranza, alla
sussidiarietà e alla solidarietà.
Come previsto dalla Costituzione in base al principio di sussidiarietà, l’Unione dovrebbe
avere competenza ed esplicare la sua azione solo laddove gli obiettivi in questione non siano
raggiungibili in modo adeguato a livello nazionale. I settori che rientrano nella tradizione
consolidata di civiltà e nella diversità culturale dell’Europa dovrebbero rimanere sotto il
controllo dei singoli Stati membri. È per questo motivo che la Costituzione prevede il diritto
per i parlamenti nazionali di avviare procedure e appellarsi contro le presunte violazioni del
principio di sussidiarietà.
L’obiettivo è quello di rafforzare le istituzioni comunitarie e di definire chiaramente la
ripartizione dei poteri. Il Parlamento europeo deve essere un organo legislativo alla pari
con il Consiglio. Ciò significa dotarlo del diritto di codecisione per tutte le materie oggetto
di legiferazione comunitaria nonché del diritto alla piena autodeterminazione in tutte le
questioni inerenti il bilancio. Attualmente il Parlamento codecide su circa il 75% della
legislazione comunitaria.
Dobbiamo eliminare la confusione tra poteri legislativi ed esecutivi e dare maggiore
trasparenza all’Unione in ossequio ai principi fondamentali della democrazia. Dev’essere
più facile per tutti sapere qual è il livello responsabile per ogni decisione. Per questo motivo
occorre delineare il più chiaramente possibile la ripartizione delle responsabilità nel quadro
della distribuzione dei poteri.
Per noi riveste una particolare importanza il metodo comunitario ovvero il metodo per il
quale le istituzioni comunitarie – Parlamento europeo, Consiglio dei ministri e Commissione
europea – agiscono sulla base di decisioni prese a maggioranza. Solo con un’azione comune
l’Europa potrà avere forza sufficiente per sostenere le sfide del mondo globalizzato di oggi,
Selezione di discorsi
323
L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
che non sono più affrontabili singolarmente dai singoli stati in quanto i problemi non sono
circoscritti a livello nazionale. La globalizzazione con le sue implicazioni economiche e
sociali causa l’alienazione e lo sradicamento di molti, creando così un terreno che favorisce
spinte alla ri-nazionalizzazione e alla xenofobia. È assieme che dobbiamo opporci a questa
tragica tendenza.
Il “no” alla Costituzione europea espresso dai referendum di Francia e Olanda, due tra i paesi
fondatori della Comunità europea, ha già messo in secondo piano il “sì” precedentemente
espresso da altri Stati membri. Tra questi ricordiamo la Spagna che ha tenuto un referendum
in una fase molto iniziale e con un’ampia maggioranza di “sì”.
Successivamente sono stati in molti a dichiarare morto il trattato costituzionale. Così facendo
essi ignorano la volontà e la decisione della maggioranza degli Stati membri che hanno
già ratificato la Costituzione in base alle modalità democratiche previste internamente.
Non è la prima volta nella storia dell’integrazione europea che un trattato europeo viene
respinto con un referendum. Nel 1992 i danesi respinsero il trattato di Maastricht che
aveva come obiettivo la moneta unica. Nel 2001 gli irlandesi respinsero il trattato di Nizza
sulla riforma delle istituzioni comunitarie in vista del successivo allargamento dell’Europa.
Entrambi i paesi si opponevano a specifiche disposizioni contenute nei trattati. Dopo alcuni
emendamenti inseriti in protocolli aggiuntivi e un secondo referendum, i ‘sì’ hanno vinto in
entrambi i paesi. Dopo i referendum di Francia e Olanda il Consiglio europeo ha proposto
una ‘pausa di riflessione’. I capi di Stato e di governo intendono fare un bilancio di tale
pausa per quanto riguarda la procedura di ratifica.
Dobbiamo usare questo tempo a disposizione per far conoscere la Costituzione ai cittadini.
Dobbiamo informarli ma anche ascoltarli e tenere conto delle loro opinioni. Dobbiamo
spiegare le implicazioni per la vita di ogni giorno delle decisioni politiche dell’UE. Oltre
a comunicare con i mezzi d’informazione dobbiamo anche moltiplicare il contatto diretto
con i cittadini a livello locale spiegando la Costituzione in termini per loro comprensibili.
Economia
Come ho già spiegato non dobbiamo limitare l’integrazione europea agli aspetti economici.
L’Unione europea è più di un’associazione costituita con l’obiettivo dichiarato di migliorare
il benessere dei suoi membri. L’identità europea non può essere definita esclusivamente
324
Selezione di discorsi
in termini di interessi economici o di istituzioni politiche. In sintesi l’Unione europea è
principalmente una comunità di valori i cui membri, a dispetto della diversità che merita di
essere preservata, sono accomunati da un’unica visione per quanto attiene l’ordine politico
ed economico che ne regola la vita in comune.
Se si considerano tuttavia le sfide poste dalla globalizzazione, l’Europa deve dimostrare ai
suoi cittadini che anche per il futuro continuerà a sostenere il progresso economico e la
protezione sociale. È di fondamentale importanza che gli Stati membri riconoscano ed
estendano ulteriormente il ruolo decisivo dell’UE per questo sviluppo.
La competitività è determinante per la produttività economica. Se l’Europa vuole essere in
condizione di sostenere la competizione globale e di raggiungere i propri obiettivi in campo
sociale, economico e ambientale, avremo bisogno di un’economia europea che guarda avanti
e di un mercato interno fondato sulla conoscenza e sulla ricerca. Attualmente in Europa la
spesa complessiva in ricerca e sviluppo è troppo bassa a livello mondiale perché sia possibile
tradurre i risultati della ricerca in ottimi risultati economici. Se l’Europa vuole superare
questa debolezza avrà bisogno di più innovazione e di una maggiore mobilità per le persone
e le idee in modo da garantire le possibilità occupazionali e il futuro della generazione più
giovane.
Allo stesso tempo l’ultima generazione non dovrà essere schiacciata dal peso della situazione
demografica. In tale situazione l’invecchiamento della popolazione pone dei seri problemi
per la generazione presente e per quelle che verranno. Assistiamo ad un aumento dei costi dei
sistemi pensionistici e sanitari laddove la forza lavoro potenziale è in continua discesa. Alla
metà del ventunesimo secolo il numero di europei di età compresa tra 15 e 65 anni scenderà
di quasi 50 milioni di unità mentre il numero dei pensionati salirà di quasi 60 milioni.
Ciò potrebbe significare un netto declino della crescita economica media dell’UE (dal 2%
di oggi all’1,3% entro il 2050). Nel futuro le politiche europee dovranno concentrarsi
su questi problemi. Tra i compiti principali vi sono la riforma dei sistemi pensionistico e
previdenziale, l’aumento della produzione e del tasso occupazionale e un’adeguata politica
sull’immigrazione.
Abbiamo bisogno di riforme mirate, di più flessibilità, di una maggiore responsabilità
individuale e di meno burocrazia. Contemporaneamente dobbiamo creare un contesto
macroeconomico rivolto alla crescita in modo da assicurare stabilità monetaria, dinamismo
economico e un mercato del lavoro prospero. Il debito nazionale va costantemente ridotto.
Selezione di discorsi
325
L’Unione europea: valori, politica, economia
Discorso al Real Centro Universitario María Cristina, El Escorial,
4 maggio 2006
Per questo motivo non posso far altro che incoraggiare tutti i politici coinvolti nelle decisioni
finanziarie e di bilancio affinché prendano sul serio il Patto di stabilità europeo.
Allo stesso tempo dobbiamo sfruttare e moltiplicare ulteriormente le opportunità che ci
offre il mercato unico. Un modo importante per portare a compimento il mercato unico
è di migliorare la libertà reciproca nella fornitura dei servizi adottando la relativa direttiva,
che ha già avuto un assenso di massima da parte di Parlamento e Consiglio dei ministri nella
primavera di quest’anno. Una volta recepita, la direttiva dovrebbe contribuire a far sì che il
settore economico più importante in Europa, quello dei servizi che vale 2/3 dell’occupazione
totale, diventi ancora più competitivo.
La competitività dell’economia europea non è tuttavia fine a se stessa; un’economia forte
è sempre la migliore precondizione per una buona politica sociale. Per noi competitività
significa creare più lavoro in Europa incrementando la crescita e realizzando migliori
condizioni economiche per l’Europa. Questo per noi è il vero significato di politica sociale.
Non dobbiamo mettere protezione ambientale ed ecologia in competizione con l’economia;
cosa occorre è un equilibrio ragionevole tra le due. È perciò importante appoggiare la
Commissione europea e gli Stati membri nel loro lavoro di attuazione della strategia di
Lisbona cosicché l’UE possa diventare uno degli attori più importanti della scena politica
globale.
di pace e libertà. È anche largamente merito nostro se nel corso degli anni l’Europa si è
evoluta da un’integrazione economica ad un’integrazione politica. Il metodo comunitario ci
ha avvicinati alla profezia descritta da Robert Schuman in termini così emozionanti: ‘Noi
non stiamo creando una coalizione di stati, noi stiamo unendo dei popoli’. L’Europa com’è
oggi è un’istituzione di pace perché l’Unione europea applica la legge del diritto e non la
legge della giungla.
Signore e Signori, la vostra generazione dà per scontata la pace in Europa ed essa non
costituisce più da sola il motivo per l’integrazione europea. È per questo che noi dobbiamo
porre maggiormente l’accento sul significato dei nostri valori come anche sui capisaldi della
nostra politica – coraggio, rispetto dei principi, solidarietà e disponibilità al compromesso –
ai quali faremo riferimento anche nel dibattito sulla Costituzione. Confido nella tradizionale
disponibilità al compromesso che ha sempre caratterizzato l’Europa e che può essere definita
forse la pietra fondamentale della nostra casa europea. Volendo sintetizzare, la storia unica
dell’Europa è una storia di successi costruita sulle fondamenta di quella casa europea che ci
ha consentito di superare un numero di ostacoli apparentemente insormontabili.
Continueremo a lavorare con pazienza e passione per assicurare che il Parlamento europeo
faccia la sua parte per la costruzione di un’Europa di democrazia e di solidarietà a vantaggio
dei suoi cittadini. Vi invito ad unirvi a noi in questa impresa, per il bene della Spagna e
dell’Europa tutta.
L’integrazione europea assieme ad un mercato interno aperto costituisce uno strumento per
far sì che la globalizzazione assuma per la nostra gente una forma socialmente accettabile
e che porti allo stesso tempo dei reali vantaggi economici. È di importanza fondamentale
per la concorrenza e la crescita considerare la globalizzazione come una sfida e avvertirla
come un’opportunità per dare all’Europa una posizione stabile nel contesto dell’economia
globale.
Conclusione
Nel corso degli ultimi decenni il Parlamento europeo, sotto l’impulso decisivo del nostro
Gruppo, ha lavorato instancabilmente per dare all’Unione europea un volto democratico.
Molte delle pietre miliari nella storia europea portano la firma dei cristiano-democratici:
l’Unione economica e monetaria, il mercato unico, la stesura della Carta fondamentale dei
diritti e, successivamente, la bozza di Costituzione e l’unificazione dell’Europa su una base
326
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
327
L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
Introduzione
Caro Wim van Velzen,
Cari amici,
L’influsso della visione di
Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest,
30 maggio 2006
Robert Schuman, straordinario statista e profeta dell’Europa, è ancora oggi un simbolo
per l’integrazione europea. Per questo assume un particolare valore simbolico il fatto di
ritrovarci qui a Budapest per onorare la memoria di questo padre dell’Europa in occasione
dei 120 anni dalla nascita.
Allo stesso tempo festeggiamo il 15° anniversario dell’Istituto Robert Schuman, che fin
dalla fondazione avvenuta nel 1991 si è meritoriamente adoperato in modo eccezionale per
l’ideale europeo con numerose attività. L’Istituto Robert Schuman viene fondato nel 1991
dopo la caduta del muro e il crollo dell’Unione Sovietica e pone al centro della propria
missione la cooperazione con i partiti democratici dell’Europa centro-orientale, offrendo un
importante contributo alla realizzazione delle idee di Robert Schuman. Desidero esprimere
un sentito grazie a nome del Gruppo PPE-DE ma anche mio personale a Wim van Velzen,
già vicepresidente del Gruppo PPE-DE insignito della medaglia Robert Schuman, per il
lavoro svolto con impegno e passione come presidente dell’Istituto Robert Schuman. Un
ringraziamento anche al direttore dell’Istituto, Erhard von der Bank, a chi lo ha preceduto,
Martha Szalay e a tutte le collaboratrici e i collaboratori. Infine, un augurio di cuore a
Camiel Eurlings, il nuovo presidente dell’Istituto Robert Schuman.
Le personalità che siedono al tavolo della presidenza sintetizzano la storia del PPE e del suo
Gruppo nel Parlamento europeo: Egon Klepsch, che ha guidato il Gruppo più a lungo di
ogni altro e che in più ha conosciuto personalmente Robert Schuman, Wilfried Martens,
presidente del PPE nonché presidente del Gruppo al Parlamento, Jacques Santer, già
presidente della Commissione, Primo Ministro del Lussemburgo e presidente del PPE,
come anche Wim van Velzen.
Signore, Signori,
recentemente, in occasione della giornata dell’Europa, abbiamo ricordato la storica
dichiarazione di Robert Schuman del 9 maggio 1950 su un nuovo ordine per l’Europa.
Quello fu il primo passo decisivo per la costruzione dell’Europa. Grazie all’impegno in
prima persona, Robert Schuman e i suoi compagni di viaggio Jean Monnet, Konrad
Adenauer e Alcide De Gasperi hanno consentito all’Europa di costituire una comunità per
Selezione di discorsi
329
L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
la pace. Per questo non potremo mai ringraziarli abbastanza. In occasione del cinquantesimo
anniversario della dichiarazione di Robert Schuman, nel 2000, il Gruppo PPE-DE, con la
straordinaria manifestazione tenutasi nella sala del Gruppo a Bruxelles, non solo ha voluto
ricordare i principi che hanno ispirato l’opera di Robert Schuman, ma si è anche impegnato
a ispirarsi ad essi anche per il futuro.
Robert Schuman rappresenta le radici cristiane dell’Europa. I suoi valori, le sue profezie e
le sue idee informano ancora oggi la politica portata avanti dal Gruppo del Partito popolare
europeo (cristiano-democratici) e dai Democratici europei in seno al Parlamento europeo.
Schuman e l’Europa
Ancor prima della fine della seconda guerra mondiale, Robert Schuman riconobbe che
il futuro era nell’Unione e non nell’opposizione degli uni contro gli altri, come dimostra
questo passaggio: «Quando le armi taceranno, ai nostri nemici di ieri porgeremo la mano
in segno di riconciliazione e assieme ad essi costruiremo la nuova Europa. La pace come
fondamento di un futuro positivo può progredire solo se i nostri popoli sapranno perdonarsi,
se impareranno a capirsi e se si riconcilieranno.»
Quando era ministro degli esteri francese, Schuman pose le basi della Comunità europea
del carbone e dell’acciaio, proponendo che il carbone e l’acciaio essenziali per l’industria
degli armamenti fossero posti sotto l’amministrazione di un’autorità comune. Così facendo
egli pose la prima pietra di quella che sarebbe stata la comunità degli stati europei nonché
un’iniziativa unica al mondo destinata ad avere successo. Dalla Comunità del carbone e
dell’acciaio nacque, nel 1957, la Comunità economica europea. Nei decenni successivi
seguirono l’introduzione del mercato interno e della moneta unica. L’Unione europea conta
oggi 25 membri che diventeranno presto 27. «La parola più importante è però Pace», come
disse Robert Schuman già nel 1950. Anche se oggi questo progetto di pace non può da solo
giustificare l’unificazione europea, esso rimane tuttavia il più importante.
Oggi emerge chiaramente quanto avesse ragione Robert Schuman, quando sosteneva che gli
stati nazionali da soli sono sempre meno in grado di garantire il benessere, la sicurezza interna
e la pace. L’Unione europea, quale comunità fondata sul diritto e sui valori, assicura la pace,
rafforza la coesione tra gli Stati e crea le condizioni per il bene comune e il benessere.
330
Selezione di discorsi
In particolare vorrei richiamare l’attenzione sull’unificazione europea dopo il grande
allargamento dell’Unione del 1° maggio 2004. Come ha testimoniato l’ex presidente del
Gruppo PPE Hans-August Lücker, già all’inizio degli anni Sessanta Robert Schuman indicò,
parlando ad un gruppo di giovani deputati, che un giorno anche gli amici dell’Europa
centro-orientale avrebbero avuto la libertà e avrebbero contribuito all’unità del nostro
continente.
Se si eccettuano Ungheria, Polonia, Repubblica Ceca, Slovenia, Slovacchia e i tre stati baltici
Estonia, Lettonia e Lituania, occorre osservare che l’UE è riuscita in un’impresa storica.
Questi paesi hanno superato il comunismo e hanno introdotto con successo democrazia
e autodeterminazione. Il Parlamento europeo, primo tra tutti il Gruppo PPE-DE, ha
sostenuto con convinzione il collegamento tra gli stati dell’Europa centro-orientale e
l’Unione europea. È stato il nostro Gruppo a proporre l’avvio dei negoziati di adesione con
tutti gli otto stati centroeuropei, non con un gruppo solo.
Ricordo bene quando il vicepresidente del Gruppo Staffan Burenstam Linder sviluppò
l’idea di «intensi negoziati» con i paesi più evoluti e di «negoziati» con quelli meno evoluti,
e quando me la espose, essendo io all’epoca vicepresidente del Gruppo nonché responsabile
per le questioni dell’allargamento in seno al Parlamento svedese. Presidente del Gruppo
era allora Wilfried Martens (1994-1999). Fui completamente d’accordo e sviluppai queste
riflessioni in una proposta da presentare al Gruppo, scrivendola in una stanzetta dell’hotel
Nelson di Stoccolma. Tali riflessioni furono approvate all’unanimità nel corso di una riunione
del Gruppo il 1° ottobre 1998 che, cosa eccezionale, iniziò alle 8 invece che alle 9, come
era d’uso. Il Parlamento europeo, la Commissione e gli Stati membri hanno fatto proprie
queste considerazioni cosicché il 1° maggio 2004 tutti i paesi elencati hanno potuto entrare
nell’UE. Mi rallegro in particolare del fatto che per questa commemorazione di Robert
Schuman ci siamo riuniti a Budapest, la capitale dell’Ungheria, il paese che esattamente 50
anni fa, nel 1956, si oppose coraggiosamente ai carri armati sovietici.
L’Europa unita costituisce un arricchimento e una sfida. Dobbiamo tutti essere pronti
ad ascoltarci, a scambiarci pareri, a imparare l’uno dall’altro e a mostrarci disposti al
compromesso. Nell’ambito del nostro Gruppo questa è pratica quotidiana; con 263
parlamentari costituiamo (dal 1999) il gruppo più numeroso all’interno del Parlamento e
siamo gli unici a includere delegati da tutti i 25 Stati membri nonché «osservatori» dai paesi
candidati Romania e Bulgaria.
Selezione di discorsi
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L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
Europa quale comunità di valori
Signore e Signori, cari amici, l’Unione europea non è un’alleanza economica finalizzata al
perseguimento di scopi o interessi. L’Unione europea è, nel senso inteso da Robert Schuman,
una comunità di valori che pone al centro la concezione cristiana dell’uomo e che si fonda
sulla democrazia, il primato della legge, la solidarietà e la tolleranza. L’uomo è «persona»,
responsabile verso se stesso e la comunità.
L’autoconsapevolezza culturale dell’UE si basa sulla tradizione cristiana. Ed è a questo che
è volto il lavoro che il Gruppo PPE-DE svolge con passione ed energia. Senza i valori di
base dell’Europa e senza la volontà comune di progettare il futuro per il bene di tutti non
saremmo arrivati dove siamo. Oserei quasi dire che, diversamente, l’integrazione politica
della nostra comunità europea non sarebbe stata possibile.
Siamo ben lungi dall’aver esaurito i nostri compiti in Europa: il progetto Europa propone
questioni sempre nuove. Già Robert Schuman notava che l’Europa «non potrà farsi in
una sola volta». Le concrete condizioni politiche mutano in continuazione in virtù del
dinamismo che caratterizza il mondo di oggi. Le mutazioni con sé portano sfide. Se
accettiamo queste sfide, si prospetteranno nuove possibilità e nuovi orizzonti. Per quanto
riguarda la comunità dei valori, essa non muta, offrendo un chiaro quadro d’azione per
decidere cosa va conservato, cosa va migliorato, cosa va evitato e cosa va combattuto. Se
l’Unione europea deve saper adattare flessibilmente il proprio approccio politico alle sfide
future, i valori fondamentali europei ne costituiscono la solida base.
Ma al centro della nostra attenzione dobbiamo porre anche la stabilità e il dialogo con i
vicini dell’Europa nel senso auspicato da Robert Schuman di una comprensione reciproca.
Il mondo islamico e arabo, dal Marocco all’Iran, è il confinante più vicino e più importante
dell’Europa. La ricchezza culturale di questo mondo, il suo potenziale politico-economico
nonché i suoi conflitti interni pongono questa regione, anche dalla prospettiva europea,
davanti ad una sfida organizzativa straordinaria e di lunga durata. Grazie alla crescente
presenza all’interno delle società europee, il mondo islamico raggiunge una nuova
dimensione. Il dialogo con la cultura islamica ha perciò un grande significato per la pace e
la tolleranza tra i nostri popoli nonché per promuovere relazioni di buon vicinato tra essi e
i popoli dell’Islam. Tale dialogo deve fondarsi sulla verità.
332
Selezione di discorsi
Dal 1989 ho visitato 16 paesi arabi e islamici. Nel corso di una visita a Riad, la capitale
dell’Arabia Saudita, il presidente del Consiglio della Shura, un religioso musulmano di
alto rango colto e affabile, mi chiese come venivano trattati i musulmani in Germania e in
Europa. Risposi che potevano pregare nelle loro moschee e che godevano di tutti i diritti
religiosi, sebbene non in tutti i casi si fossero integrati in modo soddisfacente nella società.
A mia volta chiesi se era vero che i musulmani e le musulmane che volevano convertirsi al
cristianesimo venivano puniti, in base alla legge, con la pena capitale. Non ebbi risposta, il
che equivaleva ad una conferma. In seguito l’ambasciatore tedesco che mi accompagnava
osservò che fino ad allora mai nessuno aveva osato porre una simile domanda. Non ho
ritenuto la mia domanda particolarmente coraggiosa, d’altro canto sono fermamente
convinto che il dialogo, necessario, con l’Islam possa ottenere risultati positivi solo se
fondato sulla verità e sulla reciproca tolleranza.
Altri elementi essenziali per raggiungere questo obiettivo sono un maggiore accesso al mercato
europeo e maggiori aiuti, volti soprattutto allo sviluppo di un sistema democratico e di
mercato. L’Assemblea parlamentare euromediterranea, composta da deputati del Parlamento
europeo, degli Stati membri e degli Stati mediterranei che non appartengono all’UE, può
svolgere un importante ruolo nell’ambito di questo dialogo e di questa cooperazione.
L’Europa del presente e del futuro
Ciò che abbiamo raggiunto in Europa dopo l’intuizione di Robert Schuman è unico: oltre
450 milioni di persone riunite nell’Unione europea grazie ai valori comuni dell’Europa e a
dispetto dei confini nazionali. Il mercato interno europeo costituisce il più grande spazio
economico del mondo. La nostra famiglia politica ha dato un contributo notevolissimo al
raggiungimento di questi traguardi. All’integrazione europea dobbiamo la pace, la libertà e
un benessere sempre crescente.
La vita dell’UE coincide con il periodo di pace più duraturo nella storia dell’Europa centrooccidentale. Il prossimo anno festeggeremo il 50° anniversario del Trattato di Roma, siglato
il 25 marzo 1957. Non si tratta di un fatto come un altro e impone a tutti gli attori politici
la responsabilità di assicurare un futuro durevole all’Unione europea.
La diversità tra nazioni e culture costituisce da sempre un tratto caratterizzante dell’Unione
europea. Si tratta di un dato di fatto che va considerato come un vantaggio e quindi
Selezione di discorsi
333
L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
promosso. Ne consegue il valore da riconoscere al principio di sussidiarietà. Nell’elaborazione
di obiettivi comunitari e nella definizione delle competenze di base andrebbe sempre tenuto
presente il motto «Uniti nella diversità».
La Costituzione europea
Il Parlamento europeo, il Gruppo PPE-DE per primo, è attivamente impegnato a sostenere
la Costituzione europea. Fu proprio il nostro gruppo, in occasione del congresso del PPE
a Berlino del gennaio 2001, a presentare la proposta di una conferenza per elaborare una
Costituzione, ritenendo noi allora come oggi che il trattato di Nizza non sia all’altezza
delle sfide che attendono l’Unione europea. Il trattato costituzionale darebbe all’Unione
europea più democrazia, più legittimazione e più trasparenza. Noi abbiamo bisogno di
queste riforme. Esse sono imprescindibili per un’UE dotata degli strumenti per affrontare
adeguatamente il futuro.
Abbiamo bisogno di una maggiore efficienza delle procedure decisionali che coinvolgono le
istituzioni comunitarie e di una ripartizione delle competenze più chiara. I cittadini devono
sapere chi è responsabile di cosa in Europa.
Occorre un maggior riconoscimento del Parlamento europeo attraverso l’estensione della
procedura di codecisione, in particolare occorre che le istituzioni comunitarie – Parlamento,
Consiglio e Commissione – operino su un piano di parità. Il Gruppo PPE-DE si è detto
chiaramente a favore del metodo comunitario e di un’azione comunitaria, il che è da far
risalire alle proposte realmente rivoluzionarie fatte da Robert Schuman il 9 maggio 1950.
Già oggi il Parlamento europeo ha le stesse prerogative del Consiglio su oltre il 70%
dell’attività legislativa.
La Costituzione prevede l’istituzione di un ministero degli esteri europeo. Ciò contribuirebbe
fattivamente a rafforzare la rappresentanza esterna dell’UE. Solo associandosi gli stati nazionali
europei hanno la possibilità di far sentire la propria voce sulla scena politica mondiale.
Non è solo in Cina e in India che si stanno sviluppando quelle nuove forze economiche
e politiche alle quali l’Europa deve prepararsi. Un coordinamento e una rappresentanza
migliori della politica estera comune è perciò di fondamentale importanza per potenziare il
futuro dell’UE come «attore globale». Al cuore dell’influenza in politica esterna c’è la lotta
contro il terrorismo internazionale, la garanzia della sicurezza interna ed esterna nonché il
disarmo e il sostegno alla non proliferazione delle armi di distruzione di massa. In questo
334
Selezione di discorsi
abbiamo bisogno come già nel passato del legame con gli amici americani, il che non vuol
dire non essere critici sul campo di prigionia di Guantanamo, a Cuba, o sulla pena di morte
esistente negli Stati Uniti.
I cristiano-democratici tedeschi hanno sempre lavorato per l’inserimento della Carta dei
diritti fondamentali nella legislazione comunitaria di base, onde assicurare ai cittadini
la libertà e i diritti fondamentali per legge. Così facendo si darebbe risalto al fatto che
l’Unione europea è una comunità di valori che pone al centro dei propri obiettivi i diritti
dell’individuo, la tolleranza, la sussidiarietà e la solidarietà. In ciò ci inseriamo nella tradizione
dei valori rappresentati da Robert Schuman e dagli altri padri fondatori dell’unificazione
europea. Sono convinto che Robert Schuman si sarebbe battuto anche per la presenza di un
riferimento a Dio e per la citazione dell’eredità giudaico-cristiana, cosa che purtroppo non
è stata possibile anche per la posizione del suo paese di origine.
Una delle istanze principali emerse nel corso della convenzione costituzionale è stata quella
di avvicinare l’UE ai cittadini. Paradossalmente proprio il rifiuto della Costituzione che si è
avuto in Francia e in Olanda, esattamente un anno fa, pone con chiarezza questa necessità
davanti ai nostri occhi.
Successivamente il Consiglio europeo ha proposto una “fase di riflessione”. Nelle intenzioni
dei capi di Stato e di governo, quanto emergerà dopo questa “fase di riflessione” servirà
per un bilancio sul processo di ratifica. Al momento diamo per scontato che al vertice di
giugno si deciderà un prolungamento della fase di riflessione. Dobbiamo utilizzare il tempo
a disposizione per far conoscere di più la Costituzione ai cittadini. Dobbiamo trasmettere
l’idea che l’Europa è la precondizione per risolvere i problemi fondamentali che i nostri paesi
devono affrontare. Solo con l’Europa potremo indirizzare la globalizzazione secondo i nostri
valori. Dobbiamo far capire che l’Europa rappresenta l’unione tra dinamismo economico e
responsabilità sociale.
Dichiarare nella fase attuale che la Costituzione sia morta è errato. L’UE ha bisogno dello
spirito riformatore del trattato costituzionale. Nel frattempo 15 Stati, che costituiscono la
maggioranza, hanno ratificato il trattato costituzionale, l’ultima è stata l’Estonia. Seguirà la
Finlandia. Questi paesi corrispondono ad oltre la metà degli abitanti dell’UE, che sono 450
milioni. Questo è un dato che anche gli scettici sulla Costituzione non possono ignorare.
Il processo di ratifica deve essere continuato. Maggiore sarà il numero dei paesi che la
ratificano, maggiore sarà la possibilità che siano mantenuti i principi e lo spirito del processo
costituzionale.
Selezione di discorsi
335
L’influsso della visione di Robert Schuman sull’Europa odierna
Intervento all’università Andrássy, Budapest, 30 maggio 2006
Non è la prima volta nella storia della costruzione europea che un trattato europeo viene
respinto da un referendum. Fin dall’inizio la storia dell’integrazione comunitaria ha accusato
ricorrenti battute d’arresto che è stato necessario superare, venendo così a costituire le tappe
di una storia ricca di successi. Se attualmente l’Unione europea si trova in una situazione
difficile, ciò non significa che essa non possa uscirne rafforzata. Nel 1992 i danesi hanno
respinto il trattato di Maastricht che avrebbe dovuto porre la prima pietra per il progetto
della moneta unica. Nel 2001 sono stati gli irlandesi a bloccare il trattato di Nizza. Tuttavia
in entrambi i casi alla fine ha vinto il “sì”, dopo un secondo referendum. La mia esperienza
mi dice che se c’è la volontà politica si trova sempre la strada.
Due settimane fa la Commissione europea ha dato il suo contributo al dibattito sulla
Costituzione presentando una «Agenda dei cittadini» con la quale si chiede ai capi di Stato
e di governo, al Parlamento europeo e alla Commissione un impegno politico mirato agli
obiettivi dell’Europa in occasione del 50° anniversario del Trattato di Roma che cadrà
nel 2007, proposta che ho accolto molto favorevolmente. Tutte le possibilità offerte dai
trattati esistenti vanno sfruttate meglio. Devo tuttavia aggiungere in termini chiari che in
questo documento programmatico non vedo un chiaro segnale a favore della Costituzione
europea né vedo la volontà di impegnarsi a fondo a tal fine. È evidente che le decisive
riforme istituzionali non possono essere attuate senza i contenuti fondamentali del trattato
costituzionale.
Allargamento e approfondimento
Il senso di identità europeo e l’integrazione hanno bisogno di limiti ben definiti, di
una concreta definizione degli obiettivi e di risultati concreti. Per questo la questione
dell’allargamento futuro dell’Unione europea costituisce un argomento determinante.
Precondizione per ogni successiva adesione è però l’esistenza di una base minima comune
in termini culturali, politici e finanziari.
A metà maggio la Commissione ha presentato la relazione sui progressi di Romania e
Bulgaria in vista dell’adesione. Il lavoro fatto da Romania e Bulgaria, dopo 45 anni di
malagestione comunista, per creare uno Stato funzionante e una società democratica è
lodevole. Il processo di riforma in questi due paesi deve continuare a ritmo sostenuto. La
proposta della Commissione, considerando i progressi di Romania e Bulgaria, va perciò
nella giusta direzione.
336
Selezione di discorsi
Noi vogliamo lavorare assieme perché l’adesione di questi paesi abbia successo. Non si tratta
di discutere sulle date ma piuttosto di avviare le riforme necessarie in modo che in autunno
sia possibile decidere sull’adesione.
Per quanto riguarda eventuali adesioni future dobbiamo tuttavia esprimere le nostre riserve,
con la notevole eccezione della Croazia. La capacità dell’UE di accettare nuove adesioni
dovrà essere tenuta maggiormente in conto nel corso dei futuri negoziati di adesione. Non
si dovrà quindi dare per scontato, fin dall’avvio dei negoziati, l’obiettivo finale della piena
adesione. Dobbiamo proporre ai paesi balcanici una prospettiva europea chiara e tuttavia
spiegare loro altrettanto chiaramente che la strada verso l’Unione europea comporta un
lungo cammino. Dobbiamo chiederci quanto solide siano le fondamenta della nostra casa
europea. In una recente relazione sulla strategia per l’allargamento, il Parlamento europeo
ha invitato ad andare piano: al momento l’UE non può aumentare la propria capacità di
accettare nuove adesioni. Pertanto il Parlamento europeo chiede con forza che vengano
attuate le riforme previste dalla Costituzione europea in modo che da assicurare anche per
il futuro l’efficienza e la capacità di agire dell’UE attraverso la riforma delle istituzioni, delle
procedure e dei settori di intervento.
Conclusione
La società di oggi deve assicurare le possibilità per le generazioni future. Per fare questo
abbiamo bisogno di un’Europa unita. Il Gruppo PPE-DE si impegna attivamente per
l’Europa di domani in ossequio alle idee politiche e ai valori dei padri fondatori, primo tra
tutti Robert Schuman. Grazie al nostro pieno impegno e alla forza delle nostre convinzioni
politiche diamo il nostro contributo a ciò che sta a cuore a tutti noi: un’Europa unita per
tutti noi che sia anche una proposta per tutto il mondo. Un’Unione europea ispirata alla
libertà e alla responsabilità, alla solidarietà e alla sussidiarietà, alla convivenza pacifica tra i
popoli del nostro continente. In questo modo, in virtù dei nostri valori che furono anche
i valori di Robert Schuman, potremo essere suoi degni eredi. Rendiamo omaggio a Robert
Schuman restando fedeli ai suoi ideali e portandoli avanti nel futuro. Così facendo rendiamo
un servizio a noi stessi, alla generazione presente e alle generazioni che seguiranno.
Selezione di discorsi
337
La riunificazione della storia europea
Discorso nell’ambito della Giornata Studio del Gruppo PPE-DE,
Bruxelles, 8 giugno 2006
Ringrazio Christopher Beazley per il suo discorso introduttivo. Desidero ringraziarvi e
ringraziare gli altri organizzatori, Tunne Kelam, Vytautas Landsbergis, Aldis Kušķis, per
aver preparato la riunione di oggi. Penso che abbiate svolto un ottimo lavoro. Credo che sia
necessario onorare la nostra storia europea comune.
La riunificazione
della storia europea
Discorso nell’ambito della Giornata Studio
del Gruppo PPE-DE, Bruxelles,
8 giugno 2006
Cari amici,
desidero ancora una volta ringraziarvi per aver organizzato questa giornata di studio.
Viviamo in un’epoca in cui i cambiamenti si succedono rapidamente. Giorno dopo giorno
veniamo investiti dagli avvenimenti, tanto che potremmo quasi perderne il filo se non ci
fermassimo ogni tanto a riflettere e a chiederci da dove veniamo. Il cammino verso il futuro
potremo percorrerlo soltanto se sappiamo da dove veniamo. Ecco perché il riconoscimento
della storia e il riconoscimento degli insegnamenti della storia si pongono come processi
spirituali assolutamente necessari, perché è soltanto conoscendo il proprio passato, i suoi
aspetti positivi ma anche quelli negativi, che è possibile incamminarsi verso il futuro in
maniera corretta. Questa giornata di studio è una giornata di riflessione.
È una giornata importante sotto il profilo spirituale e sotto il profilo morale, perché è una
giornata che deve ricordarci tutto ciò che di terribile è accaduto in Europa e nel mondo.
Essa deve permetterci di trarre una serie di conseguenze per il nostro vecchio continente in
costante rinnovamento.
Consentitemi di iniziare da ciò che mi è capitato di vedere ieri sera alla televisione tedesca.
Il Consiglio centrale degli ebrei in Germania ha eletto ieri un nuovo presidente dopo il
decesso, avvenuto alcune settimane or sono, dell’ex presidente Paul Spiegel. È stata eletta
Charlotte Knobloch, 73 anni. Alcuni diranno forse che è già in età avanzata. Ho pregato
il mio collaboratore di inviare le congratulazioni da parte mia alla signora Knobloch
dicendole che ha la stessa età che aveva Konrad Adenauer, il primo cancelliere tedesco,
quando è entrato in carica. La sua è ancora una giovane età. Ma perché cito Charlotte
Knobloch? Perché è una donna assolutamente interessante. Da piccola, all’epoca in cui gli
ebrei-tedeschi venivano deportati nei campi della morte, questa ragazzina fu nascosta da
alcuni contadini cattolici che la spacciarono per figlia adulterina. Rimanendo nella loro
fattoria per tutto il periodo della Seconda guerra mondiale, è riuscita a sopravvivere, mentre
molti dei suoi famigliari sono stati sterminati.
Selezione di discorsi
339
La riunificazione della storia europea
Discorso nell’ambito della Giornata Studio del Gruppo PPE-DE,
Bruxelles, 8 giugno 2006
Consentitemi di affermare quanto segue: credo che i tedeschi, e io stesso sono tedesco,
siano riusciti a rielaborare abbastanza ampiamente il loro passato, ammettendo i crimini
del nazional-socialismo e la colpa che quei crimini comportano. Una colpa da cui siamo
largamente esenti ma che ci è imposta per via del fatto che i nazional-socialisti avevano
un’ideologia fondata sulla razza. La Germania, avendo dovuto rielaborare e ristudiare il
suo passato, ha attuato un processo spirituale e morale, ed è solo mettendo in atto questo
processo che si può affrontare il futuro.
Quanto è stato fatto in Germania andrebbe ripetuto altrove allo scopo di rivedere la storia
del comunismo totalitario e i suoi crimini. Occorre affermare molto chiaramente che il
nazional-socialismo e il comunismo hanno avuto le medesime conseguenze diaboliche, e
che Hannah Arendt, la grande politologa di origine ebraica, ha richiamato cinque criteri,
che sono applicabili sia al regime diabolico del comunismo totalitario, sia al regime diabolico
del nazional-socialismo. Entrambe erano ideologie, e ideologia significa intendere l’Uomo
come assoluto, senza lasciargli alcun margine di responsabilità personale. L’uomo, l’essere
umano, è utilizzato per un obiettivo che si pretende più elevato: la razza per i nazionalsocialisti, la classe per i comunisti, e tutto questo è riprovevole.
La grande possibilità che si offre alla nostra epoca, il miracolo della nostra epoca, è che i
nostri genitori hanno visto il crollo del nazional-socialismo e che più tardi noi abbiamo
potuto assistere, nel 1989, al crollo del comunismo.
Sono membro del PE dal 1979; sono uno dei sei deputati che restano di quell’epoca. Se
nel 1979 mi avessero detto che tre nazioni che erano state occupate dall’Unione sovietica,
l’Estonia, la Lettonia e la Lituania, avrebbero fatto parte della comunità di valori dell’Unione
europea, che gli Stati un tempo aderenti al Patto di Varsavia, la Polonia, la Repubblica ceca,
la Slovacchia, l’Ungheria, la Slovenia, avrebbero fatto parte, oggi, della comunità di valori
dell’Unione europea… ecco, questo è il miracolo della nostra epoca. E faremmo bene a non
dimenticare mai che dobbiamo essere grati del fatto che, il primo maggio del 2004, queste
nazioni abbiano aderito all’Unione europea. È un fatto di cui dobbiamo rallegrarci con
tutto il cuore: ne abbiamo tutte le ragioni.
Cari amici,
credo che questo meriti degli applausi. Ammiro il vostro contegno, ma credo che la gioia
che sentiamo sia comune.
Che cosa è in discussione oggi?
Qualche anno fa si era auspicato che il Presidente russo intervenisse al Parlamento europeo.
Il Gruppo PPE-DE pensava, all’epoca, che si sarebbe dovuto invitare per primo il Presidente
americano perché noi dobbiamo molto all’America in tema di libertà, libertà dell’Europa
e del mondo. È evidente che neanche gli Americani sono privi di difetti. Poi è scoppiata la
guerra in Iraq, con la conseguenza che il Presidente Bush non è stato invitato al Parlamento
europeo, come, del resto, non è stato invitato il Presidente Putin.
Ciò che vorrei dirvi riguarda la Russia. La Russia non ha ancora riflettuto sul suo passato
comunista, sul suo passato totalitario. La spoglia mortale di Lenin, il predecessore di Stalin,
è sempre esposta sulla Piazza Rossa ed è sempre un luogo di pellegrinaggio per i russi. Ecco
perché dobbiamo chiedere che la Russia, come la Germania, rielabori il suo passato, che
anche la Russia faccia questo lavoro spirituale e morale, perché una società può avere un
futuro valido soltanto se conosce il suo passato e riconosce i suoi errori e i suoi crimini
passati. Solo dopo aver voltato pagina e aver tratto le conseguenze positive, è possibile
andare avanti. E questo vale ugualmente per la Repubblica popolare cinese. Mao Tse-Tung,
come Hitler e Stalin, si è reso responsabile di crimini di massa. Il passato della Cina
comunista non è ancora stato elaborato. Non si può dire che vi siano state deviazioni di
rotta nel processo di evoluzione. Il comunismo totalitario va visto anch’esso per quello che
è stato, nella Repubblica popolare cinese come in Russia, così come si è fatto in Germania
nei confronti del nazional-socialismo.
Ogni giorno siamo inondati da una pletora di informazioni. Ci arrivano molte informazioni
sull’Unione europea, sulle mancanze dell’Unione europea, sull’eccesso di burocrazia. La
burocrazia pletorica è un problema, sì, ma non solo a Bruxelles: lo è anche nelle capitali
nazionali così come nelle regioni e nelle municipalità.
Nonostante tutte le critiche, legittime, che si possono rivolgere all’Unione europea, perché
siamo tutti esseri umani e perché commettiamo tutti degli errori, nonostante tutte le
critiche, non dimentichiamo le grandi realizzazioni dell’Unione europea, che è oggi una
340
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
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La riunificazione della storia europea
Discorso nell’ambito della Giornata Studio del Gruppo PPE-DE,
Bruxelles, 8 giugno 2006
comunità fondata sulla dignità umana, sulla democrazia, sul diritto e in particolare sulla
coesistenza pacifica dei popoli.
Dal 1° maggio 2004 dieci nuovi popoli fanno parte della UE, oltre a quelli dell’Europa
centrale, Malta e Cipro: oggi vi sono 25 nazioni che fanno parte dell’Unione europea. Ciò
significa che abbiamo una popolazione di 455 milioni di abitanti, più di quelli degli Stati
Uniti e della Russia. Questo dimostra come è complessa l’Europa; l’Europa è un continente
estremamente complesso. Poiché questa è la realtà, poiché siamo un insieme in ragione dei
valori che ci sono comuni, dobbiamo dar prova di pazienza gli uni nei confronti degli altri,
dobbiamo ascoltarci, comprendere e comprenderci, ed è solo attraverso la comprensione
reciproca che riusciremo a trovare soluzioni comuni per questo continente.
Considerato che vi sono due estoni tra noi, vorrei trasmettere loro i miei ringraziamenti per
aver adottato il trattato costituzionale. Sapete che dopo il “no” francese e quello olandese,
non avremo più la Costituzione così come era nella sua forma iniziale. Non l’avremo al
100%, è vero, ma più saranno i paesi che la ratificheranno, maggiori saranno le probabilità
che si possano far passare i principi e la sostanza di questa Costituzione e questo consentirà
di avere uno strumento per risolvere in modo pacifico i conflitti che ci opporranno gli
uni agli altri. Avremo sempre dei conflitti, si tratta di un fenomeno sociale, ma ciò che
importa è poterli risolvere facendo ricorso a mezzi democratici e parlamentari. Questo
è ciò che costituisce la base stessa della pace, e l’Unione europea potrà avere un futuro
valido e durevole soltanto se sarà fondata sui valori, su quei valori che trovate nel trattato
costituzionale. Ecco perché sarebbe opportuno che cercassimo insieme i voti e i mezzi che
ci permettano di realizzare la sostanza e i valori di questa Costituzione europea, perché
l’Unione europea abbia un avvenire reale, basato sulla dignità dell’uomo e del diritto.
Un’ultima osservazione. Che voi meditiate oggi sulla storia, sul terribile nazional-socialismo
e sull’altrettanto terribile comunismo totalitario, è assolutamente meritorio. Quella cui
darete vita oggi sarà una riflessione basata sulla storia e ciò permetterà di costruire l’avvenire
del nostro continente sulla base della democrazia, dello Stato di diritto e della pace.
Mi auguro che la riunione sia di vostro gradimento.
Vi porgo i saluti del Gruppo PPE-DE.
Esprimo a tutti voi il mio cordiale benvenuto.
Auguro tutto il bene possibile ai vostri paesi di provenienza, europei e americani, visto che
tra noi vi sono anche alcuni ospiti americani.
342
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
343
Romania e Bulgaria verso l’adesione all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione del conferimento della laurea honoris
causa all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, 5 ottobre 2006
Illustre prof. dr. Andrei Marga,
illustre prof. dr. Nicolae Bocsan,
illustre prof. dr. Ladislau Gyemant,
Romania e Bulgaria verso l’adesione
all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione
del conferimento della laurea honoris causa
all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca,
5 ottobre 2006
quando alcuni mesi fa mi fu chiesta la disponibilità per una laurea ad honorem, pensai che il
titolo di dottore honoris causa conferito dall’Università Babes-Bolyai di Klausenburg (ClujNapoca) era il massimo onore che potesse essermi tributato da un’istituzione accademica
rumena.
Questa università è non solo il più importante centro spirituale del vostro paese; essa è
anche un’università di alto rango a livello europeo. Ma soprattutto la vostra università
è l’esempio e il modello evidentissimo della convivenza e della collaborazione non solo
pacifiche ma anche, sul piano spirituale, reciprocamente feconde in questa nostra Europa.
Dopo la svolta europea dell’inizio degli anni Novanta, nessuna altra università si è
caratterizzata con altrettanta continuità per l’offerta contemporanea di corsi di studio
rumeni, ungheresi e tedeschi. So bene cosa questo significhi, se si considera la storia della
Transilvania.
Posso solo dire che si tratta di una grande prova di un’identità europea rinnovata
e promettente di cui ho il massimo rispetto.
Forse vi interessa sapere - soprattutto a voi, cari studenti - quali associazioni mi vengono
in mente, qui oggi a Cluj, con l’università della mia regione. All’università di Osnabrück
ho insegnato e, nonostante i miei molteplici incarichi politici, sono stato cooptato come
professore onorario.
L’università di Osnabrück è nata nel 1631, quindi dopo il 1581, anno in cui è sorta dapprima
come collegio di gesuiti l’università di Cluj. Tuttavia già due anni dopo la fondazione
l’università di Osnabrück veniva chiusa dalle truppe svedesi. Così è rimasta fino al 1974,
anno della sua rifondazione. Osnabrück si vanta di essere, assieme a Münster, la città della
pace di Vestfalia. A Osnabrück, fino alla secolarizzazione del 1803, il principio della pace
religiosa tra cattolici e protestanti - cuius regio, eius religio - veniva praticato in modo molto
sui generis.
Quando moriva il principe vescovo, il successore doveva essere di confessione diversa.
Quindi se moriva un principe vescovo cattolico, gli succedeva uno protestante, e così via.
Selezione di discorsi
345
Romania e Bulgaria verso l’adesione all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione del conferimento della laurea honoris
causa all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, 5 ottobre 2006
Non voglio affatto dire che questa idea debba fornire lo spunto per la designazione del
rettore della vostra università. Con questi riferimenti al mio paese voglio esprimere
qualcosa di totalmente diverso.
Noi tutti europei siamo uniti da una storia di tensioni e conflitti che nascono dall’avere
noi identità, religioni, lingue e culture diverse. E ci unisce il convincimento che la ricerca
di un equilibrio e di una convivenza costituisca, in definitiva, la risposta migliore, giusta
e produttiva alla diversità del nostro continente.
Le leggi sono al di sopra del potere. Proteggono i più deboli e costituiscono una garanzia
nei rapporti sociali e politici.
Tutti noi, nell’Europa di oggi fatta di popoli liberi, siamo convinti di questo principio.
Si tratta di un principio che ci rimanda tutti all’epoca romana, quando prese le mosse
quel pensiero giuridico che è uno degli elementi costitutivi dell’Europa. Di nuovo mi
viene in mente un parallelismo, che riguarda l’elevazione di Cluj a colonia romana da parte
di Marco Aurelio. Nella regione di Osnabrück l’espansione romana verso nord si concluse
con la sconfitta di Varo per mano dei Germani nel 9 d.C. Un tempo sia Cluj sia Osnabrück
facevano parte della periferia dell’impero romano.
Oggi le nostre due città si trovano nel cuore di un’Europa che sta gradualmente diventando
una cosa sola, in cui i popoli tedeschi, slavi e latini, dove rumeni, ungheresi e tedeschi
stanno bene assieme.
Tra poche settimane Romania e Bulgaria entreranno nell’Unione europea. Un ingresso
atteso per anni con ansia dal vostro popolo e dalla Bulgaria e preceduto da un intenso
processo di rinnovamento.
Questo processo non sarà concluso, né può concludersi, il giorno dell’ingresso nell’Unione
europea. Il gruppo che presiedo al Parlamento europeo ha sempre sostenuto l’adesione
di Romania e Bulgaria all’Unione europea e si è sempre adoperato affinché essa si realizzasse
il 1° gennaio 2007. Da sempre diciamo che Romania e Bulgaria appartengono alla comune
cultura europea. Da sempre diciamo anche che l’adesione all’Unione europea non è una
strada a senso unico.
346
Selezione di discorsi
Essa risponde agli interessi del vostro paese e della Bulgaria. Ma risponde anche agli interessi
dell’UE e degli Stati membri.
Una tale conciliazione degli interessi reciproci può essere realizzata dovunque soltanto
se noi ci uniamo nell’UE nel pieno rispetto delle norme elaborate a livello comunitario.
Questo corpus di norme prende il nome di aquis comunitario, che è il diritto dell’UE
stabilito di comune accordo.
L’Unione europea è in primo luogo una comunità che si è data un diritto comune vincolante
per tutti. Ad esso devono conformarsi tutti i membri dell’UE. Non esistono membri
di prima classe e membri di seconda classe. All’UE si può aderire in un solo modo: come
paesi e popoli che si riconoscono reciprocamente pari diritti e che sono tutti sottoposti allo
stesso diritto adottato di comune accordo.
Perciò l’UE – prima dell’adesione e dopo l’ammissione di un nuovo membro – deve vigilare
attentamente affinché siano rispettate tutte le regole comuni che ci siamo dati. Solo allora
l’integrazione europea ha senso e solo allora porta a traguardi positivi. Per questo l’Unione
europea, anche dopo l’ammissione di Romania e Bulgaria, osserverà attentamente il corso
che prenderanno i due paesi sul piano dell’organizzazione e delle strutture e sul piano
concreto. La UE fa altrettanto con i cosiddetti Stati membri esistenti.
Ad esempio negli ultimi anni la Germania, il mio paese, è stata sottoposta a più riprese
ad una procedura di infrazione per il mancato rispetto dei criteri del Patto di stabilità e
crescita europeo.
Come le leggi tutelano i più deboli, così il rispetto e la rigorosa applicazione delle leggi
comunitarie tutelano per tutti il diritto ai benefici derivanti dall’appartenenza all’UE.
Per questo motivo il benvenuto a Romania e Bulgaria non sarà meno caloroso.
Tuttavia occorre sapere che il giorno dell’ammissione nell’Unione non significherà la fine
di quella grande trasformazione iniziata con la liberazione dal totalitarismo comunista.
