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15.09.2015
Presseinformation
REPORT MAINZ, heute, 15.09.2015, um 21.45 Uhr im Ersten
G36 für Mexiko
Deutsche Kriegswaffenexporte verletzten Auflagen des
Auswärtigen Amtes
Mainz. Das Mexiko-Geschäft des Rüstungskonzerns Heckler und Koch bekommt neben
dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren nun auch eine politische
Dimension. Bei der Lieferung von mehr als 10.000 Sturmgewehren vom Typ G36 an
mexikanische Polizeieinheiten wurden Auflagen des Bundesaußenministeriums nicht
eingehalten. Das berichtet das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ in seiner Ausgabe
am Dienstag (15.09., 21:45 Uhr im ERSTEN). Das Auswärtige Amt hatte unter Minister
Frank Walter Steinmeier (SPD) Bedenken gegen den Export der Kriegswaffen erhoben,
diese aber gegen eine Auflage von 2006 bis 2009 immer wieder zurückgestellt. Diese
Auflage wurde nach Recherchen von REPORT MAINZ nicht eingehalten. 2005 hatte
das Auswärtige Amt (AA) noch den Export von G36 an die mexikanische Polizei
abgelehnt. Das Auswärtige Amt war der Auffassung, dass die mexikanische Polizei die
Menschenrechte verletze. Deshalb lehnte es den Exportantrag von Heckler und Koch
ab. 2006 fiel das Votum des AA dann positiv aus, unter der Bedingung dass der
Exportgrundsatz „Neu für Alt“ umgesetzt wird. Damit schrieb das AA vor, dass die
mexikanische Polizei für neu gelieferte G36 alte Waffen vernichten sollte. Unter dieser
Bedingung erteilte die Bundesregierung der Firma Heckler und Koch in der Zeit
zwischen 2006 und 2009 achtmal eine Genehmigung zur Lieferung von G36 nach
Mexiko, insgesamt für mehr als 10.000 Stück. Im gleichen Zeitraum wurden aber, nach
Informationen von REPORT MAINZ, lediglich 600 alte Kurz- und 700 zum Teil
verrostete Langwaffen eingeschmolzen, darunter auch Kalaschnikovs vom Typ AK-47,
die nie von der mexikanischen Polizei genutzt wurden.
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Die letzte Genehmigung für Exporte nach Mexiko erteilte das
Bundeswirtschaftsministerium Heckler und Koch am 13. April 2010. Heckler und Koch
bestätigt REPORT MAINZ gegenüber, dass das Unternehmen seither keine
Geschäftsbeziehungen mehr nach Mexiko unterhält, nahm aber zu dem Thema „Neu
für Alt“ nicht Stellung.
Rainer Arnold (SPD), der verteidigungspolitische Sprecher und Obmann der SPDBundestagsfraktion teilt REPORT MAINZ auf Anfrage mit: „Ich denk, da sind
Fehlentscheidungen getroffen worden, weil nicht wirklich „Neu für Alt“ gemacht wurde,
sondern Schrottwaffen vernichtet wurden. Da kann Politik nur sagen: Es war falsch.
Darf sich nicht wiederholen.“
Für die Bundestagsfraktion der Grünen erklärte Agnieszka Brugger: „Aus meiner Sicht
wird hier eine große Heuchelei mit dem Grundsatz Neu-für-Alt betrieben und er wird
eigentlich nur als Alibi missbraucht, um ein Waffengeschäft zu kaschieren.“
Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Rüstungsexperte der
Linksfraktion im Bundestag sagte im Interview: „Ja, ich fass mir doch an’n Kopf wie
einfach so richtig massive Bedenken im Auswärtigen Amt einfach weggewischt werden.
Da baut man sich eine Lebenslüge und sagt, naja, da werden ja alte Gewehre
vernichtet und plötzlich wird ein Nein für eine Lieferung in ein Ja verwandelt. Und das
innerhalb von wenigen Monaten. Das geht überhaupt nicht.“
Das Auswärtige Amt erklärte schriftlich gegenüber REPORT MAINZ: „Die Beachtung
der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine
hervorgehobene Rolle.“
Darüber hinaus verweist das Auswärtige Amt an das Bundeswirtschaftsministerium, das
für Kriegswaffenexporte federführend die Anträge bearbeitet. Das
Wirtschaftsministerium teilt REPORT MAINZ auf Anfrage schriftlich mit: „Für Details zu
den Aktionen müssten Sie sich an die die Aktionen durchführende mexikanische Seite
wenden. Die Bundesregierung begrüßt es, dass die mexikanischen Behörden Altwaffen
zerstören“
DAS ERSTE sendet am 23.09. ab 20:15 Uhr einen Themenabend „Rüstungsexporte“
Weitere exklusive Informationen finden Sie auf unserer Internet-Seite
http://x.swr.de/s/g36mexiko
Zitate gegen Quellenangabe frei
Bei Rückfragen rufen Sie bitte in der Redaktion REPORT MAINZ an
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oder den Autor Thomas Reutter unter 0172 – 72 59 222
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