Regionale Volksabstimmung
vom 28. September 2014
Botschaft an die Stimmberechtigten
des Spitalverbandes
Regionalspital Surselva
Totalrevision der Statuten
vom 28. Juli 2014
Ausgangslage
Seit der Gründung des Spitalverbandes Surselva (corporaziun dil spital Surselva) im Jahr
1992 als öffentlich-rechtlicher Gemeindeverband blieben die Statuten unverändert. Dem
Spitalverband Regionalspital Surselva gehören folgende Gemeinden an (Stand Juli 2014):
Andiast, Breil/Brigels, Disentis/Mustér, Falera, Ilanz /Glion, Laax, Lumnezia, Medel (Luc­magn), Mundaun, Obersaxen, Sagogn, Schluein, St. Martin, Sumvitg, Trun, Tujetsch, Safiental (Valendas), Vals, Waltensburg /Vuorz.
Die heutige Trägerschaftsform des Regionalspitals Surselva ist in der Bevölkerung verankert und akzeptiert. In einem zunehmend vom Wettbewerb geprägten und schnelllebigen
Umfeld ist es aber nicht mehr die optimale Rechtsform für die zukünftigen Anforderungen an einen erfolgreichen Spitalbetrieb. Die Entscheidmechanismen im Gemeindeverband
sind politisch geprägt und deshalb (zeit-)aufwändig. Diese Rechtsform eignet sich deshalb
tendenziell weniger für die Tätigkeit in einem Konkurrenzumfeld, wo rasches und profes­
sionelles Reagieren ein entscheidender Wettbewerbsvorteil ist.
Die aktuellen und kommenden Herausforderungen an das Regionalspital Surselva zeigen
deutlich, dass das Spital nur auf einer neuen Rechtsgrundlage und mit angepasster Struktur auf dem Markt bestehen kann.
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit präsentierte im November 2013 das
«Leitbild zur Organisation der Gesundheitsversorgung im Kanton Graubünden». Es zeigt,
wie die Strukturen der Gesundheitsversorgung des Kantons auszugestalten sind, damit der
Kanton Graubünden auch in Zukunft über ein, alle Regionen versorgendes, Gesundheits­
system verfügt.
Regionalspital Surselva
Um den Bestand und das längerfristige Überleben des Regionalspitals Surselva sicherzustellen, hat der Vorstand des Spitalverbandes die Strategie des Spitals überprüft und verschiedene, im Einklang mit dem Leitbild des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit stehende, Massnahmen eingeleitet. Im Vordergrund steht neben der Optimierung
der internen Prozesse eine engere Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Graubünden
(KSGR). Weiter erwartet der Vorstand, dass sich das Regionalspital Surselva und die vorund nachgelagerten Leistungserbringer (Prävention, Hausärzte, Fachärzte, Spitex, Rehabi­
lita­tion, Alters-/Pflegeheime, Kantonsspital Graubünden, etc.) enger vernetzen.
III
Anforderungen an die zukünftige Trägerschaft
halb einer Totalrevision unterzogen und der Zweck des Gemeindeverbandes erweitert.
Die wichtigsten Elemente sind:
Die Einflussmöglichkeit der Gemeinden im Interesse der gesamten Gesundheitsversorgung der Surselva steht im Zentrum. Ein neuer ausgeweiteter Verbandszweck soll Spielraum auf strategischer und operativer Ebene schaffen und zu einer finanziellen Entlastung der Trägergemeinden führen.
In Bezug auf das Regionalspital Surselva soll dessen Wettbewerbsfähigkeit sicher­gestellt
werden, indem rasche Entscheide durch eine strikte Aufgabentrennung der Führungsebenen ermöglicht werden. Ausserdem sollen umfassende Kooperationen mit anderen, sta­
tionär und ambulant tätigen Leistungserbringern im Gesundheits­wesen, regional und
überregional, eingegangen werden können.
Eine neue Struktur für die Gesundheitsversorgung in der Surselva
Diskussionen an Informationsveranstaltungen sowie Gespräche mit Gemeinde- und Kantonsvertretern haben gezeigt, dass ein verstärktes Bedürfnis besteht, die Gemeinden der
Spitalregion Surselva für Belange ihrer Gesundheitsversorgung organisatorisch zusammenzufassen. Diese Überlegungen führen zur folgenden Struktur:
•Die bedarfsgerechte, qualitativ optimale und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung der
Surselva sicherzustellen.
•Die Erfüllung der Aufgaben des Gemeindeverbandes Rechtsträgern unter seiner Aufsicht zu übertragen. Insbesondere kann er das Regionalspital in eine von ihm beherrschte Organisation überführen.
•Durch die statutarisch gesicherte Stimm- und Aktienmehrheit sichern sich die Gemeinden über den Gemeindeverband ihren bestimmenden Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in der Surselva.
Die Zusammensetzung der Delegierten und die Aufgaben der Delegiertenversammlung
werden neu geregelt. Die Stimmrechte werden nach Anzahl der Einwohner festgelegt. In
den Vorstand wählbar sind die Mitglieder der Gemeindevorstände der Verbandsgemeinden.
Zuständigkeit
Organe
Art. 8 Zuständigkeit
Gemeinden
Gemeindeverband
SanaSurselva
Kooperationen
Beteiligungen
Regionalspital
Surselva AG
Gesundheitsversorgung Surselva
Gesundheitsversorgung Surselva
Services
Koordination
Fachkompetenz
Der Gemeindeverband SanaSurselva
Die Trägerschaft des Spitalverbandes Surselva bleibt unter neuem Namen und mit einem
erweiterten Zweck bestehen. Der Verband wird unter dem Namen «Gemeindeverband
SanaSurselva» weiter geführt. Die aus dem Jahr 1992 stammenden Statuten werden des-
IV
Gemeindeverband SanaSurselva
Leistungserbringer:
– Regionalspital Surselva
– Hausärzte
– Alters- und Pflegeheime
– Spitex
– Prävention
– etc.
Art. 10 Fakultatives Referendum
–Mindestens 9 Gemeinden
–Mindestens 300 Stimmberechtigte
Art. 11 Initiative
–Mindestens 5 Gemeinden
–Mindestens 600 Stimmberechtigte
Gesamtheit aller
Stimmberechtigten der
Verbandsgemeinden
Zusammensetzung
Gemeinden (Stand 1. Juli 2014)
Andiast, Breil /Brigels, Disentis /Mustér, Falera,
Ilanz /Glion, Laax, Lumnezia, Medel (Lucmagn),
Mundaun, Obersaxen, Sagogn, Schluein,
St. Matin, Sumvitg, Trun, Tujetsch, Safiental
(Valendas), Vals, Waltensburg /Vuorz
Art. 12 Zusammensetzung
Jede Gemeinde bestimmt 1 Delegierten sowie
für den Fall seiner Verhinderung 1 Stellvertreter
Art. 13 Zuständigkeit
Art. 24 Zuständigkeit
Gesamtheit aller
Delegiertenversammlung
Stimmberechtigten der
Verbandsgemeinden
Vorstand
Art. 12 Ausstattung des Gemeindedelegierten
mit Stimmrechten
Jede Gemeinde verfügt bis 1000 Einwohner über eine
Stimme und pro weitere 1000 Einwohner oder Teile
davon über eine weitere zusätzliche Stimme.
Art. 22 Zusammensetzung
–5 Mitglieder (Präsident und 4 weitere
Mitglieder) aus den Gemeindevorständen der
Mitgliedergemeinden.
–Der Präsident wird durch die Delegiertenversammlung gewählt.
–Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst
–Die maximale Amtsdauer beträgt 12 Jahre
Art. 23 Stimmrecht
Die Vorstandsmitglieder haben kein Stimmrecht
in der Delegiertenversammlung.
V
Stimmrechte der
Verbandsgemeinden
Einwohner
Anzahl Delegierte
Andiast
213
1
1
Breil /Brigels
1 286
1
2
Disentis /Mustér
2 045
1
3
583
1
1
Ilanz /Glion
4 573
1
5
Laax
1 411
1
2
Lumnezia
2 139
1
3
Medel (Lucmagn)
422
1
1
Mundaun
303
1
1
Obersaxen
825
1
1
Sagogn
676
1
1
Schluein
560
1
1
St. Martin
33
1
1
Sumvitg
1 247
1
2
Trun
1 221
1
2
Tujetsch
1 542
1
2
Safiental (Valendas)
288
1
1
Vals
986
1
1
Waltensburg / Vuorz
349
1
1
20 702
19
32
Falera
Total
Stimmrechte
pro 1000 Einwohner
Quelle «Einwohnerzahl» (ESPOP): Amt für Gemeinden Graubünden
Zukünftige Rechtsform des Regionalspitals Surselva
Die verschiedensten Rechtsformen sind auf ihre Tauglichkeit in Bezug auf die zukünftigen
Anforderungen und Strukturen überprüft und bewertet worden.
Aus der Bewertung ergeben sich klare Vorteile zugunsten einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft. Aktiengesellschaften haben eine eigene Rechtspersönlichkeit und sind voll
handlungs- und vermögensfähig. Für die Wahl der Aktiengesellschaft spricht ausserdem,
dass die Organisation und Führungsstruktur im Obligationenrecht detailliert beschrieben
und für Spitäler praxiserprobt ist, dass damit die operative Eigenständigkeit betont wird,
VI
dass die Möglichkeit besteht, privates Kapital in Form von Eigenkapital zu beschaffen und
dass durch die Übertragung von Aktien auch Dritte beteiligt werden können, was die Al­
lianzfähigkeit verbessert und die Umstrukturierungsfähigkeit erhöht.
