SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 20. SEDUTA
11.6.2009
INHALTSVERZEICHNIS
Landesgesetzentwurf Nr. 13/09: "Kinder- und Jugendanwaltschaft". (Fortsetzung) . . . . . . . . . . . . .
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INDICE
Disegno di legge provinciale n. 13/09: "Garante
per l'infanzia e l'adolescenza". (continuazione) . .
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Nr. 20 – 11.6.2006
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR
Dr. DIETER STEGER
10.03 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
STIRNER BRANTSCH (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das P rotokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich La ndesrat Lai mer und der Abgeordnet e
Seppi entschuldigt.
Punkt 106 der Tages ordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 13/09: "Kinderund Jugendanwaltschaft". (Fortsetzung)
Punto 106) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 13/09:
"Garante per l'infanzia e l'adolescenza". (continuazione)
Ich erinnere daran, dass es gest ern eine F rage i m Zusammenhan g mit Artikel 3 Absat z 2 Buchstabe m) gab. Das Übersetzungsamt hat uns ei nen neuen Vorschlag für die Fassung des deuts chen Textes gemacht. Ich ersuche um die Vert eilung
dieses Textes.
Ich wi ederhole den Wortlaut des it alienischen Textes: " m) collabora con il
Comitato provinciale per le comunicazioni nella vigilanza sull’operato dei mezzi di
comunicazione."
Der deuts che Text laut et nun folgendermaßen: " m) sie bzw. er arbeitet mit
dem Landesbeirat für Kommunikationswesen bei der Überwachung der Tätigkeit der
Medien zusammen." Ich ersuche, diese sprachliche Korrektur vorzu nehmen. Inhaltlich
gibt es natürlich keine Änderung.
Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
PÖDER (UFS): Vi elen Dank , H err Präsident! Der ital ienische Text bleibt
also gleich. Ich persönlich denke, dass es sich um eine inhaltliche Änderung handelt.
Ich glaube nicht, dass es nur eine sprach liche Korrektur ist. Wenn diese Änderung i m
deutschen Text vorgenommen wi rd, dann muss folgeri chtig auch der italienische Text
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geändert werden. Der italienische Text spricht immer noch von " vigilanza sull’operato
dei mezzi di comunicazione". Ich glaube, das s eine solc he Änderung laut Ges chäftsordnung nicht durchführbar ist.
PRÄSIDENT: Abgeordneter Pöder, es handelt sich um eine sprachliche Anpassung. Wenn Sie den italienischen Text lesen, dann hei ßt es: " collabora con il Comitato provinciale per le comunicazioni nella vigilanza sull’operato dei mezzi di comunicazione." Der deutsche Text hat zunächst gelautet: " sie bzw. er wacht gemeinsam". Wir haben den Wortlaut nun verbessert und den Text wörtlich übersetzt, sodass
es heißt: "sie bzw. er arbeitet mit dem Landesbeirat für Kommunikationswesen bei der
Überwachung der Tätigkeit der Medien zusammen." Es handelt sich hier um die wörtliche Übersetzung, weshalb es keine inhaltliche Änderung ist.
Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Ich revidiere meine Aussage. Es ist tatsächlich die wörtliche Übers etzung des it alienischen Textes. Ic h beant rage, über diesen Buchstaben getrennt abzusti mmen, weil ich mit dem Inhal t in keinster Weise ei nverstanden sein
kann. Dieser Punkt ist mir bei der Überprüfung des Gesetzentwurfes entgangen.
PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über Artikel 3, ausgenommen Buchstabe m), ab: m it
18 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir sti mmen nun über den Buchstaben m) ab: m it 9 Nein-Sti mmen, 18 JaStimmen und 3 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 4
Beziehungen mit anderen Institutionen
1. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt übermittelt dem Landtag, der
Landesregierung und dem Rat der Gemeinden innerhalb März eines
jeden Jahres einen Rechenschaftsbericht, der auch einen umfassenden Bericht über die Lebensbedingungen der jungen Menschen und
allfällige normative und verwaltungstechnische Anregungen und Vorschläge enthält.
2. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt wird von den Landtagskommissionen zu Problemen und Initiativen betreffend die Bedürfnisse,
die Rechte und die Interessen der jungen Menschen angehört.
3. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt arbeitet mit anderen auf regionaler, staatlicher und internationaler Ebene vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen und mit Nichtregierungsorganisationen zusammen, die sich für den Schutz der Rechte der Kinder einsetzen.
----------Art. 4
Rapporti istituzionali
1. La o il Garante invia annualmente, entro il mese di marzo, al Consiglio provinciale, alla Giunta provinciale e al Consiglio dei comuni una
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relazione sulla propria attività, che comprende anche una dettagliata
relazione sulle condizioni di vita dei giovani, con eventuali suggerimenti e proposte di carattere normativo e amministrativo.
2. La o il Garante viene sentito dalle commissioni consiliari in ordine ai
problemi e alle iniziative inerenti i bisogni, i diritti e gli interessi dei giovani.
3. La o il Garante collabora con le altre istituzioni pubbliche equiparabili a livello regionale, nazionale e internazionale nonché con le organizzazioni non governative attive nel settore della tutela dei diritti dei
fanciulli.
Wer wün scht das Wort ? Nie mand. Da nn sti mmen wi r darüber ab: ei nstimmig genehmigt.
Art. 5
Beziehung zur Volksanwaltschaft
1. Die Volksanwältin bzw. der Volksanwalt und die KJ-Anwältin bzw.
der KJ-Anwalt informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten von
gemeinsamem Interesse und koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen
der jeweiligen Zuständigkeit.
---------Art. 5
Rapporti con la Difensora civica o il Difensore civico
1. La difensora civica o il difensore civico e la o il Garante si danno reciproca segnalazione di situazioni di interesse comune, coordinando
la propria attività nell’ambito delle rispettive competenze.
Änderungsantrag Nr. 1, eingebracht vom Abgeordneten Steger, l autet wie
folgt: "Der Artikel 5 erhält folgende Fass ung: Beziehung zur Volks anwaltschaft - Änderung des Landesges etzes vom 11. Juli 1996, Nr. 14, 'Volksanwalts chaft der autonomen Provinz Bozen - Südtirol'
1. die Volksanwältin bzw. der Volksanwalt und die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt informieren sich gegenseitig über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse und koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit.
2. In Artikel 2 Absatz 3 des Landesgese tzes vom 11. Juli 1996, Nr. 14 'Volks anwaltschaft der autonomen Provinz Bozen - Südtirol' sind die Worte "sowie die
Anliegen von Kindern und Jugendlichen" gestrichen."
"L'articolo 5 è così sostituito: Rapporti con la Difensora civica e il Difensore
civico - M odifica della Legg e provinciale 10 l uglio 1996, n. 14, recant e 'Difensore civico/Difensora civica della Provincia autonoma di Bolzano'
1. La difensora o il difens ore civico e la o il Garante si danno reciproca segnalazione di situazioni di interesse comune, coordinando la propria attività nell'ambito delle rispettive competenze.
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2. Nel co mma 3 dell'articolo 2 della legge provi nciale 10 luglio 1996, n. 14, recante 'Difen sore civi co/Difensora civica della Provincia autonoma di Bolzano'
le parole "e gli interessi dei bambini e dei giovani" sono soppresse."
Ich möchte diesen Abänderungsantrag erläutern. Nachdem der Vizepräsident
abwesend ist, werde ich m eine Erläuterung auf dem Platz der Präsidentschaft vornehmen.
STEGER (SVP): Ich halte es für besonders wichtig - nachdem wir auch
gestern in der Generaldebatte darüber gesp rochen haben -, dass es keine Überlappung
von Kompetenzen gibt. Eine klare Zuordnu ng der Kompet enzen ist si nnvoll. Sie wissen, dass in Artikel 2 Absatz 3 des Landesgesetzes Nr. 14 aus dem J ahr 1996, welches
die Volksanwaltschaft regelt, die Zuständi gkeit der Volksanwältin/des Volksanwaltes
für Anliegen von Kindern und Jugendlichen enthalten sind. Damit es nicht zu Überlappungen kommt und damit klar ist, dass die Kompet enzen betreffend die Anli egen
der Jugendlichen und der Kinder vom neu einzurichtenden Kinder- und Jugendanwalt
wahrzunehmen sind, ersuche ich mit meinem Abänderung santrag, dass wir den Passus
"sowie die Anliegen von Kindern und Jugendlichen" aus dem K ompetenzbereich de r
Volksanwaltschaft streichen, damit diese
Kompetenzen ausschließlich dem neuen
Kinder- und Jugendanwalt obliegen.
PRÄSIDENT: Landesrätin Kasslatter Mur, Sie haben das Wort.
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herzlichen
Dank, Herr Präsident! Ich kann mit dem lebe n, was der Landtag hi er beschließt . Ich
bin ein wenig besorgt, da ich gemerkt habe , dass sich die Volksanwätin und ihr Team
in den letzt en zwei, drei Jahren zunehm end auch um di e Anliegen von Kindern und
Jugendlichen in der Ausbildungswelt gekümmert haben. S ie haben darin eine gewiss e
Kompetenz erworben, und ich de nke, dass dieser B ereich sehr wichtig ist, weil der
Schul-, Bil dungs- und Ausbildungsbereich 80 Prozent der Lebenswelt von Kindern
und Jugendlichen ausmacht. Ich kann nur hoffen, dass wir diese Stelle schnellstens besetzen können. Ich hoffe, dass die neue Stelle diesen Bereich auch schnell übernehmen
kann, da es sich um ei nen sehr großen Be reich handelt. Bei der Volksanwalts chaft
wird es mittlerweile eine Person im Team geben, die speziell Bescheid weiß. Wir werden also eine Lücke erl eben. Ansonsten begrüße ich natürlich da s Streben des Landtagespräsidenten nach mehr Transp arenz u nd Kl arheit, aber in der Sache selbst bin ich
davon nicht sehr überzeugt. Aber, wie gesagt, der Landtag muss darüber abstimmen.
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PRÄSIDENT: Wir k ommen zu r Ab stimmung über den Änderungsantrag
Nr. 1: mit 1 Nein-Stimme, 3 Stimmenthaltungen und 20 Ja-Stimmen genehmigt.
Wer wünscht das Wort zum so geändert en Artikel 5? Abgeordneter Pichler
Rolle, Sie haben das Wort.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, i ch ersuche um eine 10-minütige Unterbrechung der Sitzung!
PRÄSIDENT: Ich gebe Ihrem Antrag statt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
ORE 10.31 UHR
---------ORE 10.49 UHR
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Passiamo al la votazione dell'articolo 5: approvato con 16 voti favorevoli e
3 astensioni.
Art. 6
Requisiti, nomina e incompatibilità
1. La o il Garante è scelta o scelto fra persone aventi i seguenti requisiti minimi:
a) possesso del diploma di laurea;
b) comprovata competenza o esperienza professionale in campo minorile e in materie concernenti l’età evolutiva;
c) comprovata conoscenza delle lingue tedesco e italiano.
1-bis. Le candidature vanno presentate un mese prima della data prevista per l’elezione alla segreteria generale del Consiglio provinciale affinché i consiglieri e le consigliere possano prenderne visione. Entro
un adeguato lasso di tempo prima dell’elezione le candidate ammesse
e i candidati ammessi illustrano in un’audizione in Consiglio provinciale le rispettive idee circa le future priorità e la guida dell’ufficio del garante per l’infanzia e l’adolescenza.
2. La o il Garante è eletta o eletto dal Consiglio provinciale a scrutinio
segreto. È eletta o eletto la candidata o il candidato che ottiene i voti
dei due terzi dei consiglieri e delle consigliere del Consiglio provinciale. Dopo il secondo scrutinio è eletta o eletto la candidata o il candidato che ha ottenuto la maggioranza assoluta dei voti dei consiglieri
provinciali.
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3. Non sono eleggibili membri del Governo e del Parlamento, presidenti di regioni o province, sindache e sindaci, assessore e assessori,
consigliere e consiglieri regionali e provinciali.
4. La carica di Garante è incompatibile con l’esercizio di qualsiasi attività di lavoro autonomo o dipendente e di qualsiasi attività di commercio o professione. Nel periodo in cui è in carica, la o il Garante non
può ricoprire nessuna altra carica o funzione all’interno di partiti, associazioni o enti.
---------Art. 6
Voraussetzungen, Ernennung und Unvereinbarkeit
1. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt wird aus Personen ausgewählt,
die im Besitz folgender Mindestvoraussetzungen sind:
a) Laureatsdiplom,
b) nachgewiesene Kompetenz oder Berufserfahrung im Kinder- und
Jugendbereich,
c) nachgewiesene Kenntnis der deutschen und der italienischen
Sprache.
1-bis. Die Bewerbungen von Kandidaten und Kandidatinnen werden
einen Monat vor dem voraussichtlichen Wahltermin im Generalsekretariat des Südtiroler Landtags zur Einsicht durch die Landtagsabgeordneten hinterlegt. In angemessener Frist vor dem Wahltermin stellen die zugelassenen Kandidaten und Kandidatinnen in einer Anhörung im Landtag ihre Vorstellungen über die künftigen Aufgabenschwerpunkte und die von ihnen beabsichtigte Führung der Kinderund Jugendanwaltschaft vor.
2. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt wird vom Landtag in geheimer
Abstimmung gewählt. Gewählt ist die Bewerberin oder der Bewerber,
die bzw. der die Stimmen von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten
erhält. Nach der zweiten Abstimmung gilt als gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Landtagsabgeordneten erhält.
3. Regierungs- und Parlamentsmitglieder, Präsidenten und Präsidentinnen der Regionen, Landeshauptleute, Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, Mitglieder des Regionalrats und des Regionalausschusses, Mitglieder des Landtags und der Landesregierung können nicht
gewählt werden.
4. Das Amt der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwalts ist mit der Ausübung
jedweder selbständigen oder abhängigen Arbeit und jedweder Handels- oder Berufstätigkeit unvereinbar. Sie bzw. er darf während der
Amtszeit keine anderen Ämter oder Funktionen bei Parteien, Verbänden oder Körperschaften ausüben.
Do lettura degli emendamenti:
Emendamento n. 1, presentato dal consigliere Steger: "Articolo 6: L’articolo è così sostituito: Art. 6
1. La o il Garante è scelta o scelto fra persone aventi i seguenti requisiti minimi:
a) possesso del diploma di laurea;
b) possesso dell’attestato di conoscenza delle lingue it aliana e tedesca, riferito al
diploma di laurea (A);
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c)
comprovata co mpetenza o esperi enza profes- sionale in campo mi norile e in
materie concernenti l’età evolutiva.
2. Il procedi mento per l’elezione della o de l Garante dei minori è avviato con la pubblicazione nel Bol lettino Ufficial e dell a Reg ione, dispo sta dalla o d al President e del
Consiglio provinciale, di un avviso pubblico, indicante:
a) l’intenzione del Consiglio provinci ale di pro cedere all’el ezione dell a o del G arante;
b) i requisiti minimi richiesti per ricoprire l’incarico;
c) il trattamento economico;
d) il termine per la presentazione delle ca ndidature presso la Presidenza del Consiglio.
3. Prima dell’elezione della Garante o del Garante le candidate o i candidati in possesso dei requisiti di cui alle le ttere a) e b) del co mma 1, accertato sulla base della produzione di rel ativi documenti ovvero della re lativa autocertificazione, sono invitate o
invitati ad esporre in un’audizione in Consiglio provinciale, aperta a tutte le consigliere
e tutti i consiglieri provinciali, la loro competenza o esperienza professionale in campo
minorile e in m aterie concernenti l’età e volutiva e quindi a dimostrare il possess o del
requisito di cui alla lettera c) del comma 1 nonché ad illustrare le rispettive idee circa i
punti centrali della loro futura attività e la conduzione de ll’Ufficio della o del Garante
per l’infanzia e l’adolescenza.
4. La o il Garante è eletta o elett o dal Cons iglio provinciale a scrutinio segreto tra le
candidate o i candidati che hann o partecipato all’audizione di cui al comma 3 ed è nominata o nominato con decreto della o de l Presidente del Consiglio. Dopo il secondo
scrutinio è eletta o eletto la candidata o il candidato che ha ottenuto la maggioranza as soluta dei voti dei consiglieri provinciali.
5. La cari ca della Garante o del Garante è incompatibile con quell a di membro del
Governo e del Parlamento, Pr esidente di Regi one o P rovincia, membro del C onsiglio
regionale e provinci ale, m embro d ella Gi unta region ale e provinci ale, sindaca o sindaco, assessora o assessore ovvero membro del Consiglio comunale di un comune della provincia.
6. La carica di Garante è altresì incompatibil e con l’esercizio di qualsiasi attività di
lavoro autonomo o dipendente e di qualsiasi attività di commerci o e professione. Nel
periodo in cui è in carica, la o il Garante non può inoltre ricoprire nessuna carica o funzione all’interno di partiti, associazioni o enti.
7. La nomi na da parte della o del President e del Consiglio della Garante eletta o del
Garante eletto dal Consiglio a vviene previa dichiarazione sc ritta da parte di quest’ultimo o ulti ma che non sussiste al cuno dei moti vi di incompatibilità di cui ai commi 5
e 6.”
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"Artikel 6: Der Artikel wird wie folgt ersetzt: Art. 6
1. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt
muss fol gende Mindestvoraussetzungen
erfüllen:
a) Universitätsabschluss;
b) Nachweis über die Kenntnis der i talienischen und deutschen Sprache, bezogen
auf den Universitätsabschluss (Zweisprachigkeitsnachweis A)
c) nachgewi esene Kompetenz oder Berufserfahrung im Kinder- und Jugendbereich.
