SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 30. SEDUTA
9.10.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Landesgesetzentwurf Nr. 39/09: „Bestimmungen auf den Sachgebieten Landesämter und Personal sowie Unterricht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
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Disegno di legge provinciale n. 39/09: “Norme
in materia di uffici provinciali e personale nonché istruzione". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 1
Landesgesetzentwurf Nr. 41/09: „Genehmigung
der allgemeinen Rechnungslegung des Landes
für das Haushaltsjahr 2008 und andere Bestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 3
Disegno di legge provinciale n. 41/09: "Approvazione del rendiconto generale della Provincia
per l'esercizio finanziario 2008 e altre disposizioni finanziarie e contabili. . . . . . . . . . . . . . . .
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Landesgesetzentwurf Nr. 3/09: "Bestimmungen
auf dem Sachgebiet der Enteignungen und andere Bestimmungen. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 38
Disegno di legge provinciale n. 37/09: "Norme
in materia di espropriazione e altre norme". . . . .
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Beschlussantrag (Tagesordnung) Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Pichler Rolle und
Tommasini, betreffend die Vorgangsweise bei
der Bestimmung des Verkehrswertes des zu
enteignenden Gutes. . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 55
Ordine del giorno n. 1, presentato dai consiglieri
Pichler Rolle e Tommasini, concernente la procedura per determinare il valore venale del bene
da espropriare. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 55
Nr. 30 – 9.10.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.03 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
STIRNER BRANTSCH (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll
- legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich der Landesrat Hans Berger und die Abgeordneten Maria Hochgruber Kuenzer und Donato Seppi entschuldigt.
Ich darf eine weitere Mitteilung machen, es ist leider nicht gelungen, den
Termin für die Vorstellung der Studie der Handelskammer, den ich ursprünglich auf
8.00 Uhr am Dienstag vereinbart habe, auf den Freitag - wie es in der Fraktionssprechersitzung gewünscht wurde - zu verschieben, weil die Kollegen der Handelskammer
heute unabkömmlich sind und nicht hier sein können. Somit müssen wir diese Vorstellung gegebenenfalls auf einen späteren Moment verschieben. Zwar ist innerhalb
Dienstag nicht möglich, eine Lösung zu finden, ich werde aber sehen, ob es noch Sinn
macht, zu einem späteren Zeitpunkt diese Vorstellung vornehmen zu lassen.
Wir fahren nun mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 123 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 39/09: „Bestimmungen auf
den Sachgebieten Landesämter und Personal sowie Unterricht“
Punto 123 dell’ordine del giorno: disegno di legge provinciale n. 39/09: “Norme in
materia di uffici provinciali e personale nonché istruzione”.
Gestern Vormittag haben wir den Artikel 5-bis genehmigt.
Wir fahren nun mit der Verlesung des Artikels 6 fort.
Art. 6
Aufhebung
1. Aufgehoben sind:
a)
das Landesgesetz vom 24. November 1973, Nr. 81, in geltender Fassung,
b)
Artikel 39 des Landesgesetzes vom 9. April 2009, Nr. 1.
---------Art. 6
Abrogazioni
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1. Sono abrogati:
a)
la legge provinciale 24 novembre 1973, n. 81, e successive
modifiche;
b)
l’articolo 39 della legge provinciale 9 aprile 2009, n. 1.
Ich eröffne hiermit die Diskussion zu Artikel 6. Ich sehe keine Wortmeldungen und ich glaube, auch die Landesregierung nimmt nicht Stellung. Somit bringe ich
diesen Artikel zur Abstimmung: mit 14 Ja-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 7
Inkrafttreten
1. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Kundmachung im Amtsblatt
der Region in Kraft.
---------Art. 7
Entrata in vigore
1. La presente legge entra in vigore il giorno successivo a quello della
sua pubblicazione sul Bollettino Ufficiale della Regione.
Ich bringe diesen Artikel nun zur Diskussion. Ich sehe keine Wortmeldungen
und bringe den Artikel 7 somit zur Abstimmung: mit 13 Ja-Stimmen und 10 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir kommen jetzt zu den Stimmabgabeerklärungen. Zu Wort gemeldet hat
sich die Frau Abgeordnete Klotz.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein, dies ist nicht ein so gutes
Gesetz, es sind sicherlich einige wichtige notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Insgesamt hatte ich mich bereits in der Kommission der Stimme enthalten, einfach
deshalb, weil es in der politischen Konsequenz der Süd-Tiroler Freiheit steht. Wir
hatten anlässlich des Bildungsgesetzes sehr viele Vorschläge eingebracht. Es war damals nicht möglich, unsere wichtigsten Anträge durchzubringen. Es wird jetzt die Autonomie der Kindergärten noch einmal verschoben. Es sind einige Bestimmungen
betreffend Landwirtschaft, Ämter, die Diktion betreffend Schulrat oder Bezug auf Zusammensetzung der Sprachgruppe. Das sind kleine technische Anpassungen. Weil man
hier sieht, dass im Bildungsgesetz wirklich geschlampt worden ist, - Frau Landesrätin
Kasslatter Mur muss dies jetzt ausbaden - enthalten wir uns der Stimme, auch um zu
sagen, dass ein anderes Mal so etwas nicht passieren darf.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich gebe eine
kurze Stimmabgabeerklärung zu einem relativ kurzen Gesetz. Wir werden uns gleichfalls der Stimme enthalten, und zwar aus folgenden Gründen. Wir haben gesehen, dass
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notwendige Anpassungen enthalten sind, vor allem im Schulbereich, durch die nachträglich notwendige technische Änderung der Diktionen im Artikel 4. Wir haben auch
gehört - Kollegin Klotz hat es in der Diskussion länger ausgeführt und die Landesregierung hat geantwortet, auch auf Rückfrage des Kollegen Dello Sbarba - dass die
Verschiebung der Anwendung der Kindergartenautonomie natürlich eine Frucht der
späten Geburt des Bildungsgesetzes und der mühsamen Ausarbeitung und der finanziellen Probleme, die damit verbunden sind, ist. Das ist aus unserer Sicht eine notwendige Anpassung. Unser Haupteinwand richtet sich gegen den Artikel 1, zu dem wir einen Streichungsantrag eingebracht haben, gegen die Ungleichbehandlung der Landesbediensteten, wobei die landwirtschaftlich Tätigen eine Sonderkategorie bilden sollen.
Das kann von unserer Seite her nicht akzeptiert werden. Das halten wir für eine krasse
unterschiedliche Behandlung, die sicher auch auf Probleme verfassungsrechtlicher
Natur stoßen wird, und aus diesem Grunde erfolgt unsere Enthaltung im Zusammenhang mit einem Omnibusgesetz, das wir in einer solchen Fasson verkraften würden,
ohne allzu große Undurchsichtigkeiten, ohne allzu große Ausdehnung, ohne versteckte
Normen. Diese Form der Omnibusse sind aus unserer Sicht in Ordnung.
MAIR (Die Freiheitlichen): Auch wir werden uns in der Schlussabstimmung, wie bereits in der Gesetzgebungskommission und auch hier schon angekündigt,
der Stimme enthalten. Einige Argumente wurden schon von meinen Vorrednern ins
Feld geführt. Für uns - wie sich gestern bei der Artikeldebatte gezeigt hat - ist natürlich
der Artikel 1 eine Ungleichbehandlung. Hier ist der Erklärungsversuch von Seiten der
Landesregierung für uns wenig plausibel und auch nicht wirklich erschöpfend. Was
wir hingegen begrüßen und auch in der Kommission schon gesagt haben, ist, der Artikel 5-bis, welcher die Privatschulen auf Gemeindegebiet regelt. Über das Schulbauprogramm sind wir erfreut, also das geht in Ordnung, aber letzten Endes werden wir
uns der Stimme enthalten.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und ersuche nun um
Verteilung der Stimmzettel, damit wir zur Schlussabstimmung kommen.
(Geheime Abstimmung - votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 29 abgegebene Stimmzettel, 17
Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 9 weiße Stimmzettel.
Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf genehmigt worden ist.
Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 121 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 41/09: „Genehmigung der allgemeinen Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2008
und andere Bestimmungen“.
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Punto 21) dell'ordine del giorno: "Disegno di legge provinciale n. 41/09:
"Approvazione del rendiconto generale della Provincia per l'esercizio finanziario
2008 e altre disposizioni finanziarie e contabili".
Nachdem gestern Vormittag die Behandlung des Artikels 11 und der zwei
dazu eingereichten Änderungsanträge nach der Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden auf heute vertagt worden ist, um damit allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, die von den Landesräten Mussner und Repetto eingebrachten und an
alle Abgeordneten verteilten Unterlagen zu den Mehrkosten für den Bau der thermischen Restmüllverwertungsanlage in Bozen näher zu studieren, fahren wir mit der Debatte der Änderungsantrages fort. Gemäß der im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden
getroffenen Vereinbarung eröffne ich nun die Debatte zu den zwei Änderungsanträgen,
die bereits verlesen und diskutiert worden sind, neu. Ich bitte um Wortmeldungen.
Frau Abgeordnete Klotz, Sie haben das Wort.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir sehen hier, dass damit sehr
wesentlich in die nächsten Haushalte eingegriffen wird. Wir erinnern uns alle an die
Warnungen betreffend die Errichtung dieses Müllverbrennungsofens, und zwar ist das
schon 2-3 Jahre her, an die Warnungen über die Folgen der Errichtung eines solchen
Müllverbrennungsofen in Bozen, an die Ängste betreffend die Kapazität, und zwar,
dass die Kapazität so angelegt sei, dass nicht nur Müll aus der unmittelbaren Umgebung verbrennt würde, sondern, dass ein regelrechter Mülltourismus entstehen könnte.
Auch gestern noch haben wir diesbezüglich neue Unterlagen bekommen von Leuten,
die sich seit langem damit beschäftigen. Es sind einfache Bürger mit großem Wissen
in technischer aber auch umwelttechnischer Hinsicht, die vor der Errichtung dieses
Müllverbrennungsofens warnen. Herr Landesrat und Frau Landesrätin Repetto, es ist
eigentlich nicht in Ordnung, wenn man mit der Rechnungslegung früherer Jahre in die
Haushaltsgestaltung der kommenden Jahre eingreift! Wenn schon, hätte das in der zuständigen Kommission, wo es um Umweltverträglichkeit geht, und nicht in der Finanzkommission diskutiert werden müssen, und zwar ausreichend diskutiert werden
müssen. Deshalb noch einmal die Frage nach dieser Dringlichkeit, denn ich kann mir
nicht vorstellen, dass es im Sinne guter Verwaltung ist, mit der Rechnungslegung
Haushaltskapitel der laufenden Jahre abzuändern. Ich kann mir auch nicht vorstellen,
dass das von jenen gutgeheißen wird, die das ganze kontrollieren. Dazu bedarf es sicher des Nachweißes der absoluten Dringlichkeit. Wenn der Landesrat noch einmal
hier erklärt, worin diese absolute Dringlichkeit besteht und warum man das, an den
Diskussionen in der zuständigen Kommission vorbei, in der Finanzkommission abgehandelt hat, wo wir ja wissen, dass immer Druck besteht. Wenn es um Haushalte geht,
wenn es um Rechnungslegungen geht, wenn es um diese maßgebenden finanztechnischen Ausrichtungen, aber auch um die Ausgabe von Steuergeldern geht, gibt in der
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Kommission immer Druck. Das wissen wir! Deshalb, Herr Landesrat, wundert man
sich natürlich, warum das hier daherkommt.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Abbiamo ricevuto dalla Giunta provinciale la documentazione richiesta, da ultimo anche la relazione allegata alla delibera della Giunta provinciale che ha disposto la variante sull'appalto, e da tutta questa documentazione io credo risultino confermati i
dubbi sulla conduzione dell'appalto, sul perché si sia creata una situazione in cui ha
vinto l'appalto una cordata di ditte capitanate dalla Atzwanger, che ha avuto, ci diceva
ieri l'assessore Mussner, un voto sufficiente. I voti sulle varie voci che Lei ci leggeva
sono sufficienti, non sono insufficienti, vorrei anche vedere, però non sono esaltanti,
tanto che ci ritroviamo oggi a dover decidere un aumento, una variante ai costi di 20
milioni.
Credo che su tutta questa vicenda varrà la pena che la magistratura contabile
verifichi se tutto è andato bene o se i dubbi sono legittimi, se c'è stato un danno alla
pubblica amministrazione, un appalto che alla fine è arrivato ad avere un solo concorrente. Quindi annuncio che il gruppo Verde in Consiglio provinciale spedirà questo
dossier con alcune considerazioni aggiuntive alla Corte dei Conti per vedere se tutto è
andato bene o se certi dubbi che abbiamo sollevato comportano un danno all'amministrazione pubblica.
Da questo materiale si deduce che ha vinto l'appalto un appaltatore che non
ha fornito un progetto all'altezza di quanto era chiesto dal capitolato. Nella relazione
che la Giunta provinciale ha allegato alla delibera n. 2245 del 7/9/2009, che sostanzialmente porta la firma della Giunta provinciale, perché l'ha approvata insieme alla
delibera scrivendo "vista la relazione del responsabile del progetto del 24/7/2009",
quindi la Giunta ha visto questa relazione e la acquisisce come motivazione della variante dei costi, si dice che "è stato verificato che le apparecchiature proposte dall'appaltatore non sono da ritenere sufficientemente sperimentate e affidabili, altre non
soddisfano le prescrizioni di capitolato, non sono aggiornate allo standard odierno o
non dispongono di referenze valide per la taglia di progetto." Assessore Mussner, non
l'ho detto io che queste attrezzature non dispongono di referenze, lo dite voi nella vostra relazione. "Le ditte fornitrici non riescono a fornire sufficienti referenze o non dispongono di specifica specializzazione in questo senso". Questo lo scrivete per giustificare la variante di quasi 20 milioni, e queste vostre affermazioni sono la base dei nostri dubbi.
Noi, oltre al dossier che ci avete dato, abbiamo altra documentazione della
Giunta provinciale, cioè la risposta, e qui prego i colleghi di fare un minimo di attenzione, a due interrogazioni che abbiamo presentato in agosto. Questa risposta, come la
relazione è allegata agli atti della delibera della Giunta provinciale, è firmata dall'assessore Mussner una, e dagli assessori Mussner e Laimer l'altra. Noi che avevamo studiato le carte ci eravamo resi conto dell'incongruità della motivazione di questa va-
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riante, avevamo due dubbi. Quindi abbiamo chiesto, primo, Lei ieri ci ha detto, assessore, che la tecnologia si evolve e che quindi l'appalto, il progetto ecc. è del 2005, si
rendono necessarie per avere via via la tecnologia migliore. Bene, allora noi abbiamo
chiesto con le nostre interrogazioni se la nuova tecnologia, i nuovi impianti che devono essere applicati e che sono previsti con questa nuova variante di 20 milioni, al
momento della vittoria dell'appalto da parte della cordata Atzwanger erano disponibili
sul mercato. L'assessore Mussner il 25 agosto 2009 ci risponde: "Il sistema combustione rifiuti caldaia era già noto e disponibile sul mercato all'epoca della stima di
progetto", e rientrava anche nelle previsioni del progetto, nel capitolato d'appalto. Poi
dice: "Come già segnalato, i seguenti macchinari rientrano fra quelli oggetto di variante: l'investimento refrattario carro ponte, carro ponte-scambiatore di calore, bruciatori, trasportatori a catena; tutti i macchinari indicati erano disponibili sul mercato
ai tempi della stesura del progetto e le loro caratteristiche rientravano in quelle prescritte. Nonostante questo ha vinto l'appalto qualcuno che non le ha offerte. Continua:
"I seguenti macchinari rientrano fra quelli inseriti ex novo nella variante: trasportatore balle e impianto di compattazione rifiuti". E noi abbiamo chiesto: erano disponibili? Certo! Tutti i macchinari indicati erano disponibili sul mercato ai tempi della stesura del progetto. Quindi voi avete fatto un capitolato d'appalto, richiedevate una certa
qualità tecnologica. Tutto ciò che era necessario per rispettare questo capitolato d'appalto e questa capacità tecnologica era presente e disponibile sul mercato, non c'è
niente di nuovo, solo che ha vinto la gara una cordata di aziende che non ha offerto
quello che voi chiedevate e che era già disponibile sul mercato.
Allora abbiamo fatto una seconda interrogazione dicendo: ma scusate, se
questa gara è stata vinta da un'offerta che non corrispondeva al capitolato d'appalto
sebbene la possibilità di corrisponderci c'era perché tutta la tecnologia che voi richiedete era già presente sul mercato, come diavolo ha fatto a vincere questa cordata di
ditte? Voi ci avete risposto, assessori Mussner e Laimer, il 25 agosto 2009: "In sede di
aggiudicazione non era possibile adottare un sistema diverso da quello offerto. La
gara di appalto che ha visto l'affidamento dei lavori all'unico concorrente che ha presentato l'offerta, ha evidentemente limitato la possibilità e disponibilità di scelta da
parte dell'autorità di gara". Cioè voi dite che è vero, quella roba non corrispondeva al
capitolato d'appalto, però noi siamo stati costretti ad accettarla purtroppo, poiché alla
gara ha partecipato un solo concorrente, e questo fatto ha limitato la possibilità di
scelta da parte di chi ha deciso sulla gara. Le domande sono due, e a queste domande
l'assessore Mussner ieri non ha risposto. Prima domanda: perché non è stata rifatta la
gara d'appalto? Perché si è accettata un'offerta che era, lo scrivete voi, inadeguata, al
limite, se avevate capito che i costi previsti, 98 milioni, rispetto alle vostre richieste,
erano troppi bassi, adeguando l'offerta? Sia chiaro, io non sono per risparmiare un euro
sulla salute dei cittadini, sono contento che si faccia un impianto al massimo della tecnologia, ma qui il problema è come si conduce un appalto. La prima domanda è: perché non è stata rifatta la gara d'appalto, dando delle condizioni tali per cui potessero
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partecipare più offerte e quindi la commissione giudicatrice potesse avere il miglior
impianto possibile al prezzo migliore possibile. Le gare di appalto si fanno perché
partecipino più soggetti e perché la commissione possa giudicare fra più soggetti. Invece la gara d'appalto è stata ripetuta tre volte, per cause in parte che non vi concernono, ricorsi ecc., e la terza volta, quando forse qualcuno ha pensato che finalmente la
cordata giusta era rimasta sola per partecipare e vincere la gara. Perché non è stata rifatta la gara d'appalto in modo da avere la possibilità di scegliere il miglior progetto al
minor costo possibile, e qui vedo la possibilità che noi sottoporremo alla Corte dei
Conti di un danno all'amministrazione e all'erario pubblico, perché forse si poteva
avere quello che si avrà, spero, ad un prezzo più favorevole per la nostra amministrazione. Seconda domanda: perché si è arrivati a quella condizione in cui era rimasta
solo una ditta a concorrere? Era congruo il prezzo che avete offerto o era troppo basso?
Il fatto che avete voluto tenere il prezzo sotto una soglia forse psicologica dei 100 milioni lo dimostra il fatto che per tirare giù il prezzo non avete calcolato neanche tutto il
costo della direzione dei lavori, lo dite voi nella vostra relazione. Non ditemi adesso
che il costo della direzione dei lavori è una variante che non si può prevedere fin dall'inizio. Eppure aggiungete diversi soldi anche per adeguare il costo della direzione dei
lavori. Il dubbio che noi abbiamo è che questo appalto sia stato gestito in modo tale da
avere la garanzia che una certa cordata vincesse, scoraggiando gli altri, per arrivare poi
ad essere purtroppo costretti ad accettare l'unica offerta rimasta in campo anche se
quell'offerta non era adeguata e non corrispondeva al capitolato d'appalto, salvo poi,
visto che ci conosciamo dato che sono ditte locali, sperare in una variante in corso d'opera, e questo momento è arrivato.
Per questo crediamo che su questa questione su cui siamo riusciti in questo
Consiglio ad attirare l'attenzione dell'opinione pubblica che si è resa conto di quello
che è successo, abbiamo fatto un minimo di chiarezza e di trasparenza. Però crediamo
anche che questa vicenda non possa fermarsi con la votazione in quest'aula, noi voteremo contro questo emendamento, ma vada sottoposta alla Corte dei Conti per una verifica ulteriore, ed è quello che noi faremo.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich möchte vorausschickend mich dafür
bedanken, dass wir gestern die benötigten Unterlagen erhalten haben und dass die Sitzung in diesem Sinne unterbrochen wurde und heute Vormittag fortgeführt wird. So
war es auch uns Nichtmitgliedern der Gesetzgebungskommission möglich, in die Unterlagen vertiefend Einsicht zu nehmen. Eines wundert mich vorweg, und zwar die
dramatische Zunahme der Kosten dieser Müllverbrennungsanlage in Bozen. Waren
wir 2003 noch bei ca. 70 Millionen Euro, waren wir 2005 bereits bei 100 Millionen
Euro und jetzt sind wir bei knapp 120 Millionen Euro, d.h. also, dass wir zwischen
2003 und 2009 eine Steigerung von 70 auf 120 Millionen Euro haben, das ist ungefähr
70 %. So hoch ist die Inflation nicht gewesen! Wie der Kollege gerade ausgeführt hat,
so viele neue technische Zusätze waren auch nicht vorgesehen. Auch zum Projekt
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selbst, unabhängig von der Preisentwicklung, die natürlich für die öffentlichen Kassen
höchst unglücklich ist, gibt es einiges anzumerken. Ich habe, nachdem ich mir den Bericht des Herrn Dr. Ing. Pagani durchgesehen habe, ganz offen gesagt, nicht verstanden, wie die Bewertungskommission, vor allem die technische Bewertungskommission, einem solchen Angebot schlussendlich den Zuschlag geben konnte. Dieses Angebot war offensichtlich voller technischer Unzulänglichkeiten und Mängel und hätte
eigentlich nach meinem Dafürhalten und vorsichtig ausgedrückt, nicht angenommen
werden dürfen. Der Bericht des Dr. Ing. Pagani ist sehr vielsagend, wenn er sagt, dass
- ich möchte den Text jetzt nicht vorlesen - große Teile des Angebotes nicht den Ausschreibungen entsprechen, und er dann Verbesserungen der technischen Ausrüstung
im Vergleich zu der vom ausführenden Unternehmen angebotenen vorschlägt. Das
heißt, er schlägt eine Verbesserung der Ausrüstung vor, die vom Unternehmen angeboten wurde. Was macht die Landesregierung daraus? Die Landesregierung ändert das
Projekt, denn im Beschluss Nr. 2245 von 2009 der Landesregierung steht: „Änderung
der technischen Eigenschaften des Bauvorhabens“. Es ist für mich ein qualitativ sehr
großer Unterschied, ob ich als Techniker Pagani sage, gegenüber dem Angebot der
Firmen brauchen wir Änderungen, um zum Projekt hinzukommen, oder ob ich als
Landesregierung das Projekt abändere. Ich hoffe mein Gedankengang war nachvollziehbar. Somit frage ich mich, und das ist eine wichtige Frage: Wer macht hier eigentlich das Projekt? Die Firma, die ein Angebot macht, deren Inhalt offensichtlich unausreichend ist - sagt jedenfalls der Techniker - oder macht das Projekt immer noch die
Landesregierung? Dann hat meiner Meinung nach die Firma sich an die ursprüngliche
Ausschreibung zu halten! Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, als
sollte diese Bezeichnung „Änderung der technischen Eigenschaften des Bauvorhabens“, die von der Landesregierung gewählt wurde, zu erkennen geben, dass es sich
intern sehr viel geändert hat. Ich kann mich den Worten meines Vorredners anschließen. Auch ich bin auf den Gedanken gekommen, das könnte durchaus ein Fall für den
Rechnungshof und sogar noch andere Zuständigkeiten sein. Ich meine hier ganz konkret die Staatsanwaltschaft. Wenn ich mir diesen Akt genau anschaue, dann kann ich
diese seltsame Entwicklung nicht 100-prozentig nachvollziehen. Also, ich finde hier so
viele Ungereimtheiten, dass mir große Zweifel aufkommen, und ich bin froh, dass sich
die Kollegen der Grünen Fraktion an den Rechnungshof wenden werden, dann werden
wir sehen, ob hier die gesamte Abwicklung ordentlich vonstatten gegangen ist. Ich
habe das Gefühl, dass das Zepter der Entscheidung von der Landesregierung auf das
Firmenkonsortium übergegangen ist, welches diesen Wettbewerb gewonnen hat. Das
finde ich in keiner Weise nachvollziehbar. Danke!
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Una vicenda come quella che riguarda la
realizzazione di un grosso impianto di forte impatto sul futuro della nostra provincia
come il termovalorizzatore sarà affrontato con la massima razionalità, al di fuori delle
emozionalità, ma proprio questa nostra condizione ci porta ad affrontare i termini delle
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questioni che sono già state poste sul tappeto con la massima freddezza e determinazione a voler portare chiarezza rispetto ai dubbi che già sono stati sollevati. Lo vorremmo fare senza eccesso nei toni, ma con grande trasparenza.
È evidente come il tema della realizzazione di un termovalorizzatore giunge
al termine di un lungo confronto che ha visto partecipi tutte le realtà sociali, culturali,
politiche, economiche della nostra provincia sulle ragioni di questo investimento, sulla
tipologia della struttura da realizzarsi, sulle prospettive della stessa per quanto attiene
l'impatto sulla realtà locale. La collega Klotz non a caso ha citato il tema del turismo
dei rifiuti che ha tenuto banco per un certo lasso di tempo. Si è accennato in questa
lunga fase storica anche alla necessità di rendere questo impianto produttivo sul piano
degli utili come una autentica impresa, ma compatibile anche sul piano della compatibilità ambientale. Giusto quello che è stato detto da alcuni colleghi e dal collega Dello
Sbarba nello specifico, ossia che non si fa risparmio sulla salute dei cittadini, perché
questa è la priorità assoluta. L'impianto di termovalorizzazione nasce per rispondere ad
una esigenza di smaltimento di scorie, di rifiuti. Su questo si innesta il dibattito sulla
produttività della struttura, ma l'obiettivo centrale rimane la perfetta compatibilità ambientale e utilità della struttura, ossia risolvere un problema che grava pesantemente
sulla nostra società: lo smaltimento dei rifiuti. Non vorrei che nascesse in quest'aula un
dibattito fra i favorevoli e i contrari al termovalorizzatore, ma credo di poter cogliere
dai temi proposti che non c'è più questa tentazione, non c'è più lo scontro ideologico
fra le parti. Piuttosto in questa circostanza ci sentiamo di ribadire una posizione che
abbiamo già espresso tante volte nel passato, che se un'obiezione doveva essere mossa
sulla localizzazione dell'impianto, doveva essere relativa al fatto che questa struttura
andasse ad insistere in un'area già pesantemente sottoposta alla realizzazione di strutture ad altissimo impatto ambientale. Pensiamo che nel triangolo di Vadena, Laives,
Bolzano sud sostanzialmente insistono realtà importanti come l'inceneritore, il depuratore, l'aeroporto di Bolzano, ora il Safety Park, la discarica e quant'altro. Un triangolo autentico di strutture di forte pressione sulla vivibilità dell'ambiente a cui si è voluto rispondere con un impianto che fosse all'altezza del rispetto dell'ambiente. Rimane
quindi la nostra obiezione di fondo rispetto alla localizzazione dell'impianto, non all'impianto di per sé. Nel momento in cui però si pone mano ad un progetto e si definiscono le linee guida, bisogna valutare attentamente come questo progetto si articola.
Qui emergono i dubbi che sono stati sollevati nel corso del dibattito.
Già nella commissione legislativa venne chiesta adeguata conoscenza sugli
aspetti che avevano prodotto questa crescita esponenziale del costo. Non era stata fornita però una adeguata documentazione, per cui si è dovuti arrivare, e questo non dovrebbe accadere, lo dico nel rispetto dei lavori di quest'aula, ad un braccio di ferro direttamente in Consiglio. È stato infine riconosciuto il diritto alla più ampia trasparenza
e conoscenza, alla produzione della documentazione, si sono dovuti sospendere i lavori
in aula. Bene così, io riconosco lo sforzo che la Giunta provinciale ha voluto fare, la
risposta per meglio dire che ha voluto dare alla nostra legittima richiesta, però così non
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dovrebbe essere. Situazioni di tale levatura e di tale peso per quanto riguarda il costo
economico e la trasparenza delle procedure imporrebbero un processo di maggiore trasparenza in itinere e già alla partenza. Così non è stato e oggi ci troviamo qua a darci
delle risposte alle domande che in queste ore si sono affollate, e indubbiamente il documento centrale dal quale è partita la più ampia riflessione è quello che la Giunta
provinciale stessa ha voluto allegare alla propria delibera dell'inizio di settembre, la
relazione dell'ing. Pagani, che è stata già ampiamente citata e che quindi non voglio riprendere nelle sue parti di sostanza e di merito, ma che è chiarissima nel porre l'accento su un problema di fondo, che è quello relativo alle procedure che hanno accompagnato l'assegnazione dell'appalto al maggiore onere definito per la costruzione dell'opera.
Questa relazione si compone di due parti e mi pare doveroso citarne i titoli.
La prima parte è definita: "Opere non previste né prevedibili dal progetto", titolo
esemplificativo. Se le opere non sono previste né prevedibili e le si elencano, vogliamo
prestare fede evidentemente ai ragionamenti svolti, sono opere rispetto alle quali c'era
la necessità di prevedere un maggiore stanziamento. Il secondo capitolo è invece altrettanto chiarissimo, ma in termini opposti: "Opere migliorative rispetto a quanto proposto in offerta". Queste sono commentate e descritte in maniera chiara, ed è la stessa
analisi che ha portato lo stesso assessore Mussner a tirare una conclusione. Ieri nel
corso del suo intervento in aula ha dato un voto al progetto che è stato presentato, sulla
base di alcuni parametri assoluti e non discutibili, ed è un voto leggermente superiore
alla sufficienza, e indicò su una scala dallo zero al 10 in termini propriamente scolastici il voto del 7. Essendo a conoscenza anche, se si è voluto applicare questa metafora, delle abitudini nell'ambito della scuola per cui la rarità del 10 ma anche la rarità
dei voti più bassi, il voto 7 rappresenta un voto effettivamente leggermente al di sopra
della sufficienza. Questa è l'affermazione che maggiormente ci ha colpiti e ci ha fatto
riflettere, perché il percorso, anche pubblico, verso l'opinione pubblica seguito dall'amministrazione pubblica ha portato a creare la più ampia consapevolezza rispetto all'eccellenza dell'impianto che era proposto per la città di Bolzano. E l'eccellenza normalmente corrisponde alla più alta valutazione, quindi evidentemente più vicina al 10
che al 7, ossia alla sufficienza o qualcosa di più. Ed è una riflessione più morale che
tecnica, in considerazione delle cose già riferite dagli altri colleghi e che non voglio
necessariamente replicare, che ci porta a porre delle domande alla Giunta rispetto alla
ragionevolezza di una posizione che è stata assunta e che non ha portato la Giunta provinciale a riconsiderare la necessità, per tutte le indicazioni che rintracciamo nella relazione Pagani, ad una riedizione della gara di appalto e a una ridefinizione, se necessaria, e questo si è rivelato necessario, del capitolato d'appalto. Questo non è accaduto,
in corso d'opera i costi sono lievitati nella forma esponenziale che possiamo oggi rintracciare, se è vero come è vero che il costo solo in quest'ultima variante sale da 98,5
milioni a 117,9 milioni.
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Credo che sia corretta non solo la richiesta di una chiarezza politica in questa
sede, ma credo sia assolutamente coerente e probabilmente corretta la richiesta di una
chiarezza in termini di procedura così come ventilata dai colleghi del gruppo Verde.
