SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 10. SEDUTA
3.3.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 3
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 3
Beschlussantrag Nr. 18/08 vom 24.11.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba
und Heiss, betreffend Einkommensförderung
durch Ankurbelung des Marktes für Mietwohnungen zu angemessenen Mietzinsen" (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 31
Mozione n. 18/08 del 24.11.2008, presentata dai
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante
sostenere i redditi delle persone creando un mercato delle case in affitto a prezzi accessibili.
(continuazione). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 31
Beschlussantrag Nr. 13/08 vom 20.11.2008, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend
nicht mehr benutzte Heizöltanks für die Regenwassernutzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 42
Mozione n. 13/08 del 20.11.2008, presentata dal
consigliere Pöder, riguardante serbatoi per il
gasolio non più utilizzati possono servire per la
raccolta dell'acqua piovana. . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 43
Begehrensantrag Nr. 1 vom 2.12.2008, eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair und Stocker, betreffend Eigenkapitalförderung in den Betrieben. . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 45
Voto n. 1/08 del. 2.12.2008, presentata dai consiglieri Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair e
Stocker, riguardante incentivi alle aziende per la
formazione di capitale proprio. . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 46
Beschlussantrag Nr. 22/08 vom 2.12.2008, eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser,
Leitner, Mair, Stocker und Egger, betreffend
Wohnbauinstitut – Ranglisten. . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 47
Mozione n. 22/08 del 2.12.2008, presentata dai
consiglieri Tinkhauser, Leitner, Mair, Stocker e
Egger, riguardante IPES – graduatorie. . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 47
Beschlussantrag Nr. 25/08 vom 2.12.2008, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello
Sbarba, betreffend Elektrotankstellen und Elektromobilität für Südtirol. . . . . . . . . . . . . . . . . . ..
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 50
Mozione n. 25/08 del 2.12.2008, presentata dai
consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante
stazioni di rifornimento elettrico e mobilità
elettrica per l'Alto Adige. . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 50
Beschlussantrag Nr. 24/08 vom 2.12.2008, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba
und Heiss, betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 57
Mozione n. 24/08 del 2.12.2008, presentata dai
consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante la
valutazione del patto ambientale. . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 57
Beschlussantrag Nr. 34/09 vom 13.1.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und
Klotz, betreffend die Wiedereinführung des
Zweier-Landtages. . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 64
Mozione n. 34/09 del 13.1.2009, presentata dai
consiglieri Knoll e Klotz, riguardante il ripristino della seduta congiunta della Dieta regionale
del Tirolo e del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano. . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 65
Beschlussantrag Nr. 37/09 vom 14.1.2009, eingebracht vom Abgeordneten Pardeller, betreffend Energiepolitik. . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 77
Mozione n. 37/09 del 14.1.2009, presentata dal
consigliere Pardeller, riguardante politica energetica. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 77
Nr. 10 – 3.3.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.11 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
THALER ZELGER (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Ich teile mit, dass die von Art. 59 der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen im Sinne des im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erzielten Einvernehmens als verlesen gelten.
Für die heutige Sitzung haben sich Landeshauptmann Durnwalder, Frau Landesrat Repetto und der Abgeordnete Seppi entschuldigt.
Ich darf nun noch ein paar Mitteilungen machen. Das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden wird sich um 12.00 Uhr neuerdings zu treffen. Somit wird die Sitzung nach der Behandlung der aktuellen Anfragen unterbrochen und dann um 15.00
Uhr wieder aufgenommen. Das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden hat außerdem
beschlossen, dass die für Donnerstag, 5. März, vorgesehene Sitzung zugunsten einer
Sitzung der dritten Gesetzgebungskommission gestrichen wird, damit die Kommission
mit der Behandlung des Haushaltsvoranschlages beginnen kann. Die Behandlung der
institutionellen Tagesordnungspunkte (Tagesordnungspunkte 2 und 3) erfolgt dann
morgen Nachmittag. Nach der Behandlung derselben wird dann mit der Behandlung
von Beschlussanträgen fortgefahren.
Wir kommen nun zur Behandlung der Tagesordnung.
Punkt 1 der Tagesordnung: "Aktuelle Fragestunde".
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Interrogazioni su temi di attualità".
Ich möchte mitteilen, dass die Anfragen, die an Landeshauptmann Durnwalder gerichtet sind, innerhalb der nächsten fünf Tage schriftlich beantwortet werden,
weil sich der Landeshauptmann für heute entschuldigt hat.
Wir beginnen also mit Anfrage Nr. 3/03/09 vom 30.1.2009, eingebracht von
den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend "Tirol grüßt Wien". Ich ersuche um
Verlesung der Anfrage.
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KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wie Medienberichten zu entnehmen war, findet am 13. und 14. Juni 2009 eine gleichnamige Veranstaltung in unserer
Bundeshauptstadt Wien statt, die in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesland Tirol
und Süd-Tirol entsteht. Dabei soll sich Tirol als zentrale Region im Herzen Europas
präsentieren.
 Was genau wird bei dieser Veranstaltung präsentiert?
 Werden Nord-, Ost- und Süd-Tirol dabei gemeinsam oder als getrennte Landesteile auftreten?
 Wie sieht das genaue Programm dieser Veranstaltung aus?
 Wer kann bzw. wird an dieser Veranstaltung teilnehmen (Firmen, Verbände,
Privatpersonen, …)?
 Welche politischen Vertreter werden zu dieser Fahrt eingeladen?
 Besteht die Möglichkeit, den Sonderzug von Bozen aus zu starten?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Zu Frage Nr. 1. Das Ziel der Veranstaltung "Tirol und Südtirol grüßen Wien" ist es,
die beiden Länder unter besonderer Berücksichtigung des Wirtschaftsstandortes zu
präsentieren. Gerade im Anblick der allgemeinen Krise will man versuchen, die eigenen Stärken gemeinsam in Wien zu präsentieren.
Zu Frage Nr. 2. Bei der Veranstaltung handelt es sich um einen gemeinsamen Auftritt, in dem die Stärken und Besonderheiten beider Länder zum Ausdruck
kommen sollen. Dabei präsentieren sich Tirol und Südtirol über mehrere gemeinsame
Themen, wie beispielsweise Lichtbilder, Hörbereiche, Lebensräume usw.
Zu Frage Nr. 3. Den Beginn der Veranstaltung bildet ein Sommerfest, und
zwar am Freitag, den 12. Juni 2009, zu dem etwa 500 geladene Gäste erwartet werden.
An den beiden folgenden Tagen wird sich die Veranstaltung in drei Bereichen abspielen. Im Ausstellungsbereich werden den Besuchern, auf mehreren Themeninseln verteilt, Einblicke in die Tiroler und Südtiroler Spitzenleistungen in den Bereichen Wirtschaft, Technik und Wissenschaft geboten. Es gibt auch einen kulinarischen und einen
kleinen Verkaufsbereich. Zur Eröffnung der Veranstaltung und dem Sommerfest am
12. Juni werden Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der beiden Länder
Tirol und Südtirol sowie des Bundes und der Stadt Wien geladen. Die Präsentationen
an den beiden folgenden Tagen sind für alle Interessierte offen.
Zur Frage, welche politischen Vertreter zu dieser Fahrt eingeladen werden,
möchte ich sagen, dass dies laut Protokoll mit den jeweiligen Organisationen abzuklären ist. Die Liste der geladenen politischen Vertreter wird derzeit zwischen den beiden
Ländern abgestimmt.
-5-
Zur Frage, ob die Möglichkeit besteht, den Sonderzug von Bozen aus zu
starten, kann ich Ihnen sagen, dass momentan Bestrebungen laufen, einen Zug der
ÖBB als Sonderzug von Innsbruck aus zu organisieren.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke vielmals. Ich bin froh, dass
der Landesrat diese Antworten gegeben hat, denn bisher hat man darüber nur aus den
Medien erfahren. Auch nach Rückfrage beim Bundesland Tirol hat man keine konkreten Auskünfte erhalten. Es ist mir bekannt, dass dieser Sonderzug von Innsbruck
aus starten soll. Da ich davon ausgehe, dass auch die Bevölkerung diesen Sonderzug
nützen sollte, wäre es sehr sinnvoll, darüber nachzudenken, ihn von Bozen aus starten
zu lassen, so wie das beispielsweise auch für Schulklassen immer wieder gemacht
worden ist, die im Rahmen der vierten Klasse Oberschule in die Bundeshauptstadt
Wien gefahren sind.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 5/03/09 vom 30.1.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend faschistischer Sportplatz
unter Denkmalschutz – Jugendstilgebäude werden abgerissen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wie Medienberichten zu entnehmen war, wird der faschistische Sportplatz von Meran unter Denkmalschutz gestellt,
während zeitgleich Jugendstilgebäude wie der "Bayrische Hof" in Meran oder das
"Christanell-Haus" in Bozen ungehemmt zum Abriss freigegeben werden.
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass das Denkmalamt eine
ungleiche Bewertung vornimmt, da alt-österreichische Gebäude offensichtlich als
minderwertig eingestuft werden, während jede noch so vergammelte faschistische Baracke als schützenswerter Ausdruck rationalistischer Bauweise hochstilisiert wird.
 Warum wird der faschistische Sportplatz in Meran unter Schutz gestellt?
 Wieso bewertet das Denkmalamt derart unterschiedlich?
 Weshalb spielt der Zustand der Bausubstanz für faschistische Bauwerke keine
Rolle, während dieser für andere Bauten entscheidend ist?
 Was wird die Landesregierung unternehmen, um die Bauten der Jahrhundertwende vor unkontrolliertem Abriss zu bewahren?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Zunächst
möchte ich mich gegen den Vorwurf verwehren, dass das Denkmalamt eine ungleiche
Bewertung vornehmen würde.
Nun zu Ihren Fragen. Zu Frage Nr. 1. Beim Combi-Sportplatz in Meran handelt es sich zwar um ein Gebäude, das in den 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts errichtet wurde, das aber nicht als propagandistisches Element des Faschismus zu sehen
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ist. Es ist frei von politischen Symbolen jener Zeit und belegt seit den 50-er Jahren in
der Namenswahl "Giampiero Combi", dass zu jener unseligen Zeit ein Querstrich gezogen wurde. Giampiero Combi war ein italienischer Fußballspieler, der 1956 verstorben ist. Der Bau, dessen Plan im Bauamt der Stadt ausgearbeitet worden war, gehört
zu den interessantesten Bauten des Rationalismus. Einzigartig aus der Sicht der
Denkmalpflege ist vor allem die vortragende Dachkonstruktion.
Zu Frage Nr. 2. Die Kriterien für den Denkmalschutz sind nicht unterschiedlich, Herr Knoll. Sie suchen das Besondere und Typische und orientieren sich an der
geschichtlichen Wertigkeit und an der künstlerischen und volkskundlichen Bedeutung.
Zu Frage Nr. 3. Der Zustand der Bausubstanz spielt nicht immer die ausschlaggebende Rolle. Ich darf Ihnen sagen, dass wir vor kurzem beispielsweise mit der
ehemaligen Zollstation bei Burg Karneid sogar eine Ruine unter Denkmalschutz gestellt haben.
Zu Frage Nr. 4. Die herausragenden Bauten der Jahrhundertwende sind seit
den 80-er Jahren unter Schutz gestellt, beispielgebend die vielen Villen in Meran, die
fast zur Gänze unter Schutz gestellt sind. Der Denkmalschutz greift bei alter Bausubstanz nicht automatisch, er bedarf der Begründung. Im Fall des Christanell-Hauses, das
im Übrigen kein Beispiel für den Jugendstil ist, waren die Schutzkriterien nicht ausreichend, aber darauf komme ich dann bei der Behandlung der Anfrage Nr. 11 noch einmal zu sprechen.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: La parola al consigliere Knoll per la replica.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es ist eine subjektive Feststellung, dass man immer wieder hört, dass Gebäude der Jahrhundertwende, die unter
Denkmalschutz gestanden sind, aus irgendwelchen spekulativen Gründen abgerissen
werden. Auch im Fall des Christanell-Hauses werden immer wieder Argumente ins
Feld geführt, dass die Infrastruktur und Bausubstanz zu schlecht wären, um sie zu erhalten. Ich erinnere auch an das Beispiel des Bayrischen Hofes in Meran, wo das Dach
beschädigt ist, weshalb die Unterschutzstellung immer wieder mit diesem Argument
abgelehnt wird. Da kann man nicht einen Vergleich mit einer Ruine anstellen, denn die
Ruine bleibt ja als Ruine erhalten. In Meran/Obermais werden ja immer Häuser abgerissen und teilweise durch Neubauten ersetzt. Das Argument, dass ein Haus in seiner
Substanz nicht erhaltenwert sei, weil die Bausubstanz im Laufe der Jahre verfallen ist,
kann nicht hergenommen werden, um andere Häuser abzureißen. Auch der faschistische Sportplatz in Meran ist in einem desolaten Zustand. Man möge sich bitte einmal
die Infrastrukturen anschauen: das Wasser rinnt über die Wände herunter, von Strom-
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leitungen erst gar nicht zu reden. Man kann also nicht sagen, dass die Infrastrukturen
in Ordnung wären. Gleiches soll für alle gelten, also auch für die Gebäude aus der
Jahrhundertwende.
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 6/03/09 del 3.2.2009,
presentata dalla consigliera Mair, riguardante prevenzione. Prego di dare lettura
dell'interrogazione.
MAIR (Die Freiheitlichen): Präventionsmaßnahmen sind heute gefragter
denn je. Vor allem im Bereich Jugend werden immer wieder Rufe nach präventiven
Maßnahmen laut, etwa, wenn es um die Bereiche Alkohol, Drogen und Gewalt geht.
Trotz zahlreicher und gezielter Maßnahmen im Präventions-Bereich scheint es so, als
ob die entsprechenden Maßnahmen wenig Erfolg hätten, denn die Probleme in den Bereichen Alkohol, Drogen und Gewalt werden Medienberichten zufolge immer akuter.
An die Landesregierung werden deshalb folgende Fragen gerichtet:
1. Welche Bedeutung misst die Landesregierung präventiven Maßnahmen insgesamt zu?
2. Welche Präventionsmaßnahmen unterstützt die Landesregierung zurzeit?
3. Welche Ausgaben sind in den letzten 5 Jahren für welche Präventionsmaßnahmen insgesamt angefallen und wie können diese Ausgaben in die Bereiche Alkohol, Drogen und Gewalt aufgeteilt werden?
4. Inwiefern vergewissert sich die Landesregierung, dass die unterstützten
Präventionsmaßnahmen Erfolge erzielen?
5. Welche Erfolge wurden in Sachen Prävention bisher erzielt?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Prävention
- zu Deutsch Vorbeugung, Vorsorge - ist im Bereich des Gesundheits- und des Sozialwesens von größter Bedeutung. Entsprechend hat die Landesregierung seit Jahren
namhafte Maßnahmen und Tätigkeiten in der Vorsorge und Vorbeugung vorangetrieben. Man braucht sich nur umzusehen:
A) RAUCHVERBOT
Südtirol hat im Unterschied zum restlichen Staatsgebiet auch ein generelles
Rauchverbot in Restaurants.
B) ALKOHOL- UND SUCHTPRÄVENTION
Wenn man durch die Gegend fährt, fallen überall in Südtirol die großen Straßenschilder mit dem neuen Kennzeichen der Alkoholprävention auf: ein warnendes
Rufezeichen auf rotem Kreis. Dieses Logo wird alle jene Maßnahmen auf allen Ebenen, in Schule, Gemeinden, Vereinen und Jugendtreffs begleiten, die von uns gefördert
werden. Die Kampagne zur Alkoholprävention läuft schon das dritte Jahr.
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Die Bewusstseinskampagne ist nur das Sichtbarmachen der Arbeit, die in
vielen Diensten und Vereinigungen geleistet wird, so z.B. im Verein HANDS, der im
Bereich Alkoholsucht Hilfe und Behandlung anbietet und im Jahre 2008 mit 960.000 €
für Dienste und Prävention finanziert wurde.
Mit dem Forum Prävention finanziert das Land einen Stab von Fachkräften,
die tagtäglich in der Suchtprävention aktiv sind. Schlagen Sie die Zeitung auf und Sie
werden in diesen Tagen auf die „Aktion Verzicht“ stoßen. Seit Jahren wird diese wertvolle Initiative über die Caritas und das Forum Prävention vom Land unterstützt.
D) GESUNDHEITSERZIEHUNG
In den Schulen wird Gesundheitserziehung groß geschrieben und vom
Gesundheitsressort getrennt finanziell unterstützt.
F) GESUNDHEITSFÖRDERUNG
Über die Stiftung Vital läuft das Projekt „Gesunde Betriebe“ und „Gesunde
Gemeinden“
G) SCREENING-PROGRAMME IM SANITÄTSBETRIEB
Ebenfalls zur gesundheitlichen Prävention gehören die Screening-Programme im Sanitätsbetrieb, z.B. gegen Brustkrebs
H) SOZIALE PRÄVENTION
Im Sozialwesen geben wir bedeutende Geldmittel aus, um im Bereich Gewalt, Sucht und Ausgrenzung nicht nur Schäden zu reparieren, sondern die Aufmerksamkeit und Vorsicht auf allen Ebenen zu erhöhen.
I) WISSENSAUSTAUSCH
In allen diesen Feldern ist viel getan worden und muss weiterhin investiert
werden. Dazu steht die Landesverwaltung in ständiger Verbindung mit Fachstellen und
Experten in vielen Ländern. Über die vom Land geförderten Vereinigungen besteht ein
reger Austausch und Wissenstransfer in sämtlichen Bereichen der Prävention.
J) KAMPAGNEN
Wir versuchen, wie wir bereits aufgezeigt haben, diese im Rahmen einer vernetzten Politik voranzubringen.
Zur 2. Frage: Welche Präventionsmaßnahmen unterstützt die Landesregierung zurzeit? Das Assessorat für Gesundheit und Sozialwesen finanziert die Förderung
und die Durchführung von Initiativen und Projekten zur universalen und selektiven
Prävention im Suchtbereich sowie die damit zusammenhängende Forschungstätigkeit.
Für die selektive Prävention und Behandlung im Suchtbereich sind die öffentlichen
Körperschaften und konventionierten privaten Vereinigungen zuständig, nämlich die
Vereinigungen „Hands“, Caritas und „La Strada – Der Weg“ sowie die Dienste für
Abhängigkeitserkrankungen der Gesundheitsbezirke und das Therapiezentrum „Bad
Bachgart“. Das „Forum Prävention“ führt hingegen Projekte im Bereich der universalen Prävention durch, die auf der Webseite www.forum-p.it abrufbar sind.
Zur 3. Frage: Welche Ausgaben sind in den letzten 5 Jahren für welche
Präventionsmaßnahmen insgesamt angefallen und wie können diese Ausgaben in die
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Bereiche Alkohol, Drogen und Gewalt aufgeteilt werden? Zur Prävention des Alkoholmissbrauchs hat das Gesundheitswesen in den Jahren 2003 bis 2008 für Informations- und Sensibilisierungsarbeit sowie mittels der Vergabe von Beiträgen an nicht gewinnorientierte Vereinigungen und öffentliche oder private Körperschaften laut Art.
81 des Landesgesetzes Nr. 7/2001 Ausgaben in der Höhe von insgesamt über 421.000
Euro getätigt:
Weiters finanziert das Gesundheitswesen jährlich mit über 500.000 Euro
(Schuljahr 2007/08: 529.868,82 €; Schuljahr 2008/09: 546.005,17 €) verschiedene
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und -erziehung, die von den Dienststellen für
Unterstützung und Beratung der Schulämter in deutscher, italienischer und ladinischer
Sprache umgesetzt werden, und darunter fallen zahlreiche Projekte zur Suchtprävention.
Auch im Sozialwesen werden durch Beiträge an verschiedene Vereinigungen
Projekte im Bereich legale und illegale Substanzen unterstützt.
Inwiefern vergewissert sich die Landesregierung, dass die unterstützten Präventionsmaßnahmen Erfolge erzielen? Ich darf betonen, dass Präventionsarbeit mittel
und langfristig angelegt sein muss. Die kurzfristigen Erfolge zu messen ist daher nicht
einfach. Unsere Präventionsmaßnahmen werden nicht im stillen Kämmerlein ausgearbeitet, sondern werden von verschiedenen Experten im Suchtbereich geplant, und deren Umsetzung wird überwacht. Diese Experten sind in ständigem Kontakt auch mit
ausländischen Organisationen und Diensten um die Maßnahmen abzustimmen. Kein
Land in Europa kann es sich leisten, auf Präventionsarbeit zu verzichten.
Wir sind überzeugt, dass wir mit Prävention und Information mehr erreichen,
als durch Verbote allein, wie auch die Beispiele in Nordeuropa zeigen.
Bei der Auswahl, Planung und Umsetzung von Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen werden die Kriterien Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und
Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Zudem sind Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen systematisch zu evaluieren.
Welche Erfolge wurden in Sachen Prävention bisher erzielt? Für die Messung der Wirkung von Prävention und Gesundheitsförderung kommen mehrere Dimensionen in Frage: Die gesundheitlichen Auswirkungen. Die Verbesserung von Gesundheitsindikatoren und -determinanten: Verbesserung von Morbiditäts- und Mortalitätsdaten, Veränderung der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, Verbesserung der Selbstkompetenz bei gesundheitsrelevantem Verhalten, gut zugängliche, angemessene Gesundheitsversorgung, verbesserte soziale Integration, Wahrnehmung der
Lebensqualität. Tatsächlich gibt es messbare Interventionen, für die die positiven gesundheitlichen Auswirkungen recht klar nachgewiesen werden können: Impfen, Kariesprophylaxe, Helmpflicht, Gurtpflicht und AIDS-Kampagnen etwa sind bekannte
Beispiele.
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MAIR (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat, für die recht ausführliche Aufzählung der verschiedenen Maßnahmen, die die Landesregierung unterstützt.
Ich bitte Sie jetzt, das nicht als negative sondern als konstruktive Kritik zu verstehen,
weil ich weiß, dass es sich um eine sehr komplexe und schwierige Materie handelt. Es
hat aber doch den Anschein, dass sehr viel Geld in irgendwelche Kampagnen gesteckt
wird, letztendlich aber der Aktionismus vor Ort zu kurz kommt. Ich kann Ihnen ein
ganz simples Beispiel machen. Ich war selbst einmal Betroffene und ich muss ehrlich
sagen, dass mir in dieser Zeit keine einzige Präventionskampagne der Landesregierung
im Bereich Alkohol aufgefallen ist, vielleicht weil man verdrängt und Dinge nicht
wahrhaben will; das kann schon sein. Ein anderes Beispiel ist: In den Herbst- und
Wintermonaten sind wir sehr viel auf Maturabällen und ich habe da vor Ort noch nie
eine Präventionsmaßnahme oder eine Kampagne angetroffen. Da ist die Politik vor
Ort, da sind Eltern vor Ort und da sind auch Lehrer vor Ort und alle werden Zeugen
von einem „kollektiven Massenbesäufnis“. Es tut mir leid, dass ich das so sagen muss.
Wahrscheinlich sind nicht alle Schulen und alle Bälle gleich, aber ich glaube, dass es
sehr viele Bälle gibt, wo das Geschehen zum Teil auch ausartet. Ich glaube, wenn man
wirklich effektive Prävention, effektive Vorsorge machen will, dann muss man geschultes Personal haben, vielleicht auch Betroffene, die bereit sind hinzugehen. Ich
glaube, man muss die Jugend da abholen, wo sie sich aufhält, man muss dort hingehen,
wo sie sich aufhält. Man muss in den Lokalen sein, in den Diskotheken, auf Bällen,
usw. Die ganzen Präventionsarbeiten gehen, meiner Meinung nach, zu wenig in die
Tiefe und behandeln die Thematik oberflächlich, und es fehlt dann die Begleitung. Gerade was die Suchtbereiche und die damit verbundene Gewalterscheinung angeht, wird
zu wenig geleistet. Deswegen ersuche ich die Landesregierung - es ist keine Kritik,
sondern eine Anregung -, Studenten, Jugendarbeiter, die in diesem Bereich tätig sind,
wirklich vor Ort aktiv werden zu lassen.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 9/03/09 vom 3.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend Aufforderungsschreiben zur
Führerscheinerneuerung. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Vom Amt für Führerscheine und
Fahrbefähigungen sind letzthin mehrfach Aufforderungsschreiben zur medizinischen
Untersuchung für Führerscheinerneuerungen verschickt worden, bei denen die Anschrift deutschsprachiger Bürger allein in italienischer Sprache verfasst war. Dabei
wurden sowohl beim Gemeindenamen als auch bei der Straßenbezeichnung nur die erfundenen, pseudoitalienischen Falschnamen verwendet.
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 Warum werden an deutschsprachige Bürger Briefe verschickt, die nur in Italienisch adressiert sind?
 Was wird die Landesregierung tun, damit zukünftig die richtigen Orts- und
Straßennamen zur Anwendung kommen?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal - SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, wehrte Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, diese Briefe sind in italienischer Sprache verfasst. Die Briefe werden
in Bozen geschrieben und verschickt, aber die Adressen werden von der EDV-Abteilung des Transportministeriums in Rom weitergeleitet. Es ist nicht möglich, anhand
des jetzigen EDV-Systems die Adressen der jeweiligen Führerschein-Inhaber, von denen der Führerschein verfällt, direkt in Bozen auszuarbeiten. Wir intervenieren bereits
seit fünf Jahren, damit wir das endlich bekommen, das sogenannte zentrale Computerregister. Dies ist noch nicht möglich gewesen, denn es ist nicht nur das Problem, dass
es nur in italienischer Sprache verfasst werden kann, sondern es gibt weitere Probleme,
und zwar, dass sich große Verzögerungen ergeben. Wir haben die Problematik, dass,
wenn ein Führerschein erneuert werden muss, dieses Erneuerungsverfahren nach Rom
in dieses zentrale Register geschickt werden muss und somit manchmal eine Verzögerung von bis zu vier Monaten entsteht. Das wäre kein Problem, wenn wir nicht eine
Grenzregion wären, d. h. in Österreich und Deutschland gelten andere Gesetze und wir
dürfen mit dieser Marke, die wir in der Zwischenzeit bekommen, in Österreich und
Deutschland gar nicht fahren. Für private ist das weniger problematisch, aber für Berufsfahrer ist das sehr problematisch, denn immer wenn es eine Erneuerung gibt, können sie im Ausland nicht fahren. Deshalb sind wir seit fünf Jahren bemüht, dieses zentrale Register von Rom nach Bozen zu bekommen, und damit würde dieses Problem
behoben sein.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke vielmals. Wie Sie richtigerweise angemerkt haben, ist das mit den Terminen ein großes Problem, was auch
immer wieder von der Bevölkerung beanstandet wird. Ich denke aber, dass man mit
Vehemenz dahinter sein muss, dieses Zentralregister nach Bozen zu bekommen. Es
kann einfach nicht angehen, dass deutschsprachige Bürger Briefe nur italienisch
adressiert bekommen! Umgekehrt würde sich die italienische Bevölkerung auch zu
Recht darüber aufregen. Ich glaube, das ist auch eine Frage des Respekts, gerade in der
Situation von Südtirol, eine Frage der Selbstverständlichkeit, dass die Bürger in ihrer
Sprache angeschrieben werden, vor allem, dass sie diese Aufforderungsschreiben
rechtzeitig bekommen und in der Folge - wie Sie auch gesagt haben - nicht mit der
Situation konfrontiert werden, dass sie nicht über Südtirol hinaus fahren können, weil
diese Führerscheine in Österreich oder Deutschland nicht mehr gültig sind.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 10/03/09 vom 3.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend Einladung zum Pap-Test.
Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Von der Koordinierungsstelle für
Pap-Test Screenings werden in regelmäßigen Abständen Brief an Süd-Tiroler Frauen
verschickt, mit denen diese zu Kontrollvisiten gebeten werden. Dabei werden vorgedruckte Briefkuverts verwendet, bei denen nicht nur der Stempel, sondern auch die
Nichtzustellbarkeitshinweise auf der Rückseite, nur in Italienisch verfass ist. Das Einladungsschreiben selbst, sowie das Verzeichnis der Ambulatorien, sind hingegen zuerst auf italienisch und dann erst auf deutsch angeführt. Eine ladinische Übersetzung
fehlt sogar völlig.
 Warum werden rein italienischsprachige Briefkuverts verwendet?
 Weshalb sind Brief und Ambulatoriumsliste zuerst auf Italienisch?
 Wieso gibt es nicht auch eine ladinische Übersetzung des Briefes?
THEINER ((Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
1) Die schriftlichen Einladungen zum Pap-Test werden in so genannten “Fensterbriefumschlägen“ versandt. Jeder Umschlag hat 2 Fenster. Das Fenster oben links
enthält die zweisprachige Bezeichnung der Koordinierungsstelle. Die deutsche Bezeichnung steht an erster Stelle, die italienische darunter. Das Fenster rechts unten enthält die Adresse der einzuladenden Frau entweder in Deutsch oder in Italienisch je
nach Meldeamtseintragung.
Rechts oben befindet sich der Briefmarkenstempel „Posta Missiva“ der Italienischen Post.
Auf der Rückseite des Umschlages steht, nur in italienischer Sprache, „Siamo
spiacenti di non aver recapitato questo invio, in quanto….“). Dieser Hinweis für den
Absender wird vom Briefträger mit den Gründen für die Unzustellbarkeit ausgefüllt
und ist nicht für die Adressatin gedacht, welche den Brief ja gar nicht zu lesen bekommt, da er ja nicht zustellbar ist.
2) Es entspricht der Wahrheit, dass bei den Pap-Test-Einladungen der italienische Text links und die deutsche Version rechts steht. Bei den Einladungen zur Mammographie wurde nach den Vorgaben des Südtiroler Sanitätsbetriebes dies bereits umgestellt (also Deutsch links und Italienisch rechts), beim Pap-Test werden die schon
gedruckten, noch im Lager liegenden Einladungen aufgebraucht und dann wird die
Umstellung vorgenommen. Das bedeutet, dass in einigen Wochen die neu gestalteten
Einladungen verschickt werden.
3) Es gibt keine ladinische Version der Einladungen. Diese war auch von vornherein nicht geplant oder vorgesehen.
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KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke vielmals! Ich glaube, hier
gilt einfach die Devise: Wo ein Wille, da ein Weg! Ich glaube, es gibt im Handel die
diversesten Briefumschläge zu kaufen und auch solche, wo dieser Hinweis in deutscher Sprache steht. Wenn das Land schon immer verlangt, dass die Zweisprachigkeit
in allen Bereichen eingehalten werden soll, dann sollte das Land hier auch mit gutem
Beispiel vorangehen und entweder Briefumschläge verwenden, die der Sprache der
jeweiligen Adressaten entsprechen, oder einen zweisprachigen Umschlag verwenden.
Ich glaube, das ist schon möglich. Es ist vor allem möglich, solche Umschläge in einer
großen Auflage drucken zu lassen. Selbiges gilt auch für die Stempel der italienischen
Post. Aus eigener Erfahrung können wir berichten, dass man bei Massenversendungen
sehr wohl darauf Einfluss nehmen kann, was in diesem Stempel stehen soll. Es kann
ein deutschsprachiger Zusatz in diesem Stempel drinnen sein, das ist einfach mit der
Post auszuhandeln. Ich denke, es wäre sinnvoll, dieser Sache nachzugehen. Es ist erfreulich zu hören, dass die Umstellung bereits in den nächsten Wochen erfolgen soll.
Was die ladinische Übersetzung anbelangt, ist es so: nur weil es nicht vorgesehen ist,
heißt das nicht, dass man es nicht in der Zukunft vorsehen sollte. Ich denke, die ladinische Bevölkerung hat genauso das Recht, eine Aufforderung in ihrer Sprache zu erhalten. Ich denke, es wäre dringend angeraten, auch diesbezüglich aktiv zu werden.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 11/03/09 vom 3.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Abriss eines altösterreichischen Gebäudes in der Rittnerstraße. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT)): Das Gebäude altösterreichischer
Prägung in der Rittnerstraße in Bozen wird demnächst abgerissen und einem modernen
Gebäudekomplex für die Landesverwaltung Platz machen. Da es angeblich keinerlei
denkmalschützerische Bindung gibt, muss nicht einmal die Fassade in der bisherigen
Form erhalten oder neu errichtet werden. Es wird auf die schlechte Bausubstanz und
die völlig veralteten technischen Infrastrukturen wie Kabel, Leitungen und dergleichen
verwiesen.
Gebäude faschistischer Architektur und Prägung hatten ebenfalls schlechte
Bausubstanz und völlig veraltete Anlagen, sind als Fassaden aber dennoch erhalten
worden, wie beispielsweise das Ex-Gil-Gebäude, in dem heute die Eurac untergebracht
ist.
Ist auszuschließen, dass politisches Kalkül oder Absicht dahinter steckt,
denkmalschützerische Bindungen so zu gestalten, dass in der Stadt Bozen alles das
verschwindet, was an die österreichische Vergangenheit erinnert, während das beibehalten wird, was die italienische bzw. faschistische Ära und das entsprechende architektonische Stadtbild ausmacht?
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KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Ich habe
vorher schon angedeutet, dass das sogenannte "Christanell-Haus" in der Rittner Straße
eine Mischung zwischen einem rationalistischen Jugendstil und dem Heimatstil bildet,
und zwar ohne Dekor und besondere Bauausführung, sodass eine Denkmalschutzbindung seitens unserer Fachleute nicht gerechtfertigt scheint. Eine angeblich
schlechte Bausubstanz ist kein Kriterium für eine Nicht-Denkmalschutzbindung.
Nun zu Ihrer Frage. Ich möchte betonen, dass ich sie eindeutig mit Ja beantworte, und ich möchte dies folgendermaßen begründen. Insgesamt sind in der Gemeinde Bozen acht Bauten unter Denkmalschutz gestellt, die einen eindeutigen Bezug
zur Zeit des Faschismus haben: Das Siegesdenkmal, das 1950 unter Denkmalschutz
gestellt wurde, der Herzogspalast, der 1969 unter Denkmalschutz gestellt wurde, das
INCIS-Gebäude und das GIL-Gebäude (EURAC), die 1989 unter Denkmalschutz gestellt wurden, das sogenannte Lido, das 1997 unter Denkmalschutz gestellt wurde, der
sogenannte Ex Onair-Kindergarten, die Aluminiumwerke (Alumix), die 2004 unter
Denkmalschutz gestellt wurden, und das Drusus-Stadion, das 2008 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Diese denkmalgeschützten Gebäude mit Bezug zur Zeit des Faschismus befinden sich in einem Gesamtbestand von 390 denkmalgeschützten Bauten
in der Gemeinde Bozen, so dass nicht von einer Bevorzugung der Zeit des Faschismus
gesprochen werden kann. Denkmalgeschützte Bauten aus der Jahrhundertwende um
1900 gibt es in Bozen rund 50. Die meisten davon befinden sich in der Sparkassenstraße, in der Talfergasse und in der Runkelsteinerstraße. Dazu gehören auch noch 16
Villen, die sich mehrheitlich in Gries befinden. Jugendstildekor findet sich auch an
zahlreichen Stadthäusern in der Laubengasse, die automatisch komplett unter Schutz
gestellt sind. Damit glaube ich schon nachgewiesen zu haben, dass die Kriterien des
Denkmalschutzes jenseits des Kalküls liegen, all das zum Verschwinden zu bringen,
was an die österreichische Vergangenheit erinnert. Der Löwenanteil der 390 in Bozen
unter Schutz gestellten Immobilien bezieht sich nämlich auf die österreichische Vergangenheit.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Frau Landesrätin, das ist keine
Großartigkeit, denn wenn man bedenkt, wie lange die faschistische Ära gedauert hat –
20 Jahre – und wie lange die Zugehörigkeit Südtirols zu Österreich gedauert hat; dann
müssen wir von anderen Relationen sprechen. Ich habe mich konkret auf dieses Gebäude altösterreichischer Prägung bezogen. Wer dieses Gebäude kennt, kann nicht
bestreiten, dass es sich von anderen Gebäuden in der Rittner Straße abhebt. Für uns ist
das schon symptomatisch. Sie haben von Gebäuden in der Sparkassenstraße, Weggensteinstraße usw. gesprochen. Dort hat es einst nur Gebäude in einem bestimmten
Stil gegeben, aber viele davon sind schon in der Faschistenzeit zurechtgeschliffen
worden. Denken wir nur an das heutige Museumsgebäude oder an die früheren Türmchen des heutigen Sparkassengebäudes. Da ist fast Tabula rasa gemacht worden. Frau
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Landesrätin, wir sollten das, was noch vorhanden ist, genauer unter die Lupe nehmen.
Wir sind davon überzeugt, dass es dieses Gebäude in der Rittnerstraße wert wäre, so
zu erhalten zu bleiben, wenigstens was die Fassade anbelangt. Sie haben selber gesagt,
dass die schlechte Substanz kein Kriterium für eine Denkmalschutzbindung sei, aber in
den Zeitungen ist diese immer wieder als Kriterium dafür ins Feld geführt worden, warum ein Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht. Wenn das nicht stimmt, dann hat
bis zum Schluss auch …
KASSLATTER MUR (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das Denkmalamt ist nie damit befasst worden? Das ist sehr schade, denn dann gibt es hier von vorneherein keine Interessennahme von Seiten des Amtes für Denkmalschutz, und das ist schon eigenartig.
Frau Landesrätin, wir möchten Sie ersuchen zu überprüfen, warum sich das Denkmalamt nicht damit befasst hat.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 12/03/09 vom 4.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Errichtung einer Schottergrube beim Pillhof in Unterrain/Eppan. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Die gesamten bewaldeten Terrassenabhänge des Überetscher Plateaus sind mit Dekret des LH Nr. 1164 vom 5. 3. 1990
unter Landschafts- und Naturschutz gestellt worden, mit der Verfügung, dass "der
Betrieb von Schottergruben und Steinbrüchen untersagt ist". Trotzdem und trotz Ablehnung durch den Gemeinderat von Eppan hat die Landesregierung kürzlich den
Abbau von 100.000 Kubikmetern Schotter an den bewaldeten Hängen zwischen Pillhof und Unterrain genehmigt.
Sind diesem Beschluss der Landesregierung irgendwelche Prüfungsverfahren im Sinne der Verträglichkeit für Umwelt und Landschaft vorangegangen, wenn ja,
welche und mit welchem Ergebnis?
Gibt es einen Beschluss, mit welchem die Schutzbindung aufgehoben wurde,
wenn ja, welchen?
Gibt es Beschlüsse, mit denen alle notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (z. B. Raumordnung) geschaffen worden sind, wenn ja, welche?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Beim Thema Schotterabbau in Unterrain unterscheiden wir zwischen den 100.000 Kubikmetern und den großen Abbauflächen, die im Schotterfachplan vorgesehen sind. In
Bezug auf die großen Abbauflächen hat es ja letzthin eine entsprechende Entwicklung
gegeben. Einmal gibt es den Widerspruch zum Landschaftsplan der Gemeinde Eppan
und entsprechende negative Bewertungen seitens einiger Mitglieder der Landesregie-
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rung. Schlussendlich gibt es aber auch den Beschluss des Gemeinderates von Eppan,
der sich dagegen ausspricht. Somit ist das Thema große Abbauflächen in Unterrain
wohl erledigt.
In Bezug auf den Abbau von 100.000 Kubikmetern ist zu sagen, dass sich
diese Abbaufläche nicht in einer geschützten Zone, sondern im landwirtschaftlichen
Grün befindet. Diese Abbaufläche ist von der Amtsdirektorenkonferenz am 20. August
des letzten Jahres mit Auflagen genehmigt worden.
Es wurden keine Schutzbestimmungen aufgehoben, weil es in diesem Bereiche keine Schutzbestimmungen gegeben hat. Bei besagter Zone handelt es sich, wie
schon gesagt, um landwirtschaftliches Grün, das im Landschaftsplan der Gemeinde
Eppan nicht als Schutzzone aufscheint.
Es braucht keine raumordnerischen Genehmigungen, weil Abbauflächen bis
zu 100.000 Kubikmetern nicht in den Bauleitplan eingetragen werden.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das bedeutet also, dass diese
100.000 Kubikmeter abgebaut werden.
LAIMER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das Gerichtsurteil ist noch ausständig?
LAIMER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ausgesetzt? Dann bedarf das einer weiteren Klärung, denn dann stimmt etwas in Ihren Ausführungen nicht, Herr
Landesrat. Wenn keine Schutzbestimmung und auch keine andere rechtliche Bestimmung verletzt worden ist, dann muss irgendetwas anderes dahinter sein. Sonst könnte
nämlich das Gericht nicht die Aussetzung verfügen. Ich werde die Anfrage neu formulieren und sie für die Aktuelle Fragestunde des Monats April einbringen. Danke!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 13/03/09 vom 4.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend Seilbahnstützen. Ich ersuche
um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLR FREIHEIT): Beim Bau von Seilbahnanlagen war
es bisher größtenteils üblich, die eisernen Seilstützen in dunkelgrüner Farbe zu lackieren, um diese bestmöglich dem Landschaftsbild anzupassen. Letzthin ist aber immer
öfter zu beobachten, dass von dieser Praxis abgegangen wird und man sie in ihrer
“Metallfarbe” belässt. Dies hat zur Folge, dass sie optisch regelrecht aus der Landschaft herausstechen und bereits von der Ferne als störende Fremdkörper auffallen.
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Jüngstes Beispiel dafür ist der Neubau der Rittner-Seilbahn.
 Warum werden Seilbahnstützen neuerdings nicht mehr farblich der Landschaft
angepasst?
 Gibt es diesbezüglich Gesetzesbestimmungen zum Schutze des Landschaftsbildes?
 Wenn nein, hält es die Landesregierung nicht für sinnvoller, eine farbliche
Anpassung der Seilbahnstützen gesetzlich zu regeln?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal - SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist so, dass die Seilbahnstützen schon lange, und das heißt einige Jahrzehnte, nicht
mehr grün angemalt werden, denn die grüne Farbe ist im Prinzip nicht umweltfreundlich und auch nicht landschaftschützerisch. Wenn Sie einmal einen grünen Maschendrahtzaun anschauen, dann stört er wahrscheinlich mehr als ein vergilbter bzw. mit einer Patina überzogener verzinkter Zaun. Das zu dem. Generell wird die Farbgebung
von Seilbahnstützen im Zuge der jeweiligen Projektgenehmigung festgelegt. Bei der
Rittner Seilbahn hat man sogar ein besonderes Gutachten eingeholt, weil sie wirklich
von weitem sichtbar ist. So wie man Farbgebung der Tal- und Bergstation mit der Behörde für Landschaftsschutz abgesprochen hat, genauso hat man auch die Farbgebung
der Kabinen mit der Behörde für Landschaftsschutz abgestimmt. Also eine gesetzliche
Bestimmung ist daher weder notwendig noch sinnvoll, da jedes Projekt mit dem Landschafsschutz abgestimmt wird. Die Landesbehörde für Landschaftsschutz tendiert
grundsätzlich dazu, grelle auffällige Farben zu vermeiden. Es kommt sicher nicht zu
orangen oder ähnlichen Farben, sondern es kommt zu sehr fahlen und der Landschaft
angepassten Farben. Was in diesem Bereich wichtig ist, ist, dass die Landesbehörde
für Landschaftsschutz sich nicht verschließt, bei einem technischen Bauwerk die Eigenfarbe des Materials, in dem Fall Metall, zuzulassen. Die Verzinkung ist notwendig,
da diese die Lebensdauer erhöht und somit die Kosten reduziert. Ein verzinktes Metall
hat etwa die doppelte Lebensdauer wie ein nicht verzinktes Metall. Die Verzinkung ist
so ausgerichtet, dass etwa in einem halben Jahr das Metall mit einer Patina belegt wird
und somit wirklich nicht mehr in der Umgebung auffällt, sondern sogar die Patina des
Alters ein Teil der Landschaft wird, in dem Sinn, dass sie fahl wird und somit nicht
mehr spiegeln und auffallen wird.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Da kann ich Ihre Meinung nicht
teilen! Ich sehe es auch nicht so, dass seit Jahrzehnten die Seilbahnstützen nicht mehr
lackiert werden. Wenn man sich im Land ein bisschen umschaut, gerade im Bereich
der Skigebiete, ist bis vor wenigen Jahren immer wieder eine grüne Farbgebung verwendet worden. Es ist leider festzustellen, dass das vielleicht in den letzten zehn Jahren war. Da gebe ich Ihnen recht. Aber ich denke, es muss nicht immer schlecht sein,
was früher gemacht wurde. Man muss es heute nicht schlechter machen, nur um es an-
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ders zu machen. Wenn man sich Seilbahnanlagen anschaut, die vielleicht älter sind als
10 - 15 Jahre, und ihre Einbindung in die Landschaft betrachtet, dann muss man feststellen, dass gerade die Seilbahnstützen so gut wie überhaupt nicht auffallen. Das beste
Beispiel dafür war die Rittner Seilbahn mit ihren doch auch nicht zu klein geratenen
Seilbahnstützen, die aber kaum in der Landschaft aufgefallen sind, weil sie sich aufgrund ihrer Farbgebung der Landschaft angepasst haben. Wenn man sich nun die
neuen Seilbahnstützen ansieht, dann muss man leider feststellen, dass diese als störende Objekte im Landschaftsbild dastehen. Ich sehe es auch nicht so, dass eine Patina
nach einem Jahr dazu führt, dass die Seilbahnstützen nicht mehr sichtbar sind, denn
das gleiche Phänomen haben wir auf der Seiser Alm, wo dieselben Seilbahnstützen mit
derselben Patina verwendet wurden. Diese Seilbahn ist auch älter als ein Jahr und
trotzdem sind diese Seilbahnstützen einfach hässlich. Wenn man aus Erfahrung weiß,
dass es sinnvoll gewesen ist, - man hat sich ja etwas dabei gedacht, als man die Seilbahnstützen in dieser Farbe lackiert hat - dann sollte man bitte darüber nachdenken, ob
es nicht sinnvoller wäre, - nicht überall, denn die grüne Farbe ist nicht überall eine
passende Farbe, denken wir dabei an die Gletscherbahnen - in einem bewaldeten Gebiet die Farbe der Seilbahnstützen doch eher dem Landschaftsbild anzupassen, als eine
metallfarbene Seilbahnstütze auszuwählen.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 15/03/09 vom 5.2.2009, eingebracht vom Abgeordneten Leitner, betreffend Pflegeanamnese – Fragebogen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat einen
Fragebogen zur Pflegeanamnese erstellt. Damit soll bei der Aufnahme von Patienten
erhoben werden, wie finanzielle Mittel bestmöglich eingesetzt und Pflege bestmöglich
angeboten werden können.
Was bei vielen Personen jedoch auf Unverständnis bzw. auch auf Ablehnung
stößt, sind etwa Fragen zu möglichen Suizidversuchen in der Vergangenheit und zur
Sexualität. Was letztere Thematik anbelangt, so wird etwa nach „Veränderungen, Einschränkungen, Schwierigkeiten bei der Identität, Funktion und Reproduktion“ gefragt.
Dies stellt einen Eingriff in die Intimsphäre von Personen dar, der zumindest problematisch erscheint. Menschen gewinnen den Eindruck, zum Thema Sexualität geradezu
„ausgefragt“ zu werden. Der Spielraum des Pflegepersonals für Interpretationen ist
enorm und verlangt gleichzeitig sehr viel Fingerspitzengefühl. Wegen der sensiblen
Thematik scheut auch das Pflegepersonal die „heiklen“ Fragen und schreibt scheinbar
nicht selten „nicht relevant“ in die entsprechenden Zeilen.
An den zuständigen Landesrat werden folgende Fragen gerichtet:
1. Wer hat den gegenständlichen Fragebogen ausgearbeitet?
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2. Wurden vom Pflegepersonal bei der Aus- und Weiterbildung Bedenken zu
einzelnen Themen des Fragebogens geäußert? Wenn ja, warum wurden diese
nicht berücksichtigt?
3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Fragen bezüglich Suizidgefährdung und Sexualität die Intimsphäre und die „privacy“ der Patienten ausreichend schützen?
4. Sind solche Fragen notwendig, um den Pflegebedarf zu erheben?
5. Wie viele Fragebögen wurden bisher ausgefüllt, aufgeteilt auf die einzelnen
Sanitätsbetriebe?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeanamnese bildet einen Teil des Pflegeprozesses und ist internationaler Standard in
der Krankenpflege. Das Arbeiten nach Pflegeprozess bildet zudem die Kernaussage im
Berufsbild der KrankenpflegerIn. Die Pflegeanamnese als umfassende und systematische Informationssammlung über den Zustand des Patienten ist der Ausgangspunkt des
Pflegeprozesses. Den wissenschaftlich-theoretischen Hintergrund bilden ganzheitliche
Pflegetheorien, welche es der KrankenpflegerIn ermöglichen, die pflegebedürftige
Person ganzheitlich einzuschätzen und zu erfassen. Das heißt, in der Einschätzung des
Pflegebedarfs wird sowohl die körperliche, psychische, soziale als auch spirituelle
Dimension des Menschen berücksichtigt.
Zu Frage 1: Die Anamnesebögen werden von den Pflegedienstleitungen in
den einzelnen Gesundheitsbezirken ausgearbeitet.
Zu Frage 2: Die Anamnesebögen werden in Arbeitsgruppen mit dem Konsens der Pflegekoordinatoren erarbeitet.
Zu Frage 3 und 4: Der Bereich Sexualität gehört ebenso zu den existentiellen
Bedürfnissen eines Menschen wie der Bereich "Essen und Trinken" und kann im Falle
von Krankheit und Pflegebedürftigkeit betroffen sein. Den Bereich "Finanzielle Situation bzw. Ressourcen des Betreuten" zu eruieren, ist besonders für die rechtzeitige
Entlassungsplanung von komplexen Patienten wichtig, damit rechtzeitig die Sozialassistenten miteinbezogen werden können oder die Überleitung in die Hausbetreuung
oder in ein Pflegeheim gelingen kann. Das heißt, dass durch die Pflegeanamnese Pflegeprobleme und -bedürfnisse, aber auch noch vorhandene Fähigkeiten bzw. Ressourcen des Patienten eingeschätzt werden. Diese Informationen sind das Fundament für
eine optimale Patientenversorgung, denn alle folgenden Schritte im Pflegeprozess sowie die Qualität der Pflege insgesamt hängen von der Nachvollziehbarkeit und Verlässlichkeit der Situationseinschätzung ab. Um die Situation systematisch zu erfassen,
wird ein Gespräch anhand eines strukturierten Bogens durchgeführt und nicht einfach
ein Fragebogen an die PatientInnen verteilt. Die PatientIn wird nicht danach "abgefragt", sondern der Gesprächsanamnesebogen ist eine Stütze für die Pflegeperson, um
an alle relevanten Themen zu denken, die für eine gute und individuelle Betreuung
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notwendig erscheinen. Außerdem kann kein Patient zu Informationen gezwungen werden. Meistens werden Informationen vom multiprofessionellen Team (Arzt, Krankenpfleger, Physiotherapeut, Sozialassistent usw.) zusammengetragen oder ergänzt sowie
in die Krankenkartei eingelegt, dessen Eigentümer dann der/die PatientIn ist. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass alle MitarbeiterInnen im Betreuungsteam an das Berufsbzw. Amtsgeheimnis gebunden sind. Wichtig ist auch, dass es sich um keinen Fragebogen, sondern um ein Instrument der Informationserfassung zwecks Treffen von relevanten Pflegemaßnahmen handelt. Der Sanitätsbetrieb organisiert kontinuierlich Kurse
und Weiterbildungen, in denen die Fähigkeiten und Kenntnisse der MitarbeiterInnen
auch in Gesprächsführung hinsichtlich Anamnesegespräche weiterentwickelt werden.
Natürlich kann es vorkommen, dass bei circa 2.200 KrankenpflegerInnen auch einige
Personen gibt, bei welchen das genannte "Fingerspitzengefühl" besonders bei sensiblen Themen wie die angesprochene Suizidgefährdung und Sexualität noch nicht entsprechend entwickelt ist. Aber ich möchte an diesem Punkt für die einzelnen MitarbeiterInnen anführen, dass wir insgesamt sehr gute Rückmeldungen haben, was das
angesprochene "Fingerspitzengefühl" anbelangt.
Zu Frage 5: Bei jeder stationären Aufnahme wird in allen Krankenhäusern
anhand dieses Bogens ein kurzes Anamnesegespräch geführt, so wie es auch internationaler Standard ist.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich bedanke mich bei Landesrat Theiner
für die Beantwortung dieser Fragen. Ich habe nichts gegen diesen Erhebungsbogen,
wenn es schon kein Fragebogen ist. Ich kritisiere auch nicht die grundsätzlichen internationalen Standards, aber ich bin nun mal vom Pflegepersonal darauf angesprochen
worden. Der Umgang mit diesen Fragen ist nicht so einfach. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass - der Anfrage liegt ein entsprechender Anamnesebogen bei - es eines
ist, wenn es darum geht, ob jemand Atemprobleme, Probleme mit dem Flüssigkeitshaushalt oder Probleme bei der Ernährung hat. Aber etwas anderes ist es, wenn man
danach gefragt wird, wie es beispielsweise mit der Zeugungsfähigkeit ausschaut, ob
man überhaupt noch potent ist usw. Da braucht es sehr, sehr viel Fingerspitzengefühl.
Im Erhebungsbogen steht ausdrücklich drinnen: Veränderungen und Einschränkungen
im Sexualleben. Heißt das, ob jemand impotent ist? Ich frage nach der Nützlichkeit
solcher Fragen zur Pflege, also, ob es die beiden Fragen betreffend die Selbstmordgefährdung, Suizidversuche in der Vergangenheit, und die Frage im Zusammenhang mit
der Sexualität überhaupt braucht. Ich weiß, dass diese Themen bei den vorbereitenden
Kursen angesprochen wurden. Dabei wurde angeregt, dass man diese Fragen nicht
stellen müsste. Ich Übrigen habe ich gegen dieses Erhebungsbogen nichts auszusetzen.
Es ist sicherlich in Ordnung, dass man die Ressourcen bestmöglich einsetzen und das
bestmögliche Angebot für den zu Pflegenden erstellen kann.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 16/03/09 vom 5.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Aufhebung der
Denkmalschutzbindung wegen fehlender Eintragung ins Grundbuch: Nur ein Einzelfall? Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
HEISS (Grüne Fraktion - Gruppo Verde - Grupa Verda): Mit Beschluss
der Landesregierung Nr. 159 vom 26/01/2009 wurde eine direkte Denkmalschutzbindung in der KG Albeins aufgehoben. In den Beschluss-Prämissen wurde festgestellt,
dass der Eigentümer, der das Objekt 1986 gekauft hat, bis 2005 keine Kenntnis über
die Denkmalschutzbindung gehabt habe, da diese grundbücherlich nicht angemerkt
war.
Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:
1. Ist das Fehlen der grundbücherlichen Anmerkung der Denkmalschutzbindung
ein triftiger Grund dafür, um die Bindung aufzuheben, wie dies im genannten
Beschluss gemacht wurde?
2. Sind weitere Fälle bekannt, bei denen die Denkmalschutzbindung nicht ins
Grundbuch angemerkt wurde? Wenn ja, war die fehlende Anmerkung im
Grundbuch mit ein Grund für die Aufhebung der Denkmalschutzbindung (man
bittet um die genaue Auflistung der Objekte)?
3. Was gedenkt die Landesregierung zu tun, um sicherzustellen, dass alle
Denkmalschutzbindungen auch im Grundbuch angemerkt sind, um in Zukunft
solche „Pannen“ zu vermeiden?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hans Heiss! Die Bindung für den Patzlungerhof in Albeins ist nicht aufgrund der fehlenden grundbücherlichen Anmerkung aufgehoben worden, sondern weil auf Antrag des zuständigen Amtes in der Denkmalpflege
die Nicht-Sanierbarkeit festgestellt wurde und an die Landesregierung der Wunsch herangetragen wurde, diese Bindung aufzuheben. Dies vorweg nur!
Kollege Heiss, ich möchte nun zum Rest der Anfrage Stellung nehmen, in
dem Sie auf die fehlenden Dokumentationen hinweisen. Es stimmt, es gibt sie, aber es
ist im Interesse der Abteilung für Denkmalpflege, alle Bindungen grundbücherlich anzumerken. Das gehört sich auch so. Das war auch, und speziell beim Patzlungerhof,
der Fall. Allerdings wurde im Zuge der Digitalisierung der Daten festgestellt - das war
im Jahr 2005 -, dass die Anmerkung der Denkmalschutzbindung im Grundbuch fehlte.
Da der Hof in der Zwischenzeit einen neuen Eigentümer hat, hat das Denkmalamt versucht, das nachzurekonstruieren, allerdings können wir bis heute nicht sagen, ob der
Vorbesitzer nicht seine Pflicht erfüllt hat, dem Nachbesitzer dies mitzuteilen, oder ob
damals ein Fehler beim zuständigen Landesamt bzw. beim Grundbuch passiert ist. Das
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wissen wir nicht, jedenfalls hat die Landesregierung den Beschluss am 28.11.2005
richtiggestellt und die Bindung am Hof angemerkt.
Sie fragen mich, ob es weitere Fälle gibt, bei denen die Denkmalschutzbindung im Grundbuch nicht angemerkt wurde. Es gibt weitere Fälle, bei denen die
Denkmalschutzbindung nicht im Grundbuch angemerkt ist. Die Abteilung für Denkmalpflege arbeitet derzeit an der grundbücherlichen Richtigstellung dieser Fälle. Allerdings war die fehlende Anmerkung der Denkmalschutzbindung im Grundbuch noch
niemals ein Grund für die Aufhebung der Denkmalschutzbindung. Deswegen bekommen Sie, Herr Heiss, auch keine Auflistung von mir.
Generell und zur dritten Frage! Durch die Digitalisierung der Daten im
Denkmalamt sowie der Grundbücher - ein Phänomen der letzten Jahre - ist eine leichtere Kontrolle möglich. Auch werden fast keine Sammelbeschlüsse mehr in der Landesregierung mit Denkmalschutzbindungen gefasst, wodurch die Kontrolle schneller
möglich ist. Wir meinen also, dass es generell nicht mehr vorkommen dürfte, dass eine
Denkmalschutzbindung von der Landesregierung beschlossen wird und diese im
Grundbuch nicht angemerkt wird. Die Abteilung für Denkmalpflege hat mir mitgeteilt,
dass sich viele dieser Korrekturen auf die Handhabe in den 80er Jahren beziehe, wo im
Normalfall 400 bis 500 Bindungen pro Jahr auferlegt wurden. Nach der Rasmo-Zeit
bis 1973 waren nur 1.000 Objekte in Südtirol unter Schutz gestellt, zwischen 1973 und
1988 sind weitere 4.000 Objekte dazugekommen. In dieser Zeit muss wohl der eine
oder andere Fehler - ich weiß nicht in welchem Amt, ich möchte diesbezüglich auch
keine nicht beweisbaren Schuldzuweisungen vornehmen - passiert sein. Mit der Digitalisierung der Daten auf beiden Seiten stellen sich jetzt diese Fehler heraus. Wir sind
bemüht, diese zu korrigieren und wir werden diese Korrekturen auch bald erledigt haben. Sicher ist, dass keine einzige Bindung aufgehoben wird, nur weil die Anmerkung
im Grundbuch fehlt. Danke!
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke für die
klärenden Hinweise, Frau Landesrätin! Sie haben mehrere wichtige Fakten festgestellt.
Wir haben in Südtirol einen relativ ausgeprägten Schutz an Denkmälern. Es handelt
sich um ungefähr 5.000 Objekte, was bei Gott nicht wenig ist und wirklich anerkannt
werden muss. Der Punkt, der mich bei der Durchsicht des Beschlusses stutzig gemacht
hat - und deswegen habe ich auch die Anfrage gestellt -, ist, dass die Aufhebung mit
der fehlenden grundbücherlichen Anmerkung begründet wurde. Mit Verlaub, Frau
Landesrätin, das ist ein „Topfen“! Die grundbücherliche Anmerkung ist nicht notwendig! Die Unterschutzstellung wird durch den Landeskonservator getroffen, von der
Landesregierung beschlossen und im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Letzteres ist
der eigentliche Verwaltungsakt, der ein Objekt unter Schutz stellt. Grundbuch hin oder
her, das nützt gar nichts! Wichtig sind die Publikation und die Maßnahme der Unterschutzstellung, also der Verwaltungsakt. Deswegen würde ich ersuchen, dem Rechtskonsulenten in Trient zu sagen, dass das wirklich absolut unnütz ist. Der Vorbesitzer
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muss seinem Nachbesitzer auch nicht sagen, dass sein Objekt unter Schutz gestellt ist.
Wenn die Unterschutzstellung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wurde, so ist sie
rechtswirksam. Sonst wäre es, wie wenn jemand seinem Rechtsnachfolger ein Gesetz
mitteilen müsste. Deswegen gibt es ja die Veröffentlichung! Deshalb bitten wir inständig, solche missbräuchliche Interpretationen zu vermeiden, denn damit wird unter Umständen Tür und Tor geöffnet. Es beruhigt mich, wenn Sie sagen, dass eine Denkmalschutzbindung niemals wegen der fehlenden Anmerkung im Grundbuch aufgehoben
wurde.
Kurzum, die Rechtswirksamkeit setzt mit dem Beschluss der Landesregierung ein und wird spätestens mit der Publikation desselben vollzogen. Das ist der Kern
meiner Anfrage. Ich möchte nur zur Vorsicht mahnen. Dies zum Zweck der Anfrage!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 17/03/09 vom 6.2.2009, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Absetzbarkeit des Nahverkehrs-Abos.
Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
PÖDER (UFS): Mit dem Finanzgesetz 2008 wurde die Absetzbarkeit der
Abos für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
Bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro können für die Berechnung des 19Prozentigen Steuerabsetzungsbetrages herangezogen werden.
Allerdings muss der Bürger folgende Nachweise erbringen:
Zum Nachweis der getätigten Ausgaben muss der Steuerzahler die gebrauchten Wertkarten und den persönlichen Fahrschein aufbewahren. Zudem muss der
Nachweis erbracht werden, dass die Ausgaben im Vorjahr angefallen sind.
Dafür ist eine Bestätigung von Seiten des Transportverbundsystems vorzulegen.
1. Sind diese Vorschriften nach Ansicht der Landesregierung nicht übertrieben
bürokratisch?
2. Kann jemand, der die Wertkarten nicht aufgewahrt hat, keinen Absetzungsbetrag geltend machen?
3. Wie kann dieser Nachweisaufwand für die Bürger reduziert werden?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Pöder, Sie wissen ganz genau, dass die Steuerkompetenz bei Rom liegt
und nicht beim Land. Somit ist die Absetzbarkeit der Steuern über staatliche Normen
geregelt. Auch wir sind uns dessen bewusst, dass diese bürokratischen Abläufe enorm
sind und im Prinzip manchmal die Fahrten und sämtliche Verfahrenswege mehr kosten, als dann die steuerliche Absetzbarkeit ausmacht. Deswegen ist es keineswegs
sinnvoll, wie diese Abwicklung getätigt ist. Die Regelung über die Absetzbarkeit der
Ausgaben für Nahverkehrsabonnements ist eine staatliche Norm. Die Landesregierung
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hat keinen Einfluss darauf, wie bürokratisch diese gestaltet ist. Das staatliche Steuersystem sieht die Abschreibungsmöglichkeit von bestimmten Ausgaben vor, die anhand
von Unterlagen nachweisbar sind. Sollten die Abo-Wertkarten nicht aufbewahrt worden sein, besteht über die Internet-Seite des Transportverbundes SII - sprich
www.sii.bz.it die Möglichkeit, sich eine Bescheinigung über die Ausgaben 2008 der
Streckenabos bzw. Familienkarten ausstellen zu lassen. Damit kann man in den Genuss des Steuerabzuges kommen. Trotzdem werden wir weiterhin in Rom intervenieren, dass solche Abläufe entbürokratisiert werden. Sie wissen, dass wir darüber mit
den staatlichen Behörden und nicht mit den Institutionen im Lande verhandeln müssen.
PÖDER (UFS): Herr Präsident, nur ganz kurz! Danke für die Antwort!
Selbstverständlich ist klar, dass es sich bei der Absetzbarkeit von Steuern um eine
staatliche Angelegenheit handelt. Vielleicht gibt es noch eine Möglichkeit, diese eigenartige bürokratische Vorgangsweise auf Landesebene im Verbundsystem selbst in
irgendeiner Weise zu regeln, damit nicht all diese Schritte durchgeführt werden müssen. Aber letztlich unterm Strich ist klar, dass hier die staatlichen Organe bzw. der Gesetzgeber auf Staatsebene die Steuergrundlagen, die Steuergesetze und die Absetzbarkeit der Steuern regelt. Es ist doch etwas übertrieben, hier nachträglich von allen zu
verlangen, dass sie für die Absetzbarkeit im letzten Jahr die Wertkarten hätten aufbewahren müssen. Das ist das Eigenartige! Es handelt sich hier ja um eine Absetzbarkeit,
die bereits für 2008 greifen, und in der anstehenden Steuererklärung verrechnet werden sollte. Nicht Sie als Landesregierung, sondern der Staat kann jetzt nicht hergehen
und den Leuten nachträglich sagen: "Ihr hättet das absetzen können, wenn ihr die
Wertkarten aufbewahrt hättet." Da werden sich die Leute an den Kopf greifen und sagen: "Um Himmels Willen! Das hättet ihr uns doch etwas früher sagen können." Aber
das ist nicht die Schuld der Landesregierung. Es ist ein Nonsens, um es einmal so zu
sagen. Aber vielleicht wird dieser Vorgang für die Zukunft in einem anderen Rahmen
gelöst werden.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 18/03/09 vom 6.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Veranstaltung zur Ergänzungsvorsorge nur italienisch. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Am Nachmittag des 29. September 2008 stellte das Amt für soziale Ergänzungsvorsorge im neuen Landhaus in der
Michael- Gamper- Straße in Bozen bei einer eigenen Informationsveranstaltung für
Mitarbeiter aller Patronate das neue Familienpaket vor. Drei Landesbeamte erläuterten
die Neuerungen, der Vortrag dauerte insgesamt ca. zweieinhalb Stunden. Alle drei
sprachen aber nur in italienischer Sprache, obwohl 95% der Anwesenden, alles Angestellte von Patronaten, deutscher Muttersprache waren, wird geklagt.
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Ist dem zuständigen Landesrat dies bekannt?
Wer waren die Vortragenden und warum haben sie nur in Italienisch
vorgetragen?
Was wird der zuständige Landesrat unternehmen, damit das Recht der Angestellten deutscher Muttersprache auf Auskünfte in ihrer Sprache gewährleistet wird?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In unserem
Assessorat finden natürlich sehr viele Weiter- und Fortbildungsveranstaltungen mit
externen Teilnehmern statt. Hier gilt jeweils Grundsatz: Jeder spricht in seiner Muttersprache. Die von Ihnen genannte Veranstaltung wurde von Amtsdirektor Dr. Heinrich
Oberschmied begleitet. Bereits im Monat Juni 2008 fand eine Veranstaltung mit demselben Thema in deutscher Sprache statt. Diese Veranstaltung wurde damals von der
Region organisiert. Darauf folgte eine zweite Veranstaltung, welche vom zuständigen
Amtsdirektor Dr. Heinrich Oberschmied geleitet wurde. Die vortragenden Sachbearbeiter sind italienischer Muttersprache. Die Juristin Frau Dr. Motti hat eine Gesamtübersicht mit den Neuerungen zweisprachig vorgetragen, wobei das Deutsche erstrangig war. Diese Folien wurden im Voraus auf Papier verteilt. Anschließend haben die
Sachbearbeiter die häufigsten Fragen zu den einzelnen Details vorgetragen und auch
beantwortet. Dr. Oberschmied hat die Einführung und den Abschluss in Deutsch
gehalten, während er eine verkürzte Form in Italienisch dargelegt hat. Es wurde auch
angeboten - wie es bei uns üblich ist -, dass jeder in seiner Muttersprache spricht.
Niemand hat dazu eine Bemerkung gemacht. Ich nehme selbst oft an solchen Veranstaltungen teil und es wird immer die Sprache des Referenten verwendet. Wenn ein
Referent - es handelt sich hier ja um öffentliche Bedienstete - eine Frage in Deutsch
gestellt bekommt, wird er stets in Deutsch darauf antworten bzw. auf eine in Italienisch gestellte Frage wird er auch in Italienisch antworten. Selbstverständlich müssen
die Fragen gestellt werden. Ich kann Ihnen, Frau Kollegin, versichern, dass es in unserem Assessorat von großer Bedeutung ist, dass niemand diskriminiert wird und dieser
Bereich auch wirklich sehr gut funktioniert. Wir haben keine Simultanübersetzung, da
dies viel zu teuer wäre. Es kommt immer wieder vor, dass einzelne Teilnehmer sagen:
"Ich habe das jetzt nicht verstanden, weil es in Deutsch vorgetragen wurde und ich italienischer Muttersprache bin." In diesem Fall wird es natürlich in Italienisch erklärt.
Oder umgekehrt, wenn jemand sagt: "Ich verstehe zu wenig Italienisch und habe das
nicht verstanden", dann wird es auch in Deutsch dargelegt. Da gab es bisher keine
Probleme. Dr. Oberschmied berichtet, dass sich bei dieser Veranstaltung niemand gemeldet bzw. einen entsprechenden Einwand erhoben hat. Selbstverständlich wäre man
darauf - wie bei allen anderen Veranstaltungen - eingegangen.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Landesrat, ich bin - das muss
ich zugeben - in einiger Verlegenheit, weil es eine Schwäche der SüdtirolerInnen ist,
sich nicht zu Wort zu melden, weil sie sich nicht trauen, etwas zu sagen. Vielleicht
lässt es ihnen dann nach einigen Monaten immer noch keine Ruhe und sie melden sich
dann bei uns. Wir können natürlich nur das vorbringen, was wir von den betreffenden
Personen gehört haben.
Ich hätte noch eine grundsätzliche Anregung anzubringen. Wenn es immer
so gehandhabt wird, wie Sie sagen, dass jeder Referent in seiner Muttersprache referiert, so sollte man am Anfang eines Kurses immer klar und deutlich sagen, warum
man das so handhabt, sowie die Referenten darauf hinweisen, dass sie entsprechend
klar und deutlich sprechen sollen. Herr Landesrat, ich habe einmal im Rahmen einer
Exkursion der I. Gesetzgebungskommission an einer Vorlesung der Claudiana teilgenommen. Ich muss gestehen, dass ich als Abgeordnete nachher zum Professor gegangen und gefragt habe, ob er immer so schnell Italienisch sprechen würde. Ich bin in der
italienischen Sprache nicht perfekt, aber kann wohl sagen, dass ich die Sprache einigermaßen gut verstehe. Ich war aber nicht in der Lage, diesem Vortrag an der Claudiana zu folgen. Deshalb muss man speziell die italienischen Referenten immer wieder
daran erinnern. Herr Landesrat, Sie kennen unsere Landsleute. Sie trauen sich oft
nicht, eine Frage zu stellen, weil sie Angst haben, sich zu blamieren. Jeder denkt sich,
dass er womöglich der Einzige gewesen ist, der das nicht verstanden hat. Wenn man
aber nachfragen würde, dann könnte man sicher feststellen, dass es mehrere waren, die
nicht alles verstanden haben. Aber niemand getraut sich nachzufragen. Das ist eine
Schwäche unserer Leute. Ich weiß, dass es das gängige Prinzip ist und in manchen
Krankenhäusern, bei entsprechenden Diensteinteilungen, bei entsprechenden internen
Abläufen und dergleichen mehr so gehandhabt wird, wie Sie es dargelegt haben. Ich
ersuche Sie aber trotzdem, dass man den TeilnehmerInnen von Kursen von vorne herein sagt, dass sie selbstverständlich nachfragen können und dass es aus technischen,
praktischen und Sparsamkeitsgründen so gehandhabt wird. Ich bin der Meinung, dass
es gerade bei solchen Veranstaltungen, bei denen aufgeklärt wird und wichtige Informationen an Patronatsbedienstete weitergegeben werden, wichtig wäre, dass das muttersprachliche Prinzip gewahrt bleibt. Es handelt sich nicht etwa um eine Veranstaltung für die Referenten, sondern eine Veranstaltung für die Kursteilnehmer, die den
Inhalt natürlich auch verstehen sollten.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 19/03/09 vom 6.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend Anzeige der Einwanderer, die sich an den Gesundheitsdienst wenden: diese Bestimmung soll nicht
übernommen, sondern angefochten werden. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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DELLO SBARBA (Grüne Fraktion - Gruppo Verde - Grupa Verda):
L'articolo 32 della Costituzione italiana dice che: «La Repubblica tutela la salute come
fondamentale diritto dell'individuo e interesse della collettività e garantisce cure gratuite agli indigenti». Ma un emendamento al disegno di legge 733 sulla sicurezza invita i medici a denunciare alle forze dell'ordine gli immigrati clandestini che si rivolgono a loro. Tale norma ha sollevato le proteste innanzitutto degli operatori della sanità, che si vedrebbero ridotti al ruolo di poliziotti. Tra i tanti che si sono detti contrari
ci sono la “Federazione nazionale degli ordini dei medici chirurghi e odontoiatri”
(Fnomceo), la Conferenza Episcopale Italiana, l'Associazione medici cattolici italiani
(Amci), Medici Senza Frontiere (MSF) e tante altre associazioni e ordini professionali
che mettono in guardia contro il rischio di allontanare gli immigrati dal servizio sanitario pubblico, facilitando così la sanità clandestina e la diffusione incontrollata di malattie con gravi rischi per la salute di tutti. D’altra parte, la sicurezza pubblica viene già
tutelata con l’obbligo di referto previsto dalla legge per quei casi in cui si sospetti la
presenza di un reato.
Si chiede alla giunta provinciale,
1. se ritenga opportuno non recepire nel servizio sanitario della provincia di Bolzano la suddetta norma statale;
2. se ritenga opportuno impugnare come anticostituzionale la suddetta norma.
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Zuständigkeit für
den Bereich Einwanderung liegt beim Staat. Daher haben wir keine Möglichkeit, diese
Gesetzesänderung, wenn sie in Kraft tritt, bei uns nicht anzuwenden. Ich darf diesbezüglich festhalten, dass die betreffende Gesetzesänderung noch nicht in Kraft ist. Am
5. Februar 2009 hat der Senat den Gesetzentwurf Nr. 733/2009 "Disposizioni in materia di sicurezza pubblica" genehmigt und der Abgeordnetenkammer zur Behandlung
weitergeleitet, wo er noch nicht behandelt wurde. Die Anfechtung obgenannter Gesetzesänderung wegen Verfassungswidrigkeit wäre möglich, hätte aber sicherlich wenig
Aussicht auf Erfolg, weil die Materie ja exklusive Zuständigkeit des Staates ist. Ich
darf nochmals darauf hinweisen, dass die Gesetzesänderung nicht in Kraft ist und wir
also nur von einem Entwurf sprechen. Zudem haben bereits sehr viele Ärzte öffentlich
mitgeteilt, dass sie für das Behandeln der Patienten und nicht für die Bekämpfung der
illegalen Einwanderer zuständig sind. Dass der Staat zu solchen Mitteln greift, zeigt
meiner Meinung nach eine Konzeptlosigkeit in dieser Frage. Ich habe meine persönliche Einstellung in dieser ganzen Materie auch öffentlich nie verhehlt, wenn ich dazu
befragt wurde. Aber es hat keinen Sinn, dass wir uns etwas vormachen und als Land
Südtirol eine Verfassungsmäßigkeitsklage erheben. Wie gesagt, das Land Südtirol hat
diesbezüglich keine Zuständigkeit.
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DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Ho apprezzato il fatto che l’assessore pensi che i medici sono qui per curare le persone, “gli individui” dice la Costituzione, non scrive neanche “i cittadini”. C’è una differenza in questo: qualsiasi essere umano sul nostro territorio ha diritto fondamentale
alla salute, anche se non è un cittadino. Mi fa piacere che Lei ritenga che i medici sono
qui per curare le persone e non fare i poliziotti. Mi piacerebbe che questa Sua convinzione la scrivesse in una circolare orientativa, perché la legge, almeno nell’attuale versione, dà la possibilità al medico di denunciare, non lo obbliga, è una scelta lasciata a
lui. Credo che la Provincia abbia la competenza di fare un regolamento interno in cui
consiglia il proprio personale medico a non denunciare, questo, assessore, perché nel
mondo dell’immigrazione è già scoppiata la paura. Conosco alcune persone nel buon
servizio, di cui Lei è anche responsabile, che è l’ambulatorio per le persone immigrate,
anche irregolari, che mi dicono che da quando è uscita la notizia il numero delle persone che si rivolgono a quel servizio è diminuito sensibilmente, e gli operatori sanitari
danno la responsabilità a questa notizia. Un immigrato che sente dire che a livello del
Parlamento si sta discutendo una norma per la denuncia è chiaro che prende paura e
non si rivolge più al servizio. Basta l’annuncio per scoraggiare. Se Lei la pensa in questo modo ci vorrebbe da parte della Provincia un annuncio di controtendenza. Oggi
l’ha detto, speriamo che i media lo riportino, ma ci vorrebbe qualcosa di più sostanziale, perché i medici che lavorano nel servizio ambulatoriale mi dicono che loro rassicurano gli immigrati, ma rassicurano solo quelli che incontrano, e probabilmente le
Sue affermazioni di oggi, se qualcuno le riporta, le leggeranno solo quelli che leggono
il giornale, ma ci vorrebbe qualcosa di più forte per tranquillizzare quelle persone che
altrimenti noi perdiamo al servizio sanitario pubblico. Una circolare di autentica interpretazione o di consiglio ai medici, che possa rafforzare già la presa di posizione
dell’Ordine dei medici, che è contraria, credo sarebbe opportuno. La Regione Puglia
l’ha fatta. Per quanto riguarda l’impugnazione la Provincia di Bolzano non ha mai
avuto problemi ad impugnare cose che riteneva non corrette o anticostituzionali in
nome dei diritti del cittadino, questa volta, non in nome della propria competenza autonomistica, lo potrebbe fare. La Provincia in passato per cose anche meno importanti
non ha auto dubbi ad impugnare, anche se la speranza di vincere era molto scarsa.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 20/03/09 vom 6.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Abschluss der
Dienstverträge zwischen Land und Trenitalia – Wann folgt die Übernahme des Bahnhofs Brixen? Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
HEISS (Grüne Fraktion - Gruppo Verde - Grupa Verda): Mit dem Abschluss der Dienstverträge zwischen Land und Trenitalia geht eine alte Forderung der
Grünen in Erfüllung. Ein solcher, seit 2001 erwarteter Abschluss bringt die Zuständigkeit des Landes für den Regionalverkehr neue Perspektiven. Eine offene Frage im Öf-
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fentlichen Personen-Nahverkehr bildet die mehrfach angekündigte Übernahme des
Bahnhofs Brixen durch das Land, die weiter auf sich warten lässt. Dies zum Nachteil
von Tausenden Bahnkunden, die das beengte, zugige Gebäude und seine vernachlässigten Außenareale benützen müssen. Ungenügende und verwahrloste Abstellplätze
für Rad und PKW verärgern zudem die Fahrgäste. Dies angesichts der Tatsache, dass
die vom Land übernommenen Bahnhöfe an der Brennerstrecke oder im Pustertal,
vorab Bruneck mit großem Einsatz zu Mobilitätszentren ausgebaut werden. Neben Bozen ist Brixen die größte Schwachstelle unter Südtirols Bahnhöfen.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung.
 Wie weit sind die Verhandlungen um die Übernahme den Bahnhof Brixen
gediehen, gibt es einen absehbaren Zeitpunkt ?
 Ließen sich inzwischen in Zusammenarbeit zwischen Gemeinde, RFI und STA
nicht zumindest dringliche Verbesserungen vornehmen?
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Kollege Heiss! Erstmals vielen Dank für die lobenden Worte, die sehr
gut tun, da man meistens vorwiegend Kritik zu hören bekommt. In der Tat sind vor
zwei Jahren 21 Bahnhöfe an die Gemeinden übergegangen, die gemeinsam mit dem
Land, mit dem Assessorat für Mobilität wieder hergestellt und zu kleinen Mobilitätszentralen bzw. Umschlagplätzen ausgebaut wurden. Sie sind noch nicht alle fertig, das
eine oder andere Baulos ist noch ausständig, welches wir im heurigen Jahr verwirklichen werden. Durch die weitergeführten Verhandlungen ist es trotz gegenteiliger Erwartung gelungen, fünf Bahnhöfe kurzfristig ebenfalls übernehmen zu können. Diese
Bahnhöfe befinden sich im Wesentlichen auf der Brennerachse, sprich Waidbruck,
Auer, Freienfeld, Sterzing usw. Auch diese Bahnhöfe sind wir mit neuen Projekten angegangen, die sich in Ausarbeitung befinden. Leider ist es uns nicht gelungen, bei den
Bahnhöfen in Bozen und Brixen Fortschritte zu machen. Aber Sie können sicher sein,
dass wir uns der Wichtigkeit dieser Vorhaben bewusst sind. Vor allem Brixen wird als
neuer - wenn dann die Riggertalschleife kommt - zentraler Knotenpunkt des Pustertales, des Wipptales und des Eisacktales gesehen, weshalb wir ein ganz großes Augenmerk darauf legen werden. Wir haben schon einige Fallstudien in Auftrag gegeben und
es sind Studentenwettbewerbe ausgeschrieben worden. Es gibt verschiedene Machbarkeitsstudien zum Bahnhof Brixen. Damit will ich nur sagen, dass es uns mit diesem
Bahnhof ernst ist. Wir werden die Verhandlungen weiterhin mit Nachdruck betreiben,
damit dieser Bahnhof so schnell wie möglich auf das Land übergehen kann. Wir werden dann gemeinsam mit der Gemeinde Brixen versuchen, diesen Bahnhof zu einem
modernen Mobilitätszentrum auszubauen, denn dies ist vor allem in Brixen von größter Notwendigkeit. Wir werden im Rahmen des Gesamtkonzeptes überprüfen, ob es
weitere Anbindungsmöglichkeiten für die Stadt und einen sinnvollen Umschlageplatz
gibt. Momentan sind Autobusbahnhof und Zugbahnhof nicht sehr gut koordiniert,
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weshalb es immer wieder Probleme gibt. Wir sind uns dessen bewusst und werden mit
Vehemenz weiter in diese Richtung gehen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Präsident, danke, Herr Landesrat für die entgegenkommende Beantwortung! Wir sind immer gerne bereit, das anzuerkennen, was anzuerkennen ist. Das ist keine Frage, wir
üben nicht nur Kritik! Wir lesen mit Bedauern in der Zeitung, wie neue Bahnhöfe wie,
im Fall von Olang, förmlich aus dem Boden gestampft werden, wie letzte Woche in
Leifers die Einweihung der neuen Arbeiten vollendet wurde, wie in Salurn die Dinge
weitergehen, wie in Toblach auch Denkmalschutzgelder hineininvestiert werden, und
wie es in Franzensfeste vorangeht, während in einem wichtigen Bahnhof wie Brixen
nach wie vor Kahlschlag herrscht. Es geht wirklich darum, dass den Benutzern ein
neues Mobilitätszentrum zugänglich gemacht wird. Das wäre ganz wesentlich. Momentan fehlt es einfach am Notwendigsten. Sowohl der Parkplatz als auch der Radstellplatz sind zu klein. Letzterer ist auch deswegen belastet, weil er unter einem Baum
steht, auf dem zahlreiche Zugvögel ihre Luftangriffe auf die Fahrräder verrichten. Es
gibt hinten und vorn Mängel und es wäre wirklich die Chance für Brixen, städtebaulich gesehen, ein Mobilitätszentrum zu errichten. Im Falle des Bahnhofs Brixen sollte
man einerseits eine neue Parkplatzsituation vorsehen, die für die Stadt von Bedeutung
ist und zugleich auch Möglichkeiten der Außengestaltung schafft. Damit könnte der
Bahnhof Brixen ein attraktives Entree für die Stadt werden. Schließlich und endlich weiträumig gedacht - könnte man vielleicht auch ein Mobilitätszentrum in Richtung
Plose vorsehen, wer weiß! Das ist Zukunftsmusik, aber man kann es andenken. Deswegen hören wir mit Vergnügen, dass Sie in diese Richtung tätig sind. Wir würden uns
allerdings freuen, wenn ein konkreter Zeitplan bestünde, denn - wie gesagt - während
rings herum die Fortschritte boomen, ist Brixen in dieser Hinsicht ins Hintertreffen geraten. Noch schlimmer ist nur der Bahnhof Bozen dran, wo wirklich - wenn man die
Verhältnisse mit Innsbruck vergleicht - eine wahre Wüste vorherrscht. Es gibt keine
Gebäckaufbewahrung. Seit Jahren baut eine Firma am Bahnhof herum, ohne dass man
sichtbare Ergebnisse sieht. Allein das Unternehmerschild der Firma "Di Vieto" spricht
schon für sich. Von daher ist es für uns Brixner tröstlich, dass es in Bozen noch
schlechter geht. Wir werden aber tief traurig, wenn wir in die Umgebung blicken, und
noch trauriger, wenn wir nach Innsbruck schauen, wo der Bahnhof eine andere Dimension hat. Danke schön!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 21/03/09 vom 9.2.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Verkauf des Caritas-Hauses
in Walten. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Angeblich hat das Land das Haus
der Caritas in Walten, welches viele Jahre lang als Kinderheim für die Ferien in den
Sommermonaten genützt worden war, an die Gemeinde St. Leonhard/ Passeier abgetreten.
Wie viel hat die genannte Gemeinde dafür bezahlt?
Gibt es für die weitere Verwendung dieses Hauses bzw. des Grundes irgendwelche Auflagen oder kann die Gemeinde frei über die weitere Verwendung, also auch
den Abbruch, verfügen?
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und
Vermögensverwaltung – SVP): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat im Jahr 2005 beschlossen, den Verkauf der Ex-Ferienkolonie Walten an die Gemeinde St. Leonhard in Passeier zu genehmigen. Insgesamt
wurden seitens der Gemeinde 204.000 Euro bezahlt, laut Wert des Landesschätzamtes.
Dabei wurden keine besonderen Auflagen für die weitere Verwendung des Hauses
bzw. des Grundes vorgesehen.
PRÄSIDENT: Die Abgeordnete Klotz verzichtet auf die Replik.
An diesem Punkt ist der für die "Aktuelle Fragestunde" vorgesehene Zeitrahmen von 90 Minuten abgelaufen. Die Anfragen, die nicht behandelt wurden, werden
innerhalb der nächsten fünf Tage schriftlich beantwortet werden.
Wie zu Beginn der Sitzung erklärt, unterbreche ich jetzt die Sitzung und berufe das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden ein.
ORE 12.00 UHR
---------ORE 15.08 UHR
(Namensaufruf – appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 5 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 18/08 vom 24.11.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend Einkommensförderung durch Ankurbelung des Marktes für Mietwohnungen zu angemessenen Mietzinsen" (Fortsetzung).
Punto 5) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 18/08 del 24.11.2008, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante sostenere i redditi delle persone creando un mercato delle case in affitto a prezzi accessibili". (continuazione).
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Ich erinnere daran, dass die Behandlung des Beschlussantrages bzw. die Abstimmung darüber in der Sitzung vom 4.2.2009 auf Antrag des Ersteinbringeres, Abg.
Dello Sbarba, vertagt worden ist. Kann die Abstimmung nun erfolgen, Herr Abgeordneter Dello Sbarba?
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Avevo già detto nella scorsa sessione che questo punto rimane sospeso per alcune sessioni in attesa di alcune novità della legge.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Dann wird die Abstimmung neuerdings vertagt.
Punkt 6 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 5/08, kann nicht behandelt
werden, weil das zuständige Mitglied der Landesregierung, Landeshauptmann Durnwalder, entschuldigterweise abwesend ist. Dasselbe gilt für Punkt 7 der Tagesordnung,
Beschlussantrag Nr. 6/08, nachdem das für die Landesregierung zuständige Mitglied,
Frau Landesrat Repetto, ebenfalls entschuldigterweise abwesend ist.
Punkt 8 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 7/08 vom 20.11.2008,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Datenbank für Wohngebäude".
Punto 8) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 7/08 del 20.11.2008, presentata dal consigliere Pöder, riguardante banca dati delle abitazioni".
Datenbank für Wohngebäude
Derzeit ist es in den Südtiroler Gemeinden schwierig, Daten über die
Nutzung von Wohnungen und Wohngebäuden, über die Herkunft der
Wohnungseigentümer und über die Besteuerung der Wohnungen zu
erhalten.
Deshalb sollten die Gemeinden jeweils eine eigene Datenbank mit
Daten zu Wohngebäuden errichten.
Eine solche Datenbank, in der die Daten vom Grundbuchsamt, Katasteramt, Steueramt und vom Meldeamt zusammenlaufen, wäre für
die Gemeinden ein wichtiges Informationspotential für die urbanistische Planung, bei Ausweisungen von Wohnzonen und bei der Beurteilung der Wohnverhältnisse in der Gemeinde.
Auch für die Raumordnungspolitik und Planungsinstrumente wie den
Landesentwicklungs- und Raumordnungsplan wäre die Erfassung der
Daten in den Gemeinden eine wichtige zusätzliche Informationsquelle.
Eine anonymisierte zentrale Datenbank zur statistischen Auswertung,
in der alle Daten der Gemeinden - bis auf die Namen der betroffenen
Personen, die nur in den örtlichen Datenbanken aufscheinen - zusammenlaufen, sollte eingerichtet werden.
Die Datenbank sollte regelmäßig, möglicherweise vierteljährlich aktualisiert werden.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
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DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Der Landtag befürwortet die Errichtung gemeindeeigener Datenbanken und einer zentralen anonymisierten Datenbank, in der alle Wohnungen und Wohngebäude erfasst werden.
Die Datenbank sollte unter anderem folgende Angaben enthalten: Adresse, Nutzungsart (vermietet, leerstehend, Freizeitwohnsitz usw.),
Konvention, Müllgebühren, Wasser- und Abwassergebühren, Aufenthaltsabgabe, Art des Eigentümers (physische Person oder Gesellschaft u.ä.) sowie dessen Wohnsitz (Gemeinde, übriges Südtirol, andere italienische Provinzen, EU-Bereich, Nicht-EU-Bereich).
Die Landesregierung wird beauftragt, die Errichtung von örtlichen
Datenbanken und einer zentralen Datenbank für Wohnungen und
Wohngebäude zu unterstützen bzw. mit den zuständigen Stellen und
in Zusammenarbeit mit dem Südtiroler Gemeindenverband in die Wege zu leiten.
---------Banca dati delle abitazioni
Al momento nei comuni dell'Alto Adige è difficile ottenere dati sull'utilizzo di alloggi ed edifici abitativi, sull'origine dei proprietari e sulla tassazione degli appartamenti.
Per questo motivo tutti i comuni dovrebbero costituire una propria
banca dati con informazioni sulle abitazioni.
Una banca dati di questo tipo, in cui convergono i dati dell'Ufficio libro
fondiario, del Catasto, dell'Ufficio tributi e dell'Anagrafe, produrrebbe
un importante potenziale informativo che i comuni potrebbero sfruttare
nella pianificazione urbanistica, nella determinazione di zone residenziali e nella valutazione della situazione abitativa nel comune.
Anche per la politica urbanistica e gli strumenti di pianificazione come
il piano provinciale di sviluppo e coordinamento territoriale il rilevamento di tali dati nei comuni costituirebbe un'importante ulteriore fonte
di informazioni.
Andrebbe anche costituita una banca dati centrale, in cui i dati dei
comuni, opportunamente anonimizzati (e quindi tutti i dati, eccetto i
nomi delle persone interessante, che comparirebbero esclusivamente
nelle banche dati locali) vengano raccolti a fini statistici.
La banca dati dovrebbe essere regolarmente aggiornata, se possibile
quattro volte all'anno.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
Il Consiglio provinciale sostiene l'istituzione di una banca dati per ogni
comune e di una banca dati centrale anonimizzata, in cui registrare
tutti gli alloggi ed edifici abitativi.
Fra le altre cose, la banca dati dovrebbe contenere: indirizzo, tipo di
utilizzo (affittato, sfitti, seconda casa ecc.), convenzione, tasse rifiuti,
tariffe acqua, depurazione e fognature, tassa di soggiorno, proprietario (persona fisica oppure società o simili) e suo domicilio (comune,
altra località dell'Alto Adige, altra provincia italiana, paese dell'UE,
extra-comunitario).
Si incarica la Giunta provinciale di incentivare la costituzione di banche dati locali e di una banca dati centrale per le abitazioni e gli edifici
abitativi e di avviare i passi necessari assieme agli organismi preposti
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e in collaborazione con il Consorzio dei Comuni della Provincia di Bolzano.
Herr Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Nachdem wir in Abwesenheit
von zwei Mitgliedern der Landesregierung zwei Beschlussanträge übersprungen haben, kommen wir zu diesem Antrag, der nur scheinbar geringe Auswirkungen hat. Es
geht um die Einführung eines neuen Kontrollinstrumentes, das derzeit nicht vorhanden
ist. Alle Wohnungen sollen in eine Datenbank eingetragen werden, um zu erheben,
welche Wohnungen als reine Freizeitwohnungen vor allem für Provinzfremde genutzt
werden. Diese Datenbank soll angelegt werden, um einen vernünftigen Datenbestand
nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Landesebene zu haben. Jede Gemeinde
sollte eine solche Erhebung machen, wobei der Zugriff auf die entsprechenden Daten
natürlich für die verschiedenen Landesämter gewährleistet werden soll.
Es ist so, dass im Wohnbausektor in manchen Gebieten des Landes an den
Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigebaut wird. Der Bedarf an Wohnraum ist nach
wie vor vorhanden, obwohl in verschiedenen Gebieten des Landes – beispielsweise im
Hochpustertal – doch immer wieder gebaut wird. Die Baugründe werden zwar im Rahmen der verschiedenen Vorschriften des Landesraumordnungsgesetzes ausgewiesen,
aber bis zum Schluss kommt es dennoch so weit, dass in einer Reihe von Gemeinden
die Anzahl an Freizeitwohnungen übernatürlich hoch ist, während die Dorfbevölkerung Schwierigkeiten hat, Wohnraum zu günstigen Preisen zu erwerben, Deshalb
kommt es zu einer Abwanderungstendenz. In Südtirol gibt es Gemeinden, die teilweise
einen Anteil an Freizeitwohnungen von 15, 20 und sogar 30 Prozent haben. Das ist
einfach zu viel! Deshalb sollte eine solche Datenbank angelegt werden, in der die Daten des Grundbuch-, Kataster-, Steuer- und Meldeamtes zusammenlaufen. Das wäre
ein wichtiges Informationspotential und aufgrund dieser Erhebung könnte man eine
politische Programmierung für die Bautätigkeit vornehmen. Der Wohnraum soll für
die einheimische Bevölkerung bereitgestellt werden. Außerdem soll verhindert werden, dass übermäßig viel Wohnraum für Freizeitwohnsitze für Provinzfremde verwendet wird.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Beim Wohnbau gibt es bekanntermaßen verschiedene Arten. Es gibt den sozialen
Wohnbau, den geförderten Wohnbau, den konventionierten Wohnbau und den freien
Wohnbau. Entsprechend dieser Unterteilung liegen die Daten zur Gänze auf. Was die
vom Wohnbauinstitut verwalteten Wohnungen betrifft, werden diese ja aufgrund der
Einkommen zugewiesen. Deshalb werden die Daten beim Wohnbauinstitut gesammelt
und verwaltet. Für den geförderten Wohnbau gilt im Prinzip das Gleiche. Bürger erhalten aufgrund der Punkte, die sie in der jeweiligen Gemeinde aufweisen können, die
Zuweisung von gefördertem Baugrund oder auch nicht. Das bedeutet, dass auch diese
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Daten bekannt sind. In Bezug auf den konventionierten Wohnbau gilt der Artikel 79
Absatz 11 des Raumordnungsgesetzes, der die Gemeinden dazu verpflichtet, - ich zitiere - "ein öffentliches Verzeichnis der konventionierten Wohnungen anzulegen, in
dem die Wohnungen, die ohne Wohnbauförderung des Landes errichtet wurden und
jene, die mit Förderung des Landes wiedergewonnen werden, getrennt anzuführen
sind." Ich gebe Ihnen Recht, Kollege Pöder, wenn Sie sagen, dass das nicht von allen
Gemeinden gemacht wird. Es gibt fleißige Gemeinden, die dieses Verzeichnis sehr genau führen, aber es gibt auch Gemeinden, die dieses Verzeichnis überhaupt nicht führen. Es sind auch Gemeinden dabei, die gerade in Bezug auf die Zweitwohnungen immer wieder das Wort erheben, die Hausaufgaben aber nicht machen. Schließlich gibt
es noch den freien Wohnbau, und auch die diesbezüglichen Daten sind allesamt bekannt.
Die Ausweisung von Wohnbauzonen erfolgt laut Raumordnungsgesetz nach
dem Konzept der Entwicklung in der Gemeinde aufgrund der ASTAT-Berechnungen,
wenngleich wir im letzten Jahr beschlossen haben, dass die Gemeinden nicht dazu gezwungen sind, den zehnjährigen Bedarf zu errechnen und entsprechend auszuweisen.
Sie können auch eigene Ziele definieren. Nicht zuletzt können die Gemeinden aufgrund der Vertragsurbanistitik 100 Prozent der ausgewiesenen Fläche den Ortsansässigen vorbehalten. Das gilt für den geförderten Wohnbau, aber auch für den konventionierten Wohnbau. Auch möchte ich darauf hinweisen, dass aufgrund der Reform des
Raumordnungsgesetzes Wohnungen im Bereich Tourismus nach Ablauf der Bindung
zur Gänze konventioniert werden müssen. Bei Aussiedlungen von Höfen muss auch
zur Gänze konventioniert werden. Wir haben mit der Reform des Raumordnungsgesetzes fast die gesamte umgewandelte Kubatur konventioniert. Manche sagen, dass das zu
viel sei, aber es ist auch zu sagen, dass diese Konventionierung nicht als Bindung,
sondern als Zweckbestimmung zu interpretieren ist, was bedeutet, dass es keinen Terminverfall gibt.
Natürlich sind auch alle Daten bezüglich Müll- und Abwassergebühren in
den Gemeinden aktenkundig. Es bleibt der Appell an die Gemeinden, welche die öffentlichen Verzeichnisse der konventionierten Wohnungen nicht führen, diesem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Aufgrund der getätigten Ausführungen kann
dieser Beschlussantrag nicht meine Zustimmung finden.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: La parola al consigliere Pöder per la replica.
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PÖDER (UFS): Der Landesrat hat uns mitgeteilt, welche Daten bereits vorhanden sind. Allerdings fehlt eine zentrale Datenbank, und darum geht es in diesem
Beschlussantrag. Wenn man Informationen über Freizeitwohnsitze erhalten möchte,
dann erhält man von öffentlichen Stellen allzu oft ausweichende oder nicht ausreichende Antworten, weil die entsprechenden Daten nicht erhoben werden. Deshalb
sollte man eine zentrale Datenbank einrichten. Wie Sie richtigerweise gesagt haben,
Herr Landesrat, sollte man die Gemeinden außerdem auffordern, ihren Hausaufgaben
nachzukommen.
PRESIDENTE: Passiamo alla votazione sulla mozione: respinta con 10 voti
favorevoli e 12 voti contrari.
Punto 12) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 12/08 del 20.11.2008, presentata dal consigliere Pöder, riguardante riduzione della tassa sui rifiuti per famiglie con figli in tenera età".
Punkt 12 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 12/08 vom 20.11.2008,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Verringerung der Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern".
Riduzione della tassa sui rifiuti per famiglie con figli in tenera età
In qualche raro comune dell'Alto Adige per le famiglie con bambini
piccoli è prevista una riduzione della tassa sui rifiuti solidi urbani.
Questa facilitazione dovrebbe essere estesa a tutti i comuni dell'Alto
Adige.
Subito dopo la nascita di un figlio/di una figlia e la sua registrazione
all'anagrafe del comune di residenza, il comune dovrebbe ridurre al
nucleo familiare in questione la tassa sui rifiuti di almeno il 50% fino al
compimento del terzo anno di età del figlio/della figlia. Tale provvedimento deve essere comunicato per iscritto ai genitori.
Proprio per il fatto che le famiglie nei primi anni di vita dei figli devono
accollarsi spese aggiuntive, dovute soprattutto all'utilizzo dei pannolini, e che proprio in seguito alla maggiore quantità di rifiuti prodotti la
tassa sui rifiuti aumenta ulteriormente, si dovrebbe dare una mano a
queste famiglie.
Non si può gravare le famiglie di ulteriori oneri e tasse per il fatto di
aver avuto dei figli.
Adottando una misura di questo tipo i comuni darebbero un piccolo
ma necessario aiuto finanziario alle famiglie.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
Il Consiglio provinciale si dichiara sostanzialmente a favore del fatto
che tutti i comuni dell'Alto Adige concedano alle famiglie con figli in
tenera età un'adeguata riduzione della tassa sui rifiuti, limitatamente ai
primi tre anni di vita del bambino/della bambina.
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Si incarica la Giunta provinciale di adoperarsi in tal senso presso le
amministrazioni comunali.
Il Consiglio provinciale invita a prendere in considerazione una riduzione di cui al punto 1 della parte impegnativa di altre tasse comunali
ed eventualmente mettere in atto tali provvedimenti.
---------Verringerung der Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern
Es gibt einige wenige Gemeinden in Südtirol, die für Familien mit
Kleinkindern eine Reduzierung der Müllgebühren vorsehen.
Diese Praxis sollte auf alle Gemeinden Südtirols ausgedehnt werden.
Sofort nach der Geburt eines Kindes und der meldeamtlichen Registrierung in der betreffenden Wohngemeinde sollte die Gemeinde die
Müllgebühren für den betreffenden Haushalt befristet auf die ersten
drei Lebensjahre des Kleinkindes um mindestens die Hälfte reduzieren. Dies ist den Eltern in schriftlicher Form mitzuteilen.
Gerade der Umstand, dass Familien in den ersten Lebensjahren eines
Kindes vor allem durch den Gebrauch von Windeln zusätzliche finanzielle Belastungen zu tragen haben und durch die zusätzlich anfallende Müllmenge diese Belastungen weiter ansteigen, sollte man diesen Familien entgegenkommen.
Familien dürfen für das Kinderkriegen nicht noch hinsichtlich Gebühren und Abgaben zusätzlich belastet werden.
Die Gemeinden würden den Familien mit einer derartigen Maßnahme
eine kleine aber notwendige finanzielle Entlastung bieten.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Der Landtag spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass alle Südtiroler
Gemeinden den Familien mit Kleinkindern eine finanziell sinnvolle Reduzierung der Müllgebühren befristet auf die ersten drei Lebensjahre
eines Kindes gewähren.
Die Landesregierung wird beauftragt, diesbezüglich auf die Gemeindeverwaltungen einzuwirken.
Der Landtag regt an, auch die Reduzierung anderer Gemeindegebühren im Sinne des Punktes 1 dieses Beschlusses zu überlegen und
gegebenenfalls durchzuführen.
La parola al consigliere Pöder per l'illustrazione della mozione.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Diese Thematiken sind nicht
weltbewegend, aber auch die Abwesenheit des einen oder anderen Mitgliedes der Landesregierung ist durchaus ärgerlich. Hier geht es um eine simple Angelegenheit, die
nur in wenigen Gemeinden umgesetzt wurde. Wir sollten uns noch einmal überlegen,
ob wir diese relativ einfache Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kleinkindern
nicht anregen sollten. Wir sollten auf die Gemeinden einwirken und uns gegebenenfalls dafür aussprechen, eine entsprechende Entlastung vorzunehmen. Es gibt einige
Gemeinden, die diese Maßnahme bereits umgesetzt haben. Es geht darum, dass die
Müllgebühren für Familien mit Kleinkindern für einen bestimmten Zeitraum gesenkt
werden. In der Gemeinde Lana wurde vor einigen Jahren damit begonnen, wobei ich
- 38 -
sagen möchte, dass diese Maßnahme sehr unbürokratisch ist. Die Gemeinde teilt den
Familien dies mit, denn die meldeamtliche Erfassung des Neugeborenen wird ja auch
von den Gemeinden durchgeführt. Dann wird das drei Jahre lang so praktiziert. Die
Familien sind für diese Entlastung durchaus dankbar. Wir wissen ja, dass gerade in den
ersten Lebensjahren von Kindern auch höhere Müllmengen anfallen. Natürlich kann
man sagen, dass trotzdem jemand für die Müllgebühren aufkommen muss. Das
stimmt, aber das macht wirklich nur sehr wenig aus. Ich glaube, dass sich diese Maßnahme unterm Strich auszahlen würde.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Selbstverständlich stimmen wir diesem Beschlussantrag zu. Es ist keine Frage, dass das eine
sinnvolle und zielführende Maßnahme wäre. Wir wissen, dass sich die Müllgebühren
der Südtiroler Gemeinden sehr stark unterscheiden. Es gibt Gemeinden, in denen Wasser- und Müllgebühren doppelt so hoch sind wie in anderen Gemeinden, und das ist
natürlich eine Ungleichgewichtung, die vor allem städtische Gemeinden relativ hart
trifft. Es wäre also sicher sinnvoll, für Familien eine Senkung der Müllgebühren vorzunehmen. Wir wissen, dass finanzielle Unterstützungen für Familien inzwischen zu
greifen beginnen. In Deutschland hat sich die Einführung des neuen Elterngeldes vor
zwei Jahren sehr zielführend ausgewirkt, wobei auch die Männer verpflichtend herangezogen werden, um eine weitere Erhöhung des Elterngeldes voranzutreiben. Man
sieht also, dass solche Maßnahmen wirksam sind und die Familien entlasten. Gerade in
einer Phase, in der die wirtschaftliche Situation ausgesprochen problematisch ist, wäre
dies ein kleiner, aber wichtiger Schritt der Ermutigung. Allerdings, Kollege Pöder,
werden wir als Landtag den Gemeinden nicht ans Portepee oder ins Portemonnaie
greifen können. Ein symbolischer Wink wäre dieser Beschlussantrag aber auf jeden
Fall, und deshalb unterstützen wir diesen Beschlussantrag.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Diesem Beschlussantrag ist grundsätzlich
zuzustimmen, aber ich denke mir, dass man uns sagen wird, dass dies Zuständigkeit
der Gemeinden sei. Einige Gemeinden tun dies ja schon. Auf der Tagesordnung gibt es
mehrere Beschlussanträge, die Themen zum Inhalt haben, von denen Land und Gemeinden gleichermaßen betroffen sind, wobei die Zuständigkeit aber immer nur bei
einer Institution liegt. In der letzten Sitzungssession wurde ja ein Beschlussantrag behandelt, mit welchem man die Einführung von Gratiskindergärten gefordert hat. Wir
können als Landtag zwar eine Anregung geben, aber wenn wir eine Verpflichtung aussprechen, dann werden die Gemeinden sagen, dass man ihnen dann auch einen finanziellen Ausgleich zahlen müsse. Man sollte den vorliegenden Beschlussantrag also
auch unter diesem Gesichtspunkt bewerten. Wie gesagt, die Absicht des Beschlussantrages ist auf jeden Fall zu unterstützen.
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PICHLER ROLLE (SVP): Dies ist eine Materie, von der sich der Landtag
fern halten sollte. Die Gemeinden verfügen über eine entsprechende Autonomie und
sind für ihre Gebührenregelung zuständig. Man weiß, welche Vorgaben das Gesetz
den Gemeinden macht, nämlich, dass im Bereich der Müllgebühren ein bestimmter
Deckungsgrad erzielt werden muss, und deshalb dürfen die Gemeinden mit der Müllentsorgung und mit dem Mülleinsammlungsdienst nichts verdienen. Der Deckungsgrad darf nicht unterhalb von 90 Prozent der Kosten liegen und darf auch nicht höher
als 100 Prozent der Kosten sein. Die Spanne ist also relativ gering. Wenn sich nun der
Landtag einschalten würde, dann müssten die Gebühren auf die anderen Bewohner der
Gemeinde abgewälzt werden. Ich nehme an, dass sich dann auch ganz schnell jemand
finden würde, der sagen würde, dass auch Rentner und Alleinerziehende in den Genuss
von solchen Erleichterungen kommen sollten. Man würde also in die Tarifautonomie
der Gemeinden eingreifen. Die Gemeinden können ja schon Maßnahmen setzen, um
familienfreundlich zu agieren. So können Gemeinden beispielsweise die Gebühren für
Kindergärten oder Kinderhorte familienfreundlich ansetzen, family-cards für den Eintritt ins Schwimmbad vergeben, bestimmte Kinderferien organisieren usw. Sie können
den Familien also in jedweder Weise entgegenkommen. Wenn sich der Landtag in die
Autonomie der Gemeinden einmischen würde, so wäre das nicht zielführend, auch
weil die Gemeinden teilweise recht unterschiedliche Regelungen haben. Sie gehen
zwar nach dem Verursacherprinzip vor, aber es gibt durchaus auch kleine autonome
Spielräume. Die Stoßrichtung ist zwar richtig, aber der Landtag sollte sich nicht in die
Zuständigkeiten von Gemeindeverwaltungen einmischen. Hier würde man eine Debatte lostreten, die angesichts dieser geringen Spanne nicht zum gewünschten Ziel führen würde, so sehr es auch wünschenswert wäre, wenn die Familien entlastet würden.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Im Wesentlichen hat der Fraktionssprecher der SVP die Argumente bereits nachvollziehbar dargelegt. Ich möchte nur ergänzen, dass die technischen Umweltanlagen vom
Land zu 100 Prozent vorfinanziert worden sind und die Rückzahlraten über die Gemeinden und Bürger bei weitem nicht einmal die Zinsen dieser Investitionen decken.
Die Abwassergebühren betragen in Deutschland das Vier- bis Fünffache von dem, was
in Südtirol gezahlt werden muss. Ein entsprechendes Staatsgesetz sieht vor, dass die
Gemeinden 90 Prozent Deckung eintreiben müssen. Das bedeutet, dass der Spielraum
sehr gering ist, denn wenn auf einer Seite reduziert wird, dann muss auf der anderen
Seite mehr bezahlt werden. Es ist die Aufgabe der Gemeinden, dies zu bewerten. Die
Gemeinden haben aufgrund unserer Landesgesetzgebung einen gewissen Spielraum,
der in der einen und anderen Gemeinde auch genutzt wird. Auf jeden Fall besteht diese
Möglichkeit bereits, und es wäre falsch, wenn der Landtag den Gemeinden diesen
Spielraum nehmen würde. Das wäre das falsche Signal.
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PÖDER (UFS): Die Einführung von Gratiskindergärten würde eine zusätzliche Ausgabe von 6,5 Millionen Euro mit sich bringen, bei dieser Maßnahme geht es
um einen etwas geringeren Betrag, der in irgendeiner Weise querfinanziert werden
müsste. Die Gemeindeverwaltung von Lana hat diese Maßnahme umgesetzt und auch
in einigen anderen Gemeinden gibt es entsprechende Maßnahmen. Dort ist es in
keinster Weise zu irgendwelchen finanziellen Engpässen gekommen. Wenn man die
Familien mit Kleinkindern für eine bestimmte Zeit entlasten würde, dann würde das
wenig Geld ausmachen. Deshalb sollten wir diese Anregung geben.
PRESIDENTE: Passiamo alla votazione sulla mozione: respinta con 13 voti
favorevoli e 15 voti contrari.
Punto 9) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 8/08 del 20.11.2008, presentata dal consigliere Pöder, riguardante controlli igienici sui treni di Trenitalia".
Punkt 9 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 8/08 vom 20.11.2008,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Hygienekontrollen in Zügen
von Trenitalia".
Controlli igienici sui treni di Trenitalia
I treni di Trenitalia che circolano in Alto Adige, sia quelli locali sia quelli
interregionali, sono spesso luridi. È soprattutto preoccupante la notizia
che in vari scompartimenti siano stati trovati microbi e pidocchi.
Questo fa paura anche perché con i treni si muovono quotidianamente gli alunni. Queste condizioni non sono tollerabili e la salute dei
cittadini è un bene importante che va tutelato e che, soprattutto nel
caso di bambini, non va esposto ad alcun pericolo.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
Si incarica la Giunta provinciale di intervenire presso le sedi preposte,
al fine di ottenere un miglioramento della situazione.
Si incarica la Giunta provinciale di chiedere alle sedi preposte di effettuare controlli.
---------Hygienekontrollen in Zügen von Trenitalia
Die Züge von Trenitalia, welche in Südtirol sowohl intern als auch verbindend fahren, sind häufig verdreckt. Besorgniserregend ist dabei vor
allem auch, dass Krankheitserreger und Kopfläuse in verschiedenen
Abteilen gefunden wurden. Dies ist insofern erschreckend, da unter
anderem täglich Schüler mit den Zügen in Südtirol verkehren. Diese
Zustände sind nicht tragbar und die Gesundheit der Bürger ist ein
wichtiges Gut, das es zu schützen gilt und das, vor allem bei Kindern,
keiner Gefahr ausgesetzt werden darf.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG,
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die Landesregierung zu beauftragen, bei den zuständigen Stellen für
eine Verbesserung der Zustände zu intervenieren;
die Landesregierung zu beauftragen, Kontrollen bei den zuständigen
Stellen einzufordern.
La parola al consigliere Pöder per l'illustrazione della mozione.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Der Beschlussantrag spricht
für sich. Natürlich wissen wir, dass nicht die gesamte Zuständigkeit für das Rollmaterial beim Land liegt. Teilweise ist das Rollmaterial wirklich in einem erschreckenden
Zustand. Nachdem die Zugbenützer für den Dienst zahlen, sollten sie sich schon eine
gewisse Sauberkeit erwarten können. Auch ein alter Waggon kann sauber gehalten
werden, aber das ist bei Gott nicht immer der Fall. Hier wird offensichtlich am falschen Ort gespart.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Heiss,
bitte.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Selbstverständlich, lieber Kollege Pöder, ist es ein Anliegen, dass die öffentlichen Personennahverkehrsmittel in hygienischer und qualitativer Hinsicht allen
Anforderungen entsprechen müssen. Hier gibt es wirklich des Öfteren Mängel, die sich
im hygienischen Bereich, aber auch in der Funktionalität des Ganzen äußern. Es
kommt tagtäglich vor, dass sich die Türen der Züge nicht öffnen lassen, die Heizung
nicht funktioniert usw. Allerdings scheint es mir doch sehr weit hergeholt zu sein,
wenn gesagt wird, dass die Züge, die Trenitalia auf die Geleise stellt, durchgehend
verlaust oder verwanzt wären. Das vermag ich nicht festzustellen. Sie sind in vielerlei
Hinsicht verwahrlost und schlecht instand gehalten, aber dieses Krankheitsbild kann
ich beim besten Willen nicht feststellen. Es hat Phasen gegeben, in denen sich ganze
Zugpassagierladungen kratzend aus den Waggons bewegt haben, aber das war im
Sommer und nur auf einzelnen Strecken. Das Land hat jetzt durch den Abschluss von
Dienstverträgen wesentliche Interventionsmöglichkeiten, die es sicher wahrnehmen
wird. Deshalb ist eine weitere Besserung der Situation zu erhoffen. Mit der Attraktivität steht und fällt natürlich auch die Auslastung der Züge. Es ist einiges zu verbessern,
aber so desaströs, wie hier dargestellt, ist die Situation nicht.
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WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Heiss für seine Stellungnahme danken, die eine Stellungnahme meinerseits fast erübrigen würde. Ich möchte nur noch ein, zwei Sachen
hinzufügen. Es wurde bereits gesagt, dass sich diese Situationen nicht in Südtirol, sondern in anderen Gebieten des Staates ergeben haben. Trotzdem kann ich bestätigen,
dass sich die Züge von Trenitalia in einem relativ desolaten Zustand befinden. Wie der
Kollege Heiss aber schon erwähnt hat, wurden vor kurzem die Dienstverträge mit Trenitalia unterzeichnet, welche uns in die Rolle von Trenitalia schlüpfen lassen. Das Finanzministerium gibt nämlich dem Land Südtirol das Geld, um den Dienst zu vergeben. Somit können wir bestimmen, welcher Betreiber in Südtirol welche Dienste zu
versehen hat. Im Pustertal, auf der Meraner Strecke und im Vinschgau können wir selber bestimmen, zu welchen Uhrzeiten gefahren wird, während man bei der Brennerachse natürlich auch auf die internationalen, die nationalen und die Güterzüge achten
muss. Die Dienstverträge sehen vor, dass 12,50 Euro pro Kilometer und 1 Euro nach
Qualitätsstandards bezahlt werden. Qualitätsstandards beinhalten Pünktlichkeit, Sauberkeit, den technischen Zustand usw., und diese können natürlich nur über Kontrollen
bewertet werden. Wenn diese Standards eingehalten werden, dann wird pro Kilometer
gefahrener Zugstrecke 1 Euro gezahlt. Diese Gelder werden dann hergenommen, um
neues und moderneres Zugmaterial einzusetzen.
Das Land Südtirol hat acht neue moderne Zuggarnituren angeschafft, die im
Pustertal, Eisacktal und teilweise auch bis Meran verkehren. Im Vinschgau verkehren
weitere acht moderne Zuggarnituren. Insgesamt verkehren in Südtirol also 16 modernste Zuggarnituren. Außerdem verkehren im regionalen Zugverkehr weitere
18 Zuggarnituren von Trenitalia. Wir fahren etwas mehr Kilometer als Trenitalia und
dieser Trend wird in Zukunft fortgeführt werden.
PÖDER (UFS): Ob alte oder neue Zuggarnituren, hier geht es um die hygienischen Standards, die schon eingehalten werden sollten. Teilweise sind diese nämlich
schlimmer als vom Kollegen Heiss erläutert. Ich benutze bei weitem nicht so oft die
Züge, wie es der Kollege Heiss tut, aber ab und an muss auch ich auf der Strecke Meran - Bozen feststellen, dass die Sauberkeit zu wünschen übrig lässt. Wenn alte Zuggarnituren eingesetzt werden, dann ist das natürlich eine Sache, aber die Sauberkeit
sollte schon trotzdem gegeben sein.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 10 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen abgelehnt.
Punkt 13 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 13/08 vom 20.11.2008,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend nicht mehr benutzte Heizöltanks für die Regenwassernutzung".
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Punto 13) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 13/08 del 20.11.2008,
presentata dal consigliere Pöder, riguardante serbatoi per il gasolio non più utilizzati possono servire per la raccolta dell'acqua piovana".
Nicht mehr benutzte Heizöltanks für die Regenwassernutzung
Durch die Umstellung der privaten Heizungssysteme von Heizöl auf
andere Energieträger (Gas, Pellets, Stückholz usw.) oder die Inanspruchnahme von Fernwärmeheizwerken werden in vielen Fällen bisher verwendete Heizöltanks nicht mehr genutzt.
Spezialisierte Unternehmen können die Heizöltanks fachgerecht reinigen und somit tauglich für die Nutzung beispielsweise als Regenwassersammeltanks zur Regenwassernutzung für die Bewässerung oder
auch für die WC-Spülungen und dergleichen machen.
Für Maßnahmen zur Nutzung des Regenwassers gab es lediglich im
so genannten Jahr des Wassers öffentliche Förderungen seitens des
Landes Südtirol. Seitdem werden Regenwassernutzungssysteme
nicht öffentlich gefördert.
Die Nutzung des Regenwassers in Privathaushalten ist als wichtige
ökologische Maßnahme zur Sicherung des Wasserhaushaltes zu unterstützen.
Deshalb sollte die Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen unter anderem auch durch die Umrüstung nicht mehr benutzter Heizöltanks – in angemessener Art und Weise öffentlich gefördert werden.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Der Landtag spricht sich für eine angemessene öffentliche Förderung
und Unterstützung von Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen.
Diese Förderung sollte sich auch auf die fachgerechte und ökologisch
unbedenkliche Umrüstung von nicht mehr verwendeten Heizöltanks
beziehen.
---------I serbatoi per il gasolio non più utilizzati possono servire per la raccolta dell'acqua piovana
In seguito alla conversione delle caldaie a gasolio per il riscaldamento
domestico in impianti funzionanti a gas, pellet, legno in pezzi ecc. oppure al ricorso al teleriscaldamento molti serbatoi per gasolio non
sono più utilizzati.
Ci sono ditte specializzate in grado di pulire tali serbatoi per trasformarli in cisterne per la raccolta dell'acqua piovana a scopi irrigui o per
gli scarichi dei WC e simili.
Purtroppo la Provincia autonoma di Bolzano ha finanziato gli interventi
finalizzati allo sfruttamento dell'acqua piovana solo nel 2003, Anno internazionale dell'acqua, e da allora tali sistemi non ricevono più contributi pubblici.
Lo sfruttamento dell'acqua piovana per scopi domestici va sostenuto
in quanto è un importante contributo al mantenimento del bilancio
idrico nel rispetto dell'ambiente.
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Per la realizzazione di impianti per lo sfruttamento dell'acqua piovana
- inclusa la conversione dei serbatoi per il gasolio non più utilizzati –
dovrebbero essere concessi adeguati finanziamenti pubblici.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
di essere favorevole a un adeguato finanziamento e sostegno pubblico per la realizzazione di impianti per lo sfruttamento dell'acqua piovana;
che le misure di sostegno dovrebbero essere destinate anche alla
conversione, a regola d'arte ed ecologicamente compatibile, dei serbatoi per il gasolio non più utilizzati.
Herr Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Es gibt immer noch eine
ganze Reihe von nicht mehr genutzten Heizöltanks, beispielsweise aufgrund der Umstellung auf Hackschnitzel oder aufgrund des Anschlusses an das öffentliche Fernwärmesystem. Eine Umrüstung dieser Heizöltanks zu Regenwassertanks wäre sicher
sinnvoll. Dies würde natürlich eine akkurate Reinigung der entsprechenden Tanks und
eine Versiegelung der Innenflächen erfordern. Der Aufwand wäre nicht unbedingt
groß. Wenn man einen neuen Regenwassertank einbauen würde, dann würde das natürlich mehr kosten. Eine Förderung hierfür in Erwägung zu ziehen, wäre sicher sinnvoll.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Herr Pöder, Sie sagen selber, dass es sich nicht um eine große Investition handeln
würde. Es ist sinnvoll, wenn aufgelassene Heizöltanks für andere Zwecke verwendet
werden, beispielsweise für die Speicherung von Regenwasser. Wir haben vor einigen
Jahren festgeschrieben, dass Bürger, die das Regenwasser für die Klospülung verwenden, von der Abwassergebühr befreit sind. Es gibt also schon entsprechende Anreize
für eine Umrüstung. Wenn man neue Förderungen einführen will, dann braucht es
auch eine finanzielle Deckung. Wir sollten die Entwicklung des Haushaltes abwarten,
bevor wir neue Förderungen einführen. Nicht zuletzt möchte ich sagen, dass die Sanierung nicht so kostenintensiv ist. Es zahlt sich auf jeden Fall aus, den Heizöltank zu sanieren und für die Regenwasserspeicherung zu nutzen. Mit diesem Regenwasser kann
natürlich auch die Gartenbewässerung erfolgen, wodurch sich die Bürger auch wieder
Kosten ersparen, denn in Normalfall wird die Gartenbewässerung ja über den Trinkwasserzähler verrechnet. Nachdem es keinen Abwasserzähler gibt, wird jeder Liter
Trinkwasser auch als Abwasser verrechnet. Die Förderung deckt sich also durch diese
Maßnahme selbst.
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PÖDER (UFS): Wenn es hier eine finanzielle Förderung geben würde, dann
würde man die Nutzung von aufgelassenen Heizöltanks vielleicht eher in Erwägung
ziehen. Das wäre insgesamt ein Vorteil, denn dadurch könnte der Trinkwasserverbrauch eingeschränkt werden.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 11 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 14/08.
Herr Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Ich ziehe diesen Beschlussantrag zurück.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Die Punkte 15, 16, 17 und 18 der Tagesordnung können aufgrund der entschuldigten Abwesenheit der zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Landeshauptmann Durnwalder und Landesrätin Repetto, nicht behandelt werden.
Wir kommen zu Punkt 19 der Tagesordnung, Beschlussantrag Nr. 21/08.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Prima della lettura da parte Sua, presidente, vorrei sapere chi è l’assessore competente.
PRÄSIDENT: Wir sind der Auffassung, dass der Beschlussantrag an Landesrat Tommassini gerichtet ist.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Chiedo al consigliere Dello Sbarba di posticipare la trattazione della mozione in modo tale da vedere
chi effettivamente è competente a rispondere in materia.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Possiamo rimandarla a domani mattina.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Dann wird die Behandlung dieses Beschlussantrages auf morgen Vormittag vertagt.
Punkt 20 der Tagesordnung: "Begehrensantrag Nr. 1 vom 2.12.2008, eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair und Stocker,
betreffend Eigenkapitalförderung in den Betrieben".
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Punto 20) dell'ordine del giorno: "Voto n. 1/08 del. 2.12.2008, presentata
dai consiglieri Tinkhauser, Egger, Leitner, Mair e Stocker, riguardante incentivi
alle aziende per la formazione di capitale proprio".
Eigenkapitalförderung in den Betrieben
Bekanntlich sind die Südtiroler Betriebe mit einer sehr geringen Eigenkapitaldecke ausgestattet. Dies ist in erster Linie auf eine hohe
Steuerbelastung auf gesamtstaatlicher Ebene zurückzuführen. Es ist
Betrieben in Südtirol sehr schwer möglich, Eigenkapital aufzubauen.
Im Zuge der derzeitigen Finanzkrise wird den Südtiroler KMU's von
Seiten der Banken, eben wegen einer zu geringen Eigenkapitaldecke,
der Zugang zu Krediten erschwert und die Zinslast steigt. Es entsteht
dadurch natürlich ein enormer Wettbewerbsdruck zu den benachbarten Ländern.
Die vorausgeschickt,
fordert
DER SÜDTIROLER LANDTAG
das römische Parlament und die Regierung in Rom auf,
die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass die Besteuerung des Gewinns, der in Einzel- bzw. Personengesellschaften zur Eigenkapitalbildung verbleibt, also nicht entnommen bzw. an Gesellschafter ausbezahlt wird, um die Hälfte reduziert wird.
---------Incentivi alle aziende per la formazione di capitale proprio
È risaputo che le aziende altoatesine dispongono di un'esigua copertura mediante capitale proprio, principalmente a causa del considerevole carico fiscale a livello statale. Le aziende altoatesine fanno quindi
fatica a formare capitale proprio.
In seguito all'attuale crisi finanziaria le banche sono restie a concedere crediti alle piccole e medie aziende altoatesine proprio a causa
dell'insufficiente copertura mediante capitale proprio, e intanto aumentano i tassi d'interesse. La conseguenza è un enorme svantaggio
concorrenziale a favore dei Paesi vicini.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita
il Parlamento e il Governo a creare le premesse affinché sia ridotta
della metà la tassazione dell'utile non distribuito ai soci ovvero l'utile
che nelle ditte individuali e nelle società di persone concorre alla formazione del capitale proprio.
Herr Abgeordneter Tinkhauser, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Auch Südtirol befindet sich in einer wirtschaftlich schwierigen Phase. Gerade jetzt, wo der Steuerföderalismus in Rom diskutiert wird, wäre es angebracht, einen Antrag einzubringen,
um die Eigenkapitalquote der Südtiroler Klein- und Mittelbetriebe zu fördern. Die
Steuern, die im Unternehmen verbleiben, werden den Unternehmen ja nicht geschenkt,
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da die Steuerlast nur so lange hinausgeschoben wird, bis die Einkommensquote des
Unternehmens gestärkt ist.
PICHLER ROLLE (SVP): Die Ausführungen des Abgeordneten Tinkhauser sind durchaus nachvollziehbar. Allerdings stellt sich dasselbe Problem wie vorher
bei der Behandlung des Beschlussantrages des Abgeordneten Pöder. Wenn der Südtiroler Landtag die römische Regierung in der jetzigen Phase auffordern würde, die
Steuern von Einzel- und Personengesellschaften um die Hälfte zu reduzieren, dann ist
zu sagen, dass dies nur schwer umsetzbar sein würde. Das Ansinnen ist natürlich gut
und richtig, aber ich glaube nicht, dass es in der Praxis umgesetzt werden kann. Deshalb sei es dem Landtag freigestellt, hier eine Äußerung zu tätigen.
MAIR (Die Freiheitlichen): (unterbricht)
PICHLER ROLLE (SVP): Natürlich! Das war ein Lapsus meinerseits,
denn ich habe es natürlich auch so gemeint, wie Du es formuliert hast. Also, es ist
meiner Fraktion freigestellt, diesen Begehrensantrag zu genehmigen oder nicht.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Diese besagte Praxis der Steuerreduzierung ist in Österreich gang und gäbe. Außerdem würde die Steuerentlastung ja
nicht für immer gelten, sondern nur für den Zeitraum, in dem das Einkommen in den
Betrieben bleibt. Wenn Gewinne ausbezahlt werden, dann werden diese ja automatisch
versteuert.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Begehrensantrag ab: mit 3 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Punkt 21 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 22/08 vom 2.12.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser, Leitner, Mair, Stocker und Egger, betreffend Wohnbauinstitut – Ranglisten".
Punto 21) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 22/08 del 2.12.2008, presentata dai consiglieri Tinkhauser, Leitner, Mair, Stocker e Egger, riguardante IPES
– graduatorie".
Wohnbauinstitut - Ranglisten
In wirtschaftlich schwierigen Zeiten nehmen auch die Wohnungsversteigerungen in unserem Land zu. Es gibt durchaus Fälle, wo Personen nach einem Verlust der Eigentumswohnung auf die Zuweisung
einer Sozialwohnung des Wohnbauinstituts angewiesen sind. Nur
werden diese Ansuchen derzeit vom Wohnbauinstitut nicht berücksichtigt, da die Gesuchsteller noch als Besitzer einer Wohnung aufscheinen.
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Dies vorausgeschickt,
spricht sich
DER SÜDTIROLER LANDTAG
dafür aus, dass auch Gesuchsteller, die ein Versteigerungsdekret für
ihre Eigentumswohnung vorweisen können, in die Rangordnung für
Sozialwohnungen aufgenommen werden können und nicht erst dann,
wenn die Versteigerung bereits erfolgt ist und die Personen die bisherige Eigentumswohnung räumen müssen.
---------IPES – graduatorie
In tempi di difficoltà economiche, aumentano nella nostra provincia
anche le esecuzioni immobiliari di appartamenti. In certi casi, chi
perde così l'abitazione di proprietà ha bisogno di avere una casa popolare in assegnazione dall'IPES. Attualmente però l'istituto non
prende in considerazione tali domande, perché i richiedenti risultano
ancora proprietari di un'abitazione.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
si dichiara
a favore della possibilità di includere nella graduatoria per le case popolari anche i richiedenti che possono presentare un decreto di esecuzione immobiliare sull'abitazione di loro proprietà, senza rimandare
tale inclusione a dopo l'esecuzione immobiliare stessa, quando gli interessati devono lasciare l'abitazione che era di proprietà.
Herr Abgeordneter Tinkhauser, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Hier geht es
um einen konkreten Fall. Es geht nämlich um eine Familie, deren Wohnung versteigert
werden soll, was bedeutet, dass die Wohnung innerhalb von zehn Tagen nach der Versteigerung geräumt werden muss. Wenn ein Mietvertrag gekündigt wird, dann kann
bei Vorweisen des Kündigungsschreibens um eine Sozialwohnung angesucht werden.
Deshalb wäre es nur gerecht, wenn hier ein Ausgleich gemacht würde.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Qualcun altro chiede la parola su questa mozione? Nessuno. Allora la parola all'assessore Tommasini per la presa di posizione da parte della
giunta.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e
all'edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Con la mozione i consiglieri proponenti chiedono al Consiglio provinciale di dichiararsi a favore
della possibilità di includere nelle graduatorie per le case popolari anche i richiedenti
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che possono presentare un decreto di esecuzione immobiliare sull’abitazione di loro
proprietà, senza rimandare l’inclusione nelle graduatorie a dopo l’esecuzione immobiliare stessa, quando gli interessati devono lasciare l’abitazione che era di proprietà.
Questo è un caso sicuramente degno di attenzione all’interno della nostra legge. Faccio
rilevare che, come voi saprete, con l’art. 1, comma 12, della legge provinciale 13 ottobre 2008, n. 9, quindi l’ultima modifica che è stata fatta alla legge provinciale
sull’edilizia abitativa, è stato sostituito l’articolo 45-bis della legge provinciale
17.12.1998, n. 13, e il comma 4 suona così: “Alle persone che a seguito di esecuzione
immobiliare perdono la proprietà dell’abitazione non si applicano le cause di esclusione di cui all’art. 45, comma 1, lettere b) e c), per quanto riguarda il sussidio casa e
l’assegnazione in locazione di abitazioni dell’edilizia sociale”. Quindi con l’entrata in
vigore di questa legge nei confronti delle persone che perdono la proprietà
dell’abitazione in seguito all’esecuzione immobiliare non si applicano le cause citate di
esclusione, che sono quelle che riguardano la cessione di una proprietà di
un’abitazione adeguata negli ultimi cinque anni, come può essere questo caso, o essere
stati ammessi in passato ad un contributo per l’acquisto, la costruzione o il recupero di
un’abitazione. Fino al momento dell’emissione del decreto di aggiudicazione i proprietari di abitazione minacciate da esecuzione immobiliare non possono presentare
all’Ipes la domanda di assegnazione di una abitazione in locazione, perché risultano
ancora proprietari tavolari di un’abitazione. Questo è il problema. Per le abitazioni costruite, acquistate o recuperate con le agevolazioni edilizia provinciale l’art. 29 della
legge prevede la possibilità di acquisto da parte dell’Ipes con la facoltà che il precedente proprietario possa rimanere nell’abitazione come locatario. Questa è sicuramente
una possibilità interessante nel caso ci siano problemi per le famiglie laddove però una
persona ha potuto avere delle agevolazioni.
Rimane il problema per i richiedenti per i quali non si può applicare
l’articolo 29. Quindi per quelle persone che hanno avuto delle agevolazioni c’è la possibilità che l’Ipes acquisti e poi di rimanere all’interno dell’alloggio come locatario,
chi invece non ha avuto agevolazioni e si è comperato la casa non rientra
nell’applicazione dell’art. 29 e quindi deve lasciare l’abitazione venduta all’asta. Per
questi richiedenti bisognerebbe modificare l’art. 102 che disciplina la proprietà
dell’assegnazione dell’abitazione dell’Ipes e prevede anche la possibilità di presentare
le domande fuori termine. Ho rilevato che in sede di discussione del disegno di legge
provinciale a cui facevo riferimento prima e che poi è diventato legge, la Commissione
legislativa aveva già proposto di sostituire l’articolo 102 con un testo che prendeva in
considerazione proprio questi casi che leggo: “I richiedenti che figurano nella graduatoria e sono in possesso di cui al criterio di preferenza di cui alla lettera a),
comma 2, dell’articolo 47 – quindi lo sfratto – o richiedenti la cui abitazione è stata
sottoposta ad esecuzione immobiliare o che in seguito a separazione personale, scioglimento, cessazione degli effetti civili del matrimonio sono stati costretti ad abbandonare l’abitazione comune possono, sentito il parere per la commissione per l’assegna-
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zione, ottenere l’assegnazione di un alloggio prioritariamente rispetto agli altri richiedenti in graduatoria.” E i richiedenti nelle condizioni di cui al comma che ho
appena letto “possono presentare in ogni momento domanda di assegnazione di un
alloggio e la commissione per l’assegnazione prevede ad integrare la graduatoria”.
Questa sarebbe una modalità per regolare questo tipo di problematica, ma
prevedere il solo inserimento nella graduatoria di persone nei cui confronti sia stato
emesso un decreto di esecuzione immobiliare già al momento dell’emissione del decreto e non dover aspettare il momento dell’esecuzione del provvedimento del rilascio
dell’abitazione senza prevedere contestualmente un’assegnazione prioritaria non sarebbe di molto aiuto, perché noi diamo la possibilità di entrare nelle graduatorie, però
lì rimangono se non prevediamo contestualmente anche un’assegnazione prioritaria di
questi alloggi.
Bisognerebbe quindi modificare gli articoli 29 e 102 della legge provinciale
sull'edilizia abitativa. Per questo così come è formulata la mozione secondo me è di
poco aiuto a chi è in difficoltà, perché la sola inclusione nella graduatoria non è sufficiente. Con gli uffici stiamo pensando di portare avanti una proposta di modifica che
vada nel senso citato, per cui mi parrebbe più utile prevedere un articolo che contenga
anche la possibilità di assegnare prioritariamente un alloggio.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke für die Antwort. Ich denke,
dass wir das Problem verstanden haben. Landesrat Tommasini hat die Vorlegung eines
eigenen Antrages angekündigt, und deshalb bin ich mit der Aussetzung der Behandlung dieses Beschlussantrages einverstanden.
PRESIDENTE: Va bene. Allora la votazione sulla mozione viene sospesa.
Punto 24) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 25/08 del 2.12.2008, presentata dai consiglieri Heiss e Dello Sbarba, riguardante stazioni di rifornimento
elettrico e mobilità elettrica per l'Alto Adige".
Punkt 24 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 25/08 vom 2.12.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Elektrotankstellen und Elektromobilität für Südtirol".
Stazioni di rifornimento elettrico e mobilità elettrica per l'Alto Adige
Nonostante l'attuale calo dei prezzi del petrolio, l'era dei combustibili
fossili sta inesorabilmente volgendo al termine. Urge trovare alternative alla mobilità individuale, da portare avanti con decisione incentivando il trasporto pubblico locale.
In materia di mobilità individuale sta arrivando un'alternativa ecologica: l'auto elettrica. I colossi automobilistici stanno investendo sempre di più nella ricerca e in pochi anni avremo auto elettriche prodotte
in serie a prezzo abbordabile. Anche l'autonomia di questi veicoli elet-
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trici è aumentata e nel frattempo raggiunge 250 km ca. Grazie alle
batterie agli ioni di litio entro i prossimi cinque anni la mobilità elettrica
aumenterà sensibilmente, a incominciare dalle aree urbane. Inoltre la
libertà dall'energia fossile, dalle polveri sottili e dagli ossidi di azoto
nonché la riduzione del rumore sono vantaggi importanti.
Inoltre gli stati e le regioni stanno mostrando sempre maggiore interesse: il governo federale tedesco discuterà ancora entro il 2008 un
piano nazionale di sviluppo della mobilità elettrica. In Austria alcuni
Länder stanno puntando su un rapido sviluppo. Per fare un esempio
nel novembre 2008 il governo della Carinzia ha deciso di costruire
una stazione di rifornimento elettrico in ogni comune, per fare della
Carinzia una regione modello per le auto elettriche. Sebbene secondo
i costruttori i veicoli elettrici servano anche a favorire gli spostamenti
individuali, i vantaggi ecologici di questi mezzi rispetto alle automobili
tradizionali sono innegabili.
In Alto Adige l'impiego di energie rinnovabili nella mobilità individuale
non è ancora quantificabile. Circolano ancora pochissime macchine
elettriche e non c'è ancora una stazione di rifornimento elettrico in
funzione. È ora di agire: se gli automobilisti non possono o vogliono
rinunciare alla macchina, dovrebbero almeno imparare a conoscere le
opportunità offerte dalla mobilità elettrica. Inoltre grazie all'energia
idroelettrica che produce e con il sistema fotovoltaico l'Alto Adige è in
grado di offrire energia elettrica pulita.
Per questo motivo l'introduzione della mobilità elettrica costituirebbe
anche per l'Alto Adige un importante passo per un miglioramento della
qualità ambientale e del bilancio energetico e a tale riguardo la Provincia dovrebbe partire dando il buon esempio.
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita
la Giunta provinciale a favorire con relativi incentivi ai gestori di distributori l'introduzione di punti di ricarica;
a fare in modo che il proprio parco macchine sia composto almeno in
parte di auto elettriche;
a favorire il passaggio del trasporto pubblico locale, e soprattutto degli
autobus, alla mobilità elettrica.
---------Elektrotankstellen und Elektromobilität für Südtirol
Das fossile Zeitalter geht trotz aktueller Ölpreissenkungen unwiderruflich zu Ende. Alternativen zur individuellen Mobilität sind dringend gefragt und durch Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs entschieden voranzutreiben.
Im Bereich Individualverkehr rückt eine umweltfreundliche Alternative
zunehmend in Sicht: das Elektroauto. Große Autohersteller investieren verstärkt in die Forschung und werden entsprechende E-Fahrzeuge in wenigen Jahren zu erschwinglichem Preis serienreif machen.
Auch die Reichweite von E-Fahrzeugen ist gestiegen und erreicht inzwischen rund 250 km. Mit der Lithium-Ionen-Batterie ist eine Lösung
in Sicht, die die Elektromobilität binnen fünf Jahren vorab in städtischen Räumen deutlich erhöhen wird. Auch sind die Freiheit von fossiler Energie, von Feinstaub und Stickoxiden sowie die Geräuscharmut hohe Vorzüge.
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Zudem hat sich das Interesse von Staaten und Ländern gesteigert:
Die deutsche Bundesregierung berät noch 2008 über einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität". In Österreich setzen einzelne
Länder auf raschen Ausbau. So hat die Kärntner Landesregierung im
November 2008 beschlossen, in jeder Gemeinde eine Stromtankstelle
zu errichten, um Kärnten zum Musterland für Elektroautos zu machen.
Obwohl E-Fahrzeuge aus der Sicht der Hersteller auch dazu dienen,
den Individualverkehr weiter zu fördern, sind die ökologischen Vorteile
gegenüber herkömmlichen PKW’s dennoch nicht von der Hand zu
weisen.
In Südtirol ist der Einsatz erneuerbarer Energie im Individualverkehr
noch nicht feststellbar; es verkehren noch kaum Fahrzeuge, noch ist
keine einzige E-Zapfsäule in Betrieb. Hier gilt es zu handeln: Wenn
schon Autofahrer vom PKW nicht umsteigen können oder wollen, so
sollten ihnen doch zumindest die Chancen der neuen Elektromobilität
erschlossen werden. Zudem ist Südtirol aufgrund eigener Wasserkraft
oder Photovoltaik in der Lage, saubere Elektroenergie zur Verfügung
zu stellen.
Der Einstieg in die Elektromobilität ist daher auch für Südtirol ein
wichtiger Schritt zur Verbesserung von Umweltqualität und Energiebilanz, sodass das Land hier eine Vorreiterrolle übernehmen sollte.
DER SÜDTIROLER LANDTAG
fordert
die Landesregierung auf, die Tankstellenbetreiber durch entsprechende Förderungen zur Einrichtung von Elektrozapfsäulen anzuregen;
den eigenen Fuhrpark zumindest teilweise auf E-Fahrzeuge umzurüsten;
den Umstieg des Öffentlichen Personennahverkehrs, namentlich der
Busse, auf E-Mobilität zu fördern.
La parola al consigliere Heiss per l'illustrazione della mozione.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Dieser Beschlussantrag betrifft natürlich noch in vielerlei Hinsicht Zukunftsmusik. Es geht um die zunehmende Ausrichtung hin auf Elektromobilität, die
durchaus zukunftsträchtig sein kann. Sie ist nicht der einzige und vielleicht auch nicht
der wichtigste Weg, aber sie ist eine wesentliche Alternative, die sich am Horizont abzeichnet. Sicher können wir sagen, dass wir in Südtirol einen dringenderen Bedarf im
Bereich der individuellen Mobilität haben. Außerdem haben wir Bedarf an Methangastankstellen, wo seit geraumer Zeit nichts weitergeht und der gesamte Nord-Osten
unversorgt ist. Das zeigt deutlich, dass Alternativen gesucht werden müssen. Im Gegensatz zur fossilen Energie sollten Energiequellen gesucht werden, die zukunftsträchtig sind und bereits das postfossile Zeitalter vorwegnehmen.
Die Elektromobilität ist in unseren Breiten noch weitgehend unbekannt. Es
gibt auch so gut wie keine Verkäufe. In Österreich, Deutschland, Japan und anderen
Ländern ist die Elektromobilität aber zunehmend interessant. Mehrere größere Autohersteller haben diese Option bereits ins Auge gefasst und es werden zunehmend Pro-
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to-Typen entwickelt, die in zwei bis drei Jahren vielleicht schon in der Lage sind, als
Elektromobile zu verkehren. Die Vorteile sind evident, zum einen die ökologische, absolut CO2-freie Verkehrsweise, das Fehlen von Lärmemissionen usw. Der Nachteil
liegt darin, dass Elektromobile noch nicht mit serienreifen Batterien ausgestattet zirkulieren können. Die Lithium-Ionen-Batterie ist in Entwicklung. Momentan ist diese
noch ein riesiges Teil, das einen Großteil des Gepäckraumes beanspruchen würde, aber
Unternehmen wie Toyota, VW, Daimler Chrysler und Mercedes Benz sind zur Zeit
dabei, in diesen Sektor einzusteigen. Elektromobile sollen kein Allheilmittel sein, sondern gerade im städtischen Bereich zum Einsatz kommen. Gerade diese Woche ist im
Spiegel ein Artikel über das Für und Wider dieser Technologie erschienen. Wir glauben also, dass es Sinn machen würde, wenn auch Südtirol in diesen Sektor einsteigen
und Förderungen für Elektro-Zapfsäulen einführen würde. In Kärnten gibt es inzwischen beinahe in jeder Gemeinde eine Elektro-Zapfsäule. Diese Möglichkeit wurde
über eine große Allianz zwischen dem BZÖ und den Grünen realisiert, Kollege Leitner. Für Südtirol mit seiner Wasserkraft wäre es natürlich auch interessant, diese
Technologie ins Auge zu fassen, denn in zwei bis drei Jahren wird ein erheblicher Teil
des europäischen Fuhrparks auf Elektromobilität umgerüstet sein. Die Technologie,
auf die die Landesregierung setzt, ist die Wasserstofftechnologie im Bereich der individuellen Mobilität. Allerdings ist diese Mobilität sehr teuer und liegt zudem noch in
weiter Ferne. Die Elektromobilität hingegen wird schon in zwei bis drei Jahren auf einem interessanten Standard angelangt sein. Unser Beschlussantrag zielt darauf ab,
diese Form der Mobilität ins Blickfeld zu rücken. Neben der Schiene des öffentlichen
Personennahverkehrs, der wichtig ist und in dem viel weitergeht, ist der individuelle
Bereich weiterhin eine tragende Säule im mobile split. Die Elektromobilität ist sicher
eine interessante Zukunftsoption. Die Tankstellenbetreiber sollen durch Förderungen
zur Einrichtung von Elektrozapfsäulen angeregt werden. Das Land sollte daran denken, den eigenen Fuhrpark langsam auf E-Fahrzeuge umzurüsten und auch für Busse
entsprechende Techniken ins Auge zu fassen.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wer möchte noch das Wort zu diesem Beschlussantrag? Herr
Abgeordneter Leitner, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Eines muss man
am Kollegen Heiss auf jeden Fall schätzen, nämlich, dass er Vorschläge, die von vermeintlichen politischen Gegnern kommen, positiv anerkennt. Ich habe nämlich nur
selten ein Lob aus den Reihen der Grünen über Kärnten gehört. Hier wird Kärnten von
den Grünen einmal expressis verbis gelobt, und ich schätze es, dass der Kollege Heiss
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hier unterscheiden kann. Die Volkstumspolitik Kärntens wird von den Grünen ja immer kritisiert, obwohl sie so schlecht nicht ist und von den Weisen der EU sogar positiv begutachtet worden ist.
Hier geht es um die Förderung von Elektrozapfsäulen, der man sich selbstverständlich anschließen kann. Was Methan- bzw. Erdgas anbelangt, so sind dies fossile Energiequellen, wenngleich sie besser sind als Benzin. Hier gibt es immer noch
große Probleme, denn es ist so, dass Methangas-Tankstellen wieder geschlossen worden sind. Ich möchte nicht, dass sich dies im Bereich der Elektroenergie wiederholt.
Wenn man ein solches Projekt angeht, dann braucht es auch entsprechende Begleitmaßnahmen, damit es funktionieren kann. Bei den Methangastankstellen war es leider
umgekehrt. Man hat zwar eine steuerliche Ermäßigung eingeführt, die aber nicht wirksam werden konnte, denn niemand aus Prettau fährt nach Bozen zum Tanken, denn
wenn er heimkommt, dann ist der Tank wieder leer. Mittlerweile gibt es zwar einige
Tankstellen, die Methangas anbieten, aber hier sind wir sehr stark im Verzug. Wie gesagt, wir unterstützen dieses Anliegen, aber wenn es umgesetzt wird, dann braucht es
auch ein entsprechendes Konzept, damit alle Nutznießer einer solchen Maßnahme sein
können.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Grundsätzlich ist diese Initiative
sicher positiv zu bewerten. Ein Manko gibt es allerdings, nämlich, dass die Aufladung
dieser Batterien im Regelfall eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, was bei regulären
Tankstellen nicht unbedingt unproblematisch ist. Deshalb sollte man solche Aufladestationen nicht nur bei Tankstellen, sondern beispielsweise auch in Parkhäusern oder
auf Parkplätzen von Firmen anbringen, denn dort kann die Zeit, in der das Auto stillsteht, dafür genutzt werden, um die Batterie aufzuladen.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich gehe noch einen Schritt weiter als der Kollege Heiss und möchte sagen, dass das Land Kärnten in einigen Bereichen auch an die
Zukunft und nicht nur an die Vergangenheit denkt. Außerdem schließe ich mich der
Meinung des Kollegen Leitner an, dass es ein Konzept braucht. Die Erfahrung der
letzten Jahre zeigt, dass wir sehr viel probiert haben, gerade bei den Bussen. Zunächst
war von Elektro-Bussen oder von schienengeleiteten Bussen die Rede, und unter Landesrat Michele Di Puppo hat es auch ein entsprechendes Projekt gegeben, das dann
aber ad acta gelegt worden ist. Letztendlich hat man dann beschlossen, in den großen
Städten Südtirols erdgasbetriebene Niederflurbusse anzukaufen. Soviel zu den Stadtbussen.
Zu den anderen Bussen. Nachdem wir ein sehr gebirgiges Land sind, kommt
es natürlich darauf an, wie stark der Antrieb dieser Busse sein muss, wie sicher die
Busse sein müssen. Südtirol ist nicht unbedingt ein Land, in dem man sagen kann, dass
die Technik der Elektromobilität so einfach umsetzbar wäre. Im Übrigen gibt es für
diese E-Fahrzeuge gerade in den Fußgängerzonen große Probleme. Man müsste sozu-
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sagen fast einen Motor dazu erfinden, der auch ein bisschen Lärm erzeugt, denn die
Motoren von E-Fahrzeugen machen nun einmal keinen Lärm.
Wie gesagt, ich glaube, dass wir uns gut überlegen sollten, ob es wirklich
sinnvoll wäre, in diesen Bereich zu investieren. Es kann ein Zukunftsweg sein, aber
wenn schon, dann bräuchte es ein Konzept. Man kann nicht einfach hergehen und
Busse umrüsten und Tankstellennetze ausbauen, in der Erwartung, dass irgendetwas
Positives herauskommt. Mir scheint der Schritt etwas verfrüht zu sein.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): C’è sempre da considerare, nel momento
della valutazione di un documento, la spinta politica e morale che lo sostiene e poi la
sua praticabilità. Bisogna soffermarsi in termini positivi sulla spinta altrettanto positiva
che anima questo tipo di documento, che parte da una considerazione che è sotto gli
occhi di tutti, la necessità di una presa di coscienza da parte della nostra società rispetto al tema dell’inquinamento, rispetto alla necessità di saper trovar forme che sappiano conciliare l’interesse e la necessità alla mobilità con la tutela dell’ambiente. Si
prende atto di un progresso che la scienza ha fatto in settori alternativi come quello
della mobilità elettrica, e sono tutte considerazioni che sono riscontrabili e condivisibili, e questo va sottolineato.
Esiste poi anche la necessità di soffermarsi sulla praticabilità delle proposte.
Questa mozione non dico sia praticabile, estremamente ambiziosa forse per tutta una
serie di ragioni, perché prefigura un percorso molto chiaro e significativo. È vero che
si fa riferimento ad intervenire almeno su una parte del parco auto della Provincia di
Bolzano, però si individua una strada quasi fosse la strada maestra da seguire. Noi riteniamo che, per tutta una serie di ragioni che attengono anche l’effettiva conformazione orografica del territorio altoatesino, si debba procedere con la dovuta cautela. Se
è giusto l’indirizzo, è un indirizzo che può essere raccolto per esempio per quanto riguarda il parco minore, penso alle automobili di servizio. Forse qualche riflessione
particolare va fatta sui mezzi che vengono indicati al capo 3, per esempio gli autobus,
se in città o nel fondo valle l’alternativa può risultare valida, sulle strade di montagna
qualche perplessità ci viene. Non ho fatto degli studi approfonditi sulla materia, ma
credo, dalle informazioni che comunque sono state nel tempo fornite e raccolte, che il
settore sia ancora in fase di studio.
Bene l’indirizzo, qualche necessità invece di approfondire meglio gli aspetti
tecnici, e forse anche mi soffermerei sul problema legato allo smaltimento della scoria,
che è legato alla batteria elettrica non più utilizzata. Sappiamo che è un tema che preoccupa coloro che seguono questo settore. In questo senso va specificato che
l’intervento è necessario, che l’indirizzo morale è positivo e sano ma considerata anche
la difficoltà pratica di recepire in tutti i singoli passaggi il testo della mozione, credo
che un’astensione con l’aspettativa di poter meglio mettere a fuoco il focus di questo
tipo di intervento sia necessaria.
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WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen!
Grundsätzlich ist es sehr löblich, wenn gesagt wird, dass der eigene Fuhrpark, der öffentliche Nahverkehr und der Individualverkehr möglichst umweltfreundlich gestaltet
werden sollten. Das ist auch das Ziel der Landesregierung. Wir haben als kleines Land
Südtirol europaweit die größte Fuhre an Euro-5-Bussen angekauft. Außerdem laufen
verschiedene Versuche mit Wasserstoffbussen. Es laufen auch einige Versuche mit
Elektro-Bussen, die aber noch nicht zufriedenstellend sind. Die Technik ist noch nicht
so weit, dass solche Busse im alpinen Gelände eingesetzt werden können. Wir sind dabei, eine Multi-Energy-Tankstelle Bozen Süd zu errichten, an der sämtliche Energiequellen angeboten werden. Diese Tankstelle wird im Juni in Betrieb genommen. Kollege Knoll, es ist sehr schwierig, eine Steckdose zu finanzieren. Es handelt sich nämlich nicht um eine Zapfsäule wie beim Wasserstoff- oder Gasbetanken, die hohe technologische Kenntnisse erfordert. Eine sinnvolle moderne Gasbetankungsanlage kostet
um die 300.000 Euro, während es beim Elektro-Betanken nichts anderes als einen Stecker bräuchte, den man theoretisch ja nicht bezuschussen könnte. Es ist so, dass es
noch keine elektrobetriebenen Fahrzeuge gibt. In Gemeinden, die in das Programm
"Perle der Alpen" eingebunden sind, werden solche Projekte als Pilotprojekte gestartet
werden, aber, wie gesagt, hier stecken wir noch in den Kinderschuhen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich bedanke
mich bei jenen, die sich an der Debatte beteiligt haben. Dies zeigt deutlich, dass Interesse an dieser Technologie besteht, und das ist auch gut so.
Als wir diesen Beschlussantrag eingebracht haben, haben wir natürlich vor
Augen gehabt, dass es sich um eine Zukunftsoption handelt. Es handelt sich um Modelle, die noch nicht serienreif sind, aber das kann sehr schnell gehen. Aktuell liegt der
Rohölpreis bei 40 Dollar pro Barrel, aber wenn die Konjunktur in ein bis zwei Jahren
wieder anspringt, dann müssen wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Rohölpreis
auf 200 bis 250 Dollar pro Barrel steigen wird. Die aktuelle Depression soll also nicht
dazu verleiten, diese Zukunft nicht ins Auge zu fassen. Der Rohölmangel wird die
Technologie im Elektrobereich sehr schnell vorantreiben. Wenn gesagt wird, dass die
Ebene das bevorzugte Einzugsgebiet für solche Fahrzeuge ist, so stimmt das natürlich,
aber in Städten wie Bozen, Meran und Brixen wäre ein Einsatz von E-Fahrzeugen
durchaus gerechtfertigt. Die Geräuscharmut, lieber Kollege Pichler Rolle, ist sicher
eine bemerkenswerte Gegenargumentation, aber dann müsste man auch in jedes Fahrrad einen Motor als Attrappe einbauen, damit man nicht über den Haufen gefahren
wird.
Wie gesagt, unser Beschlussantrag zielt darauf ab, langsam und behutsam
den Weg für diese Technologie zu ebnen. Landesrat Widmann hat signalisiert, dass
eine Multi-Energy-Tankstelle errichtet werden soll. Das freut uns natürlich, aber wir
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sind davon überzeugt, dass diese Energie in zwei bis drei Jahren ein noch viel größeres
Interesse finden wird.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 11 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.
Punkt 23 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 24/08 vom 2.12.2008,
eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, betreffend die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)".
Punto 23) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 24/08 del 2.12.2008, presentata dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss, riguardante la valutazione del patto ambientale".
Der Beirat für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat am 19.
November 2008, das "Projekt Ried" mit Auflagen genehmigt. Zur Verwirklichung des Vorhabens muss eine neue Kabinenbahn, eine neue
Bergstation und eine neue Piste gebaut werden.
Das Projekt sieht den Bau einer Talstation in Percha für eine kuppelbare 2S-Kabinenbahn mit acht Gittermaststützen vor. Diese soll direkt
an die neu zu errichtende Haltestelle der Pustertaler Eisenbahnlinie
angeschlossen werden. Zudem ist die Errichtung einer Bergstation als
Anbau an die bestehende Station bei der "Herzlalm" und die Errichtung einer 200 Meter langen Brücke mit zwei Stützpfeilern vorgesehen. Außerdem sollen eine neue Abfahrtspiste mit Beschneiungsleitungen bis zum Kronplatz, drei Pumpstationen und eine Straßenunterführung im Bereich Reischacher Ried sowie eine Trafostation angelegt werden. Die neue Piste soll rund 6,4 Kilometer lang werden,
eine Fläche von rund 28 Hektar einnehmen und einen Höhenunterschied von 1200 Metern aufweisen. Mit der Kabinenbahn können
3250 Personen pro Stunde befördert werden. Sie bezwingt einen Höhenunterschied von 791 Metern auf einer Strecke von 4,1 Kilometern.
Für die Verwirklichung der Vorhaben müssen 126.637 Kubikmeter
Material bewegt werden. Diese Eckdaten des Projektes zeigen, dass
das geplante Vorhaben ein massiver Anschlag auf den noch unverbauten Nord-Ost-Hang des Kronplatzes ist, umso unverständlicher
das positive Gutachten des Umweltbeirates. Auch haben sich am 28.
September 2008 92 % der Reischacher bei der selbstverwalteten
Volksbefragung gegen jeden Bau von Pisten und/oder Aufstiegsanlagen am Nord-Ost Hang des Kronplatzes, und somit auch klar gegen
das Projekt Ried gestimmt.
DER SÜDTIROLER LANDTAG
fordert deshalb
die Landesregierung auf die Umweltverträglichkeit des Projektes, über
die die Landesregierung innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Gutachten des Umweltbeirates zu entscheiden hat, auf Grund des massiven Eingriffes in eine noch unverbaute Landschaft, als nicht gegeben
anzusehen.
- 58 -
---------Il 19 novembre 2008 il comitato ambientale ha approvato con delle
prescrizioni il "progetto Ried", per realizzare il quale devono essere
costruite una nuova cabinovia, una nuova stazione a monte e una
nuova pista.
Il progetto prevede una nuova stazione a valle a Perca per una cabinovia a doppia fune ad ammorsamento automatico con otto piloni a
traliccio, in collegamento diretto con la nuova fermata (non ancora realizzata) della ferrovia della Pusteria. È prevista anche la costruzione
di una nuova stazione a monte annessa all'attuale in zona "Herzlalm",
inoltre un ponte di 200 metri con due piloni di sostegno, una nuova pista di discesa con impianto di innevamento fino a Plan de Corones,
tre stazioni di pompaggio, un sottopasso stradale nella zona di Novale
di Riscone e una stazione per trasformatore. La nuova pista dovrebbe
avere una lunghezza di ca. 6,4 km, una superficie di ca. 28 ha e un
dislivello di 1200 m. La cabinovia sarebbe in grado di trasportare 3250
persone l'ora, su un dislivello di 791 m e una tratta di 4,1 km. Per rea3
lizzare il progetto si dovrebbero muovere 126.637 m di materiale.
Questi dati di riferimento dimostrano che il progetto comprometterebbe in modo gravissimo il versante Nord-Est del Plan de Corones,
che è ancora intatto. Tanto più incomprensibile risulta per questa ragione il parere positivo del comitato ambientale. Infine, nel referendum
autogestito del 28 settembre 2008 il 92% degli abitanti di Riscone si è
dichiarato contrario a qualsiasi costruzione di piste ovvero di impianti
di risalita sul versante Nord-Est del Plan de Corones, dunque contrario anche al progetto Ried.
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita pertanto
la Giunta provinciale a negare a questo progetto la compatibilità ambientale - su cui la Giunta deve decidere entro 30 giorni dal ricevimento del parere del comitato ambientale - a motivo del massiccio
intervento previsto su un paesaggio ancora intatto.
Ich verlese einen von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss eingebrachten Ersetzungsantrag:
Der Beirat für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat am 19.
November 2008, das "Projekt Ried" mit Auflagen genehmigt. Zur Verwirklichung des Vorhabens müssen eine neue Kabinenbahn, eine
neue Bergstation und eine neue Piste gebaut werden.
Das Projekt sieht den Bau einer Talstation in Percha für eine kuppelbare 2S-Kabinenbahn mit acht Gittermaststützen vor. Diese soll direkt
an die neu zu errichtende Haltestelle der Pustertaler Eisenbahnlinie
angeschlossen werden. Zudem ist die Errichtung einer Bergstation als
Anbau an die bestehende Station bei der "Herzlalm" und die Errichtung einer 200 Meter langen Brücke mit zwei Stützpfeilern vorgesehen. Außerdem sollen eine neue Abfahrtspiste mit Beschneiungsleitungen bis zum Kronplatz, drei Pumpstationen und eine Straßenunterführung im Bereich Reischacher Ried sowie eine Trafostation angelegt werden. Die neue Piste soll rund 6,4 Kilometer lang werden,
eine Fläche von rund 28 Hektar einnehmen und einen Höhenunter-
- 59 -
schied von 1200 Metern aufweisen. Mit der Kabinenbahn können
3250 Personen pro Stunde befördert werden. Sie bezwingt einen Höhenunterschied von 791 Metern auf einer Strecke von 4,1 Kilometern.
Für die Verwirklichung der Vorhaben müssen 126.637 Kubikmeter
Material bewegt werden. Diese Eckdaten des Projektes zeigen, dass
das geplante Vorhaben ein massiver Anschlag auf den noch unverbauten Nord-Ost-Hang des Kronplatzes ist, umso unverständlicher
das positive Gutachten des Umweltbeirates. Auch haben sich am 28.
September 2008 92 % der Reischacher bei der selbstverwalteten
Volksbefragung gegen jeden Bau von Pisten und/oder Aufstiegsanlagen am Nord-Ost-Hang des Kronplatzes und somit auch klar gegen
das "Projekt Ried" gestimmt.
DER SÜDTIROLER LANDTAG
fordert
deshalb die Landesregierung auf, von einer Bauleitplanänderung der
beiden Gemeinden von Amts wegen abzusehen;
eine Eintragung des "Projektes Ried" im Rahmen der 3-jähirgen Abänderung des Skipistenplanes auszuschließen, da innerhalb der vorgesehenen Frist keine mit Gemeinderatsbeschluss vorgeschlagenen
Änderungsanträge der beiden Gemeinden eingebracht wurden, welche gemäß Durchführungsbestimmungen zum Skipistenplan zwingende Voraussetzung für eine Abänderung ist.
---------Il 19 novembre 2008 il comitato VIA ha approvato con delle prescrizioni il "progetto Ried", per realizzare il quale devono essere costruite
una nuova cabinovia, una nuova stazione a monte e una nuova pista.
Il progetto prevede la realizzazione di una stazione a valle a Perca per
una cabinovia a doppia fune ad ammorsamento automatico con otto
piloni a traliccio, in collegamento diretto con la nuova fermata (non
ancora realizzata) della ferrovia della Pusteria. Sono inoltre previsti
una nuova stazione a monte annessa all'attuale in zona "Herzlalm",
un ponte di 200 metri con due piloni di sostegno, una nuova pista di
discesa con impianto di innevamento fino a Plan de Corones, tre stazioni di pompaggio, un sottopasso stradale nella zona di Novale di Riscone e una stazione per trasformatore. La nuova pista dovrebbe
avere una lunghezza di ca. 6,4 km, una superficie di ca. 28 ha e un
dislivello di 1200 m. La cabinovia sarebbe in grado di trasportare 3250
persone all'ora, superando un dislivello di 791 m su una tratta di 4,1
3
km. Per realizzare il progetto si dovrebbero movimentare 126.637 m
di materiale. Questi dati dimostrano che il progetto comprometterebbe
in modo gravissimo il versante Nord-Est del Plan de Corones, ancora
intatto. Per queste ragioni il parere positivo del comitato VIA risulta
tanto più incomprensibile. Infine, nel referendum autogestito del 28
settembre 2008 il 92% degli abitanti di Riscone si è dichiarato contrario a qualsiasi costruzione di piste ovvero di impianti di risalita sul versante Nord-Est del Plan de Corones e dunque contrario al "progetto
Ried".
Per questo motivo
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita
la Giunta provinciale a rinunciare a una modifica d'ufficio del piano urbanistico dei due comuni;
- 60 -
a escludere l'inserimento del "progetto Ried" nell'ambito della rielaborazione triennale del piano delle piste da sci, poiché entro i termini
previsti dai due comuni non sono pervenute proposte di modifica, deliberate dai Consigli comunali, così come prescritto in modo vincolante
dalle norme di attuazione del piano delle piste da sci in caso di modifica.
Herr Abgeordneter Heiss, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wohl wenige
touristische Projekte haben in den letzten Monaten und Jahren die Bevölkerung in
Südtirol so bewegt wie das Projekt "Ried". Es geht darum, dass ein landschaftlich unberührtes, idyllisches und sehr schönes Gebiet mit einer bemerkenswerten Fauna für
einen zusätzlichen Pistenarm geöffnet werden soll. Der Eingriff, der gemacht würde,
ist im Beschlussantrag ausführlich beschrieben. Es bräuchte eine Rodung von
25 Hektar Fläche, massive Erdbewegungen und einiges mehr. Dieser Eingriff hat auch
im Rahmen der UVP erhebliche Debatten nach sich gezogen. Zwar ist dieses Projekt
in der UVP mehrheitlich genehmigt worden, aber es gab Bedenken nicht nur seitens
der Umweltverbände, sondern auch seitens der maßgeblichen Vertreter. Es ist sicher
so, dass der Verlust an Waldsubstanz und die auftretende Erosion ein Problem darstellen, das aber lösbar wäre. Natürlich wächst genügend Wald nach, aber diese unverbaute, idyllische und sehr ansprechende Landschaftsregion zusätzlich zu erschließen,
ist ein Punkt, der von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern von Bruneck und Umgebung emotional abgelehnt wird. Der Kronplatz hat genügend Entfaltungsmöglichkeiten, weshalb es nicht diese zusätzliche Variante bräuchte, die über ein scheinbares
Öko-Projekt – Bahnanschluss von Percha – motiviert werden sollte. Wir treten dafür
ein, dass diese Piste nicht gebaut wird. Bei der öffentlichen Präsentation des Projektes
im Brunecker Gemeinderat, bei der auch ich anwesend war, gingen die Meinungen
stark auseinander und auch Vertreter der Mehrheitspartei haben sich gegen dieses
Projekt ausgesprochen. Dieses Projekt ist sehr bedenklich, und deshalb muss man es
aus unserer Sicht auf jeden Fall unterbinden.
Der Ball liegt zum einen natürlich bei den Gemeinden, die sich überlegen
müssen, ob sie diese Bauleitplanänderung vornehmen wollen, aber die Entscheidung
könnte auch beim Land liegen, nämlich dann, wenn sich die Landesregierung dazu
entschließen würde, die Bauleitplanänderung von Amts wegen vorzunehmen. Das
könnte gemacht werden, weil das Projekt zwei Gemeinden – Olang und Bruneck – betrifft. Aus unserer Sicht sollte aber keine Bauleitplanänderung von Amts wegen nicht
vorgenommen werden. Landeshauptmann Durnwalder hat die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen und deutlich gemacht, dass es sinnvoll wäre, im Raum
Bruneck eine Volksbefragung abzuhalten. Dieser Vorschlag wurde im Rahmen der
Gemeindemehrheit abgelehnt, wäre aber trotzdem eine Variante. Wie gesagt, wir ersuchen die Landesregierung, von einer Bauleitplanänderung von Amts wegen abzusehen
- 61 -
und damit sozusagen die Gemeinden aus dieser Predouille herauszunehmen. Auch für
eine Abänderung des Skipistenplanes ist der Zug unserer Meinung nach abgefahren,
denn die Frist ist bereits abgelaufen. Es sollte also auf keinen Fall versucht werden,
über diesen Kanal allfällige Änderungen vorzunehmen.
Abschließend ersuchen wir die Landesregierung inständig, nichts in diese
Richtung zu unternehmen. Das wäre ein wesentliches und klares Signal, Landesrat
Laimer, so wie Sie es bereits im Fall des Projektes "Rotwand" gemacht haben. Diese
Haltung ist damals sehr gut angekommen, nicht unbedingt bei Herrn Eisath, aber bei
vielen anderen. Auch in diesem Fall sollte es eine klare Haltung geben, denn wenn
schon, dann sollen die Gemeinden entscheiden, am Besten über eine Volksbefragung.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir werden diesen Beschlussantrag selbstverständlich unterstützen. Die Entscheidung, die hier getroffen wird, ist sehr
wichtig. Der Einbringer des Beschlussantrages hat darauf verwiesen, dass auch Mitglieder der Landesregierung diesbezüglich Bedenken geäußert haben. Vor allem ist zu
bedenken, dass es nicht nur den Skitourismus allein gibt. Die Betreiber des Skigebietes
Kronplatz sagen, dass man viel investiert habe und der Motor jetzt endlich laufe, weshalb man Gewinne schreiben wolle. Aber ein Motor kann auch überhitzt werden und
kollabieren. Grundsätzlich sind wir schon für eine Modernisierung bestehender Strukturen. Dort, wo es nicht auf Kosten der Natur geht, soll die Kapazität natürlich auch
erweitert werden können. Im Falle Kronplatz sind wir aber der Meinung, dass die Maximalausschöpfung erreicht ist. Es gibt sicher eine sehr scharfe Grenze, innerhalb der
noch ein Fortschritt möglich ist, aber wenn übertrieben wird, dann kann dieser Fortschritt sehr leicht kippen. Wer einmal am Kronplatz Skifahren gegangen ist, der weiß,
wie viel Betrieb dort herrscht. Der Nord-Ost-Hang ist der einzig übrig gebliebene Teil
des gesamten Skiberges, der bis heute oder mehr oder weniger unberührt ist. Für Flora
und Fauna ist es unerlässlich, dass zumindest ein kleines Rückzugsgebiet bestehen
bleibt. Wenn das auch noch verbaut wird, dann verträgt das der gesamte Kronplatz
nicht mehr. Wenn gesagt wird, dass es eine Verbesserung sei, wenn Percha eine Eisenbahnstation bekomme, so ist das eine Ausrede. Erst letzthin ein Leserbriefschreiber
klar gesagt, dass sich niemand vorstellen könne, dass die Einheimischen mit dem Zug
nach Percha fahren. Insofern ist das Ganze eher von weit hergeholt. Auf jeden Fall bin
ich davon überzeugt, dass sich Landesrat Laimer die Pläne genau angeschaut hat. Bei
besagtem Gebiet handelt es sich um eine unberührte Naturlandschaft, und deshalb darf
es keine Totalverbauung dieses Gebietes geben.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
- 62 -
PRESIDENTE: Ha chiesto intervenire il consigliere Tinkhauser, ne ha facoltà.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Uns ist wichtig, dass es in Bezug auf das Projekt "Ried" zu einer Volksabstimmung kommt. Es gibt
ein Promotorenkomitee, das sich vor zwei Wochen der Öffentlichkeit vorgestellt hat.
Derzeit ist es dabei, die nötigen Unterschriften für eine Volksabstimmung zu sammeln.
Diese Volksabstimmung wird nur im Gemeindegebiet Bruneck abgehalten werden.
Wir würden es befürworten, wenn diese Volksabstimmung auch in Percha, St. Lorenzen und Olang durchgeführt würde. Wir erachten es nicht als richtig, wenn heute beschlossen würde, den Promotoren der Volksabstimmung von Amts wegen vorzugreifen. Ich bin der Meinung, dass man die Volksabstimmung abwarten und dann eine
Entscheidung treffen sollte. Man sollte dem Gemeinderat nicht vorgreifen, denn hier
haben die gewählten Mandatare der Stadt Bruneck eine Entscheidung zu treffen. Das
Land kann diese Entscheidung dann immer noch anfechten.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Non si può dire che questo sia un problema che non abbia scosso le coscienze e mobilitato l’opinione pubblica, al contrario,
sta appassionando e nello stesso tempo preoccupando e attivando tante energie non
solo nell’ambito del territorio ma a livello provinciale.
Credo sia necessario fare riferimento ad un concetto di carattere generale che
riguarda la filosofia con la quale si intende avere un approccio con la società che cambia, il bisogno del mondo di adeguarsi alle necessità, alle sfide che sono anche della
sopravvivenza della popolazione, le sfide legate al bisogno di un progresso, di uno
sviluppo di un’economia sana che sappia essere articolata e guardare soprattutto alle
diverse opportunità che il territorio offre. Indubbiamente il turismo, e quando parliamo
di piste da sci non possiamo non pensare a tutto ciò che è collaterale, strutture alberghiere, attività ricettiva, ristoratori, servizi vari, commercio ecc., è per la val Pusteria
una opportunità imprescindibile. Da questo deriva un parere che abbiamo la necessità
di esprimere in maniera favorevole alla garanzia di insediamento di nuove strutture che
possano, in una forma che sappia rapportarsi alle necessità, al dovere della tutela del
più grande patrimonio di cui disponiamo che è l’ambiente, di offrire opportunità di
sviluppo. Non possiamo su questo tipo di mozione farci condizionare dalle emozioni o
da un frainteso senso della tutela di un patrimonio che tuteliamo anche sapendolo
sfruttare in modo armonico. Credo che su questa mozione ci sia da raccogliere una
volontà che si è affermata favorevolmente in maniera significativa a livello del comprensorio di Brunico.
Ovviamente il dibattito è aperto, quindi ci saranno le consultazioni se necessario. È giusto che sia così, in un sistema democratico è giusto che si confrontino le
idee, però abbiamo il dovere anche di farci carico del bisogno di sviluppo di un territorio che è legato anche alle infrastrutture, i servizi, e in un territorio legato al turismo
- 63 -
come punto forte invernale anche di piste da sci che permettano peraltro di garantire
una migliore distribuzione sul territorio di questo flusso di turismo, che quindi sollevi
le zone maggiormente penalizzate dagli aspetti organizzativi, traffico, viabilità insostenibile ecc. e le distribuisca in un’area in un comprensorio più ampio, allargando le
opportunità anche alle località vicine, a Riscone piuttosto che Brunico, quindi pensando a Perca, Vandoies ecc.
Questa è la nostra posizione favorevole alla realizzazione della pista di
"Ried" lasciando che poi il dibattito si articoli e che tutti i soggetti diversi possano intervenire anche nelle forme della consultazione popolare che si dovessero eventualmente proporre.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich möchte nicht das wiederholen, was
mein Kollege Roland Tinkhauser schon gesagt hat, sondern lediglich ein paar Dinge
hinzufügen. Bei dieser Thematik ist sehr viel Emotion dabei, aber einige vergessen die
Vorgeschichte. Es gibt Leute, die bei der Vorstellung der Studie von Professor Knoflacher noch hurra geschrieben haben – Ihr Fraktionskollege Franco Nones hat applaudiert - und jetzt die größten Gegner dieses Projektes sind. Offensichtlich hat man sich
in dieser Angelegenheit ein bisschen verrannt. Ich persönlich werde mich weder dafür,
noch dagegen aussprechen, denn da steht eine Volksabstimmung an. Allerdings möchte ich den Landesrat etwas fragen. Meines Wissens gibt es mindestens einen Grundeigentümer, der die Durchfahrt ganz entschieden verwehrt. Was wird man also tun, damit man trotzdem bauen kann? Hier ist das Gespenst der Enteignung im Raum. Kann
ein Grund für einen privaten Zweck enteignet werden? Wenn das nicht möglich ist,
dann ist ganze Diskussion bei den Haaren herbeigezogen. Ich habe auch eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingebracht, aber noch keine Antwort erhalten.
Ich möchte noch etwas anmahnen. Hier sind drei Gemeinden betroffen, nämlich Percha, Olang und Bruneck. Allerdings ist auch St. Lorenzen betroffen. Das große
Problem ist die mangelnde Süd-Ausfahrt und dass alle über Stefansdorf fahren. Hier
sind auch noch andere Dinge zu berücksichtigen. Nachdem die Bevölkerung vor Ort
befragt werden soll, sollte man diese Volksabstimmung abwarten. Es ist zu einfach,
immer gegen alles zu sein. Bei diesem Projekt hat man diesen Eindruck. Ich gestehe
jedem zu, dass er Natur retten und Umwelteingriffe vermeiden will. Interessant ist, wie
man einerseits Prof. Knoflacher als Verkehrspapst aufbaut, andererseits aber, wenn
dann etwas herauskommt, was einem nicht gefällt, ist er irgendein Dahergelaufener.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, ich möchte Sie ersuchen, die
Sitzung für zwanzig Minuten zu unterbrechen, um eine Beratung der SVP-Fraktion in
dieser Angelegenheit zu ermöglichen.
PRESIDENTE: Va bene. La seduta è sospesa.
- 64 -
ORE 17.22 UHR
---------ORE 17.46 UHR
PRESIDENTE: La seduta riprende.
La parola al consigliere Pichler Rolle sull'ordine dei lavori.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im
Zuge der Debatte wurde mehrfach gesagt, dass die Situation nicht einfach und auch
nicht übersichtlich ist. Wir sind auch der Meinung, dass der beschließende Teil des Ersetzungsantrages einige Fragen aufwirft und auch einige Fehler beinhaltet. Deshalb
möchte ich die Einbringer des Beschlussantrages ersuchen, die Behandlung auszusetzen, mit der Einladung, sich mit dem zuständigen Landesrat Dr. Michl Laimer in Verbindung zu setzen, um zu eruieren, wie man das Ganze so darlegen könnte, damit der
Landtag auch in der Lage ist, die nötigen Schritte zu setzen. So, wie der Beschlussantrag jetzt formuliert ist, ist er unserer Meinung nach verfrüht.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Wir haben die
Wortmeldung des SVP-Fraktionsvorsitzenden mit Interesse vernommen. Ich sehe keine Ungereimtheiten im beschließenden Teil des Beschlussantrages, aber wir haben keine Schwierigkeiten, lieber Elmar, die Behandlung des Beschlussantrages bis morgen
auszusetzen und uns anzuhören, was uns der Landesrat in dieser Hinsicht rät.
PRESIDENTE: Va bene. Allora l'ulteriore trattazione della mozione è sospesa fino a domani.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Die Punkte 25 bis 33 sind aufgrund des Antrages auf Vertagung bzw. aufgrund der Abwesenheit der Einbringer bzw. der zuständigen Mitglieder der Landesregierung nicht behandelbar.
Punkt 34 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 34/09 vom 13.1.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend die Wiedereinführung des Zweier-Landtages".
- 65 -
Punto 34) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 34/09 del 13.1.2009, presentata dai consiglieri Knoll e Klotz, riguardante il ripristino della seduta congiunta
della Dieta regionale del Tirolo e del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano".
Wiedereinführung des Zweier-Landtages
Seit der unfreiwilligen Teilung Tirols hat es immer wieder Versuche
gegeben, neue Formen der politischen und institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen zu finden.
Über viele Jahre hinweg bildete der Zweier-Landtag dabei ein wichtiges Gremium.
Vor einigen Jahren wurde der Dreier-Landtag eingeführt, mit dem
auch das heutige Trentino eingebunden wurde. Obgleich die Einbindung des alten "Welsch-Tirols" absolut wünschenswert und geschichtlich auch zu rechtfertigen ist, hat dies doch dazu geführt, dass der
Zweier-Landtag seitdem nicht mehr einberufen wurde. Die Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen wurde damit unweigerlich auf jene Bereiche fokussiert, die auch das Trentino betreffen.
Obschon der Dreier-Landtag eine durchaus interessante Institution ist,
die den Gedanken des alten Tirols in einer neuen Form widerspiegelt,
lässt sich dennoch nicht leugnen, dass die Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundesland Tirol und dem heutigen Süd-Tirol wesentlich
größer sind. Allein schon aufgrund derselben Sprache und Kultur, der
Landesuniversität in Innsbruck, sowie des regen persönlichen Kontaktes der Menschen, gibt es zwischen Nord-, Ost- und Süd-Tirol wesentlich mehr Bereiche, in denen sich eine politische und institutionelle Zusammenarbeit anstreben ließe.
Dazu bedarf es aber nicht nur des guten Willens, sondern auch politischer Rahmenbedingungen und konkreter Maßnahmen.
Mit der Wiedereinführung des Zweier-Landtages könnte ein Gremium
neu belebt werden, das ebendiese Zusammenarbeit politisch fördert.
Ein solcher Zweier-Landtag stünde nicht in Konkurrenz zum bestehenden Dreier-Landtag, sondern wäre vielmehr als ergänzende politische Institution zu verstehen, die sich mit all jenen Bereichen befasst,
die speziell Süd-Tirol und das Bundesland Tirol betreffen.
Ähnlich wie der Regionalrat eine Brücke zwischen Süd-Tirol und dem
Trentino bildet, obgleich die beiden Länder in getrennten Landtagen
ihre eigene Arbeit verrichten, würde auch der Dreier-Landtag als
übergeordnete Institution für all jene Bereiche von Bedeutung bleiben,
die das gesamte historische Tirol betreffen.
Der Zweier-Landtag würde sich hingegen mit der konkreten Zusammenarbeit zwischen Süd-Tirol und dem Bundesland Tirol befassen.
Die jüngsten Umfragen im Bundesland Tirol zeigen, dass sich knapp
50 % der Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Süd-Tirol wünscht,
bei der Jugend sind es sogar 70 %.
Die offizielle Politik sollte diesem Wunsch der Bevölkerung Rechnung
tragen und das gemeinsame Tiroler Gedenkjahr 2009 dazu verwenden, um das Zusammenwachsen von Nord-, Ost- und Süd-Tirol mit
allen Mittel zu fördern.
Dies vorausgeschickt,
- 66 -
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für die Wiederaufnahme von gemeinsamen Sitzungen der beiden Landtage von Süd-Tirol und dem
Bundesland Tirol im Rahmen der Zweier-Landtage aus.
Das Präsidium des Süd-Tiroler Landtages wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landtages des Bundeslandes Tirol Kontakt aufzunehmen, um die Wiedereinführung des Zweier-Landtages vorzubereiten.
---------Ripristino della seduta congiunta della Dieta regionale del Tirolo e del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
Da quando il Tirolo è stato diviso contro la volontà della popolazione,
si sono sempre fatti dei tentativi per trovare nuove forme di collaborazione politica e istituzionale fra le diverse parti del Tirolo.
Per molti anni una di queste forme era un importante organo, la seduta congiunta della Dieta regionale del Tirolo e del Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano.
Poi alcuni anni fa è stata introdotta la seduta congiunta delle tre assemblee legislative, che comprende anche l'odierno Trentino. Pur essendo desiderabile e storicamente giustificabile il coinvolgimento di
quello che era il Tirolo italiano, questo passo ha però avuto la conseguenza che da allora la seduta congiunta delle due assemblee legislative non è più stata convocata. Ciò ha inevitabilmente comportato
che la collaborazione fra le diverse parti del Tirolo si concentrasse sugli ambiti che riguardano anche il Trentino.
La seduta congiunta delle tre assemblee legislative è senz'altro un'istituzione di interesse, che rispecchia l'idea del Tirolo storico in una
forma nuova; d'altra parte non si può negare che fra Land Tirolo e Alto
Adige i punti comuni sono molto maggiori. Anche solo per la lingua e
cultura comuni, la Landesuniversität di Innsbruck e l'intensità dei
contatti, fra il Tirolo settentrionale, orientale e meridionale c'è un numero decisamente maggiore di ambiti in cui si potrebbe mirare a una
collaborazione politica e istituzionale.
Ma per questo c'è bisogno non solo di buona volontà, ma anche di un
quadro politico generale e di misure concrete.
Ripristinando la seduta congiunta delle due assemblee legislative, si
ridarebbe vita a un organo che favorirebbe politicamente proprio questo tipo di collaborazione.
Questa seduta congiunta a due non sarebbe in concorrenza con l'attuale seduta congiunta delle tre assemblee legislative; sarebbe piuttosto un'istituzione politica integrativa, che potrebbe occuparsi di tutti gli
ambiti che riguardano particolarmente Alto Adige e Land Tirolo.
Come il Consiglio regionale costituisce un ponte fra Alto Adige e
Trentino nonostante che entrambi abbiano il proprio Consiglio provinciale, anche la seduta congiunta delle tre assemblee legislative manterrebbe il ruolo di un'istituzione di livello superiore per tutti gli ambiti
che riguardano l'intero Tirolo storico.
La seduta congiunta delle due assemblee legislative si occuperebbe
invece della concreta collaborazione fra Alto Adige e Land Tirolo.
- 67 -
Dagli ultimi sondaggi svolti nel Land Tirolo risulta che quasi il 50%
della popolazione desidera una riunificazione con l'Alto Adige; fra i
giovani la percentuale sale al 70%.
Pertanto la politica ufficiale dovrebbe tener conto della volontà popolare e utilizzare l'anno commemorativo tirolese del 2009 per promuovere con ogni mezzo il rinsaldarsi dei legami fra Tirolo settentrionale,
orientale e meridionale.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano si pronuncia a favore
della ripresa di sedute comuni delle due assemblee legislative del
Land Tirolo e dell'Alto Adige;
l'ufficio di presidenza del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano è incaricato di prendere contatto con gli uffici competenti della
Dieta regionale del Tirolo, per predisporre il ripristino della seduta
congiunta delle due assemblee legislative.
Ich verlese einen von den Abgeordneten Knoll, Klotz, Martha Stocker, Pichler Rolle, Thaler Zelger, Steger, Hochgruber Kuenzer, Kasslatter Mur, Berger, Theiner, Stirner, Laimer, Noggler, Pardeller, Egartner, Lamprecht und Mussner eingebrachten Ersetzungsantrag:
Wiedereinführung des Zweier-Landtages
Seit der unfreiwilligen Teilung Tirols hat es immer wieder Versuche
gegeben, neue Formen der politischen und institutionellen Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen zu finden.
Über viele Jahre hinweg bildete der Zweier-Landtag dabei ein wichtiges Gremium.
Vor einigen Jahren wurde der Dreier-Landtag eingeführt, mit dem
auch das heutige Trentino eingebunden wurde. Obgleich die Einbindung des alten "Welsch-Tirols" absolut wünschenswert und geschichtlich auch zu rechtfertigen ist, hat dies doch dazu geführt, dass der
Zweier-Landtag seitdem nicht mehr einberufen wurde. Die Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen wurde damit unweigerlich auf jene Bereiche fokussiert, die auch das Trentino betreffen.
Obschon der Dreier-Landtag eine durchaus interessante Institution ist,
die den Gedanken des alten Tirols in einer neuen Form widerspiegelt,
lässt sich dennoch nicht leugnen, dass die Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundesland Tirol und dem heutigen Südtirol wesentlich
größer sind. Allein schon aufgrund derselben Sprache und Kultur, der
Landesuniversität in Innsbruck, sowie des regen persönlichen Kontaktes der Menschen, gibt es zwischen Nord-, Ost- und Südtirol wesentlich mehr Bereiche, in denen sich eine politische und institutionelle Zusammenarbeit anstreben ließe.
Dazu bedarf es aber nicht nur des guten Willens, sondern auch politischer Rahmenbedingungen und konkreter Maßnahmen.
Mit der Wiedereinführung des Zweier-Landtages könnte ein Gremium
neu belebt werden, das ebendiese Zusammenarbeit politisch fördert.
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Ein solcher Zweier-Landtag stünde nicht in Konkurrenz zum bestehenden Dreier-Landtag, sondern wäre vielmehr als ergänzende politische Institution zu verstehen, die sich mit all jenen Bereichen befasst,
die speziell Südtirol und das Bundesland Tirol betreffen.
Ähnlich wie der Regionalrat eine Brücke zwischen Südtirol und dem
Trentino bildet, obgleich die beiden Länder in getrennten Landtagen
ihre eigene Arbeit verrichten, würde auch der Dreier-Landtag als
übergeordnete Institution für all jene Bereiche von Bedeutung bleiben,
die das gesamte historische Tirol betreffen.
Der Zweier-Landtag würde sich hingegen mit der konkreten Zusammenarbeit zwischen Südtirol und dem Bundesland Tirol befassen.
Die jüngsten Umfragen im Bundesland Tirol zeigen, dass sich knapp
50 % der Bevölkerung eine Wiedervereinigung mit Südtirol wünscht,
bei der Jugend sind es sogar 70 %.
Die offizielle Politik sollte diesem Wunsch der Bevölkerung Rechnung
tragen und das gemeinsame Tiroler Gedenkjahr 2009 dazu verwenden, um das Zusammenwachsen von Nord-, Ost- und Südtirol mit allen Mittel zu fördern.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Der Südtiroler Landtag spricht sich für die Wiederaufnahme von gemeinsamen Sitzungen der beiden Landtage von Südtirol und dem
Bundesland Tirol im Rahmen der Zweier-Landtage aus.
Das Präsidium des Südtiroler Landtages wird beauftragt, mit den zuständigen Stellen des Landtages des Bundeslandes Tirol Kontakt aufzunehmen, um im gegenseitigen Einvernehmen gemeinsam die Wiedereinführung des Zweier-Landtages vorzubereiten.
---------Ripristino della seduta congiunta della Dieta regionale del Tirolo e del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
Da quando il Tirolo è stato diviso contro la volontà della popolazione,
si sono sempre fatti dei tentativi per trovare nuove forme di collaborazione politica e istituzionale fra le diverse parti del Tirolo.
Per molti anni una di queste forme era un importante organo, la seduta congiunta della Dieta regionale del Tirolo e del Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano.
Poi alcuni anni fa è stata introdotta la seduta congiunta delle tre assemblee legislative, che comprende anche l'odierno Trentino. Pur essendo desiderabile e storicamente giustificabile il coinvolgimento di
quello che era il Tirolo italiano, questo passo ha però avuto la conseguenza che da allora la seduta congiunta delle due assemblee legislative non è più stata convocata. Ciò ha inevitabilmente comportato
che la collaborazione fra le diverse parti del Tirolo si concentrasse sugli ambiti che riguardano anche il Trentino.
La seduta congiunta delle tre assemblee legislative è senz'altro un'istituzione di interesse, che rispecchia l'idea del Tirolo storico in una
forma nuova; d'altra parte non si può negare che fra Land Tirolo e Alto
Adige i punti comuni sono molto maggiori. Anche solo per la lingua e
cultura comuni, la Landesuniversität di Innsbruck e l'intensità dei
contatti, fra il Tirolo settentrionale, orientale e meridionale c'è un nu-
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mero decisamente maggiore di ambiti in cui si potrebbe mirare a una
collaborazione politica e istituzionale.
Ma per questo c'è bisogno non solo di buona volontà, ma anche di un
quadro politico generale e di misure concrete.
Ripristinando la seduta congiunta delle due assemblee legislative, si
ridarebbe vita a un organo che favorirebbe politicamente proprio questo tipo di collaborazione.
Questa seduta congiunta a due non sarebbe in concorrenza con l'attuale seduta congiunta delle tre assemblee legislative; sarebbe piuttosto un'istituzione politica integrativa, che potrebbe occuparsi di tutti gli
ambiti che riguardano particolarmente Alto Adige e Land Tirolo.
Come il Consiglio regionale costituisce un ponte fra Alto Adige e
Trentino nonostante che entrambi abbiano il proprio Consiglio provinciale, anche la seduta congiunta delle tre assemblee legislative manterrebbe il ruolo di un'istituzione di livello superiore per tutti gli ambiti
che riguardano l'intero Tirolo storico.
La seduta congiunta delle due assemblee legislative si occuperebbe
invece della concreta collaborazione fra Alto Adige e Land Tirolo.
Dagli ultimi sondaggi svolti nel Land Tirolo risulta che quasi il 50%
della popolazione desidera una riunificazione con l'Alto Adige; fra i
giovani la percentuale sale al 70%.
Pertanto la politica ufficiale dovrebbe tener conto della volontà popolare e utilizzare l'anno commemorativo tirolese del 2009 per promuovere con ogni mezzo il rinsaldarsi dei legami fra Tirolo settentrionale,
orientale e meridionale.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera quanto segue:
il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano si pronuncia a favore
della ripresa di sedute comuni delle due assemblee legislative del
Land Tirolo e dell'Alto Adige;
l'ufficio di presidenza del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano è incaricato di prendere contatto con gli uffici competenti della
Dieta regionale del Tirolo, per predisporre congiuntamente, di comune
accordo, il ripristino della seduta congiunta delle due assemblee legislative.
Herr Abgeordneter Knoll, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke, Herr Präsident! Wir stehen mitten im Gedenkjahr 1809-2009. In diesem Jahr wird es viele Anlässe geben, um
über Tirol nachzudenken. In der Vergangenheit wurde bereits darüber diskutiert, wie
man dieses Gedenkjahr nutzen könnte, um die gemeinsame Heimat Tirol wieder in den
Mittelpunkt zu stellen. Es wurde viel darüber geredet, wie man Gemeinsamkeiten besser ausschöpfen und die Zusammenarbeit zwischen den Tiroler Landesteilen verstärken könnte. Gerade das ist etwas, was immer wieder beanstandet wird. Es wird immer
wieder gesagt, dass die Grenzen nicht mehr die Rolle spielen würden, die sie noch
beim letzten Gedenkjahr 1984 gespielt haben und dass das Problem vielmehr die
- 70 -
Grenzen in den Köpfen und die fehlende Zusammenarbeit seien. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Gedenkjahr auch von politischer Seite genützt wird, um konkrete Initiativen zu setzen, damit die Tiroler Landesteile Nord-, Ost- und Südtirol, die über Jahrhunderte hinweg eine Gemeinsamkeit gebildet haben, auch 200 Jahre nach der Erhebung Tirols wieder zusammenwachsen können.
Wie im Beschlussantrag erwähnt, hat es in der Vergangenheit bereits die
Institution des Zweier-Landtages gegeben, die geschaffen wurde, um eine gemeinsame
politische Vertretung nach außen zu demonstrieren und der Bevölkerung zu zeigen,
dass gemeinsame Interessen über Unrechtsgrenzen hinweg vertreten werden. Der
Zweier-Landtag wurde in den letzten Jahren leider nicht mehr einberufen. Ich glaube
aber, dass es wichtig wäre, das Potential, das in diesem Gedenkjahr liegt, zu nützen.
Dies wäre auch mit einer Wiedereinführung des Zweier-Landtages möglich. Aus Umfragen geht immer wieder hervor, dass dies sehr wohl ein Thema ist, das die Bevölkerung, vor allem die Jugend, interessiert. Deshalb sollten die Gemeinsamkeiten ausgeschöpft und neue Wege der politischen Zusammenarbeit gefunden werden.
Ein großes Problem des geteilten Tirol ist nach wie vor jenes, dass die Menschen das Gefühl haben, geteilt zu sein. Es gibt zwar lobenswerte Initiativen der Zusammenarbeit zwischen Nord-, Süd- und Osttirol, die nicht verkannt werden sollen,
aber es sind derer zu wenig, um der Bevölkerung das Gefühl zu geben, dass wir trotz
aller Missstände ein gemeinsames Land sind.
Der Zweier-Landtag hat sich in der Vergangenheit bewährt. Er war auf einem guten Wege, um das Zusammenwachsen der Tiroler Landesteile zu fördern. Es ist
also an der Zeit, den Zweier-Landtag wiedereinzuführen, nicht als Ersatz für den
Dreier-Landtag, denn auch dieser hat eine wichtige Bedeutung. Wir sprechen immer
davon, dass wir ein Europa der Völker und Regionen wollen. Deshalb sollten wir mit
gutem Beispiel vorangehen und das Instrument des Zweier-Landtages wieder ins Leben zurückrufen. Es kann nämlich nur von Nutzen sein, wenn die Länder, die Gemeinsamkeiten haben, gemeinsame Wege gehen. Jetzt liegt es also in unserer Verantwortung, das Tiroler Gedenkjahr zu nützen, um die Tiroler Landesteile wieder anzunähern.
Deshalb ersuche ich um Unterstützung dieses Beschlussantrages.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Man sieht, dass es manchmal zehn Jahre
braucht, bis Leute umdenken und aus Gegnern Befürworter werden. Ich darf in diesem
Zusammenhang einen Brief verlesen, den ich im Jahr 1999 an den damaligen
Landtagspräsidenten Hermann Thaler geschrieben habe, nachdem ein Beschlussantrag
der Freiheitlichen mit demselben Anliegen abgelehnt worden war. Soviel nur zur Erinnerung. "Bezugnehmend auf das Schreiben vom 27. April erneuere ich meinen Vorschlag zur Reaktivierung des Zweier-Landtages, wie ich in der Sitzung der Fraktionssprecher vom 13. Mai 1998 angeregt habe. Die Einberufung des Zweier-Landtages ist
meines Erachtens nicht so sehr eine Frage der Geschäftsordnung, sondern vielmehr
eine Frage des politischen Willens. Der politische Wille der Freiheitlichen war zu je-
- 71 -
der Zeit vorhanden und ich unterstreiche ihn auch jetzt. Ich teile nicht die Meinung,
dass der Zweier-Landtag durch die Miteinbeziehung des Trentino – Dreier-Landtag überholt ist bzw. dadurch ersetzt werden sollte. Wir Freiheitlichen haben nichts gegen
eine Miteinbeziehung des Trentino. Wir sind aber dagegen, dass ein Landtag bzw. einzelne Parteien ein Veto-Recht eingeräumt bekommen. Die Diskussion muss selbstverständlich auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Zukunft der Region Trentino/Südtirol und der Europaregion Tirol gesehen werden." Dieser Brief stammt aus
dem Jahr 1999! Ich stelle mit Verwunderung fest, dass die Südtiroler Volkspartei zehn
Jahre gebraucht hat, um umzudenken, aber ich kann mich darüber auch freuen. Vielleicht geht es in Zukunft ein bisschen schneller, um bestimmte Dinge umzusetzen. Ich
muss mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass dieser Antrag schon längst hätte
genehmigt werden können. Es ist schon sonderbar, dass die Südtiroler Volkspartei den
Ersetzungsantrag mitunterzeichnen durfte, während die Freiheitlichen draußen bleiben.
Die politischen Seilschaften können sich natürlich ändern, und ich spiele sicher nicht
den Beleidigten, aber man möge mir sagen, welches Signal von den Einbringern an die
Bevölkerung ergeht, wenn man sonst für gute Zusammenarbeit steht und gerade in dieser Frage außen vor bleibt. Wahrscheinlich hätten die Abgeordneten der Südtiroler
Volkspartei nicht unterschrieben, wenn wir unterschrieben hätten. Geht es um das Anliegen oder um etwas anderes? Wir sind in dieser Frage kohärent und deshalb stimmen
wir diesem Beschlussantrag selbstverständlich zu.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Abbiamo discusso brevemente con il collega Heiss del contenuto di questa mozione.
Noi siamo per la collaborazione transfrontaliera, per far cadere le frontiere soprattutto
di territori omogenei come sono il territorio del Tirolo, del Sudtirolo e del Trentino,
territori che hanno una storia comune, che è la radice da cui si può sviluppare soprattutto un futuro comune. Ho avuto l’onore, come l’avrà anche il presidente Steger, di
stare nell’ufficio di presidenza del “Dreier-Landtag” e so quanto impegno c’è in quella
direzione, anche quanta difficoltà a trasformarlo in qualcosa che abbia un peso. Qui c’è
anche una responsabilità delle Giunte, e vedo molti che stanno al governo che firmano
questa mozione.
Andatevi a leggere, cari colleghi, le relazioni dei governi sull’attuazione
delle delibere del “Dreier-Landtag”, che vengono prese all’unanimità. Le relazioni
sono assolutamente sconvolgenti, ogni governo poi fa quello che gli pare, non obbedisce per niente, si fa i fatti suoi e poi butta lì delle relazioni tanto per far vedere che
qualcosa si è fatto, ma sostanzialmente non cambierebbe niente.
Qui abbiamo un problema di valore, di peso del “Dreier-Landtag” che va aumentato, va dato un valore molto più pregnante, un luogo dove, se si prendono delle
decisioni all’unanimità, queste diventano vincolanti perché c’è la volontà politica per
farlo. Il “Dreier-Landtag” per noi è il luogo opportuno per la collaborazione transfrontaliera. Io vedrei un ripristino dello “Zweier-Landtag” come un passo indietro. Fu
- 72 -
il primo passo che portò però, anche per quelli che misero in moto quel primo passo,
“bewusst auf der Dreier-Landtag”. C’era la consapevolezza che l’obiettivo era una regione europea che comprendesse i territorio del Tirolo storico, che era un Tirolo plurilingue, che comprendeva anche il Trentino. Il punto è una “excusatio non petita”
quando voi scrivete che questo non è alternativo al “Dreier-Landtag. Se noi ripristiniamo lo “Zweier-Landtag” rischiamo di fare un passo indietro, rischiamo di andare ad
una idea di regione europea molto meno ricca culturalmente, molto più omogenea dal
punto di vista linguistico, cosa che il Tirolo storico non era, era un luogo plurilingue e
andava fiero di questa identità plurilingue. Questo è stato l’obiettivo per anni e tale
deve restare. Molte di queste esigenze le condivido, ma mi pare che lo strumento sia
negativo. Se noi rimettiamo in piedi la seduta dei due consigli del Tirolo e del Sudtirolo, facciamo un passo indietro e svalorizziamo tutte e due, perché il problema di
mantenere una istituzione transfrontaliera legittimata e forte ce l’ha già il “Dreier-Landtag”. Se facciamo un parallelismo fra “Zweier-Landtag” e “Dreier-Landtag” altra
cosa è il nostro Consiglio regionale, che per adesso è una necessità, è più un elemento
del passato che del futuro. Un elemento del futuro è il “Dreier-Landtag”.
A me pare che questa richiesta sullo “Zweier-Landtag” sia una richiesta
ideologica che rispetto ad una visione, che in fondo si condivide fra più persone in
questo Consiglio, di una euro regione transfrontaliera che abbia un ruolo da protagonista della nuova Europa, ci fa fare un passo indietro, per cui noi Verdi non siamo
d’accordo con questa mozione.