2. Das Verfahren zur Wahl der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anw altes wird mit einer öffentlichen Bekannt machung i m Am tsblatt der Region eingeleitet, die von der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtagspräsidenten angeordnet wird und aus der Fol gendes
hervorgehen muss:
a) die Absicht des Landtages, eine KJ-Anwältin bzw. einen KJ-Anwalt zu bestellen;
b) die für die Besetzung der Stelle erforderlichen Mindestvoraussetzungen;
c) die Besoldung;
d) der Termin für die Einreichung der Kandidaturen beim Landtagspräsidium.
3. Vor der Wahl der KJ-Anwälti n bzw. de s KJ-Anwal tes werden di e Kandi datinnen
bzw. die Kandidaten, di e die Vo raussetzungen laut Abs atz 1 Buchstaben a) und b) erfüllen und dies anhand entsprechender Nach weise bzw. Eigenerklärungen belegen
können, zu einer Anhörung i m Landtag eingelad en. Im R ahmen dieser Anhörung, der
alle Landtagsabgeordneten beiwohnen können, können die Kandidaten ihre Kompetenzen bzw. Berufs erfahrung im Kinder- und Jugendbereich darlegen und dadurch nachweisen, dass sie die Voraussetzungen laut Ab satz 1 Buchstabe c) erfüllen. Gleichzeitig
können sie dabei auch ihre Vorstellungen üb er ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte
und die Führung der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorbringen.
4. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt wi rd vom Landtag in geheimer Abstimmung
unter j enen Kandidatinnen und jenen Kandida ten gewählt, die an der Anhörung laut
Absatz 3 teilgenommen haben. Di e Ernennun g erfolgt per Dekret der Landtagspräsidentin bzw. des Landtagspräsidenten. Nach der zweiten Abstimmung gilt jene/r Kandidat/in als gewählt, der/die die absolute Stimmenmehrheit der La ndtagsabgeordneten
erhält.
5. Das Amt der KJ-Anwältin bzw. des KJ -Anwaltes ist mit dem Mandat als R egierungs- und Parlament smitglied, Präsident der R egion oder Landeshaupt mann bzw.
Landeshauptfrau, Mit glied des Regionalaus schusses oder der Landesregierung, Bürgermeister/in, Stadträtin bzw. Stadtrat, Gemeindereferent/in oder Mitglied des Gemeinderates einer Südtiroler Gemeinde unvereinbar.
6. Zudem ist das Am t der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwaltes m it der Ausübung jedweder selbständigen oder abhängigen Arbe it und jedweder Handel s- oder B erufstätigkeit unverei nbar. Auch darf si e bzw. er während der Amtszeit keine anderen Äm ter
oder Funkti onen bei P arteien, Verbänden od er Körperschaften bekl eiden bzw. ausüben.
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7. Die Ernennung zur KJ-Anwälti n bzw. zum KJ -Anwalt seitens der Landtagspräsi dentin bzw. des Landtagspräsident en erfo lgt nach Vorlage einer Erklärung der angehenden KJ-Anwältin bzw. des angehenden KJ-Anwaltes, dass ke inerlei Unvereinbarkeitsgrund laut Absatz 5 und Absatz 6 vorliegt.
Emendamento n. 1.1, presentato dai consiglieri Dello Sbarba e Heiss:
"Nuovo articolo 6, comma 2, lettera d): Dopo le parole "il termine" s ono aggiunte le
parole; "di 30 giorni dalla pubblicazione dell’avviso pubblico"."
"Neuer Arti kel 6 Absat z 2 Buchst abe d): N ach den Wo rten "der T ermin"
wird folgender Wortlaut eingefügt: "von 30 Tagen ab Veröffentlichung der öffentlichen Kundmachung"."
Emendamento n. 1.1-bis, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6, comma 3-bis: E’ aggiunto il seguente comma:
3-bis. Il/la Garante deve appart enere a gruppo linguistico diverso rispetto ai propri due
predecessori.”
"Artikel 6 Absatz 3-bis: Es wird folgender Absatz hinzugefügt:
3-bis. Die KJ-Anwälti n bzw. der KJ-Anw alt muss einer andere n Sprachgruppe angehören als ihre bzw. seine letzten beiden Vorgängerinnen bzw. Vorgänger."
Emendamento n. 1.2, pres entato dal c onsigliere Egger: " Nuovo articolo 6,
comma 4: L'ultimo periodo è soppresso."
"Neuer Artikel 6 Absatz 4: Der letzte Satz wird gestrichen."
Emendamento n. 1.2-bis, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6, comma 4: L'ultimo periodo è soppresso."
"Artikel 6 Absatz 4: Der letzte Satz wird gestrichen."
Emendamento n. 1.3, presentato dal consiglier e Steger: "L'ultimo periodo
del comma 4 è così sostituito:
E' eletta o eletto la condidata o il cadidato che ottiene i voti dei due terzi dei consiglieri
e delle consigliere provinciali. Dopo il secondo scrutinio è eletta o eletto la candidata o
il candidato che ha ott enuto la maggioranza assoluta dei voti delle consigliere e dei
consiglieri provinciali."
"Der letzte Satz von Absatz 4 wird wie folgt ersetzt:
Gewählt ist die Bewerberin oder der B ewerber, di e bzw. der di e St immen von zw ei
Dritteln der Landtagsabgeordnet en erhält. Nach der zweite n Abstimmung gilt als gewählt, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Landtagsabgeordneten erhält."
Emendamento n. 2, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6,
comma 1: Il primo periodo è sostituito dal seguente:
Il procedi mento per l’elezione del Garante dei minori è avviato con la pubblicazione
nel Bol lettino Uffici ale dell a Regione, disp osta dal Presidente del Consiglio provinciale, di un avviso pubblico indicante:
a) l’intenzione della Provincia di procedere all’elezione del Garante dei minori;
b) i requisiti richiesti per ricoprire l’incarico;
c) il trattamento economico previsto;
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d)
il term ine di trenta gi orni dalla pubb licazione dell’avvis o per la present azione
delle candidature presso la Presidenza del Consiglio.”
"Artikel 6 Absatz 1: Der erste Satz wird folgendermaßen ersetzt:
Das Verfahren zur Wahl der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwalts wird m it der vo m
Landtagspräsidenten angeordneten öffentli chen Bekanntmachung im Amtsblatt der
Region eingeleitet, aus der Folgendes hervorgeht:
a) die Absicht seitens des Landes, di e Wahl der KJ-Anwälti n bzw. des KJ-Anwalts
vorzunehmen;
b) die für die Besetzung der Stelle erforderlichen Voraussetzungen;
c) die vorgesehene Besoldung;
d) der dreißig Tage nach der öffentlichen Be kanntmachung ablaufende Termin für
die Einreichung der Kandidaturen beim Landtagspräsidium.“
Emendamento n. 3, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6,
comma 2: L’ultimo periodo è soppresso."
"Artikel 6 Absatz 2: Der letzte Satz wird gestrichen."
Emendamento n. 4, presentato dal consigliere Pöder: "Articolo 6, comma 2:
L'ultimo periodo è soppresso."
"Artikel 6 Absatz 2: Der letzte Satz wird gestrichen."
Emendamento n. 5, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6,
comma 3-bis: E’ aggiunto il seguente comma:
3-bis. Il Garante deve appartenere a gruppo linguistico diverso rispet to ai propri due
predecessori."
"Artikel 6 Absatz 3-bis: Es wird folgender Absatz hinzugefügt:
3-bis. Die KJ-Anwälti n bzw. der KJ-Anw alt muss einer andere n Sprachgruppe angehören als ihre bzw. seine letzten beiden Vorgängerinnen bzw. Vorgänger."
Emendamento n. 6, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6,
comma 4: Il comma è soppresso."
"Artikel 6 Absatz 4: Der Absatz wird gestrichen."
Emendamento n. 7, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 6,
comma 4: Il comma 4 è così sostituito:
4. Entro tre mesi dalla elezione, il Garante dei minori presenta presso la Segret eria generale del Consiglio:
a) una dichiarazione concernente i diritti r eali su beni immobili e su beni m obili iscritti in pubblici regist ri, le azioni di società, le quote di part ecipazione a società,
l’esercizio di funzioni di amminist ratore o di sindaco di società, con l’apposizione della formula “sul mio onore affermo che la dichiarazione corrisponde al vero;
b) copia dell’ultim a dichiarazione dei re dditi soggetti all’impos ta sui redditi delle
persone fisiche con l’apposizione della formula “sul mio onore affermo che la dichiarazione corrisponde al vero”.
In caso di variazione della situazione patri moniale denu nciata, il Garante dei minori
presenta annualmente una di chiarazione di variazione entro tr enta giorni dalla data di
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scadenza dell’ultimo termine u tile per la presentazione de lla dichiarazione dei redditi
delle persone fisiche. A prescindere dall’eventuale presentazione della dichiarazione di
cui al periodo precedente entro lo stesso termine deve comunque ess ere presentata annualmente copia della dichiarazione relativa ai redditi delle persone fisiche."
"Artikel 6 Absatz 4: Der Absatz erhält folgende Fassung:
4. Innerhal b von drei Monaten nach ihrer bz w. seiner Wahl reicht die KJ-Anwältin
bzw. der KJ-Anwalt beim Generalsekretariat des Landtages Folgendes ein:
a) eine Erkl ärung über di e dinglichen R echte auf beweglichen und unbeweglichen
Gütern, die in öffentlichen R egistern ei ngetragen sind, Gese llschaftsaktien, Gesellschaftsbeteiligungen, Aufträge als Ve rwalter oder Rechnungs prüfer einer Gesellschaft, v ersehen mit den Wort en: ‚Bei meiner Ehre bestätige ich, dass diese
Erklärung der Wahrheit entspricht’;
b) eine Kopie der let zten Steuererklärung über das Einkommen der natürlichen Personen, versehen mit den Wort en: ‚Bei mein er Ehre best ätige ich, dass diese Erklärung der Wahrheit entspricht’.
Im Falle ei ner Änderung der d argelegten Vermögenslage muss di e KJ-Anwältin bzw.
der KJ-Anwalt alljährlich innerhalb dreißig Tagen ab Ablauf des für die Einreichung
der Steuererklärung der natü rlichen Personen vorgesehene n Ter mins eine Erkl ärung
über die eingetretenen Veränd erungen einreichen. Unabhängig von der allfälligen Einreichung der Erklärung laut vorhergehende m Satz muss i nnerhalb desselben Termins
auf jeden Fall alljährlich eine Kopi e der Steuererklärung der natürlichen Personen vorgelegt werden."
Chi chiede la parola? Ha chiesto di intervenire il consigliere Steger, ne ha facoltà.
STEGER (SVP): Sehr geehrter Herr Präsiden t, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen! Der Artikel 6 ist ei n besonders wichtiger Artikel in diesem Landesgesetzentwurf, weil er die Vorauss etzungen, die Ernennung und die Unvereinbarkeiten
für dieses Am t regeln soll. Vor allem das Verfah ren, wi e es zu dieser Ern ennung
kommt, s cheint m ir besonders wichtig zu se in. Dieses Verfahren ist im best ehenden
Gesetzentwurf nicht genau aufgeschlüsselt. Deswegen habe ich mir erlaubt, einen Änderungsantrag zu diesem Artikel 6 einzubringen. Ich werde jetzt die sich mir gestellten
Überlegungen Absatz für Absatz darlegen.
In Artikel 6 Absatz 1 geht es um die Mindestvoraussetzungen, welche für die
Bekleidung dieses Amtes erfüllt werden müssen. Da ist es meiner Ansicht nach besonders wichti g, klarzustellen, wie erhoben wird, ob die Vora ussetzungen gegeben sind
oder nicht. Nachdem ma n möcht e, dass ein/ eine Laureats - bzw. ein /e Univ ersitätsabgänger/in dieses Amt beset zen soll, wäre es mei ner M einung nach zweckmäßi g, den
Zweisprachigkeitsnachweis, also j enen Nachweis, das s man der italienischen und der
deutschen Sprache mä chtig ist, an jenen Zweisprachigkeitsnachweis bindet, der fü r
Universitätsabgänger vorgesehen ist. So h at man keine Zweifel me hr daran. Ent weder
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jemand hat den Zweisprachigkeitsnachweis oder jemand hat ihn nicht. Es ist dann ganz
einfach zu sehen, ob die Voraussetzungen ge geben sind oder nicht. Der dritt e Punkt,
Buchstabe c), enthält d ie nachgewiesenen Kompetenzen bzw. di e Berufserfahrung im
Kinder- und Jugendbereich. Dazu werde ich dann i m Rahmen von Absatz 3 ei ngehen
bzw. erläutern, wie ich mir vorstelle, dass diese Berufserfahrung erhoben werden kann.
In Absatz 2 geht es um das Verfah ren, welches für die Ei nrichtung des Kinder- und Jugendanwaltes bzw. der Kinder- und Jugendanwältin vorgesehen ist. Gan z
besonders wichtig sind Transparenz und Kl arheit bereits vom erst en Schritt an. Deswegen schl age i ch vor, dass wir eine öffe ntliche B ekanntmachung i m Amtsblat t der
Region einl eiten, das heißt eine öffentlic he Bekannt machung, bei der natürlich klar
sein muss, worauf sich die potenti ellen Be werber einlass en. Sie müs sen wiss en, worum es geht . Somit sind vier für mich unverz ichtbare Elemente in dieser öffentlichen
Bekanntmachung vorzusehen. Ers tens: Ich be ziehe mich auf di e Abs icht des Landtages, dass man eine Kinder- und Jugendanwältin bzw. einen Kinder- und Jugendanwalt
einsetzt. Zweitens denke ich an die für die Besetzung der Stelle erforderlichen Mindestvoraussetzungen. Aus der B ekanntmachung muss kl ar hervorgehen, was man benötigt, um sich für di ese Stelle bewerb en zu können. Dri ttens - und ich denke, dass
jeder, der eine neue Aufgab e üb ernehmen mö chte un d si ch u m et was bewirbt, daran
denkt - muss klar sein, wi e die ökonomische Behandlun g aussi eht. Die B esoldung
muss bereit s in der öffentlichen B ekanntmachung festgel egt sein. Vi ertens: Es muss
ein Termin geset zt werden. Sobal d wir das Ernennungs verfahren einleiten wollen,
muss ein Termin vorhanden sein, innerhalb welchem die Kandidaturen beim Landtagspräsidium einzureichen sind.
Der dritte Absatz erkl ärt, wie man feststellen kann, ob di e Voraussetzungen,
die im ersten Absat z vorgesehen sind, erfü llt werden. Dabei geht es um die Buchstaben a) und b), also um den Universitäts abschluss und den Nachweis über die Zweisprachigkeit, sprich Zweisprachigkeitsnachweis A. Es versteht sich von selbst, dass der
Besitz sowohl des Uni versitätsabschlusses als auch der g enannten Zweisprachigkeitsurkunde nachgewiesen bzw. mittels Eigenerklärung mitgeteilt werden muss. Erst wenn
diese beiden Vorauss etzungen vorgewies en werden, kann die A nhörung i m Landtag
erfolgen. Ich befürwort e dies und möchte ganz offen sagen, dass di e Vorlage des Gesetzentwurfes, wie i ch ihn aus der Geset zgebungskommission kenne, diese An hörung
vorsieht. Ich stehe auch dazu. Ich fordere, dass diese nach klaren Kriterien abgewickelt
wird. Wenn die Voraus setzungen laut Buchstaben a) und b) erfüllt si nd, kommt es zur
Anhörung. Ich komme jetzt zu dem, was ich eingangs im Zusammenhang mit Absatz 1
gesagt habe. Laut Buchstaben c) muss die Komp etenz der Berufserfahrung im Kinderund Jugendberei ch nachgewi esen werden. Di ese soll fest gestellt werden, nachdem in
der Anhörung von den Kandidaten ganz kl ar definiert wird, was si e i m Kinder- und
Jugendbereich in der Vergangenhei t bereits getan haben. Daraufhin kann der Südtiroler Landtag einschätzen, ob diese Vorausse tzungen erfüllt sind oder nicht. Gleichzeitig
sollen die Kandidatinnen und Kandidaten in de r Anhörung - und das wird auch i n die-
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sem Abänderungsantrag festgelegt - ihre Vorstellungen über die künftigen Aufgabenschwerpunkte und di e Führung der Kinder- u nd Jugendanwaltschaft vorbri ngen. Wi r
wollen in diesem Haus wissen, was die einzelnen Kandidaten vorhaben, um die Kinder
und Jugendlichen in unserem Land bestmöglich zu vertreten.
In Absatz 4 ist m ir ein Fehler passier t. Ein Teil ist abhanden gekomme n. Ich
bedanke mi ch bei m Landtagskollegen Egger, der mi ch d arauf aufmerks am g emacht
hat. Ich habe deshalb einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag formuliert. Es
geht um die Wahl der Kinderjugendanwä ltin bzw. des Kinder- und Jugendanwaltes,
die nach der erfolgt en Anhörung in gehei mer Abstimmung erfolgt. Ich habe hinzugefügt, dass man nach der Na mhaftmachung natürlich die Ernennung vollziehen muss.
Ich habe dabei dens elben Weg gewählt, de r auch im Rahmen der Landesgesetze über
die Volksanwaltschaft und des Kommunikations beirates beschritten wurde. Da es sich
um Organe handelt, di e bei m Landtag an gesiedelt sind, sollte die Ernennung mittel s
Dekret des Landtagspräsident en erfolgen. In der urs prünglichen Fassung hat es geheißen, das s d erjenige bzw. diejenig e Bew erber/in gewählt ist, der/die die Sti mmen von
mindestens zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten erhält. Im letzten Satz sehen Sie,
dass in meinem Antrag die absolut e Mehrheit ab der zwei ten Abstimmung vorgesehen
ist. Es ist klar, dass der Wille jener war, dass in den ersten zwei Wahlgängen die ZweiDrittel-Mehrheit vorgesehen ist. Das ist abhanden gekommen. Ich bedanke mich nochmals für den Hinweis! Deshalb habe ich Abänderungsantrag Nr. 1.3 eingebracht. Es ist
klar, dass mein Wuns ch jener ist, dass in de n ersten Absti mmungen auf jeden Fal l die
Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben sein muss.