Anche noi siamo curiosi di seguire le evoluzioni di questi accertamenti se ci saranno e
nei termini in cui si svolgeranno da parte degli organi competenti. Al Consiglio provinciale rimane una valutazione di ordine politico sulla documentazione che ci è stata
messa a disposizione e sul passaggio di legge che ci è stato presentato, un emendamento alla legge del rendiconto che ci chiede sostanzialmente la disponibilità ad una
variazione del costo dell'opera significativa nei termini che conosciamo. Rispetto a
questa richiesta al Consiglio il nostro gruppo annuncia un voto negativo. Ovviamente
si rimette però alla Giunta provinciale per avere la massima chiarezza nelle risposte
alle tante domande che sono state presentate che attengono la qualità delle obiezioni
sostanziali presentate dall'ing. Pagani nella relazione accompagnatoria alla delibera
citata, alla domanda di fondo perché non sia stato ridefinito un capitolato d'appalto e
non sia stato rifatta la gara, e soprattutto sulla ragionevolezza del capitolato d'appalto
elaborato al momento della gara d'appalto sulla base delle cognizioni tecniche che
sono emerse con assoluta chiarezza nei tempi successivi.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich
habe an genug Ausschreibungen teilgenommen, dass ich nicht wüsste, wie so eine
Ausschreibung vor sich geht. Wenn heute jemand an einer Ausschreibung teilnimmt,
die 81.6162,20 € umfasst und dann 162 € nachlässt, dann muss er von vorne herein
fast wissen, dass er der einzige Anbieter ist und diesen Auftrag bekommt, sonst tut er
sich diese Arbeit nicht an. Ich habe noch bei keiner Ausschreibung erlebt, dass im
0,0000-Bereich Preisnachlässe gemacht werden. Wenn man den Auftrag bekommt und
diesen dann zu diesem Preis nicht ausführen kann, dann muss man eine Pönale bezahlen, die ziemlich hoch ist, und dann wird das ganze Projekt von neuem ausgeschrieben.
Das ist hier nicht passiert! Hier hat man das Firmenkonsortium beibehalten und hat
ihm die Aufschläge, die es selbst vorschlägt, zugestanden, und man will das jetzt vom
Landtag absegnen lassen. Das geht so nicht! Das schaut schlecht aus!
PICHLER ROLLE (SVP): Wenn man sich den Bereich Umwelttechnik
und Umweltanlagen und deren Führung, Bau, Standard und Kosten in Südtirol ansieht,
dann glaube ich schon, dass wir sagen können, dass die Landesverwaltung bis zum
heutigen Tag eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Was in Zukunft ist, weiß man
nicht, aber wir sind guten Willens, diese Arbeit fortzusetzen. Daran dürfen Sie nicht
zweifeln. Wenn wir die Statistiken anschauen, wissen wir, dass die Abwasser geklärt
werden, die Deponien sind geregelt und in Ordnung, und auf diesem Gebiet sind wir
deutlich Spitzenreiten gegenüber den anderen Regionen. Ähnlich unterhält es sich
auch mit Unternehmen, die in der Umwelttechnik zu Hause sind. Ob sie nun kleine,
Mittel- oder größere Betriebe sind, im Bereich der Umwelttechnik, der Solarenergie,
- 12 -
was auch immer, werden Sie feststellen, dass diese Südtiroler Betriebe ihr Know-how
nicht auf Südtirol beschränken, sondern zunehmend auch exportieren und in anderen
Regionen präsent sind. Natürlich, wenn man den Bericht liest, kommen bestimmte
Zweifel auf. Wenn über Unternehmen uns von außen gesagt wird - aufgrund von Investitionen die z. B. im Raum Venedig getätigt worden sind - es seien Vorzeigebetriebe und exzellente Betriebe, dann mutet es zumindest seltsam an, wenn es im Land
selbst heißt, dass diese Unternehmen nicht die nötigen Referenzen aufweisen würden.
Im Bericht steht, dass diese Unternehmen, die auswärts Vorzeigeanlagen gebaut haben, keine Referenzen ausweisen. Diesen Satz kann ich mir persönlich nicht erklären.
Die Referenzen liegen nun wirklich auf und sind auch nachvollziehbar. Man müsste
nur anschauen, was die Unternehmen andernorts gebaut haben! Es ist ja nicht so, dass
wir hier über Unternehmen reden, von welchen man nie etwas gehört hat, welche nie
etwas produziert haben, nie im Bereich Umwelttechnik aktiv gewesen sind, dann aber
plötzlich den Zuschlag für irgend etwas bekommen und man nicht genau weiß, wer
das ist. Das Gegenteil ist der Fall! Wir kennen diese Unternehmen, sie exportieren das
Know-how in andere Regionen, sie haben Projekte gemacht. Auf diese Projekte wurde
mit berechtigtem Südtiroler Stolz verwiesen, und nun lesen wir in einem Bericht, dass
es einen Mangel an Referenzen geben würde. Das kann ich nicht nachvollziehen!
Das mit dem Rechnungshof ist kein Thema. Da brauchen Sie die Akten gar
nicht an den Rechnungshof zu schicken, denn der Rechnungshof arbeitet so, dass er
vermutlich schon aktiv geworden ist. Es genügt eine Zeitungsnotiz. Wir haben eine
aufmerksame Staatsanwaltschaft, die wird sich natürlich die entsprechenden Unterlagen besorgen und es ist selbstverständlich so, Kollege Dello Sbarba, dass für jeden
Akt, den ein Verwalter unterschreibt, für den ein Verwalter stimmt, ein Verwalter gerade stehen muss, und das ist auch gut so. Er kann von der Opposition politisch kontrolliert werden. Die Gerichtsbarkeit hat natürlich jede Zugriffsmöglichkeit, ob dies
nun die Strafgerichtsbarkeit ist oder ob es sich um den Rechnungshof handelt. Deshalb
sollten wir ein wenig davon absehen, dass man mit dem auch noch Werbung betreibt
und sozusagen versucht, politisch zu punkten, um die Bevölkerung ein wenig zu begeistern, indem man sagt, dass man offiziell Anzeige beim Rechnungshof erstattet.
Das kann natürlich jeder machen. Jeder Akt unterliegt dieser Prozedur und dafür tragen die Politiker auch ihre Verantwortung, natürlich immer nur, wenn sie Fehler machen. Wenn sie keine Fehler machen, dann ist das eine Selbstverständlichkeit.
Um was geht es also? Ich denke, dass wir zum einen - das weiß ich noch von
meiner Zeit als Gemeindeverwalter in Bozen - ein zeitliches Problem haben, denn wir
haben eine begrenzte Laufzeit des alten Verbrennungsofens. Dieser Verbrennungsofen
ist in seiner Laufzeit fast schon am Ende, zumindest was eine Verbrennungslinie anbelangt. Ich kann mir vorstellen, dass wir diesbezüglich langsam ein Problem bekommen. Deshalb vermute ich war dieser Zeitdruck da. Ich denke, dass wir auf eines acht
geben sollten. Wir sollten zum einen prüfen, ob das Unternehmen nicht in der Lage
war, das, was gewünscht war, so hinzustellen, oder ob nicht seitens der Verwaltung
- 13 -
zusätzliche Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Situation im Bereich der Umwelttechnik zum einen und im Bereich der Wärmerückgewinnung, der Energiegewinnung zum anderen noch einmal deutlich zu verbessern. Wenn zweiteres der Fall gewesen ist, wenn jemand so eine Ausschreibung gewinnt und dann noch im Bereich der
Umwelttechnik und im Bereich der Wärme und Energierückgewinnung nachgerüstet
wird, dann ist es an und für sich etwas, was ich befürworte. Eines ist sicher, wir haben
lange über die Verbrennungsanlage gestritten. Heute in diesem Saal, Kollege Urzì hat
es gesagt, ist dies nicht mehr der Fall, und ich bin froh darüber. Es ist nicht mehr die
Diskussion, ob wir die Verbrennungsanlage brauchen oder nicht. Aber eines ist sicher.
Wir brauchen die bestmögliche Anlage für die Bevölkerung, also die Anlage, die am
umweltschonendsten ist, die am technisch wirksamsten ist, und wir brauchen auch eine
Anlage, die das Potential der Wärmerückgewinnung und das Potential der Stromgewinnung auf das Maximale erhöht, um ein ganzes Stadtviertel mit dem nötigen Strom
zu versorgen. Ich denke, es ist gut, dass man hier nur das Beste wählt und noch einmal
nachrüstet. In diesem Zusammenhang verweise ich ein wenig auch darauf, dass wir
uns mit den Gemeinden noch einmal zusammensetzen sollten, denn die Steigerung
dieser Kosten bedingt - natürlich vor allen Dingen auch wenn diese Anlage über die
Gebühren finanziert werden soll - dass wir hier ein anderes Problem haben, und ich
hoffe sehr, dass es noch einmal zu einem Dialog zwischen den Gemeinden und dem
Land kommt, so dass wir auch nicht einen zu starken Anstieg der Müllgebühren bekommen. Es ist klar, eines ist die Berechnung für eine Summe, aber wenn diese
Summe steigt und sie über Gebühren finanziert werden muss, dann könnten wir auch
das Risiko haben, dass die Gebühren-Übergebühr - erlauben Sie dieses Wortspiel steigen könnten. Das Vertrauen in die Verwaltung ist da. Die Verwaltung muss ihre
Akten offenlegen, aber wir sollten deshalb nicht heute eine Entscheidung treffen, die
nur eines bedeuten würde, nämlich dass wir das ganze Projekt nochmals stoppen müssen oder dass wir es eben so ausschreiben, wie es ist, ohne es nachzubessern, denn das
hielte ich nun für das insgesamt schlechteste Ergebnis für die Bevölkerung. Wir sind
für diese Nachrüstung und unterstützen deshalb auch diesen Antrag.
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
ARTIOLI (Lega Nord): Il fatto di far lavorare le nostre ditte locali è sicuramente positivo, è il metodo che è contestabile. La cosa che disturba la popolazione e
noi dell'opposizione è il fatto che i costi aumentino del 19,99%, perché è ciò che la
legge permette. Stranamente i costi aumentano di quel 20% che vi permette di aumentarli. Questo non va bene né per adesso né per il futuro. È una politica sbagliata quella
di far vincere le gare d'appalto e poi aumentare i costi del 20%, come è successo anche
con la funivia del Renon. Stranamente in Alto Adige succede sempre di stare sotto la
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soglia del 20%. Prima si vince la gara e poi si aumenta del 20%. Questo metodo di
amministrazione è sbagliato, crea un sospetto che non vale la pena di creare. È meglio
fare le gare giuste dove si fanno partecipare le nostre aziende, e penso che la politica di
far vincere le aziende locali sia giusta, perché noi dobbiamo aiutare i nostri imprenditori ad andare avanti, però bisogna farlo con regole chiare, e non abbassare i costi
prima e poi aumentare proprio di quel 20% che la legge permette.
Questo ci lascia perplessi. Visto che siamo alla bonifica del terreno e che le
tecnologie stanno migliorando ogni giorno, la Giunta potrebbe anche prendere in considerazione, non togliendo ormai la possibilità a questi imprenditori di lavorare, ma di
mettere la tecnologia più avanzata possibile. Su questo sono assolutamente d'accordo.
Ho visto per esempio a Trento che la Giunta ha deciso di fermare la realizzazione del
termovalorizzatore e prendere in considerazione il modo di essiccare i rifiuti. Credo
che la responsabilità di questi imprenditori sia di mettere la tecnologia più avanzata
possibile, però lo devono fare fin dall'inizio. Purtroppo i tempi sono slittati, il metodo è
sbagliato e spero che per il futuro la Giunta prenda la decisione che le gare devono essere così come sono e non che ogni volta in Alto Adige i costi aumentino, perché è un
metodo assolutamente sbagliato e criticabile, e che prenda in considerazione la migliore tecnologia possibile, perché non è stato ancora messo il primo sasso. Visto che
siamo innovatori in tutto, case clima ecc., dobbiamo farlo anche in tema di rifiuti.
Questa è la mia posizione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Die meisten Fragen sind hier schon gestellt
worden. Eines wird von diesem Projekt ganz klar. Da hat es von allem Anfang an einen Anbieter gegeben und das wusste man. Alle Ausschreibungen wurden dann eigentlich darauf zugeschnitten. Kollege Tinkhauser hat es schon gesagt, dass man bei
einer Ausschreibungssumme von 82 Millionen ein Abgebot von 160 € macht, das
muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Was hier gelaufen ist, ….. Aber
meine ganz präzise Frage, die noch nicht gestellt worden ist, und hier möchte ich von
der Landesregierung eine eindeutige Antwort haben, ist: Wer kommt für die Mehrkosten auf? Kommt das aus dem Landeshaushalt oder erfolgt es über die Abrechnung
der Müllgebühren an die Bürger?
PRESIDENTE: La parola al consiglier Tinkhauser sull’ordine dei lavori.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich bitte um namentliche Abstimmung.
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und
Vermögensverwaltung – SVP): Ich werde diesbezüglich nur ganz kurz etwas sagen.
Ich habe bereits gestern versucht, das einzufügen, was meiner Ansicht nach wichtig für
die Diskussion war. Ich möchte nur noch zwei Überlegungen bringen, die ich zum Teil
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schon gestern gemacht habe. Das Projekt ist in seiner vorliegenden Form auf jeden
Fall als gut funktionierend zu betrachten, weil alle gängigen Normen darin berücksichtigt werden. Das ist eine Tatsache. Die Anlage könnte auch ohne diese Verbesserung, die wir vorgeschlagen haben, und die 20 %-Mehrkosten funktionieren und sie
würde trotzdem ein ausreichendes und gutes Ergebnis gewährleisten. Aber da fällt mir
spontan auch eine Frage ein. Wo sollen wir dann kürzen? Wir wären auch in der Lage,
wir haben noch nichts bestellt von diesen zusätzlichen 20 Millionen Euro, die wir vorgeschlagen haben. Sollen wir das Projekt des Verbrennungsofens so lassen wie es eigentlich vorgesehen ist? Das wäre auch möglich. Dann würde aber nicht das zutreffen,
was Kollegen Dello Sbarba und Urzì gesagt haben, d.h. „non si devono fare risparmi
sulla salute degli cittadini“. Wir könnten ein Produkt präsentieren, das in jeder Hinsicht dem Anspruch gerecht würde. Wir wollen aber das erreichen, was Sie auch alle
wollen, wir wollen eigentlich etwas gemeinsam erreichen, und das ist richtig so. Vergessen Sie bitte nicht, dass das Projekt im Jahr 2005 ausgearbeitet wurde und der Teil,
der dies betrifft, wird voraussichtlich im Jahr 2011 montiert und im Jahr 2013 in Betrieb gehen. Also befinden wir uns jetzt genau in der Mitte. In dieser langen Zeitspanne hat sich der technologische Standard der Maschinen verbessert und dieser wird
sich auch weiterhin verbessern. Das müssen wir selbstverständlich auch berücksichtigen. Deswegen scheint es mir notwendig, die Anlage dem letzten Stand der Technik
anzupassen. Das wollen ja alle. Eine solche Anlage wirkt sich auf die Umwelt aus, was
auf jeden Fall berücksichtigt werden muss, und das wollen wir wiederum alle. Ich
glaube sagen zu können, wir sind überzeugt, dass es richtig ist, so weiterzumachen, um
diese Anlage im Jahre 2013 in Betrieb zu nehmen, was sich die Bevölkerung eigentlich auch wünscht. Was die Kosten anbelangt, sind Gespräche im Gange. Wir sind der
Meinung, die Spesen, die jetzt entstehen, werden von der Landesregierung gezahlt und
anschließend dann vom Betreiber übernommen.
PRESIDENTE: Metto in votazione l’emenedamento n. 1 per appello nominale. È stato estratto il n. 3:
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
No.
DURNWALDER (SVP): Ja.
EGARTNER (SVP): (Abwesend)
EGGER (SVP): Nein.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein.
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HOCHGRUBER KUENZER (SVP): (Abwesend)
KASSLATTER MUR (SVP): Ja.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein.
LAIMER (SVP): Ja.
LAMPRECHT (SVP): Ja.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Nein.
MAIR (Die Freiheitlichen): Nein.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): No.
MUSSNER (SVP): Ja.
NOGGLER (SVP): Ja.
PARDELLER (SVP): Ja.
PICHLER ROLLE (SVP): Ja.
PÖDER (UFS): Nein.
REPETTO (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
SCHULER (SVP): Ja.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): (Assente)
STEGER (SVP): Ja.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Ja.
STOCKER M. (SVP): Ja.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Nein.
- 17 -
THALER ZELGER (SVP): Ja.
THEINER (SVP): Ja.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Nein.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): No.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà): No
WIDMANN (SVP): Ja.
ARTIOLI (Lega Nord): Astenuta.
BERGER (SVP): (Abwesend)
Comunico l’esito della votazione: con 17 voti favorevoli, 13 voti contrari e 1
astensione l’emendamento n. 1 è stato approvato.
Metto in votazione l’emendamento n. 2 richiesto dai colleghi dei Freiheitlichen. È stato estratto il n. 31.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Enthalten.
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Astenuto.
VEZZALI (IL Popolo della Libertà): Astenuto.
WIDMANN (SVP): Ja.
ARTIOLI (Lega Nord): Astenuta.
BERGER (SVP): (Abwesend)
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Astenuto.
- 18 -
DURNWALDER (SVP): Ja.
EGARTNER (SVP): (Abwesend)
EGGER (SVP): Enthalten.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Enthalten.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): (Abwesend)
KASSLATTER MUR (SVP): Ja.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein.
LAIMER (SVP): Ja.
LAMPRECHT (SVP): Ja.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Enthalten.
MAIR (Die Freiheitlichen): Enthalten.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Astenuto.
MUSSNER (SVP): Ja.
NOGGLER (SVP): Ja.
PARDELLER (SVP): Ja.
PICHLER ROLLE (SVP): Ja.
PÖDER (UFS): Enthalten.
REPETTO (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì.
SCHULER (SVP): Ja.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): (Assente)
- 19 -
STEGER (SVP): Ja.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Ja.
STOCKER M. (SVP): Ja.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Enthalten.
THALER ZELGER (SVP): Ja.
THEINER (SVP): Ja.
Comunico l’esito della votazione: con 17 voti favorevoli, 2 voti contrari e 12
astensioni l’emendamento n. 2 è stato approvato.
Ha chiesto la parola il consigliere Dello Sbarba sull’articolo così emendato,
prego.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Ancora sulla questione dell'inceneritore che è il punto centrale di questo articolo così
purtroppo emendato. Credo innanzitutto vadano fatte delle precisazioni su quello che
hanno detto i colleghi. Il collega Pichler Rolle si è stupito della relazione dell'ing. Pagani. Fa male a stupirsi, perché l'ing. Pagani è uno che se ne intende, è il coordinatore
unico del progetto di costruzione del termovalorizzatore di Bolzano, nominato dalla
Provincia. Speriamo che Dio protegga questo ing. Pagani e che il suo posto di lavoro
sia sicuro, lo vorrei anche togliere dal dibattito, perché la relazione dell'ing. Pagani non
è più la relazione dell'ing. Pagani, è la relazione della Giunta provinciale. La relazione
è stata allegata alla delibera della Giunta provinciale n. 2245 con queste parole: "la
Giunta provinciale a voti unanimi delibera di modificare le caratteristiche tecniche
definite con la delibera 3397 del 2003, modificate ancora con delibera 1589 del 2005,
per l'opera indicata in oggetto, come indicato nell'allegata relazione del responsabile
di progetto del 24.7.2009, che forma parte integrante del presente provvedimento".
Allora non è più la relazione di un ingegnere, è la relazione della Giunta provinciale,
allegata ad una delibera, tanto è vero che è allegata, timbrata dal segretario generale
della Giunta provinciale dott. Berger! Dunque non si può qui dire che la relazione meraviglia ecc. In questa relazione c'è scritto che il progetto proposto dalle ditte che
hanno vinto l'appalto non era adeguato in molte parti, in molte parti non rispettava il
capitolato d'appalto. La domanda a cui non si riesce ad avere una risposta, a meno che
non sia quella che qualcuno dava qui, cioè che si voleva favorire le ditte locali. Ma
questa non è una risposta del perché si vince una gara d'appalto, la risposta al perché
una cordata di aziende che non offre un progetto adeguato vince un appalto e perché
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non si rifà la gara. Sarà su tutto questo che noi spediremo un dossier alla Corte dei
Conti, perché noi speriamo che la Corte dei Conti abbia già letto gli articoli di giornale, ma vogliamo essere sicuri che si occupi di questa vicenda, e magari aggiungeremo alcune documentazioni che non è detto che sappia che esistono, come le risposte
a nostre interrogazioni dove si diceva che purtroppo, essendo arrivato alla gara un solo
concorrente, si è dovuto ripiegare su un progetto meno adeguato di quanto era previsto,
ecc. Non è detto che la Corte dei Conti conosca l'altra interrogazione in cui l'assessore
Mussner ci risponde che tutta la tecnologia che oggi viene applicata per migliorare
l'impianto era già presente al momento della gara, per cui non c'è nessuna motivazione
per cui si doveva per forza accettare quella proposta. C'èra tutta la possibilità di rifare
la gara ottenendo un numero maggiore di offerte e quindi andando ad una scelta che
fosse la più conveniente possibile e la migliore possibile sia per le finanze pubbliche
che per i cittadini. È possibile che qui ci sia stato un danno per la pubblica amministrazione.
Infine l'assessore Mussner dice, che cosa dobbiamo fare? Ribadisco che in
nessun caso si deve risparmiare sulla salute dei cittadini, però forse c'è un'altra alternativa fra l'approvare questa variante di costi per migliorare l'impianto oppure tenerselo
inadeguato. Forse l'alternativa è aprire una riflessione sulla scelta di questo inceneritore, magari approfittando dell'occasione che ci viene data della brutta figura che la
Giunta provinciale sta facendo su questa questione, per riprendere in mano il problema
del ciclo dei rifiuti per la nostra provincia. Voi avete fatto un piano rifiuti che è del
2000, che prevedeva un aumento costante e continuo della produzione dei rifiuti nella
nostra provincia. Era un piano fatto in un momento in cui nella città di Bolzano non si
sapeva neanche che cosa fosse, era un piano fatto in un momento in cui la raccolta differenziata dava anche in altri paesi della provincia dei risultati inferiori a quelli di oggi.
Quindi ci sono delle novità. Innanzitutto la raccolta differenziata che a Bolzano è partita sta dando ottimi risultati anche senza premere troppo sulla pazienza dei cittadini.
Se si introducessero altre misure tipo la raccolta porta a porta, l'eliminazione dei cassonetti aperti che fra un po' avverrà, tipo l'introduzione di tariffe commisurate alla produzione dei rifiuti per famiglia, credo che i risultati sarebbero ancora migliori. Negli
altri paesi della provincia i risultati stanno migliorando costantemente. E poi quello
che è successo in questi 8-9 anni che ci separano dalla definizione del piano rifiuti è
che sono migliorate le tecniche di chiusura del ciclo dei rifiuti senza incenerimento,
quindi senza distruzione di risorse, perché i rifiuti sono risorse che noi distruggiamo.
Ci sono province in Italia e zone d'Europa che chiudono il ciclo dei rifiuti senza inceneritore e senza esportare i propri rifiuti in giro per il mondo, ci sono consorzi nel Veneto che lo fanno, e intanto ricercatori di fama mondiale che scrivono su riviste scientifiche hanno scoperto altri tipi di inquinamenti che proprio gli inceneritori per le loro
caratteristiche e per le loro alte temperature rischiano di produrre. Mi riferisco non
solo alle diossine ma alle cosiddette nano polveri. Quindi da un lato ci sono nuove acquisizioni tecnologiche sia per altri tipi di chiusura del ciclo di chiusura che non pas-
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sino per l'incenerimento, dall'altro a tutela della salute e nell'individuazione di minacce
alla salute di questi impianti. Ci sono poi dei miglioramenti enormi per quanto riguarda la raccolta differenziata. Credo che la scelta più responsabile e anche più economica per le casse pubbliche sia quella che sta facendo la provincia di Trento. La
scelta dell'inceneritore lì è sovranità comunale. Il Comune di Trento sta discutendo e
sta per decidere la richiesta di una moratoria, una pausa di riflessione su questa scelta.
E la situazione a Trento è partita da uno stato molto più pesante rispetto a Bolzano.
L'inceneritore era molto più grande, adesso è diventato di 103 mila tonnellate, e hanno
quella montagna di rifiuti infilati nei sacchi da smaltire, eppure a Trento si ha il coraggio di aprire una riflessione su questa scelta. Credo che la stessa riflessione, prendendo
come occasione proprio questa brutta storia dell'appalto, la Provincia la dovrebbe fare
nel nostro caso, per discutere se è proprio indispensabile ricorrere all'incenerimento
per chiudere il ciclo dei rifiuti, o se abbiamo altre possibilità, migliori per l'ambiente,
per la salute e per il futuro della nostra terra, o almeno se la taglia di questo inceneritore è quella giusta, se non rischia di essere sovradimensionato e poi non essere controproducente rispetto all'obiettivo della raccolta differenziata.
Questa sarebbe la strada da intraprendere non solo per salvare la faccia rispetto a questo scandalo dell'appalto, ma anche per fare un servizio alla nostra popolazione e per pensare al futuro della nostra terra.
PRESIDENTE: Non vedo nessuno iscritto a parlare. Allora metto in votazione per appello nominale come richiesta dal consigliere Dello Sbarba e da altri due
consiglieri l’articolo 11. È stato estratto il n. 19.
PARDELLER (SVP): Ja
PICHLER ROLLE (SVP): Ja
PÖDER (UFS): Enthalten
REPETTO (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì
SCHULER (SVP): Ja
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): (Assente)
STEGER (SVP): Ja
STIRNER BRANTSCH (SVP): Ja
STOCKER M. (SVP): Ja
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STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Nein
THALER ZELGER (SVP): Ja
THEINER (SVP): Ja
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Nein
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Sì
URZÌ (Il Popolo della Libertà): No
VEZZALI (IL Popolo della Libertà): No
WIDMANN (SVP): Ja
ARTIOLI (Lega Nord): (Astenuta)
BERGER (SVP): (Abwesend)
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Nein
DURNWALDER (SVP): Ja
EGARTNER (SVP): (Abwesend)
EGGER (SVP): Nein
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Nein
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): (Abwesend)
KASSLATTER MUR (SVP): Ja
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Nein
LAIMER (SVP): Ja
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LAMPRECHT (SVP): Ja
LEITNER (Die Freiheitlichen): Nein
MAIR (Die Freiheitlichen): Nein
MINNITI (Il Popolo della Libertà): Nein
MUSSNER (SVP): Ja
NOGGLER (SVP): Ja
L’articolo viene approvato con 17 voti favorevoli, 12 voti contrari e 2 astensioni.
Art. 11-bis
(Aufhebung)
Das Landesgesetz vom 24. November 1973, Nr. 81, in geltender
Fassung, ist aufgehoben.
---------Art. 11-bis
(Abrogazione)
1. E’ abrogata la legge provinciale 24 novembre 1973, n. 81, e
successive modifiche.
Sull’articolo 11-bis c’è un emendamento a firma del consigliere Heiss:
Der Artikel wird gestrichen. L’articolo è soppresso.
Do la parola al consigliere Heiss sull’ordine dei lavori.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident. Ich glaube, die Streichung erübrigt sind, weil wir das Landesgesetz bereits
im vorigen Gesetzentwurf aufgehoben haben, und wahrscheinlich auch die Verabschiedung des Artikels.
PRESIDENTE: Grazie. Allora apro la discussione sull’articolo 11-bis.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, wir stimmen gegen diesen Artikel, damit wir das Problem lösen.
PRESIDENTE: Se nessun altro chiede la parola metto in votazione
l’articolo 11-bis. L’articolo 11-bis viene respinto all’unanimità.
Articolo 12 sopresso.
- 24 -
Art. 13
Änderung des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen“
1. In Artikel 1 Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. November 2007,
Nr. 12, in geltender Fassung, sind die Worte „Innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes” durch die Worte „Innerhalb 31.
Dezember 2010” ersetzt.
2. (gestrichen)
---------Art. 13
Modifiche della legge provinciale 16 novembre 2007, n. 12, recante
„Servizi pubblici locali“
1. Nel comma 5 dell’articolo 1 della legge provinciale 16 novembre
2007, n. 12, e successive modifiche, le parole „Entro due anni
dall’entrata in vigore della presente legge“ sono sostituite dalle parole:
„Entro il 31 dicembre 2010”.
2. (soppresso)
Sull’articolo 13 ci sono due emendamenti. Il primo emendamento a firma del
consigliere Heiss, che dice: Der Artikel wird gestrichen. L’articolo è sopresso.
Leggo il secondo emendamento a firma dell’assessore Repetto.
Prima del comma 1 viene inserito il seguente comma 01:
“01. Nel comma 4 dell’articolo 1 della legge provinciale 16 novembre 2007, n. 12,
sono soppresse le parole “o indirettamente”.
Vor Absatz 1 wird folgender Absatz 01 eingefügt:
„01. In Artikel 1 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 16. November 2007, Nr. 12, sind
die Worte „oder indirekt“ aufgehoben.“
Apro la discussione sugli emendamenti e do la parola al consigliere Heiss.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Wir erlauben uns jetzt zu diesen Abänderungsanträgen zu sprechen. Ich
sehe mit Verwunderung, dass die Landesrätin wiederum einen Abänderungsantrag
eingebracht hat, den wir eigentlich in der Gesetzgebungskommission eliminiert hatten,
also die Frage der indirekten Beteiligungen. Bei diesem Gesetzespassus haben wir eigentlich eine weitestgehende Entschärfung in der Gesetzgebungskommission herbeigeführt. Es ging nämlich um die Frage, inwieweit das Land verpflichtet sein sollte, indirekte Gesellschaften, an denen es indirekt beteiligt ist, abzustoßen. Gesellschaften indirekter Beteiligungen, Kollegin Klotz, sind etwa die Airalps, die über die Südtiroler
Transportstrukturen-AG vom Land auch mitgehalten wird. Das Land ist direkt beteiligt
an der STA und über die STA wird der Anteil an Airalps gehalten. Das ist die indirekte
Beteiligung. Die bisherige Gesetzesvorlage, die eben jetzt offenbar gestrichen wird,
hat vorgesehen, dass diese indirekten Beteiligungen weiter gehalten werden können,
obwohl sie in solchen Fällen nicht von öffentlichem Interesse sind, während das Gesetz es bisher verboten hat, solche Beteiligungen weiter zu halten. Dies ist in der Ge-
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setzgebungskommission gestrichen worden und wie ich jetzt höre, wird der Antrag
von Kollegin Repetto zurückgezogen, was wir sehr begrüßen. In dem noch vorliegenden Rumpfartikel 13, der ja weitestgehend entkernt ist, geht es eigentlich nur mehr um
die Aufschiebung des vom Landesgesetz vorgesehenen Termins für den Verkauf der
Beteiligungen. Beteiligungen, die nicht von öffentlicher Bedeutung sind, sollen nach
dem Landesgesetz aus dem Jahre 2007 innerhalb Jahresende 2009 verkauf werden.