L’integrazione europea è essa stessa un lungo processo di trasformazione: un processo
che cambia le forme e i contenuti dell’integrazione europea e delle istituzioni che la
incarnano. E che trasforma le strutture interne degli Stati membri e influenza la vita dei
cittadini dell’Unione. Così si è voluto fin dall’inizio e così è ancora oggi per molti nell’UE.
Selezione di discorsi
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Romania e Bulgaria verso l’adesione all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione del conferimento della laurea honoris
causa all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, 5 ottobre 2006
L’integrazione europea mette assieme elementi essenziali delle nostre rispettive sovranità
nazionali. Perché noi da soli siamo troppo deboli per realizzare i nostri interessi nel mondo.
Perché noi siamo molto più utili l’uno all’altro grazie a compromessi e accordi che non con
un conflitto permanente. Perché noi possiamo dare al meglio il nostro contributo per la
pace nel mondo nel contesto di una comunità fondata sul diritto, sulla democrazia e sulla
libertà. Mettere assieme le nostre sovranità nazionali non è una cosa così tanto per dire.
Non si tratta di una formula ma piuttosto di un processo.
Un processo che ha già fatto molta strada. Oggi la sovranità monetaria, per tutti gli Stati
membri dell’UE, è affidata alla Banca centrale europea, anche per quegli Stati che non
hanno ancora introdotto l’euro. In materia di sicurezza interna e in materia di politica estera
e di difesa vengono trasferiti a livello europeo sempre maggiori elementi di sovranità che in
precedenza rientravano nell’autonomia decisionale dei singoli Stati membri. Ciò rafforza
l’Europa ma al tempo stesso trasforma ciascuno Stato membro e la sua società.
Presto vi abituerete a queste nuove realtà europee. Inizieremo assieme il cammino verso
una nuova Europa. Si tratta, soprattutto per voi, cari studenti dell’università Babes-Bolyai,
di una grande, immensa possibilità di vita. Quando avevo la vostra età, l’opera di unificazione
europea era ai primi inizi. Allora quasi nessuno voleva credere che avremmo raggiunto quello
che oggi è davanti ai nostri occhi: prima di tutto, che il comunismo sarebbe tramontato,
per lo più in modo non violento; che l’Europa, libera, si sarebbe riunita; che avremmo avuto
una moneta unica e che nel frattempo ci sarebbero state missioni di pace europee in oltre una
dozzina di zone in tutto il pianeta. Nei prossimi decenni voi, giovani rumeni, contribuirete
a dare forma alla nuova Europa. Sarà sempre più la vostra Europa. Si tratta davvero di
una prospettiva stupenda, avventurosa, alla quale potrete partecipare con coraggio, senso
di responsabilità e passione.
L’ammissione della Romania nell’Unione europea è una giornata storica per il popolo
rumeno e per il popolo bulgaro. Un grande giorno per tutti noi dell’Unione europea.
Perché la riunificazione dell’Europa rappresenta un guadagno per tutti gli europei.
Un guadagno in termini di sicurezza, in termini di liberta, un guadagno per il mercato
comune. E soprattutto un guadagno spirituale, una crescita dell’identità europea.
348
Selezione di discorsi
Alcuni anni fa il magnifico rettore della vostra università Babes-Bolyai, prof. Andrei Marga,
ha scritto in un’importante pubblicazione del «Centro studi sull’integrazione europea»
di Bonn dedicata alle «Esperienze di trasformazione» sullo sviluppo della cultura politica nei
paesi candidati all’adesione all’UE: «Ci si può dire culturalmente europei quando la propria
cultura giuridica prende l’individuo ad oggetto delle norme e quando favorisce il primato
e la validità universale delle leggi». Del resto va notato che il libro che contiene il contributo
del prof. Marga è stato curato da uno storico ungherese, Gabor Erdödy. Il prof. Marga
ha perfettamente ragione quando sostiene che, per la modernizzazione della Romania
e di tutte le altre società che si trovano in una fase di trasformazione, il sistema dei valori
sia ancora più importante del rinnovamento economico.
Al centro del sistema di valori che oggi unisce noi europei c’è la dignità dell’uomo.
Rispettare e proteggere l’unicità e l’uguaglianza di tutti gli uomini e la loro dignità: questo
è il nostro compito più importante in seno all’Unione europea. A tal fine non basta avere
una economia competitiva, per quanto importante essa sia. Ci occorre altrettanto, anzi
di più, il contributo delle università, il contributo della vita spirituale europea. Janos Bolyai,
il grande matematico ungherese che assieme a Babes dà il nome alla vostra università,
in una lettera all’imperatore Francesco Giuseppe ha formulato delle proposte per un nuovo
sistema finanziario equo nell’impero austro-ungarico di allora. Egli ha saputo lasciare
la torre d’avorio della sua geometria non euclidea, dando anche a voi, studenti oggi di questa
università, un esempio. Prossimamente nell’Unione europea si affronterà anche il tema
di un nuovo sistema finanziario. Questo dibattito è presumibilmente ancora più complicato
di quello sulla costituzione europea.
Tuttavia potrà essere facilitato se, nell’ambito dei comitati politici responsabili, potremo
contare su analisi ben fatte e su proposte adottabili provenienti dal mondo scientifico.
Saremmo più che grati se potessimo contare, oggi, su un Janos Bolyai che ci consentisse
di superare i difficili problemi del regolamento finanziario europeo.
Potremmo usare anche più accademici e più politici che sappiano guardare oltre l’orizzonte
del loro diretto ambito professionale, così come ha fatto Victor Babes, l’altro grande a cui
è intitolata la vostra università.
Selezione di discorsi
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Romania e Bulgaria verso l’adesione all’Unione europea
Discorso di ringraziamento in occasione del conferimento della laurea honoris
causa all’università Babes-Bolyai, Cluj-Napoca, 5 ottobre 2006
Trovo notevole e incoraggiante per il necessario rinnovamento dell’università in tutta Europa
che un professore di patologia e batteriologia abbia scritto un libro su «Fede e scienza».
Ciò comprende anche mettersi di nuovo d’accordo su determinate patologie. Con patologie
non intendo solo quelle legate alla professione di Victor Babes. Come forse saprete, sono
cattolico. Perciò ho particolarmente presenti le considerazioni di Papa Benedetto XVI.
Nel corso della recente visita in Baviera, il Papa ha parlato delle patologie della religione.
L’università si lascia richiamare dalla verità. È questo l’ethos dell’università sin dai suoi
inizi. E questo è il suo compito anche nell’Europa del 21° secolo. Il vostro personalissimo
contributo per quella Europa rinnovata che voi, qui all’università Babes-Bolyai, studiate,
insegnate e fate oggetto dello vostre ricerche.
Questo paragrafo in rumeno:
Con ciò voleva indicare quelle forme della religione che fanno ricorso, nella loro pratica
religiosa, alla violenza e al radicalismo. Noi tutti aborriamo la violenza, soprattutto quando
viene giustificata in nome della religione. Tutti sappiamo che la pace è possibile solo con la
legge. Dobbiamo perciò portare avanti ancora di più il dialogo tra le culture e le religioni.
Dobbiamo arrivare a far sì che esso abbia come obiettivo il principio, proprio di uno stato
di diritto, della reciprocità: la reciproca tutela dell’esercizio della fede di tutti nel rispetto
l’uno dell’altro.
Questo dialogo ha la massima importanza per il futuro spirituale del nostro continente
e per la pace mondiale. Ciò vale per le relazioni tra le diverse confessioni cristiane
e per le relazioni tra cristiani, ebrei e mussulmani.
Tale dialogo dev’essere sempre sincero e concreto. E chi potrebbe dare un contributo migliore
a questo tema così importante dell’identità europea degli uomini di scienza che operano in
un milieu così profondamente segnato da culture diverse come l’università Babes-Bolyai?
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru
o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Questo paragrafo in ungherese:
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa.
Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj
megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak,
tanítanak ésch kutatnak.
Con il riconoscimento che qui oggi mi presentate io divento uno di voi. Per questo
vi ringrazio.
Si tratta quindi, avendo riguardo e rispettando la fede degli altri e la diversità delle culture
che esiste tra gli uomini e tra i popoli, di cercare ciò che ci accomuna e di indicare con
onestà ciò che ci divide e di evitare qualsiasi radicalismo e qualsiasi mortificazione della
dignità nei rapporti con gli altri. Questa è davvero una questione essenziale in Europa
e ben oltre il nostro continente. Mi auguro di cuore che anche i grandi studiosi e gli studenti
impegnati dell’università Babes-Bolyai prendano a cuore il dialogo tra culture.
Voi nella vostra università siete la dimostrazione concreta della forza della convivenza tra
uomini e donne di lingua, cultura e religione diverse. La vostra Carta del 2005 ribadisce
il fatto che presso l’università di Babes-Bolyai gli studi si svolgano «in condizioni uguali»
in rumeno, ungherese e tedesco. L’Europa può imparare da voi. Tutti ascoltiamo con
attenzione cosa si pensa, cosa si insegna, cosa si studia all’università Babes-Bolyai.
Questa università è un luogo che lavora per giungere alla verità.
350
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
351
Il ruolo dell’Unione europea nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard, Cambridge (USA), 10 ottobre 2006
Il ruolo dell’Unione europea
nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard,
Cambridge (USA),
10 ottobre 2006
Ho accettato con piacere il cortese invito alla John F. Kennedy School of Government,
il cuore pulsante dell’Università di Harvard per l’interazione con la politica e i sistemi di
governo. Provo invidia per tutti voi che avete la possibilità di studiare qui, in un’istituzione
all’avanguardia nel mondo accademico, in costante interazione con la politica applicata e
il servizio pubblico. Naturalmente, proprio perché avete ricevuto così tanto, può darsi che
un giorno il mondo si aspetti molto di più da voi rispetto agli studenti di altre istituzioni.
Mi complimento con tutti i docenti che qui insegnano e condividono con voi la loro
esperienza professionale. Oscar Wilde disse: «Non amo i principi. Preferisco i pregiudizi».
La John F. Kennedy School of Government è sicuramente il luogo in cui si dimostra che i
pregiudizi denotano scarsa lungimiranza e in cui i principi trovano applicazione pratica.
Vorrei condividere con voi alcune mie riflessioni sui nostri principi transatlantici comuni
e sui pregiudizi che dobbiamo combattere insieme. Lo faccio da europeo e da tedesco. Mi
rendo conto che per chi vive negli Stati Uniti ascoltare un tedesco può sembrare strano. I
dissensi politici sull’Iraq sono stati risolti, grazie al nostro abilissimo cancelliere dallo spirito
transatlantico Angela Merkel. Ma la nostra lingua rimane. Mark Twain scrisse: «Ogni volta
che un tedesco colto si tuffa in una frase, non lo si vede più fino a quando non riemerge
dall’altra parte dell’Atlantico col suo verbo in bocca.» Per questo motivo parlerò in inglese,
dato che sono anche un europeo. A volte, mi sembra che gli americani percepiscano ancora
la UE come uno stranissimo animale proveniente dal continente europeo. So bene che tale
pregiudizio non è condiviso qui a Harvard, motivo per cui sono ancor più lieto di parlarvi del
ruolo dell’Unione europea nel mondo e della nostra responsabilità transatlantica comune.
Non intendo negare le nostre carenze e i nostri difetti. Stiamo tentando di ricongiungere la
straordinaria e ben riuscita idea di un’unione politica tra le nazioni e gli Stati democratici
europei con l’accettazione di tale idea da parte dei cittadini. Si tratta di una sfida costante
per qualsiasi democrazia del mondo, tanto più per l’Unione europea, che possiamo
considerare una democrazia emergente. I politologi hanno abilmente descritto l’Unione
europea come un’espressione di «governo multi-livello», che integra la dimensione locale,
regionale, nazionale ed europea. Io sono uno dei pochi membri del Parlamento europeo
– sei, per la precisione – che siede in quest’istituzione sin dalla prima elezione diretta,
avvenuta nel 1979. Da allora abbiamo fatto tanta strada: basti pensare che oggi, mediante
la procedura di codecisione, il Parlamento europeo decide insieme al Consiglio dei Ministri
– l’organo che rappresenta i governi degli Stati membri – praticamente in merito a tutte
le legislazioni rilevanti dell’Unione europea. Abbiamo fatto molti progressi nel definire
un grado accettabile di separazione dei poteri a livello comunitario. Tuttavia, ciò non è
Selezione di discorsi
353
Il ruolo dell’Unione europea nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard, Cambridge (USA), 10 ottobre 2006
ancora abbastanza per poter raggiungere il livello di democrazia, efficienza e trasparenza
che auspichiamo. È per questa ragione che il Parlamento europeo sostiene la Costituzione
europea. Vorremmo attuare i suoi principi fondamentali il più presto possibile e non solo
per superare l’attuale crisi delle ratifiche, a seguito degli esiti negativi dei referendum tenutisi
in Francia e in Olanda nel 2005, ma per far sì che il contenuto della Costituzione divenga
una realtà europea, poiché siamo convinti che essa introduca cambiamenti essenziali nelle
nostre procedure e politiche nazionali, cambiamenti che sono fondamentali per affrontare
le principali sfide del nostro tempo. A nostro avviso, l’applicazione degli elementi chiave
della Costituzione europea è un elemento vitale affinché la UE possa ottenere o ravvivare la
fiducia dei propri cittadini.
Stiamo tentando di trovare un equilibrio tra i vecchi e i nuovi Stati membri della UE, ma si
tratta di un’impresa difficile, considerata la diversità di esperienze, approcci e principi. Molti
dei vecchi Stati membri sono, in linea di principio, alquanto cauti in merito alla riforma dei
loro sistemi di previdenza sociale. Sono preoccupati della concorrenza dei paesi dell’Europa
centrale e orientale, mentre molti cittadini nutrono timori riguardo agli effetti della
globalizzazione. Sarebbe semplicistico dire che la globalizzazione rappresenta un’opportunità
negli Stati Uniti e un problema per l’Europa, ma una differenza esiste, ed è una differenza di
cultura politica. Molti dei nuovi Stati membri dell’Unione europea desiderano essere il più
possibile dinamici, poiché sono consapevoli che potranno raggiungere il livello di benessere
delle altre nazioni solo raddoppiando i loro ritmi di marcia e moltiplicando al massimo i loro
sforzi. Nel complesso, l’Unione europea è consapevole della necessità di rafforzare i sistemi
formativi, che rappresentano la base della nostra competitività, e di dover fare i conti, da un
lato, con una popolazione che invecchia e, dall’altro, con il fatto che gran parte della UE
è oggi più che mai meta di migrazioni legali e illegali provenienti dai margini dell’Europa.
Non è solo una questione di ringiovanimento economico, ma anche di concorrenza. Inoltre,
soprattutto per quanto riguarda gli immigranti islamici provenienti dal Sud, ossia dal mondo
arabo e dall’Africa subsahariana, tale questione influisce profondamente anche sui problemi
dell’integrazione e sottolinea l’esigenza di un sincero dialogo tra culture diverse.
In tutti questi ambiti, l’Unione europea non ha certo raggiunto la perfezione; anzi, appare
carente come qualsiasi altro ordinamento democratico. L’integrazione europea è un processo
iniziato quasi cinquant’anni fa. Il 25 marzo 2007 festeggeremo il cinquantesimo anniversario
dei trattati istitutivi di Roma: sarà l’occasione per fare un bilancio, per celebrare i risultati
ottenuti e per analizzare in tutta onestà gli obiettivi non ancora realizzati. Sarete d’accordo
con me nel considerare che, tra i vari importanti successi, l’integrazione europea:
354
Selezione di discorsi
> ha reso possibile il passaggio da conflitti secolari tra gli Stati europei a una comunità
basata sul diritto, la democrazia e gli interessi comuni;
> ha contribuito a superare le divisioni esistenti in Europa, nonché a riunificarla sulla base
della democrazia, dello Stato di diritto, del rispetto per le minoranze e dell’economia di
mercato;
> è divenuta la base che ha permesso all’Europa di avvicinarsi in modo sostanzialmente
nuovo a molte parti del mondo, non ultime le ex-colonie europee. Abbiamo così superato
la difficile eredità del colonialismo e inaugurato una nuova era di partenariati, giacché ci
presentiamo al mondo come un’Europa nuova, unita, pronta al compromesso e mossa
dallo spirito di collaborazione;
> è stata riconosciuta da molti popoli e in diverse regioni del mondo come un modello
di riferimento per la composizione pacifica dei conflitti e per l’organizzazione su basi
nuove dell’ordine politico e della «regionalità». In tutto il mondo vi sono raggruppamenti
politici regionali che guardano alla UE come a un modello per le loro aspirazioni di
integrazione regionale. L’Unione europea sta attivamente sostenendo la diffusione a livello
globale dell’integrazione regionale.
Attualmente, l’Unione europea è il primo donatore di aiuti allo sviluppo nel mondo. Le
missioni europee di mantenimento della pace e di polizia internazionale, in atto in più di
dodici nazioni, testimoniano la disponibilità dell’Unione europea a partecipare alla gestione
globale dei conflitti regionali. Conosciamo bene i nostri limiti e le nostre carenze, ma ciò
che più conta è che siamo consapevoli di poter riuscire a gestire i principali conflitti e le
sfide del nostro tempo a livello globale solo se opereremo a fianco degli Stati Uniti. In
Europa non esistono alternative al partenariato strategico tra l’Unione europea e gli Stati
Uniti e ritengo che, negli ultimi tempi, anche in America si sia sviluppata una maggiore
consapevolezza dell’importanza di relazioni transatlantiche.
Vorrei cogliere l’occasione offertami da questa conferenza per discutere con voi di alcuni dei
principi che, a mio avviso, sono condivisi su entrambe le sponde dell’Atlantico. Si tratta, a
mio parere, di principi essenziali per sconfiggere i pregiudizi sul mondo occidentale, nonché
per confutare la visione di Wilde su principi e pregiudizi.
Selezione di discorsi
355
Il ruolo dell’Unione europea nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard, Cambridge (USA), 10 ottobre 2006
1. La nostra vita pubblica è basata sul nostro impegno per il rispetto della dignità umana. Su
questo principio poggia la civiltà atlantica e la nostra democrazia, nonché la nostra visione
dello Stato di diritto. Tutti gli esseri umani hanno pari dignità e sono uguali davanti alla
legge. Sarebbe un grave errore ricercare altrove i principi guida delle democrazie occidentali.
Lo Stato di diritto protegge i più deboli e non può mai essere sacrificato a beneficio del
potere. È questo il nostro principio comune e lo è sempre stato, sin da quando le onde
dell’ordinamento democratico lambiscono entrambe le sponde dell’Oceano Atlantico.
Per questa ragione, è inaccettabile per molti europei – oserei dire per la maggior parte di
essi – annullare lo Stato di diritto in nome della lotta al terrorismo islamico. Condividiamo
le convinzioni di principio della lotta al terrorismo e ci opponiamo al terrorismo islamico
che nasce da un’ideologia di carattere totalitario. Dobbiamo tenere presente che l’Islam
è una nobile religione diffusa a livello mondiale, strutturalmente diversa dalle ideologie
islamiche, che accettano o addirittura propugnano la violenza come strumento di lotta. Noi
condanniamo ogni forma di violenza politica e siamo solidali con tutte le vittime di barbari
atti terroristici. Come scrisse il quotidiano francese Le Monde, l’11 settembre tutti noi
europei ci siamo sentiti americani. Ma con identica determinazione dobbiamo affermare
che, nella lotta al terrorismo, non dovremo mai rinunciare agli elementi che compongono i
nostri principi e lo Stato di diritto. Questo è il motivo per cui la maggioranza degli europei
considera inammissibili, in base agli standard della democrazia occidentale, le detenzioni
senza processo nella prigione di Guantanamo. Non dobbiamo fare il gioco di coloro che si
nutrono dell’odio contro di noi sulla base dei loro pregiudizi sull’Occidente. Siamo ancora
tutti americani quando difendiamo pienamente i meccanismi dello Stato di diritto contro
chiunque, compresi i nostri nemici.
2. Ho accennato ai problemi relativi all’opera di riallineamento tra le aspettative dei cittadini
europei e le istituzioni dell’Unione europea e ho già detto che tale situazione rappresenta
una sfida tipica per ogni democrazia. Si tratta, infatti, di una sfida di legittimità. Solo
se facciamo autocritica riusciremo a trovare il modo giusto per rafforzare la legittimità
delle nostre istituzioni democratiche e dei processi democratici in quanto tali. Prima che
scoppiasse la guerra in Iraq, ero tra coloro che credevano a quanto ci veniva detto. La
minaccia rappresentata dal possesso di armi di distruzione di massa da parte degli iracheni
sembrava reale e imminente. Tuttavia, oggi dobbiamo ammettere dolorosamente di essere
stati ingannati. Ad ogni modo, ciò non dovrebbe essere motivo di rallegramento per gli
oppositori dell’attuale amministrazione statunitense. Ciò che importa non è affermare
«l’avevo detto io», ma il fatto che tali sistemi alimentano i pregiudizi contro la democrazia
356
Selezione di discorsi
occidentale in sé, e non solo nel mondo arabo. Pertanto, è necessario che noi tutti ricalibriamo
i nostri principi. Per prima cosa, dobbiamo dimostrarci forti ogniqualvolta le nostre parole
siano credibili e non utilizzare argomenti che possano, in un secondo momento, essere
considerati come «menzogne». Si tratta di una questione di principio nella vita pubblica:
l’onestà e la sincerità sono l’essenza stessa della credibilità della civiltà atlantica.
Sappiamo che il pensiero di Machiavelli contempla l’idea secondo cui il fine giustifica i
mezzi. Alcuni critici sostengono che l’Islam più radicale non disdegni questa teoria nel
perseguimento dei suoi obiettivi ultimi. Ma non sono qui per discutere di questo. Mi limiterò
a dire che noi, rappresentanti eletti delle democrazie occidentali, dovremmo sempre e in
ogni circostanza, per rispetto di noi stessi, della nostra dignità e della dignità di tutti coloro
di cui siamo responsabili, evitare di cadere nella trappola dell’inganno, che finisce soltanto
per fare il gioco di chi si compiace nel dar fondamento ai propri pregiudizi contro di noi.
3. La dignità umana è al centro dei valori occidentali e, su questa base, dovremo impegnarci
nella sfida intellettuale più importante del nostro tempo: il dialogo tra culture e civiltà.
Potremo riuscire nell’impresa solo se saremo onesti con noi stessi, mantenendo un
atteggiamento di apertura reciproca, senza nasconderci dietro tabù di sorta, e se resteremo
uniti nella volontà di lavorare insieme per il bene comune dell’umanità. Parafrasando una
celebre frase di John F. Kennedy, potremmo dire: «Non chiedetevi cosa può fare la vostra
cultura per voi. Chiedetevi che cosa potete fare insieme alle altre culture». L’elenco degli
elementi di un dialogo onesto tra le culture è decisamente lungo e ciascuno di voi avrà
delle priorità personali. Possiamo non concordare su molte interpretazioni e avere differenti
percezioni dell’altro, ma dobbiamo impegnarci nel dialogo tra culture se vogliamo adempiere
ai nostri doveri di cittadini del mondo.
Il rapporto tra il mondo giudeo-cristiano e quello islamico è l’elemento cardine nell’agenda
relativa al dialogo tra le culture. Non potremo vincere la sfida appellandoci semplicemente
al principio della tolleranza, per quanto importante esso sia. La tolleranza darà frutti positivi
solo se rispetteremo ciò che sta a cuore a ciascuno di noi, se riusciremo a comprendere
meglio qual è l’essenza di ciascuna delle nostre culture e se saremo disponibili a impegnarci
in un dibattito razionale sui nostri principi e pregiudizi. Si tratta di un progetto a lungo
termine, che tuttavia deve essere avviato subito, senza indugiare neppure un istante.
Selezione di discorsi
357
Il ruolo dell’Unione europea nel mondo – La nostra
responsabilità transatlantica
Intervento all’università di Harvard, Cambridge (USA), 10 ottobre 2006
Credo che sia giunto il momento di ricongiungere l’Unione europea e gli Stati Uniti in
un nuovo partenariato atlantico. Entrambi non siamo più al centro delle preoccupazioni o
dei timori reciproci: abbiamo vinto la sfida della sicurezza nel ventesimo secolo e ci siamo
affermati come solide democrazie. Siamo ormai i pilastri del mondo libero e benestante ma,
come tali, non possiamo decidere di vivere su due isole felici circondate dalla sofferenza,
dalla povertà e dal radicalismo. Dobbiamo rafforzare i meccanismi della nostra comunità
transatlantica per contribuire meglio a gestire le sfide presenti in varie parti del mondo.
Questo è il nostro destino nel ventunesimo secolo.
L’agenda della governance globale è fitta. Voi conoscete meglio di me gran parte di questi
problemi, poiché non esiste luogo migliore della John F. Kennedy School of Government
per studiarli e trovare risposte accademiche in vista della loro soluzione. Ma, per trasformarsi
in realtà, le vostre idee devono essere legate al mondo dell’azione politica. La comunità
transatlantica ha bisogno di idee nuove e di una forte volontà di ricominciare da capo.
Quanto più concordiamo sui nostri principi e li mettiamo in pratica, tanto meno spazio
lasciamo ai pregiudizi nei nostri confronti. E quanto più concordiamo sui principi, tanto
più ci rendiamo conto di come sarebbe controproducente credere che il valore delle relazioni
transatlantiche fosse solo ipotetico: al contrario, esso costituisce per tutti noi una condizione
essenziale per il raggiungimento dei nostri obiettivi. Nessuna azione al mondo può avere
un esito davvero positivo senza l’accordo tra USA e UE. Se la comunità atlantica agirà con
maggiore coerenza, potrà ottenere, molto più che in passato, risultati duraturi e determinanti
in termini di miglioramento della condizione umana e di governo globale. Dobbiamo
quindi ricominciare, affinando i nostri principi e il modo in cui li applichiamo.
358
Selezione di discorsi
Selezione di discorsi
359
Hans-Gert POETTERING
Presidente del Grupo del PPE-DE en el Parlamento Europeo
El futuro de Europa
Nuestros Valores y nuestros Desafíos
Selección de discursos
Índice
1)
El futuro de Europa 60 años después del final
de la Segunda Guerra Mundial
Alocución ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo, 11 de mayo de 2005 367
2)
La Red Europa de Ideas como laboratorio de ideas político
del Grupo del PPE-DE
Discurso de apertura de la Cuarta Universidad de Verano REI, Lisboa,
22 de septiembre de 2005
373
La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
379
Libertad de expresión y respeto de las creencias religiosas
Intervención ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo,
15 de febrero de 2006
397
3)
4)
5)
Presentación del Grupo del PPE-DE a Su Santidad el Papa Benedicto XVI
Intervención con motivo de la audiencia en la Ciudad del Vaticano, Roma,
30 de marzo de 2006
401
6)
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina,
El Escorial, 4 de mayo de 2006
405
Influencia de las visiones de Robert Schuman sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
417
La reunificación de la historia europea
Intervención en la jornada de estudios del Grupo del PPE-DE, Bruselas,
8 de junio de 2006
427
7)
8)
9)
Rumanía y Bulgaria rumbo a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de la entrega del título de doctor honoris causa
por la Universidad Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5 de octubre de 2006 433
10)
El papel de la Unión Europea en el mundo - nuestra responsabilidad
transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard, Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
441
Selección de discursos
363
Curriculum Vitae
Hans-Gert Poettering, Diputado al PE
Fecha de nacimiento: 15 de septiembre de 1945
Lugar de nacimiento: Bersenbrueck (Baja Sajonia, Alemania)
Jurista
Presidente del Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos (PPE-DE)
del Parlamento Europeo
Formación
Curriculum Vitae
> Tras acabar el Bachillerato (1966), dos años de servicio militar (oficial de reserva).
> Estudios de Derecho, Ciencias Políticas e Historia en las Universidades de Bonn y Ginebra,
y en el Institut des Hautes Études Internationales de Ginebra (1968 - 1973).
> Estudios en la Universidad de Columbia, Nueva York (1971).
> Primer examen de Estado en Derecho (1973).
> Doctorado (1974).
> Segundo examen de Estado en Derecho (1976).
Actividad profesional
> Asistente de investigación (1976 - 1979).
> Profesor en la Universidad de Osnabrueck (1989).
> Profesor honorario (1995).
Actividad política
> Diputado al Parlamento Europeo desde las primeras elecciones directas de 1979.
> Presidente del Grupo del PPE-DE del Parlamento Europeo (desde 1999).
> Vicepresidente del Partido Popular Europeo (PPE).
> Miembro de la Presidencia y de la Mesa de la CDU de Alemania.
> Presidente de la CDU en la circunscripción de Osnabrueck (desde septiembre de 1990).
> Presidente de la «Europa-Union» de Alemania (1997-1999).
> Vicepresidente del Grupo del Partido Popular Europeo. del Parlamento Europeo (1994 - 1999).
> Presidente de la Subcomisión de Seguridad y Desarme del Parlamento Europeo (1984 - 1994).
> Presidente del Grupo de trabajo sobre la Conferencia Intergubernamental de 1996 del PPE y del Grupo del PPE
(1994 - 1996).
> Presidente del Grupo de trabajo del PPE y del Grupo del PPE sobre la ampliación de la Unión Europea (1996 - 1999).
Distinciones y condecoraciones
> Premio Konsul Penseler del Instituto de Enseñanza media de Artland (Quakenbrück).
> Medalla Robert Schuman del Grupo del PPE.
> Gran Orden del Mérito de la República Federal de Alemania.
> Insignia Magna de la República de Austria.
> Senador europeo honorario.
> Medalla de Oro de la Fundación «Mérite européen», Luxemburgo.
> Diputado europeo del año 2004, concedido por el periódico «European Voice».
> Doctor honoris causa por la Universidad Babeş-Bolyai de Cluj-Napoca (Rumanía).
Publicaciones
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf, 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering et Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt et Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück, 1998 (Ludger Kühnhardt et Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn, 2004.
Selección de discursos
365
El futuro de Europa 60 años después del final
de la Segunda Guerra Mundial
Alocución ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo, 11 de mayo de 2005
El futuro de Europa 60 años
después del final
de la Segunda Guerra Mundial
Alocución ante el Pleno
del Parlamento Europeo, Estrasburgo,
11 de mayo de 2005
Señor Presidente, señor Presidente en ejercicio del Consejo, señor Presidente de la Comisión,
Señorías, en 1945 –hace 60 años– Europa era un campo de batalla asolado. Una guerra
brutal costó la vida de más de 55 millones de personas, millones más –muchos millones
más– quedaron desprotegidos, millones se convirtieron en refugiados o fueron expulsados de
sus hogares; los padres perdieron a sus hijos, las esposas a sus maridos, los niños a sus padres.
A finales de marzo de 1945, mi propio padre, un soldado raso en el ejército, desapareció.
Solo mucho después nos enteramos de que se encontraba entre los muertos. Nunca llegué
a verlo.
En 1945, muchas de las ciudades de Europa estaban destruidas; su economía estaba en
ruinas. En el mundo, bastaba con mencionar el nombre de Europa para provocar miedo
y pavor. No cabe duda de dónde estuvo la responsabilidad para el estallido de la Segunda
Guerra Mundial: el régimen ilícito del nacionalsocialismo en Alemania avivó sus ilusiones
raciales y sus deseos de poder en un infierno de agresión contra todos los demás pueblos de
Europa. El intento de exterminio de los judíos sería el peor de sus crímenes. El totalitarismo
del nacionalsocialismo llevó a toda Europa a la ruina. Cuando llegó el final en 1945, los
propios alemanes se encontraban entre las víctimas, en un momento en que los ganadores
eran escasos.
En lugar de ganadores, había supervivientes, algunos afortunados, otros desafortunados;
los primeros en Occidente, los últimos en la Europa Central y Oriental. El apoyo previsor
norteamericano hizo posible que se reanudara una nueva vida en la parte occidental del
continente, gozando de libertad, respeto por la dignidad humana, democracia y una
economía de mercado basada en la ley. Winston Churchill, como acabamos de recordar,
fue quien esbozó la visión de unos Estados Unidos de Europa –y permítanme añadir que
Europa nunca podría haberse completado sin Gran Bretaña. Después de 1945, empezando
por la costa atlántica, Europa resucitó; sus pueblos, agotados, pero contentos de poder
empezar de nuevo en libertad, se unieron. Robert Schuman siempre será recordado y
honrado por tender la mano a los alemanes e invitarles a unirse en este nuevo comienzo.
Sin la magnanimidad francesa, Europa no habría sido más que una idea insustancial –y
permítanme añadir que, ahora que la Unión Europea está haciendo otro nuevo comienzo
con una única Constitución, la Europa del futuro también necesita más que nunca la
implicación constructiva de Francia.
(Aplausos)
Selección de discursos
367
El futuro de Europa 60 años después del final
de la Segunda Guerra Mundial
Alocución ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo, 11 de mayo de 2005
En 1945, los pueblos del Centro, del Este y del Sureste de Europa también se llenaron de
la esperanza de un nuevo comienzo, de tener, como aquellos que pertenecían a la misma
cultura europea a la que todos pertenecemos, una nueva oportunidad de vivir en libertad y
en paz. Tuvieron que aprender de la amarga experiencia de que la paz sin libertad equivale
solo a una liberación parcial del yugo de la injusticia totalitaria. Sus esperanzas se vieron
frustradas por la toma de poder soviética. Aunque el totalitarismo nacionalsocialista fue
derrotado en 1945, el totalitarismo estalinista dividió a Europa e impuso su injusto gobierno
a los pueblos del Centro, Este y Sureste de Europa. Sin embargo, la esperanza no abandonó
a los menos afortunados supervivientes de la Segunda Guerra Mundial –la esperanza de
una Europa compartida, intelectual, moral y políticamente renovada, con la perspectiva de
prosperidad para todos sus ciudadanos. A esta esperanza le dieron finalmente forma en una
revolución pacífica, cuya contraseña fue Solidarność. Tendrían que pasar décadas para que
se derrumbara el muro.
(Aplausos)
Habiendo sido diputado a este Parlamento desde sus primeras elecciones directas en 1979,
veo nuestro debate de hoy –un debate que estamos celebrando juntos de manera solemne y
con la gravedad que se merece– como un momento para alegrarse de que Europa está unida,
un tiempo para alegrase también de la presencia entre nosotros de miembros de ocho países
de la Europa Central, que gozan de los mismos derechos que nosotros.
oportunidad presentada por el final de guerra. La unificación europea es un proyecto de
paz y de libertad.
Todos los europeos tienen ahora la oportunidad, y el deber de seguir el camino presentado
por una Europa reunificada. Ahora estamos construyendo juntos una Europa que defiende
sus valores por el bien de sus ciudadanos. Ahora Europa puede dar una única respuesta
a la guerra y al totalitarismo, siguiendo por el camino de la Unión Europea de pueblos
y Estados, con perseverancia, convicción interna y aceptación de la diversidad que es la
fuerza y el esplendor de Europa. El actual debate sobre la Constitución Europea es una gran
oportunidad para que recordemos estas cuestiones fundamentales, porque, por primera vez
en la historia europea, nuestros valores e ideales se consignan en una constitución.
Europa no es solamente un sistema político, sino también un espacio vital intelectual. Por
esta razón, la respuesta a la terrible guerra cuyo final conmemoramos hoy con gratitud,
tenía que ser moral, un «nunca más» a la falta de libertad que conlleva la guerra, un «nunca
más» a la guerra que quita su libertad a los hombres. Esto resume la motivación detrás de la
construcción de una nueva Europa, una Europa que repudia el totalitarismo, la arrogancia
nacionalista, y la inhumanidad igualitaria, una Europa que se niega a permitir que ninguno
de sus Estados domine por encima de los otros, una Europa que afirma la inconfundible
dignidad de cada ser humano individual, el equilibrio de los intereses de los grupos sociales
y de los pueblos, una Europa de respeto y diversidad, de cuya diversidad deriva su fuerza,
una Europa de democracia y Derecho.
(Aplausos)
Fue en 1989 cuando Europa se libró de la doble carga del totalitarismo. Lo que nos enseñó
1989 fue qué poder tienen los valores de Europa para todos nosotros y lo mucho que
dependemos del ejemplo de los hombres y mujeres valientes, si queremos mantener nuestra
libertad. Después de 1989, Europa pudo empezar de nuevo a respirar con ambos pulmones,
por citar las palabras usadas por ese Papa inolvidable que fue Juan Pablo II.
(Aplausos)
Se han realizado muchos progresos con respecto a la reconciliación interna, a reconciliar a
las personas y los Estados de Europa entre sí. Queremos –y debemos– completar esta labor
de reconciliación interna, y también queremos reconciliarnos con el pueblo ruso y con
los ciudadanos de la Federación Rusa. No obstante, en el periodo de nuestra historia que
acaba de empezar, Europa tendrá que buscar la reconciliación en el mundo y con el mundo
a nuestro alrededor en mayor medida que antes. Las guerras de Europa se convirtieron en
guerras mundiales. La unificación de Europa ha de beneficiar al mundo. Podemos agradecer
a los diputados a esta Cámara –y quiero dar las gracias en especial a mi colega Elmar Brok–
que han elaborado una resolución que, mañana, expresará nuestros valores.
Los pueblos de Europa Occidental habían realizado un trabajo valioso, indispensable,
para preparar ese día, y lo que hicieron perdurará. La creación de la Unión Europea con
unos valores comunes centrados en la dignidad humana, la unión supranacional en una
comunidad libre con sus propias leyes vinculantes, fueron la respuesta coherente a la
368
Selección de discursos
Selección de discursos
369
El futuro de Europa 60 años después del final
de la Segunda Guerra Mundial
Alocución ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo, 11 de mayo de 2005
En esta hora recordamos a todas las víctimas de la Segunda Guerra Mundial, y todo el
sufrimiento y destrucción. Recordamos lo ligadas que están la paz y la libertad y la necesidad
de que nuestro trabajo sirva a la humanidad, también para promover el diálogo entre
culturas.
Allí donde este diálogo con el mundo dé frutos, defenderemos los valores que nos mantienen
en nuestro camino hacia el futuro. Así, este día de recuerdo puede darnos una nueva misión,
la tarea de trabajar juntos para construir un mejor mundo, un mundo con más paz, y un
mundo más libre.
(Grandes aplausos)
370
Selección de discursos
Selección de discursos
371
La Red Europa de Ideas como laboratorio de ideas político
del Grupo del PPE-DE
Discurso de apertura de la Cuarta Universidad de Verano REI, Lisboa,
22 de septiembre de 2005
Quiero agradecer a Luís (Marques Mendes) y a Wilfried (Martens) su presencia hoy aquí y
sus amables comentarios sobre el Grupo y la Red Europea de Ideas.
La Red Europa de Ideas como laboratorio
de ideas político
del Grupo del PPE-DE
Discurso de apertura de la Cuarta Universidad
de Verano REI, Lisboa,
22 de septiembre de 2005
Como Presidente del Grupo PPE-DE, la principal fuerza política del Parlamento Europeo,
tengo el placer de darles la bienvenida a la sesión inaugural de la Universidad de Verano de
la Red Europea de Ideas, en su edición de 2005. Me complace contar con un público tan
numeroso esta mañana.
Esta es la cuarta edición de nuestra Universidad de Verano, después de Oxford, El Escorial y
Berlín. Algunos de ustedes asistieron a nuestro primer encuentro en Oxford tres años atrás,
cuando ciento cincuenta personas de una docena de países se reunieron para iniciar un viaje
interesante y emocionante a partes iguales. Este fin de semana, aquí en Lisboa, seremos
más de trescientas personas de treinta países, aunadas por nuestro deseo común de debatir
cuestiones e ideas políticas entre amigos políticos.
La Red Europea de Ideas es una importante iniciativa política de nuestro Grupo. Hemos
tratado de construir algo único y creo que hasta la fecha lo hemos logrado: una red de
órganos de reflexión a escala continental, encaminada a promover un debate animado y
un pensamiento innovador sobre las cuestiones clave que afrontan los países de la Unión
Europea.
La ampliación y profundización de la Red pone de manifiesto que los creadores de opinión
y los responsables de la formulación de las políticas en Europa, ya sea en los ámbitos de
la política, los negocios, el mundo académico, los grupos de reflexión o los medios de
comunicación, quieren reunirse para debatir las grandes cuestiones de política económica,
social y exterior de nuestro tiempo.
Nos complace, en particular, contar con la presencia de representantes de más de cuarenta
grupos de reflexión que ahora trabajan mano a mano con la Red en toda Europa. El año
pasado reunimos a estos amigos por primera vez en Berlín. Ahora ellos nos ayudan a crear
una comunidad de reflexión segura de sí misma, que puede intervenir directamente en el
proceso político.
Selección de discursos
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La Red Europa de Ideas como laboratorio de ideas político
del Grupo del PPE-DE
Discurso de apertura de la Cuarta Universidad de Verano REI, Lisboa,
22 de septiembre de 2005
Por lo que respecta al centro-derecha de la política europea, la Red Europea de Ideas ya se ha
convertido en un importante generador de ideas políticas. Nuestro propio Grupo considera
que su contribución es sumamente valiosa, y, como ha insinuado Wilfried Martens, cada vez
son más numerosos los partidos nacionales adscritos al PPE que comparten esta opinión.
Este es el tipo de cuestiones que la Red ha venido abordando: comprender la globalización y
utilizarla positivamente en nuestro propio beneficio; tratar de lograr que el avance económico
de China y la India se convierta en una oportunidad y no en una amenaza; abrazar la
economía digital; utilizar el mercado para mejorar la educación y la atención sanitaria.
En el Parlamento Europeo el centro-derecha es en estos momentos la fuerza predominante
por lo que respecta a logros políticos obtenidos. Debemos utilizar adecuada y prudentemente
el poder que allí ejercemos. El proceso del órgano de reflexión de la Red puede ayudarnos a
tomar las decisiones adecuadas para Europa.
Abordar las consecuencias del cambio climático, que conformarán no sólo la política
medioambiental sino también la política energética y, posiblemente, nuestro modo de vida.
Ello entraña la revisión de la cuestión de la energía nuclear porque la crisis energética así lo
exige y porque esa energía puede ser respetuosa con el medio ambiente.
No obstante, la situación es más incierta en los Estados miembros. Los decepcionantes
resultados obtenidos en las elecciones de mi propio país el domingo pasado ponen de
manifiesto la capacidad de la izquierda para resistirse al cambio y movilizar el voto del
miedo: el miedo al cambio, el miedo al futuro.
Convertir Europa en un motor de libertad y prosperidad en el mundo, promoviendo los
derechos humanos, fomentando el libre comercio y tendiendo una mano a los países que
quieran convertirse en democracias modernas brindándoles la posibilidad de asociarse a
nosotros.
En los referendos sobre la Constitución Europea celebrados en mayo en Francia y los Países
Bajos, fuimos testigos del mismo fenómeno en muchos sentidos. El miedo a que las fuerzas
del mercado modernicen nuestra economía impulsó a muchos a rechazar una constitución
que no hace más que reiterar normas básicas de competencia y libre circulación, establecidas,
de hecho, hace casi cincuenta años.
Por encima de todo, «poner a Europa a trabajar», para que podamos poner fin al absurdo
que representan veinte millones de desempleados, liberalizando nuestras economías para
generar empleo y riqueza. El cambio demográfico y la crisis del sistema de pensiones así lo
exigen. La izquierda hace caso omiso de ello. Nosotros queremos trazar una hoja de ruta
seria para lograr el éxito de la reforma económica.
En mi opinión, la Red Europea de Ideas se sitúa en estos momentos en la vanguardia de
la batalla de las ideas que se libra en Europa. Puede y debe desempeñar un papel clave
liberando a las personas de sus temores con respecto al futuro —a la globalización y a
un mundo interdependiente— y ayudarnos a todos a encontrar soluciones factibles a los
numerosos retos del mañana.
Queremos poner a Europa a trabajar, pero también queremos que Europa trabaje mejor.
Creímos haber encontrado una solución constitucional que podía mejorar la democracia
y la responsabilidad en la Unión Europea. Ahora debemos asegurarnos de que se salve lo
mejor de la Constitución, pero también de que Europa «haga menos, pero lo haga mejor»,
con un número menor de propuestas legislativas que aborden los problemas fundamentales
con una mayor profesionalidad.
La estrategia de la izquierda europea consiste en aprovechar el miedo de la gente e incluso
aumentarlo. Nosotros representamos a las fuerzas políticas que quieren ofrecer un futuro
mejor, abrazando las posibilidades del cambio económico y repartiendo sus beneficios
ampliamente, para que todos nuestros ciudadanos puedan enriquecerse y nuestro continente
pueda prosperar.
374
Selección de discursos
Debemos tratar de encontrar el modo de que las instituciones funcionen de una manera
más legítima y eficaz; por ejemplo, mediante la flexibilización del proceso legislativo en
el Consejo, a falta de una modificación de los Tratados. Los límites de la ampliación de
la Unión —y su capacidad de absorber nuevos miembros— son cuestiones similares que
debemos abordar. Necesitamos una política eficaz para el este de la UE, independientemente
de que Turquía o Ucrania ingresen en ella.
Selección de discursos
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La Red Europa de Ideas como laboratorio de ideas político
del Grupo del PPE-DE
Discurso de apertura de la Cuarta Universidad de Verano REI, Lisboa,
22 de septiembre de 2005
Afortunadamente, la Red Europea de Ideas examina estas y otras muchas cuestiones clave.
Por esta razón, como ya señalé anteriormente, ha llegado el momento de «poner la idea en
marcha».
Y por eso, todos los que nos encontramos hoy aquí debemos poner manos a la obra y
reanudar nuestra reflexión. Los debates de hoy se han estructurado en torno a diez grupos
de trabajo.
Como verán, hemos reunido un destacado elenco de presidentes, portavoces y panelistas
para ayudar a conducir el debate en el seno de los grupos de trabajo. Aproximadamente
sesenta de ustedes han accedido amablemente a participar de un modo u otro en los paneles.
Les estamos muy agradecidos.
La lista de oradores que participan en el acto es también digna de mención. Tras el almuerzo
de hoy, asistiremos a un debate general sobre el futuro de la política de centro-derecha que
contará con la presencia de Chris Patten, uno de los cerebros más estimulantes de Europa.
Asimismo, me complace anunciar la asistencia a la cena de esta noche de José Manuel Barroso,
que analizará algunas de las cuestiones relacionadas con la globalización que tanta importancia
tienen para nuestro futuro. Mañana por la mañana, José María Aznar dirigirá el debate sobre
relaciones transatlánticas, un tema crucial para el éxito de Occidente. Y aun hay más.
El viernes por la noche, coincidiendo con el inicio de la «Feria Europea de Ideas», será un
privilegio contar con la asistencia a la cena en Sintra de Aníbal Cavaco Silva, el hombre
que llevó a Portugal a la Unión Europea y que posiblemente se convierta en el candidato
de centro-derecha en las elecciones presidenciales de enero. La Feria de las Ideas contará
también con un excelente reparto de oradores invitados, entre los que cabe señalar a Carl
Bildt y Bernard-Henri Lévy.
Los días próximos prometen ser muy estimulantes. La Red de Ideas pretende, por encima
de todo, permitir que las ideas fluyan libremente en un ambiente relajado, en el que no haya
respuestas acertadas o equivocadas.
Siempre he creído que «los idealistas son los verdaderos realistas». Pensemos en nuevas ideas
y pulamos las antiguas juntos, en este foro internacional único al que tan grato me es asistir
y cuyo patrocinio es un privilegio para mi Grupo.
Muchas gracias.
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Selección de discursos
Selección de discursos
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Introducción
La crisis como oportunidad: problemas,
desafíos, fronteras y posibilidades
para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College,
Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Ninguna invitación a participar en la vida académica británica podría interesarme más que
pronunciar la Conferencia anual Adenauer en el Centro de Estudios Europeos, aquí en St
Antony’s College, Oxford. No sólo es un honor para mí seguir los pasos de mis numerosos
predecesores a lo largo de los años, sino que, personalmente, me parece especialmente
estimulante dar una conferencia dedicada a la memoria de Konrad Adenauer —uno de los
padres fundadores de la Europa actual, a quien mi país tanto debe— y que sea precisamente
aquí, en el Centro de Estudios Europeos de una de las principales universidades del
mundo.
Al antiguo Rector de la Universidad de Oxford, Roy Jenkins, le preguntaron una vez:
«¿Qué diferencia hay entre un discurso y una conferencia?» Y respondió lo siguiente: «Las
conferencias acostumbran a ser algo más largas que los discursos, pero no necesariamente
más interesantes». Como profesional de la política, al igual que Lord Jenkins, comprendo los
peligros de dicha distinción y trataré de mantener mi alocución todo lo sucinta e interesante
que me sea posible, pese a su rúbrica de «conferencia».
Adenauer y Oxford
Cuando Konrad Adenauer visitó por primera vez Gran Bretaña como Canciller alemán
invitado por Winston Churchill, en diciembre de 1951, Oxford formaba parte del programa
de la visita. Ningún Canciller había visitado este país desde Heinrich Brüning, veinte años
atrás. Adenauer conocía perfectamente lo sucedido en las décadas transcurridas entre ambas
visitas. Estaba dispuesto a forjar un nuevo inicio en las relaciones entre Alemania y Gran
Bretaña y a desempeñar un papel decisivo en el desarrollo, a partir de ese momento, de lo
que esta noche nuestro anfitrión, Timothy Garton Ash, ha descrito como «un orden no
hegemónico para el conjunto de Europa».
Adenauer tenía la vista puesta en una Europa en la que nunca jamás ningún país aspirase
a la hegemonía. Había hecho gala de imaginación y valentía al apoyar una asociación
supranacional de las industrias del carbón y del acero, que se materializaría en la CECA,
creada en abril de ese año, y estaba dispuesto a aceptar asimismo el concepto de un ejército
europeo, al igual que en su momento también lo estuvo Churchill.
Selección de discursos
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Reflexionando sobre la visita de 1951 en sus memorias, Adenauer escribió que ambos
países estaban llamados a asumir la responsabilidad común de conformar el nuevo orden
de Occidente. Reconocía y comprendía las reticencias de Gran Bretaña a forjar un destino
común con Europa continental —reacción que debió considerar decepcionante, dados los
intensos esfuerzos que Churchill había desplegado anteriormente para promover la unidad
europea desde la oposición (desde 1945 hasta 1951)—.
En las conversaciones mantenidas con Churchill y el Ministro de Asuntos Exteriores,
Anthony Eden, Adenauer reconoció que siempre sería útil contar con una cierta dosis de
contención y realismo político británicos. Alemania, por su parte, perseguiría el camino de
la integración europea, de una manera medida, «reflexiva y tranquila, pero firme y efectiva»,
en sus propias palabras.
La visita a Oxford causó una honda impresión a Adenauer. Visitó Balliol College, donde vio
las listas de los estudiantes que habían muerto en la Primera y la Segunda Guerras Mundiales.
Entre ellos se encontraba su propio sobrino, Hans Adenauer, que había estudiado en este
college a finales de los años 20. Con el horror del pasado como telón de fondo y el desafío
de construir una nueva Europa ante sí, Adenauer sintió que nuestros países estaban unidos
por «una comunidad de cultura y tradición cristiana occidental».
En Londres Churchill preguntó a Adenauer si consideraba posible que las relaciones entre
Alemania y Polonia fuesen alguna vez buenas. Resulta impresionante, incluso conmovedor,
constatar que cinco décadas después de la visita de Adenauer, estos tres países, Alemania,
Gran Bretaña y Polonia son miembros de la Unión Europea y forman parte de la Europa
libre, democrática y unida de hoy en día.
Logros, desafíos y crisis
El logro político de la unidad y el interés común que juntos hemos forjado en Europa desde
los años cincuenta es verdaderamente extraordinario. En Occidente definimos una nueva
cultura de cesión de soberanía que ha demostrado ser sumamente eficaz al permitir «la
unidad en la diversidad». Posteriormente el colapso del comunismo permitió la reunificación
de Europa, que finalmente cristalizó en 2004. Como Milan Kundera señaló, la historia de
Europa Oriental durante la mayor parte del siglo XX consistió en «un día con dos noches»,
ya que un régimen totalitario sustituyó a otro. Ahora hemos despertado de esta pesadilla.