Ich komme zu Abs atz 5. Nachdem ic h auf dem italienische n Text gearbeitet
habe, habe ich erst bei mein en Vorb ereitungen g esehen, dass der italienis che Text
nicht mit dem deutschen Text übereinsti mmt. Im italienischen Te xt ist vorges ehen wie ich es befürworte -, dass selbstverständlich auch die Mitglieder des Landtages und
des Regionalrat es inkompa tibel mit der Funktion des Kinder- und Jugendanwaltes
bzw. der Kinder- und Jugendanwältin sind. Ich ersuche, diese tech nische Korrektur
vorzunehmen und somit i m deutschen Text nach den Worten "oder Landeshaupt mann
bzw. Landeshauptfrau" die Wört er "Mitglied des Regionalrat es und des Landt ages"
einzufügen.
In Absatz 5 geht es um etwas ganz Wichtiges. Es geht darum, wer von denen, die ein politisches Amt bekleiden, Politik Kinder- und Jugendanwalt bzw. Kinderund Jugendanwältin werden darf und wer ni cht. Hier war i m Ursprungstext eine Unwählbarkeit vorges ehen. Dies e würde bedeut en, das s jemand noch, bevor er si ch um
das Amt bewirbt, aus seinem Amt als Gemeinderatsmitglied, als Gemeindereferent, als
Landtagsabgeordneter, als Landes regierungsmitglied oder als Parl amentarier zurücktreten muss. Ich halte diese Regel ung für üb erzogen. Es ist natürlich richtig, das s ich
mein politisches Amt, wenn ich Kinder- un d Jugendanwalt oder Ki nder- und Jugendanwältin werde, nicht mehr ausüben darf. Aber es muss genügen, wenn ich zu dem
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Zeitpunkt, an dem ich gewählt werde, aus dem jeweiligen politischen Amt ausscheide.
Ich habe hier für alle politischen Ämter eine Unvereinbarkeit vorgesehen.
Absatz 6 betrifft die Unverei nbarkeit mit anderen Berufstätigkeiten abhängiger und selbständiger Arbeit. Es ist klar, dass es sich um einen Fulltimejob handelt.
Ich komme abschließend noch zu Absatz 7. Darin geht es um die Ernennung,
welche in dem Moment erfolg t, in dem festgestellt wird , dass keinerle i Unvereinbarkeitsgrund vorliegt. Di e Vorlage der Unvere inbarkeitserklärung muss m ittels Erklärung des/der Betroffenen erfolgen. Dies wird dann selbstverständlich überprüft. In dem
Moment, in dem die Erklärung darüber vorliegt, dass es ke ine Unvereinbarkeitsgründe
gibt, darf der Präsident des Südtiroler Landtages das Ernennungsdekret erlassen.
Insgesamt glaube ich, dass dies ein ganz entscheidender Artikel ist. Wir wollen hier ein transparent es Ernennungsverfahren festlegen. Wir wollen Klarheit, damit
es dann bei der Ernennung zu keinen Schwi erigkeiten i n der Prozedur kommt. Wi r
wollen die Öffentlichkeit soweit wie m öglich in die Entstehung dieser Funktion einbeziehen. Ins ofern ersuche ich um breite Unterstützung mei ner Abänderungs anträge.
Herzlichen Dank!
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Mit diesen Änderungsanträgen
wird hier einiges präzisiert. Der Ei nbringer hat soeben angekündi gt, dass das ergänzt
werden soll, was vergessen wurde, unter and erem die Unvereinbarkeit des Amt es mit
dem Amt eines Landtags- bzw. R egionalratsabgeordneten. Ich hatt e dies gestern de m
Amtsdirektor mitgeteilt und nachgefragt, ob es ein Versehen war. Nun ist es jedenfall s
in Ordnung.
Wir haben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf bereits im Rahmen
der Gesetzgebungskommission am Ende der l etzten Legislatur sehr lange über di e Erfordernis des Laureats diploms dis kutiert. Di e Land esrätin erinn ert s ich sich er noch
daran. Es wurde nachgefragt, was das Laur eatsdiplom umfassen würde. Es wurde mitgeteilt, dass das Studium in Rechtswissenschaften und so wohl juridische Vorkenntnisse als auch sozi alpädagogische Kenntnisse sehr wichtig seien. Darüber hat es eine
große Diskussion gegeben. Jetzt beantragt de r Abgeordnete Steger in seinem Änderungsantrag, dass der Universitäts abschluss vorgesehen werden soll . Er führt zwa r
auch nicht an, in welchem Bereich man diesen haben sollte, aber das wird wahrscheinlich eine S chwachstelle bleiben. Der Verwei s auf den Universitätsabschluss ist zwar
von der Qualifikation her et was genauer de finiert als die Angabe eines Laureats diploms, aber die Frage ist wohl, ob da nich t bereits einige Kategorien ausgeschlossen
werden. Vi elleicht kann uns die Landes rätin anschli eßend erläutern, welche Kategorien hi er au sgeschlossen wä ren, wenn statt dem Laureats diplom ein Universitätsabschluss vorgesehen ist.
Der Nachweis über die Kenntnis der italienischen und deutschen Sprache,
bezogen au f den Univ ersitätsabschluss, sprich Zweisp rachigkeitsnachweis A, s cheint
mir sehr, s ehr wichtig zu sein. Eine Komp etenz oder Berufserfahrung im Kinder- und
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Jugendbereich ist schwierig nachzuweise n. Die vom Abgeordnet en Steger g enannte
Anhörung halte ich grundsätzlich für sehr positiv. Die Anhörung wird bis zu einem bestimmten Grad Aufschluss über di e erforderliche Fähigkeit geben, denn sie wird nicht
so lange dauern und außerdem sind in dies er Anhörung keine Expert en vertreten, die
dies ermitteln können.
Sicherlich ist auch die festgelegte Prozedur für die Ausschreibung sehr wichtig. Es ist ganz kl ar, Kollege Heiss, da ss wi r Einsicht i n die Bewerbungen nehmen
können sollten. Das scheint mir insofern gewährleistet, als dass es jetzt zu einer Anhörung kommt. Die Auswahl i m Landtag erfol gt nur für j ene, die an der Anhörung teilgenommen haben. Das bedeut et, dass wir von vorne herein Einsicht in alle Unterlagen
nehmen können. Ansonsten könnt en wir der Anhörung nicht folgen. Das bedeutet,
dass hier di e Gewähr gegeben ist , dass die L andtagsabgeordneten, w elche dann die
Wahl vornehmen, Einsicht in alle Unterlagen nehmen können.
Die B esoldung ist auf den St ellenplan des Landtages abgesti mmt. Das
scheint mir auch in Ordnung zu sein, weil s owohl die B estellung als auch die B ezahlung durch den Südtiroler Landtag erfolgt. Diese Ergänzung ist sehr wichtig.
Dass die Bewerber auch ihre Vors tellungen über die Aufgabens chwerpunkte
vorbringen können, finde ich gut. Die letzt e Anhörung i n der Geset zgebungskommission hat g ezeigt, d ass etwas D erartiges auch für uns Landtagsabgeordnete viel mehr
Einblick bringt. Insofern waren di e letz ten Anhörungen wirklic h sehr gut und auch
notwendig. Deshalb ist das meines Erachtens ein guter Vorschlag.
Nicht einverstanden bin ich mit Absa tz 4 des Änderungsantrages Nr. 1.3 des
Abgeordneten Steger. Ich hatte bereits in der ersten Geset zgebungskommission beantragt, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit durc hgehend erforderlich sein soll. Das heißt
also, dass der Landt ag hier wirklich eine hohe Schwelle einführen soll. Ich werde deshalb auch den Abänderungsanträgen zur St reichung des letzten Sat zes meine Zust immung geben. Wir haben uns bereit s im Rahmen des da maligen Gesetzes zur Volksanwaltschaft im Landtag - das war noch in de n 80er Jahren - dafür ausgesprochen, dass
die qualifizierte Mehrheit, sprich die Zwei -Drittel-Mehrheit, bei der Besetzung eines
solchen Amtes gegeben sein muss. Das war in der all erersten Wahl des damaligen
Volksanwaltes Vorauss etzung und ist erst sp äter geändert worden. M an hat dann die
absolute Sti mmenmehrheit vorges ehen. Ich bin nach wi e vor dafür, dass di e ZweiDrittel-Mehrheit in jedem Fall gegeben sein muss.
Ich bin auch der Meinung, dass es eine Unvereinbarkeit mit den Ämtern der
Gemeindereferenten und Mitg liedern des Gemeinderates ge ben sollte. In der Gesetzgebungskommission ist darüber ei nige Zeit di skutiert worden. Ich bin aber dafür, dass
diese U nvereinbarkeit ge geben se in soll, was bedeutet, dass j emand, sobald er vom
Landtag zum Kinder- und Juge ndanwalt erkl ärt wird, sein Gemeinderats mandat zurücklegen muss. Dies ist meines Erachtens richtig.
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Absatz 6 würde nun folgendermaßen lauten: "Zudem ist das Amt der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwaltes mit der Ausübung jedweder se lbständigen oder abhängigen Arbeit und jedweder Handel s- oder B erufstätigkeit unvereinbar." Ich weiß nicht ,
was die Landesrätin dazu sagt. Wir hatten in der Gesetzgebungskommission auch darüber diskutiert und eini ge waren der Meinung , dass das eine zu starke Einschränkung
mit sich bringen würde und wir das Feld so einengen würden, dass es schwierig werde,
noch entsprechende geeignete Personen zu finden. Auf der anderen Seite bin ich schon
der Meinung, dass, wenn jemand dieses Am t ernst nimmt und die Besoldung - wir sehen das in einem späteren Artikel - gegeben ist, die Unvereinbarkeit beispielsweise mit
der Führung einer Psychologenpraxis, einer Praxis für P sychotherapie oder einer ähnlichen Praxis gerechtfertigt ist. Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Landesrätin.
Ich werde daraufhin entscheiden, ob ich dafür oder dagegen stimmen werde.
Weiters heißt es: "Auch darf sie bzw. er während der Amtszeit keine anderen
Ämter oder Funktionen bei Part eien, Verbänden oder Körperschaft en bekleiden bzw.
ausüben." Das halte ich für sehr wichtig.
Absatz 7 ist eine Rückversicherung für den Landtag.
Insofern kann ich mich mit den Abänderungsanträgen Steger, mit Ausnahme
des letztens Satzes von Absa tz 4, einverstanden erklären . Die von mir gestellten Fragen in diesem Zusammenhang hat sich die Landesrätin sicher notiert.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): L’articolo 6 è fra i più importanti e delicati
dell’intero corpo del di segno di l egge e cont iene anche alcune questi oni fondamentali
che hanno l a necessità di essere ris olte o per lo meno affrontate e dis cusse e aus pico
che ci sia un confronto costruttivo m irato alla migliore definizione di alcuni passaggi
che possono offrire il destro ad in terpretazioni che dal no stro punto d i vista tendono a
limitare fortemente l’ immagine e il r uolo del garante per quanto attiene soprattutto la
sua indipendenza, non solo affermata ma anch e reale. M i riferis co in pri mo luogo al
passaggio della legge e dell’ emendamento present ato dal presidente Steger che riguarda la modalità di elezione in C onsiglio provinciale. È un tema che è stato già affrontato in commissione, come ha ricordato la collega Klotz in precedenza, e che è an cora oggi motivo di rifl essione. Noi siamo dell’idea che debba essere garantito il principio dell’elezione ad u na funzione che dev e essere di garanzia, autenticamente super
partes, quindi indipendente, attraverso il sistema del consenso ampiamente maggioritario da parte del Consiglio, quindi dei 2/3, un sistema che non deve e ssere limitato in
seconda o terza battuta dalla possibilità di procedere con elezion e a maggioranza assoluta, perché significa riconoscere il diritto e la possibilità alla semplice maggioranza
politica esistente in Consiglio provinciale di eleggere una persona ad essa gradita.
Noi riteniamo che su questi passaggi delicatissim i sul piano istituzional e
debba essere rivendicata l’assoluta indipe ndenza che si ottiene nel momento in cui
viene ricercata e costru ita la più ampi a intesa, ossia deve esis tere un accordo trasversale tra le com ponenti di m aggioranza politica e le componenti di minoranza politica.
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Ecco perché riteniamo debba essere stral ciato quel pa ssaggio, in questo cas o laddove
dovesse ess ere approvato l’emendamento Steger, il secondo pe riodo del subemendamento all’emendamento Steger, in cui si prevede che ci sia la possibilità, dopo una serie di votazioni senza il risultato dei 2/3, la possibilità di accede re all’elezione a maggioranza assoluta. Noi voglia mo che questo passaggio decad a, vogliamo non intervenire su term ini esclusivamente tecnic i, ma rivendi care e alzare la b
andiera
dell’indipendenza di questa funzione in term ini assoluti, cioè l’intervento tecnico che
rimuove la possibilità di el ezione a maggioranza assoluta, finalizzato solo ed esclusivamente a rivendicare l’indipendenza della funzione. D’altronde questo tema ha creato
forte i mbarazzo anch e nel momento in cui abbiamo
affrontato la questione
dell’elezione del di fensore civico. Sappiamo perfettamente come il fatto ch e si fos se
giunti all’elezione con una ma ggioranza ass oluta, quindi se nza aver ottenuto un consenso più ampio, av eva prestato i l fianco ad una p olemica sulla reale indip endenza
della persona prescelta, al di là delle qua lità professionali che mai in questi casi sono
in discussione. Questo è di tutta evidenza.
Non vogliamo che questo tipo di situazione si possa ripetere anche per
quanto riguarda il garante dei m inori. In questo senso, unendomi all’appello del presidente St eger a favore di un intervento all’ articolo nel suo compl esso necess ario, m i
appello a mia volta affinché ci sia la co nsapevolezza della necessità di quest a attenzione, di questo gesto di cortesia istituzionale che riconosce un ruolo autentico al Consiglio provinciale nella sua interezza e non esclusivamente alla maggioranza politica di
questo Consiglio. Noi abbiam o introdotto nell’am bito de l dibattito anche altre questioni e intendiamo qui rappresentarle, perché a breve voteremo i singoli emendamenti.
Quindi ci s embra corretto che le n ostre proposte possano essere pienamente comprese
nella loro portata e valenza politica. L' emendamento 1.1 bis è un subemendamento
all’emendamento Steger, present ato in que sta forma a replicare l’emendamento originario all’articolo 6 in considerazione de ll’eventualità dell’appr ovazione dell’eme ndamento Steger. Prevede che il garante debba appartenere ad un gruppo linguistico diverso rispetto ai propri due predecess ori. Si vuole introdurre in questo caso una clausol a
di garanzi a affin ché v enga garant ito l’acces so a qu esta funzion e n el rico noscimento
quindi delle qualità e delle competenze che sono previste dalla legge nel suo complesso. Si intende garantire l’accesso d i tutti i gruppi linguistici a questa funzione. Quando
si affronta questo tema, del diritto di tutti i gruppi linguistici di poter accedere alle funzioni apicali di rilievo istituzionale e di pesante ruolo sociale, affiora inevitabilmente il
tema altrettanto delicato e im portante, su l quale noi siamo asso lutamente coinvolti,
della qualità e della com petenza e professi onalità. Si dice che la competenza deve
prevalere rispetto all’appartenenza del gruppo linguistico. Su l principio generale dell a
competenza prevalente rispetto all’appartenenza al gruppo linguistico siamo inevitabilmente in sintonia, ma caliamo il nostro
ragionamento nel sistema dell’autonom ia
altoatesina che n on è costruita og gi esclus ivamente sulla compet enza m a anche sul
riconoscimento dell’appartenenza ai gruppi lin guistici diversi. Il sistema dell’autono-
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mia nel suo complesso è fondato sull’adesione dei cittadini ai gruppi linguistici e riconosce ai di versi gruppi linguistici funzioni in virtù dell ’appartenenza di coloro che
ricoprono questa funzi one ad un determ inato gruppo linguistico. Tutto il sistema è
costruito su questa colonna. Possiamo aprire un dibattito importante, destinato ad avere
importanti ripercussioni per il futuro, su qua le logica abbi a questa rigidità del sis tema
fondato sull’appartenenza ai gruppi linguistici, però il sistema è pensato in funzione di
fornire garanzie ai diversi gruppi li nguistici di accesso a funzioni. D’altronde abbi amo
in Giunta provinci ale due assess ori del gruppo linguis tico italiano, espressione del
gruppo italiano, che sono stati elet ti in virtù de lla propria appartenenza l proprio gruppo linguistico. Di ques to dobbiamo prendere atto anche i n relazione ad altri ruol i che
hanno la necessità di poter vedere un ruolo attivo e positivo rivolto alla generalità della
società altoatesina da parte di tutti i cittadini di tutti i gruppi linguistici. L’esperienza ci
insegna che quando non sono state offerte garanz ie precise di accesso ai diversi gruppi
linguistici, il caso ha voluto che la comp etenza premiasse, guarda cas o, quasi semp re
appartenenti ad un sol o gruppo li nguistico. Ecco perché noi pr oponiamo ques to sistema che garantisce a tutti i com ponenti dei gruppi linguistici il diritto di accesso a
questa funzione nel tempo e ne l momento in cui sa rà co mpatibile con l’eserci zio del
diritto all’accesso a quella funzione da parte del medesimo gruppo linguistico negli anni precedenti. Il fatto che si dica che il garant e debba appartenere ad un gruppo linguistico diverso rispetto ai propri due predecessori dà diritto a tutti i gruppi linguistici di
poter accedere a quest a funzio ne, ovviament e ferme res tando l e competenze di base
che sono prescritte dalla legge nel corso del tempo.
