SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 58. SEDUTA
6.5.2010
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Landesgesetzentwurf Nr. 53/09: "Naturschutzgesetz" (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . Seite 1
Disegno di legge provinciale n. 53/09: "Legge
di tutela della natura" (continuazione). . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 1
Beschlussvorschlag: "Prüfung des Berichtes der
Wahlbestätigungskommission und Bestätigung
der Wahl des im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten
Roberto Bizzo sowie Prüfung eines weiteren
Berichts der Wahlbestätigungskommission über
die von dieser untersuchten Fragestellungen und
Kenntnisnahme der entsprechenden Schlussfolgerungen". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 31
Proposta di deliberazione: "Esame della relazione della commissione di convalida e convalida
dell’elezione del consigliere provinciale Roberto Bizzo, subentrato nel corso della corrente
legislatura, nonché esame di un’ulteriore relazione della commissione di convalida in merito
a questioni da essa esaminate e presa d’atto delle relative conclusioni". . . . . . . . . . . . . . .pag. 31
Beschlussvorschlag: "Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für
das Finanzjahr 2009". . . . . . . . . . . . . . . Seite 52
Proposta di deliberazione: "Approvazione del
conto consuntivo del Consiglio della Provincia
autonoma di Bolzano per l'anno finanziario
2009". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 52
Wahl der Kinder- und Jugendanwältin bzw. des
Kinder- und Jugendanwaltes im Sinne des Landesgesetz vom 26. Juni 2009, Nr. 3". . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 76
Elezione della o del Garante per l'infanzia e
l'adolescenza ai sensi della legge provinciale 26
febbraio 2009, n. 3. . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 76
Beschlussvorschlag: "Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 19.4.2010
Nr. 625: Verfassungsgerichtshof – Anfechtung
des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 11. Februar 2010, Nr. 22 (Neuregelung der Gesetzgebung auf dem Sachgebiet des Schürfens und
Abbaus von geothermischen Ressourcen, im
Sinne von Artikel 27 Absatz 28 des Gesetzes
vom 23. Juli 2009, Nr. 99)". . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 85
Proposta di deliberazione: "Ratifica della deliberazione della Giunta provinciale del
19.4.2010 n. 62 Corte Costituzionale – impugnazione del decreto legislativo 11 febbraio
2010, n. 22 (Riassetto della normativa in materia di ricerca e coltivazione delle risorse geotermiche, a norma dell'articolo 27, comma 28,
della legge 23 luglio 2009, n. 99)". . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 86
Nr. 58 – 6.5.2010
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.04 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
HOCHGRUBER KUENZER (Sekretärin - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung hat sich der Abgeordnete Egartner entschuldigt.
Wie im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden vereinbart, fahren wir nun mit
der Behandlung des Landesgesetzentwurfes Nr. 53/09 fort. Danach werden wir die institutionellen Tagesordnungspunkte abwickeln.
Punkt 138 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 53/09: "Naturschutzgesetz" (Fortsetzung).
Punto 138) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 53/09:
"Legge di tutela della natura" (continuazione).
Art. 20
Zielsetzung
1. Um zur Sicherung der Artenvielfalt mittels Erhaltung der natürlichen
und naturnahen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und wild
wachsenden Pflanzen in Südtirol beizutragen und um beim Schutzgebietnetz Natura 2000 laut Artikel 3 der FFH-Richtlinie mitzuwirken,
sind die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung laut Anlage D und
die Vogelschutzgebiete laut Anlage E errichtet.
2. Die Grenzen der in Absatz 1 angeführten Gebiete werden in die
Bauleitpläne sowie in die bereichsspezifischen Pläne eingetragen.
3. Die Anlagen D und E können von der Landesregierung gemäß dem
von den EU-Bestimmungen festgelegten Verfahren ergänzt werden.
---------Art. 20
Finalità
1. Al fine di contribuire alla salvaguardia della biodiversità mediante la
conservazione degli habitat naturali e seminaturali, nonché della flora
e della fauna selvatiche nel territorio della provincia di Bolzano e di
partecipare alla rete Natura 2000 di cui all’articolo 3 della direttiva
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habitat, sono istituiti i siti di importanza comunitaria di cui all’allegato D
e le zone di protezione speciale per gli uccelli di cui all’allegato E.
2. I confini delle zone di cui al comma 1 sono inseriti nei piani urbanistici e nei piani settoriali.
3. Gli allegati D ed E possono essere integrati dalla Giunta provinciale
secondo il procedimento stabilito dalla normativa comunitaria.
Zu diesem Artikel ist ein Änderungsantrag von Landesrat Laimer eingebracht worden, der wie folgt lautet: "Die Überschrift in der Anlage E erhält folgende
Fassung: "Besondere Vogelschutzgebiete laut Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009, im Sinne von Art. 20".
"Il titolo dell'allegato E è così sostituito: "Zone di protezione speciale per gli
uccelli di cui alla direttiva 2009/147/CE del Parlamento europeo e del Consiglio del 30
novembre 2009 ai sensi dell'art. 20".
Landesrat Laimer, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Herr Präsident, hier geht es lediglich um eine technische Korrektur, mit welcher die
Nummer der Richtlinie richtiggestellt werden soll.
PRÄSIDENT: Wünscht noch jemand das Wort? Niemand. Dann stimmen
wir über den Änderungsantrag ab: mit 2 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen
genehmigt.
Wer wünscht das Wort zum so geänderten Artikel 20? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit 3 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 21
Schutzmaßnahmen
1. Die zu treffenden Schutzmaßnahmen zielen darauf ab, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wild lebenden Tier- und wild wachsenden Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet zu bewahren
oder wiederherzustellen.
2. Die Landesregierung legt für die Natura 2000-Gebiete, gegebenenfalls auch durch Genehmigung von Managementplänen, folgende
Ziele und Maßnahmen fest:
a) die Erhaltungsziele, die insbesondere den Schutz oder die
Wiederherstellung prioritärer Lebensräume und prioritärer
Arten betreffen,
b) die Erhaltungsmaßnahmen.
Diese Erhaltungsziele und -maßnahmen stehen im Einklang mit den
ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensräume nach Anhang I und der Arten nach Anhang II der FFH-Richtlinie sowie der Arten nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie. Für letztere sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume zu treffen,
gegebenenfalls auch außerhalb der Natura 2000-Gebiete, um ihr
-3-
Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.
3. Im Bereich von Natura 2000-Gebieten ist es verboten, die natürlichen Lebensräume und Lebensräume der Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung zu verschlechtern und die Arten, für welche die Ausweisung erfolgt ist, zu stören, sodass die Erreichung der Erhaltungsziele gefährdet ist.
4. In den Natura 2000-Gebieten ist vorbehaltlich strengerer Schutzbestimmungen insbesondere Folgendes verboten:
a) die Errichtung neuer Elektrofreileitungen und Telefonfreileitungen,
b) der Bau neuer Skipisten und neuer Aufstiegsanlagen, ausgenommen Materialseilbahnen,
c) die Eröffnung neuer Schottergruben und Steinbrüche, mit
Ausnahme jener, für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine ordnungsgemäße Ermächtigung
erteilt wurde; bestehende Schottergruben und Steinbrüche
dürfen bis zum Ablauf der Konzession genutzt werden, eine
Verlängerung der Konzession ist jedoch nicht zulässig,
d) die Errichtung neuer Windkraftanlagen, mit Ausnahme der Ersetzung und Modernisierung bereits bestehender oder genehmigter Anlagen und mit Ausnahme von Anlagen für den
Eigenbedarf im Schutzgebiet, die eine begrenzte Leistung und
Höhe aufweisen,
e) die Errichtung neuer Deponien und Kläranlagen, mit Ausnahme von Anlagen zur Klärung der Abwässer einzelner Gebäude im Schutzgebiet,
f) das Mähen und Entfernen der Ufervegetation im Bereich von
Fließgewässern während der Fortpflanzungs- und Brutzeiten
der Vögel, und zwar im Zeitraum vom 15. März bis 15. Juli,
g) die Ausbringung von Mineraldünger und Flüssigdünger, Gülle
und Jauche, aus der Viehwirtschaft, mit Ausnahme des im
Natura 2000-Gebiet anfallenden Flüssigdüngers und mit Ausnahme der Acker-, Obst- und Weinbaukulturen.
5. Die in den Natura 2000-Gebieten bestehenden Elektrofreileitungen
müssen gesichert werden, um das Kollisions- und Stromschlagrisiko
zu minimieren.
6. Pläne und Projekte laut Artikel 6 der FHH-Richtlinie, welche ein
Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen könnten, sind der Verträglichkeitsprüfung laut Artikel 22 zu unterziehen.
7. Zur Verbesserung der ökologischen Kohärenz des Natura 2000Netzwerkes fördert das Land Südtirol die Schaffung, Erhaltung und
Wiederherstellung von Landschaftselementen, die von ausschlaggebender Bedeutung für wild lebende Tiere und wild wachsende Pflanzen sind. Dabei handelt es sich um Landschaftselemente, die aufgrund ihrer linearen, fortlaufenden Struktur, wie Flüsse mit ihren Ufern
oder herkömmliche Feldraine, oder ihrer Vernetzungsfunktion, wie
Teiche oder Gehölze, für die Wanderung, die geographische Verbreitung und den genetischen Austausch wild lebender Arten wesentlich
sind.
8. Das Land Südtirol fördert in den Natura 2000-Gebieten:
-4-
a) die Entfernung der Überreste nicht mehr genutzter Bauten
und technischer Anlagen,
b) traditionelle extensive landwirtschaftliche Nutzungsformen,
c) die Erhaltung und Wiederherstellung natürlicher und naturnaher Lebensräume,
d) die unterirdische Verlegung oder Isolierung von bestehenden
Freileitungen.
---------Art. 21
Misure di tutela
1. Le misure di tutela da adottare sono intese ad assicurare il mantenimento o il ripristino, in uno stato di conservazione soddisfacente,
degli habitat naturali e delle specie di fauna e flora selvatiche di interesse comunitario nella loro area di diffusione naturale.
2. Per i siti Natura 2000 la Giunta provinciale stabilisce, all’occorrenza
anche mediante l’approvazione di piani di gestione, quanto segue:
a) gli obiettivi di tutela che riguardano in particolar modo la tutela
e il ripristino degli habitat prioritari e delle specie prioritarie;
b) le misure di conservazione.
Gli obiettivi di tutela e le misure di conservazione si conformano alle
esigenze ecologiche degli habitat naturali di cui all’allegato I e delle
specie di cui all’allegato II della direttiva habitat nonché delle specie di
cui all’allegato I della direttiva uccelli. Per quanto riguarda l’habitat di
queste ultime sono previste misure speciali di conservazione da applicarsi all’occorrenza anche al di fuori dei siti Natura 2000, allo scopo di
garantire la sopravvivenza e la riproduzione delle specie stesse nella
loro area di distribuzione.