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Selección de discursos
Es posible que el logro político mundial más claramente infravalorado en los últimos años
sea la construcción de una Europa pacífica, cooperativa y unida. El reconocimiento de este
logro como tal es escaso y en ningún modo mayor (si me permiten decirlo) en este país. Este
resultado estaba lejos de ser inevitable, como atestigua la experiencia de Asia Oriental desde
1945, por lo que nunca debería darse por sentado.
Además de este éxito político —y en parte como consecuencia de él— la Europa actual ha
avanzado más económica y socialmente, en términos de prosperidad y libertades personales,
de lo que nunca hubieran esperado o soñado Adenauer y Churchill cuando conversaron
en 1951. Sin embargo, no deja de ser paradójico que, a pesar de los espectaculares avances
registrados en numerosos campos, muchos de nuestros conciudadanos europeos sucumban
cada vez más al pesimismo y el temor, y sean tantos los responsables políticos que parecen
dejarse vencer por la inercia cuando afrontan los desafíos crecientes. El futuro parece
pesarnos demasiado.
Los síntomas de este malestar pueden verse en muchos frentes. El miedo a la globalización
es uno de ellos; la resistencia a la reforma económica, otro. Nos mostramos reacios a pensar
fríamente en los desafíos impuestos por la reducción de nuestras poblaciones —ya sea
en relación con las pensiones, la asistencia sanitaria, el gasto público, la inmigración o el
aprendizaje permanente—. Nos asaltan oscuros presentimientos sobre el cambio climático
y, sin embargo, por extraño que pueda parecer, nos negamos a tomar decisiones drásticas
sobre el calentamiento global. La inseguridad es un sentimiento omnipresente, tanto
dentro como fuera de nuestros países, mientras asistimos al aumento de la delincuencia
nacional dentro de nuestras fronteras y a la llegada de un terrorismo internacional brutal.
Los periódicos que leemos y los programas informativos que vemos se encargan de elaborar
cada día nuestra lista de preocupaciones.
A menudo me pregunto cómo habrían reaccionado ante semejantes retos los grandes líderes
de mediados de siglo, como Churchill, Adenauer, Truman o de Gaulle. Mi instinto me
dice que habrían encontrado las actitudes predominantes demasiado prudentes, incluso
derrotistas. Habrían encontrado los debates de hoy en día demasiado limitados y carentes de
ambición. Supongo que no se habrían llevado una buena impresión de una cultura política
que con demasiada frecuencia ve límites, en lugar de posibilidades en cualquier situación.
Asimismo, creo que habrían visto Europa como parte de la solución de los problemas que
afronta nuestro continente y no como parte del problema.
Selección de discursos
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Al examinar la Unión Europea actual, muchos ven simplemente un sistema en crisis. Yo
admito que atraviesa una crisis, por supuesto, pero también veo oportunidades importantes.
El profesor Ludger Kuehnhardt, un buen amigo mío que se encuentra hoy aquí entre el
público, está organizando en este mismo college y para este trimestre una serie de seminarios
que lleva por título «Crisis Europeas: 1945-2005» (European Crises: 1945-2005). Como
su título indica, la realidad es que la Unión Europea se ha construido en respuesta a las
numerosas crisis que la han sacudido a lo largo de su historia. Como escribió Timothy
Garton Ash, «el proyecto europeo ha avanzado muchas veces precisamente a golpe de
crisis».
Desde el punto de vista institucional, no se puede negar que hoy a la Unión Europea
le resulta difícil actuar de una manera coherente y llegar a posiciones consensuadas. Los
mecanismos constitucionales establecidos en los tratados vigentes son inadecuados para
responder a las obligaciones y las ambiciones de Europa. Sin embargo, lo irónico del asunto
es que la opinión pública de algunos países se muestra reacia a reformar esas instituciones
por numerosas razones, de las cuales sólo parte de ellas está relacionada con Europa. El
profesor Vernon Bogdanor de esta universidad ha mencionado la «desconexión» existente
entre los ciudadanos y las instituciones europeas. Para muchos de ellos, estas últimas parecen
ser (lo que él denomina) una «superestructura alienada» en la que no confían.
Durante mi mandato como diputado al Parlamento Europeo, desde 1979, he sido testigo
de excepción de los buenos y los malos tiempos del proceso de integración. Rara vez se ha
producido un avance fundamental —que afectase a las instituciones o las políticas— que no
haya estado precedido de un período de estancamiento o de profundo pesimismo, o de una
clara necesidad de acción que no haya sido recibida con reticencias. Da la impresión de que,
a menudo, la propia percepción de la existencia de una crisis es una condición necesaria,
aunque, por supuesto, no suficiente, para movilizar la voluntad en favor del cambio y
permitir que se produzca el avance.
La paradoja, sin embargo, reside en el hecho de que una vez reformadas las instituciones
sería mucho más fácil resolver los problemas de nuestros ciudadanos, mientras que sin
ellas es mucho más difícil. Los ciudadanos tienen razón al exigir una mejor gestión de los
asuntos europeos en una era en la que numerosos problemas adquieren una dimensión
internacional —y con respecto a los cuales una actuación común europea puede marcar
la diferencia. Sin embargo, son muchas las personas que se muestran reacias a utilizar los
medios puestos a su alcance a tal fin.
Para poder salir de la crisis actual, es importante meditar con claridad sobre la identidad
de Europa y sobre su potencial; sobre lo que puede y debe hacer. Esta noche me gustaría
compartir algunas de mis reflexiones con ustedes. Aunque una vez fui académico, estas son
las reflexiones de un profesional de la política europea, de alguien que ha dedicado a ella la
mayor parte de su vida adulta, trabajando día a día en el tajo de la integración práctica.
El desafío institucional
Permítanme abordar en primer lugar el desafío institucional de Europa. Creo firmemente
que a ninguno de ustedes le irían mejor las cosas si hoy no existiese la Unión Europea.
También creo que a todos nosotros nos iría mucho mejor si la Unión fuese más eficaz,
democrática y transparente. Y responsable. Si Europa funcionase mejor desde el punto de
vista institucional, podríamos abordar los problemas y las preocupaciones de los ciudadanos
de una manera más directa y, a través de ese proceso, contribuir a popularizar y legitimar la
propia Unión Europea.
382
Selección de discursos
Ningún programa de reforma de las instituciones y procedimientos de la UE ha sido
tan transparente ni ha contado con un consenso mayor que el que condujo al texto del
Tratado Constitucional. Irónicamente, una de las muchas razones por las que el texto fue
mayoritariamente rechazado en Francia y los Países Bajos fue que los ciudadanos consideraron
que el producto final no era lo suficientemente democrático.
Al tratar las cuestiones constitucionales sólo puedo hablar en nombre del PPE del Grupo
PPE-DE, pero creo que los elementos clave de la Constitución aumentarían la eficacia o
la legitimidad de Europa, o ambas. Estas características pueden verse en el papel reforzado
que ésta prevé para los parlamentos nacionales, en el empleo más frecuente de la codecisión
entre el Parlamento Europeo y el Consejo de Ministros y en una mayor transparencia en el
proceso legislativo del Consejo.
Entre los aspectos positivos de este planteamiento cabe destacar la simplificación que
la Constitución introduciría en la estructura de la legislación europea, una más clara
delimitación de competencias respectivas de la UE y los Estados miembros, la simplificación
de la Presidencia del Consejo de Ministros, la creación del cargo de Ministro de Asuntos
Exteriores de la UE y el carácter más permanente de la figura de Presidente del Consejo
Selección de discursos
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Europeo, así como la introducción, por primera vez, de una modalidad de iniciativa popular
a escala europea. Ninguno de estos cambios del entramado institucional europeo pueden
considerarse revolucionarios, pero todos ellos apuntan en la dirección adecuada y aplicados
en conjunto redundarían en un mejor sistema de gobierno para la Unión.
en la meta a la que aspira un número cada vez mayor de países situados al este. Como Chris
Patten ha mantenido durante mucho tiempo, la ampliación ha sido la política exterior más
acertada de Europa, pues ha exportado a los países candidatos democracia, estabilidad y la
reforma de los mercados.
Por supuesto, ninguna mejora institucional puede por sí sola y de repente resolver ninguno
de los retos políticos clave que afronta la Unión Europea. Sin embargo, todas ellas juntas
pueden ofrecer la posibilidad de instaurar un proceso de toma de decisiones que esté al
mismo nivel que los retos que afrontamos. Si tienen alguna duda al respecto, no tienen más
que examinar las incongruencias y contradicciones del Tratado de Niza vigente, con el que
estamos condenados a trabajar en la actualidad.
Sin embargo, hay que pagar un precio por la ampliación. La Unión Europea no es una
organización internacional como las Naciones Unidas o la OCDE, sino que entraña una
cesión de soberanía en una larga serie de ámbitos políticos. Cuanto mayor es el número
de Estados miembros, mayor es la diversidad de intereses que es preciso negociar y más
complejos los compromisos que hay que alcanzar. De ahí la razón, en parte, de la reforma
de nuestras instituciones.
¿Y qué ocurre ahora con la Constitución? El texto ha sido ratificado por la mayoría de los
Estados miembros de la UE, cuyas poblaciones constituyen la mayoría de los ciudadanos
de la UE, de conformidad con sus propias prácticas constitucionales. Otros han decidido
aplazar la decisión final. En este sentido, más que muerto, el documento se encuentra ahora
en el limbo.
El hecho de que podamos gobernar juntos depende fundamentalmente de que los
participantes del proceso tengan la convicción de que forman parte de una misma comunidad
política. Ahora nos aproximamos, por primera vez, a una situación en la que las fronteras
de la Unión Europea podrían dejar de corresponder a lo que muchos europeos consideran
«Europa». Es un momento importante.
El Parlamento Europeo ha propuesto que volvamos a examinar la Constitución entre 2007
y 2009, tras el «período de reflexión» que tiene lugar en estos momentos. Aprovechando
que ocupará la presidencia del Consejo el año próximo, el Gobierno alemán ha previsto
celebrar un debate serio en el que los gobiernos se pronuncien sobre la Constitución.
Las opiniones de los gobiernos y las emitidas en el seno del Parlamento Europeo difieren
respecto a cuánto debe conservarse del texto existente. Yo, por mi parte, espero que
todos los Estados miembros puedan finalmente ratificar las innovaciones fundamentales
que el texto introduce, independientemente de su formato definitivo, y que se dote a la
UE de unos fundamentos más racionales y creíbles para su actuación a escala europea y
mundial.
La posible ampliación a Turquía, que sin duda influyó en muchos de los votos de rechazo a
la Constitución Europea emitidos el pasado junio, ha puesto esta cuestión de relieve tanto
a escala nacional como europea. Lo mismo ha ocurrido con Ucrania. Y si hablamos de
Ucrania, ¿por qué no hablar de Rusia? Estas cuestiones han suscitado un acalorado debate
que gira en torno a qué es ser europeo. ¿Cuáles son nuestros valores y nuestra identidad?
¿Están dispuestos a compartirlos los Estados que aspiran a la adhesión? ¿Hasta dónde deben
llegar para ser miembros? Creo que debemos afrontar este debate con honestidad y no tratar
de acallarlo o pretender que no existe.
El desafío de la ampliación
Permítanme tratar ahora la cuestión de la ampliación. Hemos acometido, con razón, el
proceso histórico de la ampliación para reunir Europa tal como la entendíamos. Esta
empresa ha sido, y sigue siendo, enormemente compleja. El estatus de la UE como modelo
de democracia, estabilidad política y relativa prosperidad ha convertido la adhesión a ella
384
Selección de discursos
No estamos ante una escena estática. La perspectiva de la ampliación cambia los propios
países que aspiran a la adhesión. Así, por ejemplo, hemos iniciado, de buena fe, unas
negociaciones de adhesión con Turquía que por sí solas cambiarán el país con el que ahora
negociamos. Todavía no podemos saber si dentro de una década, aproximadamente, la
Turquía que está ahora sumida en un proceso de modernización habrá progresado lo
suficiente y con la rapidez necesaria para formar parte de la familia europea. En este
caso el problema se agrava por el hecho de que en el momento de su adhesión, o poco
después, Turquía pasaría a ser el mayor Estado miembro de la Unión y al mismo tiempo
uno de los más pobres, por no decir el más pobre. Contaría con el mayor número de votos
Selección de discursos
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
en el Consejo de Ministros y aspiraría, al mismo tiempo, a ser el principal destinatario
neto de los fondos de la UE. Podría darse la situación inversa a la de Alemania en estos
momentos.
Asuntos como este sacan a relucir lo que en nuestra jerga se suele denominar «la capacidad
de absorción de la Unión» —el más inadvertido de los famosos criterios de Copenhague
para la ampliación. La capacidad de absorber nuevos estados miembros se puso más que
a prueba con la admisión de diez nuevos países en 2004. En mi opinión, toda nueva
ampliación que no sea una de las ya inminentes será cada vez más problemática sin una
reforma institucional. E incluso con la reforma, será difícil.
Una vez considerados todos estos factores en conjunto, he llegado a la conclusión de que
deberíamos hacer todo lo posible por encontrar una nueva opción intermedia que ofrezca
algunos de los beneficios de facto derivados de la pertenencia a la UE pero no así el estatuto
formal de miembro de pleno derecho. Se trataría del denominado concepto de «asociación
privilegiada».
En un pasaje memorable de su nuevo libro «Not Quite the Diplomat», Chris Patten sostiene
que, al igual que la reconciliación de Francia y Alemania fue el logro europeo necesario y
admirable del siglo XX, la reconciliación de Occidente y el mundo islámico, con Europa
actuando como bisagra entre ambos, es la principal tarea pendiente para el siglo XXI, y
prosigue apoyando enérgicamente la adhesión de Turquía a la UE.
Creo que el análisis de Chris Patten es correcto en líneas generales; sin embargo, la conclusión
a la que llega es precipitada. Es posible que la «bisagra» de la pertenencia plena a la Unión
Europea no sea, simplemente, lo suficientemente fuerte como para que Turquía pueda
soportar por sí sola la carga que este papel supondría para ella. El tiempo lo dirá. Entretanto,
debemos contar con otras estructuras e instrumentos, si queremos que Europa sea la principal
responsable de reconciliar Occidente con sus vecinos, ya sean del este o del sur.
La agenda política de Europa
Las decisiones que adoptemos sobre las instituciones y la ampliación de la UE repercutirán
decisivamente en la configuración y la capacidad de la Unión en años venideros. Si
hacemos las elecciones adecuadas con respecto a esas cuestiones, nuestra posición se verá
386
Selección de discursos
considerablemente reforzada para abordar los principales desafíos políticos que hoy afronta
Europa. Sin embargo, a falta de decisiones claras hasta la fecha, los puntos pendientes de
la agenda política práctica no sólo no se resuelven, sino que se hacen más apremiantes cada
día que pasa.
Debemos seguir demostrando que, más allá de sus carencias o ambigüedades, Europa puede
cumplir con el ciudadano. Como Tony Blair sostuvo en el impresionante discurso que
pronunció ante el Parlamento Europeo el verano pasado, Europa puede, a través de su
actuación, construir el apoyo popular que haría posible, por ejemplo, la reforma de sus
instituciones.
Un aspecto crucial de la crisis en la que se encuentra sumida la Unión Europea es la
adaptación de nuestro continente a los nuevos retos en la era de la globalización. El difícil
alumbramiento de una nueva era exige cambios en toda Europa; en la Unión y en los
Estados miembros. A ambos niveles, exige que los dirigentes encuentren la valentía política
necesaria para dirigir el debate y que los ciudadanos reconozcan que toda oportunidad
entraña un riesgo y que el progreso no puede asentarse en la certeza. Los resultados de
los referendos francés y neerlandés obedecieron a estas cuestiones tanto o más que a la
estructura institucional de la Unión.
Creo que Europa puede ser un potente vehículo para afrontar los retos de la globalización.
En un mundo global las fronteras nacionales se diluyen progresivamente. En un mundo
global existen nuevos problemas internacionales de enormes dimensiones, como las redes
terroristas, los flujos migratorios y el cambio climático. Este mundo está creando un mercado
abierto, poroso y universal de bienes, ideas, comunicaciones e incluso personas.
En este mercado internacional, la disminución de la población europea en edad de trabajar
contrasta vivamente con el ritmo de crecimiento de las poblaciones del tercer mundo e
incluso de los Estados Unidos. La competitividad de Europa dependerá, más que nunca, de
las capacidades y la aptitud de sus ciudadanos. La interdependencia se convertirá en el sello
cada vez más característico de la política europea y mundial.
La oportunidad para la Unión Europea reside en ofrecer un marco en el que desarrollar
respuestas comunes a estas cuestiones; un marco que sea capaz de transformar los problemas
y los temores locales, regionales y nacionales en una solución común de mayores dimensiones,
y esto se puede lograr trabajando juntos a escala continental. Esta perspectiva repercutirá
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La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
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en todos los ámbitos de la política, desde la política exterior y el medio ambiente hasta la
seguridad social, la atención sanitaria y las pensiones.
Tal vez les alivie oírme decir que no voy a tratar todos estos ámbitos esta noche, pero sí aludiré
brevemente, si me lo permiten, a tres de ellos: la política exterior, el cambio demográfico y
la reforma económica. Todos estos ámbitos políticos han sido tradicionalmente del dominio
exclusivo de los gobiernos nacionales, pero las realidades del mundo interdependiente actual
dictan la necesidad de una actuación común de mayor envergadura.
La política exterior europea
Permítanme referirme en primer lugar a la política exterior. A este respecto, cabe señalar
que, a pesar de las carencias de las débiles estructuras institucionales y de los planteamientos
a menudo divergentes de los Estados miembros hasta la fecha, la incipiente política exterior
europea está lejos de ser tan endeble o inadecuada como sostienen algunos de sus críticos.
La Unión Europea es, con mucho, el principal donante de ayudas al desarrollo en todo el
mundo. Está fuertemente comprometida con la cooperación birregional y colabora con la
Asociación de Naciones del Asia Sudoriental (ASEAN), Mercosur y, cada vez más, con la
Organización para la Unidad Africana. La «fuerza blanda» de la Unión se utiliza cada vez con
más contundencia en las zonas conflictivas del planeta. Citemos, por ejemplo, el Proceso de
Kimberley, destinado a eliminar los intercambios de «diamantes de zonas en conflicto», una
iniciativa multilateral en la que participan numerosas organizaciones y de cuya presidencia
se encargará la Unión Europea en 2007, o el trabajo realizado en el Sureste de Europa,
donde tantos esfuerzos ha desplegado la UE para estabilizar e integrar la región.
Por no hablar de Oriente Próximo, más importante, si cabe. Tanto Israel como Palestina
han solicitado que una misión de policía de la UE vigile el paso fronterizo de Rafah, entre
Gaza y Egipto. Por primera vez, ambas partes han reconocido a la UE como un factor
político importante para cumplir la Hoja de Ruta del Cuarteto de Madrid. En mi opinión,
se trata de un logro nada desdeñable.
Asimismo, en el ámbito de la «fuerza bruta», el marcador arroja resultados positivos. La
Estrategia Europea de Seguridad de 2003 identificó, al menos, los asuntos candentes,
trabajando mano a mano con los Estados Unidos, y no en su contra. La interfaz entre la
388
Selección de discursos
OTAN y la UE se está reforzando de manera sistemática. Se ha hecho un esfuerzo importante
para determinar cómo puede reducirse la duplicación existente entre las defensas nacionales
de la UE y lograr que el reparto de la carga sea más efectivo. La nueva Agencia Europea de
Defensa tiene el potencial de aumentar la transparencia de la contratación pública en la UE
y mejorar las capacidades de defensa.
Todas estas mejoras permiten confiar en que Europa desempeñará un papel más destacado,
más coherente y más responsable a escala mundial, en el contexto de una asociación
transatlántica floreciente.
El cambio demográfico en Europa
Ahora, les ruego que me permitan decir unas palabras sobre el cambio demográfico.
Dado que las personas son ahora más longevas y tienen menos descendencia, la población
europea en edad de trabajar ha comenzado a disminuir, tanto en términos absolutos como
proporcionales con respecto a su totalidad. El número de personas con edades comprendidas
entre los 15 y los 64 años disminuirá en 48 millones de aquí a 2050 (una reducción de
aproximadamente un 20 %) en la Unión, mientras que el de las personas mayores de 65
años ascenderá en 58 millones. Europa pasará de tener cuatro personas en edad de trabajar
por cada ciudadano de edad avanzada a tener una proporción de tan sólo dos a uno. Las
repercusiones políticas del envejecimiento y la reducción de las poblaciones europeas son
graves y multifacéticas y merecen abordarse como tales.
La reducción de la mano de obra traerá consigo la ralentización del crecimiento económico
y, posiblemente, incluso la deflación de la economía. El número de productores disminuirá
y lo más probable es que una sociedad envejecida ahorre más y consuma menos. Las
dificultades económicas experimentadas por Japón en los últimos años ya hacen presagiar la
llegada de las «recesiones por envejecimiento». La Comisión Europea predijo recientemente
que estos factores por sí solos reducirán el crecimiento potencial de la UE, que pasará de ser
algo superior al 2 % en la actualidad a un 1,25 % de aquí a 2040.
De hecho este proceso ya está surtiendo efecto. Así, Daniel Gros, del Centro de Estudios
Políticos Europeos, ha calculado que, como consecuencia del cambio demográfico, en los
últimos diez años la tasa de crecimiento potencial del PIB alemán ha sido un 1 % inferior
a lo que pudiera haber sido.
Selección de discursos
389
La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
Es más, el crecimiento se irá ralentizando al tiempo que aumentan los costes derivados del
envejecimiento de la población, los cuales experimentarán un incremento considerable en
términos de pensiones, salud y cuidados de larga duración. Se calcula que el incremento de
la carga de estas partidas puede llegar a suponer entre un 4 y un 8 % del PIB y en algunos
Estados miembros puede ser incluso superior.
Como consecuencia de ello, son muchas las cuestiones difíciles que los responsables de la
formulación de políticas deben abordar con cierta urgencia.
La Unión Europea puede proporcionar un marco para el apoyo y el aliento mutuos, y un
foro para los compromisos comunes, ya que todos afrontamos los mismos retos. El grupo
político que presido, el PPE-DE del Parlamento Europeo, ha iniciado un intenso debate
sobre las opciones y estrategias que hemos de considerar para abordar el cambio demográfico.
Nuestro grupo de reflexión de centro-derecha, la Red Europea de Ideas (European Ideas
Network) está realizando un trabajo excelente al preparar el terreno para ello con un grupo
de trabajo que está presidido por David Willets, Diputado por el Partido Conservador de
Gran Bretaña.
En primer lugar es preciso considerar la conveniencia y el modo de promover unas tasas de
natalidad más elevadas, mediante incentivos económicos, medidas que faciliten el cuidado de
los hijos a las mujeres trabajadoras, la mejora de la dotación de guarderías y planteamientos
que consoliden el marco legal y el estatus social de las familias.
Resulta fascinante comprobar cómo el cambio demográfico es el nexo de unión de una
serie de cuestiones que afectan a prácticamente todos los ámbitos políticos de gobierno. El
hecho de abordar estas cuestiones será crucial para la salud económica y social de nuestro
continente en el futuro.
En segundo lugar hay que lograr aumentar la tasa de actividad, incrementando así el
porcentaje de población adulta empleada, especialmente por lo que se refiere a las mujeres
y los jóvenes.
Reforma económica
En tercer lugar es preciso prolongar la duración de la vida laboral, retrasando la edad de la
jubilación y la edad preceptiva para tener derecho a la pensión, desincentivando la jubilación
anticipada y combatiendo la discriminación por motivos de edad en el lugar de trabajo.
En cuarto lugar se debe fomentar la contribución económica a las pensiones de las personas
que trabajan, mediante el incremento de las cotizaciones a sistemas de pensiones de
capitalización y el fomento del ahorro personal.
390
Esto me lleva a la cuestión paralela de la reforma económica. El rendimiento económico
de la Unión Europea se sitúa en estos momentos por debajo de su capacidad y esto es
así desde hace algún tiempo. En particular, la Unión no consigue crear empleo para sus
ciudadanos. Desde hace dos décadas, uno de los problemas típicamente europeos ha sido
el desempleo en los países industrializados. La Unión cuenta con más de veinte millones de
personas desempleadas. En la última década ha registrado únicamente la mitad de la tasa de
crecimiento económico de los Estados Unidos y sólo un cuarto de las de China y la India.
Y en quinto y último lugar, es necesario examinar la conveniencia de promover la inmigración
y el modo de garantizar que los inmigrantes admitidos posean capacidades que contribuyan
al potencial productivo de los países de acogida.
Para crear empleo en Europa lo mejor que se puede hacer es liberalizar los mercados de
bienes, servicios, capitales y mano de obra, tanto en las economías nacionales como en
el conjunto de la Unión. Esta medida permitiría la renovación necesaria para proteger
y apuntalar nuestra prosperidad y revitalizar nuestras sociedades, que pasarían así a ser
inclusivas, abiertas y adaptables en una era de continuos cambios.
La Unión Europea está empezando a lidiar con estos difíciles problemas y, así, mediante
el proceso de Lisboa, está tratando de aumentar el porcentaje de mujeres y de ciudadanos
jóvenes y de mayor edad que se integran en la vida laboral. Los avances logrados hasta la
fecha son positivos pero insuficientes. Se está fomentado la reforma de las pensiones y de la
seguridad social, y ahora que los países perciben que la demografía detesta el vacío y que las
presiones migratorias a las que se ve sometida Europa no harán, por tanto, sino aumentar,
se ha iniciado un debate serio sobre la política europea de inmigración
El cambio demográfico convierte la necesidad de la reforma económica, ya patente, en
acuciante. Es preciso promover el aumento de la productividad entre los trabajadores, de
tal forma que éste compense los efectos deflacionarios de la reducción de la población. Es
preciso fomentar una mayor capacidad de adaptación en los trabajadores, de tal modo que
todos poseamos las capacidades que nos permitan cambiar de empleo y de profesión más
Selección de discursos
Selección de discursos
391
La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
fácilmente a lo largo de nuestra vida laboral. La educación, la formación y la formación de
reciclaje cobrarán, si cabe, más relevancia, por lo que deberán recibir la financiación que
merecen.
Con respecto a la liberalización de los mercados, será preciso tomar decisiones difíciles. La
futura Directiva sobre los servicios, cuya votación está prevista en el Parlamento Europeo,
es un ejemplo que viene al caso. Esta Directiva nos ofrece la posibilidad de liberalizar un
elemento fundamental de la economía europea, complementando así los avances registrados
con la apertura del mercado único de bienes y, en menor medida, de capitales. Es importante
que enviemos una señal inequívoca que indique que, a pesar del temor que la globalización
provoca en muchos, Europa es capaz de abrazar el cambio y utilizarlo en beneficio de nuestra
prosperidad colectiva.
Son muchos los países que llevan defendiendo las políticas adecuadas desde hace algún
tiempo. Aquí en Gran Bretaña en los años ochenta se tomaron decisiones difíciles cuyos
beneficios se han cosechado en décadas posteriores. Mi propio país comienza ahora a
afrontar el mismo tipo de retos. En el proceso previo a la adhesión a la Unión Europea,
muchos países de Europa Central y Oriental tomaron la senda adecuada.
La situación en Europa no es, en modo alguno, tan desesperada como algunos se complacen
en afirmar. La conservadora Heritage Foundation de Washington confirmó incluso en
el World Economic Freedom Index de este mes que más de la mitad de las veinticinco
economías más dinámicas del mundo forman parte de la Unión Europea. Sin embargo, lo
que tenemos que hacer es medirnos sólo con los mejores.
Reflexiones finales
Por último, permítanme decir algo sobre lo sucedido estos últimos meses en los ámbitos de
la política europea y alemana.
Charles Peguy escribió una vez que «todo empieza en misticismo y termina en política». Esa
tendencia no es del todo desconocida en la Unión Europea. Los debates más ambiciosos
sobre el futuro de Europa no prosperan y tienden a degenerar, más tarde o más temprano,
en batallas campales sobre los recursos financieros o las políticas de distribución. La imagen
dada por los Jefes de Gobierno europeos peleándose por la futura financiación de la Unión
392
Selección de discursos
estos últimos meses —en junio o en diciembre de 2005— ha sido considerada por muchos
como un espectáculo nada edificante y estoy de acuerdo con ellos.
Con todo, me gustaría hacer tres observaciones sobre esta disputa presupuestaria, y sobre la
política europea en general, basadas en mi experiencia y mi punto de vista como diputado
al Parlamento Europeo.
En primer lugar, los que protagonizaron la disputa presupuestaria llegaron finalmente
a la conclusión de que a todos les unía el interés común por alcanzar un acuerdo,
independientemente que dicho acuerdo se acercase más o menos a lo que hubiesen
considerado óptimo para ellos en particular o para Europa en su conjunto. El precio del
fracaso hubiera sido demasiado elevado para una Unión Europea en la que todos los Estados
miembros tanto han invertido.
Con independencia de las críticas que pueda haber recibido la Presidencia británica, la
cortesía de Tony Blair y las atenciones que tuvo con el Parlamento Europeo durante los
seis meses en que dirigió los destinos de Europa son encomiables. Creo que visitará pronto
Oxford para hablar sobre su manejo de la disputa presupuestaria y otros aspectos de su
Presidencia. ¡Qué no daría yo por poder asistir a esa conferencia!
En segundo lugar, las denominadas «perspectivas financieras» no entran en el ámbito
de aplicación del procedimiento presupuestario normal; el acuerdo relativo a la futura
financiación no puede ejecutarse sin la aprobación del Parlamento Europeo. Ahora
negociaremos un Acuerdo Interinstitucional con el Consejo y la Comisión y no pensamos
aprobarlo si no se introducen modificaciones importantes relativas a la eficacia y la
responsabilidad con la que se gasta el dinero en la Unión.
En tercer lugar, el debut de la nueva Canciller alemana, Angela Merkel, en la política
europea nos ha impresionado y colmado de esperanza. Desempeñó un papel fundamental
en el acercamiento de las posturas británica y francesa con una actuación sumamente
prometedora.
Esperamos que la Sra. Merkel despeje la incertidumbre con la que convivimos en un pasado
reciente. En su primer viaje oficial, tras jurar el cargo como Canciller, visitó en una rápida
sucesión París, Bruselas, Londres y Varsovia. Se reunió con el Presidente Bush hace tan
solo unos días, el 11 de enero. Estas visitas reflejan su profundo deseo de que se recupere
Selección de discursos
393
La crisis como oportunidad: problemas, desafíos, fronteras
y posibilidades para la Unión Europea
Conferencia Adenauer 2006, St Antony’s College, Universidad de Oxford,
25 de enero de 2006
la confianza en la política europea e internacional de Alemania y se despejen las dudas que
se hayan podido sembrar al respecto en los últimos años. Ha demostrado que ejercerá un
fuerte liderazgo en los asuntos europeos y transatlánticos.
Con este planteamiento Alemania persigue sus intereses legítimos, por supuesto, pero sólo
puede y quiere hacerlo en el respeto de los intereses del resto de los socios y, sobre todo, de
los más pequeños. Esta fue la acertada filosofía del Canciller Helmut Kohl durante muchos
años y no veo por qué la Canciller Merkel no habría de acertar también. Sus primeras
semanas en el cargo han puesto de relieve el éxito de esta tradicional actitud alemana con
respecto a Europa.
Estoy seguro de que en el futuro tendremos más ocasiones de volver a ver este nuevo estilo
y, más importante si cabe, este saber hacer de una Alemania conciliadora y resoluta a un
tiempo. Estoy también seguro de que, por muy importantes que puedan ser las relaciones
franco-alemanas, la Unión Europea sólo podrá triunfar si Alemania, Francia y Gran Bretaña
trabajan juntas y en un espíritu de cooperación, cooperación entre ellas y con todos los
socios de la UE. Sólo un espíritu constructivo podrá generar intereses europeos sostenibles
y políticas europeas acertadas.
Deseo sinceramente que podamos trabajar juntos en este espíritu de renovado interés en
los años y décadas venideros. La agenda está más llena que nunca y exige compromiso y
realismo, perseverancia y aplicación. Como parte de ese proceso, exige que la cooperación
germano-británica sea lo más activa posible en los asuntos europeos. Esto beneficiaría no
sólo a los intereses de ambos países, sino que pondría de manifiesto nuestra obligación
común —y el potencial común que ambos podemos realizar— de construir una Europa
mejor.
La Unión Europea es un trabajo en curso. Es una empresa complejísima y su valor es
potencialmente inestimable. Si sale bien, los beneficios para nuestros ciudadanos pueden ser
extraordinarios. Con los retos del mundo globalizado Europa ganará —y no perderá— en
importancia. Por eso creo que es fundamental que todos nosotros —los académicos, los
empresarios, la sociedad civil e incluso los políticos— trabajemos juntos para ayudar a
Europa a triunfar en interés de nuestro futuro común.
394
Selección de discursos
Selección de discursos
395
Libertad de expresión y respeto de las creencias religiosas
Intervención ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo,
15 de febrero de 2006
Señor Presidente, señor Presidente de la Comisión, señor Presidente en ejercicio del Consejo,
Señorías.
Libertad de expresión y respeto
de las creencias religiosas
Intervención ante el Pleno
del Parlamento Europeo, Estrasburgo,
15 de febrero de 2006
El Grupo del Partido Popular Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas
Europeos está siguiendo la polémica sobre las caricaturas con gran preocupación. No
obstante, tenemos una cosa absolutamente clara, que forma nuestro principio rector.
Defenderemos la libertad de prensa y protegeremos los sentimientos de los creyentes,
independientemente de su religión, como también los símbolos que son importantes para
ellos. Defenderemos los derechos humanos y los logros de la Ilustración, y apoyaremos
el derecho a profesar la religión de cada uno, a ser diferente y a ser respetado. Al mismo
tiempo, esto solamente será posible si primero todas las partes mantienen la calma y la
sensatez. Por lo tanto, nuestra petición hoy va dirigida, en particular, a representantes de los
medios de comunicación de Europa, de Irán, de otros países islámicos; va dirigida a quienes
pretenden convertir el escándalo de las caricaturas en una cuestión de principios políticos.
Hacer frente a la polémica con polémica, a la agresión con agresión y a la insensibilidad
con insensibilidad no es el camino para un buen futuro. Queremos un orden que defienda
la libertad de expresión como uno de los derechos humanos supremos, estando también al
tanto de los límites, que deberán encontrarse donde empieza la libertad y dignidad de los
demás. Este orden debe demostrar respeto por las creencias y sensibilidades religiosas de
otros, permitiendo, al mismo tiempo, un diálogo pacífico y constructivo sobre las cosas que
nos dividen de forma superficial y en lo más profundo de nuestro ser, de nuestros valores,
experiencias y sentimientos.
Por lo tanto, nunca debe aceptarse la violencia como un medio para agitar o incitar a la
indignación por opiniones diferentes. Condenamos a todos los instigadores de las reacciones
violentas en varios países del mundo, dado que no se trató de una reacción espontánea; no
se produjo hasta varios meses después del acontecimiento, sino que fue organizada en parte
por regímenes que no valoran la libertad de expresión, sino que reprimen a su población.
Esto también debe quedar bastante claro.
(Aplausos)
Nos oponemos a toda forma de violencia, nó solo contra las personas, sino también
contra los objetos –banderas o edificios– y la condenamos con la mayor rotundidad.
Ahora es importante añadir a esto un planteamiento bastante más específico, dado que
comprometernos simplemente a un diálogo entre culturas no es suficiente. Me gustaría
Selección de discursos
397
Libertad de expresión y respeto de las creencias religiosas
Intervención ante el Pleno del Parlamento Europeo, Estrasburgo,
15 de febrero de 2006
hacer dos propuestas muy específicas; a pesar de que reconozco que son imperfectas, son
motivo de reflexión. En primer lugar, dado que necesitamos empezar con la gente joven,
deberíamos crear un comité de expertos para que examine los libros de texto en Europa y en
el mundo islámico, para comprobar el tipo de palabras y valores que se están atribuyendo
entre sí y difundiendo a través de este medio. Este comité debería estar bajo los auspicios
conjuntos de la Unión Europea y de la Organización de la Conferencia Islámica y, para que
sea más efectivo, el Secretario General de Naciones Unidas debería participar en la elección
de expertos.
ataque sobre un Estado miembro es un ataque sobre todos nosotros. En este sentido, por
supuesto, nos solidarizamos con Dinamarca y este debate debería enviar una señal de
tolerancia y entendimiento, aunque basada en la reciprocidad y en el reconocimiento de
la verdad. Solamente entonces estaremos en el camino hacia un buen futuro, basado en el
diálogo entre culturas.
(Aplausos de la derecha y del centro)
Nosotros, o más bien el mundo islámico, se ha agitado por una serie de caricaturas de un
periódico europeo –danés– y otros periódicos; pero se trata solamente de un ejemplo entre
cientos –por no decir miles– de caricaturas, incluyendo las del mundo islámico que se
burlan de nuestros valores –cristianos– y de nuestras convicciones. Esto tiene que acabar:
tanto aquí como en los países del mundo islámico.
(Aplausos)
En segundo lugar, yo estaba entre los diputados que participaron en la Conferencia
Euromediterránea de Barcelona. Deberíamos utilizar la Asamblea Parlamentaria
Euromediterránea para reunir a los políticos electos y representantes de la sociedad civil de
Europa con nuestros países socios, para un diálogo regular y discusiones selectivas dentro
del marco del proceso de Barcelona. La Asamblea Parlamentaria Euromediterránea podría
ser, de este modo, un foro fundamental para el diálogo entre culturas.
Permítanme hacer una observación personal. Desde 1999 hasta este año 2006, he visitado
16 países árabes e islámicos. Recuerdo una conversación con un importante clérigo muy
comprometido e íntegro de Arabia Saudí, que fue, en general, una conversación maravillosa.
Me preguntó qué trato recibían los musulmanes en Europa. Yo le respondí que nos gustaría
que se produjera una mayor integración, pero que los musulmanes podían practicar su
religión libremente. Entonces le hice una pregunta a cambio: ¿es cierto que, en Arabia Saudí,
la ley exige que cualquier musulmán que desee convertirse al cristianismo sea castigado con
la muerte? No recibí respuesta.
La tolerancia es importante, pero es un proceso de doble sentido. La tolerancia, la
reconciliación y el entendimiento deben basarse en la verdad y eso es lo que defendemos.
Acojo con absoluta satisfacción lo que ha dicho el señor Presidente de la Comisión: un
398
Selección de discursos
Selección de discursos
399
Presentación del Grupo del PPE-DE
a Su Santidad el Papa Benedicto XVI
Intervención con motivo de la audiencia en la Ciudad del Vaticano, Roma,
30 de marzo de 2006
Heiliger Vater, Santo Padre:
Es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Presentación del Grupo del PPE-DE
a Su Santidad el Papa Benedicto XVI
Intervención con motivo de la audiencia
en la Ciudad del Vaticano, Roma,
30 de marzo de 2006
Es un gran honor presentar a Su Santidad a mis colegas del Grupo del Partido Popular
Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos en el Parlamento Europeo,
a sus invitados y al personal de la Secretaría del Grupo.
En nombre del Grupo del PPE-DE, saludo a Su Santidad con gran afecto.
En nuestro programa, el Grupo expresa su compromiso con la dignidad del ser humano, de
la persona, y sitúa la dimensión trascendente de ésta en el corazón mismo de su trabajo.
El Grupo pugnó por que se hiciera mención de Dios en la Constitución Europea. Aunque
no logramos nuestro propósito, nos sentimos orgullosos de haber obrado como lo hicimos.
El texto final incorpora valores cristianos fundamentales. Sean cuales fueren los resultados,
el Grupo del PPE-DE, como valedor de los valores judeocristianos, está convencido de la
dimensión espiritual y moral del proyecto europeo. El estímulo que Su Santidad dé a este
objetivo será de importancia vital para nuestro Grupo. Europa se enfrenta a desafíos, acaso
a crisis, a los que Su Santidad se refirió en Subiaco el año pasado. Como cristianos, no
obstante, la esperanza y el optimismo son la base de nuestro trabajo y nuestras actividades.
En nuestro Grupo se unen católicos, protestantes, anglicanos, presbiterianos, metodistas,
ortodoxos, musulmanes y judíos. El Grupo del Partido Popular Europeo (DemócrataCristianos) y de los Demócratas Europeos es, pues, verdaderamente ecuménico.
El Grupo está resuelto a trabajar en la dimensión religiosa de Europa al abordar la crisis
cultural que afecta a nuestros pueblos.
Dicha determinación quedó patente en la fructífera iniciativa del Grupo de obtener el
apoyo de la Unión Europea para la organización de las Jornadas mundiales de la juventud
celebradas en Colonia en 2005.
Selección de discursos
401
Presentación del Grupo del PPE-DE
a Su Santidad el Papa Benedicto XVI
Intervención con motivo de la audiencia en la Ciudad del Vaticano, Roma,
30 de marzo de 2006
Por otra parte, mediante el diálogo anual con la Iglesia ortodoxa, el Grupo pretende hallar
un remedio a la división de la Cristiandad en Europa.
A través de iniciativas emprendidas junto a los países de la Organización de la Conferencia
Islámica, el Grupo aspira a entablar nuevas relaciones de las que cristianos y musulmanes,
como creyentes, puedan ser participantes privilegiados.
Se ha unido a nosotros un invitado procedente de Arabia, lo que representa un signo de la
labor pionera que los demócrata-cristianos y musulmanes están llevando a cabo para lograr
un orden mundial más ético y teocéntrico. No creemos en la «lucha de las civilizaciones»,
creemos en la cooperación, el entendimiento, la asociación y, si es posible, en la amistad
entre culturas y religiones.
Durante más de veinticinco años, el Grupo ha coordinado el Grupo de oración ecuménica
en el Parlamento Europeo, abierto a los cristianos de todas las familias políticas.
Ahora que concluyen las Jornadas de Estudio del Grupo en Roma, tengo el honor de
pedir en nombre de todos que Su Santidad bendiga sus vidas y sus trabajos por la paz y la
prosperidad de Europa y que haga dicha bendición extensiva a los pueblos del mundo, para
que éstos resuelvan los problemas que plantea la vida.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten Gott
um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso starkes
wie menschliches Europa.
Santo Padre, le damos gracias por la comunidad espiritual que nos une y pedimos al Señor
que os bendiga y nos bendiga a todos por una Europa pacífica y democrática que sea a un
tiempo fuerte y humana.
402
Selección de discursos
Selección de discursos
403
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
Estimado Padre Mateos,
Queridos estudiantes:
Es para mí un gran honor y una alegría el tener ocasión de pronunciar un discurso y departir
con tan joven audiencia en este histórico y Real Centro Universitario Escorial María Cristina.
Le agradezco muy cordialmente, Padre Mateos, su invitación.
La Unión Europea:
valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario
Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
Señoras y señores:
A comienzos del siglo XXI, el proceso de unificación europea ha alcanzado una fase que,
hace veinte años, cuando España ingresó en la Comunidad, pocos habrían podido predecir:
Vivimos hoy en una Unión sin fronteras, con un mercado interior común y una moneda
europea única.
Hace casi exactamente dos años se produjo la ampliación más importante de la Unión hasta
la fecha: Desde el 1 de mayo de 2004, la Unión Europea cuenta con 25 Estados miembros
en los que viven más de 450 millones de personas –más de lo que suman las poblaciones de
los Estados Unidos y Rusia juntas– que generan una cuarta parte del producto social bruto
mundial. La Unión Europea es, pues, una asociación de Estados única desde la perspectiva
histórica y basada en valores comunes; ello representa una inestimable ventaja para sus
Estados miembros aunque, como contrapartida, exige ciertos compromisos.
La riqueza de Europa se fundamenta en su singularidad y su diversidad culturales. No sólo
debemos proteger este patrimonio, sino que tenemos que percibirlo y fomentarlo como una
ventaja. Nuestro objetivo consiste en lograr una Unión Europea fuerte aunque de estructura
ligera, en la que los Estados nacionales, y asimismo las regiones y las ciudades y pueblos,
puedan cumplir sus tareas de manera independiente.
Estos cuatro niveles son expresión y, al mismo tiempo, foro de nuestra cultura europea. No
debemos entender estos distintos ámbitos como competidores, sino como elementos de
nuestra identidad europea que gozan de los mismos derechos.
En junio de 2004, el electorado europeo hizo de nuevo a nuestro Grupo del PPE-DE la
fuerza política más importante del Parlamento Europeo. En la actualidad, ocupamos 264
(o el 36 %) de los 732 escaños del Parlamento. Esos 264 diputados proceden de 45 partidos
nacionales. Nuestro Grupo une a diputados procedentes de los 25 Estados miembros de
la Unión Europea. Así seguirá ocurriendo después de la adhesión de Rumanía y Bulgaria,
Selección de discursos
405
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
puesto que catorce diputados de estos dos países participan ya en las actividades de nuestro
Grupo como observadores.
La concepción cristiana del hombre representa un importante leitmotiv para nuestro
Grupo. Consideramos los valores cristianos como un elemento fundamental de nuestra
cultura occidental. En nuestro trabajo, hacemos asimismo gran hincapié en el diálogo
con otras religiones y culturas. De este modo, el Grupo del PPE-DE –que cuenta en sus
filas con católicos, protestantes, anglicanos, presbiterianos, metodistas, ortodoxos, judíos
y musulmanes– contribuye al entendimiento tanto dentro de Europa como con nuestros
vecinos del Mediterráneo meridional y el ámbito árabe. Se trata de potenciar el entendimiento
mutuo y de hallar estrategias comunes para la resolución de los problemas.
Uno de estos problemas es el relativo al terrorismo internacional, una de cuyas últimas
manifestaciones en Europa fueron los atentados perpetrados el 11 de marzo de 2004 en
Madrid. Ese atentado no fue sólo un ataque contra España, sino contra todos nosotros,
contra los derechos humanos, la dignidad de las personas y la libertad del individuo. Iba
dirigido contra nuestros ideales de democracia y paz.
Debemos hallar una respuesta a la pregunta de cómo cortar de raíz la amenaza que
representan el terrorismo internacional y el fundamentalismo religioso mediante una política
de entendimiento entre las culturas. Debemos hacer lo posible por evitar un conflicto entre
religiones y una lucha de civilizaciones. Los países mediterráneos y sus vecinos adquieren
una especial importancia en relación con este objetivo. La región mediterránea, que, como
ninguna otra, ha sido centro histórico de las culturas y las religiones y de sus diferentes
disputas, está predestinada a logar un concierto pacífico basado en la tolerancia mutua y el
entendimiento entre los pueblos. Precisamos este entendimiento recíproco para respetarnos
y respeto para adquirir confianza. Para ello habrá que emprender medidas concretas, por
ejemplo, en el marco del Proceso de Barcelona iniciado por la Unión Europea. Me he
impuesto como tarea, durante mi mandato como Presidente del Grupo, contribuir a ese
diálogo y, por ello, he viajado en los últimos años a 16 países árabes islámicos, en los que he
mantenido multitud de conversaciones informales.
Valores
Europa es una comunidad de valores desarrollada a lo largo de la historia y expuesta a las más
diversas influencias. El Occidente europeo lleva la impronta del pensamiento de la antigua
Grecia, del Derecho romano y de la fe cristiana. También el humanismo, el renacimiento y
la reforma protestante contribuyeron luego a definir la imagen del Occidente cristiano, al
igual que lo hicieron posteriormente la ilustración y la ciencia moderna.
Un elemento central de la identidad europea y de la comunidad de valores europea es su
vinculación con el cristianismo. Quien se compromete en política con lo cristiano se decanta
por una determinada concepción del hombre: la concepción cristiana. El cristianismo ha
determinado de manera decisiva la historia de Europa. El continente europeo está repleto de
símbolos de la presencia cristiana, de catedrales y monasterios, de escuelas y hospitales, de
viacrucis y capillas. Incluso el ritmo del tiempo tiene una forma cristiana, como se advierte
en la semana de siete días o en el calendario litúrgico que determina el transcurso de nuestro
año.
Comprendemos al hombre como una creación de Dios. De tal idea se desprende la
convicción de que cada hombre está dotado de una dignidad invulnerable. El hombre es un
valor en sí mismo que no precisa justificación o consideración a sus características físicas,
intelectuales o económicas. Este principio es particularmente importante en el debate sobre
cuestiones de bioética. Si cada ser humano es único, no estará permitido reproducirlo. Si la
vida humana es un valor per se, no podemos crear vida humana para después destruirla.
Un canon de valores «made in Europe» es un fundamento imprescindible para una Europa
Estable. Con la incorporación de la Carta de los Derechos Fundamentales a la Constitución,
la concepción cristiana del ser humano pasaría a ser fundamento vinculante de nuestra
comunidad. Esta Carta recoge el respeto de la dignidad humana y el derecho a la integridad,
de lo que se desprende la prohibición de la clonación reproductiva de seres humanos. En
ella se recoge expresamente la protección de la familia, de los niños y de los ancianos, así
como el derecho a contraer matrimonio y fundar una familia.
Nuestro Grupo se ha pronunciado siempre a favor de incluir la mención de Dios en la
Constitución Europea y de referirse expresamente a la herencia judeocristiana que ha
determinado de manera fundamental la historia de Europa. Por desgracia, esta iniciativa
no fue apoyada por la totalidad de representantes de la Convención ni respaldada por la
406
Selección de discursos
Selección de discursos
407
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
mayoría de los diputados al Parlamento. Con todo, la Constitución se refiere de manera
indirecta a la herencia cristiana de Europa, ya que en el preámbulo alude expresamente
a la tradición religiosa de Europa. Además, en la primera parte de la Constitución se
hace mención explícita del estatuto de las iglesias y las organizaciones no confesionales.
Asimismo, con la inclusión de la cláusula de solidaridad se incorpora a la Constitución la
doctrina social cristiana.
Los imperativos de la democracia y el cristianismo tienen importantes repercusiones en la
política europea, especialmente en lo que respecta a la política de derechos humanos. En
el Tratado sobre la Unión Europea y en el texto constitucional se establece explícitamente
que los derechos humanos son principios en los que coinciden todos los Estados miembros
de la Unión y en los que se fundamenta ésta. Una política exterior europea consecuente
debe, pues, defender del mismo modo los derechos humanos de los cristianos perseguidos
de Sudán o de la población civil musulmana de Chechenia que los de la sociedad occidental
amenazada por el terrorismo, tanto en el continente americano como en el europeo.
Defendemos los derechos humanos en todo el mundo: también en China o en Europa
oriental. La dignidad de un palestino es la misma que la de un israelí. Para subrayar este
compromiso, el Parlamento Europeo concede desde 1988 el Premio Sájarov a la libertad de
conciencia, que en los últimos años ha sido otorgado, entre otros, a una abogada nigeriana,
a una organización de mujeres de Belarús y a la organización internacional Reporteros
sin Fronteras. También lo ha recibido la organización de derechos civiles las «Damas de
Blanco», en reconocimiento de su compromiso contra el régimen del dictador cubano Fidel
Castro.
Abogamos por que Europa cuente con una política exterior común armonizada, bajo la
dirección de un Ministro de Asuntos Exteriores de la Unión. Es importante que Europa
pueda hablar por fin con una sola voz, de modo que en el futuro se evite la perniciosa
pluralidad de posturas que caracterizó, por ejemplo, la respuesta ante la cuestión de Iraq
y se entable una cooperación basada en un clima de consenso. Los europeos sólo seremos
fuertes si permanecemos unidos. De este modo podremos desempeñar, en el ámbito de
las relaciones transatlánticas, la función de «actor global» en un plano de igualdad con
nuestros amigos estadounidenses y no permitiremos que, de nuevo, la estrategia de «divide
et impera» haga de la nueva una vieja Europa.
La evolución de los acontecimientos en Rusia y en algunas de las antiguas repúblicas
soviéticas nos llena de preocupación. Debemos evitar que dictaduras como la de Alexander
408
Selección de discursos
Lukashenko en Belarús obtengan apoyo exterior. Los Estados Unidos son para la Unión
Europea tanto un socio como un amigo. No obstante, hay desavenencias, como las relativas
a la detención de personas por la CIA o al campo de prisioneros de la bahía de Guantánamo,
que no tenemos reparo en exponer abiertamente.