Die gesetzlich vorgegebenen Rechte und Pflichten der verschiedenen Organe stellen sicher, dass einerseits das grundlegende Bekenntnis der Gemeinden zum Spital erhalten
bleibt, und dass andererseits strategische und operative Entscheide stufengerecht getroffen werden können.
Das Regionalspital Surselva als Aktiengesellschaft, verfolgt im kantonalen Interesse öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke. Die Gesellschaft erfüllt die Voraussetzungen gemäss Art. 78 Abs. 1 lit. f StG und ist weiterhin von der Steuerpflicht sowie der Hand­
änderungssteuer im Kanton Graubünden befreit.
Finanzierung
Nach der Statutenrevision besteht die Absicht, das Regionalspital Surselva in eine Aktiengesellschaft auszugliedern. Sämtliche Aktiven und Passiven sollen auf die Regional­spital
Surselva AG übertragen werden. Darin sind die Immobilien enthalten. Der Kapitalmantel
dient in erster Linie der Finanzierung mittelfristiger Investitionen ohne zusätzliche Gemeindebeiträge.
Der Gemeindeverband behält 100 % der Aktien sowie eine Reserve von CHF 500 000.– für
zukünftige Aufgaben in der Gesundheitsversorgung in der Surselva.
Mitarbeitende
Ein wichtiger Aspekt der Überführung des Regionalspitals Surselva in eine Aktiengesellschaft ist sicherlich, dass diese sich die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten in der
Personalpolitik wahrt.
Die Spitalmitarbeitenden werden von der neuen Regionalspital Surselva AG übernommen.
Sie erhalten neu privatrechtliche Anstellungsverträge. Daraus sollen sich für die Mitarbeitenden keine Nachteile ergeben. Der Übergang in die neue Rechtsform erfolgt grundsätzlich kostenneutral.
Vorgehen und Zuständigkeiten
Die Anpassung der Verbandsstatuten obliegt zwingend der Gesamtheit der stimmberechtigten Einwohner des Spitalverbandsgebietes (Art. 15 Abs. 2 lit. a) Statuten). Für die Änderung des Verbandszweckes braucht es die Zustimmung aller Verbandsgemeinden (Art. 44
Abs. 1 Statuten).
VII
Die revidierten Statuten müssen durch die Regierung genehmigt werden (Art. 44 Abs. 2
Statuten).
Nach Annahme der Statuten des Gemeindeverbandes durch den Volksbeschluss ist die
Delegiertenversammlung zuständig für die Ausgliederung des Spitalbetriebes, inklusive der Spitalimmobilien in die neue Aktiengesellschaft.
Die entsprechenden Beschlüsse erfolgen im Frühling 2015, gestützt auf den Abschluss per
31. Dezember 2014, rückwirkend auf den 1. Januar 2015.
Regionalspital Surselva
Statuten
Gemeindeverband SanaSurselva
vom 28. Juli 2014
VIII
Inhaltsverzeichnis
I.
Allgemeine Bestimmungen
4
Art. 1Name, Rechtsnatur und Sitz
Art. 2
Zweck
Art. 3
Rechtliche Stellung
Art. 4 Mitgliedsgemeinden
4
4
4
4
II.Organisation
5
1. Organe
Art. 5Organe
Art. 6Ausstandsvorschriften
Art. 7Ausschluss
5
5
5
5
2.
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten aller Mitgliedsgemeinden
Art. 8
Zuständigkeit
Art. 9Abstimmungen und Wahlen
Art. 10Fakultatives Referendum
Art. 11Initiative
6
6
6
6
7
3.
Die Delegiertenversammlung
Art. 12
Zusammensetzung, Stimmrecht
Art. 13
Zuständigkeit
Art. 14Einberufung
Art. 15
Verhandlungen
Art. 16Beschlussfassung
Art. 17Traktanden
Art. 18Abstimmungsmodus
Art. 19
Wahlmodus
Art. 20Delegiertenentschädigung
Art. 21
Öffentlichkeit
7
7
8
8
9
9
9
9
9
10
10
4. Der Vorstand
Art. 22
Zusammensetzung, Amtsdauer
Art. 23Stimmrecht
Art. 24Aufgaben und Zuständigkeit
Art. 25Einberufung
Art. 26Beschlussfassung
Art. 27
Zeichnungsberechtigung
10
10
10
11
11
11
11
2
5. Die Geschäftsprüfungskommission
Art. 28Geschäftsprüfungskommission
12
12
III.Finanzen
12
Art. 29
Jahresabschluss und Geschäftsbericht
Art. 30Finanzmittel
Art. 31Kostenanteile
Art. 32Finanzielle Haftung
12
12
12
13
IV.
13
Staatsaufsicht, Verantwortlichkeit und Streitigkeiten
Art. 33Staatsaufsicht und Rechtsmittel
Art. 34
Verantwortlichkeit
Art. 35Streitigkeiten
13
13
13
V.
13
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 36Austritt
Art. 37Auflösung
Art. 38Statutenrevision
Art. 39Aufnahme
Art. 40Übergangsbestimmung im Zusammenhang mit der Überführung des Spitalbetriebs
Art. 41Inkrafttreten
13
13
14
14
14
14
3
I. Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Name, Rechtsnatur und Sitz
Unter dem Namen SanaSurselva besteht ein öffentlich-rechtlicher Gemeindeverband im
Sinne von Art. 50 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes.
Der Gemeindeverband hat eigene Rechtspersönlichkeit und ist von unbeschränkter Dauer.
Die Aufnahme von Gemeinden richtet sich nach Art. 39.
Gemeinden der Spitalregion, welche nicht Mitglied im Gemeindeverband sind, haben die
sich aus dem kantonalen Krankenpflegegesetz ergebenden Gemeindebeiträge zu leisten.
Diese Gemeinden werden über die Tätigkeit des Gemeindeverbandes angemessen orientiert. Vor wichtigen Sachgeschäften gemäss Art. 8 und Art. 13 sind sie anzuhören. Ein Stimmund Wahlrecht steht indessen weder ihnen noch den Gemeindeeinwohnern zu.
Der Sitz des Gemeindeverbandes befindet sich in Ilanz /Glion.
Personen und Funktionsbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter.
II. Organisation
Art. 2 Zweck
1. Organe
Der Gemeindeverband bezweckt die bedarfsgerechte und wirtschaftlich optimale Gesundheitsversorgung der Surselva sicherzustellen und fördert die Vernetzung aller Bereiche der
Gesundheitsversorgung.
Art. 5 Organe
Der Gemeindeverband kann die Erfüllung seiner Aufgaben ganz oder teilweise auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsträger unter seiner Aufsicht übertragen. Ins­
besondere kann er das Regionalspital Surselva in eine von ihm beherrschte Organisation
überführen.
Die Organe des Gemeindeverbandes sind:
– die Gesamtheit der Stimmberechtigten der Mitgliedsgemeinden,
– die Delegiertenversammlung,
– der Vorstand,
– die Geschäftsprüfungskommission.
Der Gemeindeverband kann bei geeigneten Leistungserbringern Gesundheitsdienst­
leistungen bestellen und abgelten.
Für die Vorbereitung bestimmter Geschäfte und für die Prüfung besonderer Probleme
können Fachkommissionen bestellt werden.
Der Gemeindeverband kann mit Leistungserbringern und Dienstleistern innerhalb und ausserhalb der Surselva zusammenarbeiten und er ist bestrebt, die verschiedenen Angebote
und Gesundheitsdienstleistungen aufeinander abzustimmen. Er kann dafür geeignete In­
stitutionen betreiben oder sich daran beteiligen.
Art. 6 Ausstandsvorschriften
Für die Behördenmitglieder gelten sinngemäss die Ausstandsgründe des Gemeindege­setzes des Kantons Graubünden.
Dritte können sich an den Institutionen des Gemeindeverbandes beteiligen, wobei der Gemeindeverband zwingend die stimmen- und kapitalmässige Mehrheit behält.
Das Vorliegen eines Ausstandsgrundes ist dem jeweiligen Vorsitzenden zu melden.
Art. 3 Rechtliche Stellung
Art. 7 Ausschluss
Der Gemeindeverband tritt im Umfang seiner Aufgaben an die Stelle der ihm angeschlossenen Gemeinden und hat in diesem Bereich deren Rechte und Pflichten, mit Einschluss des Rechtes, Gebühren und Beiträge zu erheben. Insbesondere erfüllt er anstelle der Mitgliedsgemeinden die Aufgaben, welche sich aus dem kantonalen Krankenpflegegesetz für die Spitalregion
Surselva ergeben. Vorbehalten bleiben die finanziellen Verpflichtungen der Gemeinden.
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Geschwister und Personen, die
zusammen in eingetragener Partnerschaft oder faktischer Lebensgemeinschaft leben, dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören.
Der Ausstand ist im Protokoll zu vermerken.
Diese Ausschlussgründe gelten auch zwischen Mitgliedern der Geschäftsprüfungskommission und den Mitgliedern des Vorstands.
Art. 4 Mitgliedsgemeinden
Mitglieder des Gemeindeverbandes können alle politischen Gemeinden der Surselva werden. Vorbehalten bleibt Art. 55 des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden.