Pongo un accento forte su questo aspetto, perché il rischi o che è sus surrato
da molti all’interno di quest’aula ma anche al di fuori è che altrime nti il garante dei
minori non sarà mai una funzione alla quale potrà avere accesso un rappresentante del
gruppo linguistico italiano, come non lo è mai st ato il difensore civico. Credo che si
debba fare un prospetto della s ituazione e dire, bene in que lle funzioni che sono determinate dalla legge e nelle quali non sono previs te precise disposizioni di accesso per i
diversi gruppi linguist ici qual è il bilanc io che possi amo trarne, quale possibilit à autentica di acces so a qu este funzioni hanno avu to tutti i gruppi linguistici? Il bilancio è
indubbiamente sfavorevole nei confronti dei gruppi linguistici minoritari, quindi ladino
e italiano. Ecco la ragione dell’emendament o come forma di ri conoscimento a tutti i
gruppi linguistici di un medesi mo diritto a pot er contribuire al progresso di questa nostra società, a poter svolgere funzioni importanti sul piano non solo politico m a anche
sociale.
Esiste un altro passaggio che riguar da le incompatibilità , è stato già affrontato nel corso di questo di battito. Abbiamo presen tato degli emendamenti. Riteniamo
che sul comma 4 del testo originario e su l comma 6 del l’emendamento Steger debba
essere aperto un ragionamento più ampio per verifi care i limiti delle incompatibilità e
la necessità di introduzi one di forti li miti di incompatibilità. Di sicuro noi proponi amo
attraverso l’emendamento n. 7 un s istema di trasparen za per quanto riguarda anche la
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condizione economica del garante dei minori, che prevede un sistema analogo a quello
già introdotto per i consiglieri provinciali, quindi dichiarazioni concernenti diritti reali
su beni mobili e i mmobili iscritti i n pubblici re gistri, azioni di soci età, quote di partecipazione a società, esercizio di fu nzioni di amministratori, di sindaco di società ecc.,
copia dell’ultima dichiarazione dei redditi con dichiarazion e annuali che segnalino le
variazioni eventual mente interv enute. Cr ediamo c he que sto em endamento va da ne l
senso di una trasparenza per quanto riguarda coloro che sono chiamati a svolgere funzione di interesse rilevanza pubblica.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): He rr Pr äsident! Unsere Stellungnahme kann sich relativ knapp ha lten, nachdem di e Vorredner
bereits wesentliche Teile unserer Argumentat ion relativ ausführlich mitbegründet haben. Der vom Abgeordneten St eger vorgeschlagene Änderungsantrag Nr. 1 zu Artikel
6 ist sicher eine sinnvolle Ergänzung. Hier ge ht es um di e zentrale Frage, wer dieses
Amt beklei den und in welcher F orm derjen ige ausgewählt wird. Das ist sicher ei n
strategischer Punkt für dieses künftige wichtige Amt. Wir begrüßen, dass die ursprüngliche Gesetzesvorlage zweifellos deutlich ausgeweitet worden ist. Als Grüne haben wir
in der Gesetzgebungskommission einen ersten Hinweis gebracht bzw. einen ersten Antrag gestellt, dass ein t ransparentes Verfahren greifen müsste. Dieser Vorschlag wurde
damals von den Koll eginnen und Kollegen quer durch die Partei en in der Gesetzgebungskommission aufgegriffen. Dafür bedanken wir uns! Der Abgeordnete St eger hat
hier eine wirklich sehr breite und auch in vieler Hinsi cht absolut tragfähige Dis kussionsgrundlage vorgelegt, die wir begrüßen. S icherlich ist diese Vorlage natürlich eine
Frucht der Debatte um die Wahl und Auswahl der Volksa nwältin. Ich möchte daran
erinnern, d ass es in unserer Lan dtagssession i m heu rigen Winter in dieser Hinsich t
eine sehr harte Auseinanders etzung gegeben hat, da die Transparenz nicht m ehr gegeben war. Wir erkennen dankbar an, dass L andtagspräsident Steger aus diesem Vo rfall
ein Stück weit gelernt hat. Wir dürfen di es als Ergebnis eines Lernprozesses betrach ten, der nun diesem Amte zugute kommen so ll. Die Qualifikation, die der Artikel 6
anspricht, i st in dies er ausgewies enen Form sicher in Ordnung. Ein Laureats- ode r
Universitätsabschluss ist wichtig, keine Frag e. Es ist nicht so gravierend, welcher der
beiden Abs chlüsse vorliegt. Auch der en tsprechende Z weisprachigkeitsnachweis ist
natürlich wichtig. Di e nachgewiesene Ko mpetenz und Berufs erfahrung in di esem
Bereich sind sicher Schlüsselfaktoren in der Auswahl. Es ist ganz wesentlich, dass eine
gewisse Ko mpetenz in diesem Bereich geg eben ist. Der beste Un iversitätsabschluss
zählt relativ wenig im Vergleich zur fachlichen Qualifikation, zur menschlichen Integrität der B ewerberinnen und Bewerber. Von daher ist diese Ko mpetenz ganz wesentlich. Auch die Form der Be kanntmachung und das Aus schreibungsverfahren si nd i n
dieser Form klar und relativ transparent. Mit unserem Änderung santrag zum Buchstaben d) ersuchen wir um eine Ergänzung im Zusammenhang mit dem Termin. Ab Veröffentlichung des Wettbewerbes im Amtsblatt der Region sollte ein Termin von 30 Ta-
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gen für die Einreichung des Gesuches vorge sehen werden. Das wä re eine not wendige
Präzisierung, die vielleicht berücksichtigt werden sollte.
Die Frage der Anhörung ist berei ts a ngeklungen. Eine solche Anhörung is t
richtig, wei l damit di e Möglichkeit gegebe n wird, di e B ewerbungen zu verglei chen.
Zunächst wird eine Überprüfung i m schriftlichen Wege und aufgrund der schriftl ichen
Vorlagen erfolgen. Die Titel sollten in aller R uhe von de n Vertretern des Landtages
überprüft werden können. Das ist hier si cher gegeben. Die Anhörung ist dann eine
Möglichkeit, um herauszufinden, wie sich die Bewerberinnen und B ewerber positionieren wollen, wie si e ihr künftiges Am t verstehen und wie sie ihre Qualifikation begründen. Dadurch erhält m an aus ihrer Argumentation heraus Einblick in ihre Fähigkeit, sich in schwi erigem Gelände zu bewegen. Von da her ist diese Anhörung sicher
ein sinnvoller Schritt, der in dieser Form mit angesprochen ist.
Wir schließen uns in unserer Argu mentation i m Zusammenhang m it der
Wahl des Kinder- und Jugendanwaltes den Kollegen Klotz und Urzì an. Auch hier
halten wir eine transversale Zwei-Drittel-Mehrheit, die über eine Partei hinausgeht, für
absolut notwendig. Dies ist eine notwe ndige Vorbedingung, um die Überparteilichkeit
des Kinder- und Jugendanwaltes bzw. der Kinder- und Jugendanwältin zu garantieren.
Die Frage der Unv ereinbarkeit o der Unwähl barkeit ist vom Abgeordnet en
Steger angesprochen worden. Hier muss sich kein Glaub enskrieg entzünden. Sicher ist
die Unwählbarkeit ein hartes Requisit, das sozusagen Aus schließungsgründe im Vorfeld nach sich zieht, weshalb die Unvereinbarkeit gewiss eine hin reichende Sicherung
darstellt. Das ist auf jeden Fall akzeptabel.
Schließlich ist hier die Unvereinbark eit dieses Am tes mit weiteren B erufstätigkeiten festgeschrieben. Auch dieser Punk t ist aus unserer Sicht in Ordnung. Es is t
zwar wichtig, dass jemand, der dieses Amt be kleiden will, über hinlängliche B erufserfahrung und über hi nlängliche fachliche Qualifikation verfügt, aber es handelt sich sicher u m ein derart eng agierendes u nd ford erndes Amt, das s diese Unvereinbarkeit in
jedem Fall garantiert w erden muss. Es ist sicher auch so, d ass ein gewisse Mandatsbegrenzung greifen muss. Wenn jemand also dieses Amt 10 oder 15 Jahre lang innehatte,
sollte er aus diesem Amt aussc heiden. Diese Überl egungen werden hier auch greifen.
Es handelt sich also absolut um kein Amt auf Lebenszeit. Von daher ist die Unvereinbarkeit mit weiteren beruflichen Tätigkeiten sicher sinnvoll.
Insgesamt zeigt dieser Artikel samt Abänderungsanträgen, dass hier ein transparentes V erfahren qu er durch all e Parteien als Prinzip anerkannt ist. Wir sind sehr
dankbar darüber, dass unser Ausgangsimpuls in dieser Hi nsicht und die Erfahrungen
der letzten Monate eine gewisse Frucht gezeigt haben.
PRESIDENTE: Ha chiesto di intervenire il c onsigliere Urzì sull'ordine dei
lavori, ne ha facoltà.
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URZÌ (Il Popolo della Libertà): Sull’ordine dei lavori. Ritiro l’e mendamento 1.2-bis per questione tecni ca legata al fatto che l’ emendamento a firma Steger
sostanzialmente è errat o e c’è un subemendamento, quind i non è possibile emendar e
un subemendamento.
La seconda richiesta, dopo aver ritirato l’emendamento 1.2-bis, è che la votazione sull’emendamento 1.3 avvenga per parti separate.
PRESIDENTE: Va bene. Quindi l'emendame nto n. 1.2-bis è ritirato e per
l'emendamento n. 1.3 verrà la votazione per parti separate.
Ha chiesto di intervenire il consigliere Pöder, ne ha facoltà.
PÖDER (UFS): Viel en Dank, Herr Präsident! Der Änderungsantrag Nr. 1
des Abgeordneten St eger ist im Großen und Ganzen akzept abel, bis auf j enen Punkt,
den ich auch im eigenen Gesetzentwurf und im Rahmen der Behandlung in der Gesetzgebungskommission erklärt habe, wenn es um die Unterschei dung der Wahl gänge
ging. Ich bin nicht damit einverstanden, dass nach dem zweiten Wahlgang keine ZweiDrittel-Mehrheit mehr erforder lich ist. Der R est des Antr ages beinhaltet eine R egelung, die wesentlich besser ist als jene, die derzeit für die Volksanwaltschaft gilt. Es ist
sicherlich korrekt, dass man hi er ein Vorver fahren abwi ckelt. D amit wird v erhindert,
dass i m Plenars aal d es Landtages Vors chläge für Kandidaten ge macht werd en, d eren
Qualifikation und Mindestvorauss etzungen da nn nicht mehr überprü fbar sind. Insgesamt gesehen ist der vorliege nde Änderungsantrag Nr. 1 si cherlich korrekt. Auch die
weitere Änderung des Einbrin gers zum eigenen Änderungsantrag ist richtig und wichtig. Damit wird eingefügt, da ss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist. Wenn der
Absatz 4 s o stehen bli ebe, wi e er urspr ünglich lautet e, dann wäre grunds ätzlich nur
eine absolu te Sti mmenmehrheit erforderlich. Wenn der letzte S atz g estrichen w ürde,
dann würde generell jede Mehrhei t genügen. Somit muss die Präzisi erung laut Änderungsantrag Nr. 1.3 des Abgeordn eten Steger sicherli ch e rfolgen. Herr Präsident, ich
beantrage allerdings, über den letzten Satz i m Änderungs antrag Steger zum Abs atz 4
des Artikels 6, wenn es heißt: "Nach der zweiten Abstimmung gilt als gewählt, wer die
absolute Mehrheit der Sti mmen der Landtagsa bgeordneten erhält." getrennt abzusti mmen! Ich würde gerne dagegen stimmen. Der Rest des Änderungsantrages Nr. 1.3 vom
Abgeordneten Steger kann au frecht bleibe n. Dann wäre kontinui erlich eine Zwei Drittel-Mehrheit erforderlich. Diese getrennte Abstimmung ist sicherlich möglich.
Ich möchte noch eine kleine Präzis ierung anbringen, und zwar sicher nicht,
um Paragraphenreiterei zu m achen. Es st eht hier, dass i m Landtag über jene abgestimmt werden kann, die bei der Anhörung dabei sind. Eine physis che Präsenz wird
bei der Anhörung vorgesehen. Es kann j ederzeit passieren, dass jemand ni cht zur Anhörung kommen kann, aus Krankheitsgründen oder warum auch i mmer. Dies e Regelung erscheint m ir doch etwas problem atisch. Wenn jemand aus Krankheitsgründen
nicht erscheinen kann, sollte dies akzep tiert werden. Wenn je mand die Bewerbungs-
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unterlagen schickt und man dessen Qualifikation feststellt, der Betreffende aber aus irgendeinem dummen Grund sozusa gen ni cht erscheinen kann - aufgrund höherer Gewalt, Krankheit usw. -, kann man nicht an di eser R egelung festhalten. Für m ich erscheint dies dann doch etwas schwierig und würde eine unfaire Behandlung darstellen.
Wie gesagt, diese Präzisierung könnte man hier noch einfügen.
Ansonsten bin ich mit den Änderungs anträgen einverstanden, bis auf die
Einschränkung, dass di e absolute Mehrheit aus dem Änderungsantrag Nr. 1.3 des Abgeordneten Steger gestrichen wird.
PRESIDENTE: Volevo solo sottolineare ch e la sua stessa richi esta, consigliere Pöder, è stata già avanzata dal collega Urzì.
MAIR (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, n ur ganz kurz! Ich kann m ich
den allermeisten Argumentationen meiner Vorredner anschließen. Hans Heiss hat es
bereits gesagt. Auch ich habe es s o interpretiert, dass man aus diesem "Unfall" im Zusammenhang mit der Wahl der Volksanwältin dazugelernt hat. Ich spreche vom Abänderungsantrag des Abgeordnet en Steger. Wir unterstüt zen di esen Änderungs antrag,
weil wir auch der M einung sind, dass er gewisse Bereiche klarer re gelt als das vorliegende Gesetz, und dass er transparenter is t, gerade was di e Anhörung, die Wahl usw.
anbelangt. Aber das haben meine Vorredner bereits ausführlich argumentiert.
Wir unterstützen den Änderungsantrag Nr. 5 nicht, wenn es darum geht, dass
die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt einer anderen Sprachgruppe angehören muss als
ihre bzw. seine letzten beiden Vorgängeri nnen bzw. Vorgänger. Von diesem R otationsprinzip halten wir nichts. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir in der
Gesetzgebungskommission darübe r diskutiert haben. Int eressanterweise w ar es Kollege Donato Seppi, der jetzt le ider nicht im Saal ist, der sich auch gegen dieses R otationsprinzip ausges prochen hat. Wi r denken nämlich, dass der Zweis prachigkeitsnachweis A Vorausset zung ist - muss natürlich nichts heißen -, dass aber gerade bei eine m
Kinder- und Jugendanwalt nicht so sehr die sprachlichen Kenntnisse eine Rolle spielen
dürfen, sondern si cherlich andere Erforder nisse bzw. Ko mpetenzen in den Vo rdergrund rücken. Von di esem R otationsprinzip, sprich, dass auto matisch auf ei nen
deutschsprachigen KJ-Anwalt na ch fünf J ahren ein itali enischsprachiger od er ladi nischsprachiger KJ-Anwalt folgen muss, ha lten wi r ni chts. Es kann von Anfang an,
wenn die Kompetenzen passen, ei n Ladiner sei n, was uns s ogar einmal freuen würde.
Genauso gut kann ein Italiener oder ein De utscher KJ-Anwalt sein. Wir würden von
dieser Muss-Bestimmung abraten.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Noi invece sosterremo questo emendamento, perché sono d’accordo con quello che diceva Ulli Mair che questo sistema di proporzi onale in fondo appesanti sce una serie di
procedure e spesso, per esempio in certi settori apicali della sanità ecc., rende un po’
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più difficil e trovare il meglio se l a questio ne è vincol ata ai gruppi l inguistici. Ora o
questo ragionamento lo applichiamo a tutti e diciamo che in qualche modo tutti i gruppi linguistici possano as pirare a posizioni di vertice, poi però vinca il migliore, e naturalmente tra il m igliore c’è anche il m igliore che possi ede i requisi ti linguistici. Se
invece tutto il sistema è costruito con il si stema della partecipazione proporzionale dei
gruppi linguistici alle varie istituzioni, credo che un’attenzione su questo piano non disturbi. La cosa che propone Urzì non è che preveda un’ alternanza, dice che una persona dello stesso gruppo linguistico non può occupare questo post o per più di due
volte di seguito. A me sembra un principio valido. Dopo due volte che il posto è stato
ricoperto da una persona del gruppo linguis tico tedesco o italiano ci vuole una persona
del gruppo linguistico i taliano l adino o del gruppo lingui stico italiano o tedes co, diverso da quello che ha occupato questo posto per più di due volte. È un princi
pio di
rotazione che però non è s ecco, ogni volta ci oè deve essere un gruppo linguistico, ma
mette un limite alla ripetizione dei mandati per persone dello stesso gruppo linguistico.
