Eidgenössische Finanzverwaltung EFV
Administration fédérale des finances AFF
Amministrazione federale delle finanze AFF
Sparkasse Bundespersonal SKB
Caisse d'épargne du personnel fédéral CEPF
Cassa di risparmio del personale federale CRPI
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Sparkasse Bundespersonal
Conditions générales
pour la Caisse d’épargne du personnel fédéral
Condizioni generali
per la Cassa di risparmio del personale federale
Version/Version/Versione vom/du/del 01.05.2013
Vertrieb:
BBL, Verkauf Bundespublikationen, CH-3003 Bern
www.bundespublikationen.admin.ch
Art.-Nr. 601.502.dfi
Distribution:
OFCL, Vente des publications fédérales, CH-3003 Berne
www.publicationsfederales.admin.ch
No d'art. 601.502.dfi
Distribuzione:
UFCL, Vendita di pubblicazioni federali, CH-3003 Berna
www.pubblicazionifederali.admin.ch
No 601.502.dfi
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Sparkasse Bundespersonal SKB
vom 1. Mai 2013
Die Eidgenössische Finanzverwaltung,
gestützt auf Ziffer 17 des Reglements des EFD für die Sparkasse Bundespersonal SKB
erlässt:
1Kontoeröffnung
a. Konten werden auf schriftliches Gesuch eröffnet.
b. Berechtigt zur Kontobeziehung sind die Personen gemäss Ziffer 4.1–4.4 des Reglements
für die Sparkasse Bundespersonal (Reglement). Zur Abklärung der Berechtigung zur
Kontoführung kann die SKB die dazu notwendigen Personendaten mit den Arbeitgebern, dem Eidgenössischen Personalamt und mit PUBLICA austauschen.
c. Jeder zur Kontobeziehung berechtigten Person wird die Eröffnung eines Sparkontos
und eines Privatkontos angeboten.
d. Die Identifizierung des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin erfolgt gemäss Artikel 3
Absatz 1 des Geldwäschereigesetzes (GwG)1.
e. Die Identifizierung der Vertragspartei, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten
Person und die erneute Identifizierung oder Feststellung der wirtschaftlich berechtigten
Person kann unter Mithilfe der Arbeitgeber und von deren Personaldiensten gemäss
Ziffer 4 des Reglements durchgeführt werden.
f. Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller bestätigt mit dem Antrag auf Eröffnung eines
Kontos, das Reglement zur Kenntnis genommen zu haben und den AGB der SKB zuzustimmen.
g. Die SKB verweigert trotz gegebener Berechtigung die Kontobeziehung, wenn
1. diese nationalen oder internationalen Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-,
Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung widerspricht,
2. ihr Aufwand für die Umsetzung von nationalen oder internationalen Bestimmungen
im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung unverhältnismässig hoch ist,
3. dem Bund oder der für den Bund handelnden SKB Rechts- und Reputationsschäden
drohen.
1
SR 955.0
3
2Kontenführung
a. Folgende mit dem Sparkonto verbundene Leistungen sind kostenlos:
1. pro Kalenderjahr fünfzehn papiergebundene Zahlungsaufträge,
2. in unbeschränkter Anzahl Daueraufträge und Lastschriftverfahren,
3. ein Kontoauszug mit Steuerausweis pro Jahr.
b. Weitere Leistungen im Zusammenhang mit dem Sparkonto sind zu bezahlen.
Sie werden nach separatem Spesentarif (vgl. Anhang 1) belastet.
c. Das Angebot des kostenpflichtigen Privatkontos enthält folgende Leistungen:
1. den unbegrenzten papiergebundenen Zahlungsverkehr,
2. einen monatlichen Kontoauszug,
3. einen Steuerausweis pro Jahr.
d. Die mit dem Privatkonto verbundenen Leistungen werden nach separatem Spesentarif
(vgl. Anhang 1) verrechnet.
e. Beide Kontenarten werden in Schweizerfranken geführt.
f. Kontoauszüge gelten als vollumfänglich anerkannt, wenn sie nicht innert Monatsfrist
beanstandet werden.
3
Nachrichtenlose Vermögenswerte
a. Von der SKB verwahrte oder verwaltete Vermögenswerte gelten als nachrichtenlos,
wenn die SKB zur Kontoinhaberin oder zum Kontoinhaber oder einer von diesen bevollmächtigten Person seit mindestens zehn Jahren keinen Kontakt mehr herstellen konnte.
Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt des letzten in den Akten festgehaltenen Kontakts.
b. Zur Vermeidung von Nachrichtenlosigkeit ist die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber
verpflichtet, Änderungen des Namens, des Vornamens oder des Domizils innert Monatsfrist der SKB schriftlich mitzuteilen.
c. Bei Nachrichtenlosigkeit bleiben die Rechte der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers
oder der rechtsnachfolgenden Personen gegenüber der SKB gewahrt. Die SKB verzichtet darauf, die Kontobeziehung nur aufgrund der Nachrichtenlosigkeit aufzulösen.
d. Die SKB ist berechtigt, im Falle der Nachrichtenlosigkeit der Kontoinhaberin oder dem
Kontoinhaber die Kosten für Nachforschungen direkt zu belasten. Sie hat das Recht zur
Verrechnung für den Fall, dass ihre Forderungen gegen die Kontoinhaberin oder den
Kontoinhaber oder die rechtsnachfolgenden Personen bei Fälligkeit nicht bezahlt werden. Sobald das Konto nicht mehr gedeckt ist, löst sie es auf.
e. Im Fall einer nachrichtenlosen Kundenbeziehung bewahrt die SKB die Originaldokumente, die Transaktionsbelege sowie die Nachweise über ihre Nachforschungsbemühungen über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus auf.
4
4Einlagen
4.1Einzahlungen
Zulässig sind:
a. Monatliche Lohnüberweisungen:
Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können ihren Lohn ganz oder teilweise vom
Arbeitgeber auf die Konten gemäss Ziffer 2 AGB überweisen lassen.
b. Monatliche Rentenüberweisung der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (PUBLICA):
Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können ihre Rente direkt von PUBLICA auf die
Konten gemäss Ziffer 2 der AGB überweisen lassen.
c. Überweisung ab Post- oder Bankkonto:
Die eingehende Zahlung muss IBAN (International Bank Account Number), Name,
Vorname und Adresse der oder des Begünstigten bei der SKB enthalten.
d. Einzahlung am Postschalter:
Sofern nicht ein Einzahlungsschein mit Referenznummer (ESR) von der SKB benutzt
wird, muss die eingehende Zahlung IBAN (International Bank Account Number), Name,
Vorname und Adresse der oder des Begünstigten bei der SKB enthalten.
Unzulässig sind Bareinlagen.
4.2 Wirtschaftliche Berechtigung
Angelegt werden dürfen nebst den eigenen Geldern auch Gelder der Ehegattin oder des
Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, welche gemäss den Bestimmungen von PUBLICA einen
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend machen könnten, sowie der minderjährigen
Kinder. Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber verpflichtet sich, der SKB mittels
Formular A schriftlich offenzulegen, falls andere Personen als sie selbst an den angelegten
Geldern wirtschaftlich berechtigt sind.
4.3 Widersprüchliche Zahlungseingänge
Zahlungseingänge, deren wesentliche Angaben zu der begünstigten Person in Widerspruch zu den bei der SKB vorhandenen Daten stehen, oder solche, die aus anderen
Gründen eine Gutschrift verhindern (z.B. Vorschriften, behördliche Verfügungen, aufgehobene Geschäftsbeziehungen), werden an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber
retourniert.