4
5
2. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten aller Mitgliedsgemeinden
Art. 8 Zuständigkeit
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten aller Mitgliedsgemeinden ist das oberste Organ des
Gemeindeverbandes. Dieses fasst seine Beschlüsse unter Vorbehalt von Art. 37 und 38 mit
der Mehrheit aller gültigen Stimmen der Stimmberechtigten der Mitgliedsgemeinden und
der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden. Das Ergebnis der Volksabstimmung in jeder Gemeinde gilt als Gemeindestimme.
Das oberste Organ ist insbesondere zuständig für
a) den Erlass und die Änderung der Statuten,
b) die Beschlussfassung über einmalige frei bestimmbare Ausgaben, die den Nettobetrag
von fünf Millionen Franken übersteigen,
c) die Beschlussfassung über Vorlagen und Geschäfte, die den Stimmberechtigten von der
Delegiertenversammlung zum Entscheid vorgelegt werden,
d) der Entscheid über Vorlagen, gegen welche das Referendum zustande gekommen ist,
e) die Auflösung des Gemeindeverbandes.
Art. 9 Abstimmungen und Wahlen
Die Abstimmungen über Sachvorlagen erfolgen gemeindeweise und am gleichen Datum
an der Urne.
Für Abstimmungen bestimmt der Vorstand eine Frist, innerhalb welcher sie durchzuführen
sind.
Die Vorschriften der jeweiligen Gemeinden finden sinngemässe Anwendung. Subsidiär gilt
das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden.
Die Gemeindevorstände kehren das Notwendige vor und teilen die Ergebnisse der Abstimmungen in Form eines Protokolls dem Gemeindeverband innert zwei Tagen mit.
Art. 10 Fakultatives Referendum
Beschlüsse der Delegiertenversammlung werden der Volksabstimmung unterbreitet,
– wenn es die Delegiertenversammlung beschliesst,
– wenn innert 30 Tagen seit der Beschlussfassung das Referendum entweder von mindestens fünf Gemeinden aufgrund eines Beschlusses ihres zuständigen Organs oder von mindestens 300 Stimmberechtigten aus den Mitgliedsgemeinden verlangt wird.
Beschlüsse der Delegiertenversammlung, welche dem fakultativen Referendum unterliegen, sind sofort öffentlich bekanntzugeben. Sie werden erst rechtskräftig, nachdem die Frist
für die Ergreifung des Referendums abgelaufen ist.
6
Dem Referendum nicht unterstellt sind alle Beschlüsse der Delegiertenversammlung, welche einen einmaligen Nettoaufwand des Gemeindeverbandes von CHF 500 000.– oder
einen jährlichen wiederkehrenden Nettoaufwand von CHF 100 000.– nicht übersteigen sowie alle Beschlüsse im Rahmen der gebundenen Aufgaben.
Die Volksabstimmung wird in der Regel innert 90 Tagen nach dem Zustandekommen des
Referendums durchgeführt.
Art. 11 Initiative
Auf dem Weg der Initiative können entweder
– mindestens fünf Gemeinden aufgrund eines Beschlusses ihres zuständigen Organs
– oder mindestens 600 Stimmberechtigte aus den Mitgliedsgemeinden
den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines in die Zuständigkeit der Delegiertenversammlung fallenden Sachgeschäfts oder eine Revision der Statuten beantragen.
Die Initiative kann in der Form einer Anregung oder eines formulierten Entwurfes beim Vorstand eingereicht werden. Sie ist zu begründen.
Die Delegiertenversammlung hat eine gültige Initiative, sofern sie diese nicht zum Beschluss
erhebt oder wenn sie auf Teil- oder Totalrevision der Statuten gerichtet ist, gegebenenfalls
mit einem Gegenvorschlag verbunden, innert zwölf Monaten seit der Einreichung den
Stimmberechtigten zum Entscheid vorzulegen.
Ungültige und rechtswidrige Initiativen hat die Delegiertenversammlung ohne weiteres,
jedoch mit Begründung zurückzuweisen.
Ein Initiativbegehren kann von den sechs Erstunterzeichnern bis zehn Tage nach der
Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung zurückgezogen werden, sofern es
keine anderslautende Rückzugsklausel enthält. In dieser darf der Rückzug des Initiativbegehrens wohl erschwert, nicht aber ausgeschlossen werden.
Im übrigen sind die Bestimmungen im Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden massgebend.
3. Die Delegiertenversammlung
Art. 12 Zusammensetzung, Stimmrecht
In der Delegiertenversammlung nehmen die von den Gemeinden bestimmten Vertreter die
ihnen zustehenden Rechte und Pflichten wahr.
Jede Gemeinde bestimmt einen Delegierten sowie für den Fall seiner Verhinderung einen
Stellvertreter. Die Delegierten werden durch die in den Mitgliedsgemeinden zuständigen
Organe gewählt.
7
Jede Gemeinde verfügt in der Delegiertenversammlung bis tausend Einwohner über eine
Stimme. Pro weitere tausend Einwohner oder für einen Bruchteil davon erhält die Gemeinde eine zusätzliche Stimme. Eine einzelne Gemeinde darf nicht über mehr Stimmen verfügen als die Gesamtheit der übrigen Gemeinden.
Art. 13 Zuständigkeit
Der Delegiertenversammlung obliegen insbesondere
a) die Wahl des Präsidenten und der übrigen Mitglieder des Vorstandes sowie der Geschäftsprüfungskommission,
b) die Beschlussfassung über den nachträglichen Beitritt von Gemeinden,
c) die Genehmigung des Budgets,
d) die Entgegennahme des Geschäftsberichts sowie der Jahresrechnung und die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und die Festsetzung der Jahresbeiträge,
e) die Beschlussfassung über einmalige Ausgaben im Betrage von über CHF 200 000.–
sowie über wiederkehrende Ausgaben von über CHF 50 000.– und die Gewährung
der entsprechenden Kredite,
f) der Erwerb, die Veräusserung und Belastung von Liegenschaften im Betrag von über
CHF 200 000.–,
g) die Beschlussfassung über die vollständige oder teilweise Übertragung von Aufgaben
des Gemeindeverbandes auf öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsträger, inklusive Beschlussfassung über deren Gründung,
h) die Beschlussfassung über einen Verkauf von Beteiligungsrechten an Institutionen des
Gemeindeverbandes bis zu maximal 49 %,
i) die Beschlussfassung über Gegenstände, die ihr durch den Vorstand unterbreitet
werden,
j) der Erlass der notwendigen Verordnungen;
k) die Beschlussfassung, ob ein Geschäft im Sinne von Art. 8 lit. c. den Stimmberechtigten
zum Entscheid vorzulegen ist,
l) die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Vorstandes und der Geschäftsprüfungskommission,
m)alle weiteren ihr durch die Statuten übertragenen Aufgaben.
Art. 14 Einberufung
Die Delegiertenversammlung tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr, zusammen. Dabei sind das Budget, die Jahresrechnung und der Geschäftsbericht zu behandeln.
Ferner tritt sie zusammen, wenn
a) es der Präsident oder der Vorstand für notwendig erachtet,
b) mindestens fünf Gemeindedelegierte oder
c) fünf Mitgliedsgemeinden es verlangen.
8
Den Delegierten und den Mitgliedsgemeinden werden der Ort, die Zeit und die Verhandlungsgegenstände inklusive den dazugehörenden Unterlagen 14 Tage zum Voraus schriftlich mitgeteilt. Die Unterlagen werden auch am Sitz des Gemeindeverbands aufgelegt.
Über wichtige Geschäfte hat der Vorstand die Mitgliedsgemeinden rechtzeitig zu orientieren, damit sie Stellung nehmen können, bevor die Delegiertenversammlung zusammentritt.
Art. 15 Verhandlungen
Die Delegiertenversammlung wird durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten oder durch
ein anderes Mitglied des Vorstandes geleitet.
Der Präsident bezeichnet einen Aktuar, der das Protokoll führt. Dieses ist den Delegierten
und den Mitgliedsgemeinden zuzustellen und der nächsten Delegiertenversammlung zur
Genehmigung vorzulegen.
Für die Erledigung der Geschäfte kann die Delegiertenversammlung eine Geschäftsordnung erlassen.
Art. 16 Beschlussfassung
Jede ordnungsgemäss einberufene Delegiertenversammlung ist beschlussfähig.
Art. 17 Traktanden
Die Delegiertenversammlung darf nur über Sachgeschäfte beschliessen, die vom Vorstand
vorberaten und auf der Traktandenliste aufgeführt sind.
Art. 18 Abstimmungsmodus
Die Abstimmungen werden in der Regel offen durchgeführt. Sie sind auf Antrag von fünf
Delegierten schriftlich vorzunehmen. Massgebend ist bei offener und schriftlicher Abstimmung das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.
Art. 19 Wahlmodus
Einzelwahlen erfolgen durch offenes Handmehr, sofern nicht mehr als ein Wahlvorschlag
vorliegt oder von fünf Delegierten nicht geheime Wahl verlangt wird.
Gesamtwahlen erfolgen ebenfalls durch Handmehr. Sie können gesamthaft durchgeführt
werden, sofern die Voraussetzungen von Abs. 1 gegeben sind und eine Rangfolge nicht erforderlich ist.