Credo che questo sia ab bastanza corretto non in generale. Per esempio penso
che il presi dente dell a Giunta provinciale debba ess ere comunqu e espressione della
maggioranza sia politica che linguistica di questa provincia. Si tratta di una funzione di
esecutivo e quindi non può essere t roppo legata a principi di rotazione. Però per istituzioni di garanzia del cittadino come è la Di fesa civica che ricordiamo proprio per questo è insediata presso il Consiglio provinciale, e nel Consiglio provinciale vedo Minniti
da una part e e dall’altra Steger, funziona il principio dell a rota zione linguistica, proprio perché si favorisce la parteci pazione di tutti i gruppi linguistici a questa istituzione. Il Consiglio provinciale è il potere legi slativo, in cui si de vono riconoscere tutti
i gruppi linguistici di questa t erra, in cui ci sono delle garanzie di alternanza tra persone di lingua italiana, tedesca e addirittura, se ci fossero due consigliere ladini, anche
del rappresentante ladino, e questo sistema di rotazione e di pari dignità vale anche per
un’altra istituzione che dovrebbe es sere di garanzia che è il TAR, che è fatto in questo
sistema di altern anza alla presid enza linguist ica, di pari opportunità ecc. Quin di non
per tutte le cari che, ripeto, per quanto rigua rda le cariche esecutive prevale l’elemento
della rappresentatività, anche politico, ma per cariche che siano ai vertici di istitu zioni
di funzioni di garanzia come è o l’organo le gislativo o questi organi di garant e dei minori ecc. non è possibile che si elegga per dieci volte il dif ensore civico che appartenga
guarda cas o sempre all o stesso gruppo li nguistico. Credo che un limite bisogna metterlo. Il limite dei 2/3, cioè ogni due volte una alternanza, a me sembra corretto.
Finisco dicendo che sono molto contento di questo articolo 6, che final mente
introduce una metodol ogia di scel ta in quest o caso del garant e dei minori. Andrebbe
esteso anche alle altre cariche. Proveremo tutti insieme, spero ci sia poi il consenso per
estenderlo anch e all e altre carich e in mod o t ale che noi abbiam o a disposizione una
procedura trasparente, democratica, chiara, che ci evita anche incidenti o spiacevoli discussioni, che sia chiara e trasparente anch e verso il cittadino e ch e ci faccia poi scegliere la persona migliore in questo tipo di cariche. Sono molto contento di questo arti-
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colo 6. Ci sono naturalmente anche delle cose da migliorare. Io ritengo che il principio
di elezione dei 2/3 di maggior anza per funzioni di quest o tipo sia val ido. Non è possibile che il garante dei minori sia espressione solo di una maggioranza semplice, che in
questo Consiglio significherebbe di un solo partito, a favore del principio dell’istituzione e anche a favore del pluralismo e della democrazia in questo Consiglio.
EGGER (Die Freiheitlichen): Es ist für m ich als Neuli ng in diesem Haus
interessant zu sehen, dass der Landtagspräsid ent zu diesem Gesetzentwurf, der - wohlgemerkt - von der Regierung vo rgelegt wurde, bereits zu m wiederholten Male Abänderungsanträge einbringt. Aber i m Sinne der Aufwertung des Südtiroler Landtages
kann man das auch positiv zu r Kenntnis nehmen. Ich möch te unterstreichen, dass die
Änderungsvorschläge des Kollegen Steger auch aus meiner Sicht durchwegs positiv zu
beurteilen sind. Sie tragen wesentl ich zu einer verbes serten Transparenz bei der Auswahl der Kandidatinnen bzw. Kandidaten be i. Auch di e Vorausset zungen, Uni versitätsabschluss usw., sind natürli ch richtig und wichtig. Ein Punkt, der mir ganz besonders wichtig erscheint, ist jener, der fes tlegt, welche Mehrheiten zur Wahl des Kinderund Jugendanwaltes notwendig si nd. Ab de m dritten Wahlgang würde die absolut e
Mehrheit und nicht me hr die qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen. Ich würde es vorziehen, wenn der KJ-Anwalt immer m it der Zw ei-Drittel-Mehrheit gewählt
würde. Übrigens sollte dies auch für die Wahl der Volksanwältin gelten. Ich habe m ir
deswegen erlaubt, einen Abänderungsantrag einzubringen, welcher vorsieht, dass man
diese Zwei-Drittel-Mehrheit bei allen Wahlgängen beibehält. Ich habe meinen Antrag
allerdings auf einen Abänderungsantrag des Präsidenten Steger bezogen, dem darin ein
kleiner F ehler unterlaufen ist. Aufgrund di eses Fehlers is t m ein Abänderungsant rag
eigentlich kontraproduktiv. Das ist jetzt juri stisch zu bet rachten und ich m öchte es
deswegen nicht weiter ausführen. Der Präsid ent weiß, wovon ich spreche. Ich möchte
deshalb di esen meinen Abän derungsantrag, Herr Vizepr äsident, zurückziehen und
schließe mi ch den Aus führungen der Kollege n Pöder und Urzì a n. Ich möcht e auch
beantragen, über den Abänderungsantrag 1. 3, eingebracht vom Abgeordneten Steger,
getrennt abzusti mmen, da ich den letzten Satz in Absatz 4 ablehnen werd e. V ielen
Dank!
LAMPRECHT (SVP): Herr Präs ident! Ich s chließe mich den Äußerungen
der Kollegin Mair betreffend das Rotationsprinzip an. Man sollte, unabhängig von der
Sprachgruppe, der man angehört, für ein oder zwei Amtsperioden die Funkt ion der
Kinder- und Jugendanwältin bzw. des Ki nder- und Jugendanwaltes innehaben, da m an
als solche/r gewählt wurde. Deswegen sollte man hier ni cht den Grundsatz des Rotationsprinzips einführen.
Ich hätte ei ne Frage i m Zusammenhang mit Absatz 4 des vorliegenden Textes, welcher auch in den Änderungsanträge n von Kollegen Steger übernommen wurde.
In der Kommission wurde folgender Passus eingefügt: "Sie bzw. er darf während der
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Amtszeit keine anderen Ämter oder Funktionen bei Parteien, Verbänden oder Körperschaften ausüben." Mit dem Verweis auf "Funktione n bei Partei en" bin ich abs olut
einverstanden. Bei dem Bezug auf "Verbänden" stelle ich di e Frage, was man darunt er
versteht. Wenn i ch Mit glied der AVS-Orts gruppe oder M itglied des Vorstandes bin,
darf ich dieses Amt dann nicht mehr ehrenamtlich ausüben, wenn ich mich als Kinderund Jugendanwalt bewerbe? Oder wenn ich - weil ich gerade die Kollegin Kuenzer erblicke - Ortsbäuerin bin, darf ich dieses Amt dann nicht mehr ausüben? Ich ersuche um
Klärung, was man unt er dem Be griff "Verbänden" vers teht. Es ist nachvollzi ehbar,
dass dieses Verbot für Verbän de gilt, bei denen ein Inte ressenskonflikt besteht. Ich
kann diese Regelung nachvoll ziehen. Ein expl iziter Ausschluss ginge mir zu weit, gerade in einem Land, wo das Ehrenam t in Verbänden sehr hoch gehal ten wird. Selbstverständlich sollten Interessen skonflikte vermieden werden. Aber generell zu sagen,
dass die Tätigkeit in Verbänden verbot en ist, wenn man das Am t als Kinder- und Jugendanwalt innehat, geht meines Erachtens zu weit.
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Für mich geht der Änderungsantrag vom Landtagspräsidenten m it der Korrektur in Bezug au f die Unvereinbarkeit in Ordnung. Zu den
einzelnen Änderungs anträgen zum Änderung santrag Nr. 1 darf ich folgendermaßen
Stellung nehmen.
Ich bin mit dem Änderungs antrag der Grünen in Bezug auf die Hinzufügung
der 30-Tage-Frist einverstanden. Der Landtag möge darüber entscheiden.
Ich würde die Sprach gruppenzugehörigkeit nicht vorgeben und bi n gegen
den diesbezüglichen Änderungsantrag von Alessandro Urzì. Ich glaube, dass für dieses
Amt Kompetenz und Profes sionalität der Person i m Vordergrund stehen müssen und
die Frag e d es Ges chlechtes ebenso wie di e Sprachgruppenzugehör igkeit zweitrangig
sind.
Thomas Egger hat ersucht, den letzte n Satz des Änderungsantrages von Dieter Steger i n Bezug auf Absatz 4 zu stre ichen. Ich teile diese Auffassung nicht. Da
kann ich kein Placet der Landesregierung geben.
Dasselbe gilt für den nächsten Änderungsantrag.
Ich unterstütze Dieter Stegers A ntrag zum Änderungsantrag, der nach einer
nicht erfolgten Zwei-Drittel-Mehrheit in den ersten zwei Wahlgängen für die nächsten
Wahlgänge nur mehr die absolute Mehrheit vorsieht.
Jetzt habe i ch zu all en Änderungsanträgen zum Änderungsa ntrag Nr. 1 Stellung genommen, richtig?
Frau Klotz, ein Lau reatsdiplom entspricht dem Universitätsabschluss, das ist
dasselbe. Wir sind i mmer in dersel ben Zwickmühle, weil wir weder Juristerei, S ozialarbeit oder einen anderen spezifischen Be reich vorschreiben möchten. Wir haben uns
entschieden. Die Voraussetzungen sind die nachgewiesene Zweisp rachigkeit, di e Be-
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rufserfahrung in dem Berei ch, in dem sich die Person dann zu bes chäftigen hat, sowie
ein Univers itätsabschluss, respekti ve Laureats diplom. D ann wird es dieses V erfahren
geben, welches die Garantie dafür sein soll, dass die P riorität wirklich auf die Qualifikation und Professionalität der Person gelegt wird. Ich muss mich darauf verlassen
können. Ganz genau werden wir das nie hi nbekommen. Die urs prüngliche Bezeichnung laut et "Laureatsdiplom ", um sicherzust ellen, dass auch ein dreijähriger Universitätsabschluss nach d em Bolo gna-Prozess ausreicht. M an muss al so nicht drei plus
zwei Studienjahre vorweisen. Ein Laureatsdiplom ist in je dem Fall auch ein Uni versitätsabschluss. Diesbezüglich hat sich nichts geändert.
Seppl Lamprecht versucht mich darauf hinzuweisen, dass i ch auch zum Pas sus betreffend die Verbände und Parteien St ellung nehmen soll. Der betreffende Absatz wurde von Di eter Steger eingebracht, weswegen er di es beurteilen muss. Ich bi n
der Meinung, dass sein Vorschl ag in Or dnung geht. Wenn jema nd Kinder- und Jugendanwalt bzw. Kinder- und Jugendanwältin is t, dann sollte er/sie keine weitere Verbandsarbeit betreiben. Kollege Lamprecht, man sagt mir gerade, dass die Kommission
diesen Änderungsantrag eingefügt und der Abgeordnete Steger ihn dann übernommen
habe. Wenn Sie wissen möchten, was unter dem Begriff "Verbände" in diesem Zusammenhang zu verstehen ist, fragen Sie de n Landtags präsidenten St eger, wel cher Einbringer des jeweiligen Änderu ngsantrages ist! Das war ni cht mein Vors chlag. Der
Landtag soll nun darüber abstimmen.
PRESIDENTE: L'emendamento n. 1.2 è ritirato.
Passiamo
alla votazione degli emendamenti:
emendamento n. 1.1: approvato con 19 voti favorevoli e 1 astensione;
emendamento n. 1.1-bis: respinto con 5 voti favorevoli e 22 voti contrari;
emendamento n. 1.3 viene votato per parti separa te, come richiesto dai consiglieri Urzì e Pöder: il pri mo periodo è approvato all'unanimità; il secondo periodo è
respinto con 14 voti favorevoli e 14 voti contrari;
emendamento n. 1, con la correzione linguis tica nel testo tedesco del
comma 5, annunciat a dal vicepresi dente, dopo le parole "oder Landeshaupt mann bzw.
Landeshauptfrau" vengono inserite le parole "Mitglied des Regionalrates und des Landtages": approvato con 27 voti favorevoli e 2 astensioni.
Di conseguenza decadono gli emendamenti n. 2, 3, 4, 5, 6 e 7.
Chi chiede la parola sull'articolo 6 così emendato? Consigliere Urzì, prego.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Considerata l’ampia soddisfazione rispetto
all’approvazione di un passaggio che era stato sostenuto ampiamente in quest’aula, ossia la possibilità di ancorare il principio de lla legge per cui sia ri cercata la più ampia
intesa s ulla figura del garante affinché ques to sia effettivamente fi gura di garanzia
terza e che possa offrire requisiti di assoluta indipendenza. È di tutta evidenza che laddove deve essere ricercata que sta ampia int esa con il coinvolgi mento delle altre parti
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politiche, questo principio di indipendenza e di autorevolezza nella terzietà del garante
si afferma, quindi ampia soddisfazione da questo punto di vista.
Dall’altra parte non possiamo non rile
vare come sia s tato censurato il
passaggio che riguardava la possibilità di garantire il diritto di accesso …
PRESIDENTE: Mi scusi se La i nterrompo, solo che poiché si trattava di un
articolo sostitutivo, in realtà l’articolo 6 è stato già approvato. Chiedo venia a Lei ma
non c’è più possibilità di intervento.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Grazie a Lei, così ho avuto modo di chiarire alcune nostre posizioni. Il resto lo farò successivamente.
PRESIDENTE: E' stato richiesto un'interruzione della seduta dall 'assessora
Kasslatter Mur. Accolgo la richiesta.
La seduta è sospesa.
ORE 12.30 UHR
---------ORE 12.34 UHR
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
coltà.
MAURO MINNITI
PRESIDENTE: La seduta riprende.
Ha chiesto di intervenire la consigliera Mair sull'ordine de i lavori, ne ha fa-
MAIR (Die Freiheitlichen): Zum Fort gang der Arbeiten, Herr P räsident!
Ich bin zwar nicht die persönli che Sprecherin des Kollegen Lamprecht, aber ich finde,
dass die Aussagen der Landesrätin so nich t i m Raum s tehen bl eiben dürfen. Wenn
Kollege Lamprecht eine Frage stel lt, geht es nicht an, darauf zu verweisen, dass diese
den Änderungsantrag des Abgeordneten St eger betrifft. Der Text wurde der Kommission vorgelegt und der Kommissionstext is t der Landesrätin bekannt. Wenn ein Abgeordneter eine Frage stellt, finde ich, dass er darauf auch eine Antwort erhalten sollte.
Man kann dann nicht einfach auf den Einbringer des Änderungsantrages verweisen. Es
bedarf Kl arheit und di e Frage ist sehr wohl berechtigt. Kollege Lamprecht hat die
Frage gestellt, ob das Am t des Jugendanwal tes auch dann unvereinbar ist, wenn jemand beispielsweise Mitglied des AVS-Aussc husses ist. Ich ersu che die Landesrätin,
eine Antwort nachzureichen, da sie die Antwort schuldig geblieben ist!
- 28 -
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Frau Mair! Seppl Lamp recht möchte von mir eine Erläuterung zu einem Text,
der sozusagen nicht "auf meinem Mist gewachsen" ist. Der Text wurde zuerst von der
Kommission ein- bzw. hinzugefügt und vom Präsidenten Steger übernommen. Deswegen habe ich m ir erlaubt zu antworten, da ss eine Erläuterung eigentlich von jener Person kommen sollte, die den Text eingebracht hat. Ich denke, dass das schon eine Rolle
spielt. Das ist genau das, was Sie, Frau Mair, immer wieder ankreiden und unterstellen. Wir werden dann sehen, wi e sich die Dinge bewahrheiten, ob in unserem oder in
Ihrem Sinn! Es ist für mich ein Unters chied, ob jemand Vorsta ndsmitglied eines katholischen Familienverbandes in Marling od er Vorsitzender des Ju gendringes ist. Genau das ist damit gemeint. Danke!
STEGER (SVP): In persönlicher Angel egenheit! Nachdem ich als Einbringer genannt wurde, möchte ich das wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Ich bin in
meiner Erläuterung nicht auf di esen Punkt eingegangen, weil er aus dem Kommissi onstext übernommen wurde. Ic h habe mi r nicht erlaubt, zu diesem Punkt merit orisch
Stellung zu beziehen.
PRESIDENTE: Do lettura dell'articolo 7:
Art. 7
Durata del mandato, revoca e decadenza
1. La o il Garante dura in carica cinque anni e continua ad esercitare
provvisoriamente le sue funzioni fino alla nomina di una successora o
un successore.
2. Il Consiglio provinciale, deliberando a maggioranza dei due terzi dei
componenti e a scrutinio segreto, può destituire dall’incarico la o il Garante per gravi motivi connessi all’esercizio delle sue funzioni, per
violazioni di legge e per accertata inefficienza.
3. Se il mandato della o del Garante cessa per qualunque motivo diverso dalla naturale scadenza, la nuova elezione è posta all’ordine del
giorno della prima seduta del Consiglio provinciale successiva al verificarsi della cessazione del mandato.
----------Art. 7
Amtsdauer, Widerruf und Amtsverlust
1. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt bleibt für die Dauer von fünf
Jahren im Amt. Nach Ablauf ihrer bzw. seiner Amtsdauer führt sie
bzw. er die Geschäfte bis zur Ernennung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers weiter.
2. Der Landtag kann mit einer Stimmenmehrheit von zwei Dritteln der
Abgeordneten und in geheimer Abstimmung die KJ-Anwältin bzw. den
KJ-Anwalt aus schwerwiegenden Gründen im Zusammenhang mit der
Ausübung seiner Aufgaben, wegen Gesetzesverletzungen und wegen
festgestellter Ineffizienz des Amtes entheben.
- 29 -
3. Wird das Amt der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwalts aus irgendeinem anderen Grund als dem des Ablaufs der Amtszeit frei, wird die
Wahl der Nachfolgerin bzw. des Nachfolgers auf die Tagesordnung
der ersten Landtagssitzung nach dem Ausscheiden der KJ-Anwältin
bzw. des KJ-Anwalts aus dem Amt gesetzt.
coltà.