5
5Bezüge
a. Das Guthaben ist jederzeit im Rahmen der angebotenen Dienstleistung verfügbar.
b. Bezüge sind nur bei entsprechender Deckung gestattet.
c. Barbezüge, mit Ausnahme von Bezügen an Geldautomaten mit einer Debit-Karte,
sind bei der SKB nicht möglich.
6
Verpfändung und Abtretung
Die Guthaben auf den Konten dürfen weder verpfändet noch abgetreten werden.
7Zahlungsverkehr
a. Die SKB führt ausschliesslich Inlandzahlungen in Schweizerfranken aus.
b. Die Kosten für Zahlungsaufträge, die nicht mit dem Formular der SKB eingereicht
werden, werden nach dem Spesentarif im Anhang 1 dem Konto belastet.
c. Die SKB führt im Auftrag der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber Zahlungen am
gewünschten Ausführungstag aus, wenn die erforderlichen Angaben rechtzeitig,
vollständig, genau und widerspruchsfrei vorliegen. Bei Fehlen eines Ausführungsdatums
ist die SKB berechtigt, die Zahlung am nächstmöglichen Termin auszuführen.
d. Zahlungsaufträge, die nicht ordnungsgemäss und nicht vollständig ausgefüllt sind,
werden retourniert.
e. Zahlungsauftrags- und Dauerauftragsformulare sind bei der SKB zu bestellen.
f. Formulare für Lastschriftverfahren (LSV) der jeweiligen Zahlungsempfänger müssen
ausgefüllt und unterschrieben der SKB in Auftrag gegeben werden.
g. Zahlungsaufträge werden nur bei genügender Deckung ausgeführt.
8
Datenschutz im Zahlungsverkehr
Die auftraggebende Kontoinhaberin oder der auftraggebende Kontoinhaber ist damit einverstanden, dass bei der Abwicklung von Zahlungen sowie bei Abklärungen in diesem Zusammenhang ihre beziehungsweise seine Daten, insbesondere Name, Vorname, vollständige Adresse,
IBAN, Mitteilungen oder Zahlungsgrund, Währung und Betrag sowie Ausführungsdatum, den
inländischen und ausländischen Korrespondenzbanken, Betreibern von Zahlungsverkehrssystemen (wie z.B. Swiss Interbank Clearing) oder SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial
Telecommunication) und den Begünstigten bekannt gegeben werden. Diese können ihrerseits
die Daten zur Weiterverarbeitung oder zur Datensicherung an beauftragte Dritte in weitere
Länder übermitteln.
6
9
Unterschrifts- und Legitimationsprüfung
Die SKB prüft die Unterschrift der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers und deren oder
dessen Bevollmächtigte sorgfältig. Zu einer weitergehenden Prüfung ist sie nicht verpflichtet.
Sofern die SKB kein Verschulden trifft, trägt die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber den Schaden, der daraus entsteht, dass die SKB Legitimationsmängel oder Fälschungen nicht erkennt.
10E-Banking
a. Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber bestätigt mit dem Antrag auf Benutzung
von E-Banking, den entsprechenden besonderen Bedingungen der SKB zuzustimmen.
b. Die Dienstleistung E-Banking steht sowohl beim Spar- als auch beim Privatkonto zur
Verfügung. Sie gestattet den Kontozugriff über das Internet und ermöglicht elektronische Zahlungen in unbeschränkter Anzahl. Das E-Banking kann auf ein Einsichtsrecht
beschränkt werden. Für den Zugriff und die Anwendung gelten die separaten «Bedingungen für die Benutzung von E-Banking».
c. Die Kosten für die Gewährleistung eines sicheren Zugangs können dem Kunden auferlegt werden.
11Debit-Karte
a. Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber bestätigt mit dem Antrag auf Benutzung
einer Debit-Karte, den entsprechenden besonderen Bedingungen der SKB zuzustimmen.
b. Die SKB entscheidet nach Erhalt des Antrags über die Abgabe einer persönlichen, nicht
übertragbaren Debit-Karte. Auf der Karte werden jährlich Spesen erhoben. Der Kostenansatz kann dem Spesentarif im Anhang 1 entnommen werden. Für den Gebrauch
gelten die separaten «Bedingungen für die Benutzung der Debit-Karte».
c. Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können pro Konto eine Zusatzkarte für eine
weitere Person beantragen. Als Voraussetzung für die Abgabe der Zusatzkarte muss der
SKB eine Vollmacht für die entsprechende Person vorliegen.
d. Bezüge in Schweizerfranken sind spesenfrei.
e. Fremdwährungsbezüge und -eingänge werden zum Tageskurs umgerechnet. Für
Fremdwährungsbezüge werden Spesen gemäss Spesentarif im Anhang 1 erhoben.
f. Die Debit-Karte bleibt Eigentum der SKB und ist bei einer Auflösung der Kontobeziehung zurückzugeben.
7
12
Pflichten gemäss Geldwäschereigesetz
Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nimmt zur Kenntnis, dass bei Eröffnung oder im
Verlaufe der Dauer der Geschäftsbeziehung Umstände eintreten können, welche die SKB gesetzlich verpflichten, Vermögenswerte zu sperren, die Geschäftsbeziehung einer zuständigen Behörde zu melden oder die Geschäftsbeziehung abzubrechen. Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber ist verpflichtet, der SKB auf Verlangen alle Auskünfte zu erteilen oder Belege zuzusenden,
welche diese benötigt, um ihren gesetzlichen Abklärungspflichten nachzukommen.
13
Zusammenarbeit mit Dritten
Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber anerkennt, dass die SKB einzelne Dienstleistungen,
wie insbesondere den technischen Betrieb und Support sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, durch Dritte erbringen lässt.
14
Zins / Verrechnungssteuer
a. Der Habenzinssatz wird durch die EFV nach einem standardisierten Verfahren festgelegt.
b. Überzogene Konten werden mit einem um 5 Prozentpunkte höheren Zins belastet.
c. Der Nettozins wird am Ende des Kalenderjahres zum Kapital geschlagen.
d. Zinserträge unterliegen der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (VStG)2.
15Fehlbuchungen
Die SKB ist berechtigt, irrtümlich verbuchte Transaktionen rückgängig zu machen.
16Vollmachten
a. Die SKB stellt ein Vollmachtformular zur Verfügung. Vollmachten, die nicht mit diesem
Formular erteilt werden, sind der SKB gegenüber ungültig.
b. Die bevollmächtigte Person kann rechtsgültig über das Guthaben auf dem Konto verfügen. Unter Vorbehalt von Ziffer 18.3 der AGB bleibt die Vollmacht auch in Kraft, wenn
die Vollmachtgeberin oder der Vollmachtgeber die Handlungsfähigkeit verliert oder
stirbt. Eine Vollmacht, die im Zeitpunkt des Verlusts der Handlungsfähigkeit oder im
Zeitpunkt des Todes erlischt, ist nicht zulässig.
2
SR 642.21
8
c. Es dürfen nur handlungsfähige (urteilsfähige und mündige) Personen bevollmächtigt
werden.
d. Der Widerruf der Vollmacht erfolgt durch schriftliche Erklärung der Vollmachtgeberin
oder des Vollmachtgebers gegenüber der SKB.
17Datenbekanntgabe
Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nimmt zur Kenntnis, dass die SKB Personendaten an
inländische oder ausländische Behörden bekannt geben kann, soweit dafür eine gesetzliche
Grundlage gemäss dem schweizerischen Datenschutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.