Política
Debemos a algunos valientes y visionarios cristianodemócratas la colocación de la primera
piedra de nuestra casa europea. Desde el comienzo del proceso de unificación, fueron la
fuerza política determinante del continente. Hombres como Konrad Adenauer, Robert
Schuman o Alcide de Gasperi abrieron caminos que nadie había recorrido hasta entonces
en un continente destruido por la guerra y dividido por el orden posbélico. Ellos fueron
quienes, animados por una visión de paz duradera, desarrollo común, estabilidad y bienestar
para todos los ciudadanos de nuestro continente, comenzaron a definir y a aplicar en común
políticas que iban más allá de las fronteras de los Estados nacionales.
La visión de los padres fundadores se ha hecho realidad. Aun más, ha probado ser la más
fuerte y la más eficaz en el conflicto entre los sistemas de libertad y democracia, por una
parte, y de dictadura comunista, por la otra. Al hacerse realidad esta visión, se ha superado
la artificial división de Europa con la incorporación de Polonia, Hungría, la República
Checa, Eslovenia, Eslovaquia y las repúblicas bálticas de Estonia, Letonia y Lituania. Sin
la voluntad de libertad de los ciudadanos de estos países tampoco habría sido posible la
reunificación de Alemania del 3 de octubre de 1990. Y con seguridad tampoco habría sido
posible, quiero recordarlo aquí, sin la gran fuerza espiritual del Papa polaco Juan Pablo II,
quien ya en la década de los ochenta había dicho a sus compatriotas: «No temáis».
La adhesión de estos países, a la que el Parlamento Europeo concedió desde un principio su
apoyo, constituía un imperativo histórico-moral. Habían derrotado al comunismo tras una
admirable revolución pacífica y se habían inclinado, con gran éxito, por la democracia y la
autodeterminación. Los nuevos Estados miembros habían conservado en todo momento su
orientación hacia Occidente y habían sido víctimas durante medio siglo de las ideologías
más desaforadas y menos respetuosas del ser humano del siglo XX: el nacionalsocialismo y
el comunismo. Con razón reivindicaron su derecho a incorporarse de una vez a la familia
de las democracias europeas.
Selección de discursos
409
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
No obstante, la ampliación no fue sólo un imperativo histórico-moral, puesto que la
estabilización duradera de toda la zona comprendida entre el Mar Báltico y el Mar Negro
corresponde también a nuestro interés político-estratégico. Con el desplome del régimen
de hegemonía soviética se produjo un vacío en Europa central que entrañaba el riesgo de
generar nuevos focos de inestabilidad. La estabilidad en esa zona debía ser el principal
hilo conductor de la actuación de los europeos, porque la ausencia de paz en una parte de
Europa acaba afectando, forzosamente, al continente entero. El hecho de que, desde 2004,
los europeos elijamos un Parlamento común cada cinco años es, acaso, el más impresionante
testimonio de reconciliación que pueden aportar los países que tan encarnizadamente
lucharon entre sí en el siglo pasado.
Gracias asimismo a nuestra intervención y al apoyo del Parlamento Europeo hemos logrado
superar la artificial división del continente y unificar Europa. Se ha sabido reaccionar de
manera juiciosa y sagaz a los desafíos planteados por los procesos histórico de subversión
en Europa. Recurriendo a la metáfora de Mijaíl Gorbachov –que, con sus políticas de
«perestroika» y «glasnost» empezó a allanar el camino a mediados de los ochenta y permitió,
de este modo, la caída del telón de acero–, hoy se podría afirmar que la casa europea está
casi completamente habitada. Bulgaria y Rumanía se hallan a las puertas y han comenzado
las negociaciones con Croacia.
También Turquía aspira a incorporarse a la Unión Europea. Para ello ha hecho en los
últimos años enormes esfuerzos de reforma. Ahora bien, no basta con la simple voluntad
de adherirse a la Unión Europea para convertirse en miembro de ella. A nosotros nos
corresponde determinar si la adhesión de Turquía no entrañaría el peligro de que nuestra
Unión se rompa por falta de homogeneidad interna y por sobredimensionamiento geográfico.
Personalmente, opino que tal adhesión exigiría a la Unión Europea un precio excesivo en
los aspectos culturales, políticos, financieros y geográficos. La Unión Europea debe tener
siempre un nivel de «comunidad» suficientemente alto. No podemos limitarnos a evaluar
la capacidad de los países candidatos para adherirse, sino que también hemos de analizar de
forma minuciosa la capacidad de ampliación de la propia Unión Europea. ¿Son lo bastante
fuertes los cimientos de nuestra casa europea? Debemos debatir con Turquía el tema de la
«adhesión» abierta y lealmente y hallar una nueva forma de cooperación, una «asociación
privilegiada» que, situándose un peldaño por debajo de la categoría de Estado miembro,
permita un máximo grado de cooperación en los ámbitos de la política, la economía y
la sociedad civil. Nuestra casa europea debe estar rodeada de vecinos, de un «círculo de
amigos» bien avenidos.
410
Selección de discursos
Realizada la ampliación de la Unión Europea, debemos emprender una reforma urgente
de los Tratados, sobre todo en lo que se refiere al marco institucional. La Constitución
Europea representa una sólida base para lograr el equilibrio entre los intereses de la UE y la
regulación de los conflictos. Sólo ella permitirá a la Unión Europea responder con éxito a los
retos que plantea la creciente globalización. Lamento que se haya entablado un debate sobre
la posible creación de un núcleo europeo como alternativa a la Constitución. Tal solución
no me parece digna de esfuerzo. No queremos una Europa de varias velocidades, sino un
progreso común en la profundización política.
La Unión Europea debe asumir su responsabilidad en lo que concierne a la garantía de
los derechos fundamentales. Por consiguiente, hay que esforzarse por que la Carta de los
Derechos Fundamentales –tal como se prevé en la Constitución– se incorpore íntegramente
y con carácter vinculante a los Tratados de la UE. Así se destacaría que la Unión Europea
representa una comunidad de valores en la que el primer plano corresponde al respeto de los
derechos humanos, de la tolerancia, de la subsidiariedad y de la solidaridad.
Tal como prevé la Constitución, la UE debería tener competencias y actuar, de conformidad
con el principio de subsidiaridad, únicamente en relación con cuestiones que no se puedan
gestionar adecuadamente a escala nacional. Los ámbitos políticos que se inscriben en las
tradiciones de la civilización y la diversidad cultural de Europa deberían seguir siendo
responsabilidad nacional. Por ello, la Constitución prevé que los parlamentos nacionales gocen
de derechos de veto y de recurso en caso de vulneración del principio de subsidiariedad.
Hay que fortalecer las instituciones comunitarias y hacer realidad una clara división de
poderes. El Parlamento Europeo debe convertirse en un órgano legislativo equiparado
al Consejo. Para ello hay que establecer su derecho de codecisión en todas las cuestiones
legislativas comunitarias y que reconocer la plena cogestión en materia presupuestaria.
Debe ponerse fin a la mezcla de competencias legislativas y ejecutivas, con el fin de crear
una Unión más transparente que respete los principios democráticos fundamentales. Los
ciudadanos deben poder comprender más claramente que hasta la fecha a qué ámbito
corresponde la adopción de las distintas decisiones. La ordenación de las competencias debe
regularse, pues, con arreglo a un marco que resulte lo más claro posible.
Selección de discursos
411
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
En ese sentido resulta particularmente importante el método comunitario, es decir, la
actuación de las instituciones comunitarias –Parlamento Europeo, Consejo de Ministros
y Comisión Europea– sobre la base del principio mayoritario. Sólo actuando de manera
conjunta podrá Europa responder a los retos que plantea un mundo globalizado, a los que
el Estado nacional en solitario no puede ya dar solución, puesto que los problemas no se
detienen ante las fronteras nacionales. La globalización y sus repercusiones económicas y
sociales alienan y desarraigan a muchas personas, por lo que son un óptimo caldo de cultivo
para las tendencias renacionalizadoras y la xenofobia. Debemos combatir conjuntamente
estas funestas tendencias.
Economía
El resultado negativo de los referéndums convocados en Francia y los Países Bajos –dos países
fundadores de la Comunidad Europea– ha empañado la ratificación de la Constitución
Europea por otros Estados miembros. Entre éstos se encuentra expresamente España, donde
el referéndum, que se celebró muy pronto, constituyó un éxito y contó con un elevado nivel
de participación.
En el contexto de los retos que plantea la globalización, Europa debe demostrar a sus
ciudadanos que en el futuro seguirá apoyando el progreso económico y la seguridad social.
Para los Estados miembros es imprescindible saber reconocer y fomentar la función decisiva
que la UE desempeñará en ese contexto.
Ha habido muchos que, desde entonces, han dado por muerto al Tratado Constitucional.
Con ello ignoran la voluntad y la decisión de la mayoría de los Estados miembros en los
que, a través de procedimientos democráticos, se ha ratificado la Constitución. No es la
primera vez en la historia de la construcción europea que un Tratado comunitario se rechaza
mediante referéndum. En 1992, los daneses dijeron «no» al Tratado de Maastricht, que
suponía el disparo de salida para el proyecto de la moneda única. En 2001, los irlandeses
dieron su «no» al Tratado de Niza, mediante el cual se preveía la reforma de la instituciones
comunitarias como paso previo a la futura ampliación de la Unión. Para los dos países,
los Tratados contenían puntos concretos que merecían su rechazo. Tras introducir algunas
modificaciones, mediante la incorporación de los correspondientes protocolos, el «sí» triunfó
en el segundo referéndum que se convocó en ambos casos. Tras los referéndums de Francia
y los Países bajos, el Consejo Europeo ha convocado un «periodo de reflexión». Los Jefes de
Estado y de Gobierno desean examinar los resultados de esta pausa para reflexionar a la luz
de las conclusiones que se extraigan en relación con el proceso de ratificación.
Debemos aprovechar este periodo para familiarizar a los ciudadanos con la Constitución.
Hemos de informarles y también escucharles y tener en cuenta su opinión. Hemos de
explicar las repercusiones que tendrán las decisiones políticas de la UE en la actuación
cotidiana. Además de la información que se publica en los medios de comunicación, hemos
de establecer contacto personal con los ciudadanos a escala local y explicarles la Constitución
en un lenguaje que comprendan.
412
Selección de discursos
Como ha quedado claro en la exposición previa, no podemos permitir que el proceso de
integración europea se limite a la dimensión económica. La Unión Europea es más que
una alianza para fomentar el bienestar de sus miembros. La identidad europea no se puede
definir únicamente a partir de intereses económicos, ni tampoco exclusivamente a partir de
las instituciones políticas. La Unión Europea es, en su núcleo, una comunidad de valores
cuyos miembros –en una diversidad que se ha de preservar a toda costa– están unidos por
concepciones compartidas acerca del orden político y económico.
La competitividad es la clave del rendimiento económico. Para que Europa pueda
mantenerse en el marco de competencia global y alcanzar sus objetivos sociales, económicos
y medioambientales, necesitamos una economía europea orientada al futuro y un «mercado
interior de la ciencia y la investigación». El gasto europeo en investigación y desarrollo es hoy,
valorado a escala mundial, demasiado bajo para lo que exige la aplicación económicamente
óptima de los resultados de la labor científica. Para paliar este punto débil, Europa necesita
más innovación y una mayor movilidad de las personas y las ideas, con el fin de garantizar
las oportunidades de empleo y el futuro de nuestras jóvenes generaciones.
Por lo demás, no podemos permitir que las jóvenes generaciones queden aplastadas
por el peso de la estructura demográfica. El envejecimiento de la población representa
un importante desafío para ellas. Tendremos que asumir unos costes de los sistemas de
pensiones y de salud cada vez mayores con un potencial de mano de obra cada vez menor. A
mediados del siglo XXI, el número de europeos de 15 a 65 años de edad se habrá reducido
en casi 50 millones, mientras que el de jubilados habrá aumentado en casi 60 millones. Las
consecuencias podrían traducirse en un claro retroceso del crecimiento económico medio
de la UE (del 2 % actual a un 1,3 % en 2050). La política europea futura tendrá que
concentrarse en estos problemas. Entre sus tareas principales se incluyen la reforma de los
sistemas de pensiones y de seguridad social, el aumento de las tasas de producción y de
empleo y la formulación de una política de inmigración adecuada.
Selección de discursos
413
La Unión Europea: valores - política - economía
Discurso en el Real Centro Universitario Escorial - María Cristina, El Escorial,
4 de mayo de 2006
Necesitamos reformas atinadas, más flexibilidad, un mayor grado de responsabilidad
individual y menos burocracia. Para ello debemos crear un entorno macroeconómico
orientado hacia el crecimiento, que garantice una moneda estable y un desarrollo dinámico
de la economía y el mercado de trabajo. En consecuencia, será necesario acabar con la
deuda pública. Por ello, no puedo por menos de alentar a los políticos responsables de los
presupuestos y las finanzas a que tomen en serio el Pacto de Estabilidad del euro.
Asimismo, debemos aprovechar y ampliar las oportunidades que nos brinda el mercado
interior común. Para su realización es importante mejorar la libertad de prestación de servicios
mediante la adopción de la Directiva relativa a los servicios, ya aceptada por el Parlamento
y el Consejo de Ministros a comienzos de la primavera. Si se aplica satisfactoriamente, esta
Directiva contribuirá a que el sector económico más importante de la economía europea
–el sector servicios, que crea dos terceras partes de los puestos de trabajo– sea aun más
competitivo.
La competitividad de la economía europea no es, sin embargo, un fin en sí mismo, sino
que una economía fuerte representa, siempre, el fundamento óptimo de una buena política
social. La competitividad significa para nosotros que, en virtud del crecimiento y de la
mejora de las condiciones de la economía, seremos capaces de crear más puestos de trabajo en
Europa. Esto es, a nuestro juicio, política social en el buen sentido. No podemos convertir a
la protección del medio ambiente y la ecología en rivales de la economía, sino que debemos
hallar un equilibrio razonable entre ellas. Para ello será preciso apoyar la «Estrategia de
Lisboa» de la Comisión Europea y los Estados miembros, de modo que la UE se convierta
en uno de los principales actores de la escena política mundial.
La integración europea, gracias a un mercado interior abierto, ofrece la posibilidad de
hacer la globalización socialmente tolerable para nuestros ciudadanos e incluso de obtener
beneficios económicos de ella. En relación con la competencia y el crecimiento, hemos de
aceptar la globalización como un reto y comprenderla como una oportunidad de lograr que
Europa ocupe una posición estable en la economía mundial.
414
Selección de discursos
Conclusión
Durante los últimos años, el Parlamento Europeo ha luchado denodadamente –gracias
a la decisiva contribución de nuestro Grupo– por dar a la Unión Europea un rostro
democrático. Muchos hitos en este camino llevan la firma de los cristianodemócratas: la
Unión Europea y Monetaria, el mercado interior común, el desarrollo de la Carta de los
Derechos Fundamentales y, posteriormente, el proyecto de Constitución y la unificación
de Europa en paz y libertad. Entre nuestros mayores méritos se incluye asimismo que, con
el devenir histórico, Europa haya recorrido el camino que separa la integración de corte
económico de la integración política. El método comunitario nos ha acercado a la visión
que la acertada cita Robert Schuman caracteriza: «No formamos una coalición de Estados,
sino una unidad de pueblos.»
Esta Europa es, hoy, una institución de paz, porque en nuestra Unión Europea prevalece el
Derecho y no el derecho del más fuerte.
Señoras y señores, su generación da por supuesta la paz en Europa y ésta ha dejado de
representar, por sí sola, una justificación para la unidad europea. Por ello, debemos situar
en primer plano nuestros valores y su importancia. A ellos han de añadirse los pilares
fundamentales de nuestra política –valor, fidelidad a los principios, solidaridad y capacidad
de compromiso–, en los cuales debemos cimentar el debate sobre la Constitución. Confío
en la tradicional capacidad de compromiso que siempre ha caracterizado a Europa y que
acaso pueda ser considerada el ladrillo más importante de nuestra casa europea. En los
cimientos de esta casa europea podría apoyarse, en último extremo, la singular historia de
éxitos de Europa y superarse así obstáculos que hoy parecen insalvables.
En el futuro seguiremos defendiendo –con pasión y paciencia– que el Parlamento Europeo
aporte su contribución a la configuración de una Europa más democrática y solidaria con
sus ciudadanos. Les pido que recorramos juntos este camino, por el bien de España y de
toda Europa.
Selección de discursos
415
Influencia de las visiones de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
Proemio
Querido Wim van Velzen,
queridos amigos:
Influencia de las visiones
de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität,
Budapest, 30 de mayo de 2006
Robert Schuman, como destacado hombre de Estado y visionario de Europa, ha sido y sigue
siendo una figura de proa de la integración europea. Además de tener un especial carácter
simbólico, es justo pues que nos reunamos hoy aquí en Budapest para homenajear al padre
fundador de Europa en su 120 aniversario.
Al mismo tiempo celebramos los quince años del Instituto Robert Schuman, que desde su
fundación en 1991 ha contribuido con extraordinario impulso y numerosas actividades
a la idea de Europa. El Instituto Robert Schuman fue fundado en 1991, tras la caída del
muro y la desintegración de la Unión Soviética. Su trabajo gira en torno a la cooperación
con los partidos democráticos de la Europa Central y Oriental y, por tanto, constituye una
importante contribución a la realización de la visión de Robert Schuman. Tengo que dar
las gracias en nombre del Grupo PPE-DE, y también en el mío propio, a Wim van Velzen,
que fue vicepresidente de este Grupo y galardonado con la Medalla Robert Schuman,
por su trabajo dedicado y convincente como presidente del Instituto Robert Schuman.
Pero también vaya mi agradecimiento a Erhard von der Bank, Director del Instituto, a
su antecesora Martha Szalay y a todos sus colaboradores. Y mis mejores deseos a Camiel
Eurlings, nuevo presidente del Instituto.
Las personalidades de la mesa presidencial simbolizan la historia del PPE y de su Grupo
en el Parlamento Europeo: Egon Klepsch, que estuvo a su frente durante más tiempo que
nadie y conoció personalmente a Robert Schuman; Wilfried Martens, presidente del PPE y
antiguo presidente del Grupo; Jacques Santer, que fue Presidente de la Comisión Europea,
Primer Ministro de Luxemburgo y presidente del PPE, al igual que Wim van Velzen.
Señoras y señores:
Hace poco —el Día de Europa— celebramos el aniversario de la histórica declaración que
pronunció Robert Schuman el 9 de mayo de 1950 sobre el nuevo orden europeo. Esta
declaración fue el primer paso decisivo para la construcción de Europa. Con su empeño,
Robert Schuman y sus compañeros de singladura Jean Monnet, Konrad Adenauer y Alcide
De Gasperi hicieron posible por primera vez la existencia de Europa como comunidad
de paz. No hay palabras para expresarles nuestro agradecimiento. Al celebrar en 2000 el
Selección de discursos
417
Influencia de las visiones de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
cincuenta aniversario de la declaración de Robert Schuman, el Grupo PPE-DE rindió
homenaje en nuestra sala de reuniones de Bruselas a los principios de Robert Schuman, y al
mismo tiempo se comprometió a guiarse por ellos también en el futuro.
Robert Schuman representa las raíces cristianas de Europa. Por eso, sus valores, su visión y
sus ideas siguen marcando la política que representa nuestro Grupo, el del Partido Popular
Europeo (Demócrata-Cristianos) y de los Demócratas Europeos del Parlamento Europeo.
Schuman y Europa
Ya antes de que terminase la Segunda Guerra Mundial, Robert Schuman reconoció que el
futuro estaba en la convivencia, y no en la confrontación, como muestra la siguiente cita:
«Cuando callen las armas tenderemos la mano en señal de conciliación a los que ayer fueron
nuestros enemigos y, con ellos, construiremos la nueva Europa. La paz, como base de un
futuro esperanzador, sólo puede florecer si nuestros pueblos se perdonan, se comprenden y
se reconcilian.»
Cuando era Ministro francés de Asuntos Exteriores, Robert Schuman sentó las bases de
la Comunidad Europea del Carbón y del Acero. Al proponer que estas materias primas
indispensables para la industria armamentística quedaran sometidas a una autoridad común,
Schuman puso la primera piedra de una comunidad de Estados europeos, y esto fue el inicio
de una sucesión de logros única en la historia. De la Comunidad del Carbón y del Acero
nació en 1957 la Comunidad Económica Europea. En las siguientes décadas llegaron el
mercado interior y la introducción de la moneda común. Hoy, la Unión Europea tiene
veinticinco Estados miembros, y pronto tendrá veintisiete. «Pero la paz es la palabra más
importante»: así lo expresó Robert Schuman ya en 1950. Aunque en nuestros días la idea de
la paz no es la única justificación de la unidad europea, sigue siendo la más importante.
Hoy resulta patente cuánta razón tenía Robert Schuman: Los Estados nacionales, por sí
solos, cada vez son menos capaces de garantizar el bienestar, la seguridad interior y la paz. La
Unión Europea, como comunidad de derechos y valores, asegura la paz, refuerza la cohesión
entre los Estados y sienta las bases del interés común y del bienestar económico.
418
Selección de discursos
En este contexto, quisiera poner especialmente de relieve la unificación de Europa en el
contexto de la gran ampliación de la Unión Europea que tuvo lugar el 1 de mayo de 2004.
Como recuerda Hans-August Lücker, anterior presidente del Grupo PPE, ya a principios de
los años sesenta anunció Robert Schuman en una charla con jóvenes diputados que llegaría
el día en que los amigos de Europa Central y Oriental vivirían en libertad y participarían en
la construcción de la unidad de nuestro continente.
Con la entrada de Hungría, Polonia, la República Checa, Eslovenia, Eslovaquia y los tres
Estados bálticos de Estonia, Letonia y Lituania, la UE da un paso histórico. Estos países
han superado el comunismo e instaurado con éxito la democracia y la autodeterminación.
El Parlamento Europeo, y sobre todo el Grupo PPE-DE, ha defendido con convicción
la integración de los países de Europa Central y Oriental en la Unión Europea. Nuestro
Grupo fue el que propuso iniciar las negociaciones de adhesión con los ocho Estados
centroeuropeos, y no con un grupo limitado de estos.
Recuerdo muy bien que Staffan Burenstam Linder, vicepresidente del Grupo, desarrolló las
ideas de «negociaciones intensas» con los países que más habían avanzado y de «negociaciones»
con los que lo habían hecho menos, y me las expuso a mí, como vicepresidente del Grupo
para los temas de ampliación, en el Parlamento sueco. Wilfried Martens era presidente
del Grupo por entonces (1994-1999). Yo estuve totalmente de acuerdo y, en una pequeña
habitación del Hotel Nelson de Estocolmo, plasmé estas reflexiones en una propuesta para
nuestro Grupo. En la reunión que tuvimos el 1 de octubre de 1998, que excepcionalmente
empezó a las 8 en lugar de a las 9, el Grupo aprobó esas reflexiones unánimemente. El
Parlamento Europeo, la Comisión y los Estados miembros se sumaron a esa opinión, y
todos esos países pudieron entrar en la UE el 1 de mayo de 2004. Es para mí una especial
satisfacción que hoy, en homenaje a Robert Schuman, nos encontremos reunidos aquí en
Budapest, la capital de Hungría, este país que hace exactamente cincuenta años, en 1956,
se enfrentó con tanto coraje a los tanques soviéticos.
La unificación de Europa supone un enriquecimiento y un reto. Cada uno de nosotros debe
estar dispuesto a escuchar, a intercambiar puntos de vista, a aprender del otro, a ceder para
alcanzar compromisos. Nuestro Grupo lo hace a diario en su trabajo. Desde 1999 somos,
con 263 miembros, el Grupo más nutrido del Parlamento Europeo, y el único que incluye
a diputados de los veinticinco Estados miembros, además de observadores de los Estados en
vías de adhesión Rumanía y Bulgaria.
Selección de discursos
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Influencia de las visiones de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
Europa como comunidad de valores
Señoras y señores, queridos amigos: La Unión Europea no es una alianza de objetivos
o intereses económicos. Como sostenía Robert Schuman, es una comunidad de valores
basada en la concepción cristiana del ser humano, que reposa en la democracia, el Estado
de Derecho, la solidaridad y la tolerancia. El hombre, como persona, es responsable ante sí
mismo y ante la comunidad.
La identidad cultural de la UE se basa en la tradición cristiana. El Grupo PPE-DE así lo
sostiene con fuerza y con ardor. Sin unos valores fundamentales europeos y sin la voluntad
común de construir el futuro en bien de todos no habríamos llegado a donde estamos. Es
más, me atrevo a decir que la integración política de nuestra Comunidad Europea no habría
sido posible.
Pero aún no hemos finalizado nuestra misión en Europa: El proyecto europeo plantea una
y otra vez nuevos interrogantes. Robert Schuman ya lo sabía: «Europa no puede hacerse
de un solo golpe». El dinamismo de los tiempos actuales transforma incesantemente las
realidades políticas concretas, y los cambios acarrean retos. Si asumimos estos retos se
abren nuevas posibilidades y nuevos horizontes. Por el contrario, la comunidad de valores
permanece inalterada, y ofrece un marco de actuación diáfano para discernir entre lo
que debe conservarse, mejorarse, evitarse o combatirse. La Unión Europea debe mostrar
flexibilidad para adaptar su concepción del orden político a los retos del futuro, pero los
valores fundamentales europeos constituyen unos cimientos firmes.
También debemos perseguir la estabilidad y el diálogo con los nuevos vecinos de Europa, en
consonancia con las convicciones conciliadoras de Robert Schuman. El mundo islámico y
árabe, desde Marruecos hasta Irán, es el vecino más próximo y más importante de Europa.
Su riqueza cultural, su potencial político y económico y los conflictos internos que azotan
esta región hacen que deba afrontar, también desde nuestro punto de vista, un proceso de
construcción largo y significativo. La presencia cada vez mayor del Islam en las sociedades
europeas imprime una nueva dimensión a esta cuestión. Por ello, el diálogo cultural con
el Islam es primordial para la paz y la tolerancia en nuestros pueblos, así como para unas
buenas relaciones de vecindad y colaboración entre estos y los pueblos islámicos. Ese diálogo
debe estar basado en la sinceridad.
420
Selección de discursos
Desde 1989 he visitado dieciséis países árabes o islámicos. Durante una visita a Riad, la
capital de Arabia Saudí, el presidente del Consejo de la Shura, un prelado musulmán amable
y educado, me preguntó cómo se trataba a los musulmanes en Alemania y en Europa. Le
respondí que podían rezar en sus mezquitas y tenían todos los derechos religiosos, aunque
no siempre estaban suficientemente integrados en la sociedad. Yo a mi vez le pregunté si era
verdad que la ley castigaba con pena de muerte a todo musulmán que quisiera convertirse
al cristianismo. No me respondió, lo que implicaba que así era. El Embajador alemán, que
estaba conmigo, me dijo después que nadie se había atrevido hasta ahora a hacer semejante
pregunta. A mí no me parecía especialmente osada; estoy convencido de que el diálogo con
el Islam, tan necesario, sólo puede tener éxito si se basa en la sinceridad y en la tolerancia
recíproca.
Otros elementos esenciales para llegar a esta meta son un mayor acceso al mercado europeo y
más ayuda, sobre todo para desarrollar estructuras democráticas y de la economía de mercado.
La asamblea euromediterránea, formada por diputados del Parlamento Europeo, de los
Estados miembros de la Unión Europea y de los Estados mediterráneos no pertenecientes a
la UE, puede tener un papel importante en este proceso de diálogo y cooperación.
La Europa de hoy y de mañana
En Europa hemos logrado algo extraordinario desde la visión de Robert Schuman: Sin
importar las fronteras nacionales, más de cuatrocientos cincuenta millones de personas
están reunidos en la Unión Europea gracias a los valores que comparten. El mercado interior
europeo es el mayor espacio económico del planeta. Nuestro sector político ha tenido una
destacada participación en estos logros. Gracias a la integración europea ganamos paz,
libertad y un mayor bienestar económico.
Hoy en día, la UE representa el período de paz más prolongado de toda la historia de Europa
central y occidental. El año próximo celebraremos las bodas de oro de los Tratados de Roma
de 25 de marzo de 1957. Es una ocasión especial, en la que todos los actores políticos deben
responsabilizarse de garantizar un futuro duradero para la Unión Europea.
La diversidad nacional y cultural es un rasgo esencial de la Unión Europea desde sus inicios.
Esta diversidad debe entenderse como una ventaja y, como tal, ser reforzada. Para ello debe
aplicarse con coherencia el principio de subsidiariedad. El lema «Unidos en la diversidad»
Selección de discursos
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Influencia de las visiones de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
ha de estar constantemente presente en el desarrollo de objetivos comunes y en la definición
de competencias centrales.
La Constitución Europea
La Constitución Europea cuenta con el apoyo del Parlamento Europeo, y el Grupo PPE-DE
encabeza este respaldo. Nuestro Grupo fue el que propuso, con ocasión del Congreso del
PPE celebrado en Berlín en enero de 2001, la convocatoria de una conferencia para elaborar
una constitución; y lo hizo porque estábamos convencidos —y seguimos estándolo— de que
el Tratado de Niza no puede responder a los futuros retos de la Unión Europea. El Tratado
constitucional podría dar a la Unión Europea más democracia, legitimidad y transparencia.
Tenemos necesidad de estas reformas, que son irrenunciables para la capacidad de actuación
y el futuro de la UE.
Necesitamos procesos decisorios más eficientes entre las instituciones europeas y una
definición más clara de las competencias. Los ciudadanos deben saber quién se encarga de
qué en Europa.
Necesitamos revalorizar al Parlamento Europeo ampliando el procedimiento de codecisión,
es decir, poniendo la actuación de los órganos comunitarios —el Parlamento Europeo, al
Consejo de Ministros y la Comisión Europea— al mismo nivel. El Grupo PPE-DE aboga
decididamente por un método comunitario, por una actuación comunitaria, que arranca
de las propuestas auténticamente revolucionarias que formuló Robert Schuman el 9 de
mayo de 1950. El Parlamento Europeo ya participa en más del 70 % de los procedimientos
legislativos europeos en igualdad de condiciones con el Consejo de Ministros.
La Constitución contempla el cargo de Ministro Europeo de Asuntos Exteriores. Esta
medida sería una contribución fundamental para reforzar la representación exterior de la
UE. Sólo unidos pueden los Estados nacionales marcar su presencia en la escena política
mundial. No sólo en China o la India se están desarrollando campos de fuerza económicos
y políticos para los que Europa debe estar preparada. Por ello, es de suma importancia para
consolidar el futuro de la UE como «actor global» que la política exterior común tenga
una mejor coordinación y sea más representativa. La lucha contra el terrorismo mundial,
la garantía de la seguridad exterior e interior, así como el desarme y la no proliferación de
armas de destrucción masiva constituyen el foco principal de nuestra presencia en la política
exterior. Para ejercer esta política seguimos necesitando la alianza transatlántica con nuestros
422
Selección de discursos
amigos americanos, pero esto no excluye la posibilidad de mostrarnos críticos ante el campo
de prisioneros americano de Guantánamo en Cuba o la pena de muerte en los EE.UU.
Los democristianos europeos siempre han propugnado la incorporación de la Carta de los
derechos fundamentales en los Tratados, para que se garanticen los derechos y libertades
fundamentales de los ciudadanos de forma vinculante. Así se pondrá de manifiesto que
la Unión Europea es una comunidad basada en los valores que pone en un lugar central
la consideración a los derechos humanos, la tolerancia, la subsidiariedad y la solidaridad.
Con esta actitud seguimos la tradición de los valores que defendían Robert Schuman y
los otros padres fundadores de la unificación europea. Estoy convencido de que Robert
Schuman también habría defendido la alusión a Dios y a las raíces judeocristianas, que
lamentablemente no ha prosperado debido a la actitud del propio país del que él procedía.
Una de las principales preocupaciones de la Convención constitucional fue acercar la Unión
Europea a los ciudadanos. Paradójicamente, el rechazo de Francia y los Países Bajos a la
Constitución —hace exactamente un año— nos ha mostrado claramente hasta qué punto
esto es necesario.
Ante este rechazo, el Consejo Europeo dio inicio a una «fase de reflexión». Los Jefes de
Estado y de Gobierno se proponen someter los resultados de esta reflexión a un balance
del proceso de ratificación. En este momento podemos aventurar que la cumbre de junio
decidirá prolongar la fase de reflexión. Tenemos que aprovechar el tiempo para que los
ciudadanos se familiaricen con la Constitución. Es preciso transmitir la idea de que Europa
es la condición para resolver los problemas fundamentales que deben plantearse nuestras
naciones. Sólo con Europa podemos modelar la globalización conforme a nuestros sistemas
de valores. Hemos de hacer patente que Europa defiende la conciliación del dinamismo
económico y la responsabilidad social.
En la etapa actual, es erróneo dar por «muerta» a la Constitución. La UE necesita del impulso
reformador del Tratado Constitucional. Una mayoría de quince Estados ha ratificado ya el
Tratado Constitucional, y el último en hacerlo fue Estonia. Finlandia será el próximo. Estos
países representan a más de la mitad de los 450 millones de habitantes de la UE, y esto es
un hecho que no pueden rebatir quienes ven la Constitución con escepticismo. El proceso
de ratificación debe proseguir. Cuantos más países la ratifiquen, más posibilidades hay de
preservar la sustancia del proceso constitucional.
Selección de discursos
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Influencia de las visiones de Robert Schuman
sobre la Europa actual
Discurso en la Universidad de Andrássy Universität, Budapest,
30 de mayo de 2006
No es la primera vez en la historia de la construcción europea que un tratado europeo es
rechazado en referéndum. Desde el principio, la historia de la integración de la Comunidad
ha conocido una y otra vez retrocesos que hubo que superar, y que así se convirtieron en
premisas de la crónica de logros de Europa. El que ahora la Unión Europea se encuentre en
una situación difícil no significa que no pueda salir de ella con nuevas fuerzas. Los daneses
rechazaron en 1992 el Tratado de Maastricht, que debía dar inicio al proyecto de moneda
única. Los irlandeses le sacaron la tarjeta roja en 2001 al Tratado de Niza. En ambos casos
acabó triunfando el «sí» en un segundo referéndum. Por experiencia sé que es posible hallar
el camino cuando hay voluntad política.
La Comisión Europea presentó hace dos semanas una «Agenda de los ciudadanos» como
contribución al debate constitucional. En ella se propugna para 2007 una declaración
política de los Jefes de Estado y de Gobierno, del Parlamento Europeo y de la Comisión
que recoja el compromiso de alcanzar los objetivos del Tratado de Roma con ocasión de su
cincuenta aniversario. He suscrito expresamente esta propuesta. Deben aprovecharse mejor
las posibilidades que ofrecen los Tratados existentes, pero permítanme que lo diga con
claridad: echo en falta en este documento estratégico el apoyo declarado a la Constitución
Europea y la voluntad de luchar por ella. Es indudable que no se pueden llevar a cabo las
decisivas reformas institucionales sin poner en aplicación los contenidos sustanciales del
Tratado Constitucional.
Ampliación y profundización
La identidad y la integración europeas precisan de unos límites, de la definición de objetivos
concretos y de logros palpables. Por eso, la cuestión de la futura ampliación de la Unión
Europea es un tema de importancia decisiva. No obstante, para nuevas ampliaciones es
indispensable compartir una base suficiente de aspectos culturales, políticos y económicos
comunes.
A mediados de mayo, la Comisión presentó el informe sobre el avance de los preparativos
de Rumanía y Bulgaria para la adhesión a la UE. Es una hazaña extraordinaria convertirse,
tras cuarenta y cinco años de mala gestión comunista, en un Estado que funciona y una
sociedad democrática, y hemos de reconocerles este mérito. Los procesos de reforma en
Bulgaria y Rumanía deben proseguir con intensidad. En este sentido, las propuestas de la
Comisión en relación con sus avances apuntan en la dirección correcta.
424
Selección de discursos
Todos queremos que la adhesión de estos países a la Unión Europea sea un éxito. Por eso,
no se trata de cuestionar el calendario, sino de poner en marcha las reformas necesarias, de
modo que en otoño sea posible adoptar una resolución en relación con la adhesión.
No obstante, es de rigor la prudencia ante las siguientes ampliaciones —entre las que no
cuento la de Croacia—. En las negociaciones de adhesión debe prestarse más atención a
la propia capacidad de acogida de la UE. Por ello, al iniciar tales negociaciones no debe
presuponerse la plena integración como resultado final. Debemos ofrecer claras perspectivas
europeas a los países de los Balcanes, pero también indicarles claramente que la entrada en
la Unión Europea supone un proceso a largo plazo. Es preciso que nos preguntemos cuán
fuertes son los cimientos de nuestra casa europea. Hace poco el Parlamento Europeo, en un
informe sobre la estrategia de ampliación, abogó por poner freno a este proceso: La UE no
puede por el momento aumentar su capacidad de acogida. Por ello, el Parlamento Europeo
pone énfasis en la aplicación de las reformas que contiene la Constitución Europea para
que, también en el futuro, el margen de acción y funcionamiento de la UE quede asegurado
mediante la reforma de sus órganos, procedimientos y ámbitos de actuación.
Conclusión
La sociedad de hoy debe dar todas las oportunidades a las generaciones venideras. Para eso
necesitamos de una Europa unida. El Grupo PPE-DE apuesta por la Europa del futuro
en consonancia con las ideas y los valores políticos de los padres fundadores —y, ante
todo, de Robert Schuman—. Con todo el empeño y la energía de nuestra convicción
política, ofrecemos nuestra aportación a algo entrañable: una Europa unida, para todos
nosotros y para el mundo. Una Unión Europea acrisolada con libertad y responsabilidad,
con solidaridad y subsidiariedad, con la convivencia pacífica de los pueblos de nuestro
continente. De este modo podemos, fundados en nuestros valores, que eran también los
de Robert Schuman, hacer honor a su legado. Nuestro homenaje a Robert Schuman es
permanecer fieles a sus ideales y conducirlos hacia el futuro. Ese es el servicio que prestamos,
tanto a nosotros mismos como a la siguiente generación y a las que vendrán.
Selección de discursos
425
La reunificación de la historia europea
Intervención en la jornada de estudios del Grupo del PPE-DE, Bruselas,
8 de junio de 2006
Muchas gracias, Christopher Beazley, por esta introducción.
Quisiera darle las gracias, y también al resto de los organizadores: Tunne Kelam, Vytautas
Landsbergis, Aldis Kušķis, por haber preparado esta reunión de hoy. Creo que han trabajado
bien. Me parece que es necesario honrar nuestra historia europea común.
La reunificación
de la historia europea
Intervención en la jornada de estudios
del Grupo del PPE-DE, Bruselas,
8 de junio de 2006
Estimados amigos:
Quisiera darles las gracias una vez más por la organización de esta jornada de estudios.
Vivimos en una época de cambios muy rápidos. Los acontecimientos nos asaltan día tras
día y podríamos perder el hilo si no nos detuviésemos de vez en cuando para reflexionar
y para preguntarnos de dónde venimos. El camino que nos llevará hasta el futuro, sólo lo
podremos recorrer si sabemos de dónde venimos. Por esta razón, debemos tener en cuenta
la Historia, y extraer sus enseñanzas es un proceso espiritual totalmente necesario, pues
sólo es posible caminar de forma correcta hacia el futuro si conocemos nuestro pasado: los
buenos y los malos aspectos del pasado. Esta jornada de estudio de hoy es una jornada de
reflexión.
Esta jornada de estudio es importante desde el punto de vista espiritual y moral, porque
nos debe recordar todas las cosas terribles que han pasado en Europa y en el mundo. De
esta forma, podremos extraer consecuencias para nuestro viejo continente, constantemente
renovado.
Permítanme que comience por lo que vi anoche en la televisión alemana.
En Alemania, el Consejo Central Judío eligió ayer una nueva presidenta, tras el fallecimiento
del presidente anterior, Paul Spiegel, hace unas semanas. Fue elegida Charlotte Knobloch,
de 73 años. Algunos dirán que se trata de una edad bastante avanzada. He pedido que se
envíe nuestra felicitación a la Sra. Knobloch diciéndole que tiene ahora la edad que tenía
el Primer Canciller alemán, Konrad Adenauer cuando fue elegido Canciller. A los 73 años
se es todavía joven. ¿Por qué menciono ahora a Charlotte Knobloch? Es una mujer muy
interesante. Cuando era niña, en la época en que enviaban a los judíos alemanes a los
campos de la muerte, fue ocultada por campesinos católicos. La hicieron pasar por hija
adulterina y de este modo pudo pasar toda la Segunda Guerra Mundial en una granja en la
que sobrevivió, mientras muchos miembros de su familia eran exterminados.
Selección de discursos
427
La reunificación de la historia europea
Intervención en la jornada de estudios del Grupo del PPE-DE, Bruselas,
8 de junio de 2006
Queridos amigos,
Permítanme que les diga que soy alemán, que creo que los alemanes han logrado en gran
medida reelaborar su pasado y asumir los horrores del nacionalsocialismo, así como la
culpabilidad que suponen. Es una culpabilidad de la que estamos exentos en gran medida,
pero es una culpabilidad que nos viene impuesta, dado que los nacionalsocialistas tenían
una ideología basada en la raza. La forma en que Alemania ha tenido que reelaborar y
reconsiderar su pasado es un proceso espiritual y moral y sólo de esta forma es posible
plantar cara al futuro.
Lo que ha hecho Alemania, también es necesario hacerlo para revisar la historia del comunismo
totalitario y sus horrores. Hay que decir muy claramente que el nacionalsocialismo y el
comunismo han tenido las mismas consecuencias diabólicas y que Hannah Arendt, la
gran politóloga judía, evocó cinco criterios que podemos aplicar al régimen diabólico
del comunismo totalitario y al régimen diabólico del nacionalsocialismo. Los dos eran
ideologías y la ideología supone que se tenga en cuenta al hombre en su totalidad y que no
se le deje ningún margen de responsabilidad personal. El hombre, el ser humano se utiliza
para un objetivo supuestamente más elevado: la raza en los nacionalsocialistas, la clase en
los comunistas. Se trata de algo reprensible.
La gran posibilidad que tiene nuestra época, el milagro de nuestra época, es que hemos
tenido padres que han visto el hundimiento del nacionalsocialismo y que más adelante
nosotros pudimos asistir, en 1989, a la caída del comunismo.
Yo formo parte del Parlamento Europeo desde 1979, soy uno de los seis diputados que
quedan de aquella época. Si me hubieran dicho en 1979 que tres naciones que habían sido
ocupadas por la Unión Soviética —Estonia, Letonia y Lituania— formarían parte de la
comunidad de valores de la Unión Europea y que Estados antes pertenecientes al Pacto de
Varsovia —Polonia, la República Checa, Eslovaquia, Hungría, Eslovenia— formarían un
día parte de la comunidad de valores de la Unión Europea. Es el milagro de nuestra época y
nunca deberemos olvidar la gratitud que debemos al hecho de que estas naciones se hayan
sumado a la Unión Europea el 1 de mayo de 2004. Debemos alegrarnos por ello de todo
corazón.
428
Selección de discursos
Creo que es algo que merece un aplauso. Aprecio su discreción, pero creo que la alegría que
sentimos todos nosotros es compartida.
¿Qué estamos conmemorando hoy?
Hace unos años, se pidió al Presidente ruso que interviniese en el Parlamento Europeo.
El Grupo PPE-DE pensaba en aquella época que antes había que invitar al Presidente de
los Estados Unidos, pues debíamos a aquel país gran parte de la libertad de Europa y del
mundo. Es evidente que los estadounidenses tampoco carecen de defectos. Ha habido una
guerra en Iraq y, como consecuencia, el presidente Bush no ha sido invitado al Parlamento
Europeo, como tampoco el Presidente Putin.
Quería decirles algo respecto a Rusia. Rusia no ha reflexionado lo suficiente sobre su pasado
comunista, su pasado totalitario. Los restos mortales de Lenin, el predecesor de Stalin,
siguen expuestos en la Plaza Roja y son todavía un lugar de peregrinación para los rusos.
Debemos pues reivindicar que Rusia, como Alemania, reconsidere su pasado. Rusia debe
hacer también este esfuerzo espiritual y moral, pues una sociedad no puede tener un futuro
aceptable si no conoce su pasado y si no reconoce sus errores y crímenes pasados. Sólo es
posible avanzar cuando se ha pasado página y se han extraído las consecuencias positivas.
Es algo que se puede aplicar de la misma forma a la República Popular China. Mao TseTung, como Hitler y Stalin, era un asesino de masas. El pasado de la China comunista no
se ha analizado todavía. No se puede decir que haya habido una inflexión en la evolución.
El comunismo totalitario debe también analizarse por lo que fue en la República Popular
China y en Rusia, como se ha hecho en Alemania con el nacionalsocialismo.
Cada día nos inunda una plétora de información. Mucha información sobre la Unión
Europea, sobre los incumplimientos de la Unión Europea, sobre el exceso de burocracia.
Existe una burocracia rampante, pero no sólo en Bruselas, también en las capitales nacionales,
e incluso en las regiones y en los municipios.
A pesar de todas las críticas justificadas que se puedan emitir respecto a la Unión Europea,
ya que somos todos seres humanos, todos cometemos errores, a pesar de todas las críticas
no debemos olvidar las grandes realizaciones de la Unión Europea, que es una comunidad
basada en la dignidad humana, la democracia, el derecho y especialmente en la coexistencia
pacífica de los pueblos.
Selección de discursos
429
La reunificación de la historia europea
Intervención en la jornada de estudios del Grupo del PPE-DE, Bruselas,
8 de junio de 2006
Desde el 1 de mayo de 2004, diez nuevos pueblos son miembros de la UE: los pueblos de
Europa Central, Malta y Chipre. Ahora tenemos 25 naciones que forman parte de la Unión
Europea. Representan 455 millones de habitantes, es decir, una población mayor que la de
Estados Unidos y Rusia. Es algo que muestra hasta qué punto Europa es compleja, Europa
es un continente extremadamente complejo. Ya que es así, ya que somos un todo en función
de nuestros valores comunes, debemos tener paciencia unos con otros, debemos escucharnos,
debemos aprender y comprendernos, y sólo mediante la comprensión alcanzaremos valores
comunes a este continente.
Ya que hay dos estonios entre nosotros, quisiera decir que les doy las gracias por haber
aprobado el Tratado Constitucional. Ya saben que tras el no francés y neerlandés no
podremos tener la Constitución, tal y como se presentó en un principio. No la tendremos
al 100 %, pero cuantos más países la ratifiquen, más probable será que podamos lograr
que se acepten los principios y el fondo de esta Constitución, lo que nos permitirá tener
un instrumento para resolver de forma pacífica los conflictos que nos enfrenten. Siempre
tendremos conflictos, es un fenómeno social, pero lo más importante es que podamos
resolverlos recurriendo a medios democráticos y parlamentarios. Es la base misma de la
paz y la Unión Europea sólo tendrá un futuro válido y duradero si se basa en unos valores
y estos valores se encuentran en el Tratado Constitucional. Por esta razón debemos buscar
todos juntos los caminos y los medios que nos permitan hacer realidad los fondos y valores
de esta Constitución Europea, para que la Unión Europea tenga un futuro real basado en la
dignidad del hombre y el derecho.
Última observación. Es muy meritorio que se dediquen hoy al terrible nacionalsocialismo
y al comunismo totalitario, igualmente terrible. Hoy tendrán una reflexión basada en la
historia y de esta forma podremos construir el futuro de nuestro continente sobre la base de
la democracia, el Estado de derecho y la paz.
Les deseo una excelente reunión.
Les transmito los saludos del Grupo del PPE-DE.
Les doy cordialmente la bienvenida.
Les deseo lo mejor para sus países europeos y americanos, pues tenemos también entre
nosotros invitados de aquel continente.
430
Selección de discursos
Selección de discursos
431
Rumanía y Bulgaria rumbo a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de la entrega del título de doctor honoris causa
por la Universidad Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5 de octubre de 2006
Estimado Profesor Dr. Andrei Marga,
Estimado Profesor Dr. Nicolae Bocsan,
Estimado Profesor Dr. Ladislau Gyemant:
Rumanía y Bulgaria rumbo
a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de
la entrega del título de doctor honoris causa por
la Universidad Babes-Bolyai-Universität,
Cluj-Napoca,
5 de octubre de 2006
Cuando hace unos meses supe de su intención de otorgarme un doctorado honoris causa,
tuve claro que en Rumanía no se me podría conceder una distinción académica más
importante que el título que me concede la Universidad Babes-Bolyai de Cluj-Napoca.
Esta universidad no sólo es el centro intelectual más importante de su país. Es, además,
un centro universitario de primer nivel europeo. Su universidad es, sobre todo, el ejemplo
y el modelo palpables de una convivencia y cooperación no sólo pacíficas, sino también
mutuamente intelectualmente fructíferas en esta zona de Europa. No ha habido otra
universidad que se haya dedicado de un modo tan tenaz, desde la transición europea
de los años noventa, a ofrecer simultáneamente estudios en rumano, húngaro y alemán.
Sé muy bien lo que ello significa en el contexto de la historia transilvana.
Sólo puedo decir que se trata de un gran servicio a una identidad europea renovada
y orientada al futuro que me inspira el máximo respeto.
Quizá les interese –sobre todo a ustedes, queridos estudiantes– la asociación que se me ocurre
aquí, en Cluj, y ahora en relación con la universidad de mi propia región. He impartido
clases magistrales en la Universidad de Osnabrück y, pese a mis múltiples tareas políticas,
soy profesor honorario de la misma.
La Universidad de Osnabrück se fundó en 1631, es decir, después de la Universidad
de Cluj-Napoca, nacida en 1581 como colegio jesuita. No obstante, dos años después
de su fundación, la Universidad de Osnabrück fue cerrada por las tropas suecas. Hubo
que esperar hasta 1974 para su refundación. Osnabrück está orgullosa de ser, junto a
Münster, la ciudad de la Paz de Westfalia. Hasta su secularización en 1803, en Osnabrück
regía el principio de la paz religiosa entre católicos y protestantes –cuius regio, eius religio–,
el cual se aplicaba de un modo muy singular:
Tras la muerte del Obispo Elector de turno, se elegía a su sucesor entre personas pertenecientes
a la otra confesión. Así, al morir un Obispo Elector católico, le relevaba otro protestante
y así sucesivamente.
Selección de discursos
433
Rumanía y Bulgaria rumbo a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de la entrega del título de doctor honoris causa
por la Universidad Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5 de octubre de 2006
No pretendo afirmar en absoluto que tal idea pueda ser una sugerencia aplicable a la
ocupación del cargo de Decano de su universidad. Con tales alusiones a mi tierra pretendo
expresar algo por completo distinto:
Todos nosotros, en Europa, estamos unidos por una historia de tensiones y conflictos
resultantes de nuestras diversas identidades, religiones, lenguas y culturas. También estamos
unidos en la idea de que la pugna por el equilibrio y la convivencia es, a fin de cuentas,
para todos los interesados, la respuesta más adecuada, correcta y fructífera a la diversidad de
nuestro continente.
El Derecho prima sobre el poder. Protege a los débiles y garantiza la confianza
en las relaciones sociales y políticas.
Los pueblos libres de la Europa de hoy estamos convencidos de la validez de tal principio.
Es un principio que nos remite a Roma y al nacimiento del pensamiento jurídico, uno
de los elementos constitutivos de Europa. De nuevo me viene a la mente un paralelismo:
Marco Aurelio concedió a Cluj la condición de de colonia romana. La ampliación de Roma
por el noroeste se detuvo en la región de Osnabrück con la victoria de los germanos sobre las
legiones de Varo en el año 9 d. C. Cluj y Osnabrück formaban parte antaño de la periferia
del Imperio Romano.
Hoy, nuestras dos ciudades se hallan en el corazón de esta Europa en fase de consolidación
a la que pertenecen pueblos germanos, eslavos y romanos; rumanos, húngaros y alemanes.
Dentro de unas pocas semanas, Rumanía y Bulgaria se integrarán en la Unión Europea.
Su pueblo y el pueblo búlgaro persiguen con fervor esta adhesión desde hace años. Ha
estado precedida por un intensivo proceso de reforma.