Diese Verkaufsversuche sind in vielen Fällen, wie es aussieht, fehlgeschlagen, z.B.
beim Thermenhotel in Meran, dessen Verkauf seit einiger Zeit in Diskussion ist. Wir
werden dann sehen, zu welchem Preis dann verkauft wird. Das ist eine klassische Beteiligung, von der sich das Land, aufgrund des eigenen Gesetzes aus dem Jahre 2007,
trennen muss, und diese Trennung sollte innerhalb 2009 erfolgen. Dieser Termin wird
durch diesen Artikel auf den 31. Dezember 2010 verschoben. Wir stimmen gegen den
Artikel, weil wir sehr deutlich befürchten, dass in einem Jahr wieder eine „prorogatio“,
eine Verlängerung, zustande kommen wird. Ich denke, dass die Frage des Verkaufs
des Thermenhotels noch längst nicht ausdiskutiert ist. Ob ein adäquater Preis für diese
Immobilie realisiert werden kann, wird sicher eine offene Frage bleiben. Die 40 Millionen Euro, die in das Thermenhotel investiert wurden, werden sich von einem ökonomisch denkenden Käufer nicht realisieren lassen. Dieser wird sich zu 25 bzw. 30 Millionen Euro beknien lassen aber damit ist das Ende der Fahnenstange erreicht, vor allem in Hinblick darauf, dass jetzt der Preis für Gewerbeimmobilien, dass jetzt auch die
Preise für Hotels ein Stück weit retour gegangen sind, um es bescheiden auszudrücken.
Also auch das Thermenhotel wird in diesem Umfeld sinkender Marktpreise sehr wahrscheinlich nicht mehr den erhofften Erlös auch nur annähernd erzielen können. Deswegen ist dieses Moratorium zum einen notwendig, zum anderen ist es aus der Sicht
der Landesregierung, aber aus unserer Sicht, allerdings nur die Vorstufe für eine weitere Verlängerung des Moratoriums, was wir sehr stark vermuten. Insgesamt also halten wir an dem Streichungsantrag fest und lenken nach wie vor die Kollegen mit großer Aufmerksamkeit auf die Frage der indirekten Beteiligungen. Das Land ist an 23
Gesellschaften direkt beteiligt, in die es 50 Verwaltungsräte und Verwalter entsendet
und 31 Aufsichtsräte, von denen nur die wenigsten der Opposition angehören; das
muss man auch hinzufügen. Der Kick ist eben, dass über diese Landesgesellschaften
weitere Beteiligungen indirekt gehalten werden. Die STAist ein Beispiel dafür. Das
Land hält über die STA die Anteile von Airalps und das Land hält über die STA den
Safetypark, also eine weitere indirekte Beteiligung, und nicht zu vergessen ist die SEL.
Die SEL ist ein großer Laden, in dem es drei große Untergesellschaften gibt, die SELTrade, die SEL-Edison und die SEL-Fin, und das ist auch eine indirekte Beteiligung.
Über dieses Schachtelsystem der indirekten Beteiligungen sollte vieles gehen, was
sonst nicht geht. Das wurde durch diese Streichung vorläufig eliminiert, aber ich bitte,
in Zukunft weiterhin ein wachsames Auge darauf zu haben. Wenn Sie irgendwo eine
indirekte Beteiligung sehen, dann herrscht Alarmstufe eins.
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REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Specifico che questo emendamento è
stato presentato in sostanza dal Consiglio dei comuni e riguardava anche un adeguamento delle normative statali. Come avevo già preannunciato in sede di presentazione
del disegno di legge, la Giunta provinciale ritira l'emendamento.
PRESIDENTE: Metto in votazione l’ementamento 1 sull’articolo 13 a
firma del consigliere Heiss, che prevede la sopressione dell’articolo 13.
L’emendamento n. 1 è respinto con 3 voti favorevoli, 17 voti contrari e 9
astensioni.
L’emendamento n. 2 è stato ritirato.
Apro la discussione sull’articolo 13 e passo la parola al consigliere Tinkhauser.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich darf zu diesem Artikel unsere Zustimmung ankündigen, da wir dies bereits in der Kommission so ausgemacht haben.
Ich bedanke mich auch bei der Landesrätin, dass sie ihren Antrag nochmals zurückgezogen hat. Ich denke, dass wir im Laufe dieses Jahres - Sie haben ja Zeit bis zum
31.12.2010 - diese Materie nochmals vertiefen und noch eingehender diskutieren können. Danke schön!
PRESIDENTE: Grazie. Non vede nessuna richiesta, quindi metto in votazione l’articolo 13.
L’articolo viene approvato con 20 voti favorevoli, 2 voti contrari e 4 astensioni.
Art. 14
Gewährung von „Antikrisen“-Garantieleistungen bei der Ausgabe von
Bankobligationen zur Auszahlung von Finanzierungen an Unternehmen der Provinz Bozen
1. Um die Kreditgewährung an Unternehmen auf Landesgebiet zu begünstigen, ist das Land ermächtigt, Garantieleistungen auf Obligationsausgaben der Banken gemäß Absatz 4 zu gewähren, mit dem
Ziel, die ausgebenden Banken bei der Beschaffung von mittelfristigen
Finanzressourcen auf dem Kapitalmarkt und/oder bei institutionellen
und überstaatlichen Investoren zu unterstützen.
2. Die ausgebenden Banken sind verpflichtet, innerhalb von neun Monaten ab der Gewährung der Garantieleistung die angesammelten
Fonds vollständig zur Finanzierung der Unternehmen zu verwenden,
die ihren Sitz oder ihre Produktionsstätte auf Landesgebiet haben.
3. Die Garantieleistungen sind bis zu einem Höchstbetrag von 200
Millionen Euro auf Obligationsausgaben von italienischen Banken im
Zeitraum vom 1. Oktober 2009 zum 30. Juni 2010, mit Fälligkeit von
höchstens fünf Jahren, entgeltlich gewährt. Sollten die Anfragen nach
Garantieleistungen den Höchstbetrag überschreiten, erfolgt die Ge-
- 27 -
währung durch einen Aufteilungsmodus, der den Marktanteil der Kredite an Unternehmen in der Provinz Bozen berücksichtigt. Für jede
ausgebende Bank darf die gewährte Garantieleistung den Betrag von
50 Millionen Euro nicht überschreiten.
4. Die italienischen ausgebenden Banken, die in den Genuss der Garantieleistung kommen wollen, müssen mindestens einen Schalter in
der Provinz Bozen haben und werden aufgrund der Kreditwürdigkeit
ausgewählt, die von international tätigen Ratingagenturen bewertet
wurde. Die Banken müssen die Anfrage an das Land richten, den Betrag und andere Daten der Obligationsausgabe angeben und die Vereinbarung über die Verwendung der durch die Garantieleistung des
Landes unterstützten Vorräte unterzeichen.
5. Die zwischen dem Land und den durch die Garantieleistung begünstigten Banken unterzeichnete Vereinbarung ist für die Beibehaltung der Garantieleistung für die gesamte Dauer der ausgegebenen
Obligationen bindend. Mit der Vereinbarung verpflichten sich die begünstigten Banken regelmäßig dem Land die Daten und Informationen mitzuteilen, die für das Monitoring zur Einhaltung derselben notwendig sind.
6. Unter Beachtung der gemeinschaftlichen Bestimmungen betreffend
die Staatshilfen werden die Kriterien betreffend die Kreditwürdigkeit
der ausgebenden Banken gemäß Absatz 4, die Höhe der Kommission
zu Lasten derselben, die Parameter betreffend den Aufteilungsmodus
gemäß Absatz 3 und den Standardinhalt der Vereinbarung gemäß
Absätze 4 und 5 mit Beschluss der Landesregierung gemäß Artikel 2
des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, festgelegt.
7. Für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 finden auf die Garantieleistungen des Landes jene Bedingungen Anwendung, die aus der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2008 (gemeinschaftlicher
zeitweiliger Bezugsrahmen für Maßnahmen betreffend Staatshilfen
zur Stützung des Zugangs zu Finanzierungen in der aktuellen Finanzund Wirtschaftskrise), welche im Gesetzesanzeiger der Europäischen
Union Nr. C 16 vom 22. Jänner 2009 veröffentlicht ist.
8. Die allfälligen Lasten, die aus den Risiken entstehen, welches aus
der Übernahme der Garantieleistungen gemäß Absatz 1 herrühren,
erfolgt durch die bereits genehmigten Bereitstellungen zu Lasten des
Haushaltes des Finanzjahres 2009 (HGE 27215). Die Rückerlangung
der eventuell gezahlten Beträge der Garantieleistungen gemäß Absatz 1 werden dem Haushalt des Finanzjahres 2009 (HGE 430) zugewiesen. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird
mit jährlichem Finanzgesetz festgelegt.
9. Die Aufsicht über die Gebarung der Bürgschaften gemäß dieses
Artikels obliegt der Abteilung Finanzen und Haushalt.
---------Art. 14
Concessione di garanzie „anticrisi“ a fronte di emissioni di obbligazioni
bancarie per l’erogazione di finanziamenti ad imprese della provincia
di Bolzano
1. Al fine di agevolare la concessione di credito al sistema delle imprese del territorio provinciale, la Provincia Autonoma di Bolzano è
autorizzata a concedere garanzie su emissioni obbligazionarie delle
banche di cui al comma 4, con lo scopo di favorire gli emittenti nel re-
- 28 -
perimento di risorse finanziarie a medio termine sul mercato dei capitali e/o presso investitori istituzionali e sopranazionali.
2. Le banche emittenti sono vincolate a destinare per intero i fondi
raccolti al finanziamento di imprese aventi sede o unità produttiva nel
territorio provinciale nell’arco di nove mesi dalla concessione della garanzia.
3. Le garanzie sono concesse a titolo oneroso fino ad un importo
massimo di 200 milioni euro, su emissioni obbligazionarie di banche
italiane nel periodo dal 1° ottobre 2009 al 30 giugno 2010 e con scadenza non superiore a cinque anni. Nel caso le richieste di garanzia
eccedessero l’importo massimo, la concessione avverrà attraverso un
meccanismo di riparto che terrà conto della quota di mercato relativa
ai crediti alle imprese in provincia di Bolzano. Per ogni emittente non
può essere prestata garanzia per un importo superiore a 50 milioni di
euro.
4. Le banche italiane emittenti che vorranno beneficiare della garanzia
devono avere almeno uno sportello in provincia di Bolzano e saranno
selezionate in base al merito di credito espresso da agenzie di rating
operanti a livello internazionale. Le banche dovranno inoltrare richiesta alla Provincia autonoma di Bolzano, specificando l’importo e
gli altri dati dell’emissione obbligazionaria e sottoscrivendo un accordo
sull’utilizzo della provvista assistita da garanzia della Provincia.
5. L’accordo sottoscritto tra Provincia e banche beneficiarie della garanzia è vincolante per il mantenimento della garanzia per tutta la durata dell’obbligazione emessa. Nell’accordo le banche beneficiarie si
impegnano a comunicare periodicamente alla Provincia i dati e le informazioni necessarie al monitoraggio del rispetto dell’accordo stesso.
6. Nel rispetto della normativa comunitaria sugli aiuti di Stato, i criteri
riguardanti il merito di credito degli emittenti di cui al comma 4, l’entità
della commissione a carico delle banche emittenti, i parametri relativi
al meccanismo di riparto di cui al comma 3 ed il contenuto standard
dell’accordo di cui ai commi 4 e 5 sono stabiliti con deliberazione della
Giunta provinciale ai sensi dell’articolo 2 della legge provinciale 22
ottobre 1993, n. 17.
7. Per le finalità di cui al comma 1, alle garanzie della Provincia si applicano le condizioni di cui alla comunicazione della Commissione del
17 dicembre 2008 (Quadro di riferimento temporaneo comunitario per
le misure di aiuti di Stato a sostegno dell’accesso al finanziamento
nell’attuale situazione di crisi finanziaria ed economica), pubblicata
sulla Gazzetta Ufficiale dell’Unione Europea n. C 16 del 22 gennaio
2009.
8. Gli eventuali oneri derivanti dai rischi conseguenti dalle garanzie
prestate di cui al comma 1 trovano copertura negli stanziamenti già
autorizzati a carico del bilancio dell’esercizio finanziario 2009 (UPB
27215). L’eventuale recupero delle somme relative alle garanzie di cui
al comma 1 sono da attribuire al bilancio dell’esercizio finanziario
2009 (UPB 430). La spesa a carico dei successivi esercizi finanziari è
stabilita con legge finanziaria annuale.
9. La vigilanza sulla gestione delle garanzie di cui al presente articolo
di legge è esercitata dalla Ripartizione Finanze e bilancio.
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All’articolo 14 ci sono due emendamenti. Il primo emendamento a firma del
consigliere Heiss, dice: " L’articolo è sopresso.
Der Artikel wird gestrichen.
L’emendamento n. 2 a firma dell’assessore Repetto, dice: Articolo 14,
comma 2, le parole “nove mesi” sono sostituite dalle parole “docidi mesi”;
comma 3, le parole “dal 1° ottobre 2009 al 30 giugno 2010” sono sostituite dalle parole “dal 1° dicembre 2009 al 31 Agosto 2010”.
Artikel 14, Absatz 2, die Worte “neun Monaten” sind mit den Worten “zwölf
Monaten” ersetzt.
Absatz 3, die Worte „vom 1. Oktober 2009 zum 30. Juni 2010” werden mit
den Worten “vom 1. Dezember 2009 zum 31. August 2010” ersetzt.
Ai sensi dell’articolo 97-quater del regolamento interno i due emendamenti
vengono esaminati congiuntamente. Apro la discussione sugli emendamenti. La parola
al consigliere Heiss.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Wir haben bereits in der Generaldebatte über diesen Artikel gesprochen. Es
geht um die Gewährung von Antikrisengarantieleistungen für die Ausgabe von Bankobligationen. Es ist ein Artikel, Frau Landesrätin, der sicher gut gemeint ist. Es ist kein
Artikel, der irgend welche Bösartigkeiten oder allfällige Heimlichkeiten in sich birgt.
Es ist ein Artikel, der, wie es ihrem Resort entspricht, darauf abzielt, Liquidität zu beschaffen für Unternehmen, die in Südtirol in der Kreditklemme stecken bzw. in Sofferenz geraten sind. Das ist also der Knackpunkt. Denen sollen über diesen Unterstützungsweg verbilligte Darlehen zugeführt werden Das ist die Grundphilosophie, die in
diesem Artikel steckt. Es soll also Liquidität bereitgestellt werden, und diese Liquidität
soll zu vergünstigten Konditionen bereitgestellt und eingeworben werden und diese
Liquidität soll an notleidende Unternehmen weitergeleitet werden. Eine Grundphilosophie, die berechtigt erscheint, weil es wirklich enorm viele Unternehmen in Südtirol
gibt, die unter Kreditproblemen leiden und keine Liquidität haben bzw. keine Liquidität auftreiben können. Nun stellen sich in diesem Zusammenhang zwei Grundfragen.
Die erste lautet: Verfügen unsere Banken über zu wenig Liquidität? Haben sie keine
Mittel, die sie an die Unternehmen weitergeben könnten? Diese Frage hätte sich vor
einem Jahr mit großer Berechtigung gestellt. Damals war infolge der allgemeinen
Krise die Liquiditätslage von verschiedenen Banken weltweit aber auch hier wirklich
angespannt und die Banken haben es in dieser Phase, Oktober-November vorigen Jahres, zum Teil nur schwer, geschafft an benötigte Liquidität heranzukommen. Das war
ein echtes Problem. Allerdings hat sich die Lage, die in Italien nie so angespannt war
wie in Deutschland oder auf dem US-Finanzmarkt, dann relativ rasch entspannt und
inzwischen sind die Banken einigermaßen oder ziemlich gut liquide, und deshalb stellt
sich dieses Problem nicht. Also die Banken haben genügend Mittel und die Frage ist,
ob sie diese Mittel weiterreichen können. Dieser Artikel zielt daraufhin, besonders
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günstige Kredite für Unternehmen bereitzustellen. Das soll so gehen, dass die Südtiroler Banken Obligationen auf dem Kapitalmarkt ausgeben gegenüber anderen internationalen Banken wie z.B. die Europäische Investitionsbank und darauf Mittel einwerben können in der Größenordnung von immerhin 200 Millionen. Durch die Garantieleistung, die Bürgschaftsleistung des Landes sollen diese Obligationen vergünstigt
ausgegeben werden können, es sollen sozusagen vergünstigte Zinssätze ausgegeben
und an die entsprechenden Unternehmen weitergereicht werden können. Das ist eine
löbliche Absicht, die wir allerdings problematisch sehen. Zum einen haben die Banken
keine Liquiditätsengpässe und zum zweiten liegt das Problem darin, dass die Banken,
auch wenn sie wollten, an verschiedene Unternehmen keine Kredite ausgeben können,
weil diese Unternehmen in effektiven Schwierigkeiten sind, weil sie bestimmte Auflagen nicht erfüllen, weil sie bestimmte Garantieleistungen nicht mehr erfüllen können.
Deshalb würden auch die verbilligten Kredite nichts mehr nützen, weil die Banken das
Portfolio in diesem Zusammenhang nicht öffnen können. Ich glaube, dass dieses Instrument sicher gut gemeint ist, aber die Frage stellt sich wirklich, ob die Banken
wirklich daran interessiert sind. Ich weiß nicht, Frau Landesrätin Repetto, ob die Südtiroler Bankenwelt noch daran interessiert ist, sich über dieses Instrument weitere Liquidität zu erschließen. Ist die Südtiroler Volksbank, sind die Raiffeisen Banken, ist
die Südtiroler Sparkasse wirklich daran interessiert, sich auf dem Kapitalmarkt zusätzliche Mittel zu beschaffen? Es stellt sich dann auch die Frage, ob die Banken, wenn sie
über die Mittel verfügen, um diese Billigkredite auszureichen, diese Mittel dann auch
effektiv an notleidende Unternehmen ausreichen würden oder auch an Unternehmen,
die keine Not leiden, ob sie nicht ihren privilegierten Kunden sagen würden, wir haben
jetzt ein besonders günstiges Kreditangebot, das aufgrund einer Landesbürgschaft zustande gekommen ist, und wir können euch damit etwas unter die Arme greifen. Das
effektive Problem, das sich stellt, ist, ob wirklich zielgruppengenau die richtige Kategorie getroffen würde oder ob nicht vielmehr ein Teil der Mittel in falsche Kanäle
kommen würde. Da sind die Absicherungen doch etwas problematisch. Natürlich wird
das Land, wenn dieser Artikel durchgeht, Konventionen abschließen, aber ich glaube,
dass hier ein Instrument geschaffen wird, das dem Kapitalmarkt Mittel zuführt, die
dieser nicht unbedingt benötigt, und dass damit die Banken trotzdem nicht in der Lage
sein werden, Unternehmen damit zu unterstützen bzw. ihnen aus der Patsche zu helfen.
Das ist ein Weg, über dem die eigenen Kreditbedingungen der Banken eine Barriere
legen. Die Kreditbedingungen der Banken sagen, wir haben für die Unternehmen, denen wir Kredite geben, bestimmte Auflagen einzufordern. Sie müssen eine Rückzahlungsgarantie bieten usw. und wir können, auch wenn wir die Mittel haben, nicht nur
irgendetwas zur Verfügung stellen. Das ist ein relativ einfaches Problem, das sich hier
stellt. Die ursprüngliche Absicht, der Liquiditätsengpass hat sich erübrigt und er erübrigt sich auch deswegen, weil die Banken jetzt vielleicht doch an zusätzliche Mittel herankommen. Der Tremonti-Schutzschild beginnt vielleicht doch zu greifen. Wir stehen
dem Schutzschild natürlich negativ gegenüber. Aber er wird vielleicht doch dazu füh-
- 31 -
ren, dass einige Dutzend, die heutige „Wirtschaftszeitung“ spricht von einigen 100
Millionen Euro, in das Südtiroler Bankennetz einfließen können. Damit haben die
Banken einen ordentlichen Betrag wieder zur Verfügung und haben ihre Depositen
wieder aufgefüllt. Ich sehe das dieses Problem auf dieser Ebene nicht, ich sehe aber
sehr wohl auf der Ebene, wie die Banken die Kredite an die Unternehmen weitergeben
können. Dort sehe ich, dass die Kreditbedingungen es nicht zulassen, diese verbilligten
Kredite weiterzugeben. Ich glaube, hier sind einige Engpässe eingebaut. Ich glaube,
dass der Artikel sicher gut gemeint, und als Teil des vielberufenen Antikrisenpakets
ins Spiel gebracht worden ist, aber er wird seine Wirkung verfehlen. Ich denke, wenn
jetzt diese 200 Millionen Obligationen ausgeschrieben werden sollten, für die das
Land dann bürgt - das Land gibt selbst kein Geld heraus, sondern bürgt nur - dann
würde nur ein relativ geringer Teil davon gezeichnet werden. Mir scheint die Operation sehr aufwendig zu sein, ziemlich unnötig und von geringem Erfolg begleitet.
Deswegen ist eine Streichung dieser Bestimmung angebracht, um zu verhindern, dass
das Geld in falsche Kanäle gerät und dass Unternehmen, die diesbezüglich keine
Probleme haben, zu günstigen Krediten kommen, während die anderen, die nach Luft
schnappen eigentlich nicht in der Lage sind, an das Geld ranzukommen, weil die Banken hier den Hahn dicht machen müssen. Ich glaube, das ist hier eine Opportunität für
bereits relativ liquide dynamische Unternehmen, die ihren Investitionsbedarf vergrößern möchten. Die Rettung von Unternehmen wird über dieses Instrument nicht erreicht. Ich habe darüber lange nachgedacht und ich halte diesen Artikel deshalb für
überflüssig, gut gemeint, aber mit sehr geringen Auswirkungen.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Frau Landesrätin, es gibt wirklich
Erklärungsbedarf, denn im letzten Jahr ist sehr viel passiert. Wenn es um die Frage
geht, ob mit Steuergeldern Banken gestützt werden sollen - das ist drastisch ausgedrückt -, dann wird man hellhörig, weil das sicherlich einseitige Maßnahmen sind.
Wenn man damit anfängt, dann muss man in Zukunft alles andere auch stützen und das
wird man nicht können. Nun wissen wir aber und hören jedes Jahr, welche Gewinne
manche Banken in unserem Land schreiben und mit welchen Jubelbotschaften das der
Öffentlichkeit vermittelt wird. Immer wieder hört man davon. Man versteht nicht,
weshalb nun das Land dieses Ansinnen hat, für den Fall, dass es in Anspruch genommen werden muss, hier Garantien bereitzustellen und in anderen Sektoren nicht. Gerade in einer Zeit, in der man hört, wie viele Familien bzw. Menschen ihre Gehälter
und Pensionen belasten, weil sie Schulden machen müssen, um tägliche dringende
Ausgaben tätigen zu können. Hier werden Banken gestützt, hier werden Garantien
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vonseiten der öffentlichen Hand mit Steuergeldern bereitgestellt. Also, das muss ich
ehrlich sagen, das finde ich nicht gerechtfertigt!
PRÄSIDENT: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr und ersuche
somit die Landesregierung um ihre Stellungnahme. Frau Landesrätin Repetto an Sie
das Wort.
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Questo articolo è stato pensato non
tanto per un aiuto alle banche, ma si profila come misura anticrisi insieme alle altre
che la Provincia ha elaborato e sta portando avanti in questi ultimi mesi. Esso consente
alla Provincia di garantire delle obbligazioni che vengono emesse dalle banche presenti localmente in un periodo limitato, perché si va fino al 31 agosto 2010. In sostanza
il senso dell'articolo è quello di cercare di rendere più conveniente la raccolta di liquidità da parte delle banche, perché possano trasferire questo vantaggio nei prestiti alle
imprese. Certo che la Provincia con un rating di "3A" può essere molto forte nel dare
questa garanzia. Gli investitori istituzionali compreranno le obbligazioni delle banche
ad un interesse sicuramente molto basso. Le banche non otterranno gratuitamente la
garanzia della Provincia, come si vede anche dall'articolo, ma avranno un costo contenuto che sia in linea con gli indirizzi europei. È previsto che tutta la liquidità raccolta
attraverso queste obbligazioni debba essere utilizzata in prestiti per le imprese locali
entro 12 mesi. In questo modo si vuole dare un impulso agli investimenti aziendali e al
loro finanziamento.
Lo strumento fondamentale che garantisce che questo vantaggio venga
trasferito alle imprese è l'accordo, questa convenzione che le banche dovranno sottoscrivere per ottenere la garanzia, nella quale dove vengono indicate sia la tipologia e la
condizione quadro dei prestiti. Il problema è che i mercati finanziari sono ancora molto
volatili. Fino alla primavera c'era effettivamente un grande problema di liquidità. Ora
questo sembra in parte superato, però resta il problema della liquidità per quanto riguarda la difficoltà per le banche, che rappresenta un costo elevato, a raccogliere
mezzi a medio termine, quindi a scadenze a cinque anni e oltre, che sono quelli che più
servono per finanziare gli investimenti delle imprese.
È uno strumento che va valutato nella sua efficacia insieme al pacchetto
delle altre misure anticrisi ed è un contributo per rendere più convenienti gli investimenti per le imprese. Non va valutato come strumento a favore delle banche ma come
strumento a favore delle imprese e naturalmente anche dei lavoratori/lavoratrici che in
questo modo hanno maggiori tutele di mantenimento del loro posto di lavoro.
L'emendamento che è stato presentato riguarda sostanzialmente un prolungamento da nove a 12 mesi, visti gli importi da erogare e considerato il rallentamento
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delle domande di investimenti. Quindi è opportuno prolungare da 9 a 12 mesi il tempo
di erogazione dei prestiti.
PRÄSIDENT: Wir kommen somit zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich bringe den Änderungsantrag Nr. 1 zur Abstimmung: mit 4 Ja-Stimmen, 18
Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen nun über Änderungsantrag Nr. 2 ab: mit 18 Ja-Stimmen und 11
Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir kommen jetzt zur Debatte über den gesamten Artikel 14, ich sehe aber
keine Wortmeldungen und bringe somit Artikel 14 zur Abstimmung: mit 18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir kommen jetzt zu den Stimmabgabeerklärungen zu diesem Gesetzentwurf. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Heiss.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident. Unsere Nein-Stimme ist sicherlich voraussehbar gewesen. Diese Rechnungslegung hat sich als ein ungemein heiß diskutiertes, thermovalorisatorisch hochgeladenes Thema herausgestellt, das die Gemüter erhitzt hat, aber nicht alle Zweifel,
Herr Landesrat Mussner, verbrennen hat können. Das war leider nicht möglich. Der
Landtag ist keine Einwandsverbrennungsmaschine, sondern die Einwände bleiben
nach wie vor intakt. Wir haben mit der Landesrätin in der Gesetzgebungskommission
diskutiert, auch im Zusammenhang über die Opportunität, einen Gesetzentwurf betreffend die Rechnungslegung auf das Niveau eines Finanzgesetzes aufzupacken. Wir haben im Einvernehmen mit anderen Kolleginnen und Kollegen der Opposition bei der
Landesrätin dahingehend Gehör gefunden, dass künftig das Ganze etwas besser, vor
allem kürzer und transparenter gestaltet wird. Wir haben Einwände gegen die Abänderung des Gesetzes betreffend die Erstellung des Haushaltes erhoben, laut der nun der
Gebarungsplan nicht mehr der Genehmigung des Landtages unterliegen soll. Das bedauern wir sehr. Das ist eine Einschränkung des Kontrollrechts des Landtages und,
liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sehen, wie sehr wir bedauern, dass wir
dieses Instrument nicht mehr vorliegen haben. Die Frage der Hospitalparking AG ist
klar gewesen und hier haben wir der Operation zugestimmt. Heute hat es eine entsprechende Kundgebung vor dem Landtagsgebäude gegeben, bei der die Gebühren sehr
heftig attackiert wurden, und diese Kundgebung ist eine zusätzliche Aufforderung,
eine Verpflichtung an die Landesregierung, hier sozial strukturell besser zu verfahren.
Artikel 10 und 11 sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Wiedereinführung des Artikels
mit dem Verbrennungsofen, die Wiederaufstehung des Verbrennungsofens ist von der
gesamten Opposition, vor allem aber von unserem Kollegen Riccardo Dello Sbarba
sehr ausführlich kritisiert worden. Der Landesrat Mussner war genötigt, die Unterlagen
bereitzustellen, die dann zu einem vernichtenden Urteil geführt haben, ein Urteil, das
gestützt wird durch die klare Aussage der Landesverwaltung, des zuständigen Abtei-
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lungsdirektors, dass bei der Ausschreibung die Fehler, die Mängel, die Unterlassungen
der ausführenden Firma nicht bestraft werden sondern durch zusätzliche Mittel honoriert werden. Das ist ein wirklich absurdes Vorgehen gewesen, auf das wir in aller
Klarheit hier verweisen möchten. Ich halte für unsere Fraktion fest, dass wir mit den
anderen Oppositionsparteien und wohl auch mit Teilen der Mehrheit keine weiteren
höheren Ausgaben für den Verbrennungsofen mehr dulden werden. Es sind 117 Millionen Euro festgeschrieben und ich wette meinen Kopf, dass in absehbarer Zeit weitere
Anforderungen kommen werden. Lieber Landesrat Mussner, du “naggelst“ mit dem
Kopf, aber du zweifelst wahrscheinlich selbst daran, dass hier nicht noch einmal
„nachgekartet“ wird. Wenn diese Diskussion etwas genützt haben soll, dann soll sie
auch dazu genützt haben, dass hier der öffentlichen Meinung, den Anbietern, deutlich
gemacht wird, dass der Landtag entschieden ist, den Ausgaben einen Riegel vorzuschieben und keine weiteren Varianten zu tolerieren, die eine enorme Kostenerhöhung
nach sich ziehen würden. Insgesamt müssen wir sagen, dass unser Votum in Zusammenhang mit der Rechnungslegung negativ ist, und wir werden eine entsprechende
Stimme abgeben.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Lieber Hans Heiss, verwetten Sie
niemals den Kopf, wenn es um öffentliche Gelder geht! Wir werden natürlich gegen
dieses Gesetz stimmen. Der Artikel zum Verbrennungsofen ist bereits zur Genüge diskutiert worden. Ich möchte noch anbringen - es ist gestern in der Diskussion der Hospitalparking ein wenig untergegangen - dass ich gestern die Frage nach den effektiven
Bruttoschulden gestellt habe. Wir übernehmen die Hospitalparking um 4.900.000 Euro
und zugleich übernehmen wir anscheinend auch, in einem zweiten Schritt, 12 Millionen Euro Schulden, die diese Gesellschaft hat. Ich denke mir, dass hier niemand ruhigen Gewissens zustimmen kann, weil keiner weiß, was die jetzigen Aktionäre der
Hospitalparking aus diesem Deal herausschlagen. Deswegen muss ich hier dagegen
stimmen.
Einen Satz noch zum Artikel 14. Ich denke, dass die Banken in Südtirol
sicherlich keine Liquiditätsprobleme haben, sondern dass sie in der Vergangenheit viel
zu leicht Darlehen vergeben haben und diese jetzt zurückhalten. Ich bin auch der Meinung, dass die öffentliche Hand mit Garantieleistungen einspringt für Banken, die ihrer
Aufgabe nicht gerecht werden. Somit kündige ich an, dass die Freiheitliche Fraktion
insgesamt gegen dieses Gesetz stimmen wird.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Die Bewegung Südtiroler Freiheit
stimmt ebenfalls dagegen und zwar aus mehreren Gründen. Wie in Zusammenhang
mit der Verschiebung, Änderung von Kapiteln, bereits gesagt, ist es sicher nicht im
Sinne der guten Verwaltung, mit einer Rechnungslegung eines früheren Jahres in die
laufende Haushaltsgebarung und Haushaltsgebarung der letzten drei Jahre einzugreifen. Dass dann die Problematik Verbrennungsofen dahergekommen ist, die unseres
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Erachtens in der zuständigen Kommission gründlich diskutiert hätte werden müssen,
dort wo es auch um Umwelt geht und um die entsprechenden technischen Voraussetzungen, das halte ich auch nicht für richtig. Es wäre schlimm, wenn man jetzt eine
neue Gepflogenheit einführte, mit Rechnungslegungsgesetzen Haushaltsgrundeinheiten abzuändern, technische Großprojekte durchzuziehen, die man sonst nicht so leicht
durchbekommen hätte. Auch der Artikel betreffend die Ausgabe von Obligationen
überzeugt mich nicht. Es geht nicht gegen die Wirtschaft. Wir sind nicht gegen Wirtschaftsförderung, aber wenn man mit solchen Maßnahmen anfängt, dann muss man
sich auch überlegen, wie man andere Kategorien schützen will, die nicht solche Lobbys wie die Banken hier im Landtag sitzen haben. Deshalb eine Gegenstimmen von
unserer Seite.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Annuncio il voto negativo del Popolo della
Libertà in relazione a due aspetti principali. Il primo è indubbiamente di merito e riguarda la vicenda che ha focalizzato l'attenzione del Consiglio che attiene l'ulteriore
finanziamento alle opere legate alla costruzione del termovalorizzatore a Bolzano-sud.