18
Auflösung der Kontobeziehung
18.1 Durch Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber
a. Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber können die Kontobeziehung jederzeit auflösen.
b. Sind die Voraussetzungen zur Kontobeziehung gemäss Ziffer 4 des Reglements nicht
mehr erfüllt, sind die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber verpflichtet, ihre Kontobeziehung aufzulösen.
c. Die Auflösung bedarf der schriftlichen Form und erfolgt unter Angabe der Schweizer
Zahladresse für die Überweisung des Restguthabens.
18.2 Durch die SKB
a. Die SKB löst die Kontobeziehung auf, wenn:
1. die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber die Pflicht gemäss Ziffer 18.1 Buchstabe b
der AGB nicht selber wahrnimmt,
2. die Kontobeziehung nationalen oder internationalen Bestimmungen im Bereich der
Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung widerspricht,
3. ihr Aufwand für die Umsetzung von nationalen oder internationalen Bestimmungen
im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung unverhältnismässig hoch ist,
4. dem Bund oder der für den Bund handelnden SKB Rechts- und Reputationsschäden
drohen,
5. die in Rechnung gestellten Spesen auch nach zweimaliger Mahnung nicht bezahlt
werden oder durch das Restguthaben auf dem Konto nicht gedeckt sind.
b. Die SKB kann die Kontobeziehung auflösen, wenn die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber gegen Pflichten nach den AGB oder den besonderen Bedingungen zu den
einzelnen Dienstleistungen verstösst und der gerügte Mangel trotz zweimaliger Mahnung nicht behoben wurde.
9
18.3 Bei Ableben
a. Konten von verstorbenen Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern werden ab Kenntnisnahme des Todesfalls durch die SKB von dieser gesperrt und sind durch die Erben oder
Willensvollstrecker unter Angabe einer Schweizer Zahladresse aufzuheben.
b. Personen gemäss Ziffer 4.4 Buchstaben a–d des Reglements, welche eine Ehegattenoder eine Lebenspartnerrente beziehen, sind berechtigt, ein neues auf ihren Namen
lautendes Konto zu eröffnen und das Guthaben darauf übertragen zu lassen.
c. Die SKB kann für die Auszahlung oder Übertragung des Sparguthabens von den Erben
eine amtliche Bescheinigung gemäss Artikel 559 Absatz 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches3 verlangen.
d. Die SKB bearbeitet Erbschaftsangelegenheiten nach dem Tod von Kontoinhaberinnen
oder Kontoinhabern gemäss der ihr obliegenden Prüf- und Sorgfaltspflicht. Detaillierte
Informationen hierzu sind in einer separaten Kundeninformation dargelegt.
19Zinslosstellung
a. Löst die SKB eine Kontobeziehung gemäss Ziffer 18.2 auf, stellt sie das Konto bis zur
Auszahlung zinslos und erbringt keine weiteren Dienstleistungen mehr.
b. Die SKB kann das Konto bis zur Behebung des Mangels zinslos stellen und das Erbringen
weiterer Dienstleistungen einstellen, wenn die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber
gegen Pflichten nach den AGB oder den besonderen Bedingungen zu den einzelnen
Dienstleistungen verstossen hat.
20Verrechnungsrecht
Der SKB steht für alle ihre Forderungen, die sich aus dem Geschäftsverkehr mit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit oder Währung ein
Verrechnungsrecht zu.
21
Bundesgarantie und Haftung
a. Der Bund übernimmt die Garantie für die Einlagen.
b. Der Bund haftet nicht bei unsorgfältigem Umgang der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten (namentlich Vollmachten, Zahlungsaufträge, Debit-Karten und E-Banking).
3
SR 210
10
22
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Alle Rechtsbeziehungen zwischen der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber und der SKB
unterstehen dem schweizerischen Recht. Streitigkeiten sind auf dem Zivilweg auszutragen.
Der Gerichtsstand ist Bern.
23
Änderung der AGB und der Bedingungen der SKB für die Benutzung der
Debit-Karte und von E-Banking
a. Die EFV kann die AGB, die Bedingungen der SKB für die Benutzung der Debit-Karte und
die Bedingungen der SKB für die Benutzung von E-Banking jederzeit ändern.
b. Die SKB stellt den Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern die neuen AGB oder Bedingungen zu einzelnen Dienstleistungen rechtzeitig vor Inkrafttreten zu. Gleichzeitig weist
sie darauf hin, dass die beabsichtigten Änderungen ohne Widerspruch der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens als anerkannt gelten
und demzufolge Wirkung erlangen. Lehnt die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber
die Neuregelung vor deren Inkrafttreten schriftlich ab, so endet die Kontobeziehung auf
den Zeitpunkt der Ausserkraftsetzung der bestehenden Regelung.
24Inkrafttreten
a. Diese AGB treten am 1. Mai 2013 in Kraft.
b. Die AGB vom 1. Januar 2006 werden auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
11
Anhang 1
zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Sparkasse Bundespersonal
Spesentarif
Sparkonto
–– CHF 2.00 für jeden zusätzlichen Zahlungsauftrag
–– CHF 1.00 für jeden zusätzlichen Kontoauszug
Privatkonto
–– CHF 48.00 jährlich für die Kontoführung
Inlandzahlungen
–– CHF 20.00 für das Bearbeiten von Zahlungsaufträgen, welche nicht mit dem
offiziellen Formular eingereicht werden.
Debit-Karte
–– CHF 20.00
–– CHF 20.00
–– CHF 10.00
–– CHF 5.00
–– CHF 1.50
jährlich pro Debit-Karte
pro Ersatzkarte
pro Sperrung oder Entsperrung
pro Fremdwährungsbezug
pro Transaktion (EFT / POS) im Ausland
Diverse Zusatzleistungen
–– CHF 80.00 pro Stunde als Aufwandentschädigung für individuelle Zusatzaufträge,
(z.B. Nachforschungen und Abklärungen) oder sonstige Aufwendungen
im Interesse der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers, welche mit
Mehrarbeit verbunden sind.
–– CHF 2.00 für eine erneute Zustellung eines Kontoauszuges oder Steuerausweises.
12
Anhang 2
zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die
Sparkasse Bundespersonal
Allgemeine Informationen
Debit-Karte
Als Debit-Karte im Sinne von Ziffer 11 der AGB wird die Maestro-Karte eingesetzt.
13
Conditions générales
concernant la Caisse d’épargne du personnel fédéral CEPF
du 1er mai 2013
Le Département fédéral des finances,
vu le chiffre 17 du Règlement du DFF concernant la Caisse d’épargne du personnel fédéral CEPF,
arrête:
Toutes les désignations de personnes se rapportent aussi bien aux hommes qu’aux femmes,
ainsi qu’à des groupes de personnes.