Im übrigen werden die Wahlen schriftlich und geheim nach dem Grundsatz des absoluten
Mehr vorgenommen, wobei leere und ungültige Stimmen ausser Betracht fallen.
9
Bei Gesamtwahlen werden alle gültigen Kandidatenstimmen zusammengezählt und durch
die doppelte Zahl der zu vergebenden Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl ist das absolute Mehr.
Art. 24 Aufgaben und Zuständigkeit
Der Vorstand ist das vollziehende Organ des Gemeindeverbandes und besteht aus dem
Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern. Der Präsident wird gemäss Art. 13 lit. a von der
Delegiertenversammlung gewählt und im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.
Dem Vorstand obliegen
a) die Vorberatung aller von der Delegiertenversammlung zu behandelnden Angelegenheiten,
b) die Vollziehung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung und der Erlass von Reglementen,
c) die Verwaltung des Vermögens,
d) die Vorbereitung der alljährlichen Rechnungsablage und des Budgets,
e) die alljährliche Erstattung eines Geschäftsberichtes über die Tätigkeit,
f) die Bestellung von Fachkommissionen und die Wahl deren Mitglieder,
g) die Beschlussfassung über einmalige Nettoausgaben bis und mit CHF 200 000.– und jährlich wiederkehrende Nettoausgaben bis und mit CHF 50 000.– sowie die Gewährung der
entsprechenden Nachtragskredite,
h) die Aufnahme von Krediten und Darlehen sowie die Erteilung von Aufträgen im Rahmen
der bewilligten Kredite oder der eigenen Finanzkompetenz,
i) die Vertretung des Gemeindeverbandes nach aussen, insbesondere gegenüber den
Behörden und in Rechtsstreitigkeiten,
j) die Ausübung der Rechte aus den Beteiligungen des Gemeindeverbandes,
k) die Sicherstellung der Koordination mit den Leistungserbringern,
l) die Erledigung aller Geschäfte, die nicht gemäss Gesetz oder Statuten in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Organs fallen,
m)alle weiteren ihm durch die Delegiertenversammlung übertragenen Aufgaben.
In den Vorstand sind nur Mitglieder der Gemeindevorstände der Mitgliedsgemeinden
wählbar.
Art. 25 Einberufung
Bei der Wahl des Vorstandes ist auf eine regional ausgewogene Verteilung zu achten.
Der Präsident beruft den Vorstand nach Bedarf oder auf Begehren von mindestens zwei
Mitgliedern ein.
Kommt bei Einzelwahlen eine Wahl nicht zustande oder sind bei Gesamtwahlen weniger
Kandidaten gewählt als zu wählen sind, so findet für diese Sitze ein zweiter Wahlgang statt,
bei dem das relative Mehr gilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Art. 20 Delegiertenentschädigung
Die Delegierten werden durch ihre Wahlgemeinde entschädigt.
Art. 21 Öffentlichkeit
Die Delegiertenversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. In begründeten Fällen kann
die Delegiertenversammlung auf Antrag des Vorstands beschliessen, dass unter Ausschluss
der Öffentlichkeit getagt wird.
4. Der Vorstand
Art. 22 Zusammensetzung, Amtsdauer
Der Vorstand wird jeweils für eine am 1. Januar beginnende Amtsdauer von vier Jahren
gewählt. Die maximale Amtsdauer beträgt 12 Jahre.
Beendet ein Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsdauer sein Amt in der Gemeinde, so endet auch seine Einsitznahme im Vorstand und es hat an der nächstfolgenden
Delegiertenversammlung eine Ersatzwahl stattzufinden. Eine Stellvertretung ist ausgeschlossen.
Art. 23 Stimmrecht
Vorstandsmitglieder haben in der Delegiertenversammlung kein Stimmrecht, ihr Antragsrecht ist jedoch gewahrt.
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Die Einladung ist den Mitgliedern unter Angabe der Verhandlungsgegenstände mindestens sieben Tage zum voraus zuzustellen.
Art. 26 Beschlussfassung
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Jedes
Mitglied ist vorbehältlich von Ausstandsgründen zur Stimmabgabe verpflichtet.
Art. 27 Zeichnungsberechtigung
Der Präsident oder der Vizepräsident führt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied die rechtsverbindliche Unterschrift für den Gemeindeverband.
11
5. Die Geschäftsprüfungskommission
Art. 28 Geschäftsprüfungskommission
Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus drei natürlichen Personen und zwei Stellvertretern. Der Beizug von Sachverständigen ist statthaft.
Die Geschäftsprüfungskommission hat die Aufgabe, die Rechnungs- und Geschäftsführung
des Gemeindeverbandes alljährlich zu prüfen und über das Ergebnis der Delegierten­­versammlung schriftlichen Bericht zu erstatten.
Art. 32 Finanzielle Haftung
Für die Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes haftet das Verbandsvermögen.
Soweit dieses nicht ausreicht, haben die Mitgliedsgemeinden im Verhältnis ihrer Kostenanteile nach Art. 31 Abs. 2 Nachzahlungen zu leisten.
IV. Staatsaufsicht, Verantwortlichkeit und Streitigkeiten
Art. 33 Staatsaufsicht und Rechtsmittel
III. Finanzen
Die Staatsaufsicht über den Gemeindeverband und die Rechtsmittel gegen Beschlüsse der
Organe richten sich nach der kantonalen Gesetzgebung.
Art. 29 Jahresabschluss und Geschäftsbericht
Art. 34 Verantwortlichkeit
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Die Haftung der Organe richtet sich nach kantonalem Recht.
Der Gemeindeverband hat jährlich bis zum 30. Juni über seinen gesamten Finanzhaushalt
Rechnung abzulegen und einen Geschäftsbericht über seine Tätigkeit zu erstatten.
Art. 35 Streitigkeiten
Jahresrechnung, Geschäftsbericht und Budget sind nach der Beschlussfassung durch die
Delegiertenversammlung am Sitz des Gemeindeverbandes während 30 Tagen öffentlich
aufzulegen.
Vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Gemeindeverband und einer Mitgliedsgemeinde werden nach der kantonalen Verfahrensgesetzgebung beurteilt.
Art. 30 Finanzmittel
V. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Die zur Erfüllung des Zwecks des Gemeindeverbandes erforderlichen Mittel werden in der
Regel aufgebracht durch:
a) die Beiträge der Mitgliedsgemeinden,
b) die Aufnahme von Darlehen, Anleihen und Krediten,
c) die Erträgnisse des Vermögens,
d) allfällige Beiträge des Staates.
Art. 31 Kostenanteile
Die Beiträge der Mitgliedsgemeinden und ihre Fälligkeit werden durch die Delegiertenversammlung festgesetzt.
Die Beiträge werden auf alle Mitgliedsgemeinden zu 50 % nach der Einwohnerzahl und zu
50 % nach Massgabe des Kantonssteuerertrages vom Einkommen der natürlichen und vom
Ertrag der juristischen Personen sowie vom Vermögen der natürlichen und juristischen Personen verteilt.
12
Art. 36 Austritt
Nach 5-jähriger Mitgliedschaft kann eine Mitgliedsgemeinde unter Einhaltung einer 2-jährigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalenderjahres aus dem Gemeindeverband austreten.
Die austretende Gemeinde verliert unter Vorbehalt abweichender Vereinbarungen jeden
Anspruch am Verbandsvermögen. Für bestehende Verbindlichkeiten des Gemeindever­
bandes bleibt ihre Nachzahlungsfrist weiter bestehen. Vorbehalten bleiben in jedem Fall
die sich aus dem kantonalen Krankenpflegegesetz ergebenden Verpflichtungen zur Bezahlung von Gemeindebeiträgen.
Art. 37 Auflösung
Die Auflösung des Gemeindeverbandes kann mit der Mehrheit der Stimmberechtigten aller
Mitgliedsgemeinden und der Zustimmung von mindestens vier Fünftel der Mitgliedsgemeinden beschlossen werden.
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14
Bei Auflösung des Gemeindeverbandes wird dessen Vermögen, sofern die Erfüllung des
Verbandszweckes nicht von einem andern geeigneten Rechtsträger übernommen wird,
durch einen von der Delegiertenversammlung zu bestimmenden Sachwalter liquidiert. Ein
nach Tilgung aller Verbindlichkeiten verbleibender Überschuss wird unter die angeschlossenen Gemeinden nach Massgabe ihrer statutarischen Kostenanteile verteilt.
Art. 38 Statutenrevision
Die Statuten können jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden. Für die Beschlussfassung
gelten die Bestimmungen in Art. 8. Statutenänderungen in Bezug auf den Zweck und die
Aufgaben des Gemeindeverbandes bedürfen der Zustimmung aller beteiligten Gemeinden.
Revisionen der Statuten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung der Regierung.
Art. 39 Aufnahme
Nach Inkrafttreten erfolgt die Aufnahme noch nicht angeschlossener Gemeinden nach Annahme der Statuten durch die Stimmberechtigten der betreffenden Gemeinde und durch
Beschluss der Delegiertenversammlung
Art. 40 Übergangsbestimmung im Zusammenhang mit der
Überführung des Spitalbetriebes
ils commembers vertents dalla radunonza da delegai, dalla suprastonza e dalla cumissiun
da gestiun restan en uffeci ella cumposiziun actuala tochen maximalmein in onn suenter in
eventual transferiment dil menaschi da spital ad in agen subject da dretg. il termin da mi­
dada precis decida la radunonza da delegai cun il conclus davart il transferiment.