Le ragioni sono state ampiamente espresse e motivate nel corso del dibattito, non vogliamo qui ribadirle. Il secondo è un aspetto squisitamente tecnico, ma impone da parte
nostra un'assunzione di responsabilità ed è legato alla forma che ha avuto questa legge
di rendiconto che si è trasformata nelle volontà dei proponenti in una autentica legge
finanziaria. A questo riguardo devo riconoscere come esiste un impegno per il futuro
affinché questo tipo di procedura inusuale non abbia più a ripetersi. Ciò è sicuramente
confortante, ma rimane la consuetudine rappresentato dal rendiconto evolutosi in autentica legge omnibus o finanziaria, chiamiamola come vogliamo. Quindi il voto negativo da parte nostra.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Ha già espresso il nostro giudizi generale sul disegno di legge il collega Heiss. Io volevo dedicare, per recuperare quello che diceva il collega Tinkhauser, un tema che è
stato un po' sottovalutato ieri che però stamattina è stato oggetto di una manifestazione
davanti al nostro Consiglio provinciale, cioè la questione del parcheggio dell'ospedale,
con l'acquisto delle quote societarie da parte della Provincia della società Hospital
Parking S.p.a., con l'acquisto di queste quote societarie per quattro milioni e mezzo di
euro più, mi hanno spiegato i funzionari in commissione, una quota di alcune centinaia
di migliaia di euro per coprire i primi debiti di quest'anno. Noi compriamo un debito,
una società che costa 12 milioni di euro, compriamo una società che ne ha avuti altrettanti dalla Provincia per costruire il parcheggio, e quindi in sostanza per un costo
complessivo di circa 24 milioni di euro, a cui aggiungiamo questi 4,4 milioni di valutazione del valore della società. Ora uno potrebbe dire che a questo punto questi che
hanno costituito la società hanno fatto un affare, perché hanno messo in piedi la società, hanno costruito il parcheggio, hanno fatto dei debiti che poi ci accolliamo noi
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come Provincia comprando la società, hanno avuto altrettanti soldi dalla Provincia per
costruire il parcheggio e alla fine si incamerano, di valore della società, 4 milioni e
mezzo di euro. È un'operazione negativa dove il denaro pubblico va a premiare un'operazione che non è andata in porto e dove c'è il dubbio che qualcuno abbia guadagnato.
La cosa che volevo ricordare qui è che stamattina sono venute davanti al
Consiglio provinciale le organizzazioni sindacali, il Kvw, l'Unione Consumatori, il
CTCU, per ricordarci che è stata presentata una sottoscrizione anche alla Giunta provinciale con quasi 15 mila firme di utenti dell'ospedale che chiedono un servizio a
certe condizioni, a 0,50 € l'ora di tariffa invece che 1,8 € - 1,3 € - 1,2 € come è fino
adesso. Chiedono anche un certo modo di conteggiare questa tariffa ecc., cioè chiedono un servizio che tenga conto che l'utenza di un ospedale ha particolari necessità e
bisogni. È un'utenza di tutti i ceti sociali e soprattutto di ceto popolare che è costretta a
recarsi all'ospedale. Avrei voluto sentire in aula un impegno in questo senso, relativo al
fatto che se la mano pubblica rileva questo Hospital Parking, lo rileva per andare incontro ad una necessità avvertita dai cittadini, per garantire una tariffa che sia abbordabile per i cittadini. Invece temo che non succederà. Per ricoprire questi 12 milioni di
debito che questa Hospital Parking ha contratto e che adesso la Provincia si compra,
più per ricoprire i 4 milioni e mezzo che abbiamo speso per rilevare le quote della società, la Provincia sarà costretta lei ad entrare anche nell'esoso ruolo di esigere dai cittadini per questo servizio una tariffa elevata. Sarebbe veramente il colmo! Pensiamo
che i commercianti di Bolzano stanno preparando un piano per cui, per lo shopping del
sabato pomeriggio, si pensa di offrire il parcheggio gratis in centro di Bolzano. Le cose
non stanno insieme! Il rischio è che con questo acquisto, che a questo punto è necessario, gli errori si sono fatti prima, la Provincia si compri dei debiti e anche il ruolo di un
soggetto che sottopone i cittadini ad una tariffa esosa.
PICHLER ROLLE (SVP): Im Verlauf dieser Debatte hat es Diskussionen
gegeben, die Argumente sind vertieft worden, wir denken, dass die Rechnungslegung ich habe es schon einmal ausführen dürfen - zeitig in den Landtag gekommen ist, dass
sie übersichtlich ist, dass daraus hervorgeht, dass das Land gut geführt und verwaltet
worden ist, und auch darauf sei verwiesen. Es geht schließlich um die Rechnungslegung des Jahres 2008. Was die zusätzlichen Artikel anbelangt, die eingebracht worden
sind und den Haushalt 2009 betreffen, auf die Gebarung zurückkommend, nämlich auf
die Abschaffung der Vorlage des Gebarungsplanes, der aber natürlich immer Kompetenz der Regierung ist, werden wir uns darauf einstellen müssen, dass wir generell eine
andere Form von Budget bekommen, spätestens ab dem Jahr 2011, weil der staatliche
Gesetzgeber wesentliche Reformen noch einmal in die Wege geleitet hat, so dass man
im Zuge der künftigen Haushaltsdebatten generell eine andere Debatte mit anderen
Unterlagen führen wird. Ich denke, man hat den Gebarungsplan eine Zeitlang gelassen,
damit man sich an diese Übergangsphase gewöhnt, es war auch derzeit nicht vorgesehen, dass er unterbreitet werden musste. Es ist aber nicht damit zu verwechseln, dass
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es die Transparenz einschränkt, es ist auch nicht damit zu verwechseln, dass es das
Kontrollrecht des Landtages einschränkt, ganz im Gegenteil, die Debatten im Haushalt
werden politischer werden, man wird mehr über politische Ziele sprechen müssen,
man wird mehr darüber sprechen müssen, welche die richtige oder falsche Politik ist,
was die grundlegenden Konzepte sind, aber man wird sich nicht mehr damit aufhalten,
einige Stunden lang über gewisse Kapitel hin und her zu diskutieren, weil das nicht
Aufgabe des Gesetzgebers ist, sondern der Gesetzgeber hat generell darauf zu achten,
dass die Mittel dementsprechend eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang wird es
noch eine Reihe von Vorschlägen geben. Wir werden diese auch in der Fraktion besprechen. Das Kontrollrecht des Landtages soll auf gar keinen Fall gemindert werden,
sondern soll aufrecht erhalten bleiben.
Ein Wort auch noch zu den anderen Artikeln. Ich denke, das mit den
Obligationen ist ein richtiger und guter Schritt, den die Landesverwaltung hier setzt.
Warum erarbeitet sich ein Land wie Südtirol ein Rating mit einem Triple A? Wir haben ein optimales Rating und wir begnügen uns zu sagen, dass das Land Südtirol stolz
darauf ist, dass es ein Triple A hat, das heißt ein dreifaches A und somit die höchste
Bewertung. Dann stellt jemand die Frage, war wir mit dem Triple A machen, und wir
sagen, dass wir es halt haben. Ist das aber für irgendjemanden zum Nutzen oder Vorteil? Ihr könnt das Triple A auf dem Markt einsetzen, damit jemand auch profitiert. Ich
denke, es ist richtig, diesen Schritt zu setzen. Wenn wir schon eine gute, anständige öffentliche Haushalslage haben, wo es keine Schulden gibt, wo wir optimal dastehen, wo
wir ein Triple A haben, dann müssen wir daraus auch einen Profit ziehen! Wenn das
Land dieses Triple A einsetzen kann, dass wir zu Darlehen zu günstigen Konditionen
kommen, dann ist es auch wichtig, dass wir es dementsprechend einsetzen. Ansonsten
würden wir sagen, dass wir einen super Ausweis haben, aber wir lassen ihn in der Tasche und nutzen ihn nicht.
Ein Wort auch noch zur Tiefgarage. Wir haben die Struktur gekauft. Endlich.
Wir müssen aufpassen, dass wir nicht sagen, dass das Land, nachdem es diese Erfahrung gemacht hat, nicht mehr auf BBP-Projekte setzen sollte. Ich halte das für nicht
richtig. Wir müssen den Privaten einbinden. In diesem Fall ist meines Erachtens nicht
berücksichtigt worden, dass auch die Gebührengestaltung beim Krankenhaus dementsprechend entscheidend ist, aber ich hoffe sehr, Herr Landesrat Mussner, dass wir den
Menschen, die heute vor dem Landhaus gestanden sind - das waren Familien, Arbeiter,
Verbraucher - und uns gesagt haben, dass 1,20 Euro für eine Krankenhausbesuch zu
viel ist, nach dem Ankauf der Garage auch entsprechend entgegenkommen können.
Die Zeit ist zu Ende und sie reicht gerade noch um zu sagen, dass die Südtiroler
Volkspartei aus Überzeugung für diese Vorlage stimmen wird.
PRÄSIDENT: Wir kommen jetzt zur Schlussabstimmung
Gesetzentwurfes. Ich ersuche um die Verteilung der Stimmzettel.
des
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(Geheime Abstimmung - votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 18 abgegebene Stimmzettel, 16
Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 weißer Stimmzettel.
Somit ist der Gesetzentwurf genehmigt. Angesichts der Zeit, schließe ich
hiermit die Sitzung. Wir fahren um 15.00 Uhr mit der Behandlung des Tagesordnungspunkte 120) fort.
ORE 12.55 UHR
---------ORE 15.00 UHR
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
(Appello nominale – Namensaufruf)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Punkt 120) der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 3/09: "Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Enteignungen und andere Bestimmungen".
Punto 120) dell'ordine del giorno: "Disegno di legge provinciale n.
37/09:"Norme in materia di espropriazione e altre norme".
Ich ersuche um Verlesung des Begleitberichtes.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule sowie Bauten – SVP): Mit diesem Landesgesetzentwurf werden Änderungen zum Landesgesetz vom 15. April 1991, Nr.
10, “Enteignung für gemeinnützige Zwecke in Bereichen, für die das
Land zuständig ist“, zum Landesgesetz vom 26. Februar 1981, Nr. 6,
„Skipistenordnung“, und zum Landesgesetz vom 30. Jänner 2006, Nr.
1, „Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse“,
vorgeschlagen.
Diese Änderungen sind vor allem deshalb notwendig, um die Kriterien
für die Festsetzung der Enteignungsentschädigung für bebaubare
Flächen unter Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und der Grundsätze des Urteils des Verfassungsgerichtshofes Nr. 348 vom 22. Oktober 2007 festzulegen.
Bereits mit den Landesgesetzen vom 10. Juni 2008, Nr. 4, und vom 9.
April 2009, Nr. 1, wurden die ersten Vorstöße in diesem Sinne gemacht. Der vorliegende Text ist jedoch viel ausgereifter und berück-
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sichtigt insbesondere die jüngste Rechtsprechung jener Gerichte, die
über die Angemessenheit der Enteignungsentschädigungen befinden.
Weiters wird mit diesem Landesgesetz die Änderung bzw. Abschaffung jener Bestimmungen vorgeschlagen, die mit dem Landesgesetz
vom 9. April 2009, Nr. 1, „Bestimmungen über das Erstellen des
Haushaltes für das Finanzjahr 2009 und für den Dreijahreszeitraum
2009-2011 (Finanzgesetz 2009)“, eingeführt und von der Zentralregierung beanstandet wurden.
Dieser Bericht soll dazu dienen, die vorgeschlagenen Änderungen zu
erläutern.
Der 1. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes beinhaltet Änderungen zum
Landesenteignungsgesetz.
Artikel 1 beinhaltet Änderungen zu Art. 7bis. Es wird vorgesehen,
dass die Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach unterschiedlichen Parametern erfolgt, je nachdem, ob von der Enteignung
bebaubare, nicht bebaubare oder verbaute Flächen betroffen sind.
Mit Artikel 2 wird ein neuer Artikel 7ter eingeführt, der die Begriffe
„nicht bebaubare Flächen“, „bebaubare Flächen“ und „verbaute Flächen“ definiert.
Mit Artikel 3 wird der Artikel 7quater eingefügt. Dieser enthält die Kriterien für die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von
nicht bebaubaren Flächen. Er entspricht dem bereits bestehenden Artikel 8 Absätz 3 und 4.
Mit Artikel 4 wird der Artikel 7quinquies eingefügt. Dieser enthält die
Kriterien für die Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung
von bebaubaren Flächen. Er ist klarer formuliert, als der bereits bestehende Artikel 8 Absätze 1 und 2.
Neu ist der Absatz 6, mit welchem grundsätzlich die heute bereits bestehende Bestimmung nach Artikel 35quater des Landesgesetzes
vom 20. August 1972, Nr. 15, der abgeschafft wird, übernimmt und
diesen den Bedürfnissen der bestehenden Wirtschaftskrise anpasst.
Mit Artikel 5 wird Artikel 8 ersetzt. Dieser enthält die Kriterien für die
Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von Flächen, auf
denen sich Gebäude, Erschließungsanlagen oder Erschließungsbauten befinden. Auch dieser Artikel wird klarer formuliert, als der derzeitige Artikel 8 Absatz 5.
Mit Artikel 6 wird der Artikel 8bis eingefügt. Diese Bestimmung entspricht dem heutigen Artikel 8 Absatz 6.
Mit Artikel 7 wird Artikel 10 ersetzt. Dieser enthält die Kriterien für die
Festsetzung der Entschädigung für die Begründung einer Dienstbarkeit. Der Text ist ausgereifter und wird den Rechten der Betroffenen
gerechter.
Mit Artikel 8 wird der Artikel 13 Absatz 1 ersetzt, um die richtigen Bezüge herzustellen.
Mit Artikel 9 wird der Artikel 14bis eingefügt. Diese Bestimmung ist
neu und sieht eine Entschädigung für den Fall vor, dass die Enteignung die Freigabe der Liegenschaft bedingt.
Mit Artikel 10, der Artikel 19 Absätze 1 und 2 ersetzt, wird die Rückgabe von enteigneten, aber nicht verwendeten Grundstücken und die
Festlegung des Preises neu geregelt.
Der 2. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes beinhaltet Änderungen zur
Skipistenordnung. Es werden die richtigen Bezüge zum Landesent-
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eignungsgesetz hergestellt und die Möglichkeit vorgesehen, dass das
Verfahren zur Auferlegung der Pistendienstbarkeit auch dann beantragt werden kann, wenn das Verhältnis zwischen Eigentümer und
Pistenbetreiber bereits vertraglich geregelt war.
Der 3. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes beinhaltet Änderungen zum
Landesgesetz über die Seilbahnanlagen. Es werden die richtigen Bezüge zum Landesenteignungsgesetz hergestellt und die Möglichkeit
vorgesehen, dass die Enteignung von Liegenschaften und von dinglichen Rechten an Liegenschaften und die Bestellung von Zwangsdienstbarkeiten, die für den Betrieb von Seilbahnlinien notwendig sind,
auch dann möglich ist, wenn das Verhältnis bereits vertraglich geregelt war.
Der 4. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes beinhaltet eine Änderung
zum Landesgesetz über die Führungsstruktur der Südtiroler Landesverwaltung. Die Möglichkeit, bei der Ernennung von von außen berufenen Führungskräften von der Altersgrenze abzusehen, wird aufgehoben. Damit wird man dem Einwand der Zentralregierung gerecht.
Der 5. Abschnitt dieses Gesetzentwurfes beinhaltet die Aufhebungen.
Wie bereits erwähnt, wird Artikel 35quater des Landesgesetzes vom
20. August 1972, Nr. 15, in geltender Fassung, deshalb aufgehoben,
weil dieser Bereich durch Artikel 7quinquies Absatz 6 des Landesenteignungsgesetzes neu geregelt wird.
Artikel 5 Absatz 1, Artikel 27 Absatz 7, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 31
Absätze 2 und 3 sowie Artikel 52 des Landesgesetzes vom 9. April
2009, Nr. 1, werden aufgehoben, um den entsprechenden Einwänden
der Zentralregierung gerecht zu werden und somit den Rekurs vor
dem Verfassungsgerichtshof endgültig zu Fall zu bringen.
----------Con il presente disegno di legge provinciale si propongono modifiche
alla legge provinciale 15 aprile 1991, n. 15, recante “Espropriazioni
per causa di pubblica utilità per tutte le materie di competenza provinciale”, alla legge provinciale 26 febbraio 1981, n. 6, recante “Ordinamento piste da sci“, e alla legge provinciale 30 gennaio 2006, n. 1, recante “Disciplina degli impianti a fune e prescrizioni per gli ostacoli alla
navigazione aerea“.
Le modifiche proposte si rendono soprattutto necessarie per determinare i criteri di calcolo dell’indennità di espropriazione delle aree edificabili nel rispetto della Convenzione Europea per la salvaguardia dei
diritti dell’uomo e delle libertà fondamentali e dei principi fissati dalla
Corte Costituzionale con la sentenza n. 348 del 22 ottobre 2007.
Già con le leggi provinciali 10 giugno 2008, n. 4, e 9 aprile 2009, n. 1,
sono stati fatti i primi tentativi in tale direzione. Tuttavia il presente testo è molto più maturato e, in particolare, tiene conto della recente
giurisprudenza delle autorità giudiziarie competenti a decidere
sull’adeguatezza delle indennità di esproprio.
Inoltre, con il presente disegno di legge provinciale si propone di modificare ovvero abrogare le disposizioni introdotte con la legge provinciale 9 aprile 2009, n. 1, recante “Disposizioni per la formazione del
bilancio di previsione per l’anno finanziario 2009 e per il triennio 20092011 (Legge finanziaria 2009)”, che hanno dato adito a rilievi da parte
del Governo centrale.
La presente relazione ha lo scopo di illustrare le modifiche proposte.
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Il Capo I del presente disegno di legge contiene modifiche alla legge
provinciale espropri.
L’articolo 1 contiene modifiche all’articolo 7bis. Viene previsto che l'indennità di espropriazione è determinata in base a parametri diversi a
seconda che l'espropriazione interessi aree edificabili, aree non edificabili o aree edificate.
Con l’articolo 2 viene introdotto un nuovo articolo 7ter, con il quale
vengono definiti i concetti “aree non edificabili”, “aree edificabili” e
“aree edificate”.
Con l’articolo 3 viene introdotto l’articolo 7quater, il quale contiene i
criteri per la determinazione dell’indennità di espropriazione per le
aree non edificabili. Esso corrisponde all’attuale articolo 8, commi 3 e
4.
Con l’articolo 4 viene introdotto l’articolo 7quinquies, il quale contiene i
criteri per la determinazione dell’indennità di espropriazione per le
aree edificabili. Esso è formulato in modo più chiaro rispetto all’attuale
articolo 8, commi 1 e 2.
La disposizione di cui al comma 6 è nuova. Con la stessa si riprende
in linea di principio la già esistente disposizione di cui all’articolo
35quater della legge provinciale 20 agosto 1972, n. 15, che viene
abrogata, adattandola all’attuale crisi economica.
Con l’articolo 5 viene sostituito l’articolo 8 e contiene i criteri per la
determinazione dell’indennità di espropriazione per le aree su cui esistono edifici, impianti o opere di urbanizzazione. Anche questo articolo è formulato in modo più chiaro rispetto all’attuale articolo 8,
comma 5.
Con l’articolo 6 viene introdotto l’articolo 8bis, il quale corrisponde
all’attuale articolo 8, comma 6.
Con l’articolo 7 viene sostituito l’articolo 10 e contiene i criteri per la
determinazione dell’indennità per le servitù. Il testo è più completo e
considera maggiormente i diritti degli interessati.
Con l’articolo 8 viene sostituito l’articolo 13, comma 1, al fine di correggere i riferimenti all’interno della legge stessa.
Con l’articolo 9 viene introdotto l’articolo 14bis. Tale disposizione è
nuova e prevede un indennizzo nel caso in cui l'espropriazione richiede il rilascio dell'immobile.
Con l’articolo 10, il quale sostituisce l’articolo 19, commi 1 e 2, viene
ridisciplinata la restituzione di terreni espropriati, ma non utilizzati,
nonché la determinazione del relativo prezzo.
Il Capo II del presente disegno di legge contiene modifiche
all’ordinamento provinciale piste da sci, al fine del raccordo dello
stesso con la legge provinciale espropri. Viene prevista la possibilità di
richiedere il procedimento per l’imposizione della servitù di pista anche nel caso in cui il rapporto tra proprietario e gestore delle piste da
sci era già disciplinato sulla base di un accordo tra le parti.
Il Capo III del presente disegno di legge contiene modifiche alla disciplina provinciale degli impianti a fune, al fine del raccordo della stessa
con la legge provinciale espropri. Viene prevista la possibilità di richiedere l’espropriazione dei beni immobili e dei diritti relativi a beni
immobili e la costituzione coattiva di servitù occorrenti per l’esercizio
di linee funiviarie anche nel caso in cui il rapporto era già disciplinato
sulla base di un accordo tra le parti.
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Il Capo IV del presente disegno di legge contiene una modifica alla
legge provinciale sulla struttura dirigenziale dell’Amministrazione provinciale. Viene soppressa la possibilità di prescindere dal limite di età
in caso di conferimenti di incarichi dirigenziali a persone estranee
all’amministrazione provinciale, conformandosi così al rilievo mosso
dal Governo centrale.
Il Capo V del presente disegno di legge contiene le abrogazioni.
Come già accennato, l’articolo 35quater della legge provinciale 20
agosto 1972, n. 15, e successive modifiche, viene abrogato, in quanto
la materia è stata ridisciplinata con il comma 6 dell’articolo 7quinquies
della legge provinciale sugli espropri.
Infine, vengono abrogati il comma 1 dell’articolo 5, il comma 7
dell’articolo 27, il comma 1 dell’articolo 28, i commi 2 e 3 dell’articolo
31 nonché l’articolo 52 della legge provinciale 9 aprile 2009, n. 1, al
fine di conformarsi ai rilievi mossi dal Governo centrale e, quindi, per
far cadere definitivamente il ricorso innanzi alla Corte costituzionale.
VORSITZ DER VIZEPRÄSIDENT:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Prego di dare lettura della relazione della terza commissione legislativa.
EGARTNER (SVP):
Die Arbeiten der Kommission
In ihrer Sitzung vom 9. September 2009 hat sich die III. Gesetzgebungskommission mit dem Landesgesetzentwurf Nr. 37/09 befasst.
An den Arbeiten der III. Gesetzgebungskommission nahmen auch der
Landesrat für ladinische Schule und Kultur, Vermögensverwaltung
und öffentliche Bauten Florian Mussner sowie der Direktor des Schätzamtes Dipl. Agr. Rupert Codalonga teil.
Nachdem der Landesrat Mussner den Bericht verlesen hatte, meinte
der Abg. Lamprecht, dass die vorgeschlagenen Änderungen am Enteignungsgesetz notwendig sind, da es sich um Anpassungen an staatliche Vorgaben handle. Es werde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen.
Nach Abschluss der Generaldebatte genehmigte die Kommission den
Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 37/09 mit
4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die Kommission war mit den vom Rechtsamt des Landtages, nach Absprache mit den zuständigen Ämtern der Landesverwaltung, von Amts
wegen vorgeschlagenen sprachlichen und technischen Verbesserungen und Korrekturen, die im beiliegenden Gesetzestext unterstrichen
sind, einverstanden.
Die einzelnen Artikel wurden mit folgendem Abstimmungsergebnis
genehmigt:
Artikel 1 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
- 43 -
Artikel 2 wurde mit 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung
genehmigt, nachdem die Kommission den Änderungsantrag des Abg.
Tinkhauser zwecks Streichung des Absatzes 3 des neuen Artikels 7-ter
des Enteignungsgesetzes abgelehnt hatte. Der Landesrat Mussner
hatte um Genehmigung des Artikels in der von der Landesregierung
vorgeschlagenen Fassung ersucht, da damit eine klare Lösung für allfällige Konflikte geschaffen werde.
Artikel 3 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 4 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Die
Kommission hatte zuvor einen technischen Änderungsantrag mit
sprachlichen Korrekturen des Vorsitzenden und einen Änderungsantrag
des Abg. Lamprecht zum Absatz 5 des neuen Artikels 7-quinquies genehmigt, um den Fall der nachträglichen Nutzungserweiterung von Telekommunikationsanlagen zu regeln. Es war außerdem über den Absatz 6 des genannten Artikels des Enteignungsgesetzes und die noch
nicht erfolgte Arbeitsaufnahme der Bozner Stahlwerke diskutiert und ein
weiterer technischer Änderungsantrag des Vorsitzenden genehmigt
worden.
Artikel 5 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 6 wurde mit 4 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 7: Nachdem der Landesrat und der Direktor des Schätzamtes
die Inhalte des Artikels erläutert hatten, wurde der Artikel mit 4 JaStimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 8 wurde mit 4 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen genehmigt, nachdem der Berechnungsmodus für Entschädigungen
von landwirtschaftlichen Grundstücken erläutert worden war.
Artikel 9 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 10 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 11: Die Kommission lehnte den Streichungsantrag zum Absatz 2
des Abg. Tinkhauser ab. Der gleichlautende Antrag des Abg. Heiss war
somit hinfällig. Die beiden Abgeordneten hatten die einseitige Auferlegung einer Pistendienstbarkeit kritisiert und betont, dass es sich um private Rechtsverhältnisse handle. Der Artikel wurde schließlich mit 4 JaStimmen und 1 Gegenstimme bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 12: Nachdem der Streichungsantrag des Abg. Tinkhauser abgelehnt worden war, genehmigte die Kommission den Artikel mit 4 JaStimmen und 3 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung.
Artikel 13 wurde einstimmig abgelehnt. Im Artikel 10 des Landesgesetzentwurfes Nr. 41/09 ist die gleichlautende Bestimmung enthalten
und bereits genehmigt worden.
Artikel 14 wurde mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 15: In getrennter Abstimmung wurde der Absatz 1 Buchstabe a)
des Artikels mit 4 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. Der
Buchstabe b) desselben Absatzes wurde hingegen mit 5 Gegenstimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Die vom Buchstaben b) vorgeschlagenen Aufhebungen sind im Art. 11 des Kommissionstextes des Landesgesetzentwurfes Nr. 41/09 enthalten.
Artikel 16 wurde mit 4 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
In seiner Erklärung zur Stimmabgabe kündigte der Abg. Tinkhauser
seine Gegenstimme zum Gesetzentwurf an, da er mit der Skipistenre-
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gelung nicht einverstanden war. Man hätte an eine Prozentregelung in
Bezug auf die Flächenanteile an der Piste denken sollen.
In seiner Erklärung zur Stimmabgabe verwies der Abg. Heiss auf die
Wichtigkeit klarer Begriffsbestimmungen. Die Abstimmung zwischen
den gegensätzlichen Interessen bei den Enteignungen sei gelungen,
doch finde er den Vorschlag zur Auferlegung von Pistendienstbarkeiten
inakzeptabel. Der Abgeordnete kündigte seine Stimmenthaltung an und
forderte die Landesregierung dazu auf, Verhandlungen mit den Stahlwerken zu führen, damit die Arbeit dort bald wieder aufgenommen
werde.
Der Abg. Lamprecht begrüßte ebenfalls die klare Definierung der
Rechte und Ansprüche auf Entschädigung im Falle der Enteignung und
zitierte das Beispiel der Zubehörsflächen. Bei den Entschädigungen für
Telekommunikationsanlagen solle eine Nutzung von Seiten mehrerer
Betreiber berücksichtigt werden. Abschließend sprach der Abgeordnete
der Landesregierung ein Kompliment für die organische Neuregelung
dieser schwierigen Materie aus.
In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 37/09
mit 4 Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Egartner, der Abg.en Lamprecht,
Pardeller und Pichler Rolle) und 3 Gegenstimmen (der Abg.en Artioli,
Tinkhauser und Urzì) bei 1 Enthaltung (des Abg. Heiss) genehmigt.
---------I lavori della commissione
Nella sua seduta del 9 settembre 2009 la III commissione legislativa
ha esaminato il disegno di legge n. 37/09. Ai lavori della commissione
hanno preso parte anche l’assessore alla scuola e cultura ladina,
amministrazione del patrimonio e lavori pubblici e Florian Mussner e il
direttore dell’ufficio estimo per. agr. Rupert Codalonga.
Dopo la lettura della relazione da parte dell’assessore Mussner, il
cons. Lamprecht ha osservato che le modifiche proposte alla legge in
materia di espropriazione sono necessarie in quanto si tratta di
adeguamenti a prescrizioni dello Stato. Vi si tiene conto degli interessi
di tutte le parti coinvolte.
Conclusa la discussione generale, la commissione ha approvato il
passaggio alla discussione articolata del disegno di legge provinciale n.
37/09 con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
La commissione ha accettato le correzioni linguistiche e tecniche
proposte dall’ufficio legale del Consiglio provinciale dopo aver
consultato gli uffici competenti dell’amministrazione provinciale (le
correzioni sono sottolineate nell’allegato testo di legge).
I singoli articoli sono stati approvati con il seguente esito di votazione:
L’articolo 1 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
L’articolo 2 è stato approvato con 4 voti favorevoli, 3 voti contrari e 1
astensione, dopo che la commissione aveva respinto un
emendamento del cons. Tinkhauser tendente a sopprimere il comma
3 del nuovo articolo 7-ter della legge. L’assessore Mussner ha chiesto
di approvare l’articolo nella versione proposta dalla Giunta provinciale,
di modo da fare chiarezza in caso di conflitti.
L’articolo 3 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
L’articolo 4 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
Prima di ciò la commissione ha approvato un emendamento tecnico
con delle correzioni linguistiche, presentato dal presidente della
- 45 -
commissione, e un emendamento del cons. Lamprecht al comma 5
del nuovo articolo 7-quinquies per regolamentare l’ampliamento di
esercizio di impianti di telecomunicazione, effettuato a posteriori. Si è
inoltre discusso del comma 6 dello stesso articolo della legge in
materia di espropriazione e della non ancora effettuata messa in
funzione delle acciaierie di Bolzano. La commissione ha inoltre
approvato un ulteriore emendamento tecnico presentato dal
presidente.
L’articolo 5 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
L’articolo 6 è stato approvato con 4 voti favorevoli, 1 voto contrario e 3
astensioni.
L’articolo 7, illustrato dall’assessore e dal direttore dell’ufficio estimo, è
stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
Dopo l’illustrazione del metodo di calcolo dell’indennità per aree di
aziende agricole, l’articolo 8 è stato approvato con 4 voti favorevoli, 1
voto contrario e 3 astensioni.
L’articolo 9 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
L’articolo 10 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
Articolo 11: la commissione ha respinto l’emendamento soppressivo
del comma 2, presentato dal cons. Tinkhauser. Di conseguenza,
l’emendamento, identico, del cons. Heiss è stato dichiarato decaduto.
Entrambi i consiglieri hanno criticato l’imposizione unilaterale di una
servitù di pista, sottolineando che si tratta di rapporti giuridici tra
privati. L’articolo è stato infine approvato con 4 voti favorevoli, 1 voto
contrario e 3 astensioni.
Articolo 12: dopo aver respinto l’emendamento soppressivo del cons.
Tinkhauser, la commissione ha approvato l’articolo con 4 voti
favorevoli, 3 voti contrari e 1 astensione.
L’articolo 13 è stato respinto all’unanimità. Nell’articolo 10 del disegno
di legge provinciale n. 41/09 è peraltro contenuta una disposizione
identica, già approvata.
L’articolo 14 è stato approvato con 4 voti favorevoli e 4 astensioni.
Articolo 15: nell’ambito di una votazione per parti separate la lettera a)
del comma 1 è stata approvata con 4 voti favorevoli e 4 astensioni. La
lettera b) dello stesso comma è invece stata respinta con 5 voti
contrari e 3 astensioni. Le abrogazioni proposte alla lettera b) sono
contenute nell’articolo 11 del testo approvato dalla commissione del
disegno di legge provinciale n. 41/09.
L’articolo 16 è stato approvato con 4 voti favorevoli, 2 voti contrari e 2
astensioni.
In sede di dichiarazioni di voto il cons. Tinkhauser ha annunciato il
suo voto contrario al disegno di legge, perché non condivide come
sono state regolamentate le pista da sci. Si sarebbe dovuto pensare a
una regolamentazione in percentuale rispetto alle parti di terreno della
pista.
Nella sua dichiarazione di voto il cons. Heiss ha sottolineato
l’importanza di definizioni chiare. Si è riusciti a trovare un accordo fra
gli interessi contrastanti negli espropri. Tuttavia egli ritiene
inaccettabile la proposta di imporre servitù di pista. Il consigliere ha
annunciato la sua astensione e ha invitato la Giunta provinciale a
condurre trattative con le acciaierie, affinché i lavori vi riprendano al
più presto.
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Anche il cons. Lamprecht ha valutato positivamente la chiara
definizione dei diritti e delle pretese di indennità in caso di
espropriazione e ha citato l’esempio delle aree di pertinenza. Nel caso
delle indennità per impianti di telecomunicazione va tenuto conto
dell’utilizzo da parte di più gestori. Il consigliere ha infine elogiato la
Giunta provinciale per essere riuscita a regolamentare in modo
organico questa materia difficile.
Nella votazione finale il disegno di legge provinciale n. 37/09 è stato
approvato con 4 voti favorevoli (del presidente Egartner e dei conss.
Lamprecht, Pardeller und Pichler Rolle), 3 voti contrari (dei conss.
Artioli, Tinkhauser e Urzì) e 1 astensione (del cons. Heiss).
PRESIDENTE: Dichiaro aperta la discussione generale. Ha chiesto la
parola il consigliere Dello Sbarba, ne ha facoltà.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Si
tratta di un disegno di legge molto complesso, affatto di aggiustamento tecnico, che
riguarda la materia degli espropri di terreni e quindi riguarda il rapporto fra interesse
pubblico e interesse privato. È una materia complessa, perché nel corso del tempo è
stata sottoposta a diverse modifiche. Ricordo che l'ultima modifica che è stata fatta in
quest'aula è della prima legge che abbiamo approvato, la finanziaria del 2009, e lì già
ci fu una modifica a mio parere fortemente negativa. Noi Verdi presentammo un
emendamento di stralcio di questa modifica, ed oggi abbiamo forse l'ultima occasione
per rimediare ad una serie di incoerenze ed errori che la legge contiene. Quella
modifica della legge n. 1/2009 viene ribadita nella legge che abbiamo di fronte, forse
anche approfondita nella sua negatività.
Il problema è il giusto prezzo dei terreni espropriati dall'ente pubblico, e in
questo giusto prezzo si misura il rapporto che noi stabiliamo tra l'interesse privato di
chi è proprietario di terreni, che viene espropriato, e l'interesse pubblico dell'istituzione
che espropria e che paga l'indennità, di solito il comune. Che questo giusto prezzo non
sia il prezzo di mercato lo dicono diversi principi, l'art. 42 della Costituzione e anche la
Corte Costituzionale. Essa verrà citata in quest'aula più volte, vedrete, in questa
discussione, così come la Corte Europea, però leggendo quel che si è detto in
commissione e ripreso dai giornali, verrà citata a sproposito, perché la Corte
Costituzionale in una sentenza del 22 ottobre 2007, n. 348, che richiama la Corte
Europea, dice che l'indennizzo deve essere congruamente proporzionato ma il
legislatore non ha il dovere di commisurare integralmente l'indennità di espropriazione
al valore del bene. Cioè non c'è un acquisto a valori neanche lontanamente di mercato,
ma si deve contemperare l'esigenza di indennizzare giustamente il proprietario del
terreno con il fatto che questa espropriazione si fa a fini di interesse pubblico e quindi
con l'interesse pubblico, con la necessità di tutelare le finanze pubbliche e soprattutto
non ci deve essere una valutazione in astratto del bene ma concreta del bene, cioè il
valore di partenza che poi va commisurato all'interesse pubblico, va valutato per quel
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che il bene effettivamente è, e non in astratto. Ancora la Corte Costituzionale dice:
"…il valore del bene quale emerge dal suo potenziale sfruttamento non in astratto, ma
secondo le norme e i vincoli degli strumenti urbanistici oltre che i vincoli fisici del
terreno. Il legislatore non ha il dovere di commisurare integralmente l'indennità di
espropriazione al valore di mercato del bene. L'art. 42 della Costituzione prescrive
alla legge di riconoscere e garantire il diritto di proprietà, ma ne mette in risalto la
funzione sociale." E poi avverte una cosa: "Livelli troppo elevati di spesa per
l'espropriazione di aree edificabili destinate ad essere utilizzate per fini di pubblico
interesse potrebbero pregiudicare la tutela effettiva dei diritti fondamentali previsti
dalla Costituzione, salute, istruzione, casa ecc." Quindi c'è un problema di
bilanciamento tra gli interessi del proprietario del terreno e l'interesse pubblico. Questi
principi sono nella Costituzione, stanno dentro la legge statale e non stanno nella legge
provinciale, né nella legge n. 1/2009 e continuano a non starci in questa legge che noi
abbiamo qui davanti e che probabilmente ci dà l'ultima occasione per ripensare a certi
passi.
Con la legge n. 1/2009 c'è stata una modifica della precedente legge sugli
espropri, che ha cancellato il concetto di edificabilità di fatto, lasciando solo in
concetto di edificabilità legale, cioè astratta, esattamente quello che la Corte
Costituzionale dice che non si deve fare. Questo significa sostanzialmente che noi
andiamo a pagare ogni terreno, soprattutto quelli espropriati per realizzare zone di
espansione - voi sapete che nelle zone di espansione c'è una parte di edilizia pubblica e
una parte privata, 60 e 40% - come se tutto il terreno lordo fosse edificabile. Noi
paghiamo come edificabile tutte le zone destinate all'edilizia agevolata, anche quelle
destinate alle relative opere di urbanizzazione e ai servizi complementari. Vuol dire
che noi paghiamo come edificabile anche aree delle zone di espansione dove o per
vincoli fisici, mettiamo ci sia un gran masso in mezzo e lì la casa non può essere
costruita, o per vincoli di tipo giuridico non si potrà mai edificare. Noi andiamo a
pagare al privato la zona di espansione come zona tutta edificabile, anche laddove il
privato non potrebbe mai edificare, perché mettiamo per astratto che viene fatta la
zona di espansione, che viene dato al privato la sua parte di cubatura, quella parte di
cubatura che viene assegnata dal piano di attuazione al privato è tutto ciò che il privato
può costruire. Non è che se l'ente pubblico non costruisse accanto, nell'altra parte a lui
destinata, quella cubatura sarebbe del privato. Oppure nelle zone dove si fanno parchi,
infrastrutture varie non si può costruire, oppure nelle aree dove si mettono
infrastrutture di urbanizzazione non si costruisce, ebbene, noi al privato proprietario di
terreni paghiamo tutta quest'area secondo il valore legale e quindi, pur riducendolo poi
del 50%, partendo dal valore di area edificabile. Tanto per essere chiari, se certe aree
per esempio concretamente edificabili fossero pagate come aree non edificabili, e
dunque come verde agricolo, si arriverebbe tra i 9 e i 20 euro al metro quadro, se si
pagano come edificabili, si pagano 700 euro al metro quadro. Questa è la valutazione
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delle zone Firmian e Kaiserau a Bolzano. Voi capite benissimo qual è la differenza
sulla valutazione delle aree.
All'inizio del 2009 noi abbiamo cancellato il concetto di edificabilità di fatto,
cioè di valutare il bene secondo la concreta possibilità di edificazione, se non è
possibile edificare per nessuno, oppure se non lo è per il privato, perché la sua
cubatura l'ha tutta ricevuta. Attenzione, il privato ha già avuto tre regali, perché ha
acquisito le aree come verde agricolo, poi riceve la sua parte di cubatura e, visto che ha
accanto la parte di edilizia pubblica, riceve un premio di cubatura, quindi un'ulteriore
cubatura nella sua parte, e poi rischiamo di pagargli anche tutto il resto delle aree come
fossero per lui edificabili, mentre lo sono solo per l'ente pubblico, tanto è vero che
nella legge, fino a quella modifica di quest'anno, si diceva che venivano indennizzate
come edificabili, ridotte del 50% ecc., solo le aree per lui edificabili, "legali ed
effettive". Con questa legge n. 1/2009 abbiamo fatto un regalo ai proprietari dei
terreni. Chi sono questi proprietari? Vorrei appellarmi a chi teme la svendita della
"Heimat" che noi sappiamo è anche la terra su cui le radici si fondano. Il 99% delle
volte i proprietari terrieri non sono contadini, lo sono solo indirettamente. In realtà
spesso i grossi affari li fanno le grosse società immobiliari i cui nomi tutti conosciamo,
che già hanno comperato le aree. Il comune di Bolzano la sua vertenza di tribunale in
tribunale non ce l'ha soprattutto con contadini sudtirolesi, ce l'ha con grosse società
immobiliari che prima hanno comperato i terreni. Ma a proposito di "Ausverkauf der
Heimat" c'è un effetto. Se non paghiamo a peso d'oro questi espropri, incentiviamo i
proprietari di terra originali a svendere i loro terreni. Tutti sanno che ci sono le file di
agricoltori che si vogliono fare espropriare, quindi rischiamo di incentivare l'esproprio,
non di frenarlo, perché l'esperienza concreta è che ci sono moltissime persone che non
aspettano altro che di farsi espropriare. Dobbiamo anche riflettere sul fatto che le
tariffe di esproprio che noi stabiliamo le paga l'ente pubblico, le pagano i comuni,
quindi noi facciamo una legge provinciale che gira un conto più o meno salato ai
comuni, che mette a rischio le casse comunali e in generale, se non ristabiliamo un
equilibrio corretto tra l'interesse del privato e l'interesse pubblico, rischiamo di
continuare a fomentare quel fenomeno che è il fenomeno del caro aree. Noi alziamo i
valori dei terreni, quindi incentiviamo il proprietario a venderli, alziamo il valore del
terreno del costruito, e così via. Naturalmente questi valori hanno un effetto anche sul
mercato privato, quindi creiamo un effetto inflazionistico generale su tutta la nostra
economia. Per dire quali sono gli effetti.
Questa legge è stata fatta con la filosofia di un premio che è sproporzionato a
chi detiene la terra, e ripeto, in questo momento sappiamo cosa succede. Le grosse
imprese immobiliari prevedono dove ci sarà l'espansione edilizia, acquistano i terreni
dai contadini, da chi li aveva tradizionalmente, si possono permettere di acquistarli a
prezzi che fanno gola e che incentivano a vendere, perché prevedono poi che nel
momento in cui quelle aree diventeranno aree di espansione, saranno espropriate, ci
sarà il cambio di destinazione d'uso, a loro toccherà una parte del terreno e dall'altra a
- 49 -
loro toccherà un congruo indennizzo. Potranno guadagnare più volte dalla stessa
operazione e guadagneranno tantissimo dalla differenza tra quanto hanno pagato il
terreno e quanto l'ente pubblico glielo pagherà. Questa legge continua a cancellare,
perché l'abbiamo già fatto qualche mese fa, ma forse potremmo anche ripensarci, io
invito l'aula a ripensarci, questa distinzione fra edificabilità legale ed edificabilità
effettiva, per cui noi paghiamo terreni su cui non si può edificare come edificabili, su
cui non si può edificare o perché fisicamente c'è un impedimento, oppure perché
normativamente non si edificherà - ricordiamoci che c'è una vertenza fra un gruppo di
imprenditori e il Comune di Bolzano che riguarda un parco pubblico su cui nessuno
può edificare - oppure paghiamo come edificabili terreni su cui un privato non
potrebbe edificare, perché può edificare solo l'ente pubblico, e quindi quella cubatura
non starebbe a disposizione del privato. Ma non solo, paghiamo come edificabili anche
le aree di urbanizzazione, anche le aree per strutture. Paghiamo tutto in maniera
astrattamente uguale, quando invece andrebbe valutato attentamente, area per area, il
valore reale del bene e l'effettiva edificabilità. Noi proponiamo quindi di reinserire
quelle tre paroline che c'erano nella legge fino a pochi mesi fa, che dicono che
l'indennizzo si valuta anche in base alle "possibilità effettive di edificazione".
Inoltre abbiamo trovato in questa norma anche ulteriori "premi". Pensate che
si aggiunge all'indennizzo anche l'indennizzo di eventuali spese di trasferimento, di
messa a disposizione del bene se si dovesse trasferire qualcosa che è sul terreno o
dell'edificio espropriato. Pensate che si decide di rimborsare anche le imposte relative
all'ultimo trasferimento dell'immobile nonché le imposte sugli incrementi del valore
delle aree, cioè si riconosce il diritto del rimborso di imposte sull'incremento di valore
delle aree. È come se io vendendo l'auto ad un altro mi rimborsasse anche una parte dei
bolli di circolazione che ho pagato. Capisco che è un esempio un po' forzato, ma è per
far capire che tipo di normativa noi abbiamo di fronte.
A me pare che l'equilibrio tra interesse privato e interesse della pubblica
amministrazione, che ovunque, in qualsiasi normativa, nella Costituzione, nei
pronunciamenti della Corte Europea, nelle sentenze della Corte Costituzionale, è reso
obbligatorio, qua non sia rispettato, che sia rispettato solo l'interesse privato. Io dico
che l'interesse privato va preso sicuramente in considerazione, è uno dei due elementi,
delle due colonne su cui si poggia la valutazione del prezzo di esproprio degli
immobili, ma non può essere l'unico, anche perché apparentemente noi difendiamo
l'interesse di chi è proprietario della terra, ma in realtà non difendiamo nel lungo
periodo la stabilità del proprietario della terra. Se noi diamo degli indennizzi d'oro ai
terreni espropriati, leghiamo l'interesse, il vantaggio di chi ha la terra prima o poi a
venderlo, disfarsene, ad essere espropriato. Quindi in realtà noi sradichiamo dalla terra
i suoi proprietari tradizionali e facciamo l'interesse non tanto dei piccoli proprietari
quanto di grosse imprese di costruzione, di grossi immobiliaristi che si
impadroniscono dei terreni su cui si può prevedere un'espansione e poi, loro sì, fanno i
grossi affari, non i piccoli contadini. Se noi qui facciamo la retorica sulla proprietà
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della terra nel senso dell'agricoltore, consapevolmente o inconsapevolmente,
equivocando, sbagliando, illudendosi, noi facciamo della retorica, mettiamo una foglia
di fico di fronte alla realtà, e la realtà è che noi facciamo gli interessi delle grandi
imprese di costruzione che sono quelle che poi fanno il grosso affare con l'ente
pubblico.
Credo che debba essere ripristinata la norma precedente, quella che stava
dentro la legge fino al 2008, cioè reintrodurre una valutazione differenziata nell'estimo
del prezzo di esproprio delle aree che tenga conto dell'edificazione reale, che tenga
conto che le zone di espansione della parte pubblica non sono cubatura a disposizione
del privato ecc., in modo tale da contemperare in maniera giusta il rapporto fra
interesse pubblico e interesse privato e anche in modo da disincentivare la vendita dei
terreni, non la svendita. Un problema è la svendita nel senso a poco prezzo, ma un
problema è la vendita in generale di verde agricolo e in modo tale anche da raffreddare
la corsa ai prezzi delle aree che abbiamo di fronte.
I nostri comuni si trovano tutti i giorni a fare i conti con questo problema.
Conosco meglio, essendo cittadino della città di Bolzano, le vicende del Comune di
Bolzano, le zone di espansione di Bolzano, le vertenze legali attualmente aperte di
Bolzano, ma ce ne sono di vertenze aperte in giro comunque, perché queste sono le
questioni su cui si scontrano gli amministratori tutti i giorni. I nostri comuni hanno
decine di vertenze aperte su questo argomento. Non a caso ieri il "Corriere"
intervistando il sindaco di Bolzano Spagnolli sulla questione Firmian e altre questioni,
diceva: "il Comune in allarme". Spagnolli diceva che chi fa le leggi, cioè noi, dovrebbe
rendersi conto che ogni volta che si mette mano a certe materie si presta il fianco alle
mani di abili avvocati e che si possono riaprire cause già chiuse. "Se passano certe
norme" - e parlava di queste – "si rischia che qualcuno pensi di poter spillare soldi al
Comune. Abbiamo grandi perplessità al riguardo. Come si fanno i rendering per i
lavori pubblici, sarebbe utile che chi fa le leggi facesse i rendering giuridici", cioè
vuol dire che chi fa le leggi, dovrebbe capire anche che effetti hanno su vertenze in
corso, su situazioni in corso nei comuni o sul territorio. "C'è un grosso timore aggiunge l'assessore al patrimonio Sandro Repetto - che si possano riaprire
contenziosi. Noi abbiamo mandato, cara Giunta provinciale, diverse note in Consiglio
– credo che le abbiano mandate a voi – sollecitando diversi emendamenti e speriamo
vengano recepiti. La materia è complicatissima" ecc. Questo dice un sindaco che ha
un territorio vasto da amministrare. Noi possiamo anche dire che non c'è problema, ma
credo che questo monito dovrebbe essere ascoltato e dovrebbe essere recepito
attentamente. Spero che riflettiamo attentamente su quello che stiamo facendo.
Abbiamo cercato di analizzare la situazione, metterla a confronto con la legge,
confrontarci anche con questa materia difficilissima su cui non ci sono questioni di
bandiera politica. Ci sono questioni di sostanza e di merito su cui occorre capirsi, e
speriamo che in questo dibattito si facciano strada soluzioni e accoglimenti di proposte
- 51 -
di modifica per tutelare l'interesse pubblico che fino a questo momento in questo testo
non è ancora sufficientemente tutelato.
LAMPRECHT (SVP):. Ich weiß jetzt nicht, worüber der Kollege Dello
Sbarba gesprochen hat. Wir sprechen hier über das Gesetz „Bestimmungen auf dem
Sachgebiet der Enteignungen und andere Bestimmungen“. Wir sprechen von
Enteignungen im öffentlichen Interesse. Damit eine Fläche im öffentlichen Interesse
enteignet werden kann, legen wir hier die Spielregeln fest, zu welchem Preis bzw. zu
welcher Enteignungsentschädigung das zu erfolgen hat, und zwar aufgrund von
Urteilen, die sowohl in Zusammenhang mit der Italienischen Verfassung, als auch im
Zusammenhang mit Urteilen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit den
Menschenrechten gefällt worden sind. Ich verstehe ihre Argumentation nicht. Wenn
ich die Ausführungen zusammenfasse, dann muss ich es so auf den Punkt bringen: Sie
möchten, dass Baugrund zum Preis von 920 Euro praktisch enteignet wird. Wenn
gerade Sie als Vertreter einer Partei, die sich den Schutz der Umwelt und des
landwirtschaftlichen Grüns auf die Fahne schreibt, das zur Zielsetzung haben, dann
danke schön, denn dann werden wir morgen eine extreme Verbauung haben! Ein
öffentliches Interesse entsteht dadurch, wenn in der Widmung der Fläche eine
bestimmte Zweckbestimmung ausgewiesen ist. Wir haben seit den 70-er Jahren ein
beispielhaftes System der Raumordnung, wo wir auch Flächenwidmungen machen.
Mit diesem Gesetz wird präzisiert, dass die Enteignungsentschädigung zum Zeitpunkt
der Ausstellung des Dekretes festgelegt wird. Wenn eine Fläche als Erweiterungszone
enteignet wird, dann ist es eine Fläche, die im Bauleitplan auch als solche ausgewiesen
wurde und nicht als Obstbaufläche oder als Grünland ausgewiesen wurde. Wir haben
durch die Flächenwidmung die potenzielle Verbaubarkeit und wir mussten uns
anpassen. Ich bin froh, dass in diesem Gesetz die klare Definition zwischen
bebaubaren Flächen, nicht bebaubaren Flächen und verbauter Fläche getroffen wird.
Das ist überhaut erst die Voraussetzung, dass wir eine Enteignung machen können. Es
wird nicht das landwirtschaftliche Grün enteignet, es besteht ein öffentliches Interesse,
weil man eine Bautätigkeit durchführen will, und deshalb ist der Enteignungspreis, der
Verkehrswert oder Marktwert, wie wir sagen, den diese Fläche in sich birgt, weil hier
eben gebaut werden kann. Kollege Dello Sbarba, ich kann Ihre Argumentation, dass
die ganze Fläche enteignet werde und dass dies sehr vorteilhaft für den
Grundeigentümer sei und einen Interessenskonflikt zwischen öffentlichem Haushalt
und privatem Interesse herbeiführe, nicht verstehen. Das Einmaleins der Raumordnung
kennen wir. Wenn ich einen Hektar ausweise, dann habe ich eine bestimmte
Baudichte. Wenn ich zum Beispiel eine Baudichte von 1,5 m³ pro m² in dieser Zone
hätte, nur um eine Rechenaufgabe zu machen, so kann ich auf 10.000 ² kann ich
15.000 m³ Wohnvolumen errichten. Bei der Realisierung des Bauvorhabens wird auf
jeden m² nicht nur 1,5 m³ gebaut, sondern das Recht, dieses Wohnvolumen zu
errichten, ist auf der ganzen Fläche. Wenn z.B. 5.000 m² nicht verbaubar wären, weil -
- 52 -
wie Sie sagen - Abstände eingehalten bzw. Servitute oder Ähnliches bestehen, so geht
diese Fläche aus der Sicht des Grundbesitzers ihm verloren, aber derjenige, der den
Bau realisiert, kann auch auf den 5.000 m² diese 15.000 m³ realisieren, weil er das
Recht aufgrund der Baumasse hat. Deshalb kann ich Ihre Argumentation, dass
übertriebene Preise bezahlt würden, weil auch die Flächen, die nicht bebaut werden
können, bei einer Enteignung mit demselben Verkehrswert entschädigt würden, nicht
nachvollziehen. Der Fläche wird die ursprüngliche Widmung genommen und der, der
den Bau realisiert, kann aufgrund der Baudichte auf dieser Fläche, wo effektiv gebaut
werden kann, das Bauvolumen realisieren.
Das öffentliche Interesse steht hier im Vordergrund, dass überhaupt eine
Enteignung gemacht werden kann. Nach Ihren Argumentationen, Herr Dello Sbarba,
komme ich ins Zweifeln, welche Auffassung von öffentlichem Interesse Sie haben.
Wenn ich gehört habe, dass, sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, wir morgen
noch mehr Flächen haben werden, die von den Grundbesitzern verkauft werden, dann
sage ich: Ein öffentliches Interesse besteht darin, wenn ich den Nachweis erbringe,
aufgrund unserer Raumordnung, dass ich in meiner Planung einen bestimmten
Flächenbedarf habe, und nicht, ob mir 10 oder 20 Grundbesitzer den Antrag stellen,
sondern die Notwendigkeit, ob ich den Bedarf habe, diese Zone auszuweisen, weil ich
einen Wohnungsbedarf habe. Das steht im Vordergrund aufgrund der
Bevölkerungsentwicklung und nicht Angebot und Nachfrage. Wir sprechen von
Enteignungen und nicht über die Festsetzung der Preise im freien Handel. Wenn das
öffentliche Interesse so strapazierbar ist, dass es nur vom Angebot der Flächen
abhängt, dann brauchen wir kein öffentliches Interesse mehr! Das wäre die
Bankrotterklärung einer erfolgreichen Politik. Dass wir eine Flächenwidmung haben,
dass wir dadurch die Entwicklung auch in eine bestimmte Richtung lenken können und
nicht einfach, wo ein Angebot ist, ein Bau realisiert wird, das sind die Säulen unserer
Raumordung und unserer Planungspolitik. Ich glaube, dass wir deshalb hier nicht
diesen Beispielen, die Sie angeführt haben, folgen können. Sie sagen zu Recht, dass
der Schutz des Eigentums in der Verfassung verankert ist. Wir mussten uns anpassen
und die Änderung, die wir vornehmen mussten, ergab sich aufgrund der
Notwendigkeit, dass wir unser Enteignungsgesetz anpassen mussten. Jetzt wird endlich
eine organische Regelung getroffen. Ich bin Landesrat Dr. Mussner und seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar dafür, dass man jetzt in einer organischen
Form diese Materie neu regelt, auch Rechtsicherheit schafft, indem die bebaubare,
nicht bebaubare oder verbaute Fläche klar definiert wird, und dass bei der Festsetzung
der Entschädigung dieser Grundsatz des Verkehrswertes, an den wir uns anpassen
müssen, ob man nun will oder nicht, wirklich durchgezogen wird. Vor allem die
Präzisierung, dass der Wert ausschlaggebend ist, der zum Zeitpunkt der Ausstellung
des Enteignungsdekretes gegeben ist, bedeutet für alle Beteiligten eine
Rechtsicherheit. Ich glaube, das ist für die Zukunft wichtig. Die Teilregelungen, die
hier getroffen werden und zu denen ich im Zuge der Behandlung der einzelnen
- 53 -
Artikeln noch Stellung beziehen werde, klären gewisse Aspekte, die in der
Vergangenheit zu unterschiedlichen Interpretationen geführt haben, die auch über
Rechtsanwälte und Gerichte ausgetragen wurden. Dieser Gesetzentwurf schafft jetzt
Klarheit und aufgrund der Prinzipien, an welche wir uns anpassen müssen, geht es in
Richtung mehr Schutz des Eigentums, und ich bin ich froh, dass wir uns aufgrund
dieser Urteile in diese Richtung bewegen müssen. Es ist meine Grundauffassung, dass
der Schutz des Eigentums ein Grundrecht ist, und dass bei der
Enteignungsentschädigung dieser Grundsatz festgeschrieben wird, ist mehr als richtig
und sogar überfällig. Herr Dello Sbarba, noch einmal, bei der Festsetzung der
Enteignungsentschädigung laut Verkehrswert, wo das Schätzamt des Landes den Preis
festlegt, werden diese Kriterien bereits berücksichtigt. Es geht hier um die Baudichte,
die man realisieren kann. Innerhalb der ausgewiesenen Zone kann man diese
Baudichte realisieren. Deswegen ist die Argumentation, dass man bei der
Enteignungsentschädigung differenzieren sollte, nicht korrekt und ich hoffe, dass Sie
diesbezüglich nicht insistieren, weil es einfach ein Irrweg ist. Wenn wir einen
Vergleich mit anderen Regionen anstellen, wo die Enteignungsentschädigung
festgesetzt wird, so ist zu sagen, dass diese nicht dieses vorbildhafte Instrument der
Flächenwidmung über die Bauleitpläne haben, wie wir es haben, aber letztendlich läuft
es auch in diesen Regionen ähnlich. Wenn ein Bau realisiert wird und es zur
Enteignung im öffentlichen Interesse kommt, dann wird der Preis dieser Fläche zum
Verkehrswert geschätzt. Wir haben nun einmal sehr knappe Flächen in Südtirol. Wenn
wir wissen, dass sich im Prinzip 80 oder 90 % des ganzen Wirtschaftslebens auf knapp
10-12 % der Landesfläche Südtirols konzentriert - dort konzentriert sich nicht nur die
wirtschaftliche Tätigkeit, sondern auch das Wohnen - so haben wir einen sehr knappen
Flächenbedarf. Deshalb ist der Verkehrswert dieser eng bemessenen Flächen wichtig,
weil wir ein Land im Gebirge sind und sehr viel Fläche haben, die sich nicht für
gewerbliche Tätigkeiten oder fürs Wohnen eignet, im Gegensatz zu anderen Gebieten,
wo Grund und Boden bei weitem nicht so geschätzt wird und die Bindung zwischen
Grund und Boden und den Grundbesitzern bei weitem nicht so ist, wie es heute in
unserem Land ist und, ich hoffe, auch bleiben wird.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Ich möchte nur auf einige Punkte eingehen. Wir müssen hier
die Voraussetzungen schaffen, um enteignen zu können. Es geht um öffentliches
Interesse, es geht um Widmung von Flächen, es geht um Notwendigkeiten und
Planung. Um das alles zu ermöglichen, müssen wie die richtigen Voraussetzungen
schaffen. Ich muss Ihnen sagen, dass beim Studieren des Gesetzes und der Diskussion
darüber sind mir nie spezifische Namen eingefallen, immer aber die Leute, die Grund
besitzen bzw. hauptsächlich unsere Bauern, die mit einer Realität konfrontiert sind. Ich
sehe dies manchmal, wenn es um Straßen oder Schulen geht. Man muss einfach sagen,
dass es richtig war, diesbezüglich alles in Ordnung zu bringen und dass man mehr
- 54 -
Spielraum hat, um eine gerechtere Arbeit machen zu können. Deswegen war es in
jeder Hinsicht richtig, dass man im Punkt 1, wo man die Voraussetzungen geschaffen
hat, die laut europäischem Recht notwendig sind, bei Enteignung von bebaubaren,
nicht bebaubaren und verbauten Flächen redet. Sie haben auch von Vergütung von
Spesen gesprochen, aber das ist nicht so zu verstehen, wie Sie es vorgebracht haben.
Bei den Enteignungen geht es nicht um Angebot und Nachfrage. Ich möchte Ihnen
diesbezüglich ein Beispiel nennen. Beim Straßenbau, wo Häuser bzw. Wohnungen
verlassen werden müssen, ist es richtig, dass die Leute, die dort leben, die Möglichkeit
haben, die Spesen abzudecken, um von dort zu einem anderen Wohnort zu gehen. So
einen Fall hatten wir in Vintl und wir wollten diesen Fall in dieses Gesetz einbringen.
Sie haben von Inflation gesprochen, von „effetti inflazionistici“, „creiamo un effetto
inflazionistico in generale sulla nostra economia”. Dazu möchte ich sagen, dass man
dies sicherlich nicht behaupten kann. Im Gegensatz zur öffentlichen Hand, die eine
wirtschaftliche und ökonomische Stabilität garantiert, bringt der private Sektor
Spekulationen mit sich. Die Stabilität gilt für den letzten Verbraucher, deswegen sind
wir es, die den Preis festlegen. Sie sagen, dass der Verkehrswert fast zu 100 %
entschädigt wird, aber darüber werden wir noch beim Artikel 4 diskutieren. Natürlich
kann es möglich sein, dass wir Fälle haben, wo 55 % eben mit 50 % und die restlichen
45 % mit 100 % entschädigt werden. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn wir aber die
Summe machen, dann kommen wir auch nicht mehr als zu den 100 %, wie Sie es in
Ihren Ausführungen gesagt haben. Es gibt noch weitere sehr positive Aspekte in
diesem Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass die Entschädigung nicht
immer dem vollen Wert entsprechen muss, und das ist eigentlich genau das, was wir
mit diesem Gesetz erreichen wollen. Das öffentliche Interesse ist garantiert und
anhand von Kriterien, die gemacht wurden und die dann zur Anwendung kommen, ist
Klarheit geschaffen worden. Dies ist sehr wichtig nicht nur für die öffentliche Hand,
sondern auch für die Grundbesitzer. Es geht nicht immer nur um Grund, sondern oft
auch um Immobilien, die man enteignen muss. Da garantieren wir eben mit diesem
Gesetz.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, wenn Sie so freundlich wären,
eine Unterbrechung von einer viertel Stunde für eine Fraktionsbesprechung zur
gewähren.