Ha chiesto di intervenire il consigliere Urzì s ull'ordine dei lavori, ne ha fa-
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Sull’ordine dei lavori . Prima della lettura
degli emendamenti, annuncio che ritiriamo l’emendamento 1.1.
PRESIDENTE: Va bene. Quindi l'emendamento n. 1.1 è ritirato.
Do lettura degli altri due emendamenti:
emendamento n. 1, presentato dal consigliere Steger: "Articolo 7, comma 1:
Il comma 1 è così sostituito: La durata in carica della o del Garante coincide con la durata in carica del Consiglio provinciale dal quale è stata eletta/stato eletto. Scadu to il
mandato es sa o egli continua ad esercit are provvisoriamente l e sue funzioni fino all a
nomina di una successora o un successore."
"Artikel 7 Absatz 1: Absatz 1 erhä lt folgende Fassung: Die Amtsdauer der
KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwalt es entspricht der des Landtages, der sie bzw. ihn gewählt hat. Nach Ablauf ihrer bzw. seiner Amtszeit führt sie bzw. er d ie Aufgaben provisorisch bzw. zur Ernennung einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers weiter.";
emendamento n. 1.2, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 7,
comma 1: Le parole " coincide con la durat a in carica del Consigli o provinciale dal
quale è stata elet ta/stato eletto" sono sostituite dalle seguenti: "è di anni 6 dalla sua
elezione"."
"Artikel 7 Absatz 1: Die Worte "entsp richt der des Landtages, der sie bzw.
ihn gewählt hat" werden durch folgenden Wo rtlaut erset zt: "beträgt 6 Jahre ab ihrer
bzw. seiner Wahl".".
La parola al consigliere Steger per l'illustrazione.
STEGER (SVP): Sehr geehrt er Herr Präsident, Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe diesen Änderungsantrag eingereicht, weil ich glaube, dass die Amtsdauer der Kinder- und Jugendanwältin bzw. des Kinder- und Jugendanwaltes mi t der
des Landtages zusammenfallen sollte, zumal im Grundtext die Dauer von 5 Jahren vorgesehen ist. Diese ents pricht genau einer Legislaturperiode des S üdtiroler Landt ages.
Um die Prozedur von der Abwicklung her zu vereinfachen, ist aus meiner Sicht eine 5jährige Amtsdauer der Kinder- und Jugenda nwältin bzw. des Kinder- und Jugendanwaltes zielführend. Man hätte auch 4 od er 6 Jahre vorsehen können. Wenn man bei
5 Jahren bleibt und di e Amtsdauer mit der de s Südtiroler Landtages verknüpft, i st die
Prozedur von der Abwicklung her einfacher u nd korrekter. In dies em Artikel ist auch
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die "Prorogatio" vorgesehen, das heißt, dass bis zur Ernennung durch den neuen Landtag die amti erende Kinder- und Jugendanwä ltin bzw. der am tierende Kinder- und Jugendanwalt ihre/seine Äm ter weiter ausübt. Die Ernennung des Landtages und in der
Folge auch die Ernennung der neuen Kinder- und Jugendanwältin bzw. des neuen Kinder- und Jugendanwaltes gehören meiner Meinung nach zusammen.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Essendo questo sostanzial mente un
organo di garanzia, ci pareva corretto che fosse sganciato da qualsiasi maggioranza politica possa essere in questo consesso. Sganci are la permanenza in carica di un organo
di questo genere dal potere politico ci sembra una ulteriore garanzia rispetto anche a
quanto già disciplinato dall’articolo 1, comma 3, in cui si dice che il garante non è soggetto a nessun tipo di direttiva di natura ge rarchica. Con questo si vuole rafforzare sostanzialmente l’indipendenza del garante risp etto a qu ella che può essere una qualsiasi
direttiva di tipo politico.
PRESIDENTE: Ha chiesto di intervenire il consigliere Pichler Rolle sull'ordine dei lavori, ne ha facoltà.
PICHLER ROLLE (SVP): D anke, Herr Präsident! Ich möcht e ersuchen ,
die Sitzung jetzt zu unterbrechen und die Arbeiten am Nachmittag fortzusetzen!
PRESIDENTE: Accolgo la richiesta e sospendo la seduta fino alle ore 15.
ORE 12.45 UHR
---------ORE 15.07 UHR
(Appello nominale - Namensaufruf)
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta.
Proseguiamo con la trattazione del la legge provincial e n. 13/09. Sono stati
illustrati gli emendamenti all'ar ticolo 7. Ha chiesto di interv enire l'assessora Kasslatter
Mur per la replica, ne ha facoltà.
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KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über die beiden Änderungsanträge zu
Artikel 7. Einer st ammt vom Abgeordnet en Steger, der andere von den Kollegen Urzì
und Vezzal i. Um eine einheitliche Regelung bei der Volksanwaltschaft und bei der
Kinder- und Jugendanwaltschaft zu haben, sc hlage ich vor, den Änderungsantrag vom
Kollegen Steger anzunehmen. Di eser besagt, dass wir die/ den Kinder- und Jugendanwältin/Kinder- und Jugendanwalt für die Daue r der Landt agslegislatur ernennen. Die
Amtsdauer entspricht also der des Landtages . Nach Ablau f dieser Amtszeit führt der
Stelleninhaber das Amt so lange weiter, bis der Südtiroler Landtag die Person wiederbestätigt oder eine neue Pers on mit dem Amt beauftragt ha t. In dem Mo ment, in dem
wir den Änderungsantrag Steger unterstützen, verfällt der An trag von Alessandro Urzì
und Mauro Vezzali.
stensioni.
PRESIDENTE: Passiamo alla votazione degli emendamenti:
emendamento n. 1.2: respinto con 5 voti favorevoli e 21 voti contrari;
emendamento n. 1: approvato con 25 voti favore voli, 4 voti contrari e 2 a-
Chi desidera interveni re sull’articolo così emendato? Nes suno. Lo pongo in
votazione: approvato con 22 voti favorevoli e 6 astensioni.
Art. 8
Indennità e rimborso spese
1. Per la durata dell’incarico alla o al Garante spetta un’indennità di direttrice o direttore d’ufficio dell’amministrazione provinciale. Per l’indennità di missione e per il rimborso delle spese di viaggio viene fatto
riferimento alle disposizioni vigenti per le direttrici e i direttori d’ufficio
dell’amministrazione provinciale.
---------Art. 8
Amtsentschädigung und Spesenrückvergütung
1. Der KJ-Anwältin bzw. dem KJ-Anwalt steht für die Dauer ihrer bzw.
seiner Amtszeit eine Entschädigung einer Amtsdirektorin oder eines
Amtsdirektors der Landesverwaltung zu. Die Außendienstvergütung
und die Vergütung der Reisekosten richtet sich nach den Bestimmungen, wie sie für die Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren der Landesverwaltung vorgesehen sind.
Do lettura degli emendamenti:
emendamento n. 1, presentato dal consigliere Steger: "l'articolo 8 è così sostituito: 1. Per la durata dell’incarico alla o al Garante viene corrisposto, in dodici
mensilità, un trattamento economico annuo lordo che viene determinato tenendo contro dei seguenti elementi retri butivi previsti alla contrattaz ione collettiva intercompartimentale, calcolati per tredici mensilità:
- 32 -
- stipendio annuo lordo connesso al livello retributivo superiore, senza alcun
aumento periodico biennale, dell'ottava qualifica funzionale;
- indennità integrativa sp eciale nell a m isura an nua lord a p revista per l'ottava qualifica funzionale;
- indennità di funzione di direttri ce o direttore d'ufficio nella misura annua
lorda risultante dall'applicazione del coefficiente 0,7.
Spettano inoltre l'eventuale indennità di missione nonché il ri mborso delle spese di
viaggio secondo le disposizioni vigenti per il personale del Consiglio provinciale.
2. Alla Garante o al Garanti si applicano, co me alla Difensora civica o al Difensore ci vico, le disposizioni di cui all 'articolo 28 del vigente Cont ratto collettivo intercompartimentale."
"Der Artikel 8 erhält folgende F assung: 1. Der KJ-Anwältin bzw. dem KJAnwalt steht für die Dauer ih rer bzw. seiner Amtszeit eine in zwölf M onatsraten auszubezahlende Jahresbruttoentschädigung zu, die sich aus folgenden von den bereichsübergreifenden Kollektivverträgen vorgesehenen und für dreizehn Monate berechneten
Besoldungselementen zusammensetzt:
- Jahresbruttogehalt, wel ches mit de r oberen Besoldungsstufe - ohne jegliche zweijährliche Gehaltsvorrückung - der achten Funktionsebene verbunden ist;
- Jahresbruttobetrag d er für di e acht e Funktions ebene vo rgesehenen S onderergänzungszulage;
- Jahresbruttobetrag der Funktionszulage ei ner Am tsdirektorin bzw. eines
Amtsdirektors, deren Aus maß sich durch die Anwendung des Koeffizienten 0,7 ergibt.
Außerdem stehen die allfällige Außendienstvergütung und die Rückvergütung der Reisespesen n ach Maß gabe der B estimmungen, die für die Bedienst eten des Südti roler
Landtages gelten, zu.
2. Auf die KJ-Anwälti n bzw. den KJ-Anwalt finden, so wie auf den Volksanwalt bzw.
die Volksanwältin, die Besti mmungen von Ar tikel 28 des geltenden berei chsübergreifenden Kollektivvertrages Anwendung."
emendamento n. 2, presentato dai consiglieri Urzì e Vezzali: "Articolo 8,
comma 1: Nel pri mo periodo dopo le parole "del l’amministrazione provinci ale" sono
inserite le parole "al minimo previsto, ridotta di un quarto"."
"Artikel 8 Absatz 1: Im erst en Satz werden die Worte " eine Entschädigung
einer Amts direktorin oder eines Amts direktors der Landesverwaltung zu" durch fol genden Wortlaut erset zt: "die Mindestent schädigung einer Amtsdi rektorin oder eines
Amtsdirektors der Landesverwaltung abzüglich eines Viertels zu"."
Chi chiede la parola? Consigliere Steger, ha la parola per l’illustrazione.
- 33 -
STEGER (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Der Artikel 8 regelt die Zuwe ndungen bzw. Amt sentschädigung des Ki nderund Jugendanwaltes bzw. der Ki nder- und J ugendanwältin. Aus dem derzeit vorliegenden Text ist nicht genau ersi chtlich, wo raus sich di e Entlohnung zusa mmensetzt.
Es gibt i m Grunde genommen kei ne Entschädigung für einen Amts direktor. Die Entschädigung der öffentlichen Bedi ensteten in Führungsebene setzt si ch aus folgenden
Elementen zusammen: erstens: aus dem Gr undgehalt, welches v on der Zuordnung i n
die jeweilige Funktionsebene - die Skala reicht von der ersten bis zur neunten F unktionsebene - abhängt; zweitens: aus der Sond erergänzungszulage; drittens: aus einer
Funktionszulage für Führungskräfte, die be i Am tsdirektoren eine Von-bis -Bestimmung ist. Wir müss en hier Kl arheit schaff en. Ich möcht e an di esem Punkt nochmals
auf Artikel 6 Absat z 2 verweisen, bei de m wir entschieden haben, dass die Einleitung
des Verfahrens samt Besoldung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird. Die Interessierten haben das Recht, zu wissen, wie viel die Besoldung beträgt. Insofern schlage
ich vor, das s man das J ahresgehalt ganz klar definiert. In Bezug auf den ersten Punkt ,
sprich die Funktionsebene, sollte m an - nachdem jemand den Universitätsabschluss
vorweisen muss - die 8. Funktion sebene als Basis hernehmen. Folgl ich muss auch di e
für die acht e Funktions ebene vorgesehene Sonderergänzungszul age vorges ehen werden. Zum Dritten sollte die Funkt ionszulage mit dem Koeffi zienten von 0,7 - es handelt sich nicht um den niedrigsten, aber auch nicht um den höchsten Koeffizienten - fixiert werden. Präzisiert habe ich auch de n Punkt betreffend die Außendienstvergütung
und Rückerstattung der Reisespes en. Es gibt keine eigene Regelung i n Bezug auf die
Außendienstvergütung und Rückerstattung der Reisespesen für Amts direktoren selbst,
sondern lediglich eine diesbezügli che Re gelung für die Mitarbeit er i m öffentlichen
Dienst. Deshalb habe ich diesen B ezug gemacht. Das waren di e wesentlichen Beweggründe für meinen Abänderungs antrag. Ic h ersuche um Unte rstützung. Herzlichen
Dank!
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke für die
Ausführungen, danke auch Herrn Einbringer Steger für die Präzisierung, die fast schon
kollektivvertraglich genauen Ch arakter trägt! Uns erst aunt diese sehr ausführlich und
genau ins Gesetz hineingeschriebene Präzisierung.
Wir möchten noch ei ne kurze Erklär ung zum Umst and, dass offenbar ei n
Unterschied in der Gehaltsbe messung zwischen der Volksanwältin, welche das Gehalt
eines/einer Landtagsabgeordneten empfängt, und dem Kinder- und Jugendanwalt, welcher jet zt in die A mtsdirektorenebene eing estuft wird, besteht. Es mag Gründe dafür
geben und deshalb möchten wir um Erläut erung für dies e Ungl eichbehandlung ersuchen. Mit S icherheit erhält die Kin der- und Jugendanwältin bzw. der Kinder- und Jugendanwalt ein niedrigeres Ge halt. Wir hoffen nicht, dass sich das Ganze dann auf die
Arbeitsleistung auswirkt bzw. einen Minderein satz zur F olge hat. Hier wird schon ei n
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Stück weit ein Unterschied in der Hierarch ie über das Gehalt ges chaffen. Eine kurze
Erklärung hierzu wäre sicher angebracht!
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In der Geset zgebungskommission
hat es dies bezüglich noch Diskus sionen gegeben und ni cht zulet zt deshalb hat te ich
mich dort auch der Stimme enthalten, weil man nicht genau wusst e, wie viel das Gehalt der Ki nder- und Jugendanwältin bzw. des Kinder- und Jugendanwaltes dann
betragen würde. Grundsätzlich bin ich schon der Meinung, dass es richtig ist, wenn die
Landtagshierarchie angewandt wi rd, dass man also di e Grundl age der B esoldung an
jener der Bediensteten der höheren Funktionsebene des Landtages anwendet. Ich frage
mich natürl ich - Dieter Steger wird es wissen -, wie viel
das Gehalt dann bis zu m
Schluss monatlich ausmachen wi rd. Sie sehen hier drei ve rschiedene Besoldungselemente vor: die obere Besoldungsstufe der achten Funktionsebene, welche dem Universitätsabschluss entspricht, ohne j egliche zweijährliche Gehaltsvorrückung, den Jahresbruttobetrag für die achte Funktionseben e mit der Ergänzungszul age und den Jahresbruttobetrag der Funktionszulage einer Am tsdirektorin mit dem Koeffizienten von 0,7.
Vielleicht habe ich Ihre Erkl ärung verpasst. Sollte dies de r Fall sein, entschuldige ich
mich dafür! Aber könnten Sie uns bitte mitteilen, was bis zum Schluss monatlich herauskommt. Das ist für uns wichtig zu wissen. Weshalb wendet man diese komplizierte Erstellung aus drei Besoldungselementen an?
STEGER (SVP): Herr Präsident, mei ne Kollegen Abgeordneten! Ich komme zunächst zur Frage des Abgeordneten Heiss. Ich wollte nicht meritorisch in den
Artikel eingreifen und habe mich, wie im Ursprungstext und in dem von der Gesetzgebungskommission verabschiedeten Text, auf da s Gehalt eines Amts direktors bezogen.
Mein einziges Ziel war es, Kl arheit zu sc haffen, woraus s ich das Gehalt eines Amtsdirektors zusammensetzt. Ich beantworte gleichzeitig auch die Frage der Abgeordneten
Klotz. Wenn i m Ges etz auf das Gehalt ei nes Am tsdirektors Bezug genommen wird,
dann mus s man wiss en, dass si ch dieses aus drei El ementen zusammensetzt. Auch
wenn es kompliziert scheint, so wollte ich nicht meritorisch eing reifen, sondern nur
formal Sicherheit s chaffen. Aus der Wettb ewerbsausschreibung muss klar hervorgehen, wie viel der Kinder- und Jugendanwalt bzw. die Kinder- und Jugendanwältin verdient. Wenn wir nun s agen, dass er bzw. sie s oviel verdient wie ein/e Amtsdirektor/in,
dann kann das 100, aber auch 150 sein. Das heiß t, die Unterschiede sind sehr groß und
wiechen ziemlich voneinander ab.