3. Nell’ambito dei siti Natura 2000 è vietato degradare gli habitat naturali e gli habitat delle specie di interesse comunitario nonché perturbare le specie per cui le zone sono state designate, mettendo a rischio gli obiettivi di tutela.
4. Fatte salve le disposizioni di tutela più severe, nell’ambito dei siti
Natura 2000 è vietato:
a) realizzare nuove linee aeree elettriche e telefoniche;
b) realizzare nuove piste da sci e nuovi impianti di risalita, ad
eccezione di teleferiche;
c) aprire nuove cave e miniere ad eccezione di quelle già
regolarmente autorizzate alla data di entrata in vigore della
presente legge; cave e miniere esistenti possono essere coltivate sino alla scadenza della concessione, ma senza possibilità di proroga;
d) realizzare nuovi impianti eolici, fatti salvi gli interventi di
sostituzione e ammodernamento di quelli esistenti o già autorizzati, nonché gli impianti destinati a coprire il fabbisogno
all’interno della zona tutelata che presentano limitata potenza
ed altezza;
e) realizzare nuove discariche ed impianti di depurazione di acque reflue, ad eccezione degli impianti di depurazione per
singoli edifici nella zona tutelata;
f) diserbare e tagliare la vegetazione riparia di corsi d’acqua durante il periodo riproduttivo degli uccelli e cioè tra il 15 marzo
ed il 15 luglio;
-5-
g) spargere concime minerale e concime organico liquido,
colaticcio e liquame, di origine zootecnica ad eccezione di
quello prodotto nel sito Natura 2000 e ad eccezione delle
culture arative, frutticole e viticole.
5. Le linee elettriche aeree esistenti nei siti Natura 2000 devono essere messe in sicurezza per ridurre il rischio di collisione o elettrocuzione.
6. I piani e i progetti previsti all’articolo 6 della direttiva habitat, che
possono avere un’incidenza significativa sul sito Natura 2000, sono
soggetti alla valutazione d’incidenza prevista dall’articolo 22.
7. Per rendere ecologicamente più coerente la rete Natura 2000, la
Provincia autonoma di Bolzano promuove la creazione, la conservazione e il ripristino degli elementi del paesaggio che rivestono primaria
importanza per la fauna e la flora selvatiche. Si tratta di quegli elementi che, per la loro struttura lineare e continua, come i corsi d’acqua
con le relative sponde e i sistemi tradizionali di delimitazione dei
campi, o per il loro ruolo di collegamento, come gli stagni o i boschetti,
sono essenziali per la migrazione, la distribuzione geografica e lo
scambio genetico di specie selvatiche.
8. Nei siti Natura 2000 la Provincia autonoma di Bolzano promuove:
a) la rimozione di residui di costruzioni od impianti tecnici non più
utilizzati;
b) le forme di agricoltura estensive tradizionali;
c) la conservazione ed il ripristino di habitat naturali e seminaturali;
d) l’interramento o l’isolamento delle linee aeree esistenti.
Wer möchte das Wort zu diesem Artikel? Herr Abgeordneter Knoll, bitte.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich hätte eine Frage zu Punkt 5,
der vorsieht, dass in Natura-2000-Gebieten bestehende Elektrofreileitungen gesichert
werden müssen. Was bedeutet gesichert? Bedeutet das, dass die Leitungen unterirdisch
verlegt werden? Wer muss für die Sicherungsleistungen aufkommen?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Es ist eine gezielte Vorgabe, dass wir in den Natura-2000-Gebieten versuchen, Infrastrukturen, sofern vorhanden, – da geht es in besonderer Weise um Elektrofreileitungen – zu verkabeln. Diese Vorgabe verbessert das Landschaftsbild wesentlich. Dafür
gibt es zum einen die Möglichkeit des Betreibers, beim Amt für Elektrifizierung anzusuchen oder, mit dieser Maßnahme, über den Landschaftsschutz. Das trägt auch zur
Versorgungssicherheit bei, da dadurch auch weniger passieren kann, beispielsweise
durch Schnee oder Erdrutsche.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 21 ab: mit 1 Stimmenthaltung
und dem Rest Ja Stimmen genehmigt.
-6-
Art. 22
Verträglichkeitsprüfung
1. Die Verträglichkeitsprüfung ist für alle Pläne und Projekte vorgeschrieben, die ein Natura 2000-Gebiet erheblich beeinträchtigen können. Sie wird im Rahmen der Genehmigungsverfahren vorgenommen,
welche die Rechtsvorschriften des Landes für die betreffenden Pläne
und Projekte bereits vorsehen.
2. Die gemäß den Rechtsvorschriften des Landes für die Überprüfung
und Genehmigung von Plänen und Projekten zuständigen Einzeloder Kollegialorgane holen dafür von der Fachperson oder beauftragten Person der Landesabteilung Natur und Landschaft die Stellungnahme über die Verträglichkeit des Planes oder Projektes mit
dem betroffenen Gebiet und dessen Erhaltung ein.
3. Für die Stellungnahme laut Absatz 2 muss der bzw. die Antragstellende die in der Anlage F angeführten Unterlagen vorlegen.
4. Vorbehaltlich der Bestimmung des Absatzes 5 kann ein Plan oder
Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, auch
bei negativer Stellungnahme der Fachperson oder der beauftragten
Person der Landesabteilung Natur und Landschaft genehmigt werden,
falls keine Alternative vorhanden ist.
5. Befindet sich in dem betreffenden Gebiet ein prioritärer natürlicher
Lebensraum oder eine prioritäre Art, so können nur Erwägungen im
Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen
Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Europäischen Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.
6. In den in den Absätzen 4 und 5 angeführten Fällen sind in den Genehmigungsbescheiden, eventuell auch zu Lasten des oder der Antragstellenden, Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen, die notwendig
sind, um das Gesamtkonzept des europäischen Schutzgebietsnetzes
Natura 2000 zu gewährleisten. Darüber wird die Europäische Kommission in Kenntnis gesetzt.
---------Art. 22
Valutazione d’incidenza
1. La valutazione d’incidenza è richiesta per tutti i piani o progetti, che
possano avere un’incidenza significativa sul sito Natura 2000, ed è
effettuata nell’ambito dei procedimenti di approvazione già previsti
dalla normativa provinciale per i relativi piani e progetti.
2. Gli organi individuali o collegiali preposti all’esame e all’approvazione dei piani e dei progetti ai sensi della normativa provinciale
acquisiscono a tal fine il parere dell’esperto o incaricato della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio in merito all’incidenza del piano
o progetto sul sito e alla sua conservazione.
3. Il o la proponente del piano o del progetto presenta la documentazione di cui all’allegato F ai fini della formulazione del parere di cui al
comma 2.
-7-
4. Fatto salvo quanto previsto al comma 5, un piano o progetto può
essere approvato nonostante il parere negativo dell’esperto o incaricato della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio, quando non
esistono soluzioni alternative e quando deve essere realizzato per
motivi cogenti di rilevante interesse pubblico, inclusi motivi di natura
sociale o economica.
5. Qualora nel sito si trovi un tipo di habitat prioritario naturale o una
specie prioritaria, possono essere addotte soltanto considerazioni
connesse con la salute dell’uomo e la sicurezza pubblica o relative a
conseguenze positive di primaria importanza per l’ambiente ovvero,
previo parere della Commissione europea, altri motivi imperativi di rilevante interesse pubblico.
6. I provvedimenti di approvazione, per i casi di cui ai commi 4 e 5, dispongono, eventualmente anche a carico del o della proponente, le
misure compensative necessarie per garantire la coerenza globale
della rete ecologica europea Natura 2000, di cui è data comunicazione alla Commissione europea.
Wer möchte das Wort zu diesem Artikel? Herr Abgeordneter Pöder, bitte.
PÖDER (UFS): Herr Landesrat, ich war heute früh im Ultental, um die
Realität zu fotografieren, wie wir mit unseren Natura-2000-Gebieten umgehen. Da
wird mitten in einem Lärchenwald, wo es keine Zufahrtsstraße gibt und auch nie ein
Gebäude bestanden hat, eine Hütte errichtet, mit Baukonzession der Gemeinde Ulten
und Genehmigung der Forstbehörde! Man versteht nicht warum. Wenn man etwas genauer nachprüft, dann findet man heraus, dass es um eine absolut baufällige Almhütte
geht, die in der Schneise von der Umlaufbahn betroffen ist. Um vom Bauern die entsprechende Unterschrift zu bekommen, hat man ihm versprochen, dass er die Hütte
verlegen dürfe. Man hat ein Gutachten der Forstbehörde eingeholt, die gesagt hat, dass
man das machen dürfe. Der Bürgermeister der Gemeinde Ulten hat noch schnell eine
Baukonzession erlassen, die ich für illegal erachte. Jetzt wird mitten im Wald, wo weit
und breit keine Straße existiert, ein Gebäude errichtet, das nichts mit einer Almhütte zu
tun hat. Es ist ein zweistöckiges Ferienhüttl, mit eigenem Schlaf- und Wohnraum. So
geht man in Südtirol mit unseren Lebensräumen um!
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Auch ich habe mit diesem Artikel
so meine Schwierigkeiten. Im Ansatz ist er ja gut gemeint, denn es ist richtig, dass
man in Natura-2000-Gebieten nicht so einfach bauen kann. In Punkt 4 wird das dann
aber wieder zurückgenommen, indem man schreibt, dass ein Projekt auch bei einer negativen Stellungnahme realisiert werden kann. Also, wenn ein Gutachten eingeholt
und ein negativer Bescheid gegeben wird, dann kann man ein Projekt trotzdem durchboxen, mit der schwammigen Begründung "aus zwingenden Gründen". Das kann im
Grunde genommen alles und nichts sein, und deshalb möchte ich vom Landesrat gerne
wissen, was hier effektiv gemeint ist. Wenn ein Gutachten eingeholt wird, dann wird ja
auch berücksichtigt, inwieweit effektiv ein Interesse vorhanden ist und inwieweit zwi-
-8-
schen dem Schutz und dem öffentlichen Interesse abgewogen werden muss. Es erscheint mir wirklich nicht sinnvoll zu sein, dass trotz eines negativen Gutachtens über
all das hinweggeblickt werden kann.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Herr Kollege Pöder, ich kenne den von Ihnen geschilderten Fall nicht. Wenn Sie mir
die Unterlagen aushändigen, dann kann ich den Fall überprüfen. Prinzipiell kann im
Waldgebiet nicht gebaut werden.
Kollege Knoll, es ist so, dass dieser Artikel bereits auf Dekretebene besteht
und wir es für richtig empfinden, dass dieser Bereich auch auf Gesetzesebene geregelt
wird. Der Absatz 4 desselben ist vollinhaltlich die Vorgabe der Richtlinie. Die Richtlinie der EU schreibt vor, dass man diese Möglichkeiten vorsehen muss. Ein Blick in
diese Richtlinie hätte genügt und die Frage wäre wahrscheinlich nicht gestellt worden.