Die vorliegenden Statuten treten nach Annahme durch die Gesamtheit der Stimmberechtigten aller Mitgliedsgemeinden und Genehmigung durch die Regierung in Kraft. Sie er­
setzen die bisherigen Statuten des Spitalverbandes Surselva vom 27. September 1992.
tochen ch’il menaschi da spital vegn buca transferius ad in agen subject da dretg, suttastat­
tan las cumpetenzas tenor art. 31 dils statuts actuals vinavon alla suprastonza.
Art. 41 Inkrafttreten
Art. 41 Entrada en vigur
Bis der Spitalbetrieb nicht auf einen eigenen Rechtsträger übertragen wird, obliegen dem
Vorstand weiter die Kompetenzen und Zuständigkeiten gemäss Art. 31 der bisherigen Statuten.
ils statuts presents entran en vigur suenter l’approbaziun dalla totalitad dils electurs dallas
vischnauncas commembras e cun il conclus dalla regenza. els remplazzan ils statuts ver­
tents dalla corporaziun dil spital regiunal surselva dils 27 da settember 1992.
Die bisherigen Mitglieder der Delegiertenversammlung, des Vorstands und der Geschäftsprüfungskommission verbleiben in der jetzigen Zusammensetzung bis längstens ein Jahr
nach einer allfälligen Übertragung des Spitalbetriebes auf einen eigenen Rechtsträger im
Amt. Der genaue Ablösungstermin wird durch die Delegiertenversammlung mit dem Beschluss über die Übertragung bestimmt.
Art. 40 Disposiziun transitoria en connex cun il transferiment dil menaschi da spital
suenter l’entrada en vigur vegnan vischnauncas ch’ein aunc buca commembras incorpo­
radas, cura ch’ils electurs dallas vischnauncas respectivas han approbau ils statuts e cun il
conclus dalla radunonza da delegai.
Art. 39 Incorporaziun
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iii. Finanzas
Art. 29 Quen annual e rapport annual
Art. 34 Responsabladad
la responsabladad dils organs sedrezza tenor il dretg cantunal.
suenter in commembradi da tschun onns sa ina vischnaunca commembra extrar dalla cor­
poraziun da vischnauncas per la fin digl onn calendar observond il termin da visada da dus
onns.
ils mieds necessaris per ademplir igl intent dalla corporaziun da vischnauncas derivan da
a) contribuziuns dallas vischnauncas commembras,
b) emprests e credits,
c) recavs dalla facultad,
d) contribuziuns eventualas dil stadi.
Art. 36 Extrada
Art. 30 Mieds finanzials
V. disposiziuns Finalas e transitorias
il quen annual, il rapport annual ed il preventiv ston vegnir exponi publicamein ella sedia
dalla corporaziun da vischnauncas suenter il conclus dalla radunonza da delegai e quei du­
ront 30 dis.
cuntraversas da dretg da facultad denter la corporaziun da vischnauncas ed ina vischnaun­
ca commembra vegnan giudicadas tenor la legislaziun cantunala davart la procedura.
la corporaziun sto render quen mintg’onn tochen ils 30 da zercladur davart sias finanzas e
scriver in rapport annual davart sias activitads.
Art. 35 Cuntraversas
igl onn da gestiun corrispunda agl onn calendar.
Art. 31 Parts dils cuosts
las contribuziuns dallas vischnauncas commembras ed ils termins da scadenza fixescha la
radunonza da delegai.
las contribuziuns vegnan repartidas sin tut las vischnauncas commembras: 50 % tenor il
diember da habitonts e 50 % tenor il recav dalla taglia cantunala sin las entradas dallas per­
sunas naturalas e dil recav dallas persunas giuridicas sco era dalla facultad dallas persunas
naturalas e giuridicas.
Art. 32 Responsabladad finanziala
la facultad dalla corporaziun ei la garanzia per ils impegns dalla corporaziun da vischnaun­
cas.
sche quella facultad tonscha buca, ston las vischnauncas commembras far pagaments sup­
plementars a proporziun da lur parts dils cuosts tenor art. 31 al. 2.
la vischnaunca sortenta piarda cun resalva da cunvegnas divergentas tut ils dretgs alla fa­
cultad dalla corporaziun. per impegns existents dalla corporaziun da vischnauncas resta ad
ella il termin da pagaments supplementars. resalvai ein en mintga cass ils impegns da
pagar contribuziuns da vischnaunca che resultan dalla lescha cantunala per promover la
tgira da persunas malsaunas.
Art. 37 Sligiament
il sligiament dalla corporaziun da vischnauncas sa vegnir decidius cun la maioritad dils elec­
turs da tut las vischnauncas commembras e cun l’approbaziun da silmeins quater tschuna­
vels dallas vischnauncas commembras.
sche la corporaziun da vischnauncas vegn sligiada, vegn sia facultad liquidada d’in procura­
tur che sto vegnir dessignaus dalla radunonza da delegai, schinavon che buc in auter subject
da dretg adattau ademplescha igl intent dalla corporaziun. en cass ch’ei resta suenter
l’amortisaziun da tut ils impegns in surpli, vegn quel distribuius allas vischnauncas commem­
bras tenor lur parts dils cuosts reglamentadas els statuts.
Art. 38 Revisiun dils statuts
revisiuns dils statuts ston vegnir approbadas dalla regenza.
Art. 33 Survigilonza statala e mieds legals
ils statuts san vegnir revedi totalmein ni parzialmein da tut temps. per il conclus valan las dis­
posiziuns en art. 8. midadas dils statuts che concernan igl intent e las incumbensas dalla cor­
poraziun da vischnauncas ston vegnir approbadas da tut las vischnauncas commembras.
iV. surVigilonza statala, responsabladad e cuntraVersas
la survigilonza statala dalla corporaziun da vischnauncas ed ils mieds legals encunter de­
cisiuns dils organs sedrezzan tenor la legislaziun cantunala.
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sche in’elecziun individuala reussescha buca ni sch’ins ha eligiu memia paucs candidats a
caschun dad in’elecziun cumplessiva, ha liug in secund scrutini per occupar ils sezs libers.
Quella ga vala il relativ pli. en cass da paritad da vuschs decida la sort.
Art. 20 Indemnisaziun dils delegai
ils delegai vegnan indemnisai da lur vischnaunca electorala.
Art. 21 Publicitad
las radunonzas da delegai ein da principi publicas. en cass motivai sa la radunonza da de­
legai decider sin damonda dalla suprastonza che la radunonza ha liug a portas serradas.
4. La suprastonza
Art. 22 Cumposiziun, cuoz digl uffeci
la suprastonza ei igl organ executiv dalla corporaziun da vischnauncas. ella secumpona dil
president e da quater ulteriurs commembers. il president vegn eligius dalla radunonza da
delegai tenor art. 13 lit. a. dil rest seconstituescha la suprastonza sezza.
ella suprastonza san ins mo eleger commembers dallas suprastonzas communalas dallas
vischnauncas commembras.
cun eleger la suprastonza sto ina repartiziun regiunala equilibrada vegnir risguardada.
la suprastonza vegn mintgamai eligida per ina perioda d’uffeci che entscheiva igl 1. da scha­
ner e che cuoza quater onns. il temps d’uffeci maximal cuoza 12 onns.
terminescha in commember dalla suprastonza siu uffeci en vischnaunca duront ina perio­
da d’uffeci currenta, finescha era siu uffeci ella suprastonza dalla corporaziun da vischnaun­
cas. dalla proxima radunonza da delegai ha liug in’elecziun supplementara. ina substitu­
ziun ei exclausa.
e) da scriver mintg’onn in rapport annual davart las activitads,
f) d’ordinar cumissiuns d’experts e d’eleger lur commembers,
g) da concluder expensas nettas unicas da tochen cHF 200 000.– ed expensas periodicas
da tochen 50 000.– e da conceder ils credits posteriurs corrispundents,
h) da prender si credits ed emprests e da dar incumbensas el rom dils credits concedi ni
dall’atgna cumpetenza finanziala,
i) da representar la corporaziun da vischnauncas anoviars, en special enviers autoritads ed
en cass da cuntraversas giuridicas,
j) d’exequir ils dretgs dallas participaziuns dalla corporaziun da vischnauncas,
k) da segirar la coordinaziun cun ils furniturs da prestaziuns,
l) d’exequir tut las fatschentas che cumpetan tenor la lescha ni ils statuts buc ad auters
organs,
m) d’exequir las ulteriuras incumbensas che la radunonza da delegai ha surdau ad ella.
Art. 25 Convocaziun
il president convochescha la suprastonza tenor basegn ni sin damonda da silmeins dus com­
members.
igl invit cun las tractandas sto vegnir tarmess als commembers silmeins siat dis ordavon.
Art. 26 Conclus
la suprastonza ei cumpetenta da decider, sche silmeins treis commembers ein presents.
mintga commember ei obligaus da votar, nun ch’el hagi motivs da prender stgisa.
Art. 27 Dretg da suttascriver
ensemen cun in ulteriur commember dalla suprastonza ha il president ni il vicepresident il
dretg da dar la suttascripziun giuridicamein valeivla per la corporaziun da vischnauncas.
5. La cumissiun da gestiun
Art. 23 Dretg da votar
commembers dalla suprastonza han negin dretg da votar alla radunonza da delegai. il dretg
da far propostas han els denton adina.