PRESIDENTE: Accolgo la richiesta e sospendo la seduta.
ORE 16.07 UHR
---------ORE 16.32 UHR
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
- 55 -
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Vor der Abstimmung über den Übergang von der General- zur
Artikeldebatte, verlese ich den einzigen eingebrachten Beschlussantrag.
Beschlussantrag (Tagesordnung) Nr. 1, eingebracht von den
Abgeordneten Pichler Rolle und Tommasini, betreffend die Vorgangsweise bei der
Bestimmung des Verkehrswertes des zu enteignenden Gutes.
Ordine del giorno n. 1, presentato dai consiglieri Pichler Rolle e
Tommasini, concernente la procedura per determinare il valore venale del bene da
espropriare".
DER SÜDTIROLER LANDTAG
fordert
die Landesregierung auf,
hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung
von bebaubaren Flächen (Art. 4) Kriterien festzulegen, damit bei der
Bestimmung des Verkehrswertes des Gutes in angemessener Weise
alle Faktoren, die zur Bemessung desselben von Bedeutung sind,
berücksichtigt werden.
---------IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
invita
la Giunta provinciale
a stabilire, per quanto riguarda la definizione dell'indennità di
espropriazione per le aree edificabili (art. 4), dei criteri che consentano
di tenere adeguatamente conto, per la determinazione del valore
venale del bene, di tutti i fattori rilevanti ai fini del calcolo dello stesso.
Das Wort hat Abgeordnete Pichler Rolle, bitte.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, dieser Beschlussantrag nimmt
Bezug auf den Artikel 4 des vorliegenden Gesetzes und auf die Streichung des Passus
des vorhergehenden Gesetzes. Kollege Tommasini und ich haben uns bemüht, in
Gesprächen mit der Stadtverwaltung Bozen einige Situationen, die in der
Landeshauptstadt und ich nehme an auch in anderen Gemeinden vorhanden sind, noch
einmal zu klären und uns scheint der geeignetste Weg der über diese Tagesordnung zu
sein, d.h. also, dass die Landesregierung vom Landtag beauftragt wird, hinsichtlich der
Festsetzung der Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren Flächen bestimmte
Kriterien festzulegen, damit bei der Bestimmung des Verkehrswertes in angemessener
Weise alle Faktoren, die zur Bemessung desselben sind, berücksichtigt werden. Im
- 56 -
alten Gesetz ist zwar eine Definition gefunden worden, die aber letztendlich auch nicht
alle Probleme gelöst hat. Es geht hier generell um Servituten, um Abstände und viele
andere Dinge mehr, die bewertet werden müssen. Deshalb sind wir der Ansicht, dass
mit diesem Beschlussantrag vielleicht mehr Flexibilität hineinkommt, um auf
bestimmte Situationen angemessen und gut reagieren zu können. Der Beschlussantrag
zielt darauf ab, der Landesregierung den Auftrag zu geben, präzisierend einzugreifen
und Kriterien für die Entschädigung bei der Enteignung von bebaubaren Flächen,
festzulegen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir haben vorhin aus dem Munde
von Seppl Lamprecht gehört, wie gut und wie wichtig dieses Gesetz sei, weil es ein
harmonisches Gesetz sei, weil es alles berücksichtige, was hier wichtig sei, und weil es
das Eigentum besser schütze. Jetzt lesen wir hier, dass die Landesregierung noch
einmal aufgefordert werden soll, wie Fraktionssprecher Pichler Rolle sagt, wirklich
alle Kriterien, die diesbezüglich von Belang sind, anzuwenden. Anscheinend ist das
Gesetz nicht so harmonisch und nicht so gut, wie man hier gesagt hat, sonst bräuchte
es euren Beschlussantrag nicht. Dann soll man uns bitte sagen, was in diesem Gesetz
nicht richtig geregelt ist und weshalb es diese Verpflichtung braucht oder was der
konkrete Anlass ist. Es muss einen konkreten Anlass dafür geben und wenn, dann
möchten wir auch alles wissen, was diesbezüglich wichtig zu wissen ist, um auch das
Gesetz dann besser beurteilen zu können.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Auch ich möchte die Frage stellen, worin
die Notwendigkeit für diesen Beschlussantrag besteht, wo doch im Artikel 1 bei den
Festsetzungskriterien ganz genau unterschieden wird. Je genauer ein Gesetz ist, desto
weniger Spielraum gibt es dann für Interpretationen. Mit diesem Beschlussantrag stellt
man der Landesregierung anheim, erst recht interpretativ unterwegs sein zu können.
Ich sehe es von der anderen Seite. Man eröffnet der Landesregierung einen Spielraum,
außerhalb des Gesetzes irgendwelche Kriterien festzulegen, „damit bei der
Bestimmung des Verkehrswertes des Gutes in angemessener Weise alle Faktoren, die
zur Bemessung…“. Im Gesetz stehen bereits die Faktoren und deshalb verstehe ich die
Notwendigkeit dieses zusätzlichen Antrages nicht. Das relativiert eigentlich die
Genauigkeit des Gesetzes. Ich bin nicht bereit, der Landesregierung außerhalb des
Gesetzes etwas zuzugestehen. Da muss man uns sagen, was genau, denn die Kriterien
sehen wir dann nicht mehr, bis der Beschluss der Landesregierung gefasst ist, und
dann
wird
möglicherweise
auch
das
Gesetz
durchlöchert.
Diesen
Interpretationsspielraum der Landesregierung gerade im Bereich Enteignung zu geben,
dann kann ich gleich, um es mit Franz-Josef Strauss-Worten zu sagen, die Weißwürste
dem Hund vorwerfen. Mit Verlaub, Herr Landeshauptmann, diesen Persilschein geben
wir euch nicht.
- 57 -
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Questo ordine del giorno in effetti è un qualcosa di anomalo, perché di solito gli ordini
del giorno sui disegni di legge si fanno per parlare di altre materie affini al disegno di
legge, per dare degli incarichi alla Giunta provinciale. Si può discutere di scuola, di
riforma della scuola e io posso presentare un ordine del giorno dove c'è scritto che si
incarica la Giunta provinciale a fare di tutto perché i nostri ragazzi diventino bilingui.
Qualcosa cioè che non è fissato in legge. Non so se questo ordine del giorno sia
accettabile, per me è positivo, perché ci dà ragione, però è vero che è un po' strano che
si presenti un ordine del giorno che addirittura fa riferimento ad un articolo che
interpreta un articolo. Se volete precisare un articolo, aggiungere qualcosa, presentate
un emendamento. Anzi, so che non potete più farlo perché sono scaduti i tempi, allora
votate i nostri emendamenti, perché l'ordine del giorno in che senso si muove? Al di là
di tutto quello che ha detto il collega Lamprecht per dire che noi avevamo torto,
l'ordine del giorno afferma che c'è un problema sulla definizione dei valori di
espropriazione, che non si può tener conto solo del valore legale, formale, che non si
può avere un criterio unico, ma che ci possono essere criteri differenziati per definire il
valore del bene. Allora guardate che questo non è altro che il criterio di edificabilità
effettiva, che c'era nella legge del 2008 e che, se lo volete reintrodurre, va reintrodotto
nell'articolo. Noi per reintrodurlo abbiamo due emendamenti, uno all'articolo 1 sui
criteri generali e uno all'art. 4 che reintroduce il testo 2008, che reintroduce proprio
questo principio di valutare l'edificabilità effettiva. Se si vuole fare un'operazione
seria, che si muova seriamente su questa base, reintroduciamo il concetto di
edificabilità effettiva in legge, perché un ordine del giorno generico che adombra il
tema non ha alcun significato, è una dichiarazione di principio generica, perché quel
che conta è la legge. Se tu hai una legge che si basa solo sul valore formale del bene,
sulla possibilità legale di edificabilità e non sull'altro criterio che c'era nella legge, se si
stabilisce con legge che c'è solo il valore legale, si può anche incaricare la Giunta
provinciale di stabilire qualsiasi criterio, ma di fatto il criterio resta quello della legge,
della possibilità legale di edificazione. Non c'è possibilità di margine.
Diceva il collega Pichler Rolle che si sono consultati, come noi, con il
Comune di Bolzano, perché è quello che ha più problemi su questa questione. Su
questo si possono spostare gli equilibri di vertenze legali in corso su questo principio.
C'è il problema di Bolzano e di tanti altri comuni. Questo ordine del giorno riconosce
che il tema che noi abbiamo posto è un tema vero, per questo lo voteremo, però se
questo ordine del giorno deve essere preso sul serio, il concetto di edificabilità
effettiva deve essere reintrodotto nella legge. Noi abbiamo due emendamenti, a scelta,
potete votarli tutti e due o uno solo, se volete davvero prendere sul serio questo vostro
ordine del giorno. Noi lo voteremo proprio perché si muove in questa direzione, ma
allora reintroducete, votando almeno uno dei nostri due emendamenti, nella legge
questo principio.
- 58 -
PICHLER ROLLE (SVP): Es ist nicht so, Kollege Dello Sbarba, wie Sie
mit
Ihrem
Abänderungsantrag
sagen.
„Zwecks
Festlegung
der
Enteignungsentschädigung gelten die zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekretes laut
Artikel 5 bestehenden gesetzlichen und effektiven Baumöglichkeiten.“ Unbeschadet
davon, dass diese gelten, hat es vor Gericht den Rechtsstreit gegeben. Das, was Sie als
gesetzlich bebaubare Fläche haben, ist eine Geschichte, es kann aber auf einem
Baugrund, auf einer bebaubaren Fläche, wie ich vorhin ausgeführt habe, ein
Servitutsrecht bestehen oder Abstände müssen eingehalten werden oder es besteht ein
gesetzliches Bauverbot, obwohl es eine bebaubare Fläche ist. Die Kriterien, die es
festzulegen gilt, sind Kriterien, die die Schätzung und nicht den Umstand festlegen,
der Bemessungsumstand bleibt immer derselbe. Mit diesem Beschlussantrag möchte
ich Zweifel ausräumen, zum einen was die Schätzung des gesamten Grundstückes
anbelangt, und zum anderen dass hierfür Kriterien festgelegt werden. Nicht ob
geschätzt wird, sondern dass Kriterien festgelegt werden. Wenn ein Streifen
überbleibt, dann ist die Frage: Wie entschädigen Sie den, wie lösen Sie den ab? Hier
hat es bereits x Gerichtsurteile gegeben, dass auch dies abzulösen ist. Jetzt geht es um
die Frage, um welchen Preis. Dieser Preis sollte eben mit Kriterien festgelegt werden,
die Hand und Fuß haben, damit man die dementsprechenden Schätzungen vornehmen
kann. Ich glaube, das ist in aller Interesse und nicht nur im Interesse von einzelnen. Ihr
Abänderungsantrag sagt aber etwas anderes. Mein Vorstoß in diese Richtung besagt:
Legen wir für die Schätzungen Kriterien fest.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich ergreife das Wort zum
Fortgang der Arbeiten. Es ist einfach eine Verständnisfrage. Der Fraktionssprecher soll
uns bitte klar sagen, ob es kein geltendes Gesetz gibt, das dieses Erfordernis abdeckt.
Wenn er davon spricht, dass klare Kriterien für die Ablöse hermüssen, dass
Schätzungen möglich sein müssen, dann frage ich mich, was man bisher getan hat. Es
gibt ein Landesgesetz aus dem Jahr 1981, es gibt ein Landesgesetz aus dem Jahr 1991.
Ich verstehe nicht, worin der Handlungsbedarf besteht, und ich schließe mich dem an,
was die Vorredner gesagt haben. Es ist gänzlich außerhalb jeder Norm, dass von der
Fraktion der Südtiroler Volkspartei mit einem Beschlussantrag zu einem
Gesetzentwurf Spielräume verteilt werden, die in das Gesetz gehören bzw.
Bestimmungen, die ins Gesetz gehören. Es sei denn, Kollege Pichler Rolle, dass man
jetzt in diesem Omnibus-Gesetz nicht den richtigen Aufhänger findet oder nicht mehr
die Möglichkeit hat, eine solche Bestimmung anzuhängen. Dann sagen Sie uns das
bitte konkret, ob man das verpasst hat oder ob eine neue Notwendigkeit entstanden ist,
von der wir nichts wissen und es nicht mehr möglich ist, das Gesetz dementsprechend
zu ändern. Für mich ist das einfach nicht nachvollziebar.
PICHLER ROLLE (SVP): Die Landesregierung kann zu jedem Gesetz
Durchführungsverordnungen erlassen. Ich möchte nur, dass wir hier noch einmal
- 59 -
präzisieren. Es ist eine Willensbekundung des Landtages, wenn er expressis verbis
sagt, dass für die Enteignung von bebaubaren Flächen Kriterien festzulegen sind und
dabei alle Faktoren berücksichtigt werden müssen. Es ist eine Willensbekundung und
eine Vorgabe an die Landesregierung und ich denke, es ist wichtig, dass der Landtag
dies tut.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich möchte Landesrat Tommasini fragen,
was ihn bewogen hat, einen Beschlussantrag zu unterschreiben, mit dem er sich selber
auffordert, Kriterien festzulegen. Ich möchte aus seinem Mund hören, was das für
Kriterien sind. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur eine Sache des
Fraktionssprechers der Volkspartei, sondern das ist auch eine Sache der
Landesregierung. Wenn ein Landesrat so einen Beschlussantrag unterschreibt, dann
möchte ich schon gerne hören, warum er das getan hat. Es ist nicht selbstverständlich,
Kollege Pichler Rolle, dass ein Landesrat an sich selber die Aufforderung richtet,
Kriterien festzulegen. Dann muss zumindest er wissen, um was es geht.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Io
avrei una domanda al Presidente. La legge non prevede un regolamento di attuazione
su questo punto. È possibile fare un ordine del giorno in cui si dice che in un
regolamento di attuazione ecc. si devono stabilire i criteri? Di solito, quando la Giunta
provinciale deve fare un regolamento di attuazione, la legge esplicitamente rimanda al
regolamento di attuazione, delega la giunta a definire il regolamento di attuazione.
Questo è un dubbio sincero, non strumentale e vorrei un chiarimento.
PRÄSIDENT: Secondo me l'ordine del giorno è ammissibile. Non si parla
espressamente di regolamento di attuazione ma si parla di criteri che vanno adottati.
Quindi dal punto di vista del regolamento interno l’ordine del giorno è ammissibile.
Es gibt zu jedem Gesetz die Möglichkeit, Durchführungsverordnungen zu
erlassen, selbst wenn es im Gesetzestext nicht drinnen steht.
Ich gebe das Wort Landesrat Mussner zum Fortgang der Arbeiten, bitte.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Sehr geehrter Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Vielleicht sollte man besser erklären, was der Verkehrswert des Gutes ist.
Wenn wir von Verkehrswert reden, dann heißt das nie 100 % vom Wert. Dieser
Verkehrswert kann ganz verschieden sein. Wenn wir z.B. einen Sportplatz bauen oder
eine Straße, muss man beachten, ob der Bau in der Stadt ist oder in der Peripherie, ob
der Bau im landwirtschaftlichen Grün oder im Waldgebiet usw. ist. Deswegen ist es
richtig, wenn die Landesregierung diese Regeln geben kann.
- 60 -
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Sull'ordine dei
lavori, solo per specificare che naturalmente ho firmato questo ordine del giorno come
consigliere e come capogruppo del Partito Democratico. Quindi credo che in questa
funzione sia più che legittimo che io lo firmi e lo proponga.
PRÄSIDENT: Wir kommen zur Abstimmung: mit 21 Ja-Stimmen, 6 NeinStimmen und 2 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Übergang von der General- zur
Artikeldebatte: mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen
genehmigt.
1. ABSCHNITT
Änderung des Landesgesetzes vom
15. April 1991, Nr. 10, “Enteignung
für gemeinnützige Zwecke in Bereichen,
für die das Land zuständig ist“
Art. 1
1. Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, erhält
folgende Fassung:
„Art. 7-bis (Festsetzungskriterien) - 1. Die Festsetzung der
Enteignungsentschädigung
erfolgt
nach
unterschiedlichen
Parametern, je nachdem, ob von der Enteignung bebaubare, nicht
bebaubare oder verbaute Flächen betroffen sind.
2. Die Unterscheidung zwischen nicht bebaubaren, bebaubaren und
verbauten Flächen laut diesem Gesetz gilt ausschließlich für die
Festsetzung der Enteignungsentschädigung; sie hat keinen Einfluss
auf die gesetzliche und verwaltungsrechtliche Regelung der
Raumplanung.
3. In die Berechnung der Entschädigung dürfen Bauten, Pflanzungen
und Verbesserungen nicht einbezogen werden, wenn sich durch die
Berücksichtigung des Zeitraums ihrer Realisierung sowie anderer
Umstände ergibt, dass sie zum Zweck der Erlangung einer höheren
Entschädigung durchgeführt worden sind; der Eigentümer ist jedoch
berechtigt, auf seine Kosten das Material und all das zu entfernen,
was ohne Beeinträchtigung des auszuführenden gemeinnützigen
Vorhabens fortgenommen werden kann. Als zum Zwecke der
Erlangung einer höheren Entschädigung ausgeführt gelten, ohne dass
ein Beweis dafür erbracht werden müsste, Bauten, Pflanzungen und
Verbesserungen, die auf den betroffenen Grundstücken nach der
Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Hinterlegung der
Unterlagen im Sekretariat der Gemeinde laut Artikel 3 verwirklicht
worden sind.“
---------CAPO I
Modifiche della legge provinciale
15 aprile 1991, n. 10, recante “Espropriazioni per causa di pubblica
utilità per tutte le materie di competenza provinciale”
Art. 1
- 61 -
1. L’articolo 7-bis della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è così
sostituito:
“Art. 7-bis (Criteri di determinazione) - 1. L’indennità di espropriazione
è determinata in base a parametri diversi a seconda che
l’espropriazione interessi aree edificabili, aree non edificabili o aree
edificate.
2. La distinzione fra aree non edificabili, edificabili ed edificate di cui
alla presente legge vale esclusivamente ai fini della determinazione
dell’indennità di espropriazione ed è ininfluente sulla disciplina
legislativa ed amministrativa degli interventi sul territorio.
3. Non possono essere calcolate nel computo dell’indennità le
costruzioni, le piantagioni e le migliorie, se, tenuto conto del tempo in
cui furono fatte e di altre circostanze, risultano eseguite allo scopo di
conseguire un’indennità maggiore; è fatto salvo il diritto del
proprietario ad asportare a sue spese i materiali e tutto ciò che può
essere tolto, senza pregiudizio dell’opera di pubblica utilità da
eseguirsi. Si considerano eseguite allo scopo di conseguire una
maggiore indennità, senza bisogno di prova, le costruzioni, le
piantagioni e le migliorie realizzate sui fondi interessati dopo la
pubblicazione dell’avviso del deposito degli atti nella segreteria del
comune di cui all’articolo 3.”
Zu diesem Artikel ist ein Abänderungsantrag von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss eingebracht worden, der wir folgt lautet: "Absatz 1. Dem Absatz 1
des neuen Artikels 7-bis des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwecks Festlegung der Enteignungsentschädigung gelten die
zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets laut Artikel 5 bestehenden gesetzlichen und
effektiven Baumöglichkeiten.“
Comma 1. Al comma 1 del nuovo articolo 7-bis della legge provinciale 15
aprile 1991, n. 10, è aggiunto il seguente periodo: “Ai fini della determinazione
dell’indennità di espropriazione si considerano le possibilità legali ed effettive di
edificazione esistenti al momento dell’emanazione del decreto di cui all’articolo 5”.
Das Wort hat Abgeordneter Dello Sbarba zur Erläuterung, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Potrei anche non intervenire perché, proprio per il lavoro che abbiamo fatto su questa
legge che è molto complicata e su cui ci siamo confrontati anche con giuristi ed
esperti, ho avuto cura di aggiungere, e ringrazio l'ufficio di presidenza del Consiglio
provinciale che l'ha riportato, una breve relazione all'emendamento, purtroppo, mi
scuso con gli altri colleghi, solo in lingua italiana, ma non avevamo il tempo per fare la
traduzione in lingua tedesca. Naturalmente la relazione non fa parte dell'emendamento,
è un gesto di "Höflichkeit" verso gli altri colleghi.
L'obiettivo di questo emendamento è ristabilire il giusto prezzo per
l'esproprio, evitando anomali ricavi per i proprietari. Il comma originario è troppo
generico, induce confusione sul concetto di valore venale. Dal testo completo del
- 62 -
disegno di legge, leggendola nel complesso, si deduce che il valore venale, a parte le
eccezioni indicate, corrisponderebbe solo all'edificabilità legale, cioè l'edificabilità
astrattamente definita dagli strumenti urbanistici. Esistono però parti di aree che
"legalmente" sono edificabili ma che di fatto, o in tutto o in parte, non sono tali, poiché
per la loro caratteristica o morfologica come struttura, o di vincolo, non consentono in
tutto o in parte la costruzione. Quindi sarebbe assurdo, ma secondo noi anche
illegittimo, pagare per queste aree come se fossero effettivamente totalmente
edificabili, garantendo al proprietario un indennizzo identico a quello pagato per aree
dove poi si può effettivamente costruire. L'emendamento vuole differenziare,
introdurre un principio di differenziazione di questi diversi casi e garantire la giusta
valutazione, quindi il giusto ristoro, tenendo conto anche della concreta possibilità di
costruire. Tale previsione era già presente nella legge provinciale 4/2008 all'articolo
38, che poi è stata eliminata con la legge n. 1/2009 che, secondo noi, ha concesso ai
proprietari un ricavo che, nel caso l'edificazione non sia anche solo in parte
tecnicamente possibile, è sproporzionato. Tale previsione tra l'altro è contenuta anche
nella legge statale all'articolo 37, comma 3, della legge n. 327/01, che è il Testo Unico
in materia di espropriazione per pubblica utilità, come riformato a seguito
dell'intervento della Corte europea e della Corte Costituzionale. Io credo che un
adeguamento nel senso di reintrodurre la dizione delle possibilità effettive di
edificazione sia necessario. In fondo questo emendamento fa solo questo, in quanto
come ha avuto occasione di chiarire la Corte Costituzionale nella citata sentenza n.
348/07 la legge sugli espropri rientra fra le norme fondamentali di riforma economicosociale. Quindi le regioni e le province pur avendo potestà legislativa concorrente o
primaria, devono usare la loro potestà, però nel rispetto dei principi fondamentali
dell'ordinamento giuridico di cui alle disposizioni contenute nella legge statale, questo
in base agli articoli 4 e 8 dello Statuto di autonomia e dell'articolo 2 del decreto
legislativo 266/92. In sostanza si tratta con questo emendamento di reintrodurre il
concetto di edificabilità effettiva nella valutazione dell'indennità di esproprio.
L'altro emendamento all'articolo 4 ha praticamente lo stesso effetto. Se i
colleghi che hanno appena votato, e anche noi l'abbiamo votato questo ordine del
giorno pur considerandolo una specie di foglia di fico, una cosa per salvarsi la
coscienza, con pochissima efficacia reale, ma se i colleghi che hanno votato l'ordine
del giorno che anche noi abbiamo votato, perché riconoscevamo in esso una
dimostrazione che il tema che poniamo non è aggirabile, l'hanno votato con
l'intenzione di condizionare seriamente l'applicazione futura di questa legge, io li
invito o a votare questo emendamento sull'art. 1 o quello sull'articolo 4 che ha lo stesso
effetto, quello di reintrodurre in legge il concetto che bisogna tener conto delle
possibilità di effettiva edificazione. Nel 2008 c'era nella legge, l'abbiamo cancellato
pochi mesi fa, e abbiamo fatto la felicità di fior di avvocati che non difendono gli
interessi pubblici, ma che difendono gli interessi dei privati. Adesso invece per
ristabilire un equilibrio tra interesse pubblico e interesse privato va reintrodotta questa
- 63 -
differenziazione, questo principio, che oltre a tenere conto della edificabilità legale,
vanno tenute in conto anche le possibilità effettive di edificazione. Se noi scriviamo
queste piccole paroline, diamo la possibilità davvero di difendere l'interesse pubblico,
di tenere conto delle differenti situazioni e avviciniamo il prezzo di esproprio al valore
reale del bene e non al valore formale o solo legale del bene. Quell'ordine del giorno
che abbiamo votato cinque minuti fa riconosce che questo è un tema vero, però non ha
effetti precisi se non è ancorato da qualche parte negli articoli del disegno di legge.
Avete due possibilità per ancorarle, questo e il prossimo emendamento all'art. 4. Spero
che queste possibilità le vogliate cogliere, altrimenti significa che avreste votato
l'ordine del giorno solo per mettersi l'animo in pace ma non con l'intenzione seria di
influire sulla legislazione della nostra provincia.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ist damit Artikel 5 dieses
Gesetzes gemeint, wo es um die Entschädigungen geht, oder geht es um den Artikel 5
des Gesetzes Nr. 10 von 1991. Es bezieht sich auf dieses Gesetz. Danke!
PÖDER (UFS): Hier wird vorausgesetzt, dass sich nach Erlass des Dekretes
noch die gesetzlichen und effektiven Baumöglichkeiten ändern könnten. Im Artikel 5
sind die Kriterien für den Erlass des Dekretes ganz genau bestimmt. Meine Frage ist
also, ob es überhaupt noch möglich ist, nach Erlass des Dekretes die gesetzlichen und
effektiven Baumöglichkeiten zu ändern. Ich bin schon für den Antrag, ich verstehe den
Sinn schon, aber die Frage ist tatsächlich, ob es noch möglich ist, weil im Artikel 5
wird in 9 Absätzen genau bestimmt, wann das Dekret zu erlassen ist, wem es
zuzustellen ist, wie es zuzustellen ist, usw. Ich wäre davon ausgegangen, dass nach
Erlass des Dekretes keine Möglichkeit mehr besteht, die gesetzlichen und effektiven
Baumöglichkeiten zu ändern. Mit diesem Antrag wird einfach bestimmt, dass das
Dekret erlassen ist, die Gemeinnützigkeit festgestellt ist, sozusagen der
Enteignungsweg eingeleitet ist und ab dem Zeitpunkt, egal was passiert, auch wenn
gesetzliche
und
effektive
Baumöglichkeiten
geändert
werden,
die
Enteignungsentschädigung trotzdem nur aufgrund der Tatsache der gesetzlichen und
effektiven Baumöglichkeiten, die zum Zeitpunkt des Erlasses waren, bleibt. Deswegen
noch einmal die Frage, ob es überhaupt möglich ist, nach Erlass des Dekretes das zu
ändern.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Wir sind der Meinung, dass dies im Widerspruch mit dem
neuen Gesetz steht, auch weil es die europäische Menschenrechtekonvention nicht
beachtet.
Vorrei fare una precisazione anche per quello che concerne anche i termini
giuridici della questione. Il valore venale non è unicamente il valore dell'area
edificabile, non è sempre quello il valore che viene dato al bene. Bisogna vedere in
- 64 -
relazione a quello che si costruisce. Se si fa un investimento ha un valore, altrimenti ne
ha un altro. Il valore può essere anche molto più basso.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 5 Ja-Stimmen
und 18 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wer wünscht das Wort zum Artikel 1? Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Vielen Dank Herr Präsident! Der jetzige neue Absatz 3 war
bisher der Absatz 2. Ich hätte hier eine Frage. Der Inhalt ändert sich nicht, hier wird
bestimmt, was alles geändert wurde, möglicherweise um den Enteignungspreis zu
beeinflussen, also Bebauungen oder Bepflanzungen oder sonstige Änderungen am
Grundstück. Es wird für die Festsetzung des Enteignungspreises nicht berücksichtigt,
wenn man feststellen kann, dass das eigens dazu durchgeführt wurde, um den
Enteignungspreis zu erhöhen. Die Bestimmung gab es bisher schon. Mir ist nun klar,
dass wenn Arbeiten nach Bekanntmachung der Verfahrenseinleitung laut Artikel 3 des
Gesetzes, also wenn Änderungen durchgeführt werden, es keinen Beweis braucht.
Diese Arbeiten wurden durchgeführt um den Preis zu beeinflussen. Wie stellt die
Behörde aber fest, wenn etwas vorher getan wurde? Gibt oder gab es diese Fälle? Also
wenn vor Einleitung des Verfahrens Arbeiten durchgeführt wurden, Bauten errichtet
wurden, Bepflanzungen gemacht wurden oder dergleichen, wie wird das festgestellt?
LEITNER (Die Freiheitlichen): Genau das ist die entscheidende Frage bei
diesem Artikel. Auch ich habe mir hier eine Anmerkung gemacht, wenn es heißt: „In
die Berechnung der Entschädigung dürfen Bauten, Pflanzungen und Verbesserungen
nicht einbezogen werden, wenn sich durch die Berücksichtigung des Zeitraums ihrer
Realisierung sowie anderer Umstände ergibt, dass sie zum Zweck der Erlangung einer
höheren Entschädigung durchgeführt worden sind;“ Im privaten Bereich bei Verkauf,
usw. haben wir die Erfahrung gemacht, dass einige Leute früher wissen, welche
Widmung eine Zone erfährt. Das ist hier auch nicht ausgeschlossen. Auch das ist ein
wichtiges Kriterium. Diese Formulierung „wenn sich andere Umstände ergeben“, muss
hinterfragt werden. Wie sollen sich diese Umstände ergeben? Die Formulierung kann
man auch so und so drehen. Das ist eine Grauzone, wo man Handlungsspielraum in
alle möglichen Richtungen hat. Das ist nach meinem Dafürhalten ein bisschen
schwammig und gibt sehr viel Raum für Interpretationen und Möglichkeiten,
bestimmte Entscheidungen in eine bestimmte Richtung zu lenken.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Colgo l'occasione per rispondere al collega Pöder che ha posto una domanda.
Naturalmente è l'articolo 5 della legge provinciale 15/4/1991, n. 10, che prevede
appunto che il direttore di ripartizione emetta un decreto che costituisce
provvedimento definitivo in cui dichiara la pubblica utilità nonché l'urgenza e
- 65 -
l'indifferibilità delle opere, e quindi questo decreto è il primo atto del percorso
dell'esproprio. In quel momento la nostra proposta prevedeva di fotografare la
situazione, dare una valutazione sulla edificabilità non solo legale ma anche effettiva
su quell'area e quindi dare la valutazione dell'area. Tutto questo veniva portato
nell'articolo 7/bis che riguarda proprio la definizione del prezzo di esproprio. Lo stesso
succederebbe se noi approvassimo il nostro emendamento all'articolo 4, a cui
arriveremo dopo, ma che ha l'identica efficacia. Con il nostro emendamento si
ripristinava il testo della legge precedente che diceva: "Si considerano le possibilità
legali ed effettive dell'edificazione esistente al momento dell'emanazione del decreto di
cui all'art. 5". Avete vissuto sempre con questa norma, potevamo viverci ancora.