Es ist vorgeschrieben, dass wir diese Maßnahmen einbauen. Bis dato sind sie aber nie
zum Tragen gekommen.
PRÄSIDENT: Ich möchte einen Hinweis in Bezug auf den italienischen
Text des Absatzes 4 geben. In der drittletzten Zeile desselben stehen die Wörter "motivi cogenti". Wir nehmen eine sprachliche Änderung vor und ersetzen die Wörter
"motivi cogenti" mit den Wörtern "motivi imperativi". So heißt es nämlich auch in Artikel 11 und im Absatz des Artikels 22. Dies nur zur Information.
Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich ersuche um eine getrennte Abstimmung über Absatz 4 des Artikels.
PRÄSIDENT: In Ordnung. Wir stimmen über den Artikel 22 ohne Absatz 4
ab: mit 3 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Wir stimmen über den Absatz 4 ab: mit 15 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen genehmigt.
V. ABSCHNITT
SCHUTZ VON MINERALIEN UND FOSSILIEN
Art. 23
Schutz von Fossilien
1. Das Sammeln und der Abbau von Fossilien sind in Südtirol verboten.
2. Der Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Natur und
Landschaft kann, nach Einholen eines Gutachtens des Naturmuseums Südtirol, ausschließlich für wissenschaftliche und didaktische
Zwecke sowie für das Sammeln von Fundstücken in Zusammenarbeit
mit dem Naturmuseum Ermächtigungen zum Sammeln und zum Abbau von Fossilien erteilen.
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CAPO V
TUTELA DI MINERALI E FOSSILI
Art. 23
Tutela dei fossili
1. Nel territorio della provincia di Bolzano è vietata la raccolta e
l’estrazione di fossili.
2. Il Direttore ovvero la Direttrice della Ripartizione provinciale Natura
e paesaggio, acquisito il parere del Museo di scienze naturali dell’Alto
Adige, può autorizzare l’attività di raccolta ed estrazione di fossili unicamente per scopi scientifici e didattici, o per la raccolta di reperti in
collaborazione con il Museo di scienze naturali.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: einstimmig genehmigt.
Art. 24
Schutz von Mineralien
1. Zum Sammeln und zum Abbau von Mineralien in Südtirol ist eine
entsprechende Ermächtigung erforderlich.
2. Sofern kein Verbot seitens des Grundeigentümers besteht, ermächtigt der Direktor bzw. die Direktorin der Landesabteilung Natur
und Landschaft zum Sammeln und zum Abbau von Mineralien ausschließlich Personen, die:
a) Mitglieder eines dem Landesverband der Mineraliensammlervereine angeschlossenen Vereines sind,
b) Mitglieder einer Vereinigung von Mineraliensammlern mit Sitz
außerhalb des Landesgebietes sind und über den Landesverband einen Antrag zum zeitlich begrenzten Sammeln stellen,
c) eine besondere Erfahrung und Fachkenntnisse auf dem Sachgebiet nachweisen können.
3. Die Ermächtigung ist befristet und personengebunden, und wird nur
Personen über 14 Jahren erteilt.
4. Die Ermächtigung zum Sammeln und zum Abbau von Mineralien
kann nicht für geschützte Gebiete wie Naturdenkmäler, Biotope, von
übergemeindlichen Gebietsplänen erfasste Gebiete, Naturparke oder
Gebiete mit Sammelverbot erteilt werden. Sie kann jedoch für wissenschaftliche und didaktische Zwecke oder zum Sammeln von Fundstücken in Zusammenarbeit mit dem Naturmuseum Südtirol erteilt werden, wenn ein entsprechendes positives Gutachten des Naturmuseums vorliegt.
---------Art. 24
Tutela dei minerali
1. Nel territorio della provincia di Bolzano la raccolta e l’estrazione di
minerali è soggetta ad autorizzazione.
2. Quando non siano vietate dal proprietario del fondo, il Direttore ovvero la Direttrice della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio
autorizza la raccolta e l’estrazione di minerali esclusivamente:
a) ad iscritti ad un’associazione mineralogica associata alla
federazione provinciale;
- 10 -
b) ad iscritti ad un’associazione mineralogica con sede al di fuori
del territorio provinciale, su richiesta della federazione provinciale e per un periodo limitato;
c) a persone in grado di dimostrare di possedere una particolare
esperienza e conoscenza specialistica in materia.
3. L’autorizzazione è personale, ha validità limitata e viene rilasciata a
persone che abbiano compiuto 14 anni di età.
4. L’autorizzazione alla raccolta e all’estrazione di minerali non può
essere rilasciata per le aree protette, quali monumenti naturali, biotopi,
aree comprese nei piani paesaggistici sovracomunali, parchi naturali e
territori soggetti a divieto di raccolta, salvo per scopi scientifici e didattici o per la raccolta effettuata in collaborazione con il Museo di
scienze naturali dell’Alto Adige, previa acquisizione del parere positivo
del Museo stesso.
Wer möchte das Wort zu diesem Artikel? Herr Abgeordneter Leitner, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Unter Punkt 2
Buchstabe c) steht, wer sammeln darf, nämlich Personen, die Erfahrung und Fachkenntnis auf dem Sachgebiet nachweisen können. Wie wird das nachgewiesen bzw.
welchen Nachweis muss man erbringen?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Meistens handelt es sich um Wissenschaftler von Universitäten, also um Fachleute auf
diesem Sachgebiet, die solche Anträge stellen.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 24 ab: mit 2 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 25
Sammeln und Abbau
1. Das Auflesen einzelner frei aufliegender Mineralien und Fossilien
gilt nicht als Sammeln.
2. Beim Abbau von Mineralien und Fossilien ist die Verwendung der
gebräuchlichen Ausrüstung, bestehend aus Schlägeln oder Hämmern
bis zu fünf Kilogramm, Meißeln bis zu 40 Zentimeter Länge, Schaufeln, Pickeln und anderen manuellen Mitteln erlaubt. Die Verwendung
von Bohrmaschinen jeglicher Art, Sprengstoffen und hydraulischen
Hebevorrichtungen muss vom Direktor bzw. von der Direktorin der
Landesabteilung Natur und Landschaft autorisiert werden.
3. Nach dem Abbau muss die Fundstelle, bevor sie verlassen wird, in
Ordnung gebracht werden. Die Vegetationsdecke muss wieder hergestellt werden und das Gelände muss den besonderen Merkmalen der
Gegend entsprechend gestaltet werden.
----------Art. 25
Raccolta ed estrazione
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1. Non si considera raccolta il rinvenimento accidentale sul terreno di
singoli minerali e fossili.
2. Nell’estrazione di minerali e fossili è consentito l’impiego della comuneattrezzatura costituita da mazze o martelli fino a cinque chilogrammi, scalpelli fino a 40 centimetri, badili, piccozze ed altri mezzi
manuali. L’impiego di macchine perforatrici di qualsiasi tipo, materiali
esplosivi e leve idrauliche, deve essere autorizzato dal Direttore ovvero dalla Direttrice della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio.
3. Una volta terminata l’estrazione e prima di abbandonare il sito, esso
deve essere ricomposto, riassestando il manto vegetale e lasciando
l’area in condizioni conformi alle particolari caratteristiche della zona.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit
2 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
VI. ABSCHNITT
FÖRDERUNG DES NATURSCHUTZES
Art. 26
Förderungsmaßnahmen
1. Das Land Südtirol fördert den Natur- und Landschaftsschutz. Es
kann die Tätigkeit von Vereinen und Organisationen, die sich dieser
Aufgabe widmen, durch Beiträge und Hilfsmaßnahmen unterstützen
und geeignete Mittel zur Verfügung stellen sowie Forschungs- und
Planungsaufträge erteilen.
2. Das Land Südtirol fördert insbesondere die Forschung und die wissenschaftliche Arbeit sowie Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Arten- und Lebensraumschutz
im Sinne der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie.
----------CAPO VI
PROMOZIONE DELLA TUTELA DELLA NATURA
Art. 26
Misure di promozione
1. La Provincia autonoma di Bolzano promuove la tutela della natura e
del paesaggio e può sostenere con contributi e sussidi l’attività di associazioni ed organizzazioni che si dedicano a tale compito, può
mettere a disposizione mezzi appropriati e commissionare lavori di ricerca e di pianificazione.
2. La Provincia autonoma di Bolzano promuove in particolar modo la
ricerca e le attività scientifiche nonché la sensibilizzazione e
l’informazione ai fini della tutela delle specie e degli habitat ai sensi
della direttiva habitat e della direttiva uccelli.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit 2
Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
- 12 -
Art. 26-bis
Vertragsnaturschutz
1. Das Land Südtirol kann mit den Eigentümern von Grundstücken
oder den sonst hierüber Verfügungsberechtigten, privatrechtliche Verträge über die Abgeltung von bestimmten Leistungen, Beschränkungen oder sonstigen Maßnahmen schließen. Solche Verträge können
insbesondere Maßnahmen im Sinne der FFH-Richtlinie und der Vogelschutz-Richtlinie, zur Erhaltung und Pflege von Schutzgebieten,
einschließlich der Schutzgebietsbetreuung und der Erstellung und
Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen, zur Erhaltung und Pflege
von Feuchtgebieten, Auwäldern, Trocken- und Magerstandorten oder
zur Erhaltung und Pflege von landschaftlich oder naturkundlich wertvollen Flurgehölzen und Hecken zum Inhalt haben.
2. Die Landesregierung erlässt Richtlinien über den Abschluss von
Verträgen nach Absatz 1, über Art und Höhe der Vergütungen und
über die Auflagen, Bedingungen und Befristungen derselben.
---------Art. 26-bis
Tutela contrattuale della natura
1. La Provincia autonoma di Bolzano può stipulare con i proprietari dei
terreni o con chi ha diritto a disporre contratti di diritto privato per remunerare determinate prestazioni, limitazioni oppure altre misure. Tali
contratti possono avere per oggetto misure ai sensi della direttiva
habitat oppure della direttiva uccelli, misure per la conservazione e
cura di aree protette inclusa la gestione delle stesse e la redazione e
attuazione di piani di gestione, per la conservazione e la cura di zone
umide, boschi ripari, prati aridi e magri oppure per la conservazione e
cura della vegetazione arbustiva di campagna o delle siepi di valore
naturalistico.
2. La Giunta provinciale emana direttive sulla stipulazione dei contratti
di cui al comma 1, sulla natura e la quantità del compenso e sulle prescrizioni, condizioni e scadenze degli stessi.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit 2
Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
VII. ABSCHNITT
DURCHFÜHRUNG DES GESETZES
Art. 27
Überwachung
1. Die Landesabteilung Natur- und Landschaft überwacht und dokumentiert in Zusammenarbeit mit dem für die Jagd und Fischerei zuständigen Landesamt den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und wild wachsenden Pflanzen
unter Berücksichtigung der prioritären Lebensräume und der prioritären Arten im Sinne der FFH-Richtlinie und der Arten nach Anhang I
der Vogelschutzrichtlinie. Sie verfasst im Sechsjahresrhythmus einen
Bericht darüber.