Art. 24 Incumbensas e cumpetenza
la suprastonza ha l’obligaziun
a) da predeliberar las fatschentas che la radunonza da delegai tracta,
b) d’exequir las decisiuns dalla radunonza da delegai e da relaschar reglaments,
c) d’administrar la facultad,
d) da preparar il rendaquen annual ed il preventiv,
Art. 28 La cumissiun da gestiun
la cumissiun da gestiun secumpona da treis persunas naturalas e da dus substituts. igl ei
permess da consultar experts.
l’incumbensa dalla cumissiun da gestiun ei da controllar mintg’onn la contabilitad e la ge­
stiun dalla corporaziun da vischnauncas e da rapportar en scret alla radunonza da delegai
davart il resultat.
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mintga vischnaunca posseda per melli habitonts ni ina part da tons ina vusch alla radunon­
za da delegai. per ulteriurs melli habitonts ni per ina part da tons survegn la vischnaunca
ina vusch supplementara. ina singula vischnaunca astga buca posseder dapli vuschs ch’il
total da tut las autras vischnauncas.
la suprastonza sto orientar las vischnauncas commembras a temps davart fatschentas im­
purtontas per ch’ellas sappien s’exprimer sur da quellas, avon che la radunonza da delegai
seraduni.
Art. 15 Tractandas
Art. 13 Cumpetenza
la radunonza da delegai ha oravontut l’obligaziun
a) d’eleger il president ed ils ulteriurs commembers dalla suprastonza e dalla cumissiun da
gestiun,
b) da concluder adhesiuns posteriuras da vischnauncas,
c) d’approbar il preventiv,
d) da prender encunter il rapport annual ed il quen annual, decider davart la descarga
alla suprastonza e fixar contribuziuns annualas,
e) da concluder expensas nettas unicas che surpassan cHF 200 000.– ed expensas regula­
ras da varga cHF 50 000.– e conceder ils credits corrispundents,
f) d’acquistar, da vender e d’engrevegiar immobilias da varga cHF 200 000.–,
g) da concluder la surdada d’ina part ni da tut las incumbensas dalla corporaziun da
vischnauncas a subjects da dretg public ni da dretg privat, incl. concluder lur fundaziun,
h) da concluder la vendita da dretgs da participaziun ad instituziuns dalla corporaziun da
vischnauncas tochen a maximalmein 49 %,
i) da concluder temas che vegnan suttamess ad ella dalla suprastonza,
j) da relaschar las ordinaziuns necessarias,
k) da decider, sch’igl ei da presentar als electurs ina fatschenta el senn d’art. 8 lit. c,
l) da fixar l’indemnisaziun dils commembers dalla suprastonza e dalla cumissiun da ge­
stiun, d’exequir las ulteriuras incumbensas che cumpetan ad ella tenor ils statuts.
Art. 14 Convocaziun
la radunonza da delegai seraduna tenor basegn, denton silmeins duas gadas ad onn. il pre­
ventiv, il quen annual ed il rapport annual ein da tractar a quella caschun.
plinavon seraduna ella,
a) sch’il president ni la suprastonza ein digl avis che quei seigi necessari,
b) sche silmeins tschun delegai dallas vischnauncas ni
c) sche tschun vischnauncas commembras pretendan quei.
ils delegai e las vischnauncas commembras survegnan en scret e 14 dis ordavon las informa­
ziuns davart il liug ed il temps sco era las tractandas incl. ils documents appartenents. ils do­
cuments vegnan ultra da quei era exponi ella sedia dalla corporaziun da vischnauncas.
la radunonza da delegai vegn menada dil president, dil vicepresident ni d’in auter com­
member dalla suprastonza.
il president dessegna in actuar che scriva il protocol. il protocol vegn tarmess als delegai ed
allas vischnauncas commembras e vegn presentaus per approbaziun alla proxima radunon­
za da delegai.
per l’execuziun dallas tractandas sa la radunonza da delegai relaschar in uorden dallas
tractandas.
Art. 16 Conclus
mintga radunonza da delegai convocada conform agl uorden ei cumpetenta da decider.
Art. 17 Tractandas
la radunonza da delegai astga mo decider davart tractandas che la suprastonza ha prede­
liberau e mess sin la gliesta da tractandas.
Art. 18 Modus da votar
per regla han liug votaziuns aviartas. sin damonda da tschun delegai ston ellas vegnir fa­
tgas en scret. da votaziuns aviartas e da votaziuns en scret ei igl absolut pli dallas vuschs
valeivlas decisivs. en cass da paritad da vuschs ha il parsura la vusch da tagl.
Art. 19 Modus d’eleger
elecziuns individualas vegnan fatgas cun plimaun, sch’ei vegn buca proponiu dapli ch’in
candidat ni sch’ei dat buca tschun delegai che pretendan in scrutini.
elecziuns cumplessivas vegnan medemamein fatgas cun plimaun. ellas san vegnir fatgas a
moda cumplessiva, sche las premissas tenor al. 1 ein dadas ed ina successiun ei buca neces­
saria.
schiglioc vegn eligiu en scret e cun scrutini tenor il principi digl absolut pli. cedels vits e
nunvaleivels vegnan buca risguardai.
dad elecziuns cumplessivas vegnan tut las vuschs da candidats valeivlas addidas e partidas
tras il dubel dil diember da sezs libers. il proxim diember entir ei igl absolut pli.
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2. La totalitad dils electurs dallas vischnauncas commembras
Art. 8 Cumpetenza
la totalitad dils electurs da tut las vischnauncas commembras ei igl organ suprem dalla cor­
poraziun da vischnauncas. el pren sias decisiuns cun resalva d’art. 37 e 38 cun la maioritad
dallas vuschs valeivlas dils electurs dallas vischnauncas commembras e cun la maioritad dal­
las vischnauncas commembras. il resultat dalla votaziun dil pievel en mintga vischnaunca
vala sco vusch da vischnaunca.
igl organ suprem ei en special cumpetents per
a) relaschar e midar ils statuts,
b) decider davart expensas unicas che pon vegnir definidas libramein e che surpassan igl
import net da tschun milliuns francs,
c) concluder projects e fatschentas che la radunonza da delegai suttametta als electurs,
d) decider davart tractandas, encunter las qualas igl ei vegniu fatg in referendum,
e) sligiar la corporaziun da vischnauncas.
Art. 9 Votaziuns ed elecziuns
Votaziuns davart projects da lescha han liug en mintga vischnaunca all’urna il medem di.
per votaziuns fixescha la suprastonza in termin, tochen il qual las vischnauncas ston haver
fatg las votaziuns.
las prescripziuns da mintga vischnaunca vegnan applicadas conform al senn. subsidiar­
mein vala la lescha davart ils dretgs politics el cantun grischun.
las suprastonzas communalas prendan las mesiras necessarias e communicheschan il re­
sultat dallas votaziuns en fuorma d’in protocol alla corporaziun da vischnauncas enteifer
dus dis.
Art. 10 Referendum facultativ
decisiuns dalla radunonza da delegai vegnan suttamessas alla votaziun dil pievel,
– sche la radunonza da delegai decida quei,
– sche silmeins tschun vischnauncas fan in referendum sin fundament d’ina decisiun da lur
organ cumpetent ni sche silmeins 300 electurs dallas vischnauncas commembras fan in
referendum. il referendum sto vegnir fatgs enteifer 30 dis suenter il conclus.
decisiuns dalla radunonza da delegai che suttastattan al referendum facultativ ston imme­
diat vegnir communicadas publicamein. ellas ein pér da vigur legala suenter ch’il termin per
far in referendum ei scadius.
las decisiuns dalla radunonza da delegai che surpassan buc in’expensa netta unica dalla
corporaziun da vischnauncas da cHF 500 000.– ni in’expensa netta annuala regulara da
cHF 100 000.– e tut las decisiuns el rom dallas incumbensas ligiadas ein buca suttamessas
al referendum.
la votaziun dil pievel ha per regla liug enteifer 90 dis suenter ch’igl ei vegniu fatg in refe­
rendum.
Art. 11 Iniziativa
cun in’iniziativa san
– silmeins tschun vischnauncas sin fundament d’ina decisiun da lur organ cumpetent
– ni silmeins 600 electurs dallas vischnauncas commembras
dumandar da reveder ils statuts ni da relaschar, annullar ni midar ina fatschenta, per la qua­
la la radunonza da delegai ei cumpetenta.
l’iniziativa sa vegnir inoltrada alla suprastonza en fuorma dad in’intimaziun ni d’in sboz for­
mulau. ella sto vegnir argumentada.
la radunonza da delegai sto presentar als electurs enteifer dudisch meins suenter l’inoltraziun
in’iniziativa valeivla, eventualmein colligiada cun ina cunterproposta, schinavon ch’ella fa
buca valer l’iniziativa sco decisiun e schinavon che l’iniziativa prevesa buc ina revisiun par­
ziala ni totala dils statuts.
iniziativas nunvaleivlas ni illegalas sto la radunonza da delegai refusar senz’auter, denton
cun indicar in motiv.
ina damonda d’iniziativa sa vegnir retratga dils sis emprems signaders tochen diesch dis
suenter il conclus dalla radunonza da delegai, schinavon ch’ella cuntegn buc autras clau­
sulas da retratga. Quellas astgan render pli greva la retratga dalla damonda d’iniziativa,
denton buc exclauder ella.
pil rest ein las disposiziuns ella lescha davart ils dretgs politics el cantun grischun decisivas.