L'avete cancellata pochi mesi fa facendo un favore ai proprietari dei terreni che non
sono soprattutto contadini. Purtroppo quelli che contano attorno alle città ecc. sono già
stati acquistati da altri tipi di soggetti che fanno speculazione. Adesso senza questa
specificazione, questo articolo lasciato così come è praticamente vanifica l'ordine del
giorno che abbiamo appena approvato, perché per rendere effettivo il principio
adombrato in esso, va messo nella legge. Avete un'altra possibilità con l'articolo 4,
speriamo che la cogliate.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Es gab in den letzten 7 Jahren nur einen Fall, bei dem die
Entscheidung schwierig war, ansonsten kann man immer durch offizielle Akten und
Baukonzessionen sehen, dass Verfahren eingeleitet worden sind bzw. wenn es um
Obstanlagen geht, kann man ohne Zweifel feststellen, wann diese angepflanzt worden
sind. Deswegen kann ich sagen, dass wir was die Frage anbelangt, diesbezüglich nie
Probleme gehabt haben.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 1 ab: mit 17 Ja-Stimmen, 1
Stimmenthaltung und 8 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 2
1. Nach Artikel 7-bis des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10,
wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 7-ter (Begriffsbestimmungen) - 1. Als nicht bebaubare Flächen
gelten
Flächen, die in den geltenden Bauleitplänen der Bindung der
Erhaltung der vorrangigen Zweckbestimmung als landwirtschaftliche
Fläche, als Wald und Weidegrund oder als unproduktive Fläche
unterworfen sind,
Flächen, die aus Gründen der hydrogeologischen Sicherheit des
betreffenden Gebietes besonderen Bindungen unterworfen sind oder
als Kultur- oder Landschafts- und Umweltgüter geschützt sind,
das Verkehrsnetz.
2. Als bebaubare Flächen gelten alle Flächen mit einer anderen
urbanistischen Zweckbestimmung als der in Absatz 1 Buchstaben a)
- 66 -
und c) genannten sowie jene, die nicht unter die Flächen fallen, die
den Bindungen laut Absatz 1 Buchstabe b) unterworfen sind.
3. Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten Flächen, die für die
Errichtung von Telekommunikationsanlagen bestimmt sind, sowie
Flächen, die für Aufstiegsanlagen und Skipisten bestimmt sind, als
Flächen für Produktionsanlagen.
4. Als verbaute Flächen gelten Flächen, auf denen Bauten und deren
Zubehör bestehen.“
---------Art. 2
1. Dopo l’articolo 7-bis della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è
inserito il seguente articolo:
“Art. 7-ter (Definizioni) - 1. Sono considerate aree non edificabili:
a) le aree vincolate dai piani urbanistici in vigore al mantenimento in
via principale della destinazione agricola, silvo-pastorale o
improduttiva;
le aree soggette a particolari vincoli connessi alla sicurezza
idrogeologica del territorio e alla tutela dei beni storico-artistici,
archeologici e paesaggistico-ambientali;
la viabilità.
2. Sono considerate aree edificabili quelle aventi una destinazione
urbanistica diversa da quella indicata dal comma 1, lettere a) e c),
nonché quelle diverse dalle aree soggette ai vincoli indicati dal
comma 1, lettera b).
3. Ai soli fini della presente legge le aree destinate all’installazione di
impianti di telecomunicazione nonché le aree destinate agli impianti di
risalita e alle piste da sci sono considerate aree destinate ad
insediamenti produttivi.
4. Sono considerate aree edificate quelle sulle quali insistono
costruzioni e le loro pertinenze.”
Wer wünscht das Wort? Abgeordneter Tinkhauser, bitte.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke sehr, Herr Präsident! Eine
Verständnisfrage oder vielleicht auch ein Hinweis. Unter Punkt 3 steht: „Für die
Zwecke dieses Gesetzes gelten Flächen, die für die Errichtung von
Telekommunikationsanlagen bestimmt sind, sowie Flächen, die für Aufstiegsanlagen
und Skipisten bestimmt sind, als Flächen für Produktionsanlagen.“ Ich denke mir, es
ist verständlich dass hier Telekommunikationsanlagen und Aufstiegsanlagen einfliesen
sollen, aber wenn man berechnet, wie viel Hektar Skipisten einnehmen, weiß ich nich,
ob das hier ernst gemeint ist oder ob das vielleicht ein Lapsus ist. Ich bitte um eine
Erklärung.
PÖDER (UFS): Ich beantrage, dass dieser Absatz 3 getrennt abgestimmt
wird, also über den dieser Teil, der den Absatz 3 im neuen Artikel 7/ter betreffen soll,
soll getrennt abgestimmt werden. Ich sehe nicht ein, warum diese Bestimmung
eingefügt werden soll. Nebenbei gefragt, was meint man wohl mit „Telekommuni-
- 67 -
kationsanlagen“? Sind da alle möglichen Gebäude und Bauten gemeint oder sind damit
nur die entsprechenden Umsetzer oder Ständer gemeint? Dann möchte ich eine Frage
zu Absatz 4 stellen. „Als verbaute Flächen gelten Flächen, auf denen Bauten und deren
Zubehör bestehen“, steht hier. Das scheint mir als Definition etwas dürftig. Heißt das
grundsätzlich, dass es egal ist, welche Art von Bauwerk da steht, also egal ist, ob es
ein Schupfen ist oder was immer, und was ist Zubehör? Wie genau kann das definiert
werden? Das scheint mir als Definition für eine verbaute Fläche sehr, sehr dürftig zu
sein. „Bauten“ ist als Definition oder Kriterium enorm weitläufig und „Zubehör“ ist
ein Ausdruck, den ich hier nicht definieren kann. Vielleicht ist es ja sinnvoll.
PRÄSIDENT: Also stimmen wir getrennt ab. Zu Wort gemeldet hat sich
jetzt der Abgeordnete Lamprecht, bitte.
LAMPRECHT(SVP): Danke schön, Herr Präsident! Es wurden hier in den
Wortmeldungen Fragen aufgeworfen bezüglich Telekommunikations- bzw. Aufstiegsoder Skipistenanlagen. Einer der wesentlichen Fortschritte dieses Gesetzes ist, dass
man hier klar definiert, dass für die Flächen der Telekommunikationsanlagen der Preis
für Gewerbegebiete gezahlt wird, und dass die Flächen, die bei Aufstiegs- bzw.
Skipistenanlagen durch Berg- und Talstation verbaut werden, bei der Feststellung der
Enteignungsentschädigung ebenfalls als verbaute Flächen betrachtet werden. Es ist
eine Festschreibung im Gesetz, wo bereits im Vorfeld zwischen dem Verband der
Seilbahnunternehmer und den Grundeigentümern entsprechende Übereinkünfte
getroffen wurden. In diesem Gesetz wird verankert, dass diese Flächen als verbaute
Flächen in der Enteignungsentschädigung berücksichtigt werden.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Was die Skipisten anbelangt, hat schon
mein Kollege Tinkhauser ausgeführt, dass man superreich sein muss, wenn man sich
das überhaut leisten kann, oder man meint hier eine ganz klar benannte Piste. Ich
möchte auf die Telekommunikationsanlagen zurückkommen. Wenn ich diesen Artikel
so lese, dann erweckt es bei mir den Eindruck, nachdem die Bürger nicht gerne bereit
sind, in ihrem Umfeld Umsetzer aufstellen zu lassen, dass man es jetzt mit
„Zuckerlen“ versucht, d.h. wenn mehr bezahlt wird, akzeptieren die Bürger das eher.
Zählen dann schlussendlich die Grenzwerte nicht mehr oder hofft man die Problematik
der Grenzwerte zu relativieren und bezahlt dafür mehr? Ich habe diese Sorge! Es ist
für mich eine interessante Geschichte, wenn man die Umsetzer als Produktionsanlage
einstuft, von den Skipisten gar nicht zu reden. Wie stellt man sich das in der Praxis
vor, Skipisten als Produktionsanlagen einzustufen? Wer soll diese Preise bezahlen?
Bei Skipisten geht es teilweise um Hektar und nicht um ein paar Quadratmeter.
- 68 -
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie - SVP): Herr Leitner, heute ist es so, dass solche Telekommunikationsanlagen oft im Wald, im alpinen Grün oder im landwirtschaftlichen
Grün stehen. Es gibt keine Norm, um diese Fläche, die man für die Anlage braucht, wo
der Sendemasten mit den technischen Einrichtungen steht, einigermaßen gerecht
entschädigen zu können. Um eine angemessene Entschädigung zu definieren, wird mit
dem Verweis auf Produktionsanlagen eine Maßeinheit als Grundlage herangezogen.
Das hat nichts mit dem Grenzwert zu tun, der bleibt natürlich aufrecht, aber die
Eigentümer haben nicht zu Unrecht gesagt, dass ihnen der Grund genommen bzw.
besetzt wird, ohne dass sie dafür nennenswerte Entschädigungen bekommen.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Was die Aufstiegsanlagen anbelangt, wie Kollege Tinkhauser
gesagt hat, möchten wir doch ersuchen, dass es so weitergeht, wie im Artikel 2
vorgesehen, weil es zu oft vorkommt, dass bei der Realisierung einige nicht
einwilligende Eigentümer alles blockieren. Das vorgeschlagene Verfahren ist nur
möglich, wenn eine Vereinbarung mit dem Liftbesitzer oder Skipistenbetreiber nicht
zustande kommt. In diesem Fall muss es möglich sein, dass man intervenieren kann,
wie wir das schon besprochen haben.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Natur und Landschaft, Umwelt, Wasser und Energie - SVP): Es geht bei den Skipisten nicht um die Flächen,
sondern darum, dass man für die Beschneiungsanlagen, für die Speicherbecken
Infrastrukturen errichten muss. Dort gibt es oft Schwierigkeiten wegen einiger weniger
Quadratmeter. Deswegen wäre es wichtig, dass man, wenn die Verhandlungen mit
einem Eigentümer zu keinem Ende führen, aber 80-90 % Zustimmung da ist und
einige Meter fehlen, ein Instrument in der Hand hat, dennoch ein Verfahren einzuleiten. So ist es gemeint.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 2 getrennt ab. Wir stimmen
über den Absätze 1, 2 und 4 ab: mit 18 Ja-Stimmen und 11 Stimmenthaltungen
genehmigt.
Wir stimmen jetzt über den Absatz 3 ab: mit 17 Ja-Stimmen, 9 NeinStimmen und 1 Stimmenthaltung genehmigt. Somit ist der Artikel 2 genehmigt.
Art. 3
1. Nach Artikel 7-ter des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10,
wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 7-quater (Entschädigung für die Enteignung von nicht
bebaubaren Flächen) - 1. Die Entschädigung für die Enteignung von
nicht bebaubaren Flächen entspricht dem Preis, der je nach der
tatsächlichen Nutzungsart zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets
laut Artikel 5 für einen von landwirtschaftlichen Verträgen
- 69 -
unbelasteten Kulturgrund angemessen ist; bei der Beurteilung sind die
von der Kommission laut Artikel 11 festgesetzten Mindest- und
Höchstwerte zu berücksichtigen.
2. Für Waldflächen wird die Entschädigung laut Absatz 1 auf den
Grundstückswert bezogen; der Eigentümer kann das Holz verwerten
und muss es - bei sonstigem Verlust des Anspruchs - innerhalb von
30 Tagen ab Annahme der Entschädigung beziehungsweise ab
Zustellung des Enteignungsdekrets abtransportieren, sofern er nicht
mit dem Antragsteller etwas anderes vereinbart.“
---------Art. 3
1. Dopo l’articolo 7-ter della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è
inserito il seguente articolo:
“Art. 7-quater (Indennità per le aree non edificabili) - 1. L’indennità di
espropriazione per le aree non edificabili consiste nel giusto prezzo da
attribuire, entro i valori minimi e massimi stabiliti dalla commissione di
cui all’articolo 11, all’area quale terreno agricolo considerato libero da
vincoli di contratti agrari, secondo il tipo di coltura in atto al momento
dell’emanazione del decreto di cui all’articolo 5.
2. Per le aree boschive, l’indennità di cui al comma 1 è riferita al
valore del terreno; il legnatico può essere utilizzato dal proprietario,
che provvede all’asporto del medesimo, a pena di decadenza, entro
30 giorni rispettivamente dalla data di accettazione dell’indennità e
dalla data di notificazione del decreto di esproprio, salvo diversi
accordi con il richiedente.”
Das Wort hat Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Eine Verständnisfrage, Herr
Landesrat. Hier wird sozusagen bestimmt, dass man für eine nicht bebaubare Fläche,
die auch nicht als Kulturgrund genutzt werden kann, also auch nicht für
landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden kann, trotzdem dieselbe Entschädigung
erhält wie für eine zu landwirtschaftlichen Zecken genutzte Fläche. Denn nicht
bebaubare Flächen, haben wir vorhin im Artikel 2 lesen können, können auch Flächen
sein, rein unproduktive Flächen und Zonen, und hier wird bestimmt, dass man, auch
wenn sie unproduktiv sind, die gleiche Entschädigungsebene erhält wie für einen
produktiven Kulturgrund. Ich will jetzt nicht sagen, dass dies sinnvoll oder nicht
sinnvoll ist. Ich frage nur zum besseren Verständnis, ob das richtig ist?
MUSSNER (Landesrat für Bauten, ladinische Schule und Kultur und
Vermögensverwaltung – SVP): Ich muss mich entschuldigen, ich habe nicht
aufgepasst. Würden Sie die Frage noch einmal wiederholen.
- 70 -
PÖDER (UFS): Es hat sich im Prinzip erübrigt, weil der zuständige Beamte
genickt hat, als ich die Frage gestellt habe. Man kann also davon ausgehen, dass eine
unproduktive Fläche, die als nicht bebaubare Fläche gilt, zum selben Preis enteignet
wird wie eine produktive landwirtschaftliche Fläche. Wie sinnvoll ist das?
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Hier gibt es spezifische Werte für alle Grundstücke bzw. für
alle Gründe und daraus sieht man, wie sie landwirtschaftlich genutzt werden, und es
sind die entsprechenden Preise vorgesehen. Auch unproduktive Gründe haben eine
eigene Bewertung.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 3 ab: mit 18 Ja-Stimmen und
8 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 4
1. Nach Artikel 7-quater des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr.
10, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 7-quinquies (Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren
Flächen) - 1. Die Entschädigung für die Enteignung von bebaubaren
Flächen entspricht dem Verkehrswert des Gutes zum Zeitpunkt des
Erlasses des Dekrets laut Artikel 5.
2. Ist die Enteignung auf die Ansiedlung von gewerblichen Tätigkeiten
auf öffentliche Initiative ausgerichtet, wird die Entschädigung laut
Absatz 1 um 25 Prozent vermindert. Ist sie auf die Durchführung
anderer wirtschaftlich-sozialer Reformmaßnahmen ausgerichtet, wird
die Entschädigung um zehn Prozent vermindert.
3. In den Erweiterungszonen für den Wohnbau, in welchen ein Teil
der Baumasse dem freien Wohnbau gewidmet ist, wird für Flächen,
die für den geförderten Wohnbau sowie für die entsprechenden
Erschließungsanlagen und Zusatzeinrichtungen bestimmt werden, die
Entschädigung laut Absatz 1 wegen des Mehrwertes der für den
freien Wohnbau bestimmten Flächen um 50 Prozent vermindert. Für
jenen Anteil an den Flächen der Erweiterungszonen, der allenfalls
über das in Artikel 37 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 11. August
1997, Nr. 13, vorgesehene Ausmaß hinaus abgetreten wird, entspricht
die Enteignungsentschädigung dem Verkehrswert des Gutes.
4. Für Flächen, die für Dienstleistungen und Anlagen von
allgemeinem Interesse bestimmt sind, wird der Verkehrswert unter
Berücksichtigung der Eigenschaften der Grundstücke, ihrer
Einbindung ins urbanistische Gefüge und der urbanistischen
Zweckbestimmung der umliegenden Grundstücke festgelegt.
5. Im Falle einer Enteignung von Flächen, welche für die Errichtung
von Telekommunikationsanlagen bestimmt sind, entspricht die
Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 2. Wenn neben
der institutionellen Tätigkeit auch eine gewerbliche Tätigkeit ausgeübt
wird, muss dies bei der Festlegung der für die Auferlegung der
Dienstbarkeit geschuldeten Entschädigung berücksichtigt werden.
Dies gilt auch für Anlagen, die bereits im Betrieb sind und deren
- 71 -
Nutzung nach Auferlegung der Dienstbarkeit für eine gewerbliche
Tätigkeit erweitert wurde.
6. Im Falle einer Enteignung von Flächen, auch von verbauten, die,
ganz oder auch teilweise, für einen Zeitraum von höchstens 30
Jahren, unter Beachtung der EU-Verfahren, und gegen eine nach
Standort und Entwicklung des Konjunkturzyklus zwischen zwei und
vier Prozent der Enteignungsentschädigung festgelegte Gebühr in
Konzession
vergeben
werden
können,
entspricht
die
Enteignungsentschädigung den Werten laut Absatz 2, vorausgesetzt,
diese Flächen haben das Ziel, das Gleichgewicht und die Entwicklung
in der Sozialwirtschaft und in der Produktion sowie die Erhaltung oder
Verbesserung des Beschäftigungsgrades zu verwirklichen.”
---------Art. 4
1. Dopo l’articolo 7-quater della legge provinciale 15 aprile 1991, n.
10, è inserito il seguente articolo:
“Art. 7-quinquies (Indennità per le aree edificabili) - 1. Per le aree
edificabili l’indennità di espropriazione è determinata in misura pari al
valore venale del bene al momento dell’emanazione del decreto di cui
all’articolo 5.
2. L’indennità di cui al comma 1 è ridotta del 25 per cento quando
l’espropriazione è finalizzata all'insediamento di attività produttive su
iniziativa pubblica. Quando è finalizzata alla realizzazione di altri
interventi di riforma economico-sociale, l’indennità è ridotta del dieci
per cento.
3. Nelle zone di espansione per l’edilizia residenziale in cui parte della
cubatura è destinata all’edilizia residenziale privata, per le aree
destinate all’edilizia abitativa agevolata, alle relative opere di
urbanizzazione ed ai servizi complementari l’indennità di cui al comma
1 è ridotta del 50 per cento in ragione del plusvalore delle aree
destinate all'edilizia residenziale privata. Per la quota parte delle aree
delle zone d’espansione eventualmente ceduta in eccesso rispetto a
quanto previsto dall’articolo 37, comma 1, della legge provinciale 11
agosto 1997, n. 13, l’indennità di espropriazione corrisponde al valore
venale del bene.
4. Per le aree destinate a servizi e attrezzature di interesse generale il
valore venale è determinato tenendo conto delle caratteristiche dei
terreni, del loro inserimento nel tessuto urbanistico e della
destinazione urbanistica dei terreni circostanti.
5. Nel caso di espropriazione di aree destinate alla realizzazione di
impianti di telecomunicazione, l’indennità di espropriazione
corrisponde ai valori di cui al comma 2. Laddove non venga svolta
solo un’attività istituzionale ma anche un’attività di tipo produttivo, se
ne dovrà tenere conto per la determinazione dell’indennità dovuta per
l’imposizione della servitù. Lo stesso vale anche per impianti già attivi,
il cui esercizio è stato ampliato successivamente all’imposizione della
servitù per un’attività di tipo produttivo.
6. Nel caso di espropriazione di aree, anche edificate, finalizzate al
conseguimento di obiettivi di equilibrio e di sviluppo socio-economico
e produttivo e alla conservazione o al miglioramento del livello
occupazionale, concessionabili, anche parzialmente, per un periodo
comunque non superiore a 30 anni, nel rispetto delle procedure
- 72 -
comunitarie, e per un canone determinato tra il due ed il quattro per
cento dell’indennità di espropriazione in ragione dell’ubicazione e
dell’andamento del ciclo congiunturale, l’indennità di espropriazione
corrisponde ai valori di cui al comma 2.”
Ich verlese die Abänderungsanträge.
Abänderungsantrag Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss: Absatz 1
"Im Absatz 1 des neuen Artikels 7-quinquies des Landesgesetzes vom 15. April 1991,
Nr. 10, werden nach den Wörtern „dem Verkehrswert des Gutes“ die Wörter „, unter
Berücksichtigung der effektiven Baumöglichkeiten,“ eingefügt.
Comma 1: "Al comma 1 del nuovo articolo 7-quinquies della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, dopo le parole: “valore venale del bene” è aggiunta la
seguente proposizione: “, tenuto conto anche delle possibilità di effettiva edificazione,”.
Abänderungsantrag Nr. 2, eingebracht von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss: Absatz 1
Der Absatz 2 des neuen Artikels 7-quinquies des Landesgesetzes vom 15.
April 1991, Nr. 10, wird wie folgt ersetzt: „2. Ist die Enteignung auf die Ansiedlung
von gewerblichen Tätigkeiten auf öffentliche Initiative sowie auf die Durchführung
anderer wirtschaftlich-sozialer Reformmaßnahmen ausgerichtet, wird die
Entschädigung laut Absatz 1 um 25 Prozent vermindert.“
Comma 1: "Al comma 2 del nuovo articolo 7-quinquies della legge
provinciale 15 aprile 1991, n. 10, le parole “iniziativa pubblica. Quando è finalizzata
alla realizzazione di altri interventi di riforma economico-sociale, l’indennità è ridotta
del 10 per cento.” sono sostituite con le parole: “iniziativa pubblica nonché quando è
finalizzata alla realizzazione di altri interventi di riforma economico-sociale”.
Abänderungsantrag Nr. 3, eingebracht von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss: Absatz 1
Der Absatz 3 des neuen Artikels 7-quinquies des Landesgesetzes vom 15.
April 1991, Nr. 10, wird gestrichen.
Comma 1: "Il comma 3 del nuovo articolo 7-quinquies della legge
provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è soppresso.
Abänderungsantrag Nr. 4, eingebracht von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss: Absatz 1
Im Absatz 3 des neuen Artikels 7-quinquies des Landesgesetzes vom 15. April 1991,
Nr. 10, wird der Halbsatz „die Entschädigung laut Absatz 1 wegen des Mehrwertes der
für den freien Wohnbau bestimmten Flächen um 50 Prozent vermindert“ durch
folgenden ersetzt: „die Entschädigung im Rahmen der von der Kommission laut
Artikel 11 bestimmten Höchst- und Mindestbeträge berechnet“.
Comma 1: "Al comma 3 del nuovo articolo 7-quinquies della legge
provinciale 15 aprile 1991, n. 10, il periodo “l’indennità di cui al comma 1 è ridotta del
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50% in ragione del plusvalore delle aree destinate all’edilizia privata” è sostituita con
la seguente: “l’indennità va calcolata entro i valori minimi e massimi stabiliti dalla
commissione di cui all’articolo 11.”
Abänderungsantrag Nr. 5, eingebracht von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss: Absatz 1
Dem Absatz 4 des neuen Artikels 7-quinquies des Landesgesetzes vom 15. April 1991,
Nr. 10, wird folgender Satz hinzugefügt:
„Insbesondere bestehen zwecks Festlegung der Enteignungsentschädigung keine
gesetzlichen Baumöglichkeiten, wenn sich auf der Fläche keine Kubatur befindet bzw.
wenn sie aufgrund der Bestimmungen des Staates, der Region oder des Landes mit
einem absoluten Bauverbot belegt ist oder wenn für diese Fläche die Ausstellung von
wie auch immer benannten Urkunden, die zur Realisierung von privaten Gebäuden
oder Anlagen berechtigen, auf jeden Fall ausgeschlossen war und ist.“
Comma 1: "Al comma 4 del nuovo articolo 7-quinquies, della legge
provinciale 15 aprile 1991, n. 10, dopo le parole “terreni circostanti” è aggiunto il seguente periodo:
“In particolare, sempre ai fini della determinazione dell’indennità di esproprio, non
sussistono le possibilità legali di edificazione quando l’area è priva di cubatura ovvero
sottoposta ad un vincolo di inedificabilità assoluta in base alla normativa statale,
regionale o provinciale o quando per tale area era ed è comunque precluso il rilascio di
atti comunque denominati abilitativi della realizzazione di edifici o manufatti di natura
privata”.
Abgeordnete Dello Sbarba hat das Wort zur Erläuterung.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Il
secondo emendamento alternativo contrassegnato con il n. 4 è ritirato.
L'articolo 4 è molto importante perché stabilisce le indennità, in questo caso,
per le aree edificabili. Noi abbiamo presentato una serie di emendamenti per
reintrodurre in varie forme il concetto generale e anche il concetto più specifico
applicato alle aree di espansione, il concetto di possibilità di effettiva edificazione, per
avvicinare il prezzo dell'indennità di esproprio al valore reale del bene e non solo al
valore formale. Sono tutte norme che erano già presenti nella legislazione, con cui la
Provincia ha lavorato per tanto tempo e che non hanno creato nessun problema, che
sono state cambiate facendo un fortissimo favore ai proprietari dei terreni, che non è
detto sempre che siano la stessa cosa di contadini e agricoltori. Spesso i proprietari dei
terreni, soprattutto nelle zone dove si prevedono aree di espansione, vengono
acquistate da grosse imprese immobiliari. Qui il problema non è penalizzare o meno
l'agricoltura, premiare o meno l'agricoltura, qui è penalizzare o meno le imprese di
costruzioni, le imprese immobiliari che rispondono a pochi nomi che tutti conosciamo.
Nel primo emendamento, quando si dice "valore venale" si specifica: "tenuto
conto anche delle possibilità di effettiva edificazione", cioè è esattamente l'introdu-
- 74 -
zione in legge, colleghi Pichler Rolle e Tommasini, di quello che voi avete genericamente affermato con il vostro ordine del giorno che, ripeto, se resta un ordine del
giorno generico non può avere gli effetti che invece avrebbe l'ancoraggio della norma
nella legge. Questo concetto di "possibilità effettiva di edificazione" era contenuto
nella legge fino al gennaio 2009. Questa è l'ultima occasione che abbiamo per reintrodurre quel principio, con grande felicità di alcuni avvocati che difendono alcuni proprietari privati in causa con alcuni comuni, in particolare con il comune di Bolzano.
Loro sono stati contenti, quando la maggioranza di questo Consiglio ha fatto questo
favore a questi avvocati e a questi costruttori, penalizzando gli interessi e la posizione
dei comuni. Io spero che venga accolto questo ultimo appello per ripristinare la
situazione precedente, quindi dare ai comuni uno strumento in più per far valere
l'interesse pubblico in un rapporto equilibrato con l'interesse privato.
L'emendamento n. 2 è significativo, perché anche qui c'è un piccolo regalo ai
proprietari terrieri, anche di cattivo gusto, perché il comma che io propongo di
modificare riguarda i casi in cui l'esproprio è fatto per realizzare opere di pubblico
interesse. In questi casi la legge prevede che il prezzo pagato al proprietario per
l'esproprio sia ridotto del 25% del valore venale dell'area edificabile. Fino adesso il
criterio era unico, cioè in tutti i casi in cui l'esproprio è fatto per realizzare opere di
pubblico interesse, il prezzo dell'esproprio è ridotto del 25%. Adesso si introduce un
comma in cui si differenziano i casi che riguardano gli insediamenti produttivi su
iniziativa pubblica dai casi in cui l'esproprio è finalizzato ad interventi di riforme
economico-sociali. Sono sempre espropri per iniziative pubbliche, però fino adesso
l'esproprio veniva pagato a prezzo venale ridotto del 25% per tutti gli interventi.
Adesso con questo comma si introduce che per gli interventi di riforme economichesociali la riduzione è solo del 10%. Quindi se si deve fare una zona produttiva la
riduzione è del 25%, se si devono fare altri interventi pubblici si paga di più al
proprietario del terreno. Fino adesso il criterio era unico, a tutti un certo prezzo, ridotto
del 25%, adesso si differenzia e non si capisce perché. È sempre un intervento per
opere di interesse pubblico, ma per insediamenti produttivi resta un ribasso del prezzo
del 25%, per interventi di riforma economico sociale il ribasso è del 10%. Questa
differenziazione non è comprensibile, perché in entrambi i casi l'esproprio è finalizzato
ad interventi di interesse pubblico, quindi il criterio deve essere omogeneo. Non sto
dicendo niente di strano, è quanto era previsto già nella legge in vigore fino al 2008, e
poi anche questa norma fu eliminata con la legge n. 1/2009. Tra l'altro anche questa
previsione di un abbattimento omogeneo di non differenziazione tra gli espropri fatti
per opere di interesse pubblico sta anche nella legge nazionale. Con questa
riformulazione noi riproponiamo di eliminare questa previsione del 10%, cioè che
qualsiasi iniziativa pubblica, sia di insediamenti di carattere di insediamenti produttivi,
sia di altri interventi di riforma economico-sociale sia sottoposti alla stessa normativa,
quindi alla stessa valutazione, con lo stesso abbattimento maggiore del 25%.
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Il prossimo emendamento sopprime la parte che prevede sulle zone di
espansione, il comma 3 del nuovo articolo 7-quinquies, e qui gli effetti sono quelli,
brevemente, poi nella relazione accompagnatoria siamo stati più dettagliati, si cerca di
non pagare un incongruo prezzo nei casi delle zone di espansione, di non consentire un
incongruo guadagno ai proprietari dei terreni, perché le zone di espansione non sono
cubatura che teoricamente sarebbe a disposizione del proprietario privato, la cubatura
che fa il pubblico, il proprietario privato ha già avuto la sua cubatura nella parte
privata da realizzare. Se la parte pubblica non realizzasse niente non ci sarebbe
cubatura in più per il privato, quindi non vediamo perché indennizzarlo tenendo conto
di una cubatura che non gli appartiene.
L'ultimo emendamento ha un po' lo stesso senso, ma soprattutto riguarda le
aree destinate a servizi e attrezzature di interesse pubblico. Qui probabilmente c'è
qualcosa che ha a che vedere con l'area del quartiere Firmian, che è in discussione da
tempo nei tribunali, e si prevede, al fine di determinare l'indennità di esproprio, quando
sussistono o non sussistono possibilità di edificazione. Anche qui si ripristina in realtà
una dizione che stava nella legge prima di pochi mesi fa e definiva esattamente quando
in un terreno c'è da considerare che quel terreno è edificabile e quando invece non è
edificabile dal punto di vista del proprietario privato, cioè quando sta nella posizione
del proprietario privato la possibilità di edificare, e quindi questa possibilità gli va
indennizzata, e quando invece il proprietario privato non potrebbe mai edificare su
questo terreno, e quindi non gli va indennizzata questa possibilità, anche se altri, per
esempio la mano pubblica, possono edificare. Quindi si stabilisce esattamente quando
un'area non ha cubatura ai fini dell'indennizzo al privato, in base a dei vincoli o altre
norme che non darebbero mai la possibilità di rilasciare atti abilitativi alla realizzazione di edifici o manufatti di natura privata. Mi sembra chiaro: io indennizzo il privato partendo dall'idea che sia area edificabile solo se questa edificabilità è effettivamente nelle disposizioni del privato. Se non può essere rilasciata autorizzazione al
privato ad edificare, è assurdo considerare di indennizzare quest'area come se fosse
area produttiva.