Tal proceso no finalizará ni podría finalizar el día de la adhesión a la Unión Europea.
Mi grupo político en el Parlamento Europeo ha respaldado siempre la adhesión de Rumanía
y Bulgaria a la Unión Europea y ha apoyado que se haga realidad el 1 de enero de 2007.
Siempre hemos afirmado que Rumanía y Bulgaria son partes integrantes de la cultura
europea común. Y siempre hemos afirmado también que la pertenencia a la Unión Europea
no es sólo una vía de sentido único.
Se ajusta a los intereses de su país y de Bulgaria, como también a los de la UE y sus Estados
miembros.
434
Selección de discursos
La compresión de este acuerdo de intereses sólo podrá ser completa si nos reunimos
en la UE y reconocemos plenamente la normativa elaborada en el ámbito comunitario.
Esta normativa se conoce como acervo comunitario. El acervo comunitario es el Derecho
adoptado comunitariamente en la UE.
La Unión Europea es, ante todo, una comunidad que se ha procurado un Derecho común
que al que todos estamos sometidos. A él deben atenerse los Estados miembros. No hay
Estados miembros de primera y de segunda categoría. Existe una sola categoría de pertenencia
a la UE: la de los países y los pueblos que se reconocen como iguales y se someten al mismo
Derecho común.
Por ello, la UE –antes y después de la adhesión de un nuevo Estado miembro– debe velar
por el cumplimiento de todas las normas que nos hemos dado en común. Sólo de este
modo tiene sentido la integración europea y conduce ésta a las metas apropiadas. Por ello,
la Unión Europea seguirá observando, tras la adhesión de Rumanía y Bulgaria, el camino
que siguen las estructuras y las realidades de ambos países. Es lo mismo que hace con los
«antiguos» Estados miembros.
Así, mi propio país, Alemania, ha sido objeto de un procedimiento de infracción del Tratado
por el reiterado incumplimiento durante los últimos años de los criterios establecidos
en el Pacto de Estabilidad y Crecimiento.
Así como el Derecho protege a los débiles, el cumplimiento y la estricta aplicación del
Derecho comunitario amparan los beneficios que entraña la pertenencia a la Unión para
todos. Por ello, Rumanía y Bulgaria serán acogidas en la UE con los brazos abiertos.
No obstante, deben saber que el día de la adhesión en la UE no marcará el final de la gran
transformación que comenzó cuando el país se sacudió el yugo del comunismo totalitario.
La integración europea es, en sí misma, un continuo proceso de transformación: transforma
las estructuras y los contenidos de la integración europea y de las instituciones que
la encarnan. Transforma también las estructuras de los Estados miembros y repercute
en la vida de los ciudadanos de la Unión. Así se ha querido desde un inicio y así lo viven,
desde hace tiempo, muchos ciudadanos de la UE.
La integración europea reúne elementos fundamentales de nuestras respectivas soberanías
nacionales. Porque que en solitario somos demasiado débiles para imponer nuestros intereses
en el mundo. Porque que del compromiso y el equilibrio extraemos más ventajas que del
Selección de discursos
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Rumanía y Bulgaria rumbo a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de la entrega del título de doctor honoris causa
por la Universidad Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5 de octubre de 2006
perpetuo conflicto mutuo. Porque una comunidad de Derecho, de democracia y de libertad
es el contexto óptimo para que prestemos nuestra contribución a la paz del mundo. Pero
no basta con decir que unimos nuestras soberanías nacionales. No se trata de una fórmula,
sino de un proceso.
Este proceso se halla ya en una fase muy avanzada. La soberanía monetaria de todos los
Estados miembros de la Unión Europea, incluso la de los que no han adoptado aún el euro,
está en manos del Banco Central Europeo. En el ámbito de la seguridad interior y en el de la
política exterior y de defensa, cada vez se incorporan al ámbito comunitario más elementos
de soberanía que eran antes competencia autónoma de los Estados miembros. Así se fortalece
Europa, pero se transforman a un tiempo los Estados miembros y sus sociedades.
Éstos se integran rápidamente en las nuevas realidades europeas. Juntos avanzaremos hacia
una nueva Europa. Sobre todo para ustedes, queridos estudiantes de la Universidad BabesBolyai, esto representará una oportunidad única en la vida. Cuando tenía su edad, el trabajo
de unificación europea se hallaba en sus comienzos. Pocos creían, entonces, que pudiéramos
llegar al punto en el que estamos: sobre todo, que el comunismo desaparecería sin violencia,
que Europa se reunificaría en libertad, que tendríamos una moneda común y que, entre
tanto, tendríamos más de una docena de misiones de paz europeas distribuidas por todo
el globo. Ustedes, los jóvenes de Rumanía, acuñarán la nueva Europa durante las próximas
décadas. Europa será, cada vez más, suya. Se trata, desde luego, de una perspectiva fabulosa,
de una aventura a la que podrán incorporarse con valor, responsabilidad y pasión.
La fecha de la adhesión de Rumanía a la Unión Europea será un día histórico para su pueblo
y para el pueblo búlgaro. Será un día grande para todos nosotros en la Unión Europea.
Pues la reunificación de Europa constituye un logro para todos los europeos. Un logro
en seguridad, un logro en libertad y un logro para el mercado común. Sobre todo,
un logro espiritual, una ganancia en identidad europea.
Su distinguido Presidente del Consejo Académico de la Universidad Babes-Bolyai,
el Profesor Andrei Marga, publicó hace unos años un trabajo en una importante obra
del Centro de Investigación para la Integración Europea de Bonn. Llevaba el título
«Experiencias de transformación» y hacía referencia a la evolución de la cultura política en
los países candidatos a la adhesión a la UE: «Se pertenece a la cultura europea, decía, cuando
la cultura jurídica designa al individuo como objeto de las disposiciones jurídicas y fomenta
436
Selección de discursos
la soberanía y la aplicabilidad general de las leyes.» Es por otra parte llamativo que el libro
en el que el Profesor Marga publicó tal reflexión fuera editado por un historiador húngaro,
Gabor Erdödy. El Profesor Marga tiene mucha razón al afirmar que, en la modernización
de Rumanía y de todas las demás sociedades en transformación, el sistema de valores tiene
aún más importancia que la reforma económica.
En el núcleo del sistema de valores que nos une hoy en Europa se sitúa la dignidad
del ser humano. El respeto y la protección de la singularidad y la igualdad de todos los
seres humanos, así como de su dignidad, tales son las más importantes misiones de la
Unión Europea. Para ello necesitamos algo más que una economía competitiva, por
importante que ésta sea. Necesitamos mucho –cada vez más– la aportación de las
universidades, la aportación de la vida intelectual europea. Janos Bolyai, gran matemático
húngaro y una de las dos personalidades que se recogen en el nombre de su Universidad,
dirigió al Emperador Francisco José una carta que contenía propuestas para la creación
de orden económico un nuevo y justo en Austria y Hungría. Con ello abandonaba la torre
de marfil de su geometría no euclidiana y les daba ejemplo a ustedes, que estudian hoy
en esta Universidad. En el futuro próximo, también se debatirá el nuevo orden financiero
de la Unión Europea. Cabe suponer que será un debate aún más complicado que el relativo
a la Constitución Europea.
Sería más sencillo si quienes componemos los grupos políticos responsables pudiéramos
basarnos en análisis sólidos y propuestas científicas que facilitaran la toma de decisiones.
Agradeceríamos sobremanera el contar con un Janos Bolyai contemporáneo que nos ayudara
a resolver los complicados problemas que plantea el orden financiero europeo.
Nos vendría bien, asimismo, poder recurrir a otros académicos y políticos que fueran capaces
de mirar más allá del horizonte de su campo de trabajo inmediato, tal como hizo la otra
insigne personalidad que da nombre a su universidad, Victor Babes.
El que un profesor de patología y bacteriología escribiera un libro sobre «Fe y ciencia»
me parece notable y estimulante desde el punto de vista de la necesaria renovación
de la Universidad en toda Europa, la cual incluye el conocimiento de determinadas
patologías de hoy. Y no me refiero a patologías en el sentido que corresponde al ámbito de
trabajo de Victor Babes. Como quizá sepan, soy católico. Por ello, tengo particularmente
presentes las manifestaciones del Papa Benedicto XVI. En su reciente visita a Baviera,
se ha referido a las patologías de la religión.
Selección de discursos
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Rumanía y Bulgaria rumbo a la Unión Europea
Discurso de agradecimiento con motivo de la entrega del título de doctor honoris causa
por la Universidad Babes-Bolyai-Universität, Cluj-Napoca, 5 de octubre de 2006
Con ello alude a las formas de la religión que se basan en la violencia y en la radicalidad
de su ejercicio. Todos deploramos la violencia, máxime cuando se ejerce en el nombre
de una religión. Todos sabemos que la paz sólo es posible al amparo del Derecho.
Debemos, por tanto, fomentar más que nunca el diálogo entre culturas y religiones. Debemos
lograr que este diálogo se fije como meta el principio de la reciprocidad que recoge el Estado
de derecho: la protección recíproca de las prácticas religiosas de todos en el respeto mutuo.
A continuación, un párrafo en rumano:
Tal diálogo reviste una importancia capital para el futuro espiritual de nuestro continente
y para la paz del mundo. Habrá de entablarse entre las diferentes confesiones cristianas
y entre cristianos, judíos y musulmanes.
Y otro en húngaro:
En ese sentido, deberá ser, siempre, sincero y sustancial.
¿Quién podría prestar una contribución mejor a este importante tema de la identidad
europea que los científicos que se desenvuelven en un medio caracterizado por la presencia
de culturas diversas como el de la Universidad Babes-Bolyai?
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru
o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa.
Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában. Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj
megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak,
tanítanak ésch kutatnak.
Les agradezco que, con la insigne distinción que hoy me conceden, me hayan convertido
en uno de los suyos.
Se trata de que, velando por la protección y el respecto de la fe del otro y de la diversidad
existente entre las culturas de los hombres y los pueblos, busquemos lo común, identifiquemos
con sinceridad lo que nos separa y evitemos todo asomo de radicalidad o indignidad
en las relaciones mutuas. Se trata precisamente de una cuestión existencial en Europa
y más allá de las fronteras de nuestro continente. Deseo fervientemente que los insignes
eruditos y los comprometidos estudiantes de la Universidad Babes-Bolyai adopten este
diálogo entre culturas.
Ustedes encarnan, en su Universidad, la fuerza de la convivencia de personas de distinta
lengua, cultura y religión. Su Carta de 2005 confirma que, en la Universidad BabesBolyai, los estudios se cursan «en condiciones equitativas» en rumano, húngaro y alemán.
Europa puede aprender de ustedes. Estaremos muy atentos a lo que se piense, se enseñe
y se investigue en la Universidad Babes-Bolyai. Esta Universidad es un lugar a través
de cuyo trabajo se persigue la verdad.
La universidad debe inspirarse en la verdad. Tal ha sido su ética desde sus comienzos.
Tal es su misión, asimismo, en la Europa del siglo XXI. Se trata de su muy personal
contribución a una Europa renovada que ustedes estudian, enseñan e investigan en la
Universidad Babes-Bolyai.
438
Selección de discursos
Selección de discursos
439
El papel de la Unión Europea en el mundo - nuestra
responsabilidad transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard, Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
El papel de la Unión Europea en el
mundo - nuestra responsabilidad
transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard,
Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
Con gran placer he aceptado la amable invitación a venir a la Escuela de Gobierno John
F. Kennedy. Éste es el centro de la interacción de Harvard con la política y de los estudios
de gobierno. Envidio a aquellos de ustedes que tienen la oportunidad de estudiar aquí, en
la vanguardia del mundo académico y en muy frecuente interacción con Ia práctica de la
política y la función pública. Desde luego, el mundo puede también un día esperar más de
ustedes que de otros muchos en todo el planeta, porque a ustedes se les ha dado mucho
más que a otros. Felicito a aquellos de ustedes que enseñan aquí y comparten su experiencia
profesional. Oscar Wilde escribió una vez: «No me gustan los principios. Prefiero los
prejuicios». La Escuela de Gobierno John F. Kennedy es a todas luces el lugar que demuestra
que los prejuicios son cortos de miras y en el que los principios se llevan a la práctica.
Permítanme compartir con ustedes algunas de mis reflexiones sobre nuestros principios
transatlánticos comunes y sobre los prejuicios que debemos combatir juntos. Lo hago como
europeo alemán. Sé que para algunos, en los Estados Unidos, escuchar a un alemán puede
ser algo fuera de lo habitual. Las disputas políticas sobre Iraq han desaparecido gracias a
nuestra muy competente y transatlántica Canciller Angela Merkel. Ahora bien, nuestro
lenguaje sigue siendo el mismo. Mark Twain escribió una vez: «Cuando el alemán literario
se sumerge en una frase ya no se le vuelve a ver hasta que emerge al otro lado del Atlántico
con su verbo en la boca.» Así que hablaré en inglés, porque también soy europeo. A veces
tengo la sensación de que la Unión Europea sigue siendo percibida en los Estados Unidos
como un animal más extraño que cualquier otra cosa procedente de Europa. Sé que en
Harvard no se comparte este prejuicio. Por eso me complace tanto más hablarles a ustedes
sobre el papel de la Unión Europea en el mundo y nuestra responsabilidad transatlántica
común.
No negaré nuestras limitaciones y deficiencias. Estamos trabajando para volver a conectar
la extraordinaria y brillante idea de una unión política de las naciones y los Estados
democráticos europeos con su reconocimiento entre sus ciudadanos. Éste es un desafío
continuo para cualquier democracia del mundo, y más aún para la Unión Europea como
democracia emergente. Los expertos en ciencia política han descrito acertadamente la
Unión Europea como una expresión de «gobernanza en múltiples niveles» entre los ámbitos
local, regional, nacional y europeo. Soy diputado al Parlamento Europeo (uno de sólo
seis) desde su primera elección por sufragio directo en 1979. Hemos recorrido un largo
camino. Desde entonces, el Parlamento Europeo prácticamente codecide con el Consejo
de Ministros —la representación de los gobiernos de los Estados miembros— sobre toda
la legislación importante de la Unión Europea. Hemos avanzado mucho en la instauración
Selección de discursos
441
El papel de la Unión Europea en el mundo - nuestra
responsabilidad transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard, Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
de un grado aceptable de división de poderes al nivel de la UE. Sin embargo, esto aún no
basta para ser lo democráticos, eficientes y transparentes que nos gustaría llegar a ser. Por eso
el Parlamento Europeo apoya la Constitución europea. Nos gustaría aplicar sus principios
más importantes lo antes posible. Y no solamente para superar la actual crisis de ratificación
derivada del resultado negativo de los referéndums de Francia y los Países Bajos en 2005.
Queremos que la sustancia de la Constitución se convierta en realidad europea porque
estamos convencidos de que incluye cambios sustanciales en nuestros procedimientos y
políticas que son esenciales para hacer frente a los principales desafíos de nuestro tiempo.
En nuestra opinión, la aplicación de los elementos fundamentales de la Constitución
europea es imprescindible para que la UE obtenga o recupere la confianza de los ciudadanos
de la UE.
Nos estamos esforzando por encontrar un equilibrio entre los antiguos y los nuevos Estados
miembros de la UE. Es un esfuerzo porque hay diferentes experiencias, planteamientos y
principios. Muchos de los antiguos Estados miembros son, en principio, cautelosos con
la reforma de sus mecanismos de protección social. Les preocupa la competencia de la
Europa Central y Oriental, al mismo tiempo que a muchos de sus ciudadanos les inquietan
los efectos de la globalización. Sería demasiado simplista decir que la globalización es una
ventaja en los Estados Unidos y un problema en Europa. Pero, en efecto, hay una diferencia
que tiene que ver con una diferencia de cultura política. Muchos de los nuevos Estados
miembros de la Unión Europea quieren ser lo más dinámicos posible, sabiendo que sólo
podrán alcanzar el mismo nivel de prosperidad si son el doble de rápidos que los otros y,
además, van un poco más lejos. La Unión Europea en su conjunto sabe que es necesario
fortalecer los sistemas de educación, base de nuestra competitividad, y hacer frente a la
combinación del envejecimiento de la población con el hecho de que la mayor parte de
la UE se ha convertido, más que nunca antes, en hogar de emigrantes legales e ilegales de
nuestra periferia. No se trata aquí sólo de una cuestión de rejuvenecimiento económico,
sino también de competencia económica. Y, en especial por lo que respecta a los emigrantes
musulmanes que proceden de nuestro Sur —el mundo árabe y el África Subsahariana—, es
también una cuestión que afecta profundamente a la problemática de la integración y que
plantea la necesidad de un diálogo sincero entre las culturas.
La Unión Europea no es perfecta en ninguno de estos ámbitos. De hecho, está llena de
fallos, como cualquier orden democrático. La integración europea tiene alrededor de medio
siglo de edad. El 25 de marzo de 2007 celebraremos el 50 cumpleaños de los Tratados
fundacionales de Roma. Ése será el momento de hacer balance, de celebrar lo que se ha
442
Selección de discursos
logrado y de analizar con honestidad lo que ha faltado hasta ahora. Entre los principales
éxitos de la integración europea, estarán ustedes de acuerdo en que figuran los siguientes:
> La integración europea ha hecho posible transformar conflictos seculares entre Estados
europeos en una comunidad de Derecho, democracia e intereses comunes.
> La integración europea ha ayudado a superar la división de Europa y ha contribuido a su
reunificación basada en la democracia, el Estado de Derecho, el respeto de las minorías y
la economía de mercado.
> La integración europea se ha convertido en base para un encuentro fundamentalmente
nuevo de Europa con muchas partes del mundo, especialmente entre antiguas colonias
europeas. Hemos superado el legado del colonialismo y emprendido una nueva era de
asociación porque nos presentamos al mundo como una Europa nueva, unida, dispuesta
a llegar a acuerdos y con talante de asociación.
> La integración europea ha sido reconocida por diversos pueblos y regiones del mundo
como un modelo de transformación pacífica de conflictos y como la nueva organización
de orden y «regionalidad». En todo el mundo se encuentran agrupaciones regionales que
miran a la UE como modelo de su propia aspiración de integración regional. La Unión
Europea apoya activamente la difusión en todo el mundo de la integración regional.
La Unión Europea es en la actualidad el mayor donante de ayuda al desarrollo del mundo.
Las misiones policiales y de mantenimiento de la paz europeas en más de una docena de
lugares en todo el planeta son testimonio de la disposición de la UE a participar en la gestión
mundial de los conflictos regionales. Conocemos nuestros límites y nuestras deficiencias. Sin
embargo, lo más importante es que sabemos que sólo al lado de los Estados Unidos podemos
tener éxito en la gestión mundial de los principales conflictos y desafíos de nuestro tiempo.
La asociación estratégica entre la Unión Europea y los Estados Unidos no tiene alternativa
para nosotros los europeos. Y supongo que también en los Estados Unidos ha crecido en los
últimos tiempos la consciencia de la importancia de las relaciones transatlánticas.
Permítanme aprovechar la oportunidad de esta conferencia para transmitirles algunos de
los principios que creo que compartimos a ambos lados del océano. Son, en mi opinión,
los principios esenciales si queremos prevalecer sobre los prejuicios acerca del mundo
occidental y, dicho sea de paso, sobre la manera en que Oscar Wilde entendía los principios
y los prejuicios.
Selección de discursos
443
El papel de la Unión Europea en el mundo - nuestra
responsabilidad transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard, Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
1. Nuestra vida pública se basa en nuestro compromiso con la dignidad humana. Ésta es la
base de nuestra civilización atlántica. Es la base de nuestra democracia. Y es la base de nuestra
manera de entender el Estado de Derecho. Todos los seres humanos comparten la misma
dignidad y son iguales ante la Ley. Sería ciertamente un error suponer que es cualquier otra
la estrella que guía las democracias occidentales. El Estado de Derecho protege a los débiles
y nunca se puede renunciar a él por poder. Éste es nuestro principio conjunto y lo ha sido
siempre desde que las olas del gobierno democrático conectan ambas orillas del océano
Atlántico.
Es por lo tanto inaceptable para muchos europeos —y me atrevo a decir que para la mayoría
de ellos— dejar de lado el Estado de Derecho en nombre de la lucha contra el terrorismo
islámico. Compartimos las convicciones de principio de la lucha contra el terrorismo.
Luchamos contra el terrorismo islámico que tiene su origen en una ideología totalitaria.
Debemos tener presente que el Islam, como noble religión mundial, es estructuralmente
diferente de las ideologías islamistas que aceptan e incluso preconizan la violencia como parte
de su lucha. Condenamos todas las formas de violencia política y estamos de parte de todas las
víctimas de los bárbaros actos de terrorismo. El 11 de septiembre, todos los europeos fuimos,
como escribió entonces Le Monde, americanos. Pero con la misma determinación hemos de
decir: no debemos renunciar nunca a elementos de nuestros propios principios y del Estado
de Derecho en la lucha contra el terror. Por eso la mayoría de nosotros consideramos que
la situación de los presos sin juicio de Guantánamo es inaceptable según todas las normas
de la democracia occidental. Lo mismo puede decirse de las cárceles secretas de la CIA. La
tortura, en cualquiera de sus formas, no es aceptable y nadie la puede permitir. No debemos
hacerles el juego a quienes prosperan en su odio contra nosotros sirviéndose de prejuicios
sobre Occidente. De nuevo, todos somos americanos cuando respetamos plenamente los
mecanismos del Estado de Derecho contra todos, incluidos nuestros enemigos.
2. He aludido a los problemas de reconectar las expectativas de los ciudadanos europeos
con la actuación de las instituciones de la Unión Europea. He dicho que esa situación
es un desafío característico para cualquier democracia. Es un desafío de legitimidad.
Sólo siendo autocríticos encontraremos la manera correcta de fortalecer la legitimidad de
nuestras instituciones democráticas y del proceso democrático como tal. Antes del inicio de
la guerra en Iraq, yo era uno de los muchos que creímos en lo que nos decían. La amenaza
de que Iraq poseyera armas de destrucción masiva sonaba real e inminente. Hoy, debemos
reconocer dolorosamente que nos engañaron. Pero esto no es algo de lo que deban alegrarse
todos los que se oponen a la actual Administración de los Estados Unidos. No se trata de
444
Selección de discursos
«ya lo había dicho yo». Es una cuestión que fomenta los prejuicios contra la democracia
occidental como tal, y no sólo en el mundo árabe. Por eso todos debemos volver a calibrar
nuestros principios. En primer lugar, somos fuertes cuando nuestras palabras son creíbles
y no utilizamos argumentos oportunistas que más tarde puedan calificarse de «mentiras».
Éste es un principio fundamental en la vida pública. La honestidad y la sinceridad están en
la esencia de la credibilidad de la civilización atlántica.
Sabemos que la doctrina maquiavélica incluía la idea de engañar en aras de fines más elevados.
Algunos críticos sostienen que el Islam radical no está libre de la misma tendencia para
conseguir sus objetivos últimos. No estoy aquí para hablar de todo esto. Sólo puedo decir:
nosotros, los representantes elegidos de las democracias occidentales, debemos siempre y en
todas las circunstancias considerar un asunto de respeto propio y un deber hacia nuestra
propia dignidad y la de todos aquellos de los que somos responsables el no caer nunca en
la trampa de engañar, pues ello no hará sino jugarles el juego a quienes se complacen en
encontrar apoyo a sus prejuicios contra nosotros.
3. En el centro de nuestros valores occidentales se encuentra la dignidad humana. Partiendo
de esta base debemos tomar parte en el desafío intelectual más importante de nuestro
tiempo: el diálogo de las culturas y las civilizaciones. Ese diálogo sólo prosperará si somos
honestos con nosotros mismos y abiertos con los demás, sin escondernos detrás de tabúes
de todo tipo, y si estamos unidos en la voluntad de trabajar juntos en favor del bien común
de la humanidad. Podemos parafrasear a John F. Kennedy diciendo: no preguntéis qué hace
vuestra cultura por vosotros, preguntad qué podéis hacer en conjunción con las culturas de
los demás. La lista de temas para un diálogo honesto entre las culturas es larga. Cada uno
de ustedes tendrá genuinas prioridades. Es posible que no estemos de acuerdo en muchas
interpretaciones y, más aún, en las percepciones mutuas. Pero debemos participar en el
diálogo entre las culturas si queremos cumplir nuestras obligaciones como ciudadanos del
mundo.
La relación entre el mundo judeocristiano y el mundo del Islam es el elemento más importante
en la agenda del diálogo entre las culturas. No nos servirá sólo invocar el principio de la
tolerancia, por importante que éste sea. La tolerancia únicamente nos servirá si respetamos
lo que es querido para cada uno de nosotros, si comprendemos mejor lo que ocupa el centro
de nuestras culturas y si estamos dispuestos a participar en una conversación racional sobre
los principios y los prejuicios que nos guían. Éste es un proyecto a largo plazo, pero no
podemos demorarnos ni un momento en empezarlo.
Selección de discursos
445
El papel de la Unión Europea en el mundo - nuestra
responsabilidad transatlántica
Discurso en la Universidad de Harvard, Cambridge (Estados Unidos),
10 octubre de 2006
Creo que ha llegado el momento de volver a conectar la Unión Europea y los Estados Unidos
en una nueva asociación transatlántica. Ya no somos el centro de nuestro interés o nuestras
inquietudes comunes. Hemos superado el reto de la seguridad del siglo XX, y lo hemos
hecho como democracias fuertes. Somos los pilares del mundo libre y del mundo próspero.
Como tales, no podemos elegir vivir en dos islas de felicidad rodeadas de miseria, pobreza
y radicalismo. Tenemos que fortalecer los mecanismos de nuestra comunidad transatlántica
para contribuir mejor a resolver problemas en todo el mundo. Ése es nuestro destino en el
siglo XXI.
El programa de la gobernanza mundial es extenso. Ustedes conocen mejor que yo la
mayoría de las cuestiones. Hay pocos lugares mejores que la Escuela de Gobierno John F.
Kennedy para estudiarlas y encontrarles soluciones académicas. Ahora bien, para que se
conviertan en realidad, sus ideas deben estar conectadas con el mundo de la acción política.
La comunidad transatlántica necesita ideas frescas y una voluntad fuerte para un nuevo
comienzo. Cuanto más de acuerdo estemos en nuestros principios y los practiquemos,
menos pábulo daremos a prejuicios sobre nosotros. Y cuanto más de acuerdo estemos en
los principios, más conscientes seremos de que redundaría en detrimento nuestro creer que
el valor de las relaciones transatlánticas es sólo una presunción. Es la condición individual
previa más importante para que cada uno de nosotros tenga éxito. Nada en el mundo puede
realmente suceder con éxito duradero si no hay acuerdo entre los Estados Unidos y la
Unión Europea. Puede suceder mucho —mucho más que hasta ahora— en la mejora de las
condiciones humanas y la gobernanza mundial, de manera duradera y satisfactoria, si hay
acciones más coherentes de la comunidad atlántica. Debemos volver a empezar y debemos
hacerlo limpiando nuestros principios y el modo en que los practicamos.
446
Selección de discursos
Selección de discursos
447
Hans-Gert POETTERING
Przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim
Przyszłość Europy
Nasze Wartości i Wyzwania
Wybór wystąpień
SPIS TREŚCI
1)
2)
3)
4)
Przyszłość Europy 60 lat po zakończeniu II wojny światowej
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
11 maja 2005 r.
455
Sieć Idei Europejskich (EIN) jako polityczny zespół ekspertów
grupy EPL-ED
Przemówienie inauguracyjne z okazji rozpoczęcia czwartego letniego
uniwersytetu EIN, Lizbona, 22 września 2005 r.
461
Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
467
Swoboda wypowiedzi i poszanowanie przekonań religijnych
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
15 lutego 2006 r.
483
5)
Prezentacja grupy EPL-ED u Jego Świętobliwości papieża Benedykta XVI
Przemówienie z okazji audiencji w Watykanie, Rzym, 30 marca 2006 r.
487
6)
Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
491
Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt,
30 maja 2006 r.
503
Ku ponownej unifikacji historii europejskiej
Przemówienie na konferencji naukowej grupy EPL-ED, Bruksela,
8 czerwca 2006 r.
513
Rumunia i Bułgaria na drodze ku Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji nadania tytułu doktora
honoris causa, Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż, 5 października 2006 r.
519
7)
8)
9)
10)
Rola Unii Europejskiej na świecie - nasza odpowiedzialność transatlantycka
Przemówienie na Uniwersytecie Harvarda, Cambridge (Stany Zjednoczone),
10 październik 2006 r.
527
Wybór wystąpień
451
Curriculum Vitae
Hans-Gert Poettering, Poseł
Ur. 15 września 1945 r. w Bersenbrück (Dolna Saksonia, Niemcy)
Prawnik
Przewodniczący Grupy Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) i Europejskich Demokratów (EPL-ED)
w Parlamencie Europejskim
Wykształcenie
Curriculum Vitae
> Po maturze (1966) dwa lata służby wojskowej (oficer rezerwy)
> Studia w zakresie prawa, politologii, historii na uniwersytetach w Bonn i Genewie oraz w Institut des Hautes Études
Internationales w Genewie (1968-1973)
> Studia na Uniwersytecie Columbia w Nowym Jorku (1971)
> Państwowy Egzamin Prawniczy I stopnia (1973)
> Uzyskanie tytułu doktora (1974)
> Państwowy egzamin prawniczy II stopnia (1976)
Działalność zawodowa
> Pracownik naukowy (1976-1979)
> Mianowanie na starszego asystenta na uniwersytecie w Osnabrück (1989)
> Profesor honorowy (1995)
Działalność polityczna
> Poseł do Parlamentu Europejskiego od pierwszych wyborów bezpośrednich w 1979 r.
> Przewodniczący Grupy EPL-ED w Parlamencie Europejskim (od 1999)
> Wiceprzewodniczący Grupy Europejskiej Partii Ludowej (EPL)
> Członek prezydium CDU
> Przewodniczący CDU w okręgu Osnabrück (od 1990)
> Przewodniczący ruchu Europa-Union Deutschland (1997-1999)
> Wiceprzewodniczący Grupy Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) w Parlamencie Europejskim (1994-1999)
> Przewodniczący Podkomisji ds. bezpieczeństwa i rozbrojenia (1984-1994)
> Przewodniczący grupy roboczej EPL ds. konferencji międzyrządowej w 1996 r. oraz Grupy Parlamentarnej EPL (1994-1996)
> Przewodniczący grupy roboczej EPL ds. rozszerzenia Unii Europejskiej oraz Grupy Parlamentarnej EPL (1996-1999)
Nagrody i odznaczenia
> Nagroda konsula Penselera, nadana przez Artland-Gymnasium w Quakenbrück
> Medal im. Roberta Schumana przyznany przez Grupę EPL
> Wielki Order Zasługi, Niemcy
> Odznaka Honorowa Republiki Austrii
> Tytuł „Europejskiego Senatora Honorowego”
> „Złoty Medal Europejski”, Luksemburg
> Tytuł „Europejskiego Posła roku 2004” przyznany przez czasopismo „European Voice”
> Doktorat Honoris Causa Uniwesytetu Babeş-Bolyai w Klużu-Napoce w Rumunii
Publikacje
> Adenauers Sicherheitspolitik 1955-1963. Ein Beitrag zum deutsch-amerikanischen Verhältnis, Düsseldorf 1975;
> Die vergessenen Regionen: Plädoyer für eine solidarische Regionalpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
(Hans-Gert Pöttering und Frank Wiehler), 1983;
> Europas vereinigte Staaten - Annäherungen an Werte und Ziele, 1993 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Kontinent Europa: Kern, Übergänge, Grenzen, Osnabrück 1998 (Ludger Kühnhardt und Hans-Gert Pöttering);
> Weltpartner Europäische Union, 2001 (Ludger Kühnhardt, Hans-Gert Pöttering);
> Von der Vision zur Wirklichkeit. Auf dem Weg zur Einigung Europas, Bonn 2004.
Wybór wystąpień
453
Przyszłość Europy 60 lat po zakończeniu II wojny światowej
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
11 maja 2005 r.
Przyszłość Europy 60 lat po
zakończeniu II wojny światowej
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu
Europejskiego, Strasburg,
11 maja 2005 r.
Szanowny Panie Przewodniczący, Szanowny Panie Przewodniczący Rady Europejskiej,
Szanowny Panie Przewodniczący Komisji, Panie i Panowie, w 1945 r. - 60 lat temu Europa
była zrujnowanym pobojowiskiem. Barbarzyńska wojna kosztowała życie ponad 55
milionów ludzi, miliony innych - o których nic nie wspomniano - zostało wysiedlonych,
miliony zostało zmuszonych do opuszczenia swoich domów; rodzice stracili swoich synów,
żony swoich mężów, a dzieci ojców. Z końcem marca 1945 r. mój ojciec, szeregowy w armii,
uważany był za zaginionego. Dopiero wiele lat później dowiedzieliśmy się, że wtedy już nie
żył. Nigdy go nie widziałam.
W 1945 r. wiele miast europejskich zostało spustoszonych; ich gospodarka była zrujnowana.
Na całym świecie, nazwa Europy wywoływała strach i lęk. Nie ma wątpliwości co do tego,
gdzie spoczywa odpowiedzialność za wybuch II wojny światowej: niedopuszczalny reżim
narodowo-socjalistyczny w Niemczech przekształcił złudną ideologię rasową i żądzę władzy
w piekło i agresję przeciwko wszystkim narodom Europy. Próba eksterminacji narodu
żydowskiego była najokrutniejszą z jego zbrodni. Narodowo-socjalistyczny totalitaryzm
doprowadził całą Europę do ruiny. Gdy w 1945 r. nadszedł koniec, sami Niemcy byli jego
ofiarami, a zwycięzcy nielicznym gronem na ziemi.
Zamiast zwycięzców byli ocalali, ci którzy mieli szczęście i ci którzy go nie mieli; pierwsi na
Zachodzie, drudzy w Europie Środkowowschodniej. Dalekowzroczne wsparcie amerykańskie
pozwoliło przywrócić nowe życie w zachodniej części kontynentu, gdzie cieszono się
wolnością, poszanowaniem ludzkiej godności, demokracją oraz gospodarką rynkową opartą
na fundamencie prawa. Jak pamiętamy, to Winston Churchil zarysował wizję zjednoczonych
państw Europy - i proszę pozwolić mi dodać - że bez Wielkiej Brytanii, Europa nigdy
nie tworzyłaby całości? Po 1945 r., począwszy od wybrzeża atlantyckiego, Europa została
odbudowana, a jej mieszkańcy, mimo że wyczerpani, byli jednocześnie szczęśliwi, że mogą
w pokoju zacząć wszystko wspólnie od nowa. Robert Schumann zapisał się na zawsze
w naszej pamięci, wyciągając rękę do narodu niemieckiego i dając mu możliwość udziału
w tym nowym początku. Bez wspaniałomyślności Francji, Europa nadal pozostawałaby
jedynie wątłą ideą - i proszę pozwolić mi dodać, że obecnie Unia Europejska jest ponownie
w trakcie tworzenia nowego początku ze wspólną konstytucją oraz że w przyszłości Europa
również będzie potrzebować, bardziej niż kiedykolwiek, konstruktywnego zaangażowania
Francji.
(Oklaski)
Wybór wystąpień
455
Przyszłość Europy 60 lat po zakończeniu II wojny światowej
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
11 maja 2005 r.
W 1945 r. narody Europy Środkowej, Wschodniej i Południowo-Wschodniej przynależąc
do kultury europejskiej, której część stanowimy wszyscy, również żywiły nadzieję
nowy początek oraz w nową szansę życia w wolności i pokoju. Gorzkie doświadczenie
nauczyło je jednak, że pokój bez wolności oznacza tylko częściowe uwolnienie od jarzma
niesprawiedliwości totalitaryzmu. Przejęcie władzy przez Sowietów rozbiło ich nadzieje.
Pomimo że narodowo-socjalistyczny totalitaryzm został obalony w 1945 r., totalitaryzm
stalinowski podzielił Europę i narzucił niesprawiedliwe rządy mieszkańcom Europy
Środkowej, Wschodniej i Południowo-Wschodniej. Nadzieja nie opuściła jednak tych
ocalałych po II wojnie światowej, którzy mieli mniej szczęścia – nadzieja na wspólną
Europę, intelektualnie, moralnie i politycznie odrodzoną, z perspektywami dobrobytu dla
wszystkich jej obywateli. Nadzieja ta urzeczywistniła się w końcu w pokojowej rewolucji,
której hasłem przewodnim była Solidarność. Miały upłynąć jeszcze dziesięciolecia zanim
mur został obalony.
(Oklaski)
Będąc członkiem Parlamentu Europejskiego od momentu pierwszych wyborów
bezpośrednich, które odbyły się w 1979 r., postrzegam dziś naszą debatę – debatę, w której
jesteśmy zjednoczeni w godności i powadze na jaką zasługuje – jako czas radości z faktu,
iż Europa jest zjednoczona oraz że są wśród nas posłowie z ośmiu państw Europy Środkowej
cieszących się obecnie tymi samymi prawami co my.
na możliwości jakie pojawiły po zakończeniu wojny. Europejskie zjednoczenie jest
przedsięwzięciem pokoju i wolności.
Wszyscy obywatele Europy mają dziś możliwość i obowiązek podążać drogą, która wyznacza
zjednoczona Europa. Jesteśmy dziś wszyscy wspólnie zaangażowani w budowę Europy, która
broni swoich wartości dla dobra wszystkich swoich obywateli. Europa może dziś dać wspólną
odpowiedź wojnie i totalitaryzmowi, nie ustając w wysiłkach na drodze do wspólnej Unii
Europejskiej ludzi i państw, podążając z wytrwałością, wewnętrznym przekonaniem oraz
akceptacją różnorodności, która jest jej siłą i chwałą.Obecna debata na temat Konstytucji
Europejskiej jest doskonałą okazją do przypomnienia nam tych fundamentalnych rzeczy,
gdyż po raz pierwszy w historii Europy, nasze wartości i ideały są ujęte w konstytucji.
Europa nie jest tylko polityczną konstrukcją, lecz również intelektualną przestrzenią życia.
Z tego powodu odpowiedź na tę okrutną wojnę, której zakończenie upamiętniamy dziś
z wdzięcznością, musiała być odpowiedzią moralną swoistym „nigdy więcej” dla braku
wolności, który prowadzi do wojny, „nigdy więcej” dla wojny, która okrada człowieka
z wolności. To uzasadnia motywację do tworzenia nowej Europy, Europy, która odrzuca
totalitaryzm, nacjonalistyczną arogancję i egalitarystyczną nieludzkość, Europy, która nie
pozwala na dominację jednego ze swoich państw nad pozostałymi, Europy, która zapewnia
jednoznacznie godność każdego człowieka, zachowuje równowagę interesów poszczególnych
grup społecznych i narodowościowych, Europy poszanowania i różnorodności,
różnorodności, z której w rzeczy samej czerpie swoją siłę, Europy demokracji i prawa.
(Oklaski)
Podwójne brzemię totalitaryzmu zostało zdjęte z Europy w 1989 r. Rok 1989 nauczył
nas, jak ogromne znaczenie mają dla każdego z nas wartości europejskie oraz jak bardzo
liczymy na przykład dzielnych kobiet i mężczyzn, gdy chcemy zachować wolność. Po
1989 r. Europa mogła ponownie zacząć oddychać dwoma płucami, przywołując słowa
użyte przez Jana Pawła II, papieża, który na zawsze pozostanie w naszej pamięci.
(Oklaski)
Wielkie postępy zostały poczynione w zakresie wewnętrznego pojednania – pojednania
między narodami i państwami Europy. Chcemy i musimy ukończyć ten proces wewnętrznego
pojednania, pragnąc jednocześnie pojednania z narodem rosyjskim oraz narodami Federacji
Rosyjskiej. W rozpoczynającym się właśnie okresie historii, Europa będzie jednak musiała,
bardziej niż kiedykolwiek, szukać pojednania na świecie i ze światem, który nas otacza.
Europejskie wojny stały się wojnami światowymi. Zjednoczenie Unii powinno przynieść
korzyść całemu światu. Możemy być wdzięczni Członkom Parlamentu – w szczególności
pragnę podziękować mojemu koledze Elmarowi Brokowi – za przygotowanie projektu
rezolucji, która jutro wyrazi nasze wartości.
Narody Europy Zachodniej dokonały cennego i niezbędnego dzieła w oczekiwaniu na ten
dzień i to czego dokonały będzie trwać wiecznie. Utworzenie Unii Europejskiej opartej
na wspólnych wartościach skupionych wokół ludzkiej godności oraz ponadnarodowa
unia w wolnej wspólnocie z jej obowiązującym prawem były w następstwie odpowiedzią
456
Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
457
Przyszłość Europy 60 lat po zakończeniu II wojny światowej
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
11 maja 2005 r.
W tej godzinie czcijmy pamięć wszystkich ofiar drugiej wojny światowej, pamiętając
o cierpieniu i zagładzie. Pamiętajmy jak bardzo pokój i wolność są nierozłączne oraz
o potrzebie naszej pracy, która służy ludzkości, zwłaszcza w promowaniu dialogu
międzykulturowego.
Jeżeli ów dialog ze światem będzie owocny, wówczas obronimy te wartości, które utrzymują
nas na drodze w kierunku przyszłości. Tak oto ten dzień pamięci wyznacza nam nową misję,
zobowiązując nas do wspólnej pracy na rzecz budowy lepszego świata – świata, w którym
zapanuje jeszcze większy pokój i większa wolność.
(Gorące oklaski)
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Sieć Idei Europejskich (EIN) jako polityczny zespół ekspertów grupy EPL-ED
Przemówienie inauguracyjne z okazji rozpoczęcia czwartego
letniego uniwersytetu EIN, Lizbona, 22 września 2005 r.
Dziękuję bardzo Luísowi (Marquesowi Mendesowi) i Wilfriedowi (Martensowi) za przybycie
i za uprzejme uwagi dotyczące grupy i Sieci Idei Europejskich.
Jako lider grupy EPL-ED – największej grupy politycznej w Parlamencie Europejskim – mam
przyjemność powitać Państwa na otwarciu letniego uniwersytetu Sieci Idei Europejskich
w 2005 r. Cieszę się, że tak wielu z was przybyło tu dzisiejszego przedpołudnia.
Sieć Idei Europejskich (EIN)
jako polityczny zespół ekspertów
grupy EPL-ED
Jest to nasz czwarty uniwersytet letni – po uniwersytecie w Oksfordzie, El Escorial i Berlinie.
Niektórzy z Państwa uczestniczyli w naszym pierwszym zgromadzeniu trzy lata temu
w Oksfordzie – kiedy to na początku tej interesującej i pasjonującej podróży zgromadziło
się 150 osób z dwunastu krajów. Tym razem w Lizbonie będzie 300 osób z 30 krajów,
które przybyły kierując się wspólną chęcią omówienia polityki i idei w gronie politycznych
przyjaciół.
Przemówienie inauguracyjne z okazji rozpoczęcia
czwartego letniego uniwersytetu EIN, Lizbona,
Sieć Idei Europejskich jest istotną inicjatywa polityczną naszej grupy. Usiłujemy budować –
jak sądzę dotychczas z powodzeniem – coś niepowtarzalnego: zespół ekspertów połączonych
w sieć na skalę kontynentalną. Sieć, której celem jest promowanie ożywionej dyskusji
i nowego sposobu myślenia o kluczowych kwestiach, w obliczu których stoją kraje Unii
Europejskiej.
22 września 2005 r.
Rozszerzanie i pogłębianie Sieci Idei jest odzwierciedleniem faktu, że opiniotwórcy i twórcy
polityk w Europie – niezależnie od tego, czy pochodzą ze świata polityki, biznesu, środowisk
akademickich, zespołów ekspertów czy też mediów – pragną wspólnie omawiać duże kwestie
gospodarcze, społeczne i polityki zagranicznej, charakterystyczne dla naszych czasów.
Jesteśmy szczególnie zadowoleni z przyłączenia się do nas przedstawicieli ponad 40 zespołów
ekspertów, którzy obecnie współpracują z Siecią Idei Europejskich w całej Europie.
W ubiegłym roku spotkali się oni po raz pierwszy w Berlinie. W chwili obecnej
pomagają oni budować ufną we własne siły wspólnotę przedstawicieli myśli,
którzy mogą wnosić bezpośredni wkład w proces polityczny.
Dla centroprawicy polityki europejskiej Sieć Idei Europejskich stała się już istotnym
narzędziem tworzenia idei politycznych. Nasz własna grupa stwierdza, że wkład ten jest
bardzo cenny. Jak zasugerował Wilfried Martens partie ELP w coraz większym stopniu
stwierdzają to samo na skalę krajową.
Wybór wystąpień
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Sieć Idei Europejskich (EIN) jako polityczny zespół ekspertów grupy EPL-ED
Przemówienie inauguracyjne z okazji rozpoczęcia czwartego
letniego uniwersytetu EIN, Lizbona, 22 września 2005 r.
W Parlamencie Europejskim centroprawica jest obecnie dominująca siłą w kształtowaniu
rezultatów politycznych. Siłę, którą tam posiadamy, pragniemy – i staramy się – wykorzystać
dobrze i mądrze. Sieć Idei Europejskich wiąże się z wymianą myśli między ekspertami, która
może pomóc nam w dokonaniu właściwych wyborów dla Europy.
Sprostanie skutkom zmian klimatycznych, które będą kształtować nie tylko politykę ochrony
środowiska, lecz również politykę energetyczną i prawdopodobnie cały nasz sposób życia.
Wiąże się to z powtórnym rozważeniem kwestii energii jądrowej – ponieważ wymaga tego
kryzys energetyczny i energia ta może być przyjazna dla środowiska naturalnego.
W państwach członkowskich sytuacja jest jednak mniej pewna. Rozczarowujące wyniki
wyborów, które odbyły się ubiegłej niedzieli w moim własnym kraju, wskazują na prężność
lewicy w oporze wobec zmiany i mobilizacji wyborców powodowanych strachem. Strachem
przed zmianami. Strachem przed przyszłością.
Uczynienie Europy motorem wolności i dobrobytu na świecie – poprzez propagowanie
praw człowieka, postępy w wolnym handlu i oferowanie pomocy partnerskiej krajom, które
pragną stać się nowoczesnymi demokracjami.
We francuskim i holenderskim referendum w sprawie konstytucji europejskiej w maju
mogliśmy pod wieloma względami dostrzec to samo zjawisko. Obawa przed siłami
rynkowymi w modernizacji naszych gospodarek spowodowała, że wiele osób powiedziało
„nie” konstytucji zawierającej te same podstawowe zasady konkurencji i swobodnego
przepływu, które faktycznie ustanowiono prawie pięćdziesiąt lat temu.
Moim zdaniem Sieć Idei Europejskich wyznacza obecnie kierunek rozwoju w walce idei
w Europie. Może i powinna odgrywać kluczowa rolę w wyzwalaniu ludzi z obaw przed
przyszłością – globalizacją i światem opartym na wzajemnych zależnościach – oraz pomóc
nam wszystkim w określeniu możliwych do zastosowania rozwiązań stanowiących reakcję
na wiele wyzwań jutra.
Strategią lewicy w Europie jest gra na ludzkich obawach – i ich zwiększanie. Reprezentujemy
siły polityczne, które pragną zagwarantować lepszą przyszłość poprzez wykorzystanie
możliwości zmian gospodarczych i szeroki podział korzyści, aby zapewnić wszystkim naszym
obywatelom większe bogactwo, a naszemu kontynentowi większe powodzenie.
Tego rodzaju kwestie są przedmiotem zainteresowania Sieci Idei Europejskich. Zrozumienie
i pozytywne wykorzystanie globalizacji. Starania na rzecz zapewnienia, że postęp gospodarczy
Chin i Indii staje się szansą, a nie zagrożeniem.
Uwzględnienie gospodarki cyfrowej. Wykorzystanie rynku do stworzenia lepszej edukacji
i opieki zdrowotnej.
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Wybór wystąpień
Nade wszystko „uruchomienie Europy” – abyśmy mogli zakończyć absurd, jakim jest
dwudziestomilionowe bezrobocie, poprzez zezwolenie naszym gospodarkom na tworzenie
miejsc pracy i bogactwa. Wymagają tego zmiany demograficzne i kryzys systemów
emerytalnych. Lewica ignoruje ten fakt. Pragniemy wytyczyć poważne kierunki pomyślnej
reformy gospodarczej.
Pragniemy „uruchomić Europę” – lecz również pragniemy, aby Europa sama lepiej
funkcjonowała. Sądziliśmy, że znaleźliśmy rozwiązanie konstytucyjne, które może ulepszyć
demokrację i poprawić odpowiedzialność w Unii Europejskiej. Teraz musimy zapewnić
ocalenie najlepszych części konstytucji. Musimy jednak również zapewnić, że Europa
w rzeczywistości czyni „mniej lecz lepiej”, czyli że mniej projektów legislacyjnych rozwiązuje
kluczowe problemy w sposób bardziej fachowy.
Musimy przyjrzeć się sposobom zwiększenia legalności i skuteczności funkcjonowania
instytucji, np. poprzez jawność stanowienia prawa w Radzie wobec braku zmiany traktatu.
Podobnymi kwestiami, którymi będziemy musieli się zająć, są ograniczenia w rozszerzaniu
Unii i jej zdolność do przyjmowania nowych członków. Potrzebujemy skutecznej unijnej
polityki wschodniej, niezależnie od tego, czy Turcja lub Ukraina przystąpią do UE.
Na szczęście Sieć Idei Europejskich przygląda się tym i wielu innym kluczowym kwestiom.
Dlatego też – jak wcześniej wspomniałem – jest to rzeczywiście „idea, której czas
nadszedł”.
Tak więc dla nas wszystkich nadszedł dziś czas rozpoczęcia działań i nowego myślenia.
Dzisiejsze dyskusje koncentrują się wokół dziesięciu grup roboczych.
Wybór wystąpień
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Sieć Idei Europejskich (EIN) jako polityczny zespół ekspertów grupy EPL-ED
Przemówienie inauguracyjne z okazji rozpoczęcia czwartego
letniego uniwersytetu EIN, Lizbona, 22 września 2005 r.
Jak Państwo zobaczą, zgromadziliśmy silną grupę przewodniczących, sprawozdawców
i uczestników, którzy pomogą prowadzić dyskusje w ramach grup roboczych. Około
sześćdziesięciu osób uprzejmie zgodziło się pełnić różne role w panelach. Jesteśmy Państwu
za to bardzo wdzięczni.
Lista naszych gości, którzy będą przemawiać na spotkaniu, jest również imponująca. W dniu
dzisiejszym po obiedzie odbędzie się ogólna dyskusja nad przyszłością centroprawicowej
polityki z Chrisem Pattenem, jednym z najbardziej inspirujących myślicieli w Europie.
Z przyjemnością oznajmiam, że podczas dzisiejszej kolacji dołączy do nas José Manuel
Barroso, który omówi niektóre kwestie globalizacji tak istotne dla naszej przyszłości.
Jutro przed południem José María Aznar poprowadzi dyskusję na temat stosunków
transatlantyckich, które mają zasadnicze znaczenie dla powodzenia Zachodu.
W piątkowy wieczór na rozpoczęciu „Targów Idei Europejskich” będziemy mieli zaszczyt
powitać na kolacji w Sintrze Anibala Cavaco Silvę, człowieka, który wprowadził Portugalię
do Unii Europejskiej i prawdopodobnie będzie kandydatem centroprawicy w styczniowych
wyborach prezydenckich. Na same Targi Idei przewidziano wspaniałych prelegentów
zewnętrznych, którymi są między innymi Carl Bildt i Bernard-Henri Lévy.
To wszystko zapowiada niezwykle inspirujące dni. Sieć Idei polega na swobodnym przepływie
idei w spokojnym otoczeniu, gdzie nie ma dobrych lub złych odpowiedzi.
Zawsze uważałem, że „idealiści są prawdziwymi realistami”. Wspólnie przyjmijmy nowy
i udoskonalmy stary sposób myślenia na tym wyjątkowym międzynarodowym forum,
w którym z przyjemnością uczestniczę i które moja Grupa z przyjemnością sponsoruje.
Dziękuję bardzo.