Nun zur genauen Zusammensetzung des Jahresbruttogehaltes! Die obere Besoldungsstufe bedeutet, dass dem Kinder- und Jugendanwalt bzw. der Kinder- und Jugendanwältin nicht nur das Anfangsgehalt eines Amtsdirektors bzw. eines Mitarbeiters
in der achten Funktionsebene zust eht, sondern bereits Dienstjahre angereift sind. Nach
8 Dienstjahren - also im neunten Dienstjahr - rückt ein Mitarbeiter in der öffentlichen
Verwaltung normalerweise in die obere Besoldungsstufe. Sowohl der Landtag als auch
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die Landesverwaltung haben dieselbe Gehaltsregelung. Natürlich könnte man auch den
Bezug auf "die Mitarbeiter des Landtages " machen, aber nach dem der Bezugspunkt
"ein Amtsdirektor" war, wollte i ch das ni cht ändern. Di e obere B esoldungsstufe beginnt also i m neunten Arbeitsj ahr. Die Sonder ergänzungszulage ergibt sich von selbst
und ist je nach Funktionsebene ges taffelt. Der Jahresbruttobetrag der Funktionszulage
ergibt si ch aus der Anwendu ng ei nes Koeffizienten. Es wäre auch mögli ch gewesen,
dass der Koeffizient vom Landtagsprädisium festgelegt wird. Ich wollte Klarheit
schaffen und habe den Koeffizienten bereits angegeben. Wie ges agt, es handelt sich
nicht um den niedrigsten. Der niedrigste Ko effizient ist 0,6, som it ist der Koeffi zient
0,7 der nächsthöhere. Der Führungskoeffizient ergibt sich aus der Kom plexität der Arbeit, aus der Größe der Strukt ur, der man vors teht usw. Ic h habe den Vors chlag zwar
eingebracht, ab er das i st für mich absolu t kei n Glaubens krieg. Meinetwegen können
wir auch ei nen anderen Koeffizienten vors ehen. Ein Änderungsant rag wäre fü r m ich
kein Problem gewesen. Ich wollte nur etwas Sicheres angeben.
Was macht nun das Gehalt unterm Strich aus? Ich habe die genaue Angabe
nicht vorliegen, aber ich kann Ihnen diese gerne nachliefern. Das Bruttojahresgehal t
der Kinder- und Jugendanwältin bzw. des Ki nder- und Jugendanwal tes wird in etwa
zwischen 50.000 und 52.000 Euro betragen. Wie gesagt, die genaue Ziffer würde ich
Ihnen gerne nachreichen.
Ich habe in mei ner ersten Stellungnahme einen Punkt nicht berührt. Es handelt sich um Absatz 2 des Änderungsantrag es. Darin schlage ich vor, dass man expres sis verbis die Bestimmungen von Artikel 28 des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages zur Anwendung bringt, genauso, wi e man es für den Volksanwalt bzw. di e
Volksanwältin macht. Es geht um den Wa rtestand wegen eines poli tischen Mandates.
Es geht darum, sicherzustellen, dass dass elbe wie für die Volksanwältin bzw. den
Volksanwalt gilt. Die Wart estandsregelung und ähnliche Bestimmungen des Bereichsübergreifenden Kollektivvertrages sind gera de für die Mitarbeiter im öffentlichen
Dienst wichtig. Die Kinder- und Jugendanwä ltin bzw. der Kinder- und Jugendanwal t
sollte, sofern sie bzw. er öffentliche/r Bedi enste/r ist, Anrecht auf den Wartestand und
die damit verbundenen Rege lungen haben, wi e sie der Be reichsübergreifende Kollektivvertrag vorsieht.
MAIR (Die Freiheitlichen): Kollege Leitner wollte die genauen Zahlen
wissen. Er hat gemei nt, dass man sicher au sgerechnet hätte, wie viel das Gehalt konkret bet rägt. Das interessiert au ch die Öffe ntlichkeit. Er hat ganz kl ar die Frage gestellt, wie viel der Ki nder- und Jugendanwa lt bzw. die Kinder- und Jugendanwältin
monatlich netto bzw. brutto verdient. Das is t auch die Zahl, welc he die Öffentlichkeit
wissen will.
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KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Kolleginnen und Kollegen! Der Änderungs antrag des A bgeordneten Steger beruht darauf, das s
das Landtagspräsidium, der Präsident und der Generalsekretär effektive Klarheit schaffen wollten, was jet zt mit di esem Änderungsantrag geschi eht. Ich habe vom Personalamt berechnen lassen, wie hoch die Ausgabe des Landtages für diese Person sein wird.
Es sind ins gesamt 72.000 Euro pro Jahr. Da s Jahresbrutt oeinkommen macht als o mit
diesen drei Gehaltselementen, die Dieter Steger in seinem Antrag behandelt, insgesamt
72.000 Euro aus. Das ist meine Antwort. We nn es der Wunsch des Landtags präsidiums ist, das s diesbezüglich mehr Klarheit geschaffen wird, dann bin ich damit einverstanden. Wi r hatten urs prünglich vorges ehen, dass das Präsidium das Gehalt fest legt.
Das war aufgrund uns eres ersten Textes vor gesehen. Wie gesagt, wenn es der Wunsch
ist, dass darüber Klarheit herrscht, dann habe ich nichts dagegen, den Änderungsantrag
Steger zum Artikel 8 zu genehmigen.
PRESIDENTE: Metto in votazione l’ emendamento n. 1: app rovato co n
19 voti favorevoli, 2 voti contrari e 4 astensioni.
Di cons eguenza decad e l’emend amento n. 2. Siccome l'emendamento n. 1
era un emendamento sostitutivo l’articolo 8 è quindi da intendersi approvato.
Art. 9
Sede, personale e struttura organizzativa
1. Il Consiglio provinciale mette a disposizione dell’Ufficio della o del
Garante per l’infanzia e l’adolescenza la sede, il personale necessario
e le risorse finanziarie necessarie per l’esercizio dell’attività.
2. Il personale opera alle dipendenze funzionali della o del Garante.
Deve essere garantito alle cittadine e ai cittadini di tutti e tre i gruppi
linguistici il diritto all’uso della propria madrelingua.
3. L’amministrazione provinciale, le comunità comprensoriali e i comuni mettono a disposizione della o del Garante i locali necessari per
gli incontri con il pubblico e le iniziative di informazione e di consulenza.
---------Art. 9
Sitz, Personal und Organisationsstruktur
1. Der Landtag stellt der Kinder- und Jugendanwaltschaft den Sitz,
das notwendige Personal und die erforderlichen Geldmittel zur Ausübung der Tätigkeit zur Verfügung.
2. Das Personal untersteht funktional der KJ-Anwältin bzw. dem KJAnwalt. Für die Bürgerinnen und Bürger aller drei Sprachgruppen
muss das Recht auf Gebrauch der Muttersprache gewährleistet werden.
3. Die Landesverwaltung, die Bezirksgemeinschaften und die Gemeinden stellen der KJ-Anwältin bzw. dem KJ-Anwalt die notwendigen
Räumlichkeiten für Sprechtage sowie für Beratungs- und Informationstätigkeiten zur Verfügung.
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Do
lettura dell'emendamento n. 1, present ato dal consigliere Pöder: "Articolo 9, comma 4: E' aggiunto il seguente comma: 4. Il C onsiglio provinciale stipula a
favore del/della garante per l' infanzia e l'adolescenza, limitatamente alle durata dell'incarico, una polizza assicurativa di responsabilità civile."
"Artikel 9 Absatz 4 Folgender Absatz wird angefügt: 4. Der Landtag schließt
zugunsten der KJ-Anwältin bzw. dem KJ-Anwalt eine auf die Dauer ihres/seines Mandats beschränkte Haftpflichtversicherung ab."
La parola al consigliere Pöder per l'illustrazione.
PÖDER (UFS): Vi elen Dank, Herr Präsident! Ich merke nur kurz an, das s
es für die Volksanwal tschaft ei ne ähnliche R egelung gibt. Ich würde eine solche Regelung auch für die Kinder- und Jugendanwaltschaft vorsehen.
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herr Präsident, Koll eginnen und Kollegen, Andreas Pöder! Im Gesetzestext zur Volksanwaltschaft ist eine Kann-Besti mmung enthalten. Andreas Pöder möchte diese Bestimmung
hier verpflichtend vorsehen. Ich habe dagege n nichts ein zuwenden, zumal es ja auch wie Hans Heiss v orhin richtig erweise beme rkt hat - ei ne Abstufung bzw. ni edrigere
Einstufung in der Entl ohnung der Kinder- un d Jugendanwaltschaft im Verglei ch zu r
Volksanwaltschaft gibt. Ich finde es rich tig, dass wir diesen Änderungsantrag genehmigen.
PRESIDENTE: Pongo in votazi one l’ emendamento n. 1: approvato con
24 voti favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione.
Chi chiede la parola sull'arti colo così emendato? Ness uno. Lo votiam o:
approvato con 22 voti favorevoli e 2 astensioni.
Art. 10
Programmazione e svolgimento dell’attività
1. La o il Garante presenta entro il 15 settembre di ogni anno alla Presidenza del Consiglio provinciale un progetto programmatico delle sue
attività, corredato della relativa previsione di spesa per l’approvazione.
2. La gestione delle spese connesse con il funzionamento dell’Ufficio
della o del Garante per l’infanzia e l’adolescenza avviene a norma del
regolamento interno di amministrazione e di contabilità del Consiglio
provinciale.
3. Per l’erogazione delle spese relative alle attività dell’Ufficio della o
del Garante per l’infanzia e l’adolescenza la Presidente o il Presidente
del Consiglio provinciale autorizza, a carico degli appositi stanziamenti
del bilancio del Consiglio provinciale, aperture di credito a favore di
una funzionaria delegata o di un funzionario delegato, scelta o scelto
tra i dipendenti del Consiglio provinciale. Detta funzionaria o detto fun-
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zionario provvede al pagamento delle spese secondo la vigente normativa provinciale in materia di funzionari delegati e sulla base delle
istruzioni della Garante o del Garante e trasmette i rendiconti periodici
dei pagamenti effettuati a carico delle aperture di credito, insieme alla
relativa documentazione giustificativa, all’ufficio amministrazione del
Consiglio provinciale per il riscontro amministrativo-contabile.
---------Art. 10
Programmierung und Durchführung der Tätigkeit
1. Die KJ-Anwältin bzw. der KJ-Anwalt legt innerhalb 15. September
eines jeden Jahres dem Landtagspräsidium einen Tätigkeitsplan samt
entsprechendem Kostenvoranschlag zur Genehmigung vor.
2. Die Gebarung der Ausgaben, die mit dem Betrieb der Kinder- und
Jugendanwaltschaft verbunden sind, erfolgt gemäß interner Verwaltungs- und Buchungsordnung des Landtages.
3. Für die Auszahlung der Ausgaben bezüglich der Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft ermächtigt die Landtagspräsidentin bzw.
der Landtagspräsident, zu Lasten der eigenen Bereitstellungen des
Haushaltes des Landtages, Krediteröffnungen zugunsten einer bevollmächtigten Beamtin bzw. eines bevollmächtigten Beamten, die bzw.
der unter den Bediensteten des Südtiroler Landtages bestimmt wird.
Diese Beamtin bzw. dieser Beamte nimmt die Zahlungen der Ausgaben gemäß der im Bereich der bevollmächtigten Beamten geltenden
Landesbestimmungen und aufgrund der Anweisungen der KJ-Anwältin bzw. des KJ-Anwaltes vor und übermittelt die Abrechnung über die
zu Lasten der Krediteröffnungen getätigten Zahlungen, samt den entsprechenden Unterlagen und Belegen, zur verwaltungsmäßig-buchhalterischen Überprüfung dem Amt für Verwaltungsangelegenheiten
des Südtiroler Landtages.
Chi desidera intervenire? Nessun o. Lo metto in votazio ne: app rovato con
20 voti favorevoli e 3 astensioni.
Art. 11
Norma finanziaria
1. Le spese per l’Ufficio della o del Garante per l’infanzia e l’adolescenza e le spese derivanti da quanto previsto nell’articolo 8 sono a
carico del bilancio del Consiglio provinciale. Al loro finanziamento si
provvede con le modalità stabilite dall’articolo 34 della legge provinciale 29 gennaio 2002, n. 1.
---------Art. 11
Finanzbestimmung
1. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie die
Ausgaben aufgrund von Artikel 8 gehen zu Lasten des Haushalts des
Landtages. Die Abdeckung dieser Ausgaben erfolgt nach den in Artikel 34 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr. 1, festgelegten
Modalitäten.
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Chi chiede la parola? Nessuno. Pongo in votazione l'arti colo 11: approvato
con 22 voti favorevoli e 3 astensioni.
Art. 12
Entrata in vigore
1. La presente legge entra in vigore il giorno successivo a quello della
sua pubblicazione nel Bollettino Ufficiale della Regione.
---------Art. 12
Inkrafttreten
1. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt
der Region in Kraft.
Chi desidera intervenire? Nessun o. Lo metto in votazio ne: app rovato con
20 voti favorevoli e 3 astensioni.
Chi chiede la parola per dichiarazione di voto? Ha chi esto di intervenire il
consigliere Urzì, ne ha facoltà.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Siamo arrivati alla co nclusione di questo
disegno di l egge, c’è st ato un dibat tito approfondito, anche qual che colpo di scena nel
corso dei l avori dell’aula. Abbiamo potuto ve rificare co me nell a discussione s u una
proposta ragionevol e che aveva i ncontrato qu alche resis tenza è st ato poi alla fine,
credo in questo caso per mer ito dell’opposizione presente in aula e per demerit o della
maggioranza ancora una volta latitante nel co rretto seguire i lavori del Consiglio, possibile ripristinare una condizione di gara nzia, quindi quel meccanis mo per cui si a previsto un voto a l arga maggioranza da parte del Consiglio i n grado di esprimere un garante che si a autenticamente indipendente, che goda per lo m eno di quell’ampio consenso che normalmente si ottie ne nel momento in cui la personalità individuata dimostra di essere all’altezza del proprio ruolo per quanto riguarda terzietà e indipendenza.
Ma c’è un altro pass aggio nell’ambito di questo disegno di legge che i nvece
ha lasciato tutti noi piuttosto sorpresi e am areggiati. È quel pa ssaggio che riguarda
l’assenza di garanzie, si è voluto evitare di introdurle, per quanto riguarda il diritt o da
parte di tutt i i gruppi linguistici di poter ac cedere in modo certo a questo tipo di funzione. A me spiace che nel corso della votazione che si è svolta in aula su questo principio purtroppo i rappresent anti di lingua ita liana nell’ambito de lla maggioranza del
partito democratico abbiano votato contrario. Si è votato contro una norma da noi proposta che prevedeva il diritto certo per tutti i gruppi linguistici di poter espri mere dei
propri g aranti con le adegu ate co mpetenze professionali per poter svolgere quest o
compito attraverso un meccanismo che è qu ello della rot azione, che permette di accedere a questo incarico lasciando nei periodi successivi il diritto ad occupare questo
ruolo ad altri gruppi linguistic i. Credo si a un errore sottovalutare ques to tipo di riflessione, perché laddove c’è bisogno di ripristinar e delle condizioni di certezza, c’è bisogno di un intervento legislativo forte, chiaro, trasparente, quello che avevamo proposto
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all’attenzione di quest’aula . Ma abbiamo dovuto constat are soprattutto in questo frangente non solo ed esclusivamente il voto cont rario da parte della sinistra, ma l’assenza
assoluta da parte della sinistra di dare gius tificazioni rispetto al propri o voto. Si lancia
il sasso e si nasconde la m ano, si preferisce mantenere un profilo basso, non affrontare
i problemi, cercare di non dare giu stificazioni. Mi fa piacere al contrario che nel l’aula
ci sia st ato un atteggiamento diverso da pa rte degli altri gruppi politi ci che hanno una
rappresentanza di consiglieri del gruppo linguistico italiano e non solo, e che è a di mostrazione di un’attenzione diversa e particolare rispetto a questo tema. Il pretendere o il
richiedere che funzioni di questo t ipo si ano con certezza definit a dal diritto, ri conosciute a tutt i i gruppi l inguistici nel cors o del tempo, riteniamo che fosse soluzi one
dettata dal buon senso e dall’equilibrio. Ma così evidentemente non è stato per quant o
riguarda altri gruppi che invece hanno votato contro.
Ci asterremo rispetto a questo disegno di legge perché, ol tre alle valutazioni
che abbiamo svolto e a tante altre che abbiamo svolto nel corso del dibattito generale,
riteniamo che un provvedi mento in questo cam po aveva la necessità di essere s volto.
Avevamo accennato al principio, co me ci aspettavamo che ci foss e un maggiore coordinamento e un’armonizzazione dei compiti del garante rispe tto ai servizi offerti dai
servizi sociali piuttosto che il tribunale de i minori. Armonizzare per non far entrare in
conflitto questo tipo di realtà diverse che pure vanno ad interagi re nel m edesimo ambito. Questa attenzione è mancata, ma è mancato anche un dibattit o approfondito su
questo argomento che pure era stato sollevato in primo luogo non da noi, ma nel cors o
dell’audizione svoltasi in Commiss ione legislativa da part e del rappresentant e del tribunale dei minori e dei servi zi sociali della nostra provincia. Ci s ono pro e contro,
aspetti positivi e negativi che invitano ad un voto di astensione.
MAIR (Die Freiheitlichen): H err Präsid ent! Wie es vo n meiner Sei te bereits gestern in der General debatte angekündigt und auch von viel en Kolleginnen und
Kollegen betont wurde, ist es zu bedauern , dass die Figur des Kinder- und Jugendanwaltes in Südtirol nicht vergleichbar ist mit der eines Kinder- und Jugendanwalt es beispielsweise in Österrei ch oder in Deutschland. Es ist schade, dass diese Figur kein
Klagerecht hat. Darüber denkt jet zt aber au ch die röm ische Regierung nach. Ich hatte
heute ein interessantes Gespräch mit einer Rechtsanwältin, welche mir gesagt hat, dass
die entsprechende Thematik t atsächlich zur Diskussion steht und man auch auf staatli cher Ebene etwas verändern möcht e. In gravierenden Fällen von Scheidungen, bei denen sich beispielsweise die Elternt eile um di e Kinder streiten, sollte der Kinder- und
Jugendanwalt in den P rozess eingreifen könn en. Das wäre sehr zu begrüßen. Wir haben von Anfang an unser e Sorgen und Bedenken geäuße rt, was di e politische Neutralität des Ki nder- und Jugendanwal tes anbelang t. Wir wissen, wie es in Südtirol normalerweise abläuft und haben in der Verga ngenheit bereits zahlreiche Beispiele erlebt,
wo dies nicht der Fall war. Wir hatten von An fang an die Sorge, dass man hier ei n politisches Amt schaffen würde. Heute - ic h muss dazusagen, dass es aufgrund eines
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parteiinternen Unfalles der Südtiroler Volk spartei geschah - wurde di ese Befürchtung
eigentlich zunichte gemacht. Es ist zu be grüßen, dass es letzte n Endes bei der Wahl
des Kinder- und Jugendanwaltes auch nach dem zweiten Wahlgang eine Zwei-DrittelMehrheit braucht. Das ist gut so! Man muss somit von Anfang an den Konsens mit der
politischen Minderheit suchen. Es muss vor alle m auch im Intere sse des möglichen
Kinder- und Jugendanwaltes bzw. der möglichen Kinder- und Jugendanwältin sein,
dass die Zusti mmung im Landtag so breit wie möglich ist. Es sollte nicht so sein, wie
es bei der Wahl zur Volksanwältin aufgrund irgendwelcher Geschichten geschehen ist.