In sostanza con questi emendamenti si introduce una differenziazione nella
casistica e dunque anche nella valutazione. Chi ha votato l'ordine del giorno di prima
dovrebbe accogliere questi emendamenti, perché è esattamente la realizzazione di un
principio che genericamente era adombrato nell'ordine del giorno presentato dai colleghi Tommasini e Pichler Rolle e che ho votato, e guardate che la possibilità di
differenziare sta anche nella nostra legge urbanistica provinciale agli articoli 37, 40, 66
della legge provinciale n. 13/97: reintrodurre il concetto di edificabilità reale e non
solo legale, ripristinare una percentuale omogenea in tutti i casi in cui l'esproprio è
fatto per realizzare opere di pubblico interesse, mentre la legge in questo momento
differenzia fra un abbattimento del 25% e un abbattimento del 10% che non si capisce,
andare alla valutazione dell'edificabilità reale nelle zone di espansione e dunque capire
che cosa sta effettivamente, e questi sono gli ultimi due emendamenti di questo
- 76 -
articolo, indennizzare esattamente ciò che effettivamente sta nelle possibilità
edificatorie del proprietario privato che gli verrebbero espropriate, e quindi è chiaro
che lui merita per queste possibilità reali che gli stanno a disposizione un effettivo
indennizzo, ma la sostanza è non indennizzare ciò che non è indennizzabile perché non
è nella disponibilità del proprietario privato. Tutto per arrivare all'individuazione di un
giusto prezzo di esproprio e per non consentire espropri d'oro ai proprietari dei terreni.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Was die Änderungsanträge anbelangt, möchte ich grundsätzlich noch einmal sagen, dass der Verkehrswert von 1 bis 1500 gehen kann. Es ist nicht
automatisch, dass ein Verkehrswert dem maximalen Marktwert entspricht. Das müssen
wir einfach berücksichtigen. Der Wert hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab,
z.B. die Lage, die Infrastrukturen, die Erreichbarkeit sowie die Geländegestaltung,
usw. Auch die daneben liegenden Zonen beeinflussen den „valore venale“ bzw. den
Verkehrswert, der berechnet wird.
Bezüglich Änderungsantrag Nr. 2 möchte ich sagen, dass die Entschädigung
auf Gewerbegebiet um 25 % vermindert wird und um 10 %, wenn es die öffentliche
Hand ist. In diesem Zusammenhang möchte ich auch sagen, dass diesbezüglich der
Fall Valbruna vorgesehen ist, wo man diese Reduzierung in die Wege leiten kann.
Damals konnte man viel mehr Prozente errechnen, und es ist richtig, dass man in
Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise diesbezüglich ein Entgegenkommen zeigt.
Was den Änderungsantrag Nr. 3 anbelangt, ist zu sagen, dass die Flächen für
Wohnbauzonen immer mit 50 % bewertet waren, und das wurde bestätigt, was die 55
% anbelangt, aber bei den restlichen 45 % ist es möglich, die 100 % zu erreichen.
Der Änderungsantrag Nr. 4 ist zurückgezogen worden.
Zum Änderungsantrag Nr. 5 muss ich sagen, dass dieser nicht anwendbar ist,
aus Gründen, die ich bereits genannt habe. Die Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheit lässt es nicht zu. Ich möchte ein Beispiel nennen,
wo wir dies anwenden werden. In der Stadt, wo wir eine Schule bauen wollen, wo
rundum alles Mögliche ist und es Grundstücke gibt, von denen man nicht weiß,
welchen Wert sie haben, wird es durch diesen Artikel möglich sein, einen durchschnittlichen Wert, eine „media poderata“ wie man sagt, vom Baugrund, vom landwirtschaftlichen Grün, vom Wohnbau usw. zu errechnen. Deswegen ist es richtig, dass
wir es so lassen, wie es im Gesetz vorgesehen ist, denn nur damit sind wir imstande,
Klarheit zu schaffen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man diese Änderungsanträge
nicht annehmen soll.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich beantrage eine kurze Unterbrechung der
Sitzung.
PRÄSIDENT: Ich gebe dem Antrag statt und unterbreche kurz die Sitzung.
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ORE 18.11 UHR
---------ORE 18.16 UHR
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir kommen zur Abstimmung der Abänderungsanträge.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag Nr. 1 ab: mit 5 Ja-Stimmen, 17
Nein-Stimmen und 5 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag Nr. 2 ab: mit 20 Ja-Stimmen und
7 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag Nr. 3 ab: mit 1 Ja-Stimme, 16
Nein-Stimmen und 9 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wir stimmen über den Abänderungsantrag Nr. 5 ab: mit 3 Ja-Stimmen, 16
Nein-Stimmen und 6 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wer wünscht das Wort zum Artikel 4? Frau Klotz, bitte.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zu Absatz 6: Hier wird von
Flächen gesprochen, die das Ziel haben, das Gleichgewicht und die Entwicklung in der
Sozialwirtschaft und in der Produktion sowie die Erhaltung oder Verbesserung des
Beschäftigungsgrades
zu
verwirklichen.
Geht
es
hier
konkret
um
Produktionsgenossenschaften oder um welche Fälle geht es hier ganz konkret?
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): In diesem spezifischen Fall geht es um die Valbruna in Bozen,
die zwei Areale besetzt hat. Ein Areal möchte Valbruna jetzt aufgeben bzw. man
möchte dem Betrieb entgegenkommen, indem man nicht mehr eine Rendite von ca. 4
% sondern von 2 % verlangt. Wir haben auch vereinbart, dass die Arbeitsplätze
erhalten bleiben müssen. Wir hoffen, dass diese Vereinbarungen eingehalten werden.
Wir sehen dies als eine Maßnahme im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise. Man
muss sagen, dass eine Rendite von 4 %, wie es früher war, sehr hoch ist, und deswegen
sind wir der Meinung, dass es richtig ist, diese jetzt auf 2 % zu reduzieren.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 4 ab: mit 17 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 9 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 5
1. Artikel 8 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in
geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„Art. 8 (Entschädigung für die Enteignung von verbauten Flächen) - 1.
Die Entschädigung für die Enteignung von Flächen, auf denen sich
Gebäude, Erschließungsanlagen oder Erschließungsbauten befinden,
entspricht dem Verkehrswert zum Zeitpunkt des Erlasses des Dekrets
laut Artikel 5. Wurde der Bau ohne Baubewilligung, in Widerspruch zu
- 78 -
einer solchen oder auf der Grundlage einer aufgehobenen
Baubewilligung ausgeführt und wurde die im geltenden
Landesraumordnungsoder
im
Landschaftsschutzgesetz
vorgesehene Geldbuße noch nicht verhängt, steht die Entschädigung
nur für die im Sinne von Artikel 7-quinquies bestimmte Fläche zu. Die
Bestätigung darüber, dass allfällig bestehende Bauten ganz oder teilweise ordnungsgemäß ausgeführt wurden, muss von der Gemeinde
ausgestellt werden, in deren Gebiet sich die Bauten befinden.“
---------Art. 5
1. L’articolo 8 della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, e
successive modifiche, è così sostituito:
“Art. 8 (Indennità per le aree edificate) - 1. L’indennità di
espropriazione per le aree su cui esistono edifici, impianti o opere di
urbanizzazione consiste nel valore venale al momento dell'emissione
del decreto di cui all'articolo 5. Se la costruzione è stata eseguita
senza concessione edilizia, o in contrasto con essa, o in base ad una
concessione edilizia annullata, e non è stata ancora applicata la
sanzione pecuniaria prevista dal vigente ordinamento urbanistico
provinciale o da quello di tutela del paesaggio, l’indennità spetta per la
sola area determinata ai sensi dell’articolo 7-quinquies. La regolarità
totale o parziale delle eventuali costruzioni esistenti è documentata
dal comune nel cui territorio si trovano gli edifici.”
Abgeordneter Dello Sbarba zieht den Abänderungsantrag zurück.
Wer wünscht das Wort zum Artikel 5? Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Was passiert bei Übernahme
solcher Flächen mit den widerrechtlich errichteten Bauten? Ist auch die Rede davon,
wenn die Geldbuße für die entsprechende Feststellung des widerrechtlichen Baus nicht
bezahlt worden ist? Bleibt die gesamte Belastung für den ursprünglichen Besitzer, der
widerrechtlich gebaut hat, bestehen? Was passiert bei der Enteignung dieses Grundstückes mit den widerrechtlich errichteten Bauwerken? Wer trägt die Verantwortung?
Was ist, wenn das noch nicht festgestellt wurde oder wenn der juridische Iter gegen
den ursprünglichen Besitzer, der das widerrechtliche Bauwerk errichtet hat, noch nicht
eingeleitet wurde?
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Innanzitutto per spiegare perché ho ritirato l'emendamento, dato che esso dipendeva
dall'accoglimento di alcuni dei precedenti emendamenti. Non essendo stati accolti,
anche questo non ha più ragione d'essere. Qui si tratta di esproprio di aree in cui sono
state realizzate opere abusive, senza concessione edilizia o in contrasto con la concessione edilizia o in base ad una concessione edilizia annullata, e a patto che non sia stata
ancora applicata la sanzione pecuniaria vigente dall'ordinamento urbanistico provinciale. Si tratta sempre di aree che vengono espropriate dove c'è un'opera abusiva. Se
queste vengono espropriate, vengono indennizzate secondo l'articolo 7 quinquies, che
- 79 -
abbiamo appena votato. Non si differenzia quindi il rischio che vediamo in questo articolo è sostanzialmente un premio all'abusivismo. In sostanza c'è il rischio che il fatto
di aver edificato abusivamente senza o contro la concessione edilizia sull'area che
viene espropriata in realtà crei uno stato di fatto di edificabilità di questa area.
Ascolterò le argomentazioni dell'assessore, spero di essermi sbagliato ma il
dubbio resta.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Dieser Artikel enthält die Kriterien für die Festsetzung der
Entschädigung für die Enteignung von Flächen, auf denen Gebäude errichtet wurden.
Wenn festgestellt wird, dass widerrechtlich gebaut worden ist, dann kann man
entweder bezahlen oder den Bau abreißen. Wenn die widerrechtliche Errichtung im
landwirtschaftlichen Grün festgestellt wird, dann wird die Fläche als solche bewertet.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 5 ab: mit 17 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 10 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 6
1. Nach Artikel 8 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, in
geltender Fassung, wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 8-bis (Vergütungen) - 1. Den Enteigneten steht außer der
Enteignungsentschädigung ein Betrag zu, der jenem entspricht, den
sie für jegliche Steuer in Zusammenhang mit der letzten Übertragung
der Liegenschaft vor der Enteignung und als Steuer auf den
Wertzuwachs der Baugründe gezahlt haben; die Vergütung wird auf
der Grundlage entsprechender Unterlagen ausgezahlt, die innerhalb
der Frist laut Artikel 6 Absatz 1 einzureichen sind.”
---------Art. 6
1. Dopo l’articolo 8 della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, e
successive modifiche, è inserito il seguente articolo:
“Art. 8-bis (Rimborsi) - 1. Ai soggetti espropriati spetta, oltre all’indennità di espropriazione, una somma pari a quella pagata dagli stessi
per qualsiasi imposta relativa all’ultimo trasferimento dell’immobile,
precedente all’espropriazione, nonché a titolo di imposta sugli incrementi di valore delle aree fabbricabili; il rimborso è effettuato dietro
presentazione di idonea documentazione da produrre entro il termine
di cui all’articolo 6, comma 1.”
Ich verlese den Abänderungsantrag, eingebracht von den Abgeordneten
Dello Sbarba und Heiss, der wie folgt lautet: "Der Artikel wird gestrichen". "L'articolo
è soppresso".
Das Wort hat Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
- 80 -
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Con l'articolo 4 abbiamo definito una serie di norme per la fissazione dei valori di
esproprio, che a nostro parere sono una valutazione eccessiva dei valori dei terreni,
troppo generale, che non tiene conto della concreta edificabilità e costituisce dunque
una continuazione di una tendenza che è presente nella nostra provincia da anni, cioè
di concedere prezzi alti di espropriazione ai proprietari dei terreni. Tra l'altro chi in
questa provincia parla di fare della provincia di Bolzano un territorio dove si insediano
attività produttive ecc. dovrebbe tener conto che uno dei motivi per cui non viene
considerato un luogo favorevole per insediarsi è anche l'alto costo delle aree.
Fino a qui abbiamo concesso espropriazioni d'oro ai proprietari terrieri. Qui
cominciano una serie di zuccherini ulteriori, perché in questo articolo si prevede che a
chi viene espropriato viene pagata questa generosa indennità di espropriazione, ma poi
allo stesso viene anche rimborsato, non si capisce come mai, una somma che è pari a
qualsiasi imposta relativa all'ultimo trasferimento dell'immobile, non solo, ma anche le
imposte sugli incrementi di valore delle aree. Non capisco perché si debbano prevedere
questi ulteriori rimborsi. Non mi risulta che ci siano giustificazioni giuridiche a questo
tipo di norma, forse ci sono io non sono riuscito a trovarle, e a me pare una ulteriore e
superflua concessione al proprietario delle aree, che sottrae ulteriori risorse all'ente
pubblico. La Provincia ha facilità ad approvare certe norme, tanto poi il conto arriva ai
comuni, quindi si sottraggono risorse all'ente pubblico, si sopravvaluta il prezzo di
espropriazione che, come sono stati fissati dagli articoli precedenti sono già abbastanza
remunerativi, e quindi non trovo il motivo per aggiungere ulteriori zuccherini a questa
torta già succulenta per i proprietari dei terreni.
EGGER (Die Freiheitlichen): Auch ich habe Fragen, wie sie schon Kollege
Dello Sbarba gestellt hat. Die Enteignungsentschädigung steht dem Enteigneten zu,
o.k. Aber wenn wir hier lesen „jegliche Steuer in Zusammenhang mit der letzten
Übertragung der Liegenschaft“, würde das für mich heißen: die Steuern, die ich beim
Kaufvertrag gezahlt habe, oder, sollte ich die Liegenschaft geerbt haben, als
Erbschaftssteuer bezahlt habe, weil der Wert eine gewisse Summe überschritten hat,
dann wird mir die Erbschaftssteuer rückvergütet, der Wertzuwachs wird auch vergütet,
usw. Das erscheint mit doch sehr übertrieben. Das ist keine Enteignung mehr, das ist
eine Enteignung plus die Bezahlung aller bisher in diesem Zusammenhang bezahlten
Steuern. Dies scheint mir übertrieben!
PÖDER (UFS): Man könnte auch noch hineinschreiben, dass eine goldene
Uhr dazugeschenkt wird. Also, ich denke das ist wirklich ein gerechtfertigter Grund,
um die Streichung des Artikels zu verlangen. Ich verstehe nicht ganz, warum man
nicht nur Zuckerlen, sondern ganze Bonbondosen zusätzlich geben will. Man hat
bereits bei der Festsetzung der Enteignungssummen recht beachtliche Kriterien
- 81 -
festgelegt, die einen weiten Spielraum lassen. Ich denke, dass hier unter diesem Aspekt
der Artikel 6 einfach keinerlei Berechtigung in diesem Gesetz hat.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Was die Preise anbelangt, die in Südtirol bezahlt werden,
stimmt es nicht, dass diese zu hoch wären, denn ansonsten hätten wir nicht so viele
Rekurse. Das bedeutet, dass die Eigentümer sich diesbezüglich nicht angemessen
vergütet fühlen. Was Artikel 6 anbelangt, geht es um ganz etwas besonderes, und zwar
hatten wir Fälle, wo Familien die eigene Wohnung verlassen mussten. Diese Personen
suchen sich eine neue Wohnung und wir helfen ihnen dabei, sie in der gleichen
Gemeinde unterzubringen, aber wer bezahlt die Kosten? Ich bin schon der Meinung,
dass der neue Besitzer nicht alles bezahlen muss, denn das können erhebliche Kosten
sein. Es geht nicht um goldene Uhren oder um Zuckerlen, wie es hier gesagt wurde,
sondern es geht um Familien, die die Wohnung wechseln müssen. Und da ist es
richtig, dass wir nicht zu viel von diesen Menschen verlangen, denn sie müssen ja
gehen und wir als öffentliche Hand bauen für die Allgemeinheit.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Streichungsantrag ab: mit 11 JaStimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Wer wünscht das Wort zum Artikel 6? Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
L'assessore Mussner ha parlato di abitazione, ma questa è solo una parte della cosa,
perché poi ci sono anche gli incrementi di valore sulle aree fabbricabili. Se si parla di
aree, si parla di proprietari di aree.
In questa Provincia Lei dice che ci sono tanti ricorsi, quindi evidentemente
tanto soddisfatti gli espropriati non lo sono. Io la vedo anche da un altro punto di vista,
caro assessore Mussner. Come si suol dire, la fame vien mangiando, c'è anche la fame
dei grassi, non solo quella dei magri. A quelli abituati ad avere tutto, abituati agli
zuccherini, ad un certo punto viene la bulimia, cioè questo mangiare senza limite.
Fuori di metafora voglio dire che noi stiamo abituando i soggetti, soprattutto i soggetti
grossi del settore immobiliare ad avere grosse soddisfazioni. Naturalmente se si vede
che non c'è limite, che ci si può spostare sempre più avanti, allora si può provare ad
avere di più, a mostrarsi non soddisfatti, e visto che le normative lasciano aperte le
porte a certe iniziative, si può anche fare ricorso contro i comuni, cercando di strappare
prezzi di esproprio sempre più alti e sempre maggiori. Vedrà, assessore, che
l'approvazione di queste norme che stiamo discutendo oggi, porteranno all'apertura di
nuovi ricorsi, perché noi stiamo cambiando delle regole in corsa, stiamo cambiando
delle regole che daranno certamente ai proprietari terrieri possibilità e margini per
aprire nuove vertenze con i comuni. Ci possiamo scommettere quello che vogliamo, e
Lei non potrà venire qui, quando ci saranno queste nuove vertenze, quando si saranno
- 82 -
moltiplicati i ricorsi, i tentativi di strappare più soldi ai comuni, di "spennare", come
dice il sindaco di Bolzano Spagnolli, le casse del comune, a dire che questa è la
dimostrazione che i proprietari terrieri non sono soddisfatti, perché in realtà sarà la
dimostrazione del fatto che la Provincia, cambiando le regole e facendole più
favorevoli ai proprietari terrieri, ha provocato la reazione dei proprietari nel tentativo
di avere sempre di più.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 6 ab: mit 15 Ja-Stimmen, 1
Nein-Stimme und 7 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 7
1. Artikel 10 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10, erhält
folgende Fassung:
„Art. 10 (Entschädigung für die Begründung einer Dienstbarkeit) - 1.
Dem Eigentümer bzw. dem Berechtigten steht für den dauerhaften
Schaden, der ihm aus der zwangsweisen Begründung oder dem
Erlöschen einer Dienstbarkeit erwächst, eine Entschädigung im
Verhältnis zur Ertragsminderung beziehungsweise zur Minderung des
Wertes des zu belastenden oder belasteten Grundstückes zu, der im
Sinne der Artikel 7-quater, 7-quinquies, 8, 9, 13 und 14 bewertet wird.
2. Für den Schaden durch die Auferlegung der Dienstbarkeit für
Stromleitungen steht, was die von den Leitungen betroffene und als
Bannzone ausgewiesene Fläche betrifft, ein Drittel der
Enteignungsentschädigung jenes Teils zu, der unbedingt für die
Durchfahrt zur Wartung der Leitungen erforderlich ist; was die von den
Fundamenten der Strommasten, von den Kabinen oder von
beliebigen Bauten besetzten Flächen samt der allfällig erforderlichen
Bannzone betrifft, steht die gesamte Enteignungsentschädigung zu.
3. Keine Entschädigung steht für Dienstbarkeiten zu, die ohne
Schaden oder ohne große Unannehmlichkeit für das herrschende
oder das dienende Grundstück erhalten oder verlegt werden können.
In diesem Falle werden die Kosten, die für die Ausführung der zur
Erhaltung oder Verlegung der Dienstbarkeiten notwendigen Arbeiten
erforderlich sind, vergütet, vorbehaltlich der Befugnis für denjenigen,
der das Verfahren veranlasst, selbst die Arbeiten durchführen zu
lassen. Die besagten Arbeiten und Kosten müssen im Gutachten
angegeben werden.
4. Wird das belastete Grundstück vom Eigentümer selbst
bewirtschaftet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten
landwirtschaftlichen Betrieb, wird außer der in Absatz 1 vorgesehenen
Entschädigung eine Entschädigung für allfällige Schäden durch
Ertragsausfall, das Entfernen und Wiedereinpflanzen von Pflanzen
sowie die zeitweilige Ertragsminderung des Grundstückes gezahlt.
5. Wird das Grundstück von einem Pächter oder Konzessionär eines
Gemeinnutzungsgutes bewirtschaftet, so wird die Entschädigung laut
Absatz 4 diesem direkt gezahlt.
6. Bei der zwangsweisen Begründung einer Dienstbarkeit für Skipisten
und Aufstiegsanlagen müssen dem Eigentümer bzw. den in Absatz 5
genannten Personengruppen zusätzlich zu der Entschädigung laut
- 83 -
Absatz 1 jährlich durch eine eigene Entschädigung die durch die
Nutzung der Flächen und die Pistenpräparierung entstandenen
Schäden ersetzt werden.“
---------Art. 7
1. L’articolo 10 della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è così
sostituito:
“Art. 10 (Indennità per le servitù) - 1. Per il danno permanente
derivante dalla costituzione o estinzione coattiva di una servitù, al
proprietario o all’avente diritto spetta un’indennità in proporzione alla
diminuzione rispettivamente della redditività e del valore dell’immobile
da asservire o asservito, valutato ai sensi degli articoli 7-quater, 7quinquies, 8, 9, 13 e 14.
2. Per il danno derivante dall’imposizione della servitù di elettrodotto è
corrisposto, per l’area su cui si proiettano i conduttori e insiste la
relativa fascia di rispetto, un terzo dell’indennità di espropriazione
della parte strettamente necessaria al transito per il servizio delle
condutture; per le aree occupate dai basamenti dei sostegni delle
condutture o da cabine o costruzioni di qualsiasi genere, aumentate,
ove occorra, da un’adeguata zona di rispetto, è corrisposta l’intera
indennità di espropriazione.
3. Non è dovuta alcuna indennità per le servitù che possono essere
conservate o trasferite senza danno o senza grave incomodo del
fondo dominante o servente. In questo caso sono rimborsate le spese
necessarie per l’esecuzione delle opere occorrenti per la conservazione o per la traslazione della servitù, salva, a chi promuove la
procedura, la facoltà di farle eseguire egli stesso. Le suddette opere e
spese sono indicate nella perizia.
4. Se il terreno asservito è coltivato direttamente dal proprietario o
appartiene ad un’azienda agricola condotta dal proprietario, oltre
all’indennità di cui al comma 1 è corrisposto un indennizzo per
l’eventuale danno connesso alla perdita di frutti, al taglio di piante e
loro reimpianto, ed alla minor redditività temporanea del fondo.
5. Se il terreno è coltivato da un affittuario o concessionario di bene di
uso civico, l’indennizzo di cui al comma 4 è corrisposto direttamente a
costui.
6. Per la costituzione coattiva della servitù di pista da sci e per
impianti di risalita, in aggiunta all’indennità di cui al comma 1, sono
risarciti annualmente, mediante apposita indennità, rispettivamente al
proprietario e alle categorie di persone indicate al comma 5, i danni
derivanti dall’utilizzo delle aree nonché quelli prodotti durante
l’apprestamento della pista.”
Wer wünscht das Wort? Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Vorrei dei chiarimenti. Evidentemente ci sono degli aggiustamenti tecnici rispetto alle
edizioni precedenti. Vorrei sapere cosa motiva queste modifiche che voi avete
apportato con il nuovo articolo 10, cioè se ci sono motivazioni giuridiche, normative
- 84 -
oppure delle motivazioni che corrispondono a situazioni di fatto a cui si è dovuto
rispondere.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich beziehe mich auf den 3. und 5. Absatz
dieses Artikels. Mich verwundert es ein wenig, dass es überhaupt keine Entschädigung
gibt, sollte die Dienstbarkeit keinen Schaden anrichten oder ohne große
Unannehmlichkeiten verlegt werden. Immerhin wird das Eigentum beschnitten und
überhaut keine Entschädigung in diesen Fällen auszubezahlen, ist für mich sehr
verwunderlich. Wer legt dann fest, was „keine große Unannehmlichkeit“ ist? Für mich
ist in diesem Fall das Eigentumsrecht überhaupt nicht geschützt. Auch beim Absatz 5
ist es so, dass, wenn ein Pächter vorhanden sein sollte, offensichtlich die
Entschädigung diesem direkt ausbezahlt wird. Auch in diesem Fall kassiert also der
Pächter und der Eigentümer geht leer aus. Ich ersuche um eine entsprechende
Erläuterung.
MUSSNER (Landesrat für ladinische Kultur und ladinische Schule
sowie Bauten – SVP): Per quanto riguarda la domanda del collega Dello Sbarba,
posso dire che l'articolo è stato proprio pensato per i proprietari, nel senso di una
maggiore chiarezza e remunerazione per gli interessati che sono i titolari dei terreni.
Abbiamo parecchi casi, quindi con questo articolo abbiamo cercato di arrivare al
raggiungimento di un accordo. Nel caso della posa di una canalizzazione di cui parlava
il collega Egger, il danno può essere solo temporaneo, pertanto anche l'indennizzo va
considerato come tale. Wenn es darum geht, etwas Definitives zu enteignen, wie z. B.
eine Obstanlage, dann können nicht noch weitere Zahlungen gemacht werden. Ich bin
der Meinung, dass es uns mit diesem Artikel gelungen ist, damit viele Fälle zu regeln,
damit sich solche in Zukunft nicht wiederholen. - (wird unterbrochen) - Wenn wir eine
Wertverminderung auf dem Gut haben, dann wird diese vom Pächter entschädigt.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 7 ab: mit 16 Ja-Stimmen und
9 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 8
1. Artikel 13 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10,
in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. Wird das zu enteignende Grundstück vom Eigentümer selbst
bearbeitet oder gehört es zu einem vom Eigentümer geführten
landwirtschaftlichen Betrieb, wird die Entschädigung laut Artikel 7quater Absätze 1 und 2 mit dem Koeffizienten 3 multipliziert.“
---------Art. 8
1. Il comma 1 dell’articolo 13 della legge provinciale 15 aprile 1991, n.
10, e successive modifiche, è così sostituito:
“1. Se l’area da espropriare è coltivata direttamente dal proprietario o
appartiene ad una azienda agricola condotta dal proprietario,
- 85 -
l’indennità di cui all’articolo 7-quater, commi 1 e 2, è moltiplicata per il
coefficiente 3.”
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit 16 JaStimmen und 9 Stimmenthaltungen genehmigt.
Art. 9
1. Nach Artikel 14 des Landesgesetzes vom 15. April 1991, Nr. 10,
wird folgender Artikel eingefügt:
„Art. 14-bis (Entschädigung für die Freigabe der Liegenschaft) - 1.
Bedingt die Enteignung die Freigabe der Liegenschaft, zahlt die
enteignende Körperschaft auf Antrag der Person, die die Liegenschaft
auf der Grundlage eines geeigneten Rechtstitels nutzt, eine
Entschädigung zur Deckung der Übersiedlungskosten bis zu einem
Höchstbetrag, der nach den von der Landesregierung mit Beschluss
festgelegten Kriterien berechnet wird. Im selben Beschluss wird auch
festgelegt, welche Unterlagen zum Nachweis der Ausgaben vorgelegt
und welche Fristen für die Vorlage der Unterlagen eingehalten werden
müssen; der Fristablauf muss auf jeden Fall auf vor dem Termin für
den Abschluss der Arbeiten festgesetzt werden.“
---------Art. 9
1. Dopo l’articolo 14 della legge provinciale 15 aprile 1991, n. 10, è
inserito il seguente articolo:
“Art. 14-bis (Indennizzo per il rilascio dell’immobile) - 1. Se
l’espropriazione richiede il rilascio dell’immobile, l’ente promotore
dell’espropriazione provvede, su richiesta di chi utilizza l’immobile in
base a titolo idoneo, a corrispondere ad esso un indennizzo a
copertura delle spese sostenute per il trasferimento, nella misura
massima calcolata secondo criteri determinati dalla Giunta provinciale;
con la medesima deliberazione è definita la documentazione utile a
comprovare le spese sostenute e sono stabiliti i termini per la
presentazione della documentazione, comunque anteriori a quello di
fine lavori.”
Die Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss haben einen Abänderungsantrag
eingebracht, der wie folgt lautet: "Der Artikel wird gestrichen". "L'articolo è sopresso".
Der Abgeordnete Dello Sbarba hat das Wort zur Erläuterung.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Si
introduce un nuovo articolo e si prevede un ulteriore indennizzo, cioè l'indennizzo base
che è quello per l'esproprio, poi c'è l'indennizzo per eventuali trasferimenti di proprietà
o per eventuali tasse pagate per progressione di valore dell'area, e qui addirittura si
prevede che se l'esproprio richiede che l'immobile sia liberato, all'ente che espropria,
quindi al Comune, possa essere richiesto dal soggetto espropriato di essere
indennizzato per, in sostanza, le spese di trasloco. Si dà naturalmente alla Giunta
provinciale l'incarico di stabilire i criteri di queste spese di trasloco, e poi si indica la
- 86 -
documentazione ecc. Mi chiedo una cosa: quando viene espropriato un immobile, nel
prezzo dell'esproprio è ovviamente calcolato tutto quello che comporta l'esproprio.
Credo che il legislatore, sia noi che a livello nazionale, quando decide che bisogna
espropriare un immobile, tenga conto di una serie di criteri per fissare il prezzo
dell'esproprio. Fra questi criteri si terrà conto del fatto che in questo immobile
qualcuno vive, qualcuno ha i mobili da portare via. Quindi si tiene conto nello stabilire
l'indennizzo dell'esproprio, che questo è un immobile con tutti gli elementi a contorno.
Anche questa questione del fatto che se uno viene espropriato nell'immobile, ci può
essere la possibilità che questa persona debba pagarsi un trasloco, credo sia computata
nel prezzo di esproprio. A me non pare corretto che noi aggiungiamo al prezzo di
esproprio nuove voci, perché se si comincia così non si finisce più. La fame vien
mangiando, e verrà sicuramente! Io la vedo come una sorta di esternalizzazione di un
elemento che era già contenuto nella valutazione del prezzo di esproprio di immobile.
Questa valutazione è già stata fatta dal legislatore quando ha fissato i criteri per
l'espropriazione. Ora alcuni di questi criteri vengono portati fuori e in coda
all'esproprio come ulteriore indennizzo. A me pare che sia un premio eccessivo, che tra
l'altro crea confusione nella legge. Quando si definisce una cosa così delicata come il
prezzo di esproprio occorrerebbe tenere compatti - nell'urbanistica c'è la dottrina del
compattamento degli insiemi, dei centri abitati e delle strutture - i criteri di esproprio e
quindi fissare il prezzo di esproprio con tutte le considerazioni che portano a fissarlo.
Ritengo che sia pericolosissimo aggiungere in coda a questo prezzo ulteriori benefici,
perché quando se ne aggiunge uno, non si finisce più di trovare altre possibilità di
aggiunta. Per questo proponiamo di cancellare questo articolo.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine Wortmeldungen mehr, wir fahren also das
nächstes Mal mit der Replik des Landesrates zum Änderungsantrag des Artikels 9 fort.
Die Sitzung ist geschlossen.
ORE 19.00 UHR
SITZUNG 30. SEDUTA
9.10.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
ARTIOLI (13)
DELLO SBARBA (5, 19, 35, 46, 57, 59, 61, 64, 73, 78, 80, 81, 83, 85)
EGGER (7, 80, 84)
HEISS (2, 23, 24, 29, 33)
KLOTZ (2, 4, 31, 34, 56, 58, 63, 77)
LAIMER (68)
LAMPRECHT (51, 67)
LEITNER (14, 23, 56, 59, 64, 67)
MAIR (3)
MUSSNER (14, 53, 59, 63, 65, 68, 69, 70, 76, 77, 79, 81, 84)
PICHLER ROLLE (11, 23, 36, 54, 55, 58, 59, 76)
PÖDER (63, 64, 66, 69, 70, 78, 80)
REPETTO (26, 32)
TINKHAUSER (11, 17, 22, 26, 34, 66)
TOMMASINI (60)
URZÌ (8, 35)