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Wybór wystąpień
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
Wstęp
Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania,
granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College,
Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
Żadne inne zaproszenie w brytyjskim życiu akademickim nie mogłoby wydać mi się
bardziej atrakcyjne niż możliwość wygłoszenia dorocznego odczytu im. Adenauera w
Ośrodku Studiów Europejskich w St Antony’s College w Oksfordzie. Nie tylko dlatego, że
ogromnym zaszczytem jest podążać wieloletnimi śladami tak wielu wybitnych poprzedników.
Dla mnie osobiście szczególną inspiracją jest wygłoszenie mowy poświęconej pamięci
Konrada Adenauera – jednego z ojców-założycieli dzisiejszej Europy, któremu mój kraj
tak wiele zawdzięcza – w ośrodku studiów europejskich jednego z czołowych uniwersytetów
na świecie.
Były rektor Uniwersytetu Oksfordzkiego Roy Jenkins został pewnego razu zapytany: „Czym
różni się mowa od odczytu?”. Odpowiedź brzmiała: „Odczyt charakteryzuje się tym, że jest
nieznacznie dłuższy niż mowa, lecz niekoniecznie bardziej interesujący!” Jako zawodowy
polityk, jak lord Jenkins, pojmuję niebezpieczeństwa takiego rozróżnienia i postaram się
wypowiadać w sposób jak najbardziej zwięzły i interesujący i trzymać się definicji „odczytu”,
którym jest moje wystąpienie.
Adenauer i Oksford
Kiedy w grudniu 1951 r. Konrad Adenauer został zaproszony przez Winstona Churchilla
do Wielkiej Brytanii na pierwszą wizytę w charakterze Kanclerza Niemiec, Oksford znalazł
się w programie tej wizyty. Żaden Kanclerz nie był w tym kraju od czasu wizyty Heinricha
Brüninga dwadzieścia lat wcześniej. Adenauer bardzo dobrze wiedział, co zdarzyło się w ciągu
tych dziesięcioleci. Był gotów pomóc w budowie nowego początku w stosunkach między
Niemcami a Wielką Brytanią i odegrać decydującą rolę w stworzeniu tego, co gospodarz
dzisiejszego wieczoru Timothy Garton Ash określił jako „pozbawiony hegemonii porządek
w całej Europie”.
Adenauer oczekiwał Europy, w której żadne państwo nie będzie więcej dążyć do dominacji.
Wykazał się wyobraźnią i odwagą popierając ponadnarodową wspólnotę przemysłu węgla
i stali w postaci utworzonej w kwietniu tamtego roku EWWiS. Był gotowy, podobnie jak
na pewnym etapie Churchill, zaakceptować również koncepcję armii europejskiej.
Wybór wystąpień
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
W swoich wspomnieniach z wizyty z 1951 r. Adenauer napisał, że obydwa kraje zostały
wezwane do przyjęcia wspólnej odpowiedzialności za kształtowanie nowego porządku
na Zachodzie. Dostrzegał i rozumiał pewną rezerwę, z jaką Wielka Brytania podchodziła
do kształtowania losu wspólnego z Europą kontynentalną – odruch ten musiał uznawać
za rozczarowujący zważywszy na zdecydowane promowanie jedności europejskiej przez
Churchilla wśród opozycji (w latach 1945 - 1951).
W rozmowach z Churchillem i ministrem spraw zagranicznych Anthonym Edenem
Adenauer przyznawał, że pewna doza brytyjskiej powściągliwości i politycznego realizmu
będzie zawsze korzystna. Niemcy ze swej strony podążały ścieżką europejskiej integracji
w sposób wyważony, „przemyślany i bez pośpiechu, lecz miarowo i skutecznie”,
jak stwierdził.
Wizyta Adenauera w Oksfordzie wywarła na nim głębokie wrażenie. Odwiedził Balliol
College, gdzie zobaczył listę studentów, którzy zginęli podczas pierwszej i drugiej wojny
światowej. Wśród nich znajdował się jego własny bratanek Hans Adenauer, który studiował
na tej uczelni pod koniec lat 20. W obliczu okropności historii i wyzwania, jakim była
budowa nowej Europy, Adenauer uważał, że „wspólnota zachodniej, chrześcijańskiej kultury
i tradycji” łączy nasze kraje.
W Londynie Churchill zapytał Adenauera, czy kiedykolwiek możliwe będą dobre stosunki
Niemiec i Polski. Wywiera wrażenie i naprawdę porusza fakt, że pięćdziesiąt lat po wizycie
Adenauera Niemcy, Wielka Brytania i Polska są członkami Unii Europejskiej – częścią
wolnej, demokratycznej i zjednoczonej Europy dnia dzisiejszego.
Osiągnięcia, wyzwania i kryzysy
Polityczne osiągnięcie jedności i wspólnoty interesów, którą zbudowaliśmy wspólnie
w Europie od lat 50. ubiegłego wieku, jest doprawdy niezwykłe. Na Zachodzie określiliśmy
nową kulturę podziału suwerenności, która okazała się wysoce skuteczna pozwalając na
„jedność w różnorodności”. Następnie upadek komunizmu umożliwił ponowne zjednoczenie
Europy, co zaowocowało w 2004 r. Jak zauważył Milan Kundera historia wschodniej Europy
przez większość dwudziestego wieku była „dniem z dwiema nocami”, gdyż jeden system
totalitarny został zastąpiony przez inny. Obecnie nastąpił koniec tego koszmaru.
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Wybór wystąpień
Możliwe, że budowa pokojowej, wspólnej, zjednoczonej Europy jest najbardziej
niedocenianym spośród osiągnięć politycznych, które nastąpiły w ciągu ostatnich lat
na świecie. Jako takie cieszy się niewielkim uznaniem, zwłaszcza (jeśli wolno mi tak rzec)
w tym kraju. Taki rozwój sytuacji nie był nieuchronny, czego dowodem są odmienne
doświadczenia Azji Wschodniej po 1945 r. Zatem nie można go uznawać za pewnik.
Oprócz tego politycznego sukcesu – a właściwie częściowo z jego powodu – również stopień
zaawansowania gospodarczego i społecznego dzisiejszej Europy – pod względem dobrobytu
i wolności osobistej – przekracza wszelkie oczekiwania i nadzieje Adenauera i Churchilla
wyrażane podczas rozmów w 1951 r. Ironia polega jednak na tym, że pomimo gwałtownego
postępu w tak wielu sferach, wielu naszych współobywateli w Europie coraz bardziej trapi
pesymizm i obawa, a wielu twórców polityk wydaje się pogrążonych w inercji w obliczu
narastających wyzwań. Wydaje się, że przyszłość nas przygniata.
Na wielu frontach dostrzegamy objawy apatii. Obawa przed globalizacją jest jednym
z nich. Opór wobec reformy gospodarczej to objaw następny. Panuje niechętny stosunek
do jednoznacznego myślenia o wyzwaniach stwarzanych przez zmniejszającą się liczbę
ludności – czy to dla emerytur, opieki zdrowotnej, wydatków publicznych, imigracji, czy
też uczenia się przez całe życie. Mamy złe przeczucia co do zmian klimatycznych, powiązanych
z dziwną odmową podejmowania trudnych decyzji dotyczących globalnego ocieplenia.
Panuje wszechobecne poczucie niepewności w kraju i za granicą, jako że stoimy w obliczu
wzrostu przestępczości w kraju i nastania brutalnego międzynarodowego terroryzmu.
Powodów do obaw dostarczają nam każdego dnia czytane przez nas gazety i oglądane przez
nas programy informacyjne.
Często zastanawiam się, jak wielcy przywódcy z połowy wieku, tacy jak Churchill
czy Adenauer, lub Truman czy de Gaulle, postrzegaliby te wyzwania. Odruchowo
stwierdzam, że uznaliby nasze główne postawy za zbyt ostrożne, a nawet defetystyczne.
Uznaliby dzisiejsze debaty za zbyt zawężone i charakteryzujące się niedostatkiem ambicji.
Sądzę, że nie wywarłaby na nich wrażenia kultura polityczna, która na każdym zakręcie zbyt
często dostrzega ograniczenia zamiast możliwości. Uważam, że również postrzegaliby oni
Europę jako część rozwiązania problemów, przed którymi stoi nasz kontynent, nie zaś jako
samą część problemu.
Wybór wystąpień
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
Patrząc na dzisiejszą Unię Europejską, wiele osób widzi system, który zwyczajnie znajduje
się w kryzysie. Oczywiście dostrzegam kryzys, lecz widzę także znaczne szanse. Profesor
Ludger Kuehnhardt, mój dobry przyjaciel, który również jest dzisiaj wśród słuchających,
organizuje na tej uczelni w tym semestrze serię seminariów pt. „Kryzysy europejskie
w latach 1945-2005”. Jak wynika z tytułu, faktem jest, że Unia Europejska była budowana
jako reakcja na kryzys na wielu etapach jej historii. Jak napisał Timothy Garton Ash „projekt
europejski wielokrotnie przechodził właśnie kryzysy i z nich wychodził”.
Gdy byłem posłem do Parlamentu Europejskiego od 1979 r., byłem bezpośrednim
świadkiem wzlotów i upadków procesu integracji. Rzadko zdarzało się, aby znaczący
przełom – czy to pod względem instytucji, czy też polityk – nie był poprzedzony pewnym
okresem impasu lub głębokiego pesymizmu, bądź też okresem, w którym potrzebne było
działanie, które nie nadchodziło. Wydawałoby się, że często samo dostrzeżenie kryzysu jest
niezbędnym, choć oczywiście niewystarczającym warunkiem mobilizacji chęci dokonania
zmian i umożliwienia postępu.
Aby przełamać obecny kryzys ważne jest jasne myślenie o tym, czym jest Europa i jaka
potencjalnie może się stać, co może i co powinna uczynić. Dzisiejszego wieczoru chciałbym
podzielić się z Państwem niektórymi swoimi przemyśleniami. Chociaż byłem kiedyś
pracownikiem naukowym, te słowa wyrażają refleksje praktyka, który spędził większość
dorosłego życia w polityce europejskiej, pracując codziennie przy praktycznym procesie
integracji.
Wyzwanie instytucjonalne
Przede wszystkim chciałbym omówić wyzwanie instytucjonalne Europy. Głęboko wierzę,
że nikomu z nas nie powodziłoby się lepiej, gdyby Unia Europejska dziś nie istniała.
Również korzystniejsza dla nas wszystkich byłaby bardziej efektywna, demokratyczna
i przejrzysta Unia. A także charakteryzująca się większą odpowiedzialnością. Jeżeli można
byłoby ulepszyć funkcjonowanie Europy pod względem instytucjonalnym, pomogłoby
to bardziej bezpośrednio odnieść się do problemów i obaw obywateli, a dzięki temu
procesowi pomóc w zwiększeniu popularności i legitymizacji Unii Europejskiej.
470
Wybór wystąpień
Pod względem instytucjonalnym niewiele osób mogłoby zaprzeczyć, że dzisiejsza Unia
Europejska doświadcza trudności w spójnym działaniu i osiąganiu zgody. Postanowienia
konstytucyjne określone w obowiązujących traktatach są niewystarczające, aby sprostać
zobowiązaniom i ambicjom Europy. Jednak paradoksalnie obywatele w niektórych krajach
są niechętni reformie tych instytucji z różnych powodów, z których jedynie niektóre są
związane z Europą. Profesor tego uniwersytetu Vernon Bogdanor powiedział o „oderwaniu”
ludzi od instytucji europejskich. Zbyt wielu osobom instytucje wydają się (jak to określił)
„odizolowaną nadstrukturą”, której nie ufają.
Paradoks jednak polega na tym, że po reformie instytucji dużo łatwiej byłoby stawić czoła
problemom, których doświadczają nasi obywatele, natomiast bez reform odpowiednio
trudniej je rozwiązać. Ludzie słusznie domagają się lepszego zarządzania sprawami Europy
w czasie, w którym tak wiele problemów ma charakter międzynarodowy , a wspólne działanie
europejskie może przynieść pozytywne zmiany; jednak wiele osób wydaje się niechętnych
wykorzystaniu środków dokładnie w tym celu.
Żaden dotychczasowy program reform instytucji i procedur UE nie był tak przejrzysty
i oparty na konsensusie jak ten, który doprowadził do tekstu traktatu konstytucyjnego.
Jednak paradoksalnie jedną z wielu przyczyn odrzucenia tekstu przez większość we Francji
i w Holandii było przekonanie ludzi, że konstytucja nie jest wystarczająco demokratyczna.
Mówiąc o kwestiach konstytucyjnych mogę wypowiadać się jedynie w imieniu ELP,
stanowiącej część grupy EPL-ED. Uważam jednak, że kluczowe elementy konstytucji albo
zwiększyłyby efektywność Europy, albo jej legitymizację, bądź też jedno i drugie. Cechy te
można dostrzec w przewidzianej tam wzmocnionej roli parlamentów krajowych, większym
wykorzystaniu współdecyzji Parlamentu Europejskiego i Rady Ministrów oraz otwarciu
posiedzeń Rady, czyli jawności obrad prawodawczych.
Słuszne podejście można dostrzec w uproszczeniu, które konstytucja wprowadziłaby
do struktury prawodawstwa europejskiego, jaśniejszym określeniu odpowiednich kompetencji
UE i państw członkowskich, usprawnieniu funkcji prezydencji Rady Ministrów, utworzeniu
stałego przewodniczącego Rady Europejskiej, a także ministra spraw zagranicznych UE oraz
w przewidzianej po raz pierwszy formie ogólnoeuropejskiej inicjatywy obywatelskiej. Żadna
z tych zmian europejskiego układu instytucyjnego nie jest rewolucyjna, lecz wszystkie zmierzają
w dobrym kierunku. Łącznie mogłyby przyczynić się do lepszego systemu rządów w Unii.
Wybór wystąpień
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
Oczywiście żadne ulepszenie instytucji samo nie może nagle dać odpowiedzi na jakiekolwiek
kluczowe wyzwanie polityczne, przed którym stoi Unia Europejska. Razem jednak mogą
dać szansę na ustanowienie procesu decyzyjnego, który jest adekwatny do stojących przed
nami wyzwań. W razie wątpliwości wystarczy spojrzeć na nielogiczności i sprzeczności
obowiązującego traktatu z Nicei, na który jesteśmy obecnie skazani w naszych pracach.
Co dalej z konstytucją? Tekst został oczywiście ratyfikowany przez większość państw
członkowskich UE, których ludność stanowi większość obywateli UE, zgodnie z ich własnymi
praktykami konstytucyjnymi. Inne kraje postanowiły odłożyć podjęcie ostatecznej decyzji.
W tym znaczeniu dokument znajduje się obecnie w stanie zawieszenia, ale nie jest martwy.
Parlament Europejski zaproponował, abyśmy jeszcze raz przyjrzeli się konstytucji w latach
2007 – 2009, po trwającym obecnie „okresie refleksji”. Rząd Niemiec planuje przeprowadzenie
wśród rządów poważnej dyskusji na temat konstytucji podczas przyszłorocznej prezydencji
tego kraju. Wśród rządów i w Parlamencie Europejskim istnieją różne poglądy na to,
ile dokładnie obecnego tekstu należy zachować. Osobiście mam nadzieję, że niezależnie
od konkretnej formy zasadnicze nowości przewidziane konstytucją mogą ostatecznie
zostać ratyfikowane przez wszystkie państwa członkowskie, a UE może zyskać bardziej
racjonalne i wiarygodne podstawy działania wewnętrznego i na szerszą skalę.
Wyzwanie rozszerzenia
Pozwolę sobie omówić teraz kwestię rozszerzenia. Słusznie podjęliśmy się przeprowadzenia
historycznego procesu rozszerzenia, aby ponownie zjednoczyć Europę zgodnie z naszym jej
rozumieniem. Było to i jest nadal olbrzymim przedsięwzięciem. Status UE jako drogowskazu
demokracji, stabilności politycznej i względnego dobrobytu uczynił członkostwo celem
coraz większej liczby krajów leżących na wschodzie. Jak długo utrzymywał Chris Patten,
rozszerzenie jest największym sukcesem polityki zagranicznej Europy. Dało ono krajom
kandydującym demokrację, stabilność i reformy oparte na rynku.
Rozszerzenie ma jednak swoją cenę. Unia Europejska nie jest organizacją międzynarodową
jak Narody Zjednoczone czy OECD. Polega ona na oficjalnym podziale suwerenności na
przestrzeni wielu obszarów działalności. Im większa liczba państw członkowskich, tym więcej
różnorodnych interesów do pogodzenia i bardziej złożone kompromisy do osiągnięcia.
To częściowo uzasadnia reformę naszych instytucji.
472
Wybór wystąpień
Wspólne rządzenie zależy w sposób istotny od wiary uczestników procesu w przynależność
do tej samej wspólnoty politycznej. Zbliżamy się obecnie – po raz pierwszy – do sytuacji,
w której granice Unii Europejskiej mogą przestać pokrywać się z granicami przez wielu
Europejczyków uznawanymi za granice „Europy”. To ważny moment.
Perspektywa rozszerzenia o Turcję, która częściowo przyczyniła się do głosowania na „nie”
nad konstytucją europejską w czerwcu ubiegłego roku, skupiła na tej kwestii uwagę zarówno
na poziomie krajowym, jak i europejskim. Podobnie jak kwestia Ukrainy. Jeżeli Ukraina,
czemu nie Rosja? Rozpoczęła się ożywiona debata nad tym, co oznacza słowo „europejski”.
Jakie są nasze wartości i tożsamość? Czy podzielają je ci, którzy chcą się przyłączyć? W jakim
stopniu muszą je podzielać, aby spełnić wstępny warunek członkostwa? Uważam, że musimy
być szczerzy w obliczu tej debaty, zamiast ukrywać ją lub udawać, że nie istnieje.
Nie jest to statyczny obraz. Perspektywa rozszerzenia zmienia same kraje, które mają takie
aspiracje. Na przykład rozpoczęliśmy w dobrej wierze negocjacje w sprawie przystąpienia
Turcji i negocjacje te zmienią sam kraj, z którym są związane. Nikt nie jest w stanie jeszcze
powiedzieć, czy postępy modernizacji Turcji za około dziesięć lat będą wystarczająco
zaawansowane i szybkie, aby miała ona szanse na zajęcie swego miejsca w rodzinie
europejskiej. W przypadku Turcji na problem składa się fakt, że w chwili przystąpienia – lub
wkrótce potem – Turcja byłaby największym państwem członkowskim UE, a jednocześnie
jednym z najbiedniejszych, jeśli nie najbiedniejszym. Miałaby najwięcej głosów w Radzie
Ministrów, aspirując jednocześnie do statusu największego odbiorcy netto funduszy UE.
Byłoby to przeciwieństwem obecnej sytuacji Niemiec.
Tego rodzaju kwestie stawiają pytanie o tzw. żargonowo „zdolności absorpcyjne” Unii
– kryterium najmniej dostrzegane spośród słynnych kopenhaskich kryteriów rozszerzenia.
Zdolność do przyjmowania nowych państw członkowskich została poddana surowej próbie
w chwili przyjęcia dziesięciu nowych państw w 2004 r. Osobiście uważam, że kolejne
rozszerzenia – poza tymi, które są już nieuniknione – będą stawać się coraz bardziej
problematyczne bez reformy instytucji. A nawet jeżeli reforma zostanie przeprowadzona,
pozostaną one trudne.
Biorąc pod uwagę wszystkie te czynniki, wnioskuję, że powinniśmy czynnie rozważyć
znalezienie nowego, pośredniego rozwiązania, które zapewniałoby niektóre faktyczne
korzyści wynikające z członkostwa bez formalnego statusu pełnoprawnego członka.
Jest to tzw. koncepcja „uprzywilejowanego partnerstwa”.
Wybór wystąpień
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
Unii Europejskiej
Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
25 stycznia 2006 r.
W pamiętnym fragmencie swej nowej książki „Nie całkiem dyplomata” Chris Patten
twierdzi, że tak jak „pojednanie Francji i Niemiec było nieuniknionym i godnym podziwu
osiągnięciem dwudziestego wieku”, „pojednanie Zachodu i świata islamu, z Europą
w roli pośrednika między nimi, jest istotnym zadaniem wieku dwudziestego pierwszego”.
Następnie zdecydowanie opowiada się za członkostwem Turcji w UE.
Uważam, że podstawowa analiza Chrisa Pattena jest prawidłowa, lecz wniosek, który
wysnuwa, jest zbyt pochopny. „Pośrednictwo” w postaci pełnego członkostwa w Unii
Europejskiej może zwyczajnie nie być na tyle silne, aby samo mogło udźwignąć ciężar tej
wielkiej roli. Czas pokaże. Tymczasem muszą być dostępne inne struktury i instrumenty,
jeżeli my w Europie mamy ponosić pierwszorzędną odpowiedzialność za pojednanie
Zachodu z naszymi różnorodnymi sąsiadami, czy to wschodnimi, czy też południowymi.
Program polityki europejskiej
Decyzje, które podejmujemy w sprawie instytucji UE i rozszerzenia, zdecydowanie wpłyną
na kształt i zdolności Unii w latach przyszłych. Jeżeli dokonamy słusznych wyborów
w tych kwestiach, będziemy mieć dużo większe możliwości sprostania wyzwaniom polityki
centralnej, które stoją dzisiaj przed Europą. Jednak w obliczu dotychczasowego braku
wyraźnych decyzji praktyczny program polityki, który należy zrealizować, nie oddala się,
a wręcz staje się z dnia na dzień coraz pilniejszy.
Musimy nadal pokazywać, że niezależnie od niedociągnięć lub braku jednoznaczności,
Europa może działać na korzyść obywateli. Jak twierdził Tony Blair w swym przemówieniu
dla Parlamentu Europejskiego ubiegłego lata, Europa może poprzez swe działania budować
powszechne poparcie, które umożliwi na przykład reformę jej instytucji.
Zasadniczą częścią kryzysu, którego obecnie doświadcza Unia Europejska, jest kwestia
dostosowania naszego kontynentu do nowych wyzwań ery globalizacji. Trudne początki
nowej ery wymagają zmiany na przestrzeni całej Europy. Konieczna jest zmiana na
płaszczyźnie zarówno UE, jak i państw członkowskich. Na obydwu poziomach wymaga
to od przywódców znalezienia odwagi politycznej do prowadzenia debaty, a od obywateli
uznania, że szansa wiąże się z ryzykiem i że postępu nie można budować na pewności.
Referenda we Francji i w Holandii dotyczyły w takim samym stopniu tych wyzwań,
jak struktury instytucjonalnej UE.
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Wybór wystąpień
Wierzę, że Europa jest potężnym potencjalnym narzędziem podejmowania wyzwań
globalizacji. W zglobalizowanym świecie jest coraz mniej nieprzekraczalnych granic
państwowych. Zglobalizowany świat charakteryzuje się dużymi międzynarodowymi
problemami takimi jak sieci terrorystyczne, przepływy migracyjne i zmiany klimatyczne.
Tworzy otwarte, przenikalne, ogólnoświatowe miejsce wymiany towarów, idei, komunikacji,
a nawet ludzi.
Na tym międzynarodowym rynku spadek liczby osób w wieku produkcyjnym w Europie
będzie zdecydowanym przeciwieństwem wzrastającej liczby ludności trzeciego świata,
a nawet Stanów Zjednoczonych. Konkurencyjność Europy będzie bardziej niż kiedykolwiek
zależeć od umiejętności i uzdolnień ludzi. Wzajemna zależność będzie w coraz większym
stopniu charakteryzować politykę w Europie i na świecie.
Szansą dla Unii Europejskiej jest utworzenie ram, w których znajdowano by wspólne
odpowiedzi na te pytania – ram zdolnych przekształcić lokalne, regionalne i krajowe
problemy i obawy w większe wspólne rozwiązanie przy współpracy na skalę kontynentalną.
Perspektywa ta wpłynie na każdy obszar działalności, począwszy od polityki zagranicznej,
a skończywszy na zabezpieczeniu społecznym, opiece zdrowotnej i emeryturach.
Odetchną Państwo z ulgą słysząc, że dzisiejszego wieczoru nie będę omawiał wszystkich
tych wymiarów, lecz jeśli mogę, wspomnę krótko o trzech z nich: polityce zagranicznej,
zmianach demograficznych i reformie gospodarczej. Wszystkie te dziedziny polityki były
tradycyjnie domeną rządów krajowych, lecz rzeczywistość dzisiejszego świata opartego na
wzajemnych zależnościach narzuca potrzebę coraz większego wspólnego działania.
Europejska polityka zagraniczna
W pierwszej kolejności pragnę omówić politykę zagraniczną. W tej dziedzinie, pomimo
niedociągnięć słabych struktur instytucjonalnych oraz jak dotąd często odmiennych punktów
widzenia państw członkowskich, należy zauważyć, że powstająca polityka zagraniczna
Europy ogólnie wcale nie jest tak zła lub nieodpowiednia jak twierdzą niektórzy krytycy.
Unia Europejska jest już zdecydowanie największym dawcą pomocy rozwojowej na świecie.
Jest głęboko zaangażowana w dwustronną współpracę regionalną z ugrupowaniami takimi jak
ASEAN, Mercosur i w coraz większym stopniu z Unią Afrykańską. Taktyka przekonywania
Wybór wystąpień
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(„soft power”) stosowana przez UE jest coraz częściej intensywnie wykorzystywana
w miejscach konfliktów na świecie. Przypomnijmy Proces Kimberley dążący do eliminacji
handlu „konfliktowymi diamentami”, wielostronny i podjęty przez wiele organizacji
wysiłek, któremu w 2007 r. przewodniczyć będzie Unia Europejska. Przypomnijmy prace
w Europie Środkowo-Wschodniej, gdzie UE dołożyła znacznych starań w celu stabilizacji i
integracji regionu.
Mniej pracowników spowoduje niższy wzrost gospodarczy, a możliwe że nawet
deflację. W gospodarce będzie mniej producentów i starzejące się społeczeństwo
będzie prawdopodobnie więcej oszczędzać niż konsumować. Trudności gospodarcze
Japonii w ostatnich latach zwiastowały już ewentualną recesję wywołaną starzeniem się
społeczeństwa. Komisja Europejska przewidziała ostatnio, że takie czynniki same zmniejszą
potencjał wzrostu w UE z dzisiejszych ponad 2 proc. rocznie do 1,25 proc. do 2040 r.
Co najważniejsze, przypomnijmy Bliski Wschód. Izrael i Palestyna zwróciły się o misję
policyjną UE, aby monitorowała ona przejście graniczne w Rafah między Strefą Gazy
a Egiptem. Po raz pierwszy UE została uznana przez obydwie strony za poważny czynnik
polityczny w opracowaniu mapy drogowej Kwartetu. Uważam to za istotny przełom.
Rzeczywiście proces ten już wywiera skutki. Daniel Gros z CEPS wyliczył, że ze względu
na zmiany demograficzne w ciągu ostatnich dziesięciu lat potencjalna stopa wzrostu PKB
Niemiec była już niższa o 1 proc. niż byłaby w innych okolicznościach.
Na polu „twardej władzy” („hard power”) jest również coraz więcej osiągnięć. Europejska
Strategia Bezpieczeństwa z 2003 r. wskazała przynajmniej właściwe kwestie, funkcjonując
równolegle ze Stanami Zjednoczonymi, a nie przeciwko nim. Wspólny obszar NATO
i UE ulega systematycznemu wzmacnianiu. Podejmowane są poważne starania w celu
ustalenia sposobu ograniczenia powielanych działań krajowych sił obrony narodowej
w UE i skutecznego podziału obciążeń. Nowa Europejska Agencja Obrony ma możliwości
zapewnienia dostaw i wzmocnienia zdolności obronnych.
Z tego powodu istnieje wiele trudnych kwestii, na których pilnie muszą skoncentrować
się twórcy strategii politycznych.
Te zmiany dają nadzieję, że Europa może i będzie odgrywać większą, spójniejszą
i bardziej odpowiedzialna rolę w sprawach światowych, w kontekście żywego partnerstwa
transatlantyckiego.
Po pierwsze: czy i jak sprzyjać wyższemu przyrostowi naturalnemu – poprzez zachęty
finansowe, środki ułatwiające kobietom pracującym wychowywanie dzieci, lepsze
zapewnienie opieki dziennej oraz koncepcje wzmacniające ramy prawne i status społeczny
rodzin.
Zmiany demograficzne w Europie
Po drugie: podniesienie liczby uczestników rynku pracy, czyli zwiększenie odsetka osób
dorosłych aktywnych zawodowo, zwłaszcza kobiet i młodych pracowników.
Pozwolę sobie wypowiedzieć się teraz na temat zmian demograficznych. W wyniku
wydłużenia długości życia i mniejszej liczby dzieci, na obszarze Europy liczba ludności
w wieku produkcyjnym zaczęła już spadać zarówno w ujęciu bezwzględnym, jak
i względem całej populacji. Liczba osób między 15 a 64 rokiem życia w UE obniży się
o 48 milionów w okresie od chwili obecnej do 2050 r. (spadek o około 20 proc.),
zaś liczba osób w wieku powyżej 65 lat wzrośnie o 58 milionów. W Europie zamiast czterech
osób w wieku produkcyjnym przypadających na jednego obywatela starszego stosunek ten
wyniesie jedynie dwa do jednego. Polityczne skutki starzenia się i kurczenia społeczeństw
w Europie mają wiele wymiarów i są poważne, a więc konieczna będzie reakcja.
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Ponadto niższy wzrost nastąpi wraz ze wzrostem kosztów starzejącego się społeczeństwa.
Znacznie wzrosną wydatki na emerytury oraz związaną z wiekiem opiekę zdrowotna i opiekę
długookresową. Szacuje się, że prawdopodobny wzrost tych obciążeń wyniesie między
4 a 8 proc. PKB, a w niektórych państwach członkowskich będzie jeszcze wyższy.
Wybór wystąpień
Po trzecie: wydłużenie życia zawodowego poprzez podwyższenie wieku emerytalnego,
zniechęcenie do przechodzenia na wcześniejszą emeryturę i zwalczanie dyskryminacji
ze względu na wiek w miejscu pracy.
Po czwarte: podwyższenie poziomu finansowania przyszłych emerytur przez pracujących
za pomocą wyższych składek odprowadzanych do kapitałowych systemów emerytalnych
i/lub oszczędności osobistych.
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
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Odczyt im. Adenauera 2006, St Antony’s College, Uniwersytet Oksfordzki,
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Po piąte: czy promować imigrację i jak zapewnić, aby przyjmowani imigranci posiadali
umiejętności wnoszące wkład w potencjał produkcyjny krajów przyjmujących.
Unia Europejska zaczyna zmagać się z tymi trudnymi problemami. Poprzez proces lizboński
usiłuje zwiększyć procent kobiet oraz zarówno starszych, jak i młodszych obywateli,
którzy uczestniczą w rynku pracy. Jak dotychczas osiągnięto postępy, lecz są one skromne.
Zachęca się do reformy systemów emerytalnych i zabezpieczenia społecznego. Rozpoczęła
się poważna debata na temat europejskiej polityki migracyjnej, bowiem kraje zdają sobie
sprawę, że demografia nie znosi próżni i w związku z tym będą rosły wewnętrzne napięcia
ludnościowe.
Unia Europejska może zapewnić ramy wzajemnego wsparcia i zachęty – a także forum
wspólnych zobowiązań – w czasie, gdy wszyscy zmagamy się z tymi wyzwaniami. Grupa
polityczna, której przewodniczę – grupa EPL-ED w Parlamencie Europejskim – rozpoczęła
intensywne dyskusje na temat opcji i strategii, które musimy brać pod uwagę odnosząc się do
zmian demograficznych. Nasza centroprawicowa grupa ekspertów, Sieć Idei Europejskich,
wykonuje doskonałą pracę przygotowując grunt wraz z grupą roboczą, której przewodniczy
David Willetts, poseł do parlamentu brytyjskiego z ramienia konserwatystów.
Zmiany demograficzne podnoszą szereg istotnych i fascynujących kwestii, które mają wpływ
praktycznie na każdy obszar działalności rządu. Reakcja na te zmiany będzie zasadnicza
z punktu widzenia przyszłego zdrowia gospodarczego i społecznego naszego kontynentu.
Reforma gospodarcza
W tym momencie chciałbym omówić równoległą kwestię reformy gospodarczej. Dzisiejsza
Unia Europejska od pewnego czasu osiąga gorsze wyniki gospodarcze. W szczególności nie
udaje się jej zapewnić miejsc pracy dla obywateli. Bezrobocie w krajach uprzemysłowionych
jest od dwóch dziesięcioleci w dużym stopniu problemem europejskim. W Unii mamy ponad
20 milionów bezrobotnych. W ciągu ostatnich dziesięciu lat stopa wzrostu gospodarczego
UE stanowiła jedynie połowę stopy wzrostu USA i tylko jedna czwartą stóp Chin i Indii.
Najlepszym sposobem utworzenia miejsc pracy w Europie jest uwolnienie rynków towarów,
usług, kapitału i pracy – w gospodarkach krajowych i na przestrzeni całej UE. Stwarza to
szansę odnowy w celu zagwarantowania i utrzymania dobrobytu i ożywienia społeczeństw,
aby stały się one zintegrowane, otwarte i zdolne do dostosowania w erze ciągłych zmian.
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Wybór wystąpień
Zmiany demograficzne powodują konieczność, a wręcz nieuchronność reformy gospodarczej.
Będziemy musieli promować większą wydajność istniejących pracowników, aby większa
produkcja zrównoważyła deflacyjne skutki spadku liczby ludności. Będziemy musieli
wspierać większe zdolności dostosowawcze pracowników, abyśmy wszyscy posiadali zakres
umiejętności umożliwiających nam łatwiejsze zmiany miejsca pracy i zawodu w ciągu życia
zawodowego. Edukacja, szkolenie i przekwalifikowanie staną się jeszcze ważniejsze i będą
wymagać odpowiednich funduszy.
Konieczne jest dokonanie trudnych wyborów w sprawie liberalizacji rynków. Przykładem
jest dyrektywa usługowa, nad którą będzie głosował Parlament Europejski. Stwarza ona
szansę na liberalizację kluczowego składnika gospodarki europejskiej, uzupełniającą postępy
osiągnięte w drodze otwarcia jednolitego rynku towarów i w mniejszym stopniu rynku
kapitału. Ważne jest, abyśmy przekazali zdecydowany sygnał, że niezależnie od obaw wielu
osób przed globalizacją, Europa jest zdolna podchwycić zmiany i wykorzystać je na rzecz
naszego wspólnego dobrobytu.
Wiele krajów od pewnego czasu forsuje słuszne polityki. Tu w Wielkiej Brytanii w latach
80. podjęto kilka trudnych decyzji, które przyniosły korzyści w kolejnych dziesięcioleciach.
Mój kraj zaczyna obecnie stawiać czoła wyzwaniom tego samego rodzaju. W drodze ku
członkostwu w Unii Europejskiej wiele krajów Europy Środkowej i Wschodniej wkroczyło
na dobrą drogę.
Sytuacja w Europie jest daleka od katastrofalnej jak twierdzą niektórzy. Nawet
konserwatywna Heritage Foundation w Waszyngtonie potwierdziła w tym miesiącu we
Wskaźniku Wolności Gospodarczej, że spośród 25 najbardziej dynamicznych gospodarek
ponad połowa to gospodarki w Unii Europejskiej. Jednak powinniśmy porównywać
się z najwyższym standardem.
Uwagi końcowe
Wreszcie pragnę wspomnieć o rozwoju polityki europejskiej i niemieckiej w ostatnich
miesiącach.
Charles Peguy napisał kiedyś, że „wszystko zaczyna się od mistycyzmu a kończy na polityce”.
Tendencja ta nie jest obca Unii Europejskiej. Szeroko zakrojone debaty nad przyszłością
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Kryzys jako szansa: Problemy, wyzwania, granice i perspektywy
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Europy wykazują tendencję, że prędzej czy później utkną w wielkiej bitwie o środki
finansowe lub politykę dystrybucyjną. Wiele osób postrzegało spory europejskich szefów
rządów o przyszłe finansowanie Unii, trwające w ciągu ostatnich sześciu miesięcy – czy to
w czerwcu, czy też w grudniu 2005 r. – jako mało budujący spektakl. Zgadzam się z tym.
Uczyniłbym jednak trzy uwagi na temat tego sporu o budżet – a także bardziej ogólnie
na temat polityki europejskiej – które wynikają z mojego doświadczenia i punktu widzenia
z wewnątrz Parlamentu Europejskiego.
Po pierwsze, główne postaci sporu o budżet ostatecznie zdały sobie sprawę, że osiągnięcie
porozumienia leży w ich wspólnym interesie, chociaż w porozumieniu tym zabrakło wielu
elementów, które mogły być optymalne dla nich samych – lub dla Europy jako całości. Cena
porażki byłaby zbyt wysoka dla Unii Europejskiej, w którą dużo zainwestowały wszystkie
państwa członkowskie.
Mogę rzec, że Tony Blair, niezależnie od ewentualnej krytyki wymierzonej w prezydencję
brytyjską, zachowywał się z podziwu godną uprzejmością i troską w stosunku do Parlamentu
Europejskiego podczas sześciu miesięcy, kiedy stał u steru Europy. Wiem, że wkrótce
przybędzie on z wizytą do Oksfordu i będzie wypowiadał się na temat rozstrzygnięcia sporu
o budżet i innych aspektów kierowanej przez niego prezydencji. Ogromnie chciałbym tego
wysłuchać.
Po drugie, ponieważ tzw. „perspektywy finansowe” nie są objęte zwykłą procedurą
budżetową, porozumienie dotyczące przyszłego finansowania nie może zostać wykonane
bez zatwierdzenia przez Parlament Europejski. Będziemy teraz negocjować porozumienie
międzyinstytucjonalne z Radą i Komisją i zamierzamy na nie przystać wyłącznie gdy
zostaną wprowadzone pewne istotne zmiany w efektywności i odpowiedzialności za sposób
wydawania pieniędzy w Unii Europejskiej Po trzecie, debiut nowej kanclerz Niemiec
Angeli Merkel na europejskiej scenie politycznej okazał się zachęcający i wywarł wrażenie.
Odegrała ona istotną rolę w zbliżeniu stanowisk Wielkiej Brytanii i Francji, co dobrze wróży
na przyszłość.
głębokiego pragnienia, aby odzyskać wiarę w europejską i międzynarodową politykę Niemiec
w obszarach, w których w ciągu ubiegłych lat pojawiły się wątpliwości. Kanclerz pokazała,
że będzie sprawować silne przywództwo w sprawach europejskich i transatlantyckich.
W ramach tego podejścia Niemcy kierują się oczywiście własnym uzasadnionym interesem,
lecz pragną i mogą tak czynić jedynie przy równoczesnym poszanowaniu interesów
wszystkich innych partnerów, zwłaszcza mniejszych. Przez wiele lat z powodzeniem
tą filozofią kierował się kanclerz Helmut Kohl i nie widzę powodów, dla których kanclerz
Merkel miałaby odnosić mniejsze sukcesy. Pierwsze tygodnie jej urzędowania podkreśliły
słuszność i sukces tej tradycyjnej postawy Niemiec wobec Europy.
Jestem przekonany, że w najbliższych latach styl ten będzie bardziej widoczny i co ważniejsze
dostrzeżemy istotę mediacji, ale też stanowczości Niemiec. Jestem również przekonany,
ze niezależnie od stosunków niemiecko-francuskich Unia Europejska może odnieść
sukces wyłącznie jeżeli Niemcy, Francja i Wielka Brytania będą współpracować ze sobą
i ze wszystkimi innymi unijnymi partnerami. Tylko takie konstruktywne podejście może
przynieść trwałe europejskie korzyści i pomyślne polityki europejskie.
Moim szczerym życzeniem jest, abyśmy w tym ożywczym duchu mogli wszyscy
współpracować w nadchodzących latach i dekadach. Plan jest obszerniejszy niż kiedykolwiek.
Wymaga zaangażowania i realizmu, zdecydowania i stosowania. Jako część tego procesu
konieczna jest również jak najżywsza współpraca niemiecko-brytyjska w Europie. Służyłaby
ona nie tylko interesom naszych dwóch krajów, ale również byłaby uznaniem naszego
wspólnego obowiązku i wspólnego potencjału, który możemy wykorzystać, aby ulepszyć
funkcjonowanie Europy.
Unia Europejska to trwająca obecnie praca. Jest to ogromne i potencjalnie bezcenne
przedsięwzięcie. Dobra jego realizacja może przynieść olbrzymie korzyści naszym
obywatelom. Wyzwania zglobalizowanego świata podniosą, a nie zmniejszą, znaczenie
Europy. Dlatego też uważam, że zasadniczą sprawą dla nas wszystkich – pracowników
akademickich, ludzi biznesu, społeczeństwa obywatelskiego, nawet polityków – jest wspólna
praca na rzecz sukcesu Europy, dla naszej wspólnej przyszłości.
Biorąc pod uwagę obecność Angeli Merkel na scenie politycznej mamy nadzieję, że skończył
się trwający do niedawna nieprzewidywalny okres w polityce. Jej pierwsza podróż po
zaprzysiężeniu na Kanclerza Niemiec objęła kolejno Paryż, Brukselę, Londyn i Warszawę.
Kilka dni temu, 11 stycznia, odwiedziła prezydenta Busha. Wizyty te były wyrazem
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Swoboda wypowiedzi i poszanowanie przekonań religijnych
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
15 lutego 2006 r.
Szanowny Panie Przewodniczący, Szanowny Panie Przewodniczący Komisji, Szanowny
Panie Przewodniczący Rady, Panie i Panowie.
Swoboda wypowiedzi i poszanowanie
przekonań religijnych
Przemówienie na sesji plenarnej
Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
15 lutego 2006 r.
Grupa Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) i Europejskich Demokratów
obserwuje z ogromnym niepokojem kontrowersje związane z sprawą karykatur. Niemniej
jedna rzecz jest dla nas oczywista i stanowi to naszą przewodnią zasadą. Będziemy bronić
wolności prasy oraz chronić zarówno uczucia wierzących, bez względu na ich wyznanie,
jak i symbole, które mają dla nich znaczenie. Będziemy bronić praw człowieka i osiągnięć
Oświecenia, będziemy stać na straży prawa do wyznawania swojej wiary, prawa do bycia
innym i do bycia szanowanym. Osiągniecie tego celu będzie możliwe jedynie wtedy, gdy
wszystkie partie zachowają jednocześnie spokój i zdrowy rozsądek. Dlatego dziś apelujemy
w szczególności do przedstawicieli mediów w Europie, w Iranie i w pozostałych państwach
islamskich, do tych, którzy usiłują nadać sprawie karykatur politycznego rozgłosu. Reagowanie
polemiką na polemikę, agresją na agresję, brakiem wrażliwości na brak wrażliwości nie jest
sposobem na dobrą przyszłość. Pragniemy porządku, który broni wolności wypowiedzi
jako jednego z najważniejszych praw człowieka, ze świadomością jej ograniczeń, opartych
na zasadzie wolności i poszanowania innego człowieka. Wspomniany porządek powinien
odzwierciedlać poszanowanie przekonań i wrażliwości religijnych innych osób, pozwalając
jednocześnie na pokojowy i konstruktywny dialog na temat spraw, które nas dzielą zarówno
w kwestiach mniej ważnych jak i głęboko związanych z naszym istnieniem, wartościami,
doświadczeniem i uczuciami.
Przemoc jako środek służący agitacji bądź podburzaniu i urągający odmiennym opiniom nie
może zatem zostać nigdy zaakceptowana. Potępiamy wszystkich podżegaczy nawołujących
do przemocy w krajach na całym świecie, bowiem nie była to spontaniczna reakcja –
miała miejsce kilka miesięcy po wydarzeniu, – ale zorganizowana częściowo przez reżimy,
które nie uznają wolności słowa, lecz raczej stosują represje wobec swoich obywateli.
Również to musi być jasno powiedziane.
(Oklaski)
Wyrażamy sprzeciw wobec każdej formy przemocy nie tylko skierowanej przeciwko
ludziom, lecz również przeciwko przedmiotom - flagom bądź budynkom - i potępiamy
je w ostrych słowach. Dziś ważne jest, aby przyjąć szczególne stanowisko wobec tej
sytuacji, bowiem samo zobowiązanie dialogu międzykulturowego jest niewystarczające.
Chciałbym w związku z tym wysunąć dwie konkretne propozycje; wprawdzie niedoskonałe,
ale dające do myślenia.
Wybór wystąpień
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Swoboda wypowiedzi i poszanowanie przekonań religijnych
Przemówienie na sesji plenarnej Parlamentu Europejskiego, Strasburg,
15 lutego 2006 r.
Po pierwsze, z uwagi na fakt, iż powinniśmy zacząć od młodzieży, musimy powołać
komisję ekspertów do przeglądu podręczników szkolnych w Europie i w świecie islamu,
w celu sprawdzenia rodzajów pojęć i wartości, które są wzajemnie przypisywane
i rozpowszechniane w ten sposób. Komisja działałaby pod auspicjami UE i Organizacji
Konferencji Islamskiej, a w celu zapewnienia jej skutecznego działania, wybór ekspertów
zostałby powierzony Sekretarzowi Generalnemu ONZ.
My, a raczej świat islamski, byliśmy zbulwersowani ilością karykatur, jakie pojawiły się w
europejskiej – duńskiej – prasie oraz innych czasopismach, ale jest to tylko jeden spośród
setek - o ile nie tysięcy przykładów - karykatur, w tym również tych w świecie islamskim
naśmiewających się z naszych chrześcijańskich przekonań i wartości. Należy położyć temu
kres: zarówno tutaj jak i w krajach islamskich.
Tolerancja jest ważna, ale jest to proces obustronny. Tolerancja, pojednanie i zrozumienie
powinny opierać się na prawdzie i za tym się właśnie opowiadamy. Stanowczo popieram
słowa Przewodniczącego Komisji: atak na jedno z państw członkowskich jest atakiem na nas
wszystkich. W tym sensie pozostajemy oczywiście solidarni z Danią, a ta debata powinna
być sygnałem tolerancji i zrozumienia, opartych jednak na wzajemności i uznaniu prawdy.
Tylko wówczas znajdziemy się na drodze w kierunku dobrej przyszłości opartej na dialogu
między kulturami.
(Oklaski)
(Oklaski)
Po drugie, byłem jednym z posłów, którzy uczestniczyli w Konferencji
Eurośródziemnomorskiej w Barcelonie. Powinniśmy wykorzystać Eurośródziemnomorskie
Zgromadzenie Parlamentarne do włączenia polityków, przedstawicieli społeczeństwa
cywilnego Europy oraz krajów partnerskich do dialogu i dyskusji w ramach Procesu
Barcelońskiego. Eurośródziemnomorskie Zgromadzenie Parlamentarne mogłoby zatem
stać się centralnym forum dialogu międzykulturowego.
Proszę pozwolić mi jeszcze na jedną osobistą uwagę. Od 1999 r. do 2006 r.
odwiedziłem 16 islamskich i arabskich państw. Pamiętam spotkanie z wielce oddanym
i wiarygodnym wysokiej rangi duchownym z Arabii Saudyjskiej, które pod każdym
względem było wspaniałą rozmową. Zapytał mnie wówczas jak Muzułmanie są
traktowani w Europie. Odpowiedziałem, że chcielibyśmy widzieć lepszą integrację,
lecz że Muzułmanie mogą swobodnie wyznawać swoją wiarę. Zakończyłem odpowiedź
pytaniem, czy jest prawdą, że w Arabii Saudyjskiej prawo wymaga, aby każdy muzułmanin
pragnący stać się chrześcijaninem był skazywany na karę śmierci? Nie otrzymałem żadnej
odpowiedzi.
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Prezentacja grupy EPL-ED u Jego Świętobliwości papieża Benedykta XVI
Przemówienie z okazji audiencji w Watykanie, Rzym, 30 marca 2006 r.
Heiliger Vater, Ojcze Święty!
Es ist für mich eine große Ehre, Ihnen heute meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten im
Europäischen Parlament, deren Gäste und die Mitarbeiter des Fraktionssekretariates
vorstellen zu dürfen.
Prezentacja grupy EPL-ED
u Jego Świętobliwości
papieża Benedykta XVI
To dla mnie wielki zaszczyt, że mogę przedstawić Waszej Świątobliwości moich
współpracowników z parlamentarnej Grupy Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańskich
Demokratów) i Europejskich Demokratów w Parlamencie Europejskim, a także ich gości
i personel sekretariatu grupy.
Przemówienie z okazji audiencji
w Watykanie, Rzym,
Program naszej grupy zakłada pełne oddanie sprawie godności człowieka, człowieka jako
osoby, a wymiar transcendentalny znajduje się w centrum naszej uwagi.
30 marca 2006 r.
W imieniu grupy EPL-ED z wielkim wzruszeniem witam Waszą Świątobliwość.
Grupa walczyła o umieszczenie odniesienia do Boga w treści konstytucji europejskiej.
Chociaż nie odnieśliśmy sukcesu, jesteśmy dumni z naszej postawy. Ostateczny tekst uosabia
bowiem wartości, na jakich opiera się chrześcijaństwo. Niezależnie od rezultatu grupa
EPL-ED, będąc orędownikiem wartości judeochrześcijańskich, przyjmuje stanowczą
postawę w kwestii duchowego i moralnego wymiaru projektu europejskiego. Zachęcenie
nas do realizacji tego celu przez Waszą Świątobliwość ma dla naszej grupy fundamentalne
znaczenie. Europa staje wobec wyzwań, a być może i kryzysu, o którym Wasza Świątobliwość
mówił w zeszłym roku w Subiaco. Niemniej dla nas chrześcijan nadzieja i optymizm stanowią
podstawę pracy i podejmowanych działań.
Nasza grupa jednoczy katolików, protestantów, anglikanów, prezbiterian, metodystów,
wyznawców prawosławia, muzułmanów i wyznawców judaizmu. Grupa Europejskiej
Partii Ludowej (Chrześcijańskich Demokratów) i Europejskich Demokratów jest grupą
o prawdziwie ekumenicznym charakterze.
Grupa jest zdecydowana pracować nad religijnym wymiarem Europy, przeciwdziałając
kryzysowi kultury, który dotyka wszystkie nasze narody.
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Prezentacja grupy EPL-ED u Jego Świętobliwości papieża Benedykta XVI
Przemówienie z okazji audiencji w Watykanie, Rzym, 30 marca 2006 r.
Nasza determinacja uwidoczniła się, kiedy grupa podjęła udaną inicjatywę pozyskania
wsparcia Unii Europejskiej dla Światowych Dni Młodzieży w Kolonii w 2005 r.
Ponadto w drodze corocznego dialogu z Kościołem Prawosławnym grupa poszukuje
sposobów uzdrowienia sytuacji w podzielonej chrześcijańskiej Europie.
Podejmując inicjatywy wraz z państwami Organizacji Konferencji Islamskiej, grupa
dąży do ukształtowania nowych relacji, gdzie chrześcijanie i muzułmanie mogliby być
uprzywilejowanymi parterami jako wyznawcy.
Towarzyszy nam gość z Arabii, co jest dowodem pionierskiej pracy wykonywanej przez
muzułmanów i Chrześcijańskich Demokratów na rzecz skupionego wokół Boga, bardziej
etycznego porządku na świecie. Nie wierzymy w zderzenie cywilizacji, ale w zrozumienie
i partnerstwo, a w miarę możliwości przyjaźń między kulturami i religiami.
Od ponad dwudziestu pięciu lat grupa koordynuje działalność Ekumenicznej Grupy
Modlitewnej w Parlamencie Europejskim, otwartej dla chrześcijan ze wszystkich rodzin
politycznych.
Na zakończenie Dni Studyjnych grupy w Rzymie mam zaszczyt prosić w jej imieniu
o błogosławieństwo Waszej Świątobliwości dla nas w życiu osobistym i w naszej pracy
na rzecz pokoju i dobrobytu w Europie, a także na rzecz wychodzenia naprzeciw
narodom całego świata i rozwiązywania problemów społeczeństw.
Heiliger Vater, wir danken Ihnen für die Gemeinschaft, die uns verbindet und bitten
Gott um seinen Segen für Sie und uns alle für ein friedliches, demokratisches und ebenso
starkes wie menschliches Europa.
Ojcze Święty, dziękujemy Ci za jednoczącą nas wspólnotę duchową i prosimy Boga
o błogosławieństwo dla Ciebie i nas wszystkich, dla spokojnej i demokratycznej
Europy, jednocześnie silnej i ludzkiej.
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
Ojcze Mateos,
Panie i Panowie,
Unia Europejska:
Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum
Uniwersyteckim im. Marii Cristiny, Escorial,
4 maja 2006 r.
To dla mnie wielki zaszczyt i przyjemność móc w dniu dzisiejszym zwrócić się do
młodych ludzi i rozmawiać z nimi w tym historycznym miejscu – Królewskim Ośrodku
Uniwersyteckim Escorial Maria Cristina. Pragnę wyrazić swoją wdzięczność dyrektorowi
ojcu Mateosowi za zaproszenie.
W dniu dzisiejszym, na początku dwudziestego pierwszego wieku, proces jednoczenia
Europy osiągnął etap, który tylko nieliczni mogli przewidzieć 20 lat temu w 1986 r., kiedy
Hiszpania została członkiem wówczas zwanej Wspólnotami Europejskimi. Obecnie żyjemy
w Unii bez granic, ze wspólnym rynkiem wewnętrznym i wspólną europejską walutą.
Największe dotychczasowe rozszerzenie miało miejsce prawie dwa lata temu – od 1 maja
2004 r. Unia Europejska obejmuje 25 państw członkowskich i ma ponad 450 milionów
mieszkańców, czyli więcej niż USA i Rosja łącznie, a jej gospodarka wytwarza jedną czwartą
ogólnoświatowego PKB. Oznacza to, że Unia Europejska jest z perspektywy historycznej
niepowtarzalnym, opartym na wspólnych wartościach stowarzyszeniem państw, które
zapewnia wszystkim państwom członkowskim niezliczone korzyści, co w zamian wiąże się
z obowiązkami.
Bogactwo Europy wynika z jej kulturowej indywidualności i różnorodności. Jest to
spuścizna, którą pragniemy nie tylko chronić, lecz również wykorzystać z pożytkiem dla nas
i promować. Naszym celem jest silna, pozbawiona zbędnych elementów Unia Europejska,
w której państwa narodowe, a także regiony, miasta i gminy, niezależnie wykonują swoje
zadania. Wszystkie cztery szczeble służą jako forum naszej europejskiej kultury i ją wyrażają.
Nie możemy patrzeć na poszczególne szczeble jak na konkurentów, lecz musimy postrzegać
je jako odgrywające jednakowo ważną rolę w kształtowaniu naszej europejskiej tożsamości.
W czerwcu 2004 r. wyborcy europejscy ponownie zagłosowali w sposób czyniący frakcję
EPL-ED największą siłą polityczną w Parlamencie Europejskim. Obecnie jest nas 264 (czyli
36%) wśród wszystkich 732 posłów do PE. Tych 264 posłów do PE pochodzi z 45 partii
krajowych. Nasza grupa jest jedyną, w której skład wchodzą posłowie do PE ze wszystkich 25
państw członkowskich Unii Europejskiej. Nie zmieni się to wraz z przystąpieniem Rumunii
i Bułgarii, gdyż w naszej grupie działa już w charakterze obserwatorów 14 parlamentarzystów
z tych dwóch krajów.
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
Nasza grupa polityczna uważa chrześcijańską wizję człowieka za istotny motyw przewodni.
Szanujemy wartości chrześcijańskie jako zasadniczy element naszej zachodniej kultury.
Jednocześnie kładziemy nacisk na dialog z innymi religiami i kulturami w naszej działalności.
W ten sposób grupa – w skład której wchodzą między innymi katolicy, protestanci,
anglikanie, prezbiterianie, metodyści, prawosławni, żydzi i muzułmanie – wnosi wkład
w ducha porozumienia, zarówno wewnątrz Europy, jak i z naszymi sąsiadami na południe
od Morza Śródziemnego i w świecie arabskim. Celem jest wzmocnienie wzajemnego
zrozumienia i znalezienie wspólnego podejścia do rozwiązywania problemów.
Jednym z tych problemów jest międzynarodowy terroryzm, który uderzył w Europę wraz
z wybuchami bomb w Madrycie 11 marca 2004 r. Ataki te wymierzone były nie tylko
w Hiszpanię, lecz także w nas wszystkich – w prawa człowieka, godność ludzką oraz wolność
jednostki. Były wymierzone w nasze ideały demokracji i pokoju.
Poprzez politykę promowania zrozumienia międzykulturowego musimy znaleźć
sposób zneutralizowania zagrożenia międzynarodowym terroryzmem i religijnym
fundamentalizmem u ich źródła. Musimy podjąć wszelkie starania, aby zapobiec konfliktowi
między religiami lub „zderzeniu cywilizacji”. W tym zakresie znaczącą rolę do spełnienia
mają kraje śródziemnomorskie oraz ich sąsiedzi. Regionowi temu, który odegrał prawie
niepowtarzalną rolę w historii jako miejsce nagromadzenia kultur i religii oraz będąc polem
konfliktów między nimi, pisane jest zostać miejscem gdzie zapanuje pokój między ludźmi
w duchu wzajemnej tolerancji i zrozumienia.
Wzajemne zrozumienie jest konieczne, jeżeli mamy zyskać szacunek, a wzajemny szacunek
jest konieczny, jeżeli mamy zyskać zaufanie. To wymaga podjęcia praktycznych działań,
na przykład w ramach procesu barcelońskiego zapoczątkowanego przez Unię Europejską.
W trakcie pełnienia przeze mnie funkcji przewodniczącego grupy politycznej od 1 lipca
1999 r. za swoje zadanie uznałem wniesienie wkładu w ten dialog. W ciągu minionych lat
odwiedziłem 16 islamskich krajów arabskich. W ubiegłym roku złożyłem wizytę w Iranie,
gdzie odbyłem wiele nieoficjalnych rozmów politycznych.
Wartości
Na przestrzeni historii Europa ewoluowała w kierunku wspólnoty wartości, która podlega
bardzo zróżnicowanym wpływom. Europa Zachodnia ukształtowana została przez grecką
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Wybór wystąpień
myśl antyczną, prawo rzymskie i wiarę chrześcijańską. Humanizm, renesans i reformacja
przyczyniły się do stworzenia wizerunku chrześcijańskiego Zachodu w takim samym stopniu
jak później Oświecenie i nowoczesna nauka.
Przywiązanie do chrześcijaństwa jest centralnym elementem tożsamości europejskiej jak
również naszej wspólnoty wartości. Politycy wierni normom chrześcijańskim będą zatem
optować za konkretną, tj. chrześcijańską wizją człowieka. Oblicze Europy jest również głęboko
naznaczone chrześcijaństwem. Jest to widoczne w symbolach chrześcijaństwa obecnych
w katedrach i klasztorach, czego pięknym przykładem jest San Lorenzo, a także w szkołach
i szpitalach oraz w postaci przydrożnych krzyży i kapliczek. Sposób oznaczania upływu
czasu również jest odzwierciedleniem chrześcijaństwa, począwszy od siedmiodniowego
tygodnia do kalendarza liturgicznego, który określa daty dorocznych świąt.
Postrzegamy człowieka jako stworzenie boże. Jesteśmy więc przekonani, że każda
istota ludzka posiada nienaruszalną godność. Człowiek jest wartością samą w sobie,
bez potrzeby dodatkowego uzasadnienia oraz niezależnie od zdolności fizycznych,
intelektualnych lub ekonomicznych. Zasada ta jest szczególnie istotna w dyskusjach
nad bioetyką. Jeżeli każdy człowiek jest niepowtarzalny, nie możemy go powielać. Jeżeli
życie ludzkie jest wartością samą w sobie, nie możemy tworzyć życia ludzkiego, aby
później je zabić.
Norma wartości „wyprodukowano w Europie” jest niezbędnym fundamentem stabilnej
Europy. Włączenie karty praw podstawowych do konstytucji europejskiej uczyniłoby
chrześcijańską wizję człowieka istotną i obowiązującą podstawą naszej wspólnoty. Karta
praw podstawowych chroni godność osoby ludzkiej i prawo do integralności człowieka.
„Człowiek” zaś oznacza odpowiedzialność za samą jednostkę i jednocześnie odpowiedzialność
za społeczeństwo. Rozumiemy przez to, że winniśmy zakazać reprodukcyjnego klonowania
istot ludzkich. Karta zawiera konkretne postanowienia o ochronie rodziny, dzieci i osób
starszych, jak również prawa do zawarcia małżeństwa i założenia rodziny.
Nasza grupa polityczna zawsze apelowała o zawarcie odniesienia do Boga w konstytucji
europejskiej wraz z jednoznacznym odwołaniem do dziedzictwa judeochrześcijańskiego,
które wywarło tak decydujący wpływ na historię Europy. Niestety ani wszyscy członkowie
Konwentu, ani większość posłów do PE nie poparła tej propozycji. Konstytucja jednak
pośrednio odnosi się do dziedzictwa chrześcijańskiego Europy uwzględniając, że preambuła
wyraźnie nawiązuje do dziedzictwa religijnego Europy. Ponadto część I konstytucji uznaje
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
status kościołów oraz organizacji światopoglądowych i niewyznaniowych. Włączenie
do Konstytucji klauzuli solidarności jest również wyrazem uwzględnienia poglądów
chrześcijańskiej doktryny społecznej.
Zasady demokracji i chrześcijaństwa mają dalekosiężne skutki dla polityki europejskiej,
zwłaszcza polityki w dziedzinie praw człowieka. Traktat o Unii Europejskiej oraz tekst
konstytucji określają prawa człowieka jako jedną z zasad wspólnych wszystkim państwom
członkowskim, w oparciu o którą utworzono UE. Oznacza to, że europejska polityka
zagraniczna musi stawać w obronie praw człowieka prześladowanych chrześcijan w Sudanie
i cywilnej ludności muzułmańskiej w Czeczenii, tak jak broni społeczeństwa Zachodu
zagrożonego terroryzmem zarówno w Ameryce, jak i w Europie.
Popieramy prawa człowieka na całym świecie, co dotyczy również Chin i Europy Wschodniej.
Palestyńczycy mają taką samą godność jak Izraelczycy. Sposobem na podkreślenie tego
zaangażowania jest przyznawana od 1988 r. przez Parlament Europejski Nagroda im.
Sacharowa na rzecz Wolności Myśli, która w ostatnich latach została przyznana między
innymi nigeryjskiej prawniczce Huawie Ibrahim, organizacji broniącej praw dziennikarzy
na Białorusi oraz międzynarodowej organizacji Reporterzy bez Granic. Organizacja praw
obywatelskich Kobiety w Bieli również otrzymała tę nagrodę w uznaniu zaangażowania
w opór wobec reżimu kubańskiego dyktatora Fidela Castro.
Wzywamy Europę do sformułowania skoordynowanej wspólnej polityki zagranicznej
podlegającej europejskiemu ministrowi spraw zagranicznych. Należy zadbać o to, aby Europa
wreszcie mówiła jednym głosem, abyśmy w przyszłości mogli zapobiec tego rodzaju różnicom
poglądów, które szargają jej wizerunek, jak na przykład kwestia Iraku, i współpracować
w atmosferze konsensusu. Jedynym dla nas Europejczyków sposobem na bycie silnymi
jest przyjęcie wspólnego podejścia, abyśmy w ramach stosunków transatlantyckich mogli
pewnie prowadzić negocjacje z naszymi amerykańskimi partnerami i na równych prawach
jako gracz w skali ogólnoświatowej i nie ulegli ponownie podziałowi na starą i nową Europę
oparciu o dewizę „dziel i rządź”.
Jesteśmy głęboko zaniepokojeni sytuacją w Rosji i niektórych byłych republikach radzieckich.
Musimy zapewnić, aby dyktatury takie jak rządy Aleksandra Łukaszenki na Białorusi
nie otrzymywały zewnętrznego wsparcia. Stany Zjednoczone są zarówno partnerem,
jak i przyjacielem UE. Istnieją jednak między nami różnice – takie jak traktowanie
więźniów CIA lub przebywających w Zatoce Guantanamo – o których otwarcie mówimy.
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Wybór wystąpień
Polityki
Odważni i wizjonerscy chrześcijańscy demokraci stworzyli podwaliny naszego
europejskiego domu. Od chwili rozpoczęcia integracji europejskiej oni stanowili siłę,
która napędzała ten proces. Ludzie tacy jak Konrad Adenauer, Robert Schuman i Alcide
de Gasperi zaszli tam, gdzie nikt przed nimi nie dotarł, na kontynencie spustoszonym
wojną i podzielonym przez system polityczny powstały po wojnie. Zainspirowani wizją
trwałego pokoju i wspólnego rozwoju, stabilności i dobrobytu wszystkich ludzi na naszym
kontynencie, zaczęli wspólnie definiować i realizować polityki, których zasięg przekraczał
granice państwowe.
Wizja ojców-założycieli stała się rzeczywistością. Co więcej, wykazała swą siłę
i odniosła sukces w konflikcie między systemem wolności i demokracji z jednej
strony a dyktaturą komunistyczną z drugiej. Gdy wizja ta urzeczywistniła się,
nastąpił koniec sztucznego podziału Europy wraz z przystąpieniem Polski,
Węgier, Czech, Słowenii, Słowacji oraz państw bałtyckich, czyli Estonii, Łotwy
i Litwy do Unii Europejskiej. Również Niemcy nie mogłyby się zjednoczyć
3 października 1990 r., gdyby ludzie tych krajów nie opowiedzieli się zdecydowanie
za wolnością. Pragnę również przypomnieć, że wydarzenie to z pewnością nie
byłoby możliwe bez ogromnej siły duchowej papieża Polaka Jana Pawła II, który
w latach 80. zwracał się do swoich rodaków słowami „Nie lękajcie się!” Włączenie
tych państw, co zawsze popierał Parlament Europejski, było historycznym
i moralnym imperatywem. W godnej podziwu pokojowej rewolucji
pokonały one komunizm i z powodzeniem opowiedziały się za demokracją
i samostanowieniem. Nowe państwa członkowskie zawsze wykazywały postawę
prozachodnią, będąc przez 50 lat ofiarami najbardziej brutalnych i nieludzkich
ideologii dwudziestego wieku: narodowego socjalizmu i komunizmu.
Kraje Europy Środkowej słusznie domagały się raz na zawsze członkostwa
w rodzinie europejskich demokracji.
Rozszerzenie nie było jednak tylko historycznym i moralnym wymogiem; długoterminowa
stabilizacja całego regionu między Morzem Bałtyckim a Morzem Czarnym leży również
w naszym własnym interesie politycznym i strategicznym. Wraz z upadkiem
zdominowanego przez Związek Radziecki reżimu w Europie Środkowej powstała
polityczna próżnia, która w sposób oczywisty groziła dalszym brakiem stabilizacji. W tym
regionie musiało być to najwyższym priorytetem wszelkich działań europejskich, bowiem
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
niezadowolenie w jednej części Europy nieuchronnie wpływa na Europę jako całość.
Fakt, że od 2004 r. my, Europejczycy wybieramy co pięć lat wspólny Parlament być
może jest jedną z najbardziej wyraźnych oznak pojednania, jaką mogą wykazać kraje,
które w ubiegłym wieku toczyły ze sobą tak zaciekłe wojny.
Także częściowo dzięki naszym wysiłkom i poparciu Parlamentu Europejskiego możliwe
okazało się przezwyciężenie sztucznego podziału kontynentu i zjednoczenie Europy. Europa
odznaczyła się spokojem i jasnością myślenia w reakcji na wyzwania historycznego procesu
radykalnej zmiany w Europie. Zapożyczając metaforę autorstwa Michaiła Gorbaczowa,
który w połowie lat 80. dał początek politykę „pieriestrojki” i „głasnosti”, a w konsekwencji
przyczynił się do upadku żelaznej kurtyny, w dniu dzisiejszym możemy powiedzieć,
że europejski dom ma jest już prawie w pełni zamieszkany. Bułgaria i Rumunia stoją już
u drzwi, a negocjacje z Chorwacją już się rozpoczęły.
Turcja także aspiruje do przystąpienia do Unii Europejskiej. W ostatnich latach
poczyniła ogromny wysiłek na rzecz reform. Wola przystąpienia nie wystarczy jednak do
zagwarantowania członkostwa. Głównym pytaniem jest, czy przystąpienie Turcji może
stworzyć ryzyko dezintegracji Unii ze względu na zbyt małą wewnętrzną jednorodność
i zbyt znaczące rozszerzenie geograficzne na zewnątrz. Osobiście uważam, że akcesja
Turcji okazałaby się zbyt wielkim obciążeniem kulturowym, politycznym, finansowym
i geograficznym dla UE. Członkowie Unii Europejskiej muszą wykazywać wystarczająco
dużo cech wspólnych. Musimy nie tylko sprawdzić naszą zdolność do przyjęcia państw
kandydujących, ale również dokładnie sprawdzić, czy sama Unia Europejska jest zdolna
do rozszerzenia. Jak mocne są fundamenty naszego europejskiego domu?
Musimy bardzo otwarcie i szczerze omówić z Turcją kwestię „akcesji”, a tymczasem znaleźć
inny, nowy rodzaj współpracy, „uprzywilejowane partnerstwo”, które nie polega dokładnie
na członkostwie, lecz przewiduje bardzo wysoki poziom współpracy w dziedzinie polityki,
ekonomii i społeczeństwa obywatelskiego. Nasz europejski dom powinien być otoczony
sąsiadami – kręgiem przyjaciół, którzy są nam przychylni.
Wskutek rozszerzenia Unii Europejskiej pilnie potrzebujemy reformy podstaw traktatowych,
zwłaszcza ram instytucjonalnych. Konstytucja europejska oferuje solidną podstawę
umożliwiającą zrównoważenie interesów w UE i rozwiązywanie konfliktów. Jedynie
konstytucja jest w stanie umożliwić Unii Europejskiej pomyślne stawienie czoła wyzwaniom
globalizacji. Z przykrością obserwuję obecnie omawianą propozycję utworzenia „twardego
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Wybór wystąpień
jądra” Europy jako alternatywy dla konstytucji. Moim zdaniem nie jest to rozwiązanie,
do którego powinniśmy dążyć. Nie chcemy Europy różnych prędkości; chcemy osiągać
wspólne postępy w dążeniu do pogłębienia Europy politycznie.
Unia Europejska musi odpowiadać za ochronę praw podstawowych. W związku z tym musi
dążyć do zapewnienia, że Karta Praw Podstawowych stanie się nieodłącznym i wiążącym
elementem podstaw umownych UE, jak przewiduje konstytucja europejska. Podkreśliłoby
to fakt, że Unia Europejska jest wspólnotą wartości, która przywiązuje zasadniczą wagę
do poszanowania praw człowieka, tolerancji, pomocniczości i solidarności.
Jak przewiduje konstytucja, zgodnie z zasadą pomocniczości, kompetencje i działania
Unii powinny ograniczać się do celów, których nie można w sposób odpowiedni osiągnąć
na szczeblu narodowym. Obszary działalności, które stanowią część ustalonych tradycji
cywilizacji i różnorodności kulturowej Europy, powinny pozostać w kompetencjach
poszczególnych państw członkowskich. Dlatego konstytucja przewiduje prawo parlamentów
krajowych do wszczęcia postępowania i środki odwoławcze w związku z zarzutami
o naruszenie zasady pomocniczości.
Celem jest wzmocnienie instytucji wspólnotowych i ustalenie wyraźnego podziału
kompetencji. Parlament Europejski musi stać się organem prawodawczym na równych
zasadach z Radą. Oznacza to nadanie mu prawa współdecydowania we wszystkich
europejskich kwestiach legislacyjnych oraz pełnych praw do współstanowienia we wszystkich
sprawach budżetowych. Obecnie Parlament współdecyduje o około 75 % prawodawstwa
europejskiego.
Musimy uporządkować niejasną sytuację władzy prawodawczej i wykonawczej oraz stworzyć
bardziej przejrzystą Unię, która przestrzega podstawowych zasad demokracji. Ludzie muszą
łatwiej rozumieć, który szczebel odpowiada, za jakie decyzje. Dlatego podział kompetencji
musi zostać określony tak jasno, jak to jest możliwe w ramach podziału uprawnień.
Przywiązujemy szczególną wagę do metody wspólnotowej, tzn. do działania instytucji
wspólnotowych – Parlamentu Europejskiego, Rady Ministrów i Komisji Europejskiej – na
podstawie decyzji podejmowanych większością głosów. Tylko pod warunkiem podjęcia
wspólnego działania Europa może być wystarczająco silna, aby stawić czoła wyzwaniom
dzisiejszego zglobalizowanego świata, z którymi nie mogą już radzić sobie pojedynczo
państwa narodowe, gdyż problemy nie zatrzymują się na granicach państwowych.
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
Globalizacja oraz jej wpływ gospodarczy i społeczny alienują i wyrzucają wielu ludzi poza
nawias społeczeństwa, tworząc żyzną glebę dla tendencji dążących ku renacjonalizacji
i ksenofobii. Musimy wspólnie przeciwstawić się tej szkodliwej tendencji.
Głosowanie na „nie” w referendach w sprawie konstytucji europejskiej we Francji i Holandii
– dwóch państwach założycielskich Wspólnot Europejskich – przysłoniło wcześniejsze „tak”
innych państw członkowskich. Inne kraje to w szczególności Hiszpania, która bardzo wcześnie
i z powodzeniem przeprowadziła referendum przy wysokim poparciu głosujących.
Od tamtej pory wiele osób ogłosiło śmierć traktatu konstytucyjnego. Czyniąc tak ignorują
wolę i decyzję większości państw członkowskich, które ratyfikowały już konstytucję zgodnie
z demokratycznymi procedurami. Nie po raz pierwszy w historii integracji europejskiej
w referendum odrzucono traktat europejski. W 1992 r. Duńczycy powiedzieli „nie”
Traktatowi z Maastricht, który wytyczał drogę do realizacji projektu wspólnej waluty.
W 2001 r. Irlandczycy powiedzieli „nie” Traktatowi z Nicei przewidującemu reformę
instytucji UE jako przygotowanie do przyszłego rozszerzenia Europy. Obydwa kraje
sprzeciwiły się szczegółowym postanowieniom tych traktatów. Po kilku zmianach
określonych w protokołach dodatkowych, w drodze drugiego referendum w obydwu
przypadkach uzyskano dla nich poparcie. Po referendach we Francji i w Holandii Rada
Europejska przewidziała „czas na refleksję”. Szefowie państw i rządów zamierzają ocenić
rezultaty tego okresu refleksji pod względem procesu ratyfikacji.
Musimy wykorzystać ten czas do lepszego zapoznania ludzi z konstytucją. Musimy ich
informować, ale również słuchać i brać pod uwagę ich zdanie. Musimy wyjaśnić konsekwencje
decyzji UE w życiu codziennym. Oprócz komunikacji ze środkami masowego przekazu
musimy również podwoić osobiste kontakty z obywatelami na szczeblu lokalnym i wyjaśnić
im konstytucję w sposób zrozumiały.
Gospodarka
Jak już wyraźnie zaznaczyłem, nie wolno nam sprowadzać procesu integracji europejskiej
do jej wymiaru gospodarczego. Unia Europejska jest czymś więcej niż stowarzyszeniem
utworzonym w celu zwiększenia dobrobytu swych członków. Tożsamość europejska nie
może być określana wyłącznie przez interesy ekonomiczne lub wyłącznie przez instytucje
polityczne. W istocie Unia Europejska jest przede wszystkim wspólnotą wartości, której
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Wybór wystąpień
członkowie – przy całej różnorodności, która zasługuje na ochronę – są zjednoczeni wspólną
wizją porządku politycznego i gospodarczego regulującego ich wspólne życie.
W obliczu wyzwań globalizacji Europa musi jednak udowodnić swym obywatelom,
że w przyszłości także będzie bronić postępu gospodarczego i opieki społecznej.
Istotne jest, aby państwa członkowskie uznały i dodatkowo poszerzyły decydującą rolę,
którą UE odgrywa w tym rozwoju.
Konkurencyjność jest kluczem do wydajności gospodarczej. Jeżeli Europa ma utrzymać
własną konkurencyjność w obliczu konkurencji globalnej i osiągnąć swe cele społeczne,
gospodarcze oraz w zakresie ochrony środowiska, będziemy potrzebować wybiegającą
w przyszłość gospodarkę europejską i rynek wewnętrzny oparty na wiedzy oraz badaniach
naukowych. Obecnie ogólne wydatki na badania i rozwój w Europie są zbyt małe
w skali światowej, aby umożliwić przełożenie rezultatów naszej pracy badawczej na
wyniki gospodarcze. Jeżeli Europa ma przezwyciężyć tę słabość, będzie potrzebowała
większej innowacyjności oraz większej mobilności ludzi i idei, aby zagwarantować szanse
na zatrudnienie i przyszłość młodego pokolenia.
Jednocześnie młode pokolenie nie może upaść pod ciężarem struktury demograficznej.
Struktura starzejącego się społeczeństwa stawia temu i następnym pokoleniom
poważne wyzwania. Doświadczamy wzrostu kosztów w ramach systemów emerytalnych
i zdrowotnych, przy ciągłym zmniejszaniu się potencjalnej siły roboczej. Do połowy XXI
wieku liczba Europejczyków między 15 a 65 rokiem życia obniży się o blisko 50 milionów,
natomiast liczba emerytów wzrośnie o blisko 60 milionów. Może to spowodować wyraźny
spadek średniego wzrostu gospodarczego w UE (z dzisiejszych 2% do 1,3% do roku 2050).
W przyszłości polityka europejska będzie musiała skoncentrować się na tych problemach.
Główne zadania obejmują reformę systemów emerytalnych i opieki społecznej, zwiększenie
produkcji i stopy zatrudnienia oraz odpowiednią politykę imigracyjną.
Potrzebujemy reform ukierunkowanych na cel, większej elastyczności, większej
odpowiedzialności osobistej i mniejszej ilości utrudnień biurokratycznych i administracyjnych.
Jednocześnie musimy stworzyć makroekonomiczne środowisko ukierunkowane na wzrost,
aby zapewnić stabilną walutę, dynamiczną gospodarkę i doskonale rozwijający się rynek
pracy. Dług narodowy musi być konsekwentnie obniżany. Z tego względu mogę jedynie
zachęcać wszystkich polityków odpowiedzialnych za sprawy budżetowe i finansowe
do poważnego traktowania Paktu Stabilizacji i Wzrostu.
Wybór wystąpień
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Unia Europejska: Wartości - polityka - gospodarka
Przemówienie w Królewskim Centrum Uniwersyteckim im.
Marii Cristiny, Escorial, 4 maja 2006 r.
Jednocześnie musimy wykorzystać i zwiększyć szanse, które daje nam jednolity rynek.
Jednym z istotnych sposobów realizacji rynku wewnętrznego jest poprawa wzajemnej
swobody świadczenia usług poprzez przyjęcie dyrektywy usługowej, która wiosna tego roku
została zasadniczo poparta przez Parlament i Radę Ministrów. Po pomyślnej transpozycji,
dyrektywa ta powinna przyczynić się do zapewnienia, że najważniejszy sektor gospodarczy
w Europie, sektor usług, który daje zatrudnienie dwóm trzecim pracowników, stanie się
jeszcze bardziej konkurencyjny.
Konkurencyjna gospodarka europejska nie jest jednak ostatecznym celem sama w sobie;
silna gospodarka jest zawsze najlepszym warunkiem wstępnym dobrej polityki społecznej.
Dla nas konkurencyjność oznacza utworzenie większej liczby miejsc pracy w Europie dzięki
pobudzeniu wzrostu i stworzeniu lepszych warunków gospodarczych. To właśnie rozumiemy
pod pojęciem polityki społecznej w prawdziwym tego słowa znaczeniu. Nie możemy stawiać
ochrony środowiska naturalnego i ekologii na pozycji konkurencyjnej wobec gospodarki;
potrzebujemy rozsądnej równowagi między nimi. Ważne jest zatem, aby wspierać Komisję
Europejską i państwa członkowskie w realizacji strategii lizbońskiej, aby UE stała się jednym
z najistotniejszych graczy na globalnej scenie politycznej.
opisanej tak znamiennymi słowami: „Nie tworzymy koalicji państw, jednoczymy ludzi”.
Dziś Europa jest instytucją pokoju, bowiem Unia Europejska stosuje prawo sprawiedliwości,
nie zaś prawo dżungli.
Panie i panowie, przez wasze pokolenie pokój jest przyjmowany za pewnik i nie stanowi
już wyłącznego uzasadnienia integracji europejskiej. Dlatego też musimy kłaść większy
nacisk na znaczenie naszych wartości, jak również na główne filary naszej polityki – odwagę,
wierność zasadom, solidarność i ducha kompromisu – z których będziemy także czerpać
podczas debaty nad konstytucją. Wierzę w tradycyjną chęć kompromisu, która zawsze
charakteryzowała Europę i którą można określić mianem najważniejszego budulca naszego
europejskiego domu. W końcowej analizie wyjątkowa historia sukcesu Europy zbudowana
jest na fundamentach tego europejskiego domu, które umożliwiły nam pokonanie przeszkód
wydających się nie do pokonania.
Będziemy nadal niestrudzenie i cierpliwie pracować nad zagwarantowaniem wkładu
Parlamentu Europejskiego w budowanie Europy demokracji i solidarności na rzecz jej
obywateli. Zwracam się do was o przyłączenie się do tych starań – dla dobra Hiszpanii
i Europy jako całości.
Integracja europejska, wraz z otwartym rynkiem wewnętrznym, jest sposobem
na zapewnienie, że globalizacja przyjmuje formę społecznie akceptowalną przez naszych
obywateli, a jednocześnie przynosi rzeczywiste korzyści gospodarcze. Fakt, że traktujemy
globalizację jako wyzwanie – a także postrzegamy ją jako szansę na zagwarantowanie Europie
stabilnej pozycji w globalnej gospodarce - ma zdecydowane znaczenie dla konkurencji
i wzrostu.
Podsumowanie
W ciągu minionych dziesięcioleci Parlament Europejski – przy zdecydowanym udziale naszej
grupy politycznej – niestrudzenie walczył o nadanie Unii Europejskiej demokratycznych
rysów. Wiele kamieni milowych znaczących tę drogę nosi znamiona chrześcijańskich
demokratów: Unia Gospodarcza i Walutowa, jednolity rynek, sformułowanie Karty Praw
Podstawowych, a później projekt konstytucji i zjednoczenie Europy w oparciu o pokój
i wolność. W dużej mierze to dzięki nam na przestrzeni czasu Europa przeszła od integracji
gospodarczej do politycznej. Metoda wspólnotowa zbliżyła nas do wizji Roberta Schumana,
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt, 30 maja 2006 r.
Wstęp
Drogi Wimie (van Velzenie),
Drodzy Przyjaciele!
Wpływ wizji Roberta Schumana
na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im.
Andrássyego, Budapeszt,
30 maja 2006 r.
Robert Schuman jako wybitny mąż stanu i wizjoner Europy do dziś pozostaje czołową
postacią integracji europejskiej. To, że spotykamy się dziś tu, w Budapeszcie, aby oddać
cześć ojcu-założycielowi Europy z okazji sto dwudziestej rocznicy jego urodzin, jest słuszne
i ma szczególny wymiar symboliczny.
Równocześnie świętujemy piętnastą rocznicę założenia Instytutu Roberta Schumana,
który od momentu powstania w roku 1991 zasłużył się wyjątkowym zaangażowaniem
i imponującą działalnością na rzecz idei europejskiej. Instytut Roberta Schumana
utworzono po upadku muru berlińskiego i upadku Związku Radzieckiego w roku 1991.
Kładzie on szczególny nacisk na współpracę z demokratycznymi partiami w Europie
Środkowo-Wschodniej, istotnie przyczyniając się do realizacji wizji Roberta Schumana.
Serdecznie dziękuję frakcji EPL-ED, chciałbym również osobiście podziękować Wimowi
van Velzenowi, byłemu wiceprzewodniczącemu naszej grupy politycznej, uhonorowanemu
medalem Roberta Schumana, za jego zaangażowaną i wyjątkową pracę na stanowisku
przewodniczącego Instytutu. Chciałbym także podziękować dyrektorowi Instytutu,
Erhardowi von der Bankowi, jego poprzedniczce Marcie Szalay i wszystkim pracownikom.
Camielowi Eurlingsowi, nowemu przewodniczącemu Instytutu Roberta Schumana,
życzę wszelkiej pomyślności.
Osobistości przy stole zarządu symbolizują historię Europejskiej Partii Ludowej (EPL)
i jej grupy w Parlamencie Europejskim. Egon Klepsch, który dłużej niż ktokolwiek inny
przewodniczył grupie i znał jeszcze osobiście Roberta Schumana, Wilfried Martens,
przewodniczący EPL i były przewodniczący grupy, Jacques Santer, były przewodniczący
Komisji Europejskiej i były premier Luksemburga oraz wcześniejszy przewodniczący EPL,
a także Wim van Velzen.
Wybór wystąpień
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Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt, 30 maja 2006 r.
Panie i Panowie!
Całkiem niedawno, podczas obchodów Dnia Europy, wspominaliśmy historyczną
deklarację Roberta Schumana z 9 maja 1950 r. dotyczącą nowego porządku Europy.
Stanowiła ona pierwszy decydujący krok w kierunku budowy Europy. Robert Schuman
i jego współtowarzysze Jean Monnet, Konrad Adenauer i Alcide De Gasperi dzięki swojemu
osobistemu zaangażowaniu umożliwili zaistnienie Europy jako wspólnoty pokoju. Dziś nasza
wdzięczność za to jest bezgraniczna. Przy okazji pięćdziesiątej rocznicy deklaracji Schumana
w 2000 r. EPL-ED podczas imponujących obchodów w sali naszej grupy politycznej
w Brukseli nie tylko wspominała zasady Roberta Schumana, lecz także zobowiązała się
do kierowania się nimi w przyszłości.
Robert Schuman symbolizuje chrześcijańskie korzenie Europy. Dlatego propagowane przez
niego wartości, wizje i idee oddziałują także dziś na poglądy polityczne, które reprezentujemy
we frakcji Europejskiej Partii Ludowej (Chrześcijańscy Demokraci) i Europejskich
Demokratów w Parlamencie Europejskim.
Schuman i Europa
Jeszcze przed końcem drugiej wojny światowej Robert Schuman stwierdził, że przyszłość
leży we współpracy, a nie w walce, czego dowodzi następujący cytat: „Gdy zamilknie broń,
podamy naszym dawnym wrogom dłoń w celu pojednania i wspólnie zbudujemy nową
Europę. Pokój jako podstawa przyszłości, w której warto żyć, może trwać tylko wtedy,
gdy nasze narody wzajemnie sobie wybaczą, nauczą się rozumieć i pojednają ze sobą.”
Jako francuski minister spraw zagranicznych stworzył podstawy Wspólnoty Węgla i Stali.
Zaproponował, aby surowce potrzebne do zbrojeń, takie jak węgiel i stal, podlegały jednemu
wspólnemu organowi. W ten sposób stworzył podwaliny europejskiej wspólnoty państw
i sukcesu niepowtarzalnego na skalę światową. W roku 1957 Europejska Wspólnota Węgla
i Stali przekształciła się w Europejską Wspólnotę Gospodarczą. W kolejnych dziesięcioleciach
nastąpiło wprowadzenie rynku wewnętrznego i wspólnej waluty. Unia Europejska liczy dziś
25 państw członkowskich, a ich liczba wzrośnie wkrótce do 27. „Najważniejszy jest jednak
pokój”, mówił Robert Schuman już w roku 1950. Jeżeli nawet dziś idea pokoju nie jest
jedynym uzasadnieniem europejskiego zjednoczenia, pozostaje ona najważniejsza.
504
Wybór wystąpień
Dziś wyraźnie widać, że Robert Schuman miał rację: państwom narodowym coraz trudniej
samodzielnie utrzymać dobrobyt, bezpieczeństwo wewnętrzne i pokój. Jako wspólnota
prawa i wartości Unia Europejska zapewnia pokój, wzmacnia związki pomiędzy państwami
i tworzy warunki dla dobra ogółu i dobrobytu.
W tym kontekście chciałbym zwrócić szczególną uwagę na zjednoczenie Europy podczas
wielkiego rozszerzenia Unii Europejskiej w dniu 1 maja 2004 r. Hans-August Lücker,
były przewodniczący naszej grupy politycznej EPL-ED mówił, że już na początku lat
sześćdziesiątych w rozmowie z młodymi posłami Robert Schuman zaznaczał, że pewnego
dnia także przyjaciele z Europy Środkowo-Wschodniej doczekają wolności i wezmą udział
w dziele budowania jedności naszego kontynentu.
Wraz z przyjęciem Węgier, Polski, Czech, Słowenii, Słowacji i trzech państw bałtyckich
Estonii, Łotwy i Litwy UE dokonała historycznego kroku. Kraje te pokonały komunizm
i zdobyły demokrację i niezależność. Parlament Europejski z grupą EPL-ED na czele
z pełnym przekonaniem popierał włączenie państw Europy Środkowo-Wschodniej do Unii
Europejskiej. Właśnie nasza grupa zaproponowała prowadzenie negocjacji o przystąpienie
ze wszystkimi ośmioma krajami Europy Środkowej, a nie tylko z pewną ich częścią.
Pamiętam dobrze, jak Staffan Burenstam Linder, wiceprzewodniczący grupy, który
opracował ideę „intensywnych negocjacji” z krajami bardziej zaawansowanymi i „negocjacji”
z tymi, które były mniej zaawansowane, oznajmił mi to jako wiceprzewodniczącemu grupy
odpowiedzialnemu za sprawy rozszerzenia w szwedzkim parlamencie. Wilfried Martens był
wtedy przewodniczącym EPL-ED (1994-1999). Zgadzałem się z tym w pełni i rozważania
te sformułowałem w małym pokoju hotelu Nelson w Sztokholmie. Na posiedzeniu grupy
w dniu 1 października 1998 r., które wyjątkowo odbyło się zamiast o godzinie 9 już
o 8, jednogłośnie przyjęła ona owe rozważania. Parlament Europejski, Komisja i państwa
członkowskie przyłączyły się do tego stanowiska, dzięki czemu w dniu 1 maja 2004 r.
wszystkie wymienione wcześniej kraje mogły przystąpić do UE. Szczególnie cieszy mnie
fakt, że z okazji uczczenia pamięci Roberta Schumana spotkaliśmy się w Budapeszcie,
stolicy Węgier, w kraju, który dokładnie 50 lat temu, w 1956 r. tak odważnie stawił czoła
sowieckim czołgom.
Zjednoczona Europa stanowi bogactwo oraz źródło wyzwań. Wszyscy musimy być gotowi
na wzajemne wysłuchanie swoich racji, wymianę, naukę i wykazanie się gotowością
do kompromisów. Codziennie praktykujemy to w naszej pracy. Od 1999 r. stanowimy
Wybór wystąpień
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Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt, 30 maja 2006 r.
największą grupę polityczną w Parlamencie Europejskim, w której skład wchodzi 263
posłów i jako jedyna grupa posiadamy posłów ze wszystkich 25 państw członkowskich UE
oraz „obserwatorów” z krajów kandydujących - Rumunii i Bułgarii.
Europa jako wspólnota wartości
Szanowni Państwo! Drodzy Przyjaciele! Unia Europejska nie stanowi celu gospodarczego ani
przymierza wspólnych interesów. W myśl Roberta Schumana jest ona wspólnotą wartości
bazującą na chrześcijańskim obrazie człowieka, opartą na demokracji, praworządności,
solidarności i tolerancji. Człowiek jest „osobą” odpowiedzialną przed sobą i przed
społeczeństwem.
Świadomość kulturowa UE bazuje na tradycji chrześcijańskiej. Nasza grupa polityczna
popiera to z naciskiem i pasją. Bez podstawowych wartości europejskich i wspólnej woli
kształtowania przyszłości dla dobra wszystkich, nie bylibyśmy dziś tu, gdzie jesteśmy. Śmiem
nawet twierdzić, że w inny sposób polityczna integracja naszej Wspólnoty Europejskiej nie
byłaby w ogóle możliwa.
Przed nami jeszcze wiele zadań do wykonania w Europie. Europejskie przedsięwzięcie rodzi
ciągle nowe pytania. Już Robert Schuman wiedział, że Europy nie „stworzy się od razu”.
Dynamika dzisiejszych czasów powoduje ciągłe zmiany warunków politycznych. Zmiany
stwarzają wyzwania. Gdy podejmujemy te wyzwania, pojawiają się nowe możliwości
i otwierają horyzonty. Natomiast wspólnota wartości pozostaje stała i tworzy przejrzyste
ramy działania, które umożliwiają decydowanie o tym, co należy zachować, co poprawić,
czego unikać, a co zwalczać. Unia Europejska musi w elastyczny sposób dopasowywać
swoją koncepcję porządku politycznego do wyzwań przyszłości, jednak europejskie wartości
podstawowe tworzą solidne fundamenty.
Robert Schuman, którego poglądy były ukierunkowane na porozumienie, uważał,
że ważnym celem muszą także pozostawać stabilizacja i dialog z sąsiadami Europy.
Świat islamski i arabski od Maroka po Iran jest najbliższym i najważniejszym sąsiadem
Europy. Jego bogactwo kulturowe, potencjał polityczny i gospodarczy, jak również konflikty
wewnętrzne także z europejskiego punktu widzenia stawiają ten region przed długotrwałym
i wyjątkowym zadaniem twórczym. Nowego wymiaru nadaje także coraz powszechniejsza
obecność islamu w europejskich społeczeństwach. Dlatego ogromne znaczenie dla pokoju
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Wybór wystąpień
i tolerancji pośród naszych narodów a także dla dobrych, partnerskich stosunków sąsiedzkich
pomiędzy nimi a narodami islamskimi ma dialog z islamem. Dialog ten musi opierać się
na prawdzie.
Od 1989 r. odwiedziłem 16 krajów arabskich i muzułmańskich . Podczas mojej wizyty
w Rijadzie stolicy Arabii Saudyjskiej, przewodniczący Rady Konsultacyjnej, sympatyczny,
wykształcony wysoki rangą duchowny muzułmański, zapytał mnie, jak traktowani
są muzułmanie w Niemczech i Europie. Odpowiedziałem, że mogą modlić się w swoich
meczetach i posiadają wszystkie prawa religijne, mimo iż nie zawsze są w Europie w pełni
zintegrowani ze społeczeństwem. Następnie zapytałem, czy prawdą jest, że jeśli wyznawca
islamu chce przejść na chrześcijaństwo, jest to zgodnie z prawem karane śmiercią.
Nie otrzymałem odpowiedzi, co było równoznaczne z potwierdzeniem. Towarzyszący
mi niemiecki ambasador stwierdził później, że dotychczas nikt nie miał odwagi zadać
takiego pytania. Nie uważałem swojego pytania za szczególnie odważne, jednak jestem
stanowczo przekonany, że konieczny dialog z islamem odniesie skutek tylko wtedy, gdy
będzie się opierał na prawdzie i wzajemnej tolerancji.
Lepszy dostęp do europejskiego rynku i większa pomoc, przede wszystkim w rozwoju
struktur demokratycznych i gospodarki rynkowej stanowią kolejne istotne elementy
na drodze do tego celu. Europejsko-Śródziemnomorskie Zgromadzenie Parlamentarne
składające się z posłów do Parlamentu Europejskiego, państw członkowskich UE i państw
obszaru Morza Śródziemnego, które nie należą do UE, może odegrać ważną rolę w tym
procesie dialogu i współpracy.
Europa dziś i jutro
To, co stworzyliśmy w Europie od chwili, gdy narodziła się wizja Roberta Schumana, jest
niezwykłe. Mimo istnienia granic narodowych dzięki wspólnym wartościom europejskim
Unia łączy ponad 450 milionów ludzi. Europejski rynek wewnętrzny stanowi największą
przestrzeń gospodarczą na świecie. Nasza rodzina polityczna również miała znaczący wpływ
na te osiągnięcia. Integracji europejskiej zawdzięczamy pokój, wolność i rosnący dobrobyt.
UE reprezentuje dziś najdłuższy okres pokoju w historii Europy Zachodniej i Środkowej.
W przyszłym roku będziemy świętować pięćdziesiątą rocznicę podpisania Traktatów Rzymskich
z 25 marca 1957 r. Nie należy uznawać pokoju za rzecz oczywistą – nakłada to na wszystkich
twórców polityki odpowiedzialność za trwałe zabezpieczenie przyszłości Unii Europejskiej.
Wybór wystąpień
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Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt, 30 maja 2006 r.
Różnorodność narodowa i kulturowa od samego początku jest przy tym istotną cechą
charakterystyczną Unii Europejskiej. Należy traktować taki stan rzeczy jako zaletę i jako
taką umacniać. Do tego należy także konsekwentne przestrzeganie zasady pomocniczości.
Rozwojowi wspólnotowych celów i definicji kluczowych kompetencji powinna stale
przyświecać dewiza: „zjednoczeni w różnorodności”.
Konstytucja Europejska
Parlament Europejski z grupą EPL-ED na czele angażuje się na rzecz konstytucji europejskiej.
To nasza grupa na kongresie EPL w Berlinie w styczniu 2001 r. złożyła wniosek mający
na celu zwołanie konferencji służącej opracowaniu konstytucji. Byliśmy i nadal jesteśmy
zdania, że Traktat Nicejski nie sprosta wyzwaniom Unii Europejskiej. Traktat Konstytucyjny
zapewniłby Unii Europejskiej większy stopień demokratyzacji, legityzmizacji i przejrzystości.
Potrzebujemy tych reform. Są one niezbędne dla zdolnej do działań i stabilnej UE.
Potrzebujemy wydajniejszych procesów decyzyjnych pomiędzy instytucjami europejskimi
i wyraźniejszego podziału kompetencji. Obywatele muszą wiedzieć, kto za co odpowiada
w Europie.
Zwiększenie znaczenia Parlamentu Europejskiego jest potrzebne w związku z rozszerzeniem
procedury współdecydowania. Nasza grupa polityczna EPL-ED identyfikuje się z metodą
wspólnotową, ze wspólnotowym działaniem, którego podstawą są prawdziwie rewolucyjne
propozycje Roberta Schumana z dnia 9 maja 1950 r. Już dziś Parlament Europejski
na równych prawach z Radą współdecyduje o 70% europejskiego ustawodawstwa.
Konstytucja przewiduje urząd europejskiego ministra spraw zagranicznych. W istotny sposób
przyczyniłoby się to do wzmocnienia reprezentacji UE na zewnątrz. Europejskie państwa
narodowe jedynie wspólnie mają możliwość uzyskania posłuchu w polityce światowej.
Nie tylko w Chinach i Indiach rozwijają się nowe siły gospodarcze i polityczne, na które
Europa musi się przygotować. Dlatego lepsza koordynacja i reprezentacja wspólnej polityki
zagranicznej mają decydujące znaczenie dla wzmocnienia przyszłości UE w roli „światowego
gracza” („global player”). Wpływy polityki zagranicznej koncentrują się na zwalczaniu
działań terrorystów na całym świecie, gwarantowaniu zewnętrznego i wewnętrznego
bezpieczeństwa oraz rozbrojeniu oraz wspieraniu nierozpowszechniania broni masowego
rażenia. Aby to osiągnąć, jak zawsze potrzebujemy transatlantyckiego przymierza z naszymi
amerykańskimi partnerami. Nie wyklucza to jednak z naszej strony krytyki więzienia
w Guantanamo na Kubie lub kary śmierci w Stanach Zjednoczonych.
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Wybór wystąpień
Europejscy Chrześcijańscy Demokraci zawsze opowiadali się za włączeniem Karty Praw
Podstawowych do Traktatu Konstytucyjnego tak, aby w wiążący sposób zagwarantować
obywatelom prawa podstawowe i wolności. Podkreślono by tym samym, że Unia Europejska
jest wspólnotą wartości, uznającą poszanowanie praw człowieka, tolerancji, zasad
pomocniczości i solidarności za kwestie najistotniejsze. Pozostajemy w ten sposób wierni
tradycji wartości propagowanych przez Roberta Schumana i pozostałych ojców europejskiego
zjednoczenia. Jestem pewien, że Robert Schuman walczyłby także o odniesienie do Boga
i nawiązanie do chrześcijańsko-żydowskiego dziedzictwa, które niestety nie zyskały poparcia
również z powodu stanowiska kraju jego pochodzenia.
Głównym celem Traktatu Konstytucyjnego było ukształtowanie Europy bliższej obywatelom.
W paradoksalny sposób właśnie odrzucenie konstytucji we Francji i Holandii – dokładnie
rok temu – wyraźnie ukazało istnienie takiej konieczności.
Rada Europejska rozpoczęła wówczas „okres refleksji”, którego rezultaty szefowie państw
i rządów chcą poddać bilansowi dotyczącemu procesu ratyfikacji. Wychodzimy dziś
z założenia, że na czerwcowym szczycie podjęta zostanie decyzja o przedłużeniu okresu
refleksji. Musimy wykorzystać czas, aby zapoznać obywateli z konstytucją. Musimy ukazać,
że Europa stanowi warunek rozwiązania fundamentalnych problemów, z którymi muszą
borykać się nasze narody. Tylko z Europą możemy kształtować globalizację zgodnie z naszymi
wartościami. Musimy wyjaśnić, że Europa oznacza połączenie dynamiki gospodarczej
z odpowiedzialnością społeczną.
Fałszywe jest uznawanie konstytucji w obecnej fazie za „martwą”. UE powinna dążyć
do zreformowania zapisów Traktatu. Z biegiem czasu większość, czyli 15 państw
ratyfikowała traktat konstytucyjny, ostatnio także Estonia. Finlandia będzie następna.
Mieszkańcy tych krajów stanowią ponad połowę ludności 450 milionowej UE. Jest to fakt,
którego nie mogą zakwestionować nawet osoby nastawione sceptycznie do konstytucji.
Proces ratyfikacji powinien być kontynuowany. Im więcej krajów dokona ratyfikacji, tym
większa jest szansa zachowania zasad i procesu konstytucyjnego.
Nie po raz pierwszy w historii procesu budowy Europy w drodze referendum odrzucany
został traktat. W historii integracji Wspólnoty od początku występowały różne trudności,
które należało przezwyciężać, co sprawiło, że stały się one podstawą historii europejskiego
sukcesu. Skoro Unia Europejska znajduje się obecnie w trudnej sytuacji, nie oznacza to,
że nie może z niej wyjść wzmocniona. Duńczycy odrzucili w 1992 r. Traktat z Maastricht,
Wybór wystąpień
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Wpływ wizji Roberta Schumana na współczesną Europę
Przemówienie na Uniwersytecie im. Andrássyego, Budapeszt, 30 maja 2006 r.
który miał stworzyć podstawy do wprowadzenia wspólnej waluty. W roku 2001 Irlandczycy
pokazali czerwoną kartkę Traktatowi Nicejskiemu. Jednak także w obu tych przypadkach
w drugim referendum zwyciężyło „tak”. Z własnego doświadczenie wiem: gdzie jest
polityczna wola, tam jest i sposób.
Dwa tygodnie temu Komisja Europejska zaprezentowała „Agendę obywatelską” jako swój
wkład do debaty konstytucyjnej. Wzywa się w niej do politycznego określenia zobowiązań
szefów państw i rządów, Parlamentu Europejskiego i Komisji w zakresie celów Europy w
pięćdziesiątą rocznicę podpisania Traktatów Rzymskich, która będzie obchodzona w 2007 r.
Zdecydowanie poparłem tę propozycję. Należy lepiej wykorzystywać możliwości istniejących
traktatów. Stwierdzam jednak stanowczo: brak mi w tym dokumencie strategicznym jasnego
poparcia dla Konstytucji Europejskiej i woli walki o nią. Jest oczywistym, że decydujące
reformy instytucjonalne nie będą mogły być wdrożone bez treści będących istotą tego
traktatu.