1
Ouverture des comptes
a. Les comptes sont ouverts sur demande écrite.
b. Sont autorisées à entretenir une relation de compte les personnes visées aux chiffres
4.1–4.4 du Règlement concernant la Caisse d’épargne du personnel fédéral (ci-après
«Règlement»). A des fins de clarification de l’autorisation de tenue des comptes, la CEPF
peut échanger les données personnelles requises avec les employeurs, l’Office fédéral
du personnel et PUBLICA.
c. Toute personne autorisée à entretenir une relation de compte se voit proposer
l’ouverture d’un compte d’épargne et d’un compte personnel.
d. L’identification du requérant obéit aux dispositions de l’article 3, alinéa 1, de la loi sur
le blanchiment d‘argent (LBA)1.
e. La vérification de l’identité du cocontractant, l’identification de l’ayant droit économique et le renouvellement de la vérification de l’identification de l’ayant droit économique peuvent être accomplis avec l’aide des employeurs et de leurs services du personnel, conformément au chiffre 4 du Règlement.
f. Le requérant atteste, par sa demande d’ouverture d’un compte, avoir pris connaissance
du Règlement et accepter les Conditions générales de la CEPF.
g. La CEPF refuse la relation de compte, malgré l’autorisation accordée, si
1. celle-ci contrevient à des dispositions nationales ou internationales relevant de la
législation sur les marchés financiers, le blanchiment d’argent ou l’embargo;
2. son coût est disproportionné par rapport à la mise en œuvre de dispositions nationales ou internationales relevant de la législation sur les marchés financiers, le
blanchiment d’argent ou l’embargo;
3. elle fait courir des risques juridiques et de réputation à la Confédération ou à la CEPF
agissant pour le compte de cette dernière.
1
RS 955.0
14
2
Gestion des comptes
a. Les prestations de service suivantes en rapport avec le compte d’épargne sont gratuites:
1. quinze ordres de paiement sur papier par année civile,
2. les ordres permanents et les procédures de recouvrement direct en nombre illimité,
3. un relevé de compte assorti d’une attestation fiscale par an.
b. Les autres prestations de service liées au compte d’épargne sont payantes. Elles sont
facturées selon un barème des frais séparé (cf. annexe 1).
c. L’offre concernant le compte personnel payant inclut les prestations de service
suivantes:
1. des opérations de paiement sur support papier en nombre illimité,
2. un relevé de compte mensuel,
3. une attestation fiscale par an.
d. Les prestations de service en rapport avec le compte personnel sont facturées selon un
barème des frais séparé (cf. annexe 1).
e. Les deux types de compte sont tenus en francs suisses.
f. Les relevés de compte sont réputés intégralement acceptés dès lors qu’ils ne donnent
pas lieu à contestation dans le délai d’un mois.
3
Avoirs non réclamés
a. Les avoirs conservés ou gérés par la CEPF sont réputés non réclamés dès lors que la CEPF
n’a pu établir de contact avec le titulaire du compte ou l’un de ses mandataires depuis
au moins dix ans. Ce délai court à compter de la date du dernier contact consigné dans
le dossier.
b. Pour éviter que ses avoirs ne soient réputés non réclamés, le titulaire du compte est tenu
de signaler par écrit à la CEPF, dans les trente jours, tout changement de nom, de prénom ou de domicile.
c. En présence d’avoirs non réclamés, les droits du titulaire du compte ou de ses ayants
droit envers la CEPF demeurent préservés. La CEPF renonce à résilier la relation de
compte au seul motif d’avoirs non réclamés.
d. Si elle est sans nouvelles du titulaire du compte, la CEPF est habilitée à lui débiter directement les frais de recherche. Elle dispose d‘un droit de compensation pour le cas où
ses créances envers le titulaire du compte ou ses ayants droit ne seraient pas honorées à
l’échéance. Dès que le compte n’est plus couvert, elle le résilie.
e. En présence d’une relation client sans nouvelles, la CEPF conserve au-delà du délai légal
les originaux des justificatifs de transactions ainsi que les preuves des efforts de recherche qu’elle a déployés.
15
4Dépôts
4.1Versements
Opérations autorisées:
a. Virement mensuel du salaire:
Le titulaire du compte peut faire virer par l’employeur tout ou partie de son salaire sur
les comptes visés au chiffre 2 des Conditions générales.
b. Virement mensuel de la rente servie par la Caisse de pension de la Confédération
PUBLICA (ci-après «PUBLICA»):
Le titulaire du compte peut faire virer sa rente directement par PUBLICA sur les comptes
visés au chiffre 2 des Conditions générales.
c. Virement à partir d’un compte postal ou bancaire:
Le versement entrant doit indiquer le numéro IBAN (International Bank Account
Number), le nom, le prénom et l’adresse du bénéficiaire inscrit à la CEPF.
d. Versement au guichet de la Poste:
A moins d’utiliser un bulletin de versement avec numéro de référence (BVR) de la CEPF,
le versement entrant doit indiquer le numéro IBAN (International Bank Account
Number), le nom, le prénom et l’adresse du bénéficiaire inscrit à la CEPF.
Les versements en espèces ne sont pas autorisés.
4.2 Ayants droit économiques
Peuvent être déposés, outre les propres fonds du titulaire du compte, les fonds de son
conjoint, de son partenaire enregistré ou de son partenaire qui, conformément aux
dispositions de PUBLICA, pourraient faire valoir un droit à une rente de partenaire, ainsi
que ceux des enfants mineurs. Le titulaire du compte s’engage à déclarer à la CEPF par
écrit, sur formulaire A, les personnes autres que lui qui sont les ayants droit économiques
des fonds déposés.
4.3 Entrées de paiement portant des indications contradictoires
Les paiements entrants dont les indications essentielles concernant le bénéficiaire sont en
contradiction avec les données dont dispose la CEPF ou celles qui ne peuvent être créditées
pour d’autres motifs (p. ex. réglementation, décision émanant d’une autorité, relation
d’affaires dissoute) sont retournés au donneur d’ordre.
16
5Retraits
a. Les avoirs sont disponibles à tout moment dans le cadre des prestations de service
proposées.
b. Les retraits ne sont autorisés que si le compte est suffisamment approvisionné.
c. Les retraits en espèces, à l’exception de ceux effectués à des distributeurs automatiques
au moyen de la carte de débit, ne sont pas possibles à la CEPF.
6
Mise en gage et cession
Les avoirs déposées sur les comptes ne peuvent être ni mis en gage ni cédés.
7
Opérations de paiement
a. La CEPF exécute exclusivement des paiements nationaux en francs suisses.
b. Les coûts d’un ordre de paiement qui n’est pas remis sur le formulaire de la CEPF sont
débités du compte selon le barème des frais figurant à l’annexe 1.
c. Sur demande du titulaire du compte, la CEPF exécute des paiements à la date désirée,
sous réserve de disposer des indications nécessaires en temps utile et que celles-ci soient
complètes, exactes et non contradictoires. A défaut de date d’exécution, la CEPF est
habilitée à exécuter le paiement à la prochaine date possible.
d. Les formulaires d‘ordre de paiement qui ne sont pas correctement ni complètement
remplis sont retournés.
e. Les formulaires d’ordre de paiement et d’ordre permanent sont à commander à la CEPF.
f. Les formulaires de recouvrement direct (LSV) des différents destinataires des paiements
doivent être remis remplis et signés à la CEPF.
g. Les ordres de paiement sont exécutés sous réserve de couverture suffisante.
8
Protection des données dans les opérations de paiement
Le titulaire du compte donneur d’ordre accepte que, pour les besoins du traitement de ses
paiements et des investigations à mener dans ce contexte, les données le concernant, et notamment ses nom, prénom, adresse complète et coordonnées IBAN, de même que les communications ou le motif du paiement, sa monnaie, son montant et la date de son exécution, soient
communiqués aux banques correspondantes suisses et étrangères, aux exploitants de systèmes
de paiement (p. ex. Swiss Interbank Clearing) ou à SWIFT (Society for Worldwide Interbank
Financial Telecommunication) ainsi qu’aux bénéficiaires. Pour leur part, ceux-ci pourront transmettre ces données à des tiers dûment mandatés dans d’autres pays en vue de leur traitement ou
de leur mise en sécurité.