Damals genügte nach dem zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Volksanwältin bzw. der Volksanwalt sollte nicht nur di e Anwältin bzw. der An walt der Südtiroler
Volkspartei sein! Diese Bestimmung hat in diesem Gesetz keinen Ei ngang gefunden,
was mich freut, obwohl dies aufgrund eines Unfalles geschehen ist. Es hat mich schon
etwas nachdenklich gesti mmt, das s man di e Sitzung sofort nach der entsprechenden
Abstimmung unterbrochen hat. M an musst e offenbar gl eich irgendwelche Diskussionen führen. Dies hat mich wieder in m einen Befürchtungen und Bedenken best ätigt,
dass es in Südtirol nicht so unpol itisch ab läuft, wenn man beinah e davor Angst hat,
dass die Zwei-Drittel-Mehrheit nach dem zweiten Wahlgang notwendig ist.
Ich möchte mich ganz herzli ch beim Abgeordneten Dieter Steger bedanken.
Ich muss ehrlich sagen, dass er mit seinen Änderungs anträgen dazu beigetragen hat,
mehr Klarheit und Transparenz ins Gesetz zu bringen. S eine Änderungsanträge wurden allesamt angenommen. Ic h bin davon überzeugt, dass dies es Ges etz vor all em
durch deinen Beitrag, Kollege Steger, wirklich …
ABGEORDNETER: Die Südtiroler Volkspartei!
MAIR (Die Freiheitlichen): … M an hatte nicht so sehr den Eindruck, dass
die Südtiroler Volkspartei ihre helle Freude daran hatte. Aber das ist e gal, wir haben
eine F reude damit! Ich habe heute in ei ner Zeitung gelesen, dass ich gest ern gesagt
hätte, dass wir gegen dieses Geset z stimmen würden. Das stimmt nicht! Gestern haben
wir gesagt, dass wir uns eventuell der Sti mme enthalten werden. Heute kann ich aber
mitteilen, dass die Freiheitliche Fraktion diesem Gesetz zustimmen wird.
PÖDER (UFS): H err Präsident ! Ich w erde d em G esetzentwurf zusti mmen.
Ich denke, dass auch i m Rahmen der Behandlung im Landtag einige Punkte verbessert
wurden. Wenn wir jetzt unter anderem durch gehend die Zwei-Drittel-Mehrheit für die
Wahl des Kinder- und Jugenda nwaltes bzw. der Kinder- und Jugendanwältin brauchen, dann ist das sicherlich eine wesentlic he Verbesserung im Sinne einer guten Zusammenarbeit bei der Findung ei ner geeigneten Person fü r die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Einige Änderungs anträge, welc he vom Landtagspräsidenten eingebracht
wurden, brachten sicherlich einige Präzisierungen mit sich und dienten einer korrekteren Formuli erung des Geset zestextes. Ma n kann jetzt die Kinde r- und Jugendanwalt-
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schaft auf den Weg bri ngen und man wird dam it Erfahr ungen sammel n müss en. Ob
das Gesetz in einigen J ahren einer Über prüfung standhält oder ob ma n das eine oder
andere vielleicht korrigieren muss, wird sich zeigen. Es handelt sich um eine neue Einrichtung in Südtirol. Di e Erfahrung wird dann zeigen, ob m an das eine oder andere
doch noch ändern mus s. Ich hoffe nicht, denn ich glaube schon, dass mit diesem Gesetz als Grundlage eine Kinder- und Jugend anwaltschaft ihre Arbeit zum Wohl e der
Kinder- und der Jugendlichen, aber auch zum besseren Ve rständnis untereinander und
zwischen den Generationen leisten kann. Die gesetzliche Grundlage bietet eine Reihe
von Möglichkeiten, aber auch eine Reihe vo n Verpflichtungen für die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Des halb kann man einer solchen Gesetzes vorlage getrost zusti mmen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): He rr Pr äsident! Der Weg ist nun frei für die Aktivität eines Kinder- und Jugendanwaltes bzw. einer Kinder- und Jugendanwältin. Dieses Geset z hat einen langen Weg bzw. eine l ange
Vorgeschichte hinter sich. Das vorliegende Gesetz ist insgesamt in eine Form gebracht
worden, die relativ weit en Konsens findet. Die Figur des Kinder- und Jugendanwaltes
ist zweifell os wichtig für die Zukunft. Hier s ind die Aufgaben relati v klar um schrieben. Es ist zum Ausdruck gekommen, dass ein vielfältiges Tätigke itsfeld offensteht,
welches zwischen Sensibilisierung, Be ratung, Mahnung und Info rmation wahrgenommen werden muss. Obwohl das Klagerecht ni cht gegeben ist, sind durchaus juridische
Handhaben vorhanden, die ein Kinder- und Ju gendanwalt bzw. eine Kinder- und Jugendanwältin ergreifen kann. Des wegen wird es sehr wi chtig sein, eine entsprechende
Persönlichkeit auszuwählen, die unterschiedl iche Ko mpetenzen vereint. Man hat in
diesem Ges etz den Eindruck, es würde s ehr st ark auf pädagogische, didaktische, jugendgerechte und psychologische Aspekt e ge achtet. Ab er es wird auch n otwendig
sein, dass sich diese Figur künftig mit einer guten juristischen Grundausstattung bewegen kann. Das ist wichtig. Wir si nd froh da rüber, dass die Aufnahmebedingungen geklärt und ein transparentes Aufnahmeverfahren geschaffen wurden. Hier hat Landtagsabgeordneter Dieter Steger von den Erfahrung en des Landt agspräsidenten Steger s ehr
viel gelernt und durchaus au ch eine Lektion überno mmen. Das begrüßen wi r positiv
und hoffen, dass es dann auch ei n Feedback i m Hinbli ck auf das Geset z über die
Volksanwaltschaft geben wird. Auch dort sollten vergleichbare Änderungen eingebaut
werden. Wir möchten die Arbeit anerkenne n, welche i m Vorfeld von den Jugendverbänden und -vereinen geleistet wurde. Ohne ihr Lobbying wä re di eses G esetz sicher
nicht zustande gekommen. Auch Amtsdirektor Nothdurfter hat hier ein gerütteltes Maß
an positiver Verantwortung, sodass die Landesrätin dieses nicht einfach zu schnürende
Gesetz jetzt in den Landtag gebracht hat. Wir möchten in diesem Zus ammenhang ausdrücklich anerkennen, dass es auch Ihr Verdienst ist.
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Es ist also ein Gesetz, das jetzt se inen Weg nimmt. Wir hoffen nur, dass diese Position m öglichst bald ausgeschrieben und das Verfahren se inen Lauf nehmen
wird. Vielleicht können die Aktivitäten schon zu Beginn des kommenden Jahres 2010
aufgenommen werden. Wir begrüßen sehr - wie schon meine Vorredner gesagt haben die Demokratisierung der Absti mmung i m Landtag, das heißt, dass die Zwei -DrittelMehrheit ei nen breiten Konsens erfüllen ka nn. Des wegen werden w ir als G rüne diesem Gesetz unsere Zus timmung geben. Ich s chließe m it den klassis chen Wort en des
früheren SVP-Fraktionsvorsitzenden: "Es ist ein gutes Gesetz!"
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): M an könnte sagen: " Was lange
währt, wird schließlich gut!" Es is t Zeit ge worden, das s es endlich zu einem sol chen
Kinder- und Jugendanwalt kommt . Südtirol wird damit ei n Stück weit m oderner, ei n
Stück weit offener. Ich glaube, dass es für Südtirol nicht gerade ei ne Aus zeichnung
war, dass es etwas, was in anderen Länd ern schon seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit war, bis her bei uns nicht gab. Ki nder und Jugendliche haben ein R echt
auf rechtliche Beratung bzw. Vert retung. Für ein Land wie Südtirol, welches sonst in
ganz Europa so modern und vorbildhaft sein m öchte, war dies ein Manko. Es war
höchst an der Zeit, diesbezüglich aktiv zu werden. Wenn - das kommt hier sicherlich
nicht oft vor - die Opposition der Mehrheit so viel Rosen streut, dann muss es wirklich
ein gutes Gesetz s ein. Anschließend an das , was bereits gesagt wurd e, sehe ich es mit
einem lachenden und mit einem weinenden Auge, dass dieser Kinder- und Jugendanwalt nicht dieses Klagerecht hat, wie er es eigentlich haben sollte.
Aber wir haben heute gehört, dass au ch auf staatlicher Eb ene darüber diskutiert wird. Ich mahne den Landtag, entsprech end dahint er zu bleiben und viel leicht
auch politische Signale an die Vertreter in Rom zu senden, dass diesbezüglich die Rahmenbedingen geschaffen werden, damit dies er Kinder- und Jugendanwalt, der heute
diese Bezeichnung "Anwalt" noch nicht so recht verdient, morgen wirklich ein Kinderund Jugendanwalt ist.
Etwas müssen wir hier auch berücksichtigen. Im Vorfeld hat es von diversen
Kreisen - das habe ich bereits ges tern gesagt - vehement en Gegenwi nd gegen di esen
Kinder- und Jugendanwalt gege ben. Man hat versucht, ihn al s Einmischung in die elterliche Erziehungsgewalt, in die elterliche Erziehungsbe fugnis zu deklari eren. Deswegen ist es auch notwendig - an diesem Punkt ersuche ich die Landtagsabgeordneten,
diesem Antrag mehrheitlich zuzustimmen -, von Seiten des Landes ein Zeichen zu setzen, damit den Kindern und Juge ndlichen das Recht auf ei ne rechtliche Vertretung zugestanden wird. Das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen, ist sehr wohl mit dem
Recht der Kinder vereinbar. Es is t sinnvoll, dass das in die Wege geleitet wird. Der
Landtagsclub der Südtiroler Freiheit wird daher diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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PICHLER ROLLE (SVP): Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen
und Herren! "Das ist ein sehr gutes Gesetz" , müsst e ich jetzt in der Steigerungs form
sagen. Was bleibt mir anderes übrig, als die Latte noch einmal nach oben zu setzen? Es
ist in der Tat so, dass wir die Ki nder- und Jugendanwaltschaft als unabhängige öffentliche Einrichtung geschaffen haben, als Maßnahme, die di e UN-Kinderrechtekonvention um setzt. Das ist im 20-jährigen Bestan dsjahr dies er UN-Kinderrechtsch arta - es
handelt sich nicht um ein typischen Jubiläum , wie etwa d as 25-jährige, sondern eben
um das 20-jährige Jubiläum - ein guter Anlass. Der Dank gilt natürlich auch dem Südtiroler J ugendring, der sich viele Jahre lang für di eses Geset z ges chlagen hat . Der
Dank gilt aber auch - wie ich bereits sagt e - dem Kollegen Pöder und den übrigen Mitgliedern der hier anwesenden Part eien i m Südtiroler Landta g. Die konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbere itung, in der Kommission und letztendlich auch in der
Aula des Südtiroler Landtages haben sich bezahlt gemacht.
Da noch genügend Zei t verbl eibt, möch te i ch eine kl eine Korrektur gegenüber der Kollegin M air anmerken. Ich habe heute nicht ganz verstanden, was Si e gesagt haben. Dieter Steger hat seine Abänderungsanträge natürlich mit der SVP-Fraktion besprochen. Der einzige Antrag, der nicht genehmigt wurde, ist jener, den di e Opposition lei der ni cht genehmigt hat. Die Fortsetzung wäre gewesen, dass ma n nach
dem zweiten Wahlgang keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr braucht.
MAIR (Die Freiheitlichen): (unterbricht)
PICHLER ROLLE (SVP): Das kann schon passieren, aber umgefallen sind
wir deswegen nicht. Obwohl Dieter Steger so präzise gearbeitet hat und Sie allgemein
Lob geäußert haben, si nd Sie leider Gottes ni cht auf d en Antrag des Präsident en, dass
dann in den ersten zwei Wahlgängen die Zwei-Drittel-Mehrheit und im dritten Wahlgang nur mehr die abs olute Mehrheit notwendig ist, eingestiegen. Was bringt das? Ich
sehe es nicht negativ. Ich hof fe einerseits, dass sehr vi ele Bewerbungen kommen, und
andererseits wird uns allen zusätzliche Verantwortung übertragen. Jetzt können wir gespannt sein, ob sich der Landtag dann bei der Auswahl des Kinder- und Jugendanwaltes nach Veröffentlichung der Kundmachung im Amtsblatt der Region und der Anhörung bzw. all dem, was dazugehört, auf ei nen Kandidaten bzw. ei ne Kandidatin einigen kann, oder ob wir - ich schli eße uns natürlich mit ein - diese Figur erneut zum Gegenstand einer politischen Verhandlung machen. Das bedeutet, dass es soweit kommen
könnte, das s wir hier im Landtag keine s achliche Ents cheidung treffen, sondern ei n
Kräftemessen veranstalten, wie man es sehr oft auch in den vers chiedenen anderen
Parlamenten bei der B esetzung von derartig en Positionen erleben kann. Selbst optimale und hochqualifizi erte Kandidaten müssen letztendli ch abgewiesen w erden, weil
sie in diese Mühle hineingeraten. Wir op fern einen guten Kandidaten, die Opposition
opfert den zweitbesten Kandi daten. Dann nehmen w ir a ls K ompromisslösung den
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drittbesten Kandidaten. Das ka nn ein solcher Mechanismu s verursachen. Man hat es
oft genug erlebt. Ich hoffe, dass es nicht soweit kommen wird.
Noch wicht iger ist das, was ich b ereits zu B eginn der Debatte über dieses
Gesetz gesagt habe. Das scheint mir i m Vordergrund zu s tehen, unabhängig von den
Ernennungsmechanismen, der Verwaltungsst ruktur und all den anderen Besti mmungen, die wir in dieses Gesetz eingefügt habe n. Im Mittelpunkt wird stehen, dass die Jugendlichen und viel mehr noch di e Kinder ei ne autonome Sti mme bekommen, dass sie
uns Politikerinnen und Politikern künftig sage n können, was nicht richtig läuft und wo
die Kinder benachteiligt si nd. Damit können si e den nötigen Druck ausüben und ei n
Sprachrohr für di e kl einsten Mitbürgerinne n und Mitbürger bilden , welche j a weder
Wahl- noch Sti mmrecht bes itzen und keine Gewerks chaft bzw. Organisation hinter
sich haben. Auf dies e Art und Weise können auch die Kinder und J ugendlichen ihre
Anliegen zum Ausdruck bringen. Es ist ein guter Tag, nicht nur ein gutes Ges etz! Es
ist ein guter Tag, wenn der Südtirol er Landtag dieses von der Landesregierung vorgelegte Gesetz mit breiter Mehrheit verabschiedet.
STEGER (SVP): S ehr geehrter Herr Präsid ent, sehr geehrte Dame n und
Herren Abgeordnete! Es ist fast all es gesagt worden. Ich möchte des halb nur den Kolleginnen und Kollegen dafür danken, dass meine Abänderungs anträge zum Großteil
mitunterstützt worden s ind. Ich kann sehr gut damit leben, dass es für den einen oder
anderen Antrag keine Unterstüt zung gab. J etzt hängt es vom Hohen Haus ab, zu zeigen, ob es imstande ist, Entscheidungen im politischen Konsens zu treffen. Ich selbst
bin überzeugt davon. Gerade die S chaffung und Besetzung von Funk tionen wie diese,
bei denen es um "Garantenfunktionen" geht, wie es ein Kollege in der Artikeldebatte
angemerkt hat, können ein gut es Experi mentierfeld sein, um zu s ehen, ob wir Entscheidungen mit großen Mehrheit en treffen können. Ich bin über zeugt davon und ich
wünsche mi r jetzt die zügige Ums etzung dies es Ges etzes, für das ich selbstverständlich stimmen werde.
PRESIDENTE: Passiamo alla votazione finale. Prego distribuire le schede.
(Votazione a scrutinio segreto – geheime Abstimmung)
Comunico l'esito della votazione: 30 schede consegnate, 28 voti favorevoli e
2 schede bianche. Il disegno di legge provinciale n. 13/09 è approvato.
La seduta è tolta.
ORE 16.06 UHR
SITZUNG 20. SEDUTA
11.6.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
DELLO SBARBA (22)
EGGER (24)
HEISS (19, 33, 42)
KASSLATTER MUR (4, 25, 28, 31, 36, 37)
KLOTZ (14, 34)
KNOLL (43)
LAMPRECHT (24)
MAIR (22, 27, 35, 40)
PICHLER ROLLE (5, 30, 44)
PÖDER (1, 2, 21, 37, 41)
PRÄSIDENT (2)
STEGER (4, 11, 28, 29, 33, 34, 45)
URZÌ (16, 21, 26, 27, 29, 39)
VEZZALI (30)