Rozszerzenie i pogłębienie
Poczucie tożsamości europejskiej i integracja wymagają granic, konkretnych wyobrażeń
celów i konkretnych sukcesów. Kwestia przyszłego rozszerzenia Unii Europejskiej stanowi
zatem temat o decydującym znaczeniu. Jednak warunkiem kolejnych przystąpień jest
wystarczająca podstawa wspólnych interesów kulturowych, politycznych i finansowych.
W połowie maja Komisja przedstawiła sprawozdanie z postępów w przygotowaniach
Rumunii i Bułgarii do przystąpienia do UE. Po 45 latach komunistycznej gospodarki
rabunkowej osiągnięcia Rumunii i Bułgarii w zakresie tworzenia funkcjonujących państw
i demokratycznego społeczeństwa są godne podziwu. Proces reform w obu tych krajach
należy intensywnie kontynuować. Wniosek Komisji dotyczący postępów Rumunii i Bułgarii
wskazuje, że te działania idą we właściwym kierunku.
Jednak wobec przyszłego rozszerzenia, przy czym chciałbym tu zdecydowanie wyłączyć
Chorwację, powinniśmy zachować powściągliwość. W przyszłości w negocjacjach w sprawie
przystąpienia należy szerzej uwzględniać zdolność UE do przyjmowania nowych członków.
Rozpoczynając negocjacje nie należy więc, z góry przyjmować pełnego członkostwa jako
ich rezultatu. Musimy stworzyć jasną europejską perspektywę dla krajów bałkańskich,
lecz należy im także dać do zrozumienia, że droga do Unii Europejskiej wiąże się także
z długotrwałym procesem. Należy zadać sobie pytanie, jak mocne są fundamenty naszego
europejskiego domu. Parlament Europejski wezwał niedawno w sprawozdaniu dotyczącym
strategii rozszerzenia do zwolnienia procesu rozszerzenia. Obecnie UE nie może zwiększyć
swojej zdolności przyjmowania nowych krajów. Dlatego Parlament Europejski z naciskiem
wzywa do wdrożenia reform zawartych w Traktacie Konstytucyjnym, aby w ten sposób
zapewnić w przyszłości zdolność UE do działania i funkcjonowania poprzez reformę
jej organów, procedur i obszarów aktywności.
Zakończenie
Dzisiejsze społeczeństwo musi zabezpieczyć szanse dla przyszłych pokoleń. W tym celu
potrzebujemy zjednoczonej Europy. Nasza grupa polityczna dąży do realizacji celu Europy
jutra w duchu idei i wartości politycznych ojców założycieli UE z Robertem Schumanem
na czele. Z pełnym zaangażowaniem i mocą naszych politycznych przekonań przyczyniamy
się do realizacji tego, co najbardziej leży nam na sercu: zjednoczonej Europy dla nas
wszystkich, będącej propozycją dla świata. Unii Europejskiej reprezentującej wolność
i odpowiedzialność, solidarność i pomocniczość, oraz narody naszego kontynentu żyjące
w pokoju. W ten sposób na podstawie naszych wartości, które były także wartościami
Roberta Schumana, możemy wypełnić jego testament. Oddajemy cześć Robertowi
Schumanowi pozostając wierni jego ideałom i ich kontynuacji w przyszłości. W ten
sposób oddajemy przysługę sobie, współczesnemu pokoleniu oraz pokoleniom, które
nadejdą po nas.
Naszym wspólnym celem jest sprawić, by przystąpienia tych krajów do Unii Europejskiej
było sukcesem. Nie chodzi więc, o kwestionowanie danych, lecz taki sposób wdrożenia
niezbędnych reform, aby jesienią można było podjąć decyzję o przystąpieniu.
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Ku ponownej unifikacji historii europejskiej
Przemówienie na konferencji naukowej grupy EPL-ED, Bruksela,
8 czerwca 2006 r.
Dziękuję panu Christopherowi Beazleyowi za krótkie wprowadzenie.
Pragnę podziękować Panu oraz innym organizatorom, Tunne Kelamowi, Vytautasowi
Landsbergisowi i Aldisowi Kuskisowi za przygotowanie dzisiejszego spotkania. Myślę, że
wykonali Panowie bardzo dobrą pracę. Jestem również zdania, że nadszedł czas, by oddać
hołd naszej wspólnej historii europejskiej.
Ku ponownej unifikacji
historii europejskiej
Przemówienie na konferencji naukowej
grupy EPL-ED, Bruksela,
8 czerwca 2006 r.
Drodzy Przyjaciele,
Jeszcze raz pragnę w tym miejscu podziękować za przygotowanie dzisiejszego dnia
studyjnego. Żyjemy w czasach szybkich zmian. Jesteśmy dzień po dniu „atakowani” przez
nowe wydarzenia i bardzo łatwo jest w pewnym momencie zgubić się, jeśli się nie zatrzymamy
choć na chwilę, aby się zastanowić i zadać sobie pytanie: skąd przychodzimy? Bez odpowiedzi
na to pytanie nigdy nie pokonamy drogi, którą teraz kroczymy ku przyszłości.
Dlatego też uwzględnienie historii i wyciągnięcie z niej nauk są duchowymi procesami, które
są nam konieczne, ponieważ nie możemy właściwe dążyć do przyszłości bez poznania własnej
przeszłości, jej dobrych i złych stron. Dzisiejszy dzień studyjny jest dniem poświęconym
właśnie refleksji.
Jest to bardzo istotny dzień – z punktu widzenia duchowego jak i moralnego. Ma on nam
przypomnieć wszystkie okrucieństwa, jakie miały miejsce w Europie i na świecie. Pozwoli
nam to wyciągnąć wnioski dla naszego starego kontynentu, który nieustannie przeżywa
swoje odrodzenie.
Pozwolę sobie zacząć od tego, co wczoraj wieczorem widziałem w telewizji niemieckiej.
Wczoraj w Niemczech Centralna Rada Żydów wybrała nową przewodniczącą, ponieważ
dotychczasowy przewodniczący, Paul Spiegel, zmarł kilka tygodni temu. Nową
przewodniczącą jest 73-letnia Charlotte Knobloch. Niektórzy z pewnością powiedzą,
że jest to już wiek dosyć zaawansowany. Poprosiłem mojego współpracownika o przesłanie
pani Knobloch gratulacji z adnotacją, iż weszła ona teraz w wiek pierwszego kanclerza
Niemiec, Konrada Adenauera, który miał 73 lata, kiedy objął to stanowisko. 73 lata to
wiek jeszcze młody . Ale dlaczego wspominam Charlotte Knobloch? Jest to niesłychanie
interesująca postać. Kiedy była małym dzieckiem, w okresie deportacji niemieckich żydów
do obozów zagłady, ukrywali ją katoliccy wieśniacy. Podano ją za nieślubne dziecko i dzięki
temu mogła spędzić cały okres drugiej wojny światowej w gospodarstwie. W ten sposób
udało jej się przeżyć, podczas gdy wielu członków jej rodziny zostało wymordowanych.
Wybór wystąpień
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Ku ponownej unifikacji historii europejskiej
Przemówienie na konferencji naukowej grupy EPL-ED, Bruksela,
8 czerwca 2006 r.
Pragnę Państwu powiedzieć, a jestem Niemcem, że sądzę, iż Niemcom zasadniczo udało się
przeanalizować ich przeszłość i przyjąć na siebie skutki narodowego socjalizmu jak również
winę, która się za tym kryje. W dużym stopniu już się od tego uwolniliśmy, niemniej jednak
wina ta była nam narzucona, ponieważ narodowi socjaliści ukuli sobie ideologię opartą na
rasie. Ale, ponieważ Niemcy musieli ponownie opracować i ponownie przestudiować swoją
historię, był to dla nich duchowy i moralny proces – a tylko tak czyniąc, można zacząć
podążać w przyszłość.
Na wzór Niemiec należałoby dokonać przeglądu historii komunizmu totalitarnego oraz
jego zgubnych skutków. Trzeba to powiedzieć jasno: narodowy socjalizm oraz komunizm
miały tak samo diabelskie skutki. Hannah Arendt, wielka politolog żydowska, przytacza pięć
kryteriów, które można odnieść się do diabelskiego totalitarnego systemu komunistycznego
i diabelskiego systemu narodowego socjalizmu. Oba systemy były ideologią, a ideologia
zakłada zagarnięcie człowieka w całości, nie pozostawiając mu żadnego marginesu
indywidualnej odpowiedzialności.
Człowiek, istota ludzka, użyty zostaje do domniemanych wyższych celów. Rasa u narodowych
socjalistów, klasa u komunistów i wszystko to jest karygodne.
Jedną z największych możliwości, jakie się przed nami otworzyły, cudem naszych czasów,
jest fakt, że nasi rodzice przeżyli upadek narodowego socjalizmu, a potem my
uczestniczyliśmy w 1989 roku w upadku komunizmu.
Od 1979 r. jestem posłem do PE, jednym z sześciu, którzy jeszcze tu są od tamtych czasów.
Gdyby powiedziano mi wtedy, w 1979 roku, że trzy narody, które były okupowane przez
Związek Radziecki: Estonia, Łotwa i Litwa, będą dzisiaj częścią wspólnoty wartości Unii
Europejskiej, że byłe kraje Układu Warszawskiego: Polska, Czechy, Słowacja, Węgry
i Słowenia, będą częścią wspólnoty wartości Unii Europejskiej... To cud naszych czasów
i nigdy nie powinniśmy zapomnieć o wdzięczności, jaką żywimy po przystąpieniu tych
krajów do Unii Europejskiej w dniu 1 maja 2004 roku. Mamy wszelkie powody, by się
z tego w pełni cieszyć.
514
Wybór wystąpień
Drodzy Przyjaciele,
Uważam, że zasługuje to na oklaski. Podoba mi się Wasza rezerwa, myślę jednak, że radość,
którą odczuwamy, jest nam wspólna.
O co zatem chodzi dzisiaj?
Kilka lat temu wyrażono życzenie, by prezydent Rosji zabrał głos w Parlamencie Europejskim.
Grupa EPL-ED była wówczas zdania, że należy raczej najpierw zaprosić amerykańskiego
prezydenta, ponieważ wiele zawdzięczamy Ameryce, jeśli chodzi o wolność, Europę
i świat. Ale oczywiście Amerykanie również nie są bez wad. W Iraku toczyła się wojna,
która spowodowała między innymi, że prezydent Bush nie został zaproszony przez
Parlament Europejski, prezydent Putin zresztą też nie.
To, czym chciałbym się z Wami dziś podzielić, dotyczy Rosji. Rosja nie dokonała jeszcze
rozrachunku ze swoją komunistyczną przeszłością, przeszłością totalitarną. Zwłoki Lenina,
poprzednika Stalina, nadal są wystawione w mauzoleum na Placu Czerwonym, i wciąż
stanowią cel pielgrzymek Rosjan. Dlatego musimy domagać się, by Rosja, podobnie jak
Niemcy, dokonała ponownego opracowania swojej przeszłości. Aby Rosja również wykonała
ten wysiłek natury duchowej i moralnej, ponieważ żadne społeczeństwo nie może mieć
prawdziwej przyszłości, jeśli nie zna swojej przeszłości oraz nie uznaje swoich dawnych
błędów i zbrodni. Dopiero po przewróceniu karty historii i wyciągnięciu pozytywnych
konsekwencji można pójść do przodu. To samo i w ten sam sposób dotyczy Chińskiej
Republiki Ludowej. Mao Tse-Tung, podobnie jak Hitler i Stalin, był przestępcą na skalę
masową. Jeszcze nie rozprawiono się z komunistyczną przeszłością Chin. Nie możemy
powiedzieć, że istniały fazy odchodzenia w toku ewolucji. Komunizm totalitarny powinien
być postrzegany takim, jakim był w Chińskiej Republice Ludowej lub Rosji, jak to zrobiono
w przypadku narodowego socjalizmu w Niemczech.
Każdego dnia jesteśmy zalewani potokiem informacji. Jest wśród nich wiele wiadomości
o Unii Europejskiej, o jej niedociągnięciach, o przesadnej biurokracji. Zbyt rozrośnięta
biurokracja istnieje nie tylko w Brukseli, także w stolicach krajów, a nawet na szczeblu
regionalnym i lokalnym.
Wybór wystąpień
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Ku ponownej unifikacji historii europejskiej
Przemówienie na konferencji naukowej grupy EPL-ED, Bruksela,
8 czerwca 2006 r.
Pomimo wszystkich uzasadnionych krytycznych opinii wyrażanych pod adresem Unii
Europejskiej – jesteśmy w końcu ludźmi i wszyscy popełniamy błędy – pamiętajmy
o wielkich osiągnięciach Unii Europejskiej, która tworzy dziś wspólnotę opartą na godności
ludzkiej, demokracji, prawie, a w szczególności na pokojowym współistnieniu narodów.
Życzę Wam owocnego posiedzenia.
Przekazuję również pozdrowienia od grupy EPL-ED.
Osobiście serdecznie Was witam.
Życzę też wszystkiego dobrego Waszym krajom europejskim, a także amerykańskim,
ponieważ między nami są goście z Ameryki.
Po tym, jak pierwszego maja 2004 roku dziesięć nowych krajów przyłączyło się do Unii
Europejskiej, a są to kraje Europy Środkowej, Malta i Cypr, obecnie 25 narodów stanowi
Unię Europejską. To 455 milionów mieszkańców, czyli więcej niż w Stanach Zjednoczonych
i Rosji. Ukazuje to, w jakim stopniu złożona jest Europa, a jest to bardzo złożony kontynent.
Z tego też względu, ponieważ jesteśmy razem z powodu wspólnych wartości, musimy okazać
cierpliwość wobec siebie, musimy siebie nawzajem słuchać, uczyć się i rozumieć, ponieważ
jedynie rozumiejąc się możemy dojść do wspólnych rozwiązań na tym kontynencie.
Ponieważ jest wśród nas dwóch Estończyków, pragnę im podziękować za to, że przyjęli
traktat konstytucyjny. Wiemy wszyscy, że po francuskim i holenderskim „nie” nie mamy
już konstytucji w formie, jaką początkowo posiadała. Już jej nigdy w 100% nie uzyskamy,
ale im więcej krajów ją przyjmie, tym bardziej możliwe stanie się przyjęcie zasad i podstaw
tejże konstytucji, dzięki czemu z kolei będziemy mieli do dyspozycji instrument służący
pokojowemu rozwiązywaniu sporów, które mogą w przyszłości nas poróżnić. A konflikty
będą zawsze. Jest to zjawisko społeczne, ale co ważne – możemy owe spory rozwiązywać,
posługując się środkami demokratycznymi i parlamentarnymi. To jest właśnie podstawą
pokoju, a Unia Europejska nie będzie miała prawdziwej i trwałej przyszłości, jeśli nie będzie
oparta na wartościach. Wartości te można natomiast znaleźć w traktacie konstytucyjnym.
Oto dlaczego należałoby wspólnie szukać głosów i środków pozwalających nam na realizację
podstaw i wartości obecnych w tej konstytucji europejskiej, tak by Unia Europejska miała
rzeczywistą przyszłość opartą na godności człowieka i prawie.
Ostatnia uwaga: fakt, że pochylacie się nad kwestiami związanymi z historią, nad okrutnym
narodowym socjalizmem, nad równie okrutnym komunizmem totalitarnym, jest godny
pochwały. Dzisiaj przeprowadzicie refleksję opartą na historii, a ona pozwoli na stworzenie
przyszłości naszego kontynentu w oparciu o zasady demokracji, państwa prawa i pokoju.
516
Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Rumunia i Bułgaria na drodze ku Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji nadania tytułu doktora honoris
causa, Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż, 5 października 2006 r.
Szanowny Panie Prof. Marga,
Szanowny Panie Prof. Boscan,
Szanowny Panie Prof. Gyemant,
Rumunia i Bułgaria na drodze ku
Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji
nadania tytułu doktora honoris causa,
Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż,
5 października 2006 r.
Kiedy przed kilkoma miesiącami zapytano mnie o tytuł doktora honoris causa,
było dla mnie jasne: w Rumunii nie mógł mi w udziale przypaść żaden większy akademicki
zaszczyt niż otrzymanie tytułu doktora honoris causa Uniwersytetu Babes-Bolyai
w Klużu-Napoce.
Ten uniwersytet jest nie tylko najważniejszym ośrodkiem intelektualnym Waszego kraju.
Jest to również uniwersytet cieszący się renomą w Europie. Przede wszystkim jednak Wasza
uczelnia jest dobitnym przykładem i wzorem nie tylko przyjaznej, ale również intelektualnie
wzajemnie inspirującej współpracy i współżycia w tym regionie Europy. Od początku
lat dziewięćdziesiątych, kiedy rozpoczął się okres transformacji, żaden inny uniwersytet
nie ukierunkował się tak trwale na jednoczesne umieszczenie w swojej ofercie studiów
w języku rumuńskim, węgierskim i niemieckim. Doskonalę zdaję sobie sprawę z tego,
co oznacza to na tle historii Siedmiogrodu.
Mogę jedynie powiedzieć: jest to wielkie osiągnięcie odnowionej i ukierunkowanej
na przyszłość tożsamości europejskiej, dla której mam najwyższe uznanie.
Być może będzie to dla Was interesujące – przede wszystkim dla Was, Drodzy Studenci
– jeżeli powiem, jakie skojarzenia z uniwersytetem w moim ojczystym regionie nasuwają
mi się tu i teraz, w Klużu. Wykładałem na uniwersytecie w Osnabrück i mimo mojej szerokiej
działalności politycznej zostałem przyjęty w poczet jego kadry jako profesor honorowy.
Uniwersytet w Osnabrück powstał w 1631 r., a więc później niż założony w 1581 r. jako
kolegium jezuickie Uniwersytet w Klużu. Jednakże już dwa lata po powstaniu Uniwersytet
w Osnabrück został zamknięty przez wojska szwedzkie i wznowił działalność dopiero
w 1974 r. Osnabrück jest dumne z tego, że wraz z Münster są miastami pokoju westfalskiego.
W Osnabrück aż do sekularyzacji, która nastąpiła w 1803 r., w nader wyjątkowy sposób
stosowano zasadę pokoju religijnego między katolikami i protestantami – cuius regio, eius
religio („czyja władza, tego religia”): po śmierci sprawującego urząd książęcego biskupa
Osnabrück wraz z jego następcą zawsze zmieniało się wyznanie. A zatem po śmierci biskupa
katolickiego urząd obejmował biskup protestancki – i odwrotnie.
Wybór wystąpień
519
Rumunia i Bułgaria na drodze ku Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji nadania tytułu doktora honoris
causa, Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż, 5 października 2006 r.
Nie chcę oczywiście powiedzieć przez to, że mogłaby to być metoda obsadzania urzędu
dyrektora Waszego uniwersytetu. Poprzez to nawiązanie do mojej ojczyzny chcę powiedzieć
coś zupełnie innego: Nasza wspólna europejska historia to historia pełną napięć i konfliktów,
wynikających z odmiennych tożsamości, religii, języków czy kultur. Łączy nas również
przekonanie, że walka o równość i wspólnotę przyniesie w rezultacie lepszą, właściwą
i korzystną odpowiedź na zróżnicowanie naszego kontynentu.
Prawo stoi ponad władzą. Chroni słabych i gwarantuje zaufanie do stosunków społecznych
i politycznych. W dzisiejszej Europie wolnych narodów jesteśmy wspólnie przekonani o tej
zasadzie. Wywodzi się ona z czasów rzymskich, w których zapoczątkowany został porządek
prawny stanowiący podstawowy element Europy. Znowu przychodzi mi na myśl analogia:
Marek Aureliusz uczynił z Klużu rzymską kolonię. W regionie Osnabrück w 9 roku
naszej ery dzięki zwycięstwu Germanów nad legionami Varusa zakończyło się rozszerzanie
imperium rzymskiego na północny-wschód. Kluż i Osnabrück były niegdyś granicznymi
obszarami imperium rzymskiego.
Obecnie nasze oba miasta leżą w sercu rozszerzającej się Europy, do której wspólnie należą
narody germańskie, słowiańskie i romańskie, Rumunia, Węgry i Niemcy.
Za kilka tygodni Rumunia i Bułgaria staną się członkami Unii Europejskiej. Zarówno Wasz
naród, jak i Bułgarzy od lat wyczekują przystąpienia do Unii Europejskiej, które poprzedził
intensywny proces odbudowy.
Proces ten nie zakończy się i nie może się zakończyć z dniem przystąpienia do Unii
Europejskiej. Moja grupa polityczna w Parlamencie Europejskim od początku opowiadała
się za członkostwem Rumunii i Bułgarii w Unii Europejskiej i wspierała jego rozpoczęcie
z dniem 1 stycznia 2007 r. Zawsze twierdziliśmy, że Rumunia i Bułgaria należą do wspólnej
kultury europejskiej. Jednocześnie cały czas podkreślaliśmy, że członkostwo w Unii
Europejskiej nie jest drogą jednokierunkową. Odpowiada ono interesom Waszego kraju
i Bułgarii. Jednakże jest również zgodne z interesem UE i jej państw członkowskich.
Jedynie przy pełnym uznaniu standardu opracowanego we Wspólnocie działając wspólnie
możemy zrozumieć te wzajemne interesy. Ten standard to acquis communautaire - dorobek
prawny UE przyjęty na szczeblu wspólnotowym.
520
Wybór wystąpień
Unia Europejska jest w pierwszej kolejności wspólnotą, która opracowała wspólne
i obowiązujące wszystkich prawo. Przestrzeganie go jest obowiązkiem wszystkich członków
UE. Nie ma podziału na członków pierwszej i drugiej kategorii. Istnieje tylko jedno
członkostwo w UE: członkostwo krajów i narodów, które uznają się za równe i które
wspólnie podlegają uchwalonemu przez siebie prawu.
Z tego względu UE powinna, zarówno przed, jak i po przyjęciu w poczet członków
nowego państwa, przywiązywać najwyższa wagę do przestrzegania wszystkich przepisów,
które wspólnie przyjęliśmy. Jedynie wtedy integracja europejska ma sens i prowadzi do
dobrych rezultatów. Dlatego również po przystąpieniu Rumunii i Bułgarii Unia Europejska
będzie dokładnie obserwować, jak wygląda rozwój struktur i rzeczywistość w obu krajach.
UE postępuje tak samo również wobec tak zwanych starych państw członkowskich.
Dla przykładu moja ojczyzna, Niemcy, w ciągu ostatnich lat została kilkakrotnie poddana
postępowaniu w sprawie naruszenia uchybienia zobowiązaniom państwa członkowskiego
z powodu niedotrzymania kryteriów europejskiego paktu stabilności i wzrostu.
Tak jak prawo chroni słabego, tak przestrzeganie i ścisłe stosowanie prawa UE chroni
korzyści wynikające z członkostwa w UE dla wszystkich. Dlatego Rumunia i Bułgaria nie
zostaną mniej przyjaźnie przywitane w UE.
Powinniście jednak być świadomi, że dzień przystąpienia do UE nie oznacza końca ogromnej
transformacji, rozpoczętej odrzuceniem totalitarnego ustroju komunistycznego. Sama
integracja europejska jest długotrwałym procesem transformacji: zmienia ona strukturę
i treść integracji europejskiej i funkcjonowanie instytucji, które ją uosabiają. Zmienia ona
również strukturę państw członkowskich i wpływa na życie obywateli Unii. Taki był zamysł
od początku i tak obecnie odczuwa to wiele osób w UE.
Integracja europejska zbliża istotne elementy naszej suwerenności narodowej. Dlaczego?
Ponieważ pojedynczo wszyscy jesteśmy zbyt słabi, by przeforsować nasze interesy w skali
światowej. Ponieważ dzięki kompromisowi i równości jesteśmy dla siebie o wiele bardziej
przydatni, niż gdybyśmy byli w stałym konflikcie. Ponieważ we Wspólnocie prawa,
demokracji i wolności najlepiej możemy przyczynić się do pokoju na świecie. Jednakże
zbliżanie naszych narodowych suwerenności nie pozostaje w sferze deklaracji. To nie gotowa
formuła, to proces.
Wybór wystąpień
521
Rumunia i Bułgaria na drodze ku Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji nadania tytułu doktora honoris
causa, Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż, 5 października 2006 r.
Ten proces jest już dalece zaawansowany. Suwerenność walutowa wszystkich członków
UE, również suwerenność tych państw członkowskich, które jeszcze nie wprowadziły euro
leży obecnie w rękach Europejskiego Banku Centralnego. W dziedzinie bezpieczeństwa
wewnętrznego oraz polityki zagranicznej i bezpieczeństwa coraz więcej elementów
suwerennych, znajdujących się dotąd w sferze autonomicznych decyzji poszczególnych
państw członkowskich, jest przenoszonych na poziom europejski. Prowadzi to do
wzmocnienia Europy, ale jednocześnie zmienia poszczególne państwa członkowskie i ich
społeczeństwa.
Szybko przyzwyczaicie się do tej nowej europejskiej rzeczywistości. Będziemy wspólnie
podążać do nowej Europy. Szczególnie dla Was, Drodzy Studenci Uniwersytetu BabesBolyai, stanowi to ogromną, wyjątkową życiową szansę. Gdy miałem tyle lat, co Wy,
europejskie dzieło zjednoczenia dopiero się rozpoczynało. Praktycznie nikt nie chciał wtedy
uwierzyć, że osiągniemy to, do czego dziś doprowadziliśmy: przede wszystkim, że komunizm
upadnie praktycznie bez użycia siły, że Europa zostanie ponownie zjednoczona w wolności,
że będziemy mieć wspólną walutę, a europejskie siły pokojowe będą stacjonować w kilkunastu
miejscach na całym świecie. Wy, młodzież rumuńska, będziecie w nadchodzących dekadach
współtworzyć Europę. Będzie to w coraz większym stopniu Wasza Europa. To cudowna,
fascynująca perspektywa, droga, na którą możecie wejść z odwagą, odpowiedzialnością
i pasją.
Przystąpienie Rumunii do Unii Europejskiej to historyczna chwila dla Waszego narodu
i dla obywateli Bułgarii. To wielki dzień dla nas wszystkich w Unii Europejskiej.
Ponowne zjednoczenie Europy to bowiem korzyść dla wszystkich Europejczyków. Oznacza
ono wzrost bezpieczeństwa, rozszerzenie się obszaru wolności, zysk na wspólnym rynku.
Przede wszystkim jest to jednak korzyść duchowa, rozszerzenie się tożsamości europejskiej.
Kilka lat temu Wasz słynny przewodniczący Rady Akademickiej Uniwersytetu BabesBolyai, prof. Andrei Marga, w ważnej publikacji bońskiego ,,Centrum Badań nad Integracją
Europejską” dotyczącej „Doświadczeń związanych z transformacją” napisał o rozwoju kultury
politycznej w państwach kandydujących do UE: ,,Do europejskiej kultury przynależy się
wtedy, kiedy kultura prawna uznaje człowieka za podmiot przepisów prawnych i wspiera
suwerenność i powszechne obowiązywanie prawa». Godne podkreślenia jest już to, że książka,
której fragment napisał prof. Marga, została wydana przez węgierskiego historyka, Gabora
Erdödyego. Słuszna jest postawiona przez prof. Margę teza, że w procesie modernizacji
522
Wybór wystąpień
Rumunii i wszystkich pozostałych społeczeństw krajów transformacji o wiele ważniejszy niż
restrukturyzacja gospodarki jest system wartości.
W centrum systemu wartości łączącego obecnie nas wszystkich w Europie jest godność
człowieka. Naszym najważniejszym zadaniem w Unii Europejskiej jest respektowanie
i ochrona wyjątkowości i równości wszystkich ludzi, jak również ich godności. Bez względu
na to, jak ważna jest konkurencyjna gospodarka, do tego celu potrzebujemy czegoś więcej.
Do osiągnięcia tego celu zdecydowanie bardziej potrzebne jest zaangażowanie uniwersytetów,
wkład ze strony środowiska intelektualnego Europy. Wielki węgierski matematyk, Janos
Bolyai, jeden z patronów Waszego Uniwersytetu, zwrócił się w jednym ze swoich listów
do cesarza Franciszka Józefa, przedstawiając propozycje sprawiedliwego nowego budżetu
ówczesnych Austro-Węgier. Porzucił swoją ,,wieżę z kości słoniowej” i przestał zajmować się
geometrią nieeuklidesową, dając w ten sposób przykład również Wam, obecnym studentom
tego uniwersytetu. W najbliższym czasie w Unii Europejskiej również rozpocznie się debata
nad nowym budżetem. Będzie ona prawdopodobnie jeszcze trudniejsza niż ta, która
dotyczyła europejskiej konstytucji.
Będzie ona łatwiejsza, jeżeli w odpowiedzialnych za to kręgach politycznych będziemy
mogli się oprzeć na przygotowanych przez naukowców dobrych analizach i propozycjach
przydatnych przy podejmowaniu decyzji. Bylibyśmy więcej niż wdzięczni za współczesnego
Janosa Bolyai, który pomógłby nam rozwiązać trudne problemy europejskiego budżetu.
Moglibyśmy również bardziej skorzystać z wiedzy naukowców i polityków, którzy potrafią
spojrzeć poza granice swojej bezpośredniej dziedziny pracy, jak uczynił to Victor Babes,
drugi z patronów Waszego Uniwersytetu.
W świetle potrzebnej reformy uniwersytetów w całej Europie napisanie przez profesora
patologii i bakteriologii książki zatytułowanej „Wiara i nauka” uważam za godny
podkreślenia i budujący fakt. Elementem tej reformy jest również ponowne porozumienie
się w sprawie niektórych patologii. Mam na myśli nie tylko patologię w tym sensie, który
dotyczy dziedziny, jaką zajmował się Victor Babes. Jak być może wiecie, jestem katolikiem.
Z tego względu rozważania papieża Benedykta XVI są dla mnie szczególnie aktualne.
W czasie swojej niedawnej pielgrzymki do Bawarii papież mówił o patologiach religii.
Miał na myśli te formy religii, które w swoich praktykach nawołują do przemocy i radykalizmu.
Wszyscy brzydzimy się przemocą, szczególnie, jeżeli uzasadnia się ją względami religijnymi.
Wybór wystąpień
523
Rumunia i Bułgaria na drodze ku Unii Europejskiej
Przemówienie z podziękowaniem z okazji nadania tytułu doktora honoris
causa, Uniwersytet im. Babeş-Bolyai, Kluż, 5 października 2006 r.
Wszyscy wiemy, że pokój możliwy jest wyłącznie pod rządami prawa. Dlatego bardziej
niż kiedykolwiek przedtem musimy wspierać dialog między kulturami i religiami. Musimy
sprawić, aby jego celem była gwarantowana prawem państwowym zasada wzajemności:
wzajemnej ochrony praktyk religijnych dla wszystkich z zachowaniem wzajemnego
szacunku.
Poniższy akapit po rumuńsku:
Dialog ten ma kluczowe znaczenie dla duchowej przyszłości naszego kontynentu i pokoju
na świecie. Dotyczy on zarówno różnych wyznań chrześcijańskich, jak i chrześcijan, żydów
i muzułmanów.
Poniższy akapit po węgiersku:
Jednocześnie taki dialog powinien być zawsze szerzy i rzeczowy. Kto mógłby wnieść lepszy
wkład do tak ważnego zagadnienia europejskiej tożsamości niż naukowcy pochodzący
ze środowiska, które charakteryzuje się takim zróżnicowaniem kulturowym jak Uniwersytet
Babes-Bolyai?
Universitatea este obligata adevarului. Aceasta este ethosul universitatii de la infiintarii ei.
Aceasta este missiunea ei si in secolul douazecisiunu. Aceasta este contributia personalá pentru
o Europa reinnoita, cum ea invata, preda si cerceteaza la universitatea Babes Bolyai.
Az edjetem kötelesschége az igaschág képvischelete. Es as edjetem ethosa kesdettől fogwa.
Es a hivatáscha a husonedjedik sásad Európájában.Es as ö seméjesch hossájáruláscha edj
megújitott Európához, ason kerestül, amit Önök itt a Babes-Bolyai Edjetemen tanulnak,
tanítanak ésch kutatnak.
Dziękuję, że przyznając mi dziś to zaszczytne wyróżnienie uczyniliście mnie jednym
z Was.
Celem jest poszukiwanie wspólnych elementów, szczere wskazanie dzielących nas różnic
i unikanie we wzajemnych stosunkach radykalizmu i braku szacunku dla godności, przy
jednoczesnym poszanowaniu i respekcie dla wiary innych ludzi i zróżnicowania kulturowego,
które istnieje między ludźmi i narodami. Jest to wręcz kwestia egzystencji w Europie i daleko
poza granicami naszego kontynentu. byłbym bardzo rad, gdyby szanowni profesorowie
i zaangażowani studenci Uniwersytetu Babes-Bolyai włączyli się do dialogu kultur.
Wasz Uniwersytet uosabia siłę płynącą ze współżycia ludzi różnych języków, kultur i religii.
Wasza Karta z 2005 r. potwierdza, że na Uniwersytecie Babes-Bolyai ”w jednakowych
warunkach” będą prowadzone studia w językach rumuńskim, węgierskim i niemieckim.
Europa może się od Was uczyć. Wszyscy dokładnie przysłuchujemy się temu, o czym się
myśli, czego naucza i co bada na Uniwersytecie Babes-Bolyai. Jest on miejscem, którego
praca przyczynia się do odkrywania prawdy.
Uniwersytet powinien kierować się prawdą. Taki jest etos uniwersytetów od ich początków.
Jest to również ich zadanie w Europie XXI wieku. Jest to Wasz osobisty wkład w tworzenie
zreformowanej Europy, o której uczycie się, nauczacie i którą badacie na Uniwersytecie
Babes-Bolyai.
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Wybór wystąpień
Wybór wystąpień
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Rola Unii Europejskiej na świecie - nasza odpowiedzialność transatlantycka
Przemówienie na Uniwersytecie Harvarda, Cambridge (Stany Zjednoczone),
10 październik 2006 r.
Rola Unii Europejskiej na świecie - nasza
odpowiedzialność transatlantycka
Przemówienie na Uniwersytecie Harvarda,
Cambridge (Stany Zjednoczone),
10 październik 2006 r.
Z wielką przyjemnością przyjąłem zaproszenie do School of Government im. Johna F.
Kennedy’ego. To właśnie tu, jak nigdzie indziej, nauki polityczne stykają się z polityką.
Zazdroszczę wszystkim, którzy mają okazję studiować w tym miejscu, na styku środowiska
akademickiego i realnego świata polityki i służby publicznej. Oczywiście pewnego dnia świat
może również oczekiwać od Państwa więcej niż od innych, ponieważ otrzymali Państwo
o wiele więcej niż inni. Gratuluję wszystkim tutejszym wykładowcom, którzy dzielą się
swoim doświadczeniem zawodowym. Oscar Wilde napisał kiedyś: „Nie lubię zasad, wolę
przesądy”. Niewątpliwie School of Government im. Johna F. Kennedy’ego to miejsce,
w którym wykazano, że przesądy są zwykle krótkowzroczne, i w którym zasady stosowane
są w praktyce.
Chciałbym podzielić się z Państwem moimi przemyśleniami na temat naszych wspólnych
transatlantyckich zasad i na temat przesądów, z którymi musimy wspólnie walczyć. Czynię
to jako Niemiec i jako Europejczyk. Zdaję sobie sprawę, że dla niektórych osób w Stanach
Zjednoczonych wypowiedź Niemca może brzmieć inaczej. Spory polityczne w kwestii Iraku
ustały dzięki naszej kanclerz Angeli Merkel, bardzo zdolnej i skoncentrowanej na stosunkach
transatlantyckich. Niemniej jednak pozostaje wciąż problem naszego języka. Mark Twain
swego czasu napisał: „Jeżeli wykształcony Niemiec zanurzy się w zdaniu, nie ujrzysz go
do czasu, aż wyłoni się po drugiej stronie Atlantyku z czasownikiem na ustach.” Dlatego
też będę mówił po angielsku, ponieważ jestem również Europejczykiem. Czasem odnoszę
wrażenie, że Unia Europejska jest wciąż postrzegana w Stanach Zjednoczonych jako twór
dziwniejszy niż cokolwiek innego, co pochodzi z Europy. Wiem, że na Harvardzie przesąd
ten nie jest podzielany. Z tym większą przyjemnością przyjąłem zaproszenie do omówienia
roli Unii Europejskiej w świecie oraz naszej wspólnej transatlantyckiej odpowiedzialności.
Nie będę zaprzeczał naszym brakom i mankamentom. Staramy się przywrócić uznanie
obywateli dla wyjątkowej, realizowanej z powodzeniem koncepcji politycznej unii
demokratycznych narodów i państw europejskich. Jest to nieustające wyzwanie dla każdej
demokracji na świecie. Dla Unii Europejskiej, jako wschodzącej demokracji, wyzwanie
to jest tym trudniejsze. Specjaliści w dziedzinie nauk politycznych trafnie opisali Unię
jako wyraz „wielopoziomowych rządów” na szczeblu lokalnym, regionalnym, krajowym
i europejskim. Jestem jednym spośród zaledwie sześciu posłów do Parlamentu Europejskiego,
którzy pełnią tę funkcję już od pierwszych wyborów bezpośrednich w 1979 r. Przebyliśmy
długą drogę. Od tamtej pory Parlament Europejski praktycznie współdecyduje wraz
z Radą Ministrów – przedstawicielami rządów państw członkowskich – w kwestiach całego
prawodawstwa Unii Europejskiej. Wiele osiągnęliśmy, starając się wprowadzić odpowiedni
Wybór wystąpień
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Rola Unii Europejskiej na świecie - nasza odpowiedzialność transatlantycka
Przemówienie na Uniwersytecie Harvarda, Cambridge (Stany Zjednoczone),
10 październik 2006 r.
podział kompetencji na szczeblu UE. Nie wystarczy to jednak dla osiągnięcia pożądanego
przez nas poziomu demokracji, skuteczności i przejrzystości. Z tego względu Parlament
Europejski popiera konstytucję europejską. Chcielibyśmy jak najszybciej wprowadzić
w życie jej główne zasady. Pragniemy tego nie tylko po to, by przezwyciężyć obecny kryzys
procesu ratyfikacyjnego, który jest skutkiem negatywnego wyniku referendów we Francji
i Holandii w 2005 r. Pragniemy, aby istota konstytucji stała się europejską rzeczywistością,
ponieważ jesteśmy przekonani, że wprowadza ona do naszych procedur i polityk znaczące
zmiany, które są konieczne dla sprostania głównym wyzwaniom naszych czasów. Uważamy,
że wprowadzenie w życie najważniejszych elementów konstytucji europejskiej w dużej
mierze pozwoli Unii Europejskiej zdobyć lub odzyskać zaufanie jej obywateli.
Staramy się osiągnąć równowagę między starymi i nowymi państwami członkowskimi
UE. Nie przychodzi nam to łatwo ze względu na różne doświadczenia, sposoby podejścia
i wzorce. Wiele starych państw członkowskich z zasady wykazuje ostrożność w reformowaniu
swoich mechanizmów socjalnych. Obawiają się konkurencji ze strony Europy ŚrodkowoWschodniej, a jednocześnie wielu ich obywateli odczuwa zaniepokojenie związane
ze skutkami globalizacji. Stwierdzenie, że globalizacja jest szansą w Stanach Zjednoczonych,
a wyzwaniem w Europie, byłoby nadmiernym uproszczeniem. Istnieje jednak rzeczywiście
pewna różnica, która polega na odmienności kultur politycznych. Wiele nowych państw
członkowskich Unii Europejskiej pragnie zyskać jak największą dynamikę, wiedząc,
że dorównanie do poziomu bogactwa innych wymaga od nich co najmniej dwa razy szybszego
tempa przy dłuższym dystansie. Unia Europejska jako całość jest świadoma potrzeby
wzmocnienia systemów edukacji, które są podstawą jej konkurencyjności, oraz sprostania
sytuacji, w której starzenie się społeczeństwa zbiega się z faktem, że do wielu krajów Unii
napływa znacznie więcej niż dotychczas legalnych i nielegalnych imigrantów z sąsiednich
regionów. Nie chodzi tu jedynie o ożywienie gospodarcze – jest to również kwestia konkurencji
gospodarczej. W szczególności zaś, jeżeli chodzi o imigrantów muzułmańskich z południa –
z krajów arabskich i Afryki Subsaharyjskiej – jest to również problem wywierający znaczny
wpływ na kwestie integracji i zwiększający potrzebę szczerego dialogu między kulturami.
W żadnej z tych dziedzin Unia Europejska nie osiągnęła doskonałości. Jak każdy system
demokratyczny, jest ona w istocie pełna wad. Integracja europejska liczy sobie około pół
wieku. Dnia 25 marca 2007 r. będziemy obchodzić pięćdziesiątą rocznicę stanowiących
jej podstawę traktatów rzymskich. Będzie to czas podsumowań i świętowania osiągnięć,
ale także uczciwego spojrzenia na dotychczasowe braki. Zapewne zgodzą się Państwo ze
mną, że najważniejsze sukcesy integracji europejskiej są następujące:
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Wybór wystąpień
> Integracja europejska umożliwiła przekształcenie długotrwałych konfliktów między
państwami europejskimi we wspólnotę prawa, demokracji i wspólnych interesów.
> Integracja europejska pomogła przezwyciężyć podział Europy i przyczyniła się do
ponownego jej zjednoczenia w oparciu o demokrację, państwo prawa, poszanowanie
mniejszości i gospodarkę rynkową.
> Integracja europejska stała się podstawą nawiązania całkowicie nowych kontaktów Europy
z wieloma częściami świata, przede wszystkim z dawnymi koloniami europejskimi.
Uporaliśmy się z dziedzictwem kolonializmu i rozpoczęliśmy nową erę partnerstwa,
przedstawiamy się dziś bowiem światu jako nowa Europa, zjednoczona i gotowa na
kompromisy w duchu partnerstwa.
> Integracja europejska zyskała uznanie wielu narodów i regionów na świecie jako wzór
pokojowego przekształcenia konfliktów oraz jako nowa organizacja porządku i promocji
regionów. Na całym świecie można znaleźć ugrupowania regionalne, które postrzegają UE
jako wzór dla swoich własnych aspiracji w zakresie integracji regionalnej. Unia Europejska
aktywnie wspiera rozpowszechnianie integracji regionalnej na skalę ogólnoświatową.
W dniu dzisiejszym Unia Europejska jest największym źródłem pomocy na rzecz rozwoju
na świecie. Europejskie misje pokojowe i policyjne w kilkunastu miejscach na całym świecie
stanowią dowód gotowości UE do uczestnictwa w globalnym zarządzaniu konfliktami
regionalnymi. Znamy nasze ograniczenia i mankamenty. Najważniejsza jest jednak
świadomość, że sukces w globalnym zarządzaniu głównymi konfliktami i wyzwaniami
naszych czasów jest możliwy wyłącznie przy współpracy ze Stanami Zjednoczonymi.
My, Europejczycy, nie widzimy alternatywy dla strategicznego partnerstwa między Unią
Europejską i Stanami Zjednoczonymi. Przypuszczam też, że w ostatnich latach świadomość
znaczenia stosunków transatlantyckich zwiększyła się również w samych Stanach
Zjednoczonych.
Pozwolę sobie skorzystać ze sposobności, jaką daje dzisiejszy wykład, i wymienić kilka
zasad, które, jak sądzę, są jednakowo ważne po obu stronach Atlantyku. Zasady te, moim
zdaniem, zasługują na wiele uwagi, jeżeli chcemy przezwyciężyć uprzedzenia dotyczące
świata zachodniego – wbrew pojmowaniu zasad i przesądów prezentowanemu przez Oscara
Wilde’a.
Wybór wystąpień
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Rola Unii Europejskiej na świecie - nasza odpowiedzialność transatlantycka
Przemówienie na Uniwersytecie Harvarda, Cambridge (Stany Zjednoczone),
10 październik 2006 r.
1. Nasze życie publiczne opiera się na przywiązaniu do godności osoby ludzkiej.
Jest to podstawa naszej atlantyckiej cywilizacji i demokracji. Jest to również podstawa
naszej definicji państwa prawa. Wszyscy ludzie mają taką samą godność i są równi wobec
prawa. Przyjmowanie innego założenia jako idei przewodniej zachodnich demokracji
byłoby niewątpliwym błędem. Państwo prawa chroni słabszych i nigdy nie można z niego
zrezygnować na rzecz władzy. To jest i zawsze było naszą wspólną zasadą od chwili, w której
obydwa wybrzeża Oceanu Atlantyckiego zostały połączone demokratycznymi rządami.
Dlatego pomijanie zasady państwa prawa w imię walki z terroryzmem islamskim jest dla
wielu, a moim zdaniem nawet dla większości Europejczyków niedopuszczalne. Podzielamy
zasadnicze przekonania co do walki z terroryzmem. Zwalczamy islamski terroryzm, którego
źródłem jest ideologia totalitarna. Musimy pamiętać, że islam jako szlachetna religia
ogólnoświatowa w swej strukturze różni się od ideologii islamistycznych, które dopuszczają,
a nawet głoszą przemoc jako część swojej walki. Potępiamy wszelkie formy przemocy
politycznej i stajemy po stronie wszystkich ofiar barbarzyńskich aktów terroryzmu. 11
września wszyscy w Europie byliśmy, jak napisał wówczas „Le Monde”, Amerykanami.
Jednak z równym zdecydowaniem musimy podkreślić, że nigdy nie wolno rezygnować
choćby z części swoich zasad ani z państwa prawa dla walki z terroryzmem. Z tego względu
wielu z nas uważa przetrzymywanie więźniów w Guantanamo bez procesu za sytuację
niedopuszczalną według wszelkich norm zachodniej demokracji. Dotyczy to także tajnych
więzień CIA. Tortury, obojętnie w jakiej postaci, są niedopuszczalne i nikt nie może wydać
na nie zezwolenia. Nie możemy podsuwać gotowych argumentów tym, którzy na podstawie
przesądów dotyczących Zachodu trwają w nienawiści do nas. Jesteśmy Amerykanami także
wtedy, gdy w pełni przestrzegamy mechanizmów państwa prawa wobec każdego człowieka,
także wobec naszych wrogów.
2. Nawiązałem do problemów ponownego połączenia oczekiwań obywateli europejskich
z działalnością instytucji Unii Europejskiej. Wspomniałem, że taka sytuacja stanowi
typowe wyzwanie w każdej demokracji. Jest to wyzwanie związane z legalnością. Jedynie
samokrytycyzm pozwoli nam znaleźć odpowiedni sposób na wzmocnienie legalności w
ramach instytucji demokratycznych oraz procesu demokratycznego jako takiego. Przed
wybuchem wojny w Iraku byłem jedną z wielu osób, które wierzyły w to, co im mówiono.
Zagrożenie wynikające z posiadania przez Irak broni masowego rażenia brzmiało realnie
i wydawało się nieuchronne. Obecnie z przykrością musimy przyznać, że zostaliśmy
wprowadzeni w błąd. Nie jest to fakt, z którego powinni być zadowoleni ci, którzy tak
czy inaczej występują przeciwko obecnej administracji Stanów Zjednoczonych. Nie jest to
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Wybór wystąpień
kwestia stwierdzenia „A nie mówiłem?” Jest to problem, który podbudowuje uprzedzenia
dotyczące zachodniej demokracji, także poza światem arabskim. Wszyscy zatem musimy
skorygować swoje zasady. Nasza siła kryje się przede wszystkim w wiarygodności naszych
słów i w unikaniu oportunistycznych argumentów, które później można byłoby określić
mianem „kłamstw”. Jest to podstawowa zasada życia publicznego. Szczerość i uczciwość
są istotą wiarygodności cywilizacji atlantyckiej.
Znane nam są makiaweliczne idee składające się na koncepcję oszukiwania w imię
wyższych celów. Niektórzy krytycy twierdzą, że radykalny islam nie jest wolny od tej samej
tendencji w dążeniu do realizacji najważniejszych założeń. Celem mojego wykładu nie jest
omówienie tych wszystkich kwestii. Mogę jedynie powiedzieć, że my, pochodzący z wyboru
przedstawiciele zachodnich demokracji, powinniśmy zawsze i w każdych okolicznościach
uznawać za kwestię szacunku dla samych siebie i za swój obowiązek, w imię godności
własnej i wszystkich, za których jesteśmy odpowiedzialni, aby nie wpaść w pułapkę kłamstw
działających na korzyść tych, którzy szukają potwierdzenia dla swych uprzedzeń.
3. Ludzka godność stanowi istotę naszych zachodnich wartości. Na tej podstawie musimy
zaangażować się w najważniejsze wyzwanie intelektualne naszych czasów – w dialog kultur
i cywilizacji. Zadanie to może się powieść jedynie wówczas, gdy będziemy uczciwi wobec
samych siebie, będziemy wzajemnie otwarci bez chowania się za najróżniejszymi tabu
i zjednoczeni w chęci współpracy dla wspólnego dobra ludzkości. Parafrazując Johna F.
Kennedy’ego, można by powiedzieć: Nie pytaj, co kultura może zrobić dla ciebie, ale co
ty możesz zrobić wraz z innymi kulturami. Lista tematów do dialogu międzykulturowego
jest długa. Każdy ma własne priorytety. Możemy nie zgadzać się co do wielu interpretacji,
jak również co do sposobu postrzegania siebie nawzajem. Musimy jednak zaangażować się
w dialog między kulturami, jeżeli chcemy wypełnić nasze zobowiązania jako obywatele
świata.
Stosunki między światem judeochrześcijańskim a światem islamu są najważniejszym
elementem planu dialogu między kulturami. Nie odniesiemy sukcesu jedynie powołując
się na zasadę tolerancji, bez względu na to, jak jest ona ważna. Osiągniemy prawdziwą
tolerancję wyłącznie wówczas, gdy będziemy szanować to, co jest drogie dla każdego z nas,
gdy lepiej zrozumiemy, co leży u podstaw naszych kultur, oraz gdy będziemy gotowi odbyć
racjonalną dyskusję o zasadach i przesądach, które nami kierują. Jest to obszerny projekt,
lecz nie możemy czekać z jego realizacją ani chwili.
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Uważam, że nadeszła pora na ponowne połączenie Unii Europejskiej i Stanów Zjednoczonych
w ramach nowego partnerstwa atlantyckiego. Minął już czas wzajemnych obaw i niepokojów.
Udało nam się zażegnać zagrożenia dla bezpieczeństwa w XX wieku i odnieśliśmy sukces jako
silne systemy demokratyczne. Jesteśmy filarami wolnego i dostatniego świata. W tej sytuacji
nie możemy wybrać życia na dwóch wyspach szczęścia, odcinając się od otaczającego nas
nieszczęścia, biedy i radykalizmu. Musimy wzmocnić mechanizmy naszej transatlantyckiej
wspólnoty, aby skuteczniej przyczynić się do sprostania wyzwaniom na całym świecie.
Jest to nasze zadanie na XXI wiek.
Plan dotyczący globalnego zarządzania jest obszerny. Znają Państwo większość tych kwestii
lepiej ode mnie. School of Government im. Johna F. Kennedy’ego to najlepsze miejsce na
ich studiowanie i poszukiwanie dla nich akademickich rozwiązań. Ich realizacja wymaga
jednak połączenia Państwa pomysłów ze światem działalności politycznej. Wspólnota
transatlantycka potrzebuje nowego spojrzenia i silnej woli, aby zacząć od nowa. Im bardziej
jesteśmy zgodni co do naszych zasad i im ściślej ich przestrzegamy, tym mniej miejsca pozostaje
na przesądy dotyczące nas samych. Również im bardziej zgadzamy się co do zasad, tym lepiej
rozumiemy, że podważanie wartości stosunków transatlantyckich działa wyłącznie na naszą
niekorzyść. Jest to najważniejszy warunek sukcesu każdego z nas. Niczego na świecie nie da
się naprawdę osiągnąć, z gwarancją trwałego sukcesu, bez porozumienia między Stanami
Zjednoczonymi a UE. Wiele – o wiele więcej niż dotychczas – będzie można dokonać
w zakresie poprawy warunków życia ludzi i globalnego zarządzania, zapewniając trwałe
efekty, jeżeli działania wspólnoty atlantyckiej będą spójniejsze. Musimy zacząć od nowa
i przede wszystkim musimy zacząć od oczyszczenia naszych zasad, a także sposobu ich
stosowania.
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