17
9
Vérification des signatures et des autorisations
La CEPF vérifie avec soin la signature du titulaire du compte et de ses mandataires, sans être
tenue de procéder à un examen plus poussé. Sauf négligence de la part de la CEPF, le titulaire du
compte assume tout dommage consécutif au fait que la CEPF n’a pas identifié de vices de légitimation ou de documents falsifiés.
10e-banking
a. Le titulaire du compte atteste, par sa demande de recours à l’e-banking, accepter les
Conditions particulières de la CEPF.
b. Le service e-banking est disponible aussi bien pour le compte d’épargne que pour le
compte personnel. Il permet d’accéder au compte via Internet et d’effectuer un nombre
illimité de paiements électroniques. L’e-banking peut être restreint à un droit de consultation. L’accès et l’application sont régis par les «Conditions particulières relatives au
recours à l’e-banking», qui constituent un document distinct.
c. Les frais de garantie d’accès sécurisé peuvent être imputés au client.
11
Carte de débit
a. Le titulaire du compte atteste, par sa demande d’utilisation d’une carte de débit, accepter les Conditions particulières de la CEPF.
b. La CEPF décide de la remise d’une carte de débit personnelle non transmissible incessible après réception de la demande. Cette carte donne lieu au prélèvement annuel de
frais dont le montant est indiqué dans le barème figurant à l’annexe 1. Son usage est
régi par les «Conditions particulières relatives à l’utilisation de la carte de débit», qui
constituent un document distinct.
c. Le titulaire du compte peut demander pour chaque compte la remise d’une carte supplémentaire destinée à une tierce personne. La remise de cette carte supplémentaire est
subordonnée à la présentation à la CEPF d’une procuration en faveur de la personne en
question.
d. Les retraits en francs suisses sont gratuits.
e. Les retraits et versements en monnaie étrangère sont convertis au cours du jour. Les
retraits en monnaie étrangère donnent lieu au prélèvement de frais selon le barème
figurant à l’annexe 1.
f. La carte de débit demeure la propriété de la CEPF et doit être restituée en cas de résiliation de la relation de compte.
18
12
Obligations découlant de la loi sur le blanchiment d’argent
Le titulaire du compte prend acte du fait qu’à l’ouverture de la relation de compte ou durant la
relation d’affaires, des circonstances peuvent survenir qui contraignent légalement la CEPF à
bloquer les avoirs, à déclarer la relation d’affaires à une autorité compétente ou à l’interrompre.
Le titulaire du compte s’engage à adresser à la CEPF, à sa demande, tous renseignements ou à lui
remettre tous justificatifs dont elle a besoin pour s’acquitter de ses obligations légales de clarification.
13
Collaboration avec des tiers
Le titulaire du compte accepte que la CEPF puisse charger des tiers de fournir différentes prestations de service telles que, notamment, l’exploitation et l’assistance techniques ainsi que le
traitement des opérations de paiement.
14
Intérêts / impôt anticipé
a. Le taux d’intérêt créditeur est fixé par l’AFF selon une méthode standardisée.
b. Les comptes à découvert sont grevés d’un taux supérieur de 5 points de pourcentage au
taux usuel.
c. Les intérêts nets sont versés au capital à la fin de l’année civile.
d. Les revenus d’intérêts sont assujettis à l’impôt anticipé conformément à l’article 5,
alinéa 1, lettre c, de la loi fédérale sur l’impôt anticipé (LIA)2.
15
Erreurs d’écriture
La CEPF est habilitée à invalider des transactions comptabilisées par erreur.
16Procurations
a. La CEPF tient un formulaire de procuration à la disposition du titulaire du compte. Toute
procuration établie autrement qu’avec ce formulaire est nulle aux yeux de la CEPF.
b. Le mandataire peut disposer de l’avoir en compte en toute légalité. Sous réserve du
chiffre 18.3 des Conditions générales, la procuration reste valable si le titulaire du
compte est déchu de ses droits civils ou décède. Une procuration qui s’éteindrait à la
date de la déchéance des droits ou du décès est illicite.
2
RS 642.21
19
c. Seules des personnes à même d’exercer leurs droits civils, c’est-à-dire capables de
discernement et majeures, peuvent bénéficier d’une procuration.
d. La révocation de la procuration doit être demandée par déclaration écrite du titulaire du
compte à la CEPF.
17
Communication de données
Le titulaire du compte prend acte du fait que la CEPF peut communiquer des données personnelles à des autorités suisses ou étrangères sous réserve qu’une base légale conforme à la loi
suisse sur la protection des données ou un accord idoine l’y autorisent.
18
Résiliation de la relation de compte
18.1 Par le titulaire du compte
a. Le titulaire du compte peut résilier la relation de compte à tout moment.
b. Si les conditions relatives à la relation de compte selon chiffre 4 du Règlement ne sont
plus remplies, le titulaire du compte est tenu de mettre fin à cette relation.
c. La résiliation requiert la forme écrite et doit faire mention de l’adresse de paiement
suisse à laquelle sera viré le solde de l’avoir en compte.
18.2 Par la CEPF
a. La CEPF résilie la relation de compte si:
1. le titulaire du compte ne s’acquitte pas lui-même de l’obligation qui lui incombe en
vertu des dispositions du chiffre 18.1, lettre b, des Conditions générales;
2. la relation de compte contrevient à des dispositions nationales ou internationales
relevant de la législation sur les marchés financiers, le blanchiment d’argent ou
l’embargo;
3. son coût est disproportionné par rapport à la mise en œuvre de dispositions nationales ou internationales relevant de la législation sur les marchés financiers, le
blanchiment d’argent ou l’embargo;
4. elle fait courir des risques juridiques et de réputation à la Confédération ou à la CEPF
agissant pour le compte de cette dernière;
5. les frais facturés n’ont pas été payés au deuxième rappel ou si le solde de l’avoir en
compte est à découvert.
b. La CEPF peut résilier la relation de compte si le titulaire du compte a enfreint les obligations découlant des Conditions générales ou des Conditions particulières relatives aux
différentes prestations de service et n’a pas réparé les manquements qui lui sont reprochés malgré un deuxième rappel.
20
18.3 En cas de décès
a. Dès qu’elle a pris connaissance du décès du titulaire du compte, la CEPF bloque le
compte et il incombe aux héritiers ou à l’exécuteur testamentaire de le solder en indiquant une adresse de paiement en Suisse.
b. Les personnes visées au chiffre 4.4, lettres a–d du Règlement, qui perçoivent une rente
de viduité ou une rente de partenaire sont autorisées à ouvrir un nouveau compte à leur
nom et à y faire transférer l’avoir.
c. La CEPF peut, pour le versement ou le transfert de l’avoir d’épargne, exiger de la part
des héritiers une attestation officielle en vertu de l’article 559, alinéa 1, du Code civil
suisse3.
d. La CEPF traite les affaires de succession, après le décès du titulaire du compte, dans le
respect des devoirs de vérification et de diligence qui lui incombent. Des informations
détaillées à ce sujet sont présentées dans une brochure distincte destinée à la clientèle.
19
Conversion en compte non rémunéré
a. Après avoir résilié une relation de compte pour les motifs exposés au chiffre 18.2, la
CEPF convertit le compte en compte non rémunéré jusqu’au versement et cesse de
fournir d’autres prestations de service.
b. Si le titulaire du compte a enfreint les obligations qui lui incombent en vertu des Conditions générales ou des Conditions particulières régissant les différentes prestations de
service, la CEPF peut convertir le compte en compte non rémunéré jusqu’à réparation
des manquements constatés et cesser de fournir d’autres prestations.
20
Droit de compensation
La CEPF dispose d’un droit de compensation pour toutes les créances découlant de ses transactions avec le titulaire du compte, quelle que soit leur échéance ou la monnaie dans laquelle elles
sont libellées.
21
Garantie de la Confédération et responsabilité
a. Les dépôts sont garantis par la Confédération.
b. La Confédération n’est pas responsable de l’usage abusif des documents et données
(procurations, ordres de paiement, cartes de débit et e-banking) mis à la disposition des
titulaires de compte.
3
RS 210
21
22
Droit applicable et for
Toutes les relations juridiques entre le titulaire du compte et la CEPF sont soumises au droit suisse.
Les litiges éventuels seront réglés en procédure civile.
Le for est à Berne.
23
Modification des Conditions générales et des Conditions particulières de la
CEPF relatives à l’utilisation de la carte de débit et au recours à l’e-banking
a. L’AFF peut à tout moment modifier les Conditions générales, ainsi que les conditions de
la CEPF régissant respectivement l’utilisation de la carte de débit et le recours à
l’e-banking.
b. La CEPF remet au titulaire du compte, en temps utile avant leur entrée en vigueur, les
nouvelles Conditions générales ou les nouvelles Conditions particulières relatives aux
différentes prestations de service. A cette occasion, elle précise que les modifications
envisagées seront réputées acceptées et, en conséquence, prendront effet à défaut de
contestation du titulaire du compte à la date de leur entrée en vigueur. Si le titulaire du
compte refuse la nouvelle réglementation par écrit avant son entrée en vigueur, la
relation de compte prend fin à la date de mise hors vigueur de la réglementation en
place.
24
Entrée en vigueur
a. Les présentes Conditions générales entreront en vigueur le 1er mai 2013.
b. Les Conditions générales du 1er janvier 2006 seront abrogées à cette même date.
22
Annexe 1
aux Conditions générales concernant la
Caisse d’épargne du personnel fédéral
Barème des frais
Compte d’épargne
–– CHF 2.00 par ordre de paiement supplémentaire
–– CHF 1.00 par relevé de compte supplémentaire
Compte personnel
–– CHF 48.00 par an au titre de la tenue de compte
Paiements en Suisse
–– CHF 20.00 pour le traitement d’ordres de paiement non remis sur le formulaire officiel
Carte de débit
–– CHF 20.00
–– CHF 20.00
–– CHF 10.00
–– CHF 5.00
–– CHF 1.50
par an et par carte de débit
par carte de remplacement
par opération de blocage ou de déblocage
par retrait en monnaie étrangère
par transaction (EFT / POS) à l’étranger
Prestations de service supplémentaires
–– CHF 80.00 de l’heure à titre de dédommagement pour le traitement d’ordres
individuels supplémentaires (p. ex. recherches et investigations) ou
d’autres dépens engagés dans l’intérêt du titulaire du compte et
entraînant un surcroît de travail.
–– CHF 2.00 pour une nouvelle remise de relevé de compte ou d’attestation fiscale.
23
Annexe 2
aux Conditions générales concernant la
Caisse d’épargne du personnel fédéral
Informations générales
Carte de débit
La carte utilisée à titre de carte de débit au sens du chiffre 11 des Conditions générales est la
carte Maestro.
24
Condizioni generali
per la Cassa di risparmio del personale federale CRPF
del 1° maggio 2013
L’Amministrazione federale delle finanze,
visto l’articolo 17 del Regolamento del Dipartimento federale delle finanze per la Cassa di
risparmio del personale federale CRPF,
decreta:
I riferimenti alle persone si intendono validi per entrambi i sessi e le pluralità di soggetti.
1
Apertura del conto
a. I conti vengono aperti su richiesta scritta.
b. Hanno diritto a una relazione di conto le persone di cui ai numeri 4.1–4.4 del Regolamento per la Cassa di risparmio del personale federale (regolamento). Per accertare il
diritto alla tenuta di un conto, la CRPF può scambiare con i datori di lavoro, con l’Ufficio
federale del personale e con PUBLICA i dati necessari a tal fine.
c. A ogni persona avente diritto a una relazione di conto viene proposta l’apertura di un
conto di risparmio e di un conto privato.
d. L’identificazione del richiedente viene effettuata conformemente all’articolo 3
capoverso 1 della legge sul riciclaggio di denaro (LRC)1.
e. L’identificazione della controparte, l’accertamento dell’avente economicamente possono essere effettuate, sia la prima volta sia in seguito, con il concorso dei datori di
lavoro e dei relativi servizi del personale ai sensi del numero 4 del regolamento.
f. Con la richiesta di apertura di un conto il richiedente attesta di aver preso conoscenza
del regolamento e di accettare le condizioni generali della CRPF.
g. Nonostante sia dato il diritto alla relazione di conto, la CRPF rifiuta l’apertura di un
conto se:
1. disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati finanziari,
riciclaggio di denaro o embargo si oppongono all’erogazione della relazione di conto;
2. l’attuazione di disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati
finanziari, riciclaggio di denaro o embargo determina costi sproporzionati per la
CRPF;
3. per la Confederazione, o per la CRPF in sua vece, vi è il rischio di gravi danni sul piano
legale e della reputazione.
1
RS 955.0
25
2
Gestione del conto
a. Le seguenti prestazioni connesse con il conto di risparmio sono gratuite:
1. 15 ordini di pagamento su carta per anno civile,
2. ordini permanenti e addebiti diretti in numero illimitato;
3. un estratto conto con attestato fiscale per anno.
b. Ulteriori prestazioni in rapporto con il conto di risparmio sono concesse dietro pagamento. Esse vengono addebitate secondo il tariffario delle spese separato (cfr. appendice 1).
c. L’offerta del conto privato a pagamento ingloba le seguenti prestazioni:
1. traffico illimitato dei pagamenti su carta,
2. estratto conto mensile,
3. un attestato fiscale per anno.
d. Le prestazioni legate al conto privato vengono conteggiate secondo il tariffario delle
spese separato (cfr. appendice 1).
e. Entrambi i tipi di conto sono tenuti in franchi svizzeri.
f. Gli estratti conto si considerano pienamente riconosciuti se non vengono contestati
entro un mese.
3
Averi non rivendicati
a. Gli averi in giacenza o gestiti dalla CRPF si considerano non rivendicati se la CRPF non è
più riuscita da almeno dieci anni a stabilire contatti con il titolare del conto o con una
persona munita di procura. Il termine decorre dal momento dell’ultimo contatto registrato negli atti.
b. Per evitare la mancata rivendicazione di averi, il titolare del conto è tenuto a comunicare
per iscritto alla CRPF, entro il termine di un mese, ogni cambiamento di cognome, nome
o domicilio.
c. In caso di mancata rivendicazione i diritti del titolare del conto o dei suoi aventi diritto
nei confronti della CRPF rimangono impregiudicati. La CRPF rinuncia a sciogliere la
relazione di conto CRPF per motivi fondati soltanto sulla mancata rivendicazione.
d. In caso di mancata rivendicazione la CRPF è autorizzata a addebitare direttamente sul
conto i relativi costi per la ricerca. Se le pretese da essa vantate nei confronti del titolare
del conto o dei suoi aventi diritto non vengono pagate alla scadenza, la CRPF può
compensarle. Quando il conto non è più coperto, essa lo estingue.
e. In caso di mancata rivendicazione, la CRPF custodisce oltre il termine di conservazione
previsto dalla legge i documenti originali della relazione con il cliente, i giustificativi delle
operazioni e le prove delle ricerche effettuate.
26
4Depositi
4.1Versamenti
Sono ammessi:
a. versamenti mensili dello stipendio:
i titolari di un conto possono far versare dal datore di lavoro tutto il loro stipendio o una
parte dello stesso sui loro conti ai sensi del numero 2 delle presenti condizioni generali;
b. accredito mensile della rendita della Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA
(PUBLICA):
i titolari di un conto possono far accreditare direttamente la loro rendita da PUBLICA sui
loro conti ai sensi del numero 2 delle presenti condizioni generali;
c. girata da un conto postale o bancario:
il pagamento in entrata deve contenere il numero IBAN (International Bank Account
Number) e cognome, nome e indirizzo del beneficiario presso la CRPF;
d. versamento allo sportello postale:
se non viene utilizzata una polizza di versamento della CRPF con numero di riferimento
(ESR), il pagamento in entrata deve contenere il numero IBAN (International Bank
Account Number) e cognome, nome e indirizzo del beneficiario presso la CRPF.
Non si accettano depositi in contanti.
4.2 Aventi economicamente diritto
Oltre ai propri averi, il titolare del conto può investire anche averi del coniuge, del partner
registrato o del convivente che secondo le disposizioni di PUBLICA potrebbe far valere il
diritto a una rendita per conviventi, oppure dei figli minorenni. Il titolare del conto è tenuto
a informare la CRPF per scritto mediante il modulo A qualora oltre al titolare stesso vi
fossero altri aventi economicamente diritto agli averi investiti.
4.3 Entrata di pagamenti con indicazioni imprecise, incomplete o inesatte
I pagamenti in entrata i cui dati essenziali sul beneficiario sono imprecisi, incompleti o
inesatti rispetto ai dati a disposizione della CRPF o che non possono essere accreditati per
altri motivi (ad es. prescrizioni, decisioni dell’autorità, relazioni d’affari soppresse) vengono
respinti al mandante.
5Prelievi
a. Il saldo attivo è sempre disponibile nei limiti della prestazione di servizi offerta.
b. Possono essere effettuati prelievi a condizione che il conto sia coperto.
c. Presso la CRPF non è possibile effettuare prelievi di contanti, salvo i prelievi presso
appositi apparecchi e distributori automatici mediante carta di debito.
27
6
Costituzione in pegno e cessione
I saldi attivi sui conti non possono essere né costituiti in pegno né ceduti.
7
Traffico dei pagamenti
a. La CRPF esegue esclusivamente pagamenti nazionali in franchi svizzeri.
b. Le spese per gli ordini di pagamento che non vengono inoltrati mediante il modulo della
CRPF vengono addebitati al conto secondo il tariffario di cui all’appendice 1.
c. La CRPF esegue pagamenti su ordine del titolare del conto alla data di esecuzione
desiderata se l’ordine è compilato in modo preciso, completo ed esatto. Se non è stata
indicata una data di esecuzione, la CRPF è autorizzata a eseguire il pagamento al primo
termine possibile.
d. Gli ordini di pagamento compilati in modo impreciso, incompleto e inesatto vengono
annullati.
e. I moduli per gli ordini di pagamento e gli ordini permanenti devono essere ordinati
presso la CRPF.
f. I moduli per il sistema di addebito diretto (LSV) dei corrispondenti beneficiari devono
essere compilati, firmati e recapitati alla CRPF per esecuzione del mandato.
g. Gli ordini di pagamento vengono eseguiti solo in presenza di sufficiente copertura.
8
Protezione dei dati nell’ambito del traffico dei pagamenti
Il titolare del conto committente accetta che nell’ambito del trattamento dei pagamenti e dei
relativi accertamenti i suoi dati, e in particolare cognome, nome, indirizzo completo, IBAN,
comunicazioni o il motivo del pagamento, la valuta, l’importo e la data di esecuzione vengano
resi noti alle banche corrispondenti nazionali o estere, ai gestori di sistemi per il traffico dei
pagamenti (come ad es. Swiss Interbank Clearing) o alla SWIFT (Society for Worldwide Interbank
Financial Telecommunication) e ai beneficiari. Questi possono a loro volta trasmettere i dati per
ulteriore trattamento o per garantire la sicurezza dei dati a terzi incaricati in altri Paesi.
9
Verifica delle firme e della legittimazione
La CRPF controlla la legittimazione del titolare del conto o del suo rappresentante nonché le
relative firme con la diligenza normalmente adottata nel settore. Non è tenuta a procedere a
verifiche più approfondite. Se non è in alcun modo colpevole, la CRPF non è responsabile dei
danni derivanti dal mancato riconoscimento di carenze o falsificazioni. I danni sono a carico del
titolare del conto.
28
10e-banking
a. Con la richiesta per l’utilizzo del sistema di e-banking, il titolare del conto dichiara di
accettare le relative condizioni particolari della CRPF.
b. Il servizio di e-banking è offerto sia per il conto di risparmio sia per il conto privato. Esso
consente di accedere al conto tramite Internet e di effettuare un numero illimitato di
pagamenti elettronici. L’accesso al servizio e-banking può essere limitato al solo diritto di
consultazione. L’accesso e l’utilizzo sono regolati dalle apposite «Condizioni per
l’utilizzo del servizio e-banking».
c. Le spese incorse per garantire un accesso sicuro al sistema possono essere addossate al
cliente.
11
Carta di debito
a. Con la richiesta per l’utilizzo di una carta di debito, il titolare del conto dichiara di accettare le relative condizioni particolari della CRPF.
b. Dopo aver ricevuto la richiesta, la CRPF decide se rilasciare una carta di debito personale
non trasferibile. Sulla carta vengono addebitate annualmente spese. La tassa può essere
desunta dal tariffario di cui all’appendice 1. L’utilizzo è regolato dalle apposite «Condizioni per l’utilizzo della carta di debito».
c. Il titolare del conto può richiedere per ogni conto una carta supplementare destinata a
un’altra persona. La carta supplementare è rilasciata a condizione che la CRPF disponga
di una procura a favore della persona in questione.
d. I prelievi in franchi svizzeri sono esenti da spese.
e. I prelievi e i bonifici in valuta estera vengono convertiti al corso del giorno. Per i prelievi
in valuta estera vengono percepite le spese previste nel tariffario di cui all’appendice 1.
f. La carta di debito rimane di proprietà della CRPF e in caso di scioglimento della relazione
di conto deve essere restituita.
12
Obblighi in virtù della legge sul riciclaggio di denaro
Il titolare del conto prende atto del fatto che all’apertura di una relazione d’affari o nel corso della
stessa possono verificarsi situazioni che obbligano legalmente la CRPF a bloccare i valori patrimoniali, interrompere la relazione d’affari o comunicarla a un’autorità competente. Su richiesta della
CRPF il titolare del conto è tenuto a fornire alla stessa le informazioni o i giustificativi necessari
per adempiere agli obblighi di chiarimento sanciti dalla legge.
29
13
Collaborazione con terzi
Il titolare del conto accetta che la CRPF può affidare a terzi la fornitura di singole prestazioni di
servizi, in particolare l’esercizio e il supporto tecnico nonché lo svolgimento del traffico dei
pagamenti.
14
Interessi / imposta preventiva
a. Gli interessi creditori sono stabiliti dall’AFF secondo una procedura standardizzata.
b. I conti scoperti vengono gravati di un interesse maggiorato di 5 punti percentuali.
c. L’interesse netto sul capitale viene conteggiato alla fine dell’anno civile.
d. I redditi da interessi soggiacciono all’imposta preventiva conformemente all’articolo 5
capoverso 1 lettera c della legge federale sull’imposta preventiva (LIP)2.
15
Contabilizzazioni errate
La CRPF è autorizzata ad annullare le transazioni registrate per errore.
16Procure
a. La CRPF mette a disposizione un modulo per il conferimento della procura. Le procure
non conferite su questo modulo non hanno validità per la CRPF.
b. Il procuratore può validamente disporre del saldo attivo sul conto. Fatto salvo il numero
18.3 delle condizioni generali, le regole in materia di procura non perdono di validità
con la perdita dell’esercizio dei diritti civili e con il decesso del mandante. Non sono
ammesse procure che si estinguono al momento della perdita dell’esercizio dei diritti
civili o del decesso.
c. La procura può essere conferita soltanto a persone in possesso dell’esercizio dei diritti
civili (maggiorenni e capaci di discernimento).
d. La revoca della procura deve essere comunicata per dichiarazione scritta del mandante
nei confronti della CRPF.
2
RS 642.21
30
17
Comunicazione di dati
Il titolare del conto prende conoscenza che la CRPF può comunicare dati personali ad autorità
nazionali o estere purché al riguardo esista una base legale secondo il diritto svizzero in materia di
protezione dei dati o un corrispondente accordo internazionale.
18
Scioglimento della relazione di conto
18.1 Da parte del titolare
a. Il titolare del conto può estinguere il conto in qualsiasi momento.
b. Se le condizioni previste al numero 4 del regolamento non sono più adempiute, il
titolare del conto è tenuto a sciogliere la relazione di conto.
c. Lo scioglimento deve essere effettuato per scritto indicando un indirizzo di pagamento
in Svizzera per il versamento del saldo residuo.
18.2 Da parte della CRPF
a. La CRPF scioglie la relazione di conto nel caso in cui:
1. il titolare del conto non adempie egli stesso l’obbligo di cui al numero 18.1 lettera b
delle presenti condizioni generali;
2. le disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati finanziari,
riciclaggio di denaro o embargo si oppongono all’erogazione della relazione di conto;
3. l’attuazione di disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati
finanziari, riciclaggio di denaro o embargo determina costi sproporzionati per la
CRPF;
4. per la Confederazione, o per la CRPF in sua vece, vi è il rischio di gravi danni sul piano
legale e della reputazione;
5. nonostante due solleciti, le spese conteggiate non vengono pagate o non sono
coperte dal saldo residuo sul conto.
b. La CRPF può sciogliere la relazione di conto se il titolare ha violato gli obblighi delle
presenti condizioni generali o dalle condizioni particolari delle singole prestazioni di
servizi e, nonostante due diffide, non ha posto rimedio alle mancanze contestate.
18.3 In caso di decesso
a. I conti di titolari deceduti vengono bloccati dalla CRPF alla notizia del decesso e devono
essere estinti dagli eredi o dagli esecutori testamentari dietro indicazione di un indirizzo
di pagamento in Svizzera.
b. Le persone di cui al numero 4.4 lettere a–d del regolamento beneficiarie di una rendita
per coniuge, partner o convivente possono aprire un conto a loro intestato e far trasferire il saldo attivo su questo conto.
31
c. Per il versamento o il trasferimento dei risparmi la CRPF può esigere dagli eredi una
dichiarazione dell’autorità ai sensi dell’articolo 559 capoverso 1 del Codice civile
svizzero3.
d. La CRPF tratta le questioni ereditarie dopo il decesso del titolare del conto adempiendo il
proprio obbligo di verifica e di diligenza. Informazioni dettagliate a tale riguardo sono
fornite in un’apposita informazione per i clienti.
19
Mantenimento del conto senza remunerazione
a. Se scioglie una relazione di conto secondo il numero 18.2, la CRPF mantiene il conto
senza remunerazione fino alla liquidazione del pagamento e non fornisce più altre
prestazioni di servizi.
b. Se il titolare del conto ha violato gli obblighi previsti dalle condizioni generali o dalle condizioni particolari applicabili alle singole prestazioni di servizi, la CRPF può mantenere il
conto senza remunerazione fino a quando non sarà stato posto rimedio alla mancanza e
sospendere la fornitura di altre prestazioni di servizi.
20
Diritto di compensazione
La CRPF ha il diritto di compensare tutte le sue pretese derivanti dalla relazione d’affari con il
titolare del conto, a prescindere dalla loro scadenza o dalla valuta.
21
Garanzia della Confederazione e responsabilità
a. La Confederazione garantisce i depositi.
b. La Confederazione non risponde in caso di comportamento negligente del titolare del
conto nei confronti dei documenti e dei dati messigli a disposizione (in particolare
procure, ordini di pagamento, carte di debito ed e-banking).
22
Diritto applicabile e foro competente
Tutti i rapporti giuridici tra il titolare del conto e la CRPF sono retti dal diritto svizzero.
Le controversie devono essere sottoposte alla giurisdizione civile.
Il foro competente è Berna.
3
SR 210
32
23
Modifica delle condizioni generali e delle condizioni particolari della CRPF
concernenti l’utilizzo della carta di debito e del servizio di e-banking
a. L’AFF può modificare in qualsiasi momento le presenti condizioni generali, le condizioni
per l’utilizzo della carta di debito e le condizioni della CRPF per l’utilizzo del servizio di
e-banking.
b. La CRPF invia tempestivamente al titolare del conto le nuove condizioni generali o le
nuove condizioni applicabili alle singole prestazioni di servizi prima della loro entrata in
vigore. Contemporaneamente evidenzia che, salvo opposizione da parte del titolare del
conto, le previste modifiche si considereranno accettate e di conseguenza valide alla
data dell’entrata in vigore. Se il titolare del conto contesta la nuova regolamentazione
per scritto prima della sua entrata in vigore, la relazione di conto termina alla data di
abrogazione della vigente regolamentazione.
24
Entrata in vigore
a. Le presenti condizioni generali entrano in vigore il 1° maggio 2013.
b. Le condizioni generali del 1° gennaio 2006 sono abrogate con effetto alla stessa data.
33
Appendice 1
alle Condizioni generali per
la Cassa di risparmio del personale federale
Tariffario delle spese
Conto di risparmio
–– CHF 2.00 per ogni ordine di pagamento ulteriore
–– CHF 1.00 per ogni estratto conto ulteriore
Conto privato
–– CHF 48.00 spese annuali di tenuta del conto
Pagamenti nazionali
–– CHF 20.00 spese di elaborazione di ordini di pagamento non trasmessi
su modulo ufficiale
Carta di debito
–– CHF 20.00
–– CHF 20.00
–– CHF 10.00
–– CHF 5.00
–– CHF 1.50
all’anno per ogni carta di debito
per ogni carta sostitutiva
per ogni blocco o sblocco
per ogni prelievo in valuta estera per ogni transazione (EFT / POS) all’estero
Servizi complementari
–– CHF 80.00 indennizzo orario per richieste individuali supplementari
(ad es. ricerche o accertamenti) o altri interventi nell’interesse del
titolare del conto e che provocano lavoro aggiuntivo.
–– CHF 2.00 per ogni nuovo invio di un estratto conto o di un attestato fiscale.
34
Appendice 2
alle Condizioni generali per
la Cassa di risparmio del personale federale
Informazioni generali
Carta di debito
Come carta di debito ai sensi del numero 11 delle condizioni generali viene impiegata la carta
Maestro.
35
3.13 40000 860306460