3. La radunonza da delegai
Art. 12 Cumposiziun, dretg da votar
alla radunonza da delegai adempleschan ils representants dessignai dallas vischnauncas
lur dretgs e duers.
mintga vischnaunca dessegna in delegau ed in substitut per il cass ch’il delegau fuss impe­
dius da prender part alla radunonza. ils delegai vegnan eligi dils organs cumpetents ellas
vischnauncas commembras.
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i. disposiziuns generalas
Art. 1 Num, natira giuridica e sedia
sanasurselva ei ina corporaziun da vischnauncas da dretg public el senn d’art. 50 ss. dalla
lescha da vischnauncas dil cantun grischun.
la corporaziun da vischnauncas ha in’atgna persunalitad giuridica ed ei da cuoz illimitau.
Vischnauncas dalla regiun dil spital ch’ein buca commembras dalla corporaziun da vischnaun­
cas ston pagar las contribuziuns communalas che resultan dalla lescha cantunala per pro­
mover la tgira da persunas malsaunas. Quellas vischnauncas vegnan orientadas a moda
adequata davart las activitads dalla corporaziun da vischnauncas. avon fatschentas im­
purtontas tenor art. 8 ed art. 13 ston ellas vegnir tedladas. ni las vischnauncas ni lur
habitonts han denton il dretg da votar ni d’eleger.
la sedia dalla corporaziun da vischnauncas ei ad ilanz /glion.
1. Organs
Art. 2 Intent
ii. organisaziun
persunas e denominaziuns dallas funcziuns serefereschan ad omisduas schlatteinas.
la corporaziun da vischnauncas intenda da garantir in provediment optimal e rentabel che
corrispunda als basegns dalla surselva. plinavon promova ella la colligiaziun da tut ils camps
dil provediment dalla sanadad.
la corporaziun da vischnauncas sa surdar – sut sia survigilonza – tut sias incumbensas ni ina
part da quellas a subjects da dretg public ni da dretg privat. cunzun sa ella transferir il spi­
tal regiunal surselva ad in’organisaziun, dalla quala ella ei la patruna.
la corporaziun da vischnauncas sa retrer ni indemnisar survetschs sanitars da furniturs da
prestaziuns adattai.
la corporaziun da vischnauncas sa collaborar cun furniturs da prestaziuns ed interpresas da
survetschs dalla surselva e d’ordeifer la surselva ed ella mira da harmonisar las differentas
purschidas ed ils survetschs sanitars. per far quei sa ella menar instituziuns adattadas ni se­
participar a talas.
tiarzas persunas san separticipar allas instituziuns dalla corporaziun da vischnauncas, lez­
za sto denton adina mantener la maioritad dallas vuschs e dil capital.
Art. 3 Posiziun giuridica
la corporaziun da vischnauncas surpren el rom da sias incumbensas la posiziun dallas vischnaun­
cas commembras e lur dretgs e duers incl. il dretg d’incassar taxas e contribuziuns. en special
surpren ella enstagl dallas vischnauncas commembras las incumbensas per la regiun da spital
surselva che resultan dalla lescha cantunala per promover la tgira da persunas malsaunas. resal­
vadas ein las obligaziuns finanzialas dallas vischnauncas.
Art. 5 Organs
ils organs dalla corporaziun da vischnauncas ein:
– la totalitad dils electurs dallas vischnauncas commembras,
– la radunonza da delegai,
– la suprastonza,
– la cumissiun da gestiun.
per preperar fatschentas specialas e per examinar problems particulars san cumissiuns
d’experts vegnir convocadas.
Art. 6 Prescripziuns en connex cun prender stgisa
per ils commembers dall’autoritad valan ils motivs da prender stgisa dalla lescha da
vischnauncas dil cantun grischun conform al senn.
ins sto annunziar il motiv d’ina stgisa alla persuna superiura respectiva.
la stgisa sto vegnir nudada el protocol.
Art. 7 Exclusiun
persunas parentadas ni persunas parentadas en lingia directa tras maridaglia, consorts, far­
gliuns e persunas che vivan en in partenadi registrau ni en ina cuminonza da veta factica
astgan buca far part dalla suprastonza a medem temps.
Quels motivs d’exclusiun valan era per commembers dalla cumissiun da gestiun e per com­
members dalla suprastonza.
Art. 4 Vischnauncas commembras
mintga vischnaunca politica dalla surselva sa daventar commembra dalla corporaziun da
vischnauncas. resalvaus ei art. 55 dalla lescha da vischnauncas dil cantun grischun.
l’incorporaziun da vischnauncas sedrezza tenor art. 39.
5
4
cuntegn
La suprastonza
cumposiziun, cuoz digl uffeci
dretg da votar
incumbensas e cumpetenza
convocaziun
conclus
dretg da suttascriver
4.
art. 22
art. 23
art. 24
art. 25
art. 26
art. 27
La radunonza da delegai
cumposiziun, dretg da votar
cumpetenza
convocaziun
tractativas
conclus
tractandas
modus da votar
modus d’eleger
indemnisaziun dils delegai
publicitad
3.
art. 12
art. 13
art. 14
art. 15
art. 16
art. 17
art. 18
art. 19
art. 20
art. 21
La totalitad dils electurs dallas vischnauncas commembras
cumpetenza
Votaziuns ed elecziuns
referendum facultativ
iniziativa
2.
art. 8
art. 9
art. 10
art. 11
Organs
organs
prescripziuns en connex cun prender stgisa
exclusiun
1.
art. 5
art. 6
art. 7
Organisaziun
II.
num, natira giuridica e sedia
intent
posiziun giuridica
Vischnauncas commembras
art. 1
art. 2
art. 3
art. 4
Disposiziuns generalas
I.
4
4
4
4
4
5
5
5
5
5
6
6
6
6
7
7
7
8
8
9
9
9
9
9
10
10
extrada
sligiament
revisiun dils statuts
incorporaziun
disposiziun transitoria en connex cun il transferiment
dil menaschi da spital
entrada en vigur
art. 36
art. 37
art. 38
art. 39
art. 40
Disposiziuns finalas e transitorias
V.
survigilonza statala e mieds legals
responsabladad
cuntraversas
art. 33
art. 34
art. 35
Survigilonza statala, responsabladad e cuntraversas
IV.
Quen annual e rapport annual
mieds finanzials
parts dils cuosts
responsabladad finanziala
art. 29
art. 30
art. 31
art. 32
Finanzas
III.
La cumissiun da gestiun
la cumissiun da gestiun
5.
art. 28
art. 41
11
11
12
12
12
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11
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3
2
Suenter ch’ils satuts ein vegni approbai dalla corporaziun da vischnauncas cun il conclus
dil pievel, ei la radunonza da delegai responsabla per transformar il menaschi da spital
incl. las immobilias dil spital ella nova societad d’aczias.
ils conclus corrispundents vegnan prendi la primavera 2015, sebasond sin la bilanza per ils
31 da december 2014, cun vigur retroactiva sin igl 1. da schaner 2015.
spital regiunal surselVa
statuts
dalla corporaziun da ViscHnauncas sanasurselVa
dils 28 da fenadur 2014
VIII
213
andiast
habitonts
dretg da votar dallas
vischnauncas commembras
583
Falera
2 045
mustér
1 286
breil
2 139
lumnezia
1 411
laax
4 573
ilanz /glion
1 542
tujetsch
1 221
trun
1 247
sumvitg
33
s. martin
560
schluein
676
sagogn
825
sursaissa
303
mundaun
422
medel (lucmagn)
20 702
total
349
Vuorz
986
Val
288
Val stussavgia (Valendau)
diember da
delegai
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
1
19
dretg da votar
per 1000 habitonts
1
2
3
1
5
2
3
1
1
1
1
ch’ei dat la pusseivladad da procurar per capital privat en fuorma d’agen capital e che era
tiarzas persunas san vegnir participadas cun il transferiment d’aczias, quei che meglierescha
la habilitad da far allianzas e restructuraziuns.
ils dretgs e duers dils differents organs prescrets legalmein garanteschan d’ina vart ch’il con­
fess fundamental dallas vischnauncas en favur dil spital vegn mantenius e da l’autra vart
che decisiuns strategicas ed operativas san vegnir pridas a moda conforma al scalem.
il spital regiunal surselva sco societad d’aczias suonda egl interess cantunal intents publics
ni intents ch’ein exclusivamein d’utilitad publica. la societad ademplescha las cundiziuns
tenor art. 78 al. 1 lit. f dalla lescha da taglia e resta vinavon liberada dall’obligaziun fiscala e
dalla taglia sin la scumiada da possess el cantun grischun.
La finanziaziun
suenter la revisiun dils statuts han ins l’intenziun da transformar il Spital regiunal Surselva en ina societad d’aczias. Tut las activas e passivas duein vegnir transferidas sin la Spital regiunal Surselva SA. en quei ein era las immobilias cumpridas. il manti da capital gida
en emprema lingia a finanziar investiziuns a media vesta senza contribuziuns communalas
supplementaras.
1
1
2
2
2
1
1
1
32
la corporaziun da vischnauncas salva 100 % dallas aczias ed ina reserva da cHF 500 000.–
per incumbensas futuras en connex cun il provediment dalla sanadad en surselva.
Ils collaboraturs
in aspect impurtont dalla transformaziun dil spital regiunal surselva en ina societad d’aczias
ei segir che quella salva las pusseivladads da concepir la politica da persunal dall’interpresa.
la nova spital regiunal surselva sa surpren ils collaboraturs dil spital. els survegnan da niev
contracts d’engaschament da dretg privat. da quei duein resultar negins disavantatgs per
ils collaboraturs. la midada alla nova fuorma giuridica vegn fatga da principi senza cuosts
supplementars.
Fontauna: «Diember da habitonts» (SFPOP), Uffeci da vischnauncas dil cantun Grischun
il proceder e las cumpetenzas
La fuorma giuridica futura dil Spital regiunal Surselva
la cumpatibilitad dallas differentas fuormas giuridicas ei vegnida examinada e valetada aris­
guard las exigenzas e structuras futuras.
dalla valetaziun resultan clars avantatgs en favur d’ina societad d’aczias da dretg privat.
societads d’aczias han in’atgna persunalitad giuridica e cumpleina habilitad d’agir e
d’acquistar facultad. per ina societad d’aczias plaida ultra da quei il fatg che l’organisaziun
e la structura da direcziun ein descrettas detagliadamein el dretg d’obligaziuns e ch’ellas
ein secumprovadas ella pratica per spitals, che l’autonomia operativa vegn accentuada,
l’adattaziun dils statuts dalla corporaziun suttastat indispensablamein alla totalitad dils elec­
turs digl intschess dalla corporaziun da spital (art. 15 al. 2 lit. a) dils statuts). per midar igl in­
tent dalla corporaziun drova ei il consentiment da tut las vischnauncas commembras (art.
44 al. 1 dils statuts).
ils statuts revedi ston vegnir approbai dalla regenza (art. 44 al. 2 dils statuts).
VII
VI
las exigenzas per ils purtaders Futurs
el center stat la pusseivladad d’influenza dallas vischnauncas egl interess digl entir pro­
vediment dalla sanadad en surselva. in niev intent extendiu dalla corporaziun duei dar
spazi d’agir sin nivel strategic ed operativ e procurar per ina descarga finanziala dallas
vischnauncas purtadras.
Quei che pertucca il spital regiunal surselva duei sia capacitad da concuorer vegnir fran­
cada cun possibilitar spertas decisiuns a maun d’ina separaziun stricta dallas incumbensas
dils nivels directivs. ei duei plinavon esser pusseivel da cooperar a moda extendida cun
auters furniturs da prestaziuns sanitaras che lavuran a moda staziunara ni ambulonta e quei
sin nivel regiunal e surregiunal.
ina noVa structura per il proVediment dalla sanadad en surselVa
discussiuns a caschun d’occurrenzas d’informaziun e discuors cun representants dallas
vischnauncas e dil cantun han mussau ch’ei dat in basegn augmentau da reunir organisa­
toriamein las vischnauncas dalla regiun dil spital regiunal surselva per optimar il provedi­
ment dalla sanadad. Quellas ponderaziuns meinan alla suandonta structura:
Vischnauncas
Corporaziun da
vischnauncas SanaSurselva
Cooperaziuns
Furniturs da prestaziuns:
– Spital regiunal Surselva
– miedis da casa
– casas d‘attempai e da tgira
– Spitex
– prevenziun
– etc.
Participaziuns
Spital regiunal
Surselva SA
Coordinaziun dalla cumpetenza professiunala
Survetschs
Provediment dalla sanadad en Surselva
Provediment dalla sanadad en Surselva
• segirar in provediment dalla sanadad en surselva che corrispunda als basegns e ch’ei qua­
litativamein optimals e rentabels.
• surdar las incumbensas dalla corporaziun da vischnauncas e l’execuziun da quellas a subjects da dretg sut sia survigilonza. cunzun sa ella transferir il spital regiunal surselva ad
in’organisaziun, dalla quala ella ei la patruna.
• grazia alla maioritad dallas vuschs e dallas aczias francada els statuts, segireschan las
vischnauncas a maun dalla corporaziun da vischnauncas lur influenza decisiva sin il pro­
vediment dalla sanadad en surselva.
la constellaziun dils delegai e las incumbensas dalla radunonza da delegai vegnan regla­
das da niev. il dretg da votar vegn fixaus tenor il diember da habitonts. ella suprastonza san
ils commembers dallas suprastonzas communalas dallas vischnauncas commembras
vegnir eligi.
Cumpetenza
Organs
Art. 8 Cumpetenza
Corporaziun da vischnauncas SanaSurselva
Art. 10 Referendum facultativ
– silmeins 9 vischnauncas
– silmeins 300 electurs
Art. 11 Iniziativa
– silmeins 5 vischnauncas
– silmeins 600 electurs
Art. 13 Cumpetenza
Art. 24 Incumbensas e cumpetenza
totalitad dils electurs dallas
vischnauncas commembras
Cumposiziun
Vischnauncas (stadi digl 1. da fenadur 2014)
Andiast, Breil, Mustér, Falera, Ilanz /Glion, Laax,
Lumnezia, Medel (Lucmagn), Mundaun, Sursaissa,
Sagogn, Schluein, S. Martin, Sumvitg, Trun, Tujetsch,
Val Stussavgia (Valendau), Val, Vuorz
Art. 12 Cumposiziun
Mintga vischnaunca dessegna 1 delegau ed 1 sub­
stitut per cass ch‘il delegau fuss impedius da prender
part alla radunonza.
Gesamtheit aller
radunonza
da delegaider
Stimmberechtigten
Verbandsgemeinden
suprastonza
Art. 12 Dretg da votar
Mintga vischnaunca posseda per melli habitonts ni
ina part da tons ina vusch. Per ulteriurs melli
habitonts ni per ina part da tons survegn ella ina
vusch supplementara.
Art. 22 Cumposiziun
– 5 commembers (il president e 4 ulteriurs com­
members) dallas suprastonzas communalas
dallas vischnauncas commembras
– il president vegn eligius dalla radunonza da
delegai
– dil rest seconstituescha la suprastonza sezza
– il temps d‘uffeci maximal cuoza 12 onns
Art. 23 Dretg da votar
Commembers dalla suprastonza han negin dretg da
votar alla radunonza da delegai.
La corporaziun da vischnauncas SanaSurselva
ils purtaders dalla corporaziun dil spital regiunal surselva restan en vigur cun in niev num
e cun in intent extendiu. la corporaziun vegn menada vinavon cun il num «Corporaziun da
vischnauncas SanaSurselva». ils statuts digl onn 1992 vegnan perquei revedi totalmein
ed igl intent dalla corporaziun vegn extendius. ils elements ils pli impurtonts ein:
V
IV
la situaziun da partenza
Dapi la fundaziun dalla corporaziun dil Spital regiunal Surselva igl onn 1992 sco corpo­
raziun da vischnauncas da dretg public ein ils statuts buca pli vegni midai. alla corpora­
ziun dil spital regiunal surselva appartegnan las suandontas vischnauncas (stadi fenadur
2014):
andiast, breil, mustér, Falera, ilanz /glion, laax, lumnezia, medel (lucmagn), mundaun,
sursaissa, sagogn, schluein, s. martin, sumvitg, trun, tujetsch, Val stussavgia (Valendau),
Val, Vuorz.
la fuorma da purtaders actuala dil spital regiunal surselva ei acceptada e francada ella po­
pulaziun. en in ambient che semida spert e ch’ei pli e pli marcaus da concurrenza eis ella
denton buca pli la fuorma giuridica optimala per dar damogn allas sfidas futuras e per
garantir in menaschi da spital efficaci. ils mecanissems da decisiun ein marcai dalla politica
e drovan perquei bia temps e daners. perquei ei quella fuorma giuridica tendenzialmein
meins adattada per l’activitad en in ambient da concurrenza, nua ch’igl ei in avantatg de­
cisiv da saver reagir a moda sperta e professiunala.
las sfidas actualas e futuras dil spital regiunal surselva muossan claramein ch’il spital sa mo
subsister sin la fiera cun ina nova basa legala e cun ina structura adattada.
il departament da giustia, segirtad e sanadad ha presentau il november 2013 il «Model
directiv concernent il provediment dalla sanadad el cantun Grischun». Quel muossa sco
las structuras dil provediment dalla sanadad ston vegnir concepidas, per ch’il cantun
grischun disponi era en futur d’in sistem da sanadad che proveda tut las regiuns.
Il Spital regiunal Surselva
per garantir la cuntinuitad e l’existenza dil Spital regiunal Surselva a liunga vesta ha la su­
prastonza dalla corporaziun da spital examinau la strategia dil spital ed instradau differen­
tas mesiras che corrispundan al model directiv dil departament da giustia, segirtad e sana­
dad. el center stat ultra d’ina optimaziun dils process interns ina collaboraziun pli stretga
cun il spital cantunal dil grischun. plinavon spetga la suprastonza ch’il spital regiunal sur­
selva ed ils furniturs da prestaziuns anteriurs e posteriurs (prevenziun, miedis da casa,
miedis specialists, rehabilitaziun, casas d’attempai e da tgira, spital cantunal dil grischun,
eav.) cumbineschien meglier lur purschidas.
III
Votaziun dil pieVel regiunala
dils 28 da settember 2014
messadi als electurs
dalla corporaziun dil spital regiunal surselVa
reVisiun totala dils statuts
dils 28 da fenadur 2014