PICHLER ROLLE (SVP): Die Reaktion des Abgeordneten Dello Sbarba
ist verständlich, aber in diesem Fall kommt es auf die Einstellung an, mit der man dieses Problem angeht. Der Kollege Knoll, mit dem wir gemeinsam diesen Antrag unterzeichnet haben, hat gesagt, dass die Grundüberlegung für das Einreichen dieses Beschlussantrages das Gedenkjahr 1809-2009 sei. Was kann man in einem Gedenkjahr
Konstruktives leisten, ohne nur auf die Vergangenheit zu blicken? Wie kann wieder
enger zusammenwachsen, was zusammengehört? Wir sollten versuchen, nicht regionale Gebilde und institutionelle Funktionen zu übernehmen. Der Zweier-Landtag soll
ein verbindendes Element darstellen. Ob wir wollen oder nicht, wir haben immer von
dieser Unrechtsgrenze gesprochen und den Zusammenhalt der Tiroler Landesteile beschworen, aber die Gesellschaften haben sich in den letzten 90 Jahren auseinandergelebt und entfremdet. Wenn man Menschen nördlich und südlich des Brenners fragt, wo
bestimmte Ortschaften liegen, so wissen nur die Wenigsten darüber Bescheid. Der
Zweier-Landtag soll also ein Instrument sein, damit die Landesteile wieder zusammenwachsen können. Das hat nichts damit zu tun, dass der Dreier-Landtag ausgehebelt
werden soll. Im Gegenteil, der Dreier-Landtag soll seine institutionellen Funktionen
wahrnehmen. Der Zweier-Landtag soll die Menschen nördlich und südlich des Brenners wieder enger zusammenführen. Wir werden im Rahmen des Zweier-Landtages
also nicht über irgendwelche institutionellen Punkte wie Fahrverbot usw. diskutieren,
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sondern wir werden versuchen, die Menschen zusammenzubringen und eine Brücke
herzustellen, die es braucht, damit sich das, was sich auseinandergelebt hat, wieder zusammenzubringen. Deshalb unterstützen wir diesen Beschlussantrag.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Noi abbiamo in mente un concetto chiaro,
quello di una regione europea che si è costruita nel tempo, è stata fondata su un accordo che ha avuto un rilievo internazionale, che è stata costruita sulla consapevolezza
della necessità di trovare una forma di incontro fra popolazioni che parlassero lingue
diverse, che avessero culture diverse, nel cuore dell’Europa la regione europea del
Trentino-Alto Adige. Rispetto a questo tipo di dimensione che è stata definita dagli accordi De Gasperi-Gruber, a cui sono seguite nel tempo tutte le costruzioni che hanno
determinato l’attuale quadro autonomistico, c’è stata una involuzione che ha portato
gradualmente le coscienze di una parte della società altoatesina ad allontanarsi da
quello spirito autentico su cui doveva essere fondato il patto di collaborazione
all’interno di questo territorio come risoluzione di un problema storico, determinato sicuramente da vicende drammatiche come quelle belliche, ma alle quali c’era necessità
di porre rimedio con risoluzioni di buon senso, le stesse che hanno originato gli accordi internazionali, fra Italia ed Austria, gli accordi sulla creazione dell’autonomia
della regione Trentino-Alto Adige.
Questa mozione rappresenta per molti versi, perché è un punto di approdo di
un percorso che è stato seguito, che ha portato gradualmente a superare la Regione
Trentino-Alto Adige, gradualmente ha portato le due realtà non ad emanciparsi, che
sarebbe un risultato positivo, ma a rendersi indipendenti e lontane nel sentimento l’una
dall’altra. È bello aver assistito a questo dibattito, perché rappresenta proprio il cuore
del problema. Se esiste un problema, e riteniamo che esista, perché si è parlato di emozioni, di integrazione fra comunità i cui percorso si sono allontanati, è lo stesso ragionamento che noi riteniamo di dover fare rispetto alla Regione Trentino-Alto Adige. La
storia ha portato a dividersi, ad allontanarsi, a non comprendersi, e oggi si interviene
anche con questo testo a rendere ancora più forte questo percorso di separazione, questo allontanamento da un comune sentimento di appartenenza ad un medesimo territorio. Si considera in un certo qual modo la dimensione della Regione Trentino-Alto
Adige un dato storico da superare e si riafferma il valore etnicistico di una collaborazione nell’ambito di uno spazio Provincia di Bolzano-Land Tirol. Quando si afferma
che anche solo per la lingua non si può negare che fra il Land Tirol e l’Alto Adige i
punti comuni sono molto maggiori anche solo per la lingua e cultura comuni, si dimentica che in Alto Adige esiste un’altra cultura, un’altra lingua che è quella italiana
che rende molto comuni i rapporti con la provincia di Trento, ma questo scompare
sotto la visione etnicistica che ispira invece una collaborazione che si spinge invece da
Salorno fino a Kufstein e vuole affermare questo valore assoluto come preminente rispetto al valore di una collaborazione più ampia che sappia essere realmente abbracciante le comunità della regione Trentino-Alto Adige con i territori oltre il confine del
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Brennero. Nel passato abbiamo sollecitato anche noi con delle mozioni sedute congiunte del Consiglio provinciale di Bolzano con il Consiglio provinciale di Trento in
una forma singolare e nuova, e con le province viciniori, per esempio la provincia di
Belluno. Quando si affermerà il valore del dialogo che sa guardare a sud, a est e a
ovest come a nord, queste iniziative saranno credibili nel senso europeo, come vengono presentate, quanto lo spirito europeo che oggi non dimostrano in senso pieno e
compiuto.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich möchte
nur noch ein paar kurze Bemerkungen machen. Wir sehen auf diesem Ersetzungsantrag eine Reihe von wichtigen Unterzeichnern, einerseits die Kollegen der Südtiroler
Freiheit – die Kollegen der Freiheitlichen sind erstaunlicherweise nicht miteinbezogen
werden – und eine relativ massive Präsenz von Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei. Mit Interesse sehen wir, dass ein wichtiger Vertreter der Südtiroler Volkspartei
fehlt. Ich habe drei Mal nachgelesen, aber die Unterschrift von Landeshauptmann
Durnwalder fehlt. Wo ist die Unterschrift von Landesrat Widmann und des Abgeordneten Schuler? Mir fehlen da drei wichtige Unterschriften, und das lässt mich doch etwas nachsinnen. Diese Willensbekundung ist offensichtlich ein Manifest der Ära nach
Durnwalder. Zumindest der Kollege Knoll scheint es so angedacht haben, denn aufgrund seiner biologischen Voraussetzungen hat er gute Chancen, diese zu erleben. Ich
bin davon überzeugt, dass die Landesteile Nord- und Südtirol, aber auch das Trentino
enger zusammenwachsen müssen. Ich bedauere es zutiefst, dass die Zusammenarbeit
zwischen Nord- und Südtirol so schwach geworden ist und die Gesellschaften auf beiden Seiten verdammt wenig voneinander wissen. Kollege Knoll, ein Zweier-Landtag
wird daran auch nichts ändern! Ein Tirol in Deinem Sinne, aber ein Stück weit auch in
meinem Sinne muss, von unten gebaut werden, durch gesellschaftliche Initiativen und
Initiativen der Kooperation und Zusammenarbeit. Eine Anknüpfung an die alte Kontinuität darf nicht erfolgen, wenn man nicht auch die zweitgrößte Sprachgruppe unseres
Landes, nämlich die italienische Sprachgruppe mitnimmt. Wenn diese Kooperation
zwischen zwei Landesteilen verstärkt werden soll, dann darf dies nicht unter Ausschluss der italienischen Sprachgruppe erfolgen. Sonst haben wir ein Deutsch-Tirol im
klassischen Sinne, und das ist mir entschieden zu wenig. Ich kenne die Geschichte gut
genug, um zu sagen, dass dieses Tirol immer mehrsprachig war und seine Identität aus
der Mehrsprachigkeit heraus lebt, und zwar schon seit dem Mittelalter. Davon ist bei
diesen Unterzeichnern keine Spur zu sehen!
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Mein Kollege Leitner hat bereits gesagt, dass wir diesen Beschlussantrag aus vollem Herzen unterstützen. Allerdings
möchte ich sagen, dass mir eine Unterschrift fehlt, nämlich jene des Landeshauptmannes. Es soll also ein Beschlussantrag genehmigt werden, der die zwei Landtage zusammenführen soll, aber die Unterschrift des Landeshauptmannes fehlt. Das ist ja fast ein
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Affront gegenüber seinem Amt! Wenn man den Nordtirolern sagen will, dass man
wieder gemeinsam tagen wolle und der Landeshauptmann entweder vergessen hat zu
unterschreiben oder vielleicht nicht unterschreiben durfte oder wollte, dann weiß ich
nicht. Ich möchte die SVP also schon fragen, ob sie diesen Beschlussantrag mit Herz
und Hirn oder mit wenig Lust und viel Frust unterstützt.
EGGER (Die Freiheitlichen): Als Bürgermeister war ich immer der Meinung, dass man mit allen reden sollte, wenn man weiß, dass zu einem Thema Ja gesagt
wird. Im Landtag läuft das anders. Die SVP redet nicht mit uns, was bedeutet, dass es
ihr nicht um die Sache geht. Sie will lediglich gut dastehen. Ich lehne dieses Vorgehen
zutiefst ab, werde aber trotzdem für den Beschlussantrag stimmen.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ich möchte den Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei fragen, ob es tatsächlich stimmt, dass die Südtiroler Volkspartei den
Beschlussantrag nicht unterstützt hätte, wenn die Freiheitlichen den Beschlussantrag
mitunterzeichnet hätten. Wenn dem so wäre, dann würde sich jeder weitere Kommentar erübrigen, und die Glaubwürdigkeit der einzelnen Unterzeichner würde für sich
sprechen. Wenn es eine böse Unterstellung ist, dann entschuldige ich mich dafür, aber
ich habe diese Information und möchte deshalb eine Antwort auf meine Frage haben.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und
Kataster – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem einige Kollegen die fehlende Unterschrift des Landeshauptmannes angesprochen haben, möchte
ich dazu Stellung nehmen. Auch in der SVP gelten demokratische Spielregeln. Wenn
eine Mehrheit entscheidet, irgendetwas zu unterschreiben, dann wird es unterschrieben. Wer bei dieser Entscheidung nicht dabei war, hat natürlich auch nicht seine Unterschrift auf das Dokument setzen können. Kollege Egger, auch Ihr legt nicht jeden
Antrag der SVP zum Einverständnis vor, bevor Ihr ihn einbringt! Man kann also nicht
von jemandem etwas verlangen, was man selbst nicht tut. Die parlamentarischen Spielregeln beinhalten auch jene, dass das Einverständnis der Einbringer des Beschlussantrages bestehen muss, damit jemand anderes den Antrag in einer geänderten Form miteinbringen kann. Es erstaunt mich schon sehr, dass gerade von jenen die Europaregion
Tirol hervorgezogen wird, die sie vorher kontinuierlich und vehement bekämpft haben.
Wenn wir davon reden, dass der Dreier-Landtag dafür herhalten sollte, um einen solchen Beschlussantrag abzulehnen, dann muss ich daran erinnern, welchen Stellenwert
der Dreier-Landtag in der letzten Legislaturperiode gehabt hat. Denken wir an Riva,
wo das große Chaos ausgebrochen ist. Ich möchte den Dreier-Landtag nicht in Frage
stellen. Die Genehmigung dieses Beschlussantrages ist die Voraussetzung dafür, um
mit den Vertretern des Tiroler Landtages Kontakt aufzunehmen und herauszufinden,
ob sie überhaupt bereit sind, sich der Initiative der Wiedereinführung des ZweierLandtages anzuschließen. Der Passus der sprachlichen und kulturellen Gemeinsam-
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keiten darf von niemandem in Frage gestellt werden, Kollege Urzì! Wir sprechen auch
niemandem das Recht ab, seine sprachlich-kulturelle Gemeinsamkeit Richtung Süden
zu suchen. Wir möchten mit diesem Beschlussantrag nichts in Frage stellen, sondern
neue Schritte setzen. Die Verbindungen der Landesräte Südtirols zu den Landesräten
Nordtirols sind hervorragend und funktionieren gut. Warum also soll es nicht auch im
Bereich der Landtage so sein? Wer von den hier sitzenden Abgeordneten kennt alle
Abgeordneten des Bundeslandes Tirol? Wohl niemand! Warum also sollen wir nicht
gerade im Gedenkjahr Dinge besprechen, die alte Sachen wieder auffrischen und die
Bekanntschaften verbessern können. Das sind die Gründe dafür, warum die Südtiroler
Volkspartei den Beschlussantrag in der abgeänderten Form mitunterzeichnet hat.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Man kann als Replik sagen, dass
sich eine Grundsatzfrage stellt: Will man, dass die getrennten Tiroler Landesteile wieder zusammenwachsen oder will man das nicht? Dazu gehört auch ein politisches Zusammenwachsen und dass sich die Landtage von Nord- und Südtirol zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Es wurde richtigerweise gesagt, dass wir nicht einmal alle
Nordtiroler Abgeordneten kennen.
Kollege Dello Sbarba, wenn Sie sagen, dass der Zweier-Landtag nur eine
Ausrede dafür sei, um den Dreier-Landtag abzuwürgen, so ist das eine seichte Argumentation. Mit demselben Argument könnte man nämlich auch verlangen, dass der
Südtiroler Landtag nicht mehr einberufen wird, denn man könnte ja alles über den Regionalrat erledigen.
Kollege Urzì, niemand spricht den Italienern ab, eine kulturelle Gemeinsamkeit mit den Italienern des Trentino zu suchen. Ich wage aber zu bezweifeln, ob diese
Gemeinsamkeit so groß ist, wie sie zwischen den Süd- und Nord- und Osttirolern ist.
Ich jedenfalls kenne nur wenige Trentiner, die für die Beibehaltung faschistischer Relikte eintreten. Zwischen den Italienern des Trentino und manchen Italienern in Südtirol besteht ein großer kultureller und weltanschaulicher Unterschied. Es ist wichtig,
dass man ein Zeichen setzt, gerade im Bereich der Kenntnis der jeweiligen Landesteile. Hier muss noch viel getan werden, und das hat der Kollege Heiss richtig erkannt.
Vor kurzem haben wir von einem Referenten erfahren, dass die Schüler einer Volksschule in Innichen nicht wussten, wo Sillian liegt, obwohl diese Ortschaft nur wenige
Kilometer entfernt liegt. Das sollte uns doch nachdenklich machen, und deshalb
müssen von politischer Seite Initiativen gesetzt werden. Ich gebe dem Kollegen Heiss
Recht, wenn er sagt, dass diese Initiativen von unten her wachsen sollten, aber die
Bevölkerung wird von sich aus keine Initiativen setzen, wenn nicht die Politik diese
vorlebt. Es liegt in der Verantwortung der Politik, Zeichen zu setzen, dass man gewillt
ist, Gemeinsamkeiten zu suchen, auszuarbeiten und gemeinsam in eine gemeinsame
Zukunft zu gehen. Der Zweier-Landtag bietet die besten Voraussetzungen dafür und
ist mit Sicherheit keine Abwertung des Dreier-Landtages. Deshalb ersuche ich all jene,
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die für ein Zusammenwachsen der drei Tiroler Landesteile sind, diesem Beschlussantrag zuzustimmen.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Punkt 37 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 37/09 vom 14.1.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Pardeller, betreffend Energiepolitik".
Punto 37) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 37/09 del 14.1.2009, presentata dal consigliere Pardeller, riguardante politica energetica".
Das Jahr 2008 war hinsichtlich Energiepolitik von zwei tief greifenden
Ereignissen gekennzeichnet. Die Spekulation über die fossilen Energiequellen Erdöl und Erdgas hat die Preise weltweit in bisher nie da
gewesener Weise in die Höhe getrieben und die wirtschaftliche Entwicklung global stark beeinträchtigt. Erst gegen Ende des Jahres ist
die Spekulation dann in sich zusammen gebrochen und hat die Erdölpreise auf halbwegs normales Niveau zurück geführt. Die weltweite
Erfahrung mit diesem strategischen Gut hat große Verunsicherung
auch für die Zukunft gebracht, da die Verknappung der nicht erneuerbaren fossilen Energieträger weiter gehen wird.
Zum Jahreswechsel 2008/2009 ist ganz Europa in den Erdgasstreit
zwischen Russland und der Ukraine verwickelt worden. Russland hat
alle vertraglich mit EU-Ländern vereinbarten Lieferungen eingestellt
und zu einer schweren Versorgungskrise geführt, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Aspekte hatte, da Millionen von
Menschen unter der schweren Kälte zu leiden hatten. Auch dieses
Beispiel zeigt, dass energiepolitische Abhängigkeit für einzelne Staaten und Regionen größte Probleme verursachen kann, und es ist zu
erwarten, dass sich solche Krisen in den nächsten Jahren jederzeit
wiederholen können.
Südtirol hat in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Versorgung des Landes mit Energie besser zu sichern,
die erneuerbaren Energiequellen besser zu nutzen, neue Wege in
Forschung und Entwicklung zu gehen (zum Beispiel KlimahausAgentur), dadurch auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und
die energiepolitischen Grundlagen für die Volkswirtschaft zu verbessern. Die autonomen Zuständigkeiten versetzen Südtirol in die Lage,
auf dem Gebiete der Energie mittel- und langfristig wachsende Eigenständigkeit zu erlangen, indem heimische Energiequellen, darunter in
erster Linie die Wasserkraft, aber auch Biomasse, Sonne, Wind und
weitere systematisch genutzt werden. Zahlreiche Fernheizwerke sind
im Land errichtet worden und versorgen bereits jetzt einen erheblichen Teil der Bevölkerung.
Gewicht wird auch auf das Energiesparen gelegt, und das Land bietet
seit Jahren Anreize zur Verbesserung der Wärmedämmung, zur Verminderung des Energieverbrauchs, zur Förderung des Klimaschutzes
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und zur Festigung einer sicheren Energieversorgung von Wirtschaft
und Haushalten.
Dies vorangestellt,
fordert
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung auf:
Die energiepolitische Selbstversorgung Südtirols mit allen zu Gebote
stehenden Mitteln und Wegen weiter zu verbessern;
Die Anreize zum Energiesparen in der Bevölkerung zu verstärken, indem Landesbeihilfen für jene Maßnahmen der Privaten und der Wirtschaft verstärkt werden, welche den Verbrauch von Energie reduzieren;
Die Fördermaßnahmen besonders im sozialen Wohnbaubereich zu
erweitern, um den schwächeren Einkommensschichten die überhand
nehmenden Kosten für Heizung und für den sonstigen notwendigen
Energieverbrauch zu verringern;
Alle Maßnahmen, welche eine noch bessere Nutzung der natürlichen
und erneuerbaren Energiequellen Südtirols ermöglichen, zu fördern,
ohne dabei das Gleichgewicht der Natur über die tragbaren Grenzen
hinaus zu belasten;
Die Energiepolitik aus erneuerbaren Quellen in Abstimmung mit benachbarten Ländern und unter Einhaltung von allgemein gültigen
Standards noch klarer zu definieren, zu planen und zu verbinden;
Die Garantie zu bieten, dass sowohl hinsichtlich der elektrischen
Energie aus Wasserkraft wie auch der anderen Energieversorgungsmaßnahmen alle Gebiete Südtirols, die städtischen gleich wie die
ländlichen, mit gleicher Qualität und zu gleichen wirtschaftlichen Bedingungen behandelt werden;
Soweit es mit den gesetzlichen Bestimmungen der Europäischen
Union, des Staates und des Landes vereinbar ist, die örtlichen Energiequellen im Interesse der Allgemeinheit jeder Form von Spekulation
zu entziehen, ihre soziale Dimension stets vor Augen zu halten und in
diesem Sinne ständig eine gezielte Aufklärung der Öffentlichkeit zu
betreiben;
Jährlich dem Landtag und der Öffentlichkeit einen Bericht über den
Stand der energiepolitischen Entwicklung zu unterbreiten, in welchem
die Auswirkungen der vom Land getroffenen Maßnahmen auf Produktion und Lebenshaltung der Bevölkerung, mit besonderer Berücksichtigung der sozialen Belastungen und Kosten, genau angeführt und die
Perspektiven der jeweils folgenden Jahre aufgezeigt werden.
---------Riguardo alla politica energetica il 2008 è stato caratterizzato da due
eventi di grande importanza. La speculazione sulle fonti di energia
fossile petrolio e metano ha fatto salire i prezzi a livello mondiale
come mai finora, compromettendo fortemente e globalmente lo sviluppo economico. Solo verso la fine dell'anno la speculazione è crollata, riconducendo i prezzi del petrolio a un livello grosso modo normale. L'esperienza fatta in tutto il mondo con questo bene strategico
ha causato grande disorientamento anche per il futuro, perché le riserve di fonti energetiche fossili non rinnovabili saranno sempre meno.
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Fra la fine del 2008 e l'inizio del 2009 tutta l'Europa è stata coinvolta
nel conflitto fra Russia e Ucraina sul metano. La Russia ha congelato
tutte le consegne stabilite per contratto con i Paesi dell'UE, causando
così una grave crisi di approvvigionamento con risvolti non solo economici ma anche sociali: milioni di persone hanno dovuto soffrire il
freddo quest'inverno. Anche questo esempio mostra quali gravissimi
problemi la dipendenza energetica possa causare a singoli Stati e regioni, e c'è da aspettarsi che nei prossimi anni tali crisi possano ripetersi in qualsiasi momento.
Negli ultimi anni l'Alto Adige ha compiuto grandi sforzi per garantirsi
un migliore approvvigionamento energetico, utilizzare meglio le fonti
d'energia rinnovabili, percorrere nuove strade di ricerca e sviluppo
(p.es. Agenzia CasaClima), contribuire alla tutela del clima e migliorare le basi energetiche della politica economica. A medio e lungo
termine le competenze autonome permettono all'Alto Adige di rendersi
sempre più indipendente nell'ambito dell'energia, con l'utilizzo sistematico delle fonti locali, in primo luogo l'energia idrica, ma anche biomasse, sole, vento e altre. In questa provincia sono stati realizzati
molti impianti di teleriscaldamento, che servono già una parte notevole
della popolazione.
Si dà importanza anche al risparmio energetico, e da anni la Provincia
offre incentivi per migliorare l'isolamento termico, limitare il consumo
d'energia, promuovere la tutela del clima e garantire un approvvigionamento energetico sicuro, per l'economia come per le abitazioni.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita
la Giunta provinciale a migliorare ulteriormente la produzione locale di
energia, con ogni mezzo e in ogni modo possibile;
ad aumentare gli incentivi al risparmio energetico, potenziando i contributi provinciali per le misure di privati e dell'economia volte al risparmio energetico;
a estendere le misure di agevolazione soprattutto nell'edilizia abitativa
sociale per limitare, per le fasce di reddito più basso, i crescenti costi
del riscaldamento e di altri necessari usi dell'energia;
a promuovere tutte quelle misure che permettono un uso ancora migliore delle fonti di energia naturali e rinnovabili dell'Alto Adige, senza
pesare in modo eccessivo sull'equilibrio naturale;
a definire, programmare e coordinare ancora più chiaramente la politica delle energie rinnovabili, d'intesa con i Paesi vicini e osservando
gli standard generalmente riconosciuti;
a garantire che tutte le zone dell'Alto Adige, le urbane come le rurali,
abbiano lo stesso trattamento qualitativo alle stesse condizioni economiche, per quanto riguarda sia l'energia idroelettrica sia le altre misure di approvvigiona mento energetico;
per quanto compatibile con le disposizioni di legge dell'Unione europea, dello Stato e della Provincia, a sottrarre – nell'interesse generale
– le fonti locali d'energia a ogni forma di speculazione, a tener sempre
conto della loro dimensione sociale e a svolgere una continua, mirata
e diffusa opera d'informazione in questo senso;
a sottoporre ogni anno al Consiglio provinciale e all'opinione pubblica
una relazione sugli sviluppi della politica energetica, che illustri detta-
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gliatamente gli effetti delle misure prese dalla Provincia sulla produzione e sul tenore di vita della popolazione con particolare riguardo a
oneri e costi sociali, e che mostri le prospettive per gli anni seguenti.
Herr Abgeordneter Pardeller, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
PARDELLER (SVP): Geschätzter Herr Präsident, lieber Landesrat, werte
Kolleginnen und Kollegen! Es gibt im Bereich unserer Wirtschaft keinen Bereich, der
in den letzten zwanzig Jahren so viele Innovationsprojekte eingebracht hat wie der
Energiebereich. Der Druck der weltweiten Rezession nimmt zu, und deshalb ist es gut,
wenn wir alles unternehmen, um diesen Bereich mit Innovation auszustatten und
besonders zu fördern. Bereits bei der Ausweisung von Wohnbaugründen könnte man
energiepolitisch vorgehen, beispielsweise mit der Ausweisung von Gründen in der
Sonne. Da hat man es dann nämlich doch wärmer, als wenn man im Schatten steht.
Die Menschen, die wenig verdienen, müssen teure Heizkosten zahlen. Deshalb könnte
man diesen Menschen eine besondere Förderung im Sinne des modernen Wohnbaues
zukommen lassen. Es gibt das Klimahaus, die Erdwärme, Sonnenkollektoren und viele
andere Möglichkeiten. Die Sonne steht allen Menschen zur Verfügung und deshalb ist
es sinnvoll, dass wir diese Möglichkeiten optimal nutzen.
Es ist auch richtig, dass wir versuchen, über die Grenzen hinaus zusammenzuarbeiten. Wir müssen mit aller Kraft versuchen, diesen Reichtum zu nutzen. In Südtirol wurde sehr viel geschaffen. Denken wir nur an die Fernheiz- und Wasserkraftwerke. Ein Ingenieur hat einmal zu mir gesagt: "Oben rinnt das Wasser hinein und
unten plätschert das Geld heraus." Auch beim Wasser gibt es also enorme Potentionale, wobei die Projekte natürlich umweltverträglich sein müssen. Das Ziel des Landes
ist es, im Bereich der Energie zu 75 Prozent autark zu werden. Ich würde mir auch erwarten, dass man einmal im Jahr einen Bericht erhält, aus dem hervorgeht, wie viel investiert wurde, was gefördert wurde und was die Nutzen sind. Wir dürfen auch nicht
vergessen, dass in der Zeit der Rezession vielen Einheimischen – sowohl den Betrieben als auch den Menschen – eine Arbeit gegeben werden kann.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Bei der Frage der Energie geht es nicht nur um Licht, Wärme und Treibstoff, sondern
um viel mehr. Es geht um zentrale Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, um Umwelt- und Klimaschutz, um Wirtschaft, um Krieg und Frieden, um Gerechtigkeit. Der
Energiebereich greift in alle Sektoren hinein und wird mit Sicherheit ein bestimmendes
Thema dieses Jahrhunderts werden. Wenn wir von Klimaveränderung und von Maßnahmen sprechen, um diese einzudämmen, dann reden wir im Wesentlichen ausschließlich von Energiepolitik. Die EU importiert derzeit 50 Prozent des Energiebedarfes aus dem Ausland. Italien importiert sogar 90 Prozent des Energiebedarfes, und ich
möchte darauf hinweisen, dass diese Energie zu 100 Prozent fossile Energie darstellt.
Aus dieser Perspektive heraus möchten wir in Südtirol eine größere Unabhängigkeit
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erreichen. Wir möchten eine sichere und ökologische Energieversorgung, und zwar zu
moderaten Preisen. Umsetzbar ist dies laut unserer Überzeugung mit einem Dreischritt: an erster Stelle steht unumstritten und in seiner Bedeutung oft verkannt der Bereich der Energieeinsparung, der im Bereich der Wärme sehr hoch liegt. Der durchschnittliche Verbrauch im Wohnungsbereich liegt pro Quadratmeter und Jahr bei 22
bis 25 Liter Heizöl, wobei der vorgeschriebene Mindeststandard bei maximal 7 Litern
liegt. Für das Klimahaus B beträgt der Mindeststandard 5 Liter, beim Klimahaus A 3
Liter und beim Klimahaus Gold 1,5 Liter. Da gibt es ein enormes Einsparungspotential. An zweiter Stelle steht die Effizienzsteigerung, was den Einsatz modernster Technik bedeutet. An dritter Stelle steht die Alternativenergie, die wir seit Jahren fördern.
Denken Sie an die Fernheizwerke, Fotovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren usw. Demnächst sollen auch einige Projekte im Bereich der Geothermie gestartet werden.
Ich betrachte diesen Beschlussantrag als Bestätigung der Energiepolitik des
Landes und als Aufruf, in diesem Sinne weiterzufahren. Ich finde es auch durchaus positiv, wenn im Landtag jährlich über gewisse Maßnahmen Bericht erstattet werden
kann. Es geht auch um eine ausgewogene und umweltverträgliche Nutzung der
Wasserkraft, denn in diesem Bereich gibt es noch ein moderates Ausbaupotential, das
wir, mit entsprechenden Auflagen versehen, durchaus vertreten können. Insofern stimmen wir diesem Beschlussantrag zu.
PARDELLER (SVP): Es freut mich, dass der Landesrat diesen Beschlussantrag unterstützt. Ich erwarte mir aber, dass auch die anderen Kolleginnen und Kollegen diesem Beschlussantrag zustimmen, damit Südtirol längerfristig nicht mehr von
fossilen Energiequellen abhängig ist und Arbeitsplätze gesichert werden können.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 2 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Die Sitzung ist geschlossen.
ORE 18.52 UHR
SITZUNG 10. SEDUTA
3.3.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
BERGER (75)
DELLO SBARBA (27, 28, 32, 45, 71)
EGGER (75)
HEISS (21, 22, 28, 30, 38, 41, 52, 56, 60, 64, 74)
KASSLATTER MUR (5, 14, 21)
KLOTZ (13, 14, 15, 16, 24, 26, 31, 61)
KNOLL (4, 5, 6, 10, 11, 12, 13, 16, 17, 54, 69, 76)
LAIMER (15, 34, 39, 44, 80)
LEITNER (18, 20, 38, 53, 63, 70)
MAIR (7, 10, 75)
MUSSNER (31)
PARDELLER (80, 81)
PICHLER ROLLE (39, 47, 54, 63, 64, 72)
PÖDER (23, 24, 34, 36, 37, 40, 41, 42, 44, 45)
STOCKER S. (74)
THEINER (7, 12, 19, 25, 27)
TINKHAUSER (46, 47, 48, 50, 62)
TOMMASINI (45, 48)
URZÌ (55, 62, 73)
WIDMANN (4, 11, 17, 23, 29, 42, 56)