2. Der Bericht laut Absatz 1 beinhaltet überdies Informationen über
die von der Landesregierung festgelegten Erhaltungsmaßnahmen
sowie eine Beurteilung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den
- 13 -
Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume laut Anhang I und
der Arten laut Anhang II der FFH-Richtlinie.
----------CAPO VII
ATTUAZIONE DELLA LEGGE
Art. 27
Monitoraggio
1. La Ripartizione provinciale Natura e paesaggio, in collaborazione
con l’ufficio provinciale competente in materia di caccia e pesca, sorveglia e documenta lo stato di conservazione degli habitat naturali e
delle specie di fauna e flora selvatica, tenendo conto degli habitat e
delle specie prioritarie ai sensi della direttiva habitat e delle specie di
cui all’allegato I della direttiva uccelli, redigendo ogni sei anni
un’apposita relazione.
2. La relazione di cui al comma 1 contiene altresì informazioni relative
alle misure di conservazione fissate dalla Giunta provinciale, nonché
la valutazione dell’impatto di tali misure sullo stato di conservazione
degli habitat naturali di cui all’allegato I e delle specie di cui all’allegato
II della direttiva habitat.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit
2 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 28
Aufsicht und Kontrolle
1. Die Einhaltung dieses Gesetzes wird vom Personal der Landesabteilung Natur und Landschaft und der Landesagentur für Umwelt, das
durch den jeweiligen Direktor bzw. die jeweilige Direktorin damit beauftragt wird, vom Landesforstkorps sowie von der Gemeindepolizei
überwacht.
----------Art. 28
Vigilanza e controllo
1. Il personale della Ripartizione provinciale Natura e paesaggio nonché dell’Agenzia provinciale per l’ambiente, all’uopo incaricato da
parte del rispettivo direttore ovvero dalla rispettiva direttrice, il Corpo
forestale provinciale e la polizia locale curano l’osservanza della presente legge.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: einstimmig genehmigt.
Art. 29
Einziehung
1. Bei Übertretung der Bestimmungen über den Schutz der wild lebenden Tiere oder der Fossilien und Mineralien werden alle Tiere oder
ihre Entwicklungsformen und alle Fossilien und Mineralien im Verwaltungswege eingezogen.
2. Wer sich auf die entsprechende Aufforderung hin weigert, die in
Absatz 1 angeführten Sachen abzugeben, unterliegt einer Verwal-
- 14 -
tungsstrafe im Ausmaß des doppelten in Artikel 30 angegebenen Betrags, der für die entsprechende Übertretung vorgesehen ist.
3. Die eingezogenen Tiere und ihre Entwicklungsformen werden nach
Möglichkeit in ihre natürliche Umwelt zurückgebracht.
4. Die eingezogenen Tiere, die nicht in ihre natürliche Umwelt zurückgebracht werden können, sowie die eingezogenen Fossilien und Mineralien werden dem Naturmuseum Südtirol übergeben.
---------Art. 29
Confisca
1. In caso di violazione delle norme sulla tutela degli animali selvatici,
dei fossili e minerali si procede alla confisca di tutti gli animali e relative forme di sviluppo e di tutti i fossili e minerali.
2. Chiunque si rifiuti, a seguito di formale intimazione, di consegnare
quanto riportato al comma 1, soggiace ad una sanzione amministrativa pari al doppio dell’importo previsto all’articolo 30 per le rispettive
trasgressioni.
3. Gli animali confiscati o le loro forme di sviluppo sono, se possibile,
reimmessi nel loro ambiente naturale.
4. Gli animali confiscati, che non possono essere reimmessi nel loro
ambiente naturale ed i fossili e i minerali confiscati sono consegnati al
Museo di scienze naturali dell’Alto Adige.
Wer möchte das Wort zu diesem Artikel? Herr Abgeordneter Knoll, bitte.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Da diese Maßnahme nicht nur die
Tötung, sondern auch das Fangen von wildlebenden Tieren vorsieht, möchte ich fragen, was mit Tieren geschieht, die nicht mehr ausgesetzt werden können. Hier wird ja
vorgesehen, dass diese dem Naturmuseum übergeben werden, was bedeutet, dass sie
gegebenenfalls getötet würden, oder?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Kollege Knoll, hier sprechen wir von Kleintieren, denn alle anderen Tiere fallen unter
das Jagdgesetz. Da geht es um den Anhang A, und wenn sie sich diesen anschauen,
dann stellt sich diese Frage nicht mehr. Zu diesen Tieren gehören Lurche, Kriechtiere
usw. Deshalb ergibt sich das Problem nicht.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 29 ab: mit 4 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 30
Verwaltungsstrafen
1. Wer gegen die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 2 über den Handel mit wild lebenden Tieren verstößt, muss für jedes einzelne Tier
eine Verwaltungsstrafe von 100,00 Euro entrichten.
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2. Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 3 Absatz 5 oder des Artikels 4 über den Schutz vollkommen geschützter Tierarten verstößt,
muss eine Verwaltungsstrafe von 200,00 Euro entrichten.
3. Wer Tiere einer vollkommen geschützten Tierart verletzt oder tötet,
muss für jedes einzelne Tier eine Verwaltungsstrafe von 200,00 Euro
entrichten.
4. Wer Nistplätze, Fortpflanzungs-, Ruhe- oder Aufenthaltsstätten von
Tieren vollkommen geschützter Tierarten beschädigt oder zerstört,
muss eine Verwaltungsstrafe von 300,00 Euro entrichten; ab einer
Fläche von über zehn Quadratmetern wird die Strafe um 30,00 Euro
pro zusätzlichem Quadratmeter erhöht.
5. Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe a)
oder des Artikels 8 Absatz 1 über den Schutz vollkommen geschützter
Pflanzenarten verstößt, muss für eine Pflanze eine Verwaltungsstrafe
von 50,00 Euro entrichten, für jede weitere Pflanze zusätzlich 5,00
Euro.
6. Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 4 Buchstabe b)
über den Schutz des Standorts vollkommen geschützter Pflanzenarten verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von 300,00 Euro entrichten; ab einer Fläche von über zehn Quadratmetern wird die Strafe um
30,00 Euro pro zusätzlichem Quadratmeter erhöht.
7. Wer entgegen der Bestimmung des Artikels 7 Absatz 2 mehr als
zehn Blütenstengel teilweise geschützter Pflanzen pflückt, muss eine
Verwaltungsstrafe von 30,00 Euro entrichten und für jede weitere
Pflanze zusätzlich 5,00 Euro.
8. Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 3 verstößt,
muss eine Verwaltungsstrafe von 100,00 Euro entrichten.
9. Wer gegen die Bestimmung laut Artikel 7 Absatz 4 in Bezug auf das
Sammeln von teilweise geschützten Pflanzen für den Eigenbedarf
verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von 70,00 Euro entrichten.
10. Wer gegen die Bestimmung von Artikel 12 über die Ansiedelung
gebietsfremder Tiere verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von
300,00 Euro entrichten und ist verpflichtet, die Tiere wieder zu entfernen.
11. Wer gegen die Bestimmung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe b)
über das Fahren mit Motorbooten verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von 200,00 Euro entrichten.
12. Wer gegen die Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 5 über die
Mahd von Röhricht, Schilfbeständen oder Entwässerungsgräben, des
Artikels 18 Absatz 1 über das Zurückschneiden von Hecken und Flurgehölzen, des Artikels 19 Absätze 1 und 3 über das Abbrennen und
die Behandlung mit Unkrautbekämpfungsmitteln oder des Artikels 21
Absatz 4 Buchstabe g) über die Ausbringung von Mineral- und Flüssigdünger in Natura 2000-Gebieten verstößt, muss eine Verwaltungsstrafe von 200,00 Euro entrichten, wobei ab einer Fläche von über 50
Quadratmetern die Verwaltungsstrafe um 10,00 Euro für jeden zusätzlichen Quadratmeter erhöht wird.
13. Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 23 Absatz 1 über das
Sammeln und den Abbau von Fossilien verstößt, ohne die Ermächtigung laut Artikel 24 Absatz 1 Mineralien sammelt oder die Auflagen
der Ermächtigung laut Artikel 23 Absatz 2 oder Artikel 24 verletzt,
muss eine Verwaltungsstrafe von 300,00 Euro entrichten. Derselben
- 16 -
Verwaltungsstrafe unterliegt, wer die Ermächtigung laut Artikel 23 Absatz 2 oder Artikel 24 auf Verlangen der Aufsichtsbehörde nicht vorweist.
14. Wer andere Werkzeuge verwendet als die, die im Artikel 25 Absatz 2 vorgesehen sind, muss eine Verwaltungsstrafe von 200,00
Euro entrichten.
15. Wer die im Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Wiederherstellung der
Vegetationsdecke und des Geländes nicht vornimmt, muss eine Verwaltungsstrafe von 300,00 Euro entrichten.
---------Art. 30
Sanzioni amministrative
1. Chi contravviene alla disposizione di cui all’articolo 2, comma 2, riguardante il commercio di animali che vivono allo stato selvatico, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di 100,00 euro per
ogni singolo animale.
2. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 3, comma 5, o
all’articolo 4 sulla tutela di specie di animali integralmente protette, è
tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di 200,00 euro.
3. Chi ferisce o abbatte un animale integralmente protetto è tenuto al
pagamento di una sanzione amministrativa di 200,00 euro per ogni
singolo animale.
4. Chi deteriora o distrugge i luoghi di nidificazione, i siti di riproduzione, le aree di riposo o di dimora di specie animali integralmente
protette è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di
300,00 euro; in caso di superfici maggiori a dieci metri quadrati, la
sanzione è aumentata di 30,00 euro per ogni ulteriore metro quadrato.
5. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 6, comma 4, lettera a), e all’articolo 8, comma 1, relativi alla tutela di specie vegetali
integralmente protette, è tenuto al pagamento di una sanzione
amministrativa di 50,00 euro, per la prima pianta, aumentata di 5,00
euro per ogni ulteriore pianta.
6. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 6, comma 4, lettera b), riguardante la tutela dell’ambiente naturale di specie vegetali
integralmente protette, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di 300,00 euro; in caso di superfici maggiori a dieci metri
quadrati, la sanzione è aumentata di 30,00 euro per ogni ulteriore
metro quadrato.
7. Chi, in violazione dell’articolo 7, comma 2, raccoglie più di dieci steli
fioriferi di piante parzialmente protette, è tenuto al pagamento di una
sanzione amministrativa di 30,00 euro, aumentata di 5,00 euro per
ogni ulteriore pianta.
8. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 7, comma 3, è
tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di100,00 euro.
9. Chi contravviene alla disposizione di cui all’articolo 7, comma 4, per
la raccolta per uso proprio di specie vegetali parzialmente protette, è
tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di 70,00 euro.
10. Chi contravviene alla disposizione di cui all’articolo 12 riguardante
l’introduzione di animali estranei alla fauna locale, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di 300,00 euro ed è tenuto a
rimuovere gli animali.
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11. Chi contravviene alla disposizione di cui all’articolo 15, comma 1,
lettera b), riguardante la circolazione con natanti a motore, è tenuto al
pagamento di una sanzione amministrativa di 200,00 euro.
12. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 16, comma 5,
riguardante lo sfalcio di canneti, prati da strame e fosse di bonifica,
all’articolo 18, comma 1, riguardante il taglio di siepi ed arbusti,
all’articolo 19, commi 1 e 3, riguardanti l’abbruciamento e il trattamento con erbicidi e all’articolo 21, comma 4, lettera g), riguardante lo
spargimento di concime minerale e concime organico liquido nei siti
Natura 2000, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di
200,00 euro; in caso di superfici superiori a 50 metri quadrati, la sanzione è aumentata di 10,00 euro per ogni ulteriore metro quadrato.
13. Chi contravviene alle disposizioni di cui all’articolo 23, comma 1,
riguardante la raccolta e l’estrazione di fossili, o raccoglie minerali
senza l’autorizzazione di cui all’articolo 24, comma 1, o contravviene
alle condizioni dell’autorizzazione di cui all’articolo 23, comma 2 o
all’articolo 24, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa
di 300,00 euro. Alla stessa sanzione amministrativa soggiace chi oppone un rifiuto alla richiesta del personale addetto alla vigilanza di
esibire l’autorizzazione di cui all’articolo 23, comma 2 o all’articolo 24.
14. Chi utilizza strumenti non previsti dall’articolo 25, comma 2, è tenuto al pagamento di una sanzione amministrativa di200,00 euro.
15. Chi non ripristina il manto vegetale e il sito come prescritto
dall’articolo 25, comma 3, è tenuto al pagamento di una sanzione
amministrativa di 300,00 euro.
Wer wünscht das Wort? Herr Abgeordneter Vezzali, bitte.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Intervengo brevemente sul sistema
sanzionatorio di questo disegno di legge, perché ritengo che se si vuole arrivare ad una
tutela della natura dove si disciplinano specie protette integralmente, specie protette
parzialmente, minerali, vegetali, fossili, siti di natura 2000 ecc., che sostanzialmente
condivido, alla fine ci sia una attuazione sul piano pratico abbastanza blanda. Cito solo
varie disposizioni sanzionatorie per chi viola queste norme. Per esempio, chi raccoglie
più di dieci steli fioriti è soggetto alla sanzione amministrativa di 30 euro. Con 30 euro
si compra un mazzo di rose, quindi faccio più bella figura a regalare dieci steli fioriti
piuttosto che comperare le rose in negozio!
Andiamo a vedere il commercio degli animali selvatici, che viene punito con
100 euro. Chi fa commercio di questi animali è qualcuno che lucra. È vero che si parla
di animali di piccole dimensioni, non si va ad abbattere un cervo ad esempio, però chi
lucra sugli animali selvatici ha una sanzione di 100 euro, che arrivano a 200 euro se
sono specie integralmente protette. Mi sembra che il sistema sanzionatorio sia un po'
troppo blando.
La stessa cosa si ha per quanto riguarda il trattamento con erbicidi, lo spargimento di concimi minerali o concimi organici. A chi contravviene si dà una sanzione
- 18 -
di 200 euro. Questa cosa l'avevo già fatta presente in commissione. I funzionari dicevano che si poteva trovare un sistema sanzionatorio che andava da un minimo ad un
massimo, ma forse era complicato. Ci tengo però a sottolineare che ritengo questo sistema sanzionatorio blando.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es geht um die Strafen bei Übertretung dieses Gesetzes. Wie bereits gestern kurz angemerkt, möchte ich in Erfahrung
bringen, wie Vergehen gegen den Artikel 17 geahndet werden, in welchem es um die
Ufervegetation und Auwälder geht. Das ist eine besonders heikle Situation, denn wir
haben in den letzten Jahren immer wieder gehört, dass Ufervegetation und Auwald
zerstört worden wäre. Natz/Schabs war ein typisches Beispiel oder auch der Antholzer
See.
Ein paar Worte auch zu den Bestimmungen, die Nistplätze und Ruhe- und
Aufenthaltsstätten von Tieren anbelangen. Wenn einem Vogel die Augen ausgestochen werden, so kann dieser nicht mehr in die freie Natur zurückgebracht werden.
Nach dieser Logik wird er getötet, oder wie wird das gehandhabt? Wenngleich das im
Jagdgesetz vorgesehen ist, wäre es trotzdem interessant zu wissen, was in einem solchen Fall passiert.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Dieser Artikel ist so formuliert worden,
dass man im Nachhinein wahrscheinlich große Auslegungsschwierigkeiten haben
wird, und zwar für diejenigen, die die Strafen anwenden, aber noch mehr für diejenigen, die die Strafen bezahlen müssen. Auch mir scheinen die Strafen grundsätzlich
sehr niedrig zu sein. Hier geht es schließlich um Natur- und Tierschutz. Sonst sind die
Strafen bei uns ja sehr hoch, beispielsweise im Straßenverkehr. Dort könnten sie ruhig
ein bisschen bescheidener sein.
Ich habe zwei konkrete Fragen. In Punkt 4 steht: "Wer Nistplätze, Fortpflanzungs-, Ruhe- oder Aufenthaltsstätten von Tieren vollkommen geschützter Tierarten
beschädigt oder zerstört, muss eine Verwaltungsstrafe von 300 Euro entrichten. Ab einer Fläche von über zehn Quadratmetern wird die Strafe um 30 Euro pro zusätzlichem
Quadratmeter erhöht." Wie wird das bemessen? Das Einzugsgebiet eines Vogels kann
ja eine riesige Fläche umfassen. Geht der Förster mit einem Meterstab her und misst
ab, was zu diesem Gebiet gehört? Ich verstehe nicht, wie man diese Bestimmung in
der Praxis anwenden will. In Punkt 10 steht: "Wer gegen die Bestimmungen von Artikel 12 verstößt, das heißt gebietsfremde Tiere in der freien Natur ansiedelt, wird bestraft und muss die Tiere wieder entfernen." Bedeutet das, dass er sie auch töten kann?
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): I
colleghi che mi hanno preceduto hanno fatto delle osservazioni che anche noi condividiamo, cioè che questo articolo del disegno di legge ha un punto molto importante di
debolezza, perché è un disegno di legge che indica una serie di obiettivi e impone una
- 19 -
serie di diritti e di doveri ai cittadini di tutela della natura, poi, ad un certo punto, viene
applicata e il cittadino deve aver motivo di temere eventuali penalizzazioni se la viola.
Se noi andiamo a vedere queste multe, effettivamente sono molto leggere. In alcuni
punti possono non intimorire nessuno tenendo anche conto che per il tipo di materia, di
situazione e di personale che abbiamo sul territorio in alcuni casi correre il rischio ne
potrebbe valere la pena, perché c'é una grossa possibilità che la persona non venga
controllata, non venga sorpresa e la contravvenzione a quanto prevede la legge non
venga accertata.
C'è una debolezza nei sistemi di controllo. Chiunque vada a passeggiare nel
nostro territorio sa che in una serie di casi è molto facile farla franca, e dall'altro ci
sono sanzioni amministrative molto deboli. Questo è il fianco scoperto di questo disegno di legge e credo che vada sottolineato dicendo che nell'applicazione di questa
legge spero che l'assessorato monitori la sua applicazione e verifichi se effettivamente
non sia il caso di inasprire alcune sanzioni in modo da costituire un deterrente maggiore. Vediamo che effetti darà questa legge, ma certamente questo articolo non dà una
base solida ad una serie di obiettivi, anche positivi, che essa indica.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Es braucht diesen Artikel, denn wenn man Vorschriften erlässt, dann braucht es auch
entsprechende Sanktionen bei Missbrauch, wenngleich die Hauptbotschaft immer in
der Erziehung, Information und Sensibilisierung liegen muss. Dennoch braucht man
Antworten auf Vergehen.
Frau Abgeordnete Klotz, der Artikel 17 sanktioniert mit dem Artikel 21 des
Landschaftsschutzgesetzes. Deshalb wird das hier nicht nochmals erwähnt.
Herr Abgeordneter Leitner, wenn Ruhe- und Aufenthaltsstätten von Tieren
zerstört werden, so haben diese ein Ausmaß, welches man schon feststellen kann.
Dementsprechend muss man eine Formel anwenden, denn man kann nicht sagen, dass
die Zerstörung eines Quadratmeters gleich sanktioniert wird wie die Zerstörung von
tausend Quadratmeter. Das lässt sich schon feststellen.
In Bezug auf Ihre Frage, ob man Tiere töten muss, die in gebietsfremden Zonen angesiedelt worden sind, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht notwendig ist.
Ein paar Worte noch generell. Welche Strafe ist für das Töten eines Frosches
zu bezahlen? 100 Euro oder 1.000 Euro? Was ist das Maß? Diese Diskussion ist
schwierig. Bisher war es nicht verboten, bestimmte Schmetterlinge zu fangen. Mit dem
neuen Gesetz ist dies verboten und auch unter Strafe gestellt. Das ist schon ein neuer
Ansatz. Zu sagen, dass die Strafen zu hoch oder zu niedrig seien, ist schwierig. Wenn
Sie selber davon betroffen sind und für einen toten Frosch 100 Euro zahlen müssen,
dann werden Sie vielleicht sagen, dass zu viel sei. Wie gesagt, die Diskussion ist müßig und etwas schwierig.
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PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Artikel 30 ab: mit 14 Ja-Stimmen, 2
Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen genehmigt.
VIII. ABSCHNITT
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Art. 31
Ersetzung von Schutzbestimmungen
1. Die Bestimmungen zum Artenschutz laut II. Abschnitt und zum
Schutz von Mineralien und Fossilien laut V. Abschnitt ersetzen alle
diesbezüglichen Bestimmungen in den landschaftlichen Unterschutzstellungen.
----------CAPO VIII
DISPOSIZIONI FINALI E TRANSITORIE
Art. 31
Sostituzione di norme di tutela
1. Le norme di tutela delle specie di cui al capo II e le norme di tutela
dei minerali e fossili di cui al capo V sostituiscono tutte le relative disposizioni previste nei vincoli paesaggistici.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: mit 5
Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 32
Änderung des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, betreffend
„Bestimmungen über die Wildhege und die Jagdausübung”
1. Artikel 3 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in
geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
“4. Die Wildbeobachtungsstelle hat ihren Sitz bei der Landesverwaltung und ist ein beratendes Organ derselben, das für wissenschaftliche und technische Fragen zuständig ist. Sie gibt die Gutachten ab,
die in Artikel 2 Absatz 3 des Regionalgesetzes vom 30. April 1987, Nr.
3, in geltender Fassung, und in diesem Gesetz vorgesehen sind. Die
Zusammensetzung der Wildbeobachtungsstelle muss dem Sprachgruppenverhältnis der jeweils letzten amtlichen Volkszählung entsprechen, vorbehaltlich der Zugangsmöglichkeit für die ladinische Sprachgruppe.”
2. Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in
geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„1. In Wildschutzgebieten ist die Jagd verboten. In den geschützten
Biotopen, welche eine Ausdehnung über zehn Hektar haben oder direkt an das Schongebiet des Stilfserjoch Nationalparkes angrenzen,
ist im Rahmen des Abschussplanes gemäß Artikel 27 die Regulierung
des jagdbaren Schalenwildes sowie der Fuchsabschuss erlaubt.”
3. Nach Artikel 9 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr.
14, in geltender Fassung, ist folgender Absatz eingefügt:
„1-bis. Der für die Jagd zuständige Landesrat kann, nach Anhören der
Wildbeobachtungsstelle und der Landesabteilung Natur und Landschaft, aus wildbiologischen und hygienisch-gesundheitlichen Grün-
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den sowie zur Einschränkung von Wildschäden an den land- und
forstwirtschaftlichen Kulturen beziehungsweise am Fischbestand den
Abschuss bestimmter Wildarten laut Artikel 4 Absätze 1 und 2 erlauben.”
4. Artikel 9 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 17. Juli 1987, Nr. 14, in
geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„2. Wildschutzgebiete im Sinne dieses Gesetzes sind die aufgrund
des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung,
geschützten Biotope. Entlang der von den Zugvögeln benutzten Routen weist die Landesregierung Wildschutzgebiete aus, die entsprechend den ökologischen Erfordernissen zur Erhaltung und Pflege der
natürlichen Lebensräume dieser Vögel beitragen sollen.”
----------Art. 32
Modifiche della legge provinciale 17 luglio 1987, n. 14, recante
“Norme per la protezione della fauna selvatica e per l’esercizio della
caccia”
1. Il comma 4 dell’articolo 3 della legge provinciale 17 luglio 1987, n.
14, e successive modifiche, è così sostituito:
“4. L’Osservatorio faunistico è un organo di consulenza tecnico-scientifica dell’amministrazione provinciale, ha sede presso gli uffici
dell’amministrazione medesima e rilascia i pareri di cui all’articolo 2,
comma 3, della legge regionale 30 aprile 1987, n. 3, e successive
modifiche e nei casi previsti dalla presente legge. La composizione
dell’Osservatorio faunistico deve adeguarsi alla consistenza dei gruppi
linguistici esistenti in provincia, quale risulta dall’ultimo censimento
generale della popolazione, fatta salva la possibilità di accesso per il
gruppo linguistico ladino.”
2. Il comma 1 dell’articolo 9 della legge provinciale 17 luglio 1987, n.
14, e successive modifiche, è così sostituito:
”1. Nelle oasi di protezione l’esercizio della caccia è vietato. Nei biotopi protetti con un’estensione superiore a dieci ettari oppure nei biotopi protetti direttamente confinanti con la bandita del Parco Nazionale
dello Stelvio sono consentiti il controllo degli ungulati cacciabili entro i
limiti del piano di abbattimento di cui all’articolo 27 nonché
l’abbattimento della volpe.”
3. Dopo il comma 1 dell’articolo 9 della legge provinciale 17 luglio
1987, n. 14, e successive modifiche, è inserito il seguente comma:
“1-bis. L’assessore provinciale competente in materia di caccia, sentiti
l’Osservatorio faunistico e la Ripartizione provinciale Natura e paesaggio, può consentire nelle oasi di protezione l’abbattimento di determinate specie di cui all’articolo 4, commi 1 e 2, per motivi biologici e
igienico-sanitari e per prevenire i danni alle colture agricole-forestali
ed al patrimonio ittico.”
4. Il comma 2 dell’articolo 9 della legge provinciale 17 luglio 1987, n.
14, e successive modifiche, è così sostituito:
“2. Ai sensi della presente legge sono oasi di protezione i biotopi protetti in base alla legge provinciale 25 luglio 1970, n. 16, e successive
modifiche. Lungo le rotte di migrazione dell’avifauna la Giunta provinciale istituisce oasi di protezione per contribuire al mantenimento ed
alla cura, in base alle esigenze ecologiche, degli habitat dell’avifauna.”
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Wer möchte das Wort? Herr Abgeordneter Knoll, bitte.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich hätte eine Frage. Beziehen
sich die Absätze 1 und 2 von Artikel 4 auf das Naturschutzgesetz oder auf das Jagdgesetz? Beim Artikel 4 gibt es ja nur den Absatz 1. Außerdem steht, dass der zuständige
Landesrat nach Anhörung der entsprechenden Stellen frei entscheiden kann. Wenn von
beiden Seiten ein negatives Gutachten zum Abschuss käme, dann könnte der Landesrat
trotzdem frei entscheiden oder?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Das bezieht sich auf das Jagdgesetz. Der zuständige Landesrat könnte nach dieser
Rücksprache auch davon abweichen. Wenn er gesetzeskonform handeln will, dann
muss er aber die EU-Richtlinien respektieren und ein Abweichen entsprechend begründen. Das dürfte eher ein theoretischer Fall sein.
PRÄSIDENT: Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich noch mit, dass
die Artikel 31 und folgende – "VIII. Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen" – eine andere Diktion erhalten, weil es sich hier um andere Gesetzgebungsbestimmungen handelt. Wir schreiben "VIII. Abschnitt – andere Bestimmungen". Im italienischen Text schreiben wir statt "Capo VIII - Disposizioni finali e transitorie" "Capo
VIII – altre disposizioni".
Wir stimmen über den Artikel 32 ab.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Sull'ordine dei lavori. Chiedo la votazione separata per commi.
PRÄSIDENT:In Ordnung. Wir stimmen über den Absatz 1 des Artikels 32
ab: mit 4 Stimmenthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Wir stimmen über den Absatz 2 des Artikels 32 ab: mit 4 Stimmenthaltungen
und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Wir stimmen über den Absatz 3 des Artikels 32 ab: mit 15 Ja-Stimmen, 8
Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen genehmigt.
Wir stimmen über den Absatz 4 des Artikels 32 ab: mit 1 Stimmenthaltung
und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 33
Änderung des Landesgesetzes vom 19. Juni 1991, Nr. 18, „Regelung
des Pilzesammelns zum Schutz der Pflanzenökosysteme”
1. Artikel 8 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 19. Juni 1991, Nr. 18,
in geltender Fassung, erhält folgende Fassung:
„3. In den Naturdenkmälern, Biotopen, Naturparken und Natura 2000Gebieten sowie in dem in der Provinz Bozen gelegenen Gebiet des
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Nationalparks Stilfser Joch werden die in diesem Gesetz vorgesehenen Verwaltungsstrafen in Bezug auf die gesammelten Pilze über die
erlaubte Menge hinaus um 50 Prozent erhöht.”
---------Art. 33
Modifica della legge provinciale 19 giugno 1991, n. 18, “Disciplina
della raccolta dei funghi a tutela degli ecosistemi vegetali”
1. Il comma 3 dell’articolo 8 della legge provinciale 19 giugno 1991, n.
18, e successive modifiche, è così sostituito:
“3. Nei monumenti naturali, nei biotopi, nei parchi naturali, nei siti Natura 2000 e nell’area del Parco Nazionale dello Stelvio sita in provincia di Bolzano, le sanzioni previste dalla presente legge relative alla
quantità di funghi raccolti oltre a quella consentita, sono aumentate
del 50 per cento.”
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: einstimmig genehmigt.
Art. 34
Änderung des Landesgesetzes vom
25. Juli 1970, Nr. 16, betreffend
„Landschaftsschutz”
1. Nach Artikel 18-bis Absatz 1 Buchstabe e) des Landesgesetzes
vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, wird folgender Buchstabe hinzugefügt:
„f) Besucherlenkungsmaßnahmen im Bereich von Schutzgebieten, die
Errichtung von Themenwegen und Naturlehrpfaden, sowie Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes
sowie der Baukultur zu fördern.”
----------Art. 34
Modifica della legge provinciale 25 luglio 1970, n. 16, recante “Tutela
del paesaggio”
1. Dopo la lettera e) del comma 1 dell’articolo 18-bis, della legge provinciale 25 luglio 1970, n. 16, e successive modifiche, è aggiunta la
seguente lettera:
“f) la gestione dei flussi turistici nei territori soggetti a tutela, la realizzazione di sentieri tematici e naturalistico-didattici e gli interventi di
sensibilizzazione in materia di tutela della natura e del paesaggio
nonché della cultura edilizia.”
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: einstimmig genehmigt.
Art. 35
Aufhebung von Gesetzen
1. Folgende Landesgesetze sind aufgehoben:
a) das Landesgesetz vom 28. Juni 1972, Nr. 13, in geltender
Fassung,
b) das Landesgesetz vom 13. August 1973, Nr. 27, in geltender
Fassung,
- 24 -
c) das Landesgesetz vom 12. August 1977, Nr. 33, in geltender
Fassung.
----------Art. 35
Abrogazione di leggi
1. Sono abrogate le seguenti leggi provinciali:
a) la legge provinciale 28 giugno 1972, n. 13, e successive
modifiche;
b) la legge provinciale 13 agosto 1973, n. 27, e successive
modifiche;
c) la legge provinciale 12 agosto 1977, n. 33, e successive
modifiche.
Wer wünscht das Wort? Niemand. Dann stimmen wir darüber ab: einstimmig genehmigt.
Art. 35-bis
Finanzbestimmung
1. Die Deckung der Ausgaben, die sich durch das vorliegende Gesetz
ergeben, erfolgt über das jährliche Haushaltsgesetz.
---------Art. 35-bis
Disposizione finanziaria
1. Alla copertura degli oneri derivanti dalla presente legge si provvede
con la legge finanziaria annuale.
Zu diesem Artikel ist ein Ersetzungsantrag von Landesrat Laimer eingebracht worden, der wie folgt lautet: "Der Artikel erhält folgende Fassung:/ L'articolo
viene così sostituito:
Art. 35-bis
Finanzbestimmung
1. Die Deckung der Ausgaben, die sich aus den Maßnahmen dieses
Gesetzes zu Lasten des Haushalts 2010 ergeben, werden durch die
noch verfügbaren Anteile der Bereitstellungen der HGE 25105 und
25210 des Landeshaushaltes 2010 gedeckt, die für die Maßnahmen
des durch Artikel 36 Buchstabe b) aufgehobenen Landesgesetzes
autorisiert waren.
2. Die Ausgabe zu Lasten der folgenden Haushaltsjahre wird mit dem
jährlichen Finanzgesetz festgelegt.
---------Art. 35-bis
Disposizione finanziaria
1. Alla copertura della spesa per gli interventi a carico dell’esercizio
2010, derivanti dalla presente legge, si fa fronte con le quote di stanziamento ancora disponibili sulle UPB 25105 e 25210 del bilancio
provinciale 2010, autorizzate per gli interventi di cui alla legge abrogata dall’articolo 36, lettera b).
2. La spesa a carico dei successivi esercizi finanziari è stabilita con la
legge finanziaria annuale.
- 25 -
Wünscht jemand das Wort zum Ersetzungsantrag? Niemand. Dann stimmen
wir darüber ab: mit 1 Stimmenthaltung und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 36
Das vorliegende Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Veröffentlichung in
Kraft.
Das vorliegende Gesetz wird im Amtsblatt der Region kundgemacht.
Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es als Landesgesetz zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
---------Art. 36
Entrata in vigore
1. La presente legge entra in vigore 60 giorni dopo la sua pubblicazione.
La presente legge sarà pubblicata nel Bollettino Ufficiale della Regione. È fatto obbligo a chiunque spetti di osservarla e di farla osservare come legge della Provincia.
Ich teile Ihnen mit, dass wir eine sprachliche Änderung machen. Wir schreiben "Das vorliegende Gesetz tritt 60 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
der Region in Kraft." Im italienischen Text schreiben wir "La presente legge entra in
vigore il 60° giorno dopo la sua pubblicazione nel Bollettino Ufficiale della Regione."
Gibt es Wortmeldungen? Keine. Dann stimmen wir über Artikel 36 ab: mit
1 Stimmenthaltung und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Wir sind bei den Stimmabgabeerklärungen. Herr Abgeordneter Stocker,
bitte.
STOCKER S. (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Wir haben gestern ausführlich über einige Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfes diskutiert. Für
mich gibt es drei wesentliche Punkte. Ein Punkt ist der Schutz der Umwelt, insbesondere das Freizeitvergnügen, sprich Verkotung durch Hunde usw. Es ist wichtig, dass
wir diesen Bereich in das Gesetz eingebaut haben. Es ist niemand dagegen, dass Menschen Hunde halten, aber es gibt Hundehalter, die den Kot ihrer Hunde nicht aufsammeln und entsprechend entsorgen. Das ist unangenehm für die Grundeigentümer, für
Kinder, die entlang der Wege gehen und hineintreten. Es ist auf jeden Fall wichtig,
dass im Gesetz ein diesbezüglicher Passus vorgesehen ist. Auch die Grundeigentümer,
vor allem die Bauern, erhalten mit diesem Gesetz mehr Klarheit. Das ist ein wesentlicher Punkt.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Vision des gentechnikfreien Südtirols. Hier hat vor allem die Kollegin Thaler eine Vorreiterrolle eingenommen. Sie hat
die Geschichte gestern sehr informativ und gut erklärt. Ich schätze es sehr, dass es
diesbezüglich parteiübergreifend eine klare Linie gibt. Wir wollen, dass unser Land
diese Marschrichtung weitergeht. Ob wir sie halten werden können, kann man heute
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noch nicht sagen, aber es ist auf jeden Fall wichtig, dass wir ein klares Ziel vor Augen
haben und gegenüber Europa eine klare Meinung vertreten. Europa darf sich nicht nur
auf die Sanierung Griechenlands reduzieren. Europa muss auch die kleinen Regionen
berücksichtigen. Europa muss von unten nach oben wachsen. Die Bevölkerung
wünscht sich eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Auch der Feriengast, der nach Südtirol kommt, wünscht sich eine gentechnikfreie Landwirtschaft.
Abschließend bedanke ich mich bei den Kollegen, die in der Gesetzgebungskommission mitgearbeitet haben. Das Klima war gut und wir haben sehr viel diskutiert. Ich bedanke mich auch bei den Beamten des Landtages und bei Amtsdirektor Horand Maier, der für alle Fragen, die wir hatten, sehr zugänglich war. Unsere Fraktion
wird diesem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn es einige Details gibt, mit denen
wir nicht so ganz einverstanden sind.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Der Kollege Stocker hat vieles
schon vorweggenommen, auch in Bezug auf die Arbeit in der Gesetzgebungskommission, die wirklich gewinnbringend für alle war. Alles in allem sehen wir dieses Gesetz
durchaus positiv, wenngleich einige Punkte verbesserungsfähig gewesen wären. Gestern haben mehrere Kollegen gesagt, dass das oberste Ziel der Schutz sein sollte. Es ist
nicht gerechtfertigt, bei allem Respekt den Grundeigentümern gegenüber, dass Grundeigentümer auf ihren Grundstücken freie Hand haben. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer teilweise geschützte Pflanzenarten uneingeschränkt sammeln oder gegebenenfalls völlig entfernen können, ohne dass das in irgendeiner Form geahndet wird.
Man hätte auf den Fortbestand der Pflanzen setzen sollen, was leider nicht getan
wurde. Das ist zu bedauern. Auch die teilweise schwammigen Formulierungen im Bereich des öffentlichen Interesses sehen wir mit Skepsis. In der Praxis sehen wir, dass
öffentliches Interesse in Südtirol ein sehr weitläufiger Begriff ist, gerade wenn es
darum geht, neue Skipisten auszuweisen oder Privatinteressen zu vertreten. Wir haben
Sorge, dass durch diese schwammigen Formulierungen der Naturschutz einzelnen
Wirtschaftsinteressen geopfert werden könnte, aber wir geben der Landesregierung die
Chance, uns vom Gegenteil zu überzeugen.
Was die Gentechnik anbelangt, ist zu sagen, dass diese Positionierung des
Südtiroler Landtages sehr wichtig ist. Man ist gewillt, Südtirol, so weit wie möglich,
gentechnikfrei zu halten. Ich denke, dass es Südtirol gelingen wird, das Land gentechnikfrei zu halten, denn die Anbaugebiete sind aufgrund der Gegebenheiten des Landes
sehr begrenzt. Aufgrund der Pufferzonen hat man die Möglichkeit, den Großteil des
Landes gentechnikfrei zu halten.
Trotz dieser verbesserungswürdigen Punkte werden wir diesem Gesetzentwurf alles in allem zustimmen.
- 27 -
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Anche noi voteremo a favore di questo disegno di legge soprattutto grazie alle modifiche che sia in commissione che in aula esso ha subito. L'obiettivo è condivisibile, è
l'obiettivo della tutela della natura e del territorio, delle piante e degli animali che qui
crescono e si sviluppano. La legge è resa necessaria anche dalla necessità di recepire
alcune direttive europee. Sul piano della tutela della natura e del paesaggio credo che
l'Europa abbia una funzione certamente positiva e di stimolo verso i territori. Spesso è
più facile che la svendita dei territori è più facile che si faccia in loco attraverso l'opera
di interessi privati che vorrebbero utilizzare il territorio per il proprio profitto e non
pensano invece all'obiettivo fondamentale che questo disegno di legge pone, cioè che
noi abbiamo la natura in prestito per le future generazioni e dobbiamo conservarla per
conservare le basi non solo qualitative della vita per le future generazioni, ma a volte
le basi essenziali, strettamente necessarie alla vita.
Siamo particolarmente soddisfatti di alcune modifiche che questo disegno di
legge ha subito, ne ricordo alcune. È stato completamente riscritto l'articolo 13 che riguarda gli organismi geneticamente modificati. Il testo iniziale era un passo estremamente pericoloso, certo con l'obiettivo di parare il colpo della normativa europea sugli
OGM, ma a nostro parere la via scelta apriva delle pericolose porte, era una specie di
cavallo di Troia. Queste porte sono state richiuse attraverso numerose modifiche che
hanno riscritto radicalmente l'articolo 13 che adesso prevede una serie di aree in cui gli
OGM sono assolutamente vietati, una serie di zone di rispetto in cui anch'essi sono
vietati e per il resto, e io sono convinto che è una parte importante di territorio, non è
che fra zone di divieto e zone di rispetto si copriva tutto il territorio. Tra l'altro alcune
aree si modificano di anno in anno, per esempio quelle che ricevono contributi per l'agricoltura ecc. sono aree variabili. Quindi è stato importante introdurre il fatto che rimane ferma la nostra legge provinciale che dice che le OM sono comunque vietate in
tutto il territorio provinciale finché non faremo una legge, e abbiamo tempo fino al
2011, e io spero che non la faremo mai, perché intanto saremmo riusciti a convincere
l'Europa a lasciare autonomia alle regioni su questa materia. Quindi no agli OGM è
stato un punto importante, però attraverso una modifica che questo disegno di legge ha
avuto, perché la prima versione non era questa.
Sono state precisate una serie di espressioni che erano ambigue. Abbiamo
tolto "così come è possibile" ecc. e abbiamo reso più netti gli obiettivi del disegno di
legge. In commissione abbiamo anche modificato quei passaggi in cui si diceva che la
Giunta provinciale con propria delibera poteva modificare gli allegati che sono gli
elenchi delle specie protette, e abbiamo modificato in commissione in modo da dare la
possibilità alla Giunta provinciale di modificarli solo aggiungendo nuove specie protette, ma mai togliendo specie protette. Quindi se una specie viene tolta alla protezione
si dovrà passare attraverso una legge e quest'aula.
Certo ci sono delle lacune. La legge sulla caccia non viene toccata neanche
nei punti in cui è contraddittoria con la tutela della natura. Il peso della proprietà ri-
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spetto all'interesse pubblico della tutela della natura è ancora troppo forte, ci sono ancora troppe deroghe che si danno in nome della proprietà della terra, le sanzioni sono
troppo basse. C'è poi da riflettere sulla necessità di discutere eventuali ampliamenti di
protezioni speciali sul nostro territorio. Penso per esempio all'estensione della definizione di alcune aree come aree protette secondo natura 2000, penso per esempio all'Alpe di Villandro che ha tutte le caratteristiche e che ora aspetta di essere inserita.
Questo è solo un esempio per dire che anche l'estensione dei nostri parchi naturali,
delle aree protette, delle aree natura 2000 può avere uno sviluppo, e su questo noi ci
impegneremo nei prossimi mesi.
HOCHGRUBER KUENZER (SVP): Herr Präsident, werte Kolleginnen
und Kollegen! Das Naturschutzgesetz fasst im Grunde genommen drei Gesetze zusammen, was sehr sinnvoll ist. Wichtig ist vor allem der Artikel 13, in welchem es um das
Verbot der Ausbringung von gentechnisch veränderten Organismen geht.
Als Vorsitzende der zweiten Gesetzgebungskommission möchte ich mich für
die konstruktive Zusammenarbeit und für das Einbringen von Ideen bedanken. Man
hat gespürt, dass der Schutz von Natur und Umwelt ein Anliegen eines jeden Menschen sind, ohne Abgrenzungen von Parteien und Richtungen.
Ich möchte nun zwei Punkte des Gesetzentwurfes hervorheben. Natürlich
wird der Schutz von einigen Pächtern, Grundeigentümern usw. als zu stark empfunden. Hier gibt es ganz unterschiedliche Vorstellungen. Auf der einen Seite möchte man
alles schützen, was mit Landwirtschaft zu tun hat, auf der anderen Seite gibt es die
Grundeigentümer, die ihren Unterhalt aus Grund und Boden erwirtschaften müssen.
Hier spart man nicht mit Einschränkungen und begegnet den Eigentümern als Arbeiter
und nicht als Besitzer. Ich habe manchmal das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß
gemessen wird. Das möchte ich an einem kleinen Beispiel erklären. Bäuerliche Vertreter vom Ritten haben mir erzählt, dass am Wochenende viele Menschen, vor allem
aus Bozen Stadt, mit der Bahn auf den Ritten fahren, um in der freien Natur Erholung
zu suchen. Diese Menschen bleiben aber nicht alle auf den Wegen bzw. halten sich auf
den ausgewiesenen Wanderwegen auf. Dass die Einkommensgrundlage der Eigentümer mit Recht geschützt werden muss, ist für mich ganz selbstverständlich. Der Ritten
kann die vielen Menschen, die dort Erholung suchen, nur schwer aufnehmen. All der
Unrat und die Verschmutzung, die hinten bleibt, muss von den dort lebenden Menschen bewältigt werden. Wenn ein Bauer einen Stein aus seinem Feld wegräumen will,
dann braucht er dafür eine Genehmigung. Wenn aber zehn oder zwanzig Leute ein
Feld zertrampeln und der Besitzer zum Förster geht und sagt "Bitte hole diese Leute
heraus", dann sagt der Förster "Das ist Dein Eigentum!" Deshalb ist der Schutz des Eigentums sehr wichtig.
Mich freut es, dass man sich dafür entschieden hat, Südtirol gentechnikfrei
halten zu wollen. Damit wird die Besonderheit Südtirols noch einmal unterstrichen.
Die Zukunft liegt darin, nicht austauschbar, sondern einzigartig zu sein.
- 29 -
PÖDER (UFS): Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, weil er wichtige
Regelungen beinhaltet. Manches mag in der Realität durchaus anders aussehen, aber
wir haben hier zumindest Anhaltspunkte, nach denen man unter Umständen auch in
der Gesetzgebung in anderen Bereichen verfahren könnte. Wenn beispielsweise Lebensräume zerstört werden, dann müssen wir überlegen, ob wir nicht auch bei der
Raumordnungsgesetzgebung die Lebensräume entsprechend besser schützen sollten.
Da gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmebestimmungen, mit denen die Lebensräume
nicht so geschützt werden, wie sie eigentlich geschützt werden sollten.
Die Frage der Gentechnik, die angesprochen wurde, ist sicher ein Aushängeschild, und zwar nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch hinsichtlich der
Produktion von landwirtschaftlichen Produkten. Selbstverständlich ist Südtirols Vorreiterrolle in dieser Hinsicht zu unterstützen.
In diesem Gesetzentwurf sind zwei, drei Dinge enthalten, zu denen es vielleicht unterschiedliche Meinungen gibt. Ich verstehe dieses Gesetz so, dass es den
Vorrang des Naturschutzes beschließt und der Vorrang des Naturschutzes von allen
anderen Bereichen geachtet werden muss. In Südtirol gibt es nicht sehr viele Bodenschätze. Ein Bodenschatz ist die vielfach noch intakte Natur und Naturlandschaft, die
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorrangig geschützt wird.
PICHLER ROLLE (SVP): Die Südtiroler Volkspartei stimmt diesem
Gesetzentwurf natürlich zu. Ein großes Kompliment ergeht an den zuständigen Landesrat. Im Jahr der Biodiversität ist es richtig, dass man diese Akzente setzt. Man hat
drei Gesetze zusammengefasst und alles, was es an aktuellen EU-Richtlinien gibt,
ajourniert und in dieses lesbare Gesetz eingearbeitet. So sollte es eigentlich immer
sein.
Positiv ist auch die Tatsache, dass nicht nur der Artenschutz festgehalten
wird, sondern auch der Schutz des Lebensraumes. Wichtig ist auch, dass Südtirol de
facto gentechnikfrei bleiben kann. Damit werden wir unserem Ruf als Musterschüler
einmal mehr gerecht.
Zu den Anmerkungen persönlicher Natur, die Kollegin Hochgruber Kuenzer
abgegeben hat, Folgendes. Frau Kollegin, ich halte nichts von den Erzählungen, die
Sie hier abgeliefert haben. So, wie Sie gestern Respekt für die Bauern eingefordert haben, lasse ich mir als Stadtbewohner von Ihnen nicht sagen, dass ich so ein "Todel"
wäre und nicht wüsste, dass ich einem Bauern nicht die Wiesen zertrampeln darf. Darüber sind wir längst schon hinausgekommen! Ich habe Respekt für die bäuerliche Bevölkerung, bitte haben Sie Respekt für die städtische Bevölkerung! Ich brauche mir
von Ihnen hier herinnen nicht sagen zu lassen, dass ich so doof wäre, dem Bauern
seine Ernte zu zertrampeln, und nicht wüsste, wo ich mich am Sonntag mit meiner
Familie zu bewegen habe!
- 30 -
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Ribadiamo l'astensione del nostro
gruppo a questo disegno di legge per una apparente contraddittorietà intrinseca al sistema. La legge da una parte si ispira a principi che sicuramente condividiamo, è una
buona legge l'impianto generale dove dice che va a tutelare e individuare specie integralmente e parzialmente protette, però dall'altra parte, nella fase attuativa, si disciplina un sistema sanzionatorio che è giudicato un po' inadeguato. L'assessore dice che
è difficile trovare una somma da irrogare in caso di violazione. Avevo suggerito in
commissione che si poteva verificare un sistema sanzionatorio che va da un minimo ad
un massimo, lasciando poi all'accertatore l'irrogazione della concreta sanzione in base
alla gravità del fatto, alla volontarietà o meno del caso specifico.
Per questo abbiamo votato contro l'articolo che disciplina il sistema
sanzionatorio. Per il resto, confermando che l'impianto generale del disegno di legge lo
condividiamo nei principi ispiratori, riteniamo che ci sia questa contraddittorietà fra il
decidere di tutelare l'integramento delle specie minerali, vegetali e animali e, dall'altra
parte, sanzionare molto blandamente in alcuni casi le violazioni a questi precetti.
PRÄSIDENT: Wünscht noch jemand das Wort? Niemand. Ich ersuche um
Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 33 abgegebene Stimmzettel, 29
Ja-Stimmen, 4 weiße Stimmzettel 4. Somit ist der Gesetzentwurf genehmigt.
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Proseguendo nell'esame dell'ordine del giorno posso dire
che il punto n. 2 che riguarda la designazione dei membri della commissione permanente per i problemi della provincia di Bolzano viene rinviato, perché non abbiamo
ancora i nominativi.
Il punto n. 3 che riguarda il rinnovo della procedura di assenso alla nomina
di un Consigliere di Stato viene tolto dall'ordine del giorno fino a che non ci saranno
delle novità. Il punto n. 4 che riguarda la nomina del Difensore civico viene rinviato a
dopo l'audizione che abbiamo concordato per il 19 maggio prossimo.
- 31 -
Punto 5) dell’ordine del giorno: Proposta di deliberazione: "Esame della
relazione della commissione di convalida e convalida dell’elezione del consigliere
provinciale Roberto Bizzo, subentrato nel corso della corrente legislatura, nonché
esame di un’ulteriore relazione della commissione di convalida in merito a questioni da essa esaminate e presa d’atto delle relative conclusioni".
Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussvorschlag: "Prüfung des Berichtes
der Wahlbestätigungskommission und Bestätigung der Wahl des im Laufe dieser
Gesetzgebungsperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo sowie Prüfung eines weiteren Berichts der Wahlbestätigungskommission über die
von dieser untersuchten Fragestellungen und Kenntnisnahme der entsprechenden
Schlussfolgerungen".
Prego il presidente della commissione di convalida di dare lettura delle due
relazioni.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich verlese den Bericht der Wahlbestätigungskommission vom 12.3.2010:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete!
Die Wahlbestätigungskommission hat am 23. Februar 2010 getagt,
um gemäß Art. 23-bis Absatz 3 der Geschäftsordnung des Landtages
die Rechtsposition eines Landtagsabgeordneten zu prüfen, der im
Laufe der XIV. Legislaturperiode nachgerückt ist.
In der Sitzung vom 2. Februar 2010 hat der Landtag das Urteil des
Obersten Kassationsgerichts (01090/10), das am 21. Jänner 2010
hinterlegt wurde und die Nichtwählbarkeit von Barbara Repetto Visentini zur Landtagsabgeordneten feststellt, zur Kenntnis genommen, den
Amtsverlust der Landtagsabgeordneten erklärt und an ihrer statt Roberto Bizzo, den ersten der Nichtgewählten auf der Liste “Partito Democratico PD Demokratische Partei”, für gewählt erklärt. In derselben
Landtagssitzung wurde Roberto Bizzo vereidigt. Die Wahlbestätigungskommission war folglich dazu angehalten, die Rechtsposition
des neuen Landtagsabgeordneten gemäß Artikel 1 Absätze 1 und 4
des Landesgesetzes vom 14. März 2003, Nr. 4 “Bestimmungen über
die im Jahr 2003 anfallende Wahl des Südtiroler Landtages”, und Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 9. Juni 2008, Nr. 3 “Bestimmungen über die im Jahre 2008 anfallende Wahl des Südtiroler
Landtages”, zu prüfen; der Bezugstext bei den Arbeiten der Kommission war weiterhin das Regionalgesetz vom 8. August 1983, Nr. 7, das
im Einheitstext der Regionalgesetze für die Wahl des Regionalrats
enthalten ist und mit Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses vom 29. Januar 1987, Nr. 2, genehmigt wurde. Auf dieses Gesetz,
das unter Titel II das passive Wahlrecht regelt, verweisen die genannten “technischen” Landeswahlgesetze. Die Überprüfung der
Rechtsposition erfolgte auf der Grundlage der Erklärung, die innerhalb
der in der Geschäftsordnung genannten Frist vom Abgeordneten Ro-
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berto Bizzo gemäß Artikel 30-ter Absatz 2 der Geschäftsordnung zu
den Mandaten, Positionen und Ämtern jeglicher Art abgegeben
wurde, die dieser bis zum letzten Tag für die Einreichung der Kandidatur bekleidete bzw. über jene, die er bis zum Zeitpunkt der Erklärungsabgabe bekleidet hat.
Hinsichtlich des vom Abgeordneten Roberto Bizzo bekleideten Amtes
eines Mitglieds des Gemeinderates der Gemeinde Bozen konnte die
Kommission das Vorliegen von Nichtwählbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgründen ohne eine weitere Untersuchung ausschließen. Der
Landtagsabgeordnete Bizzo hat nämlich am 5. Februar 2010 seinen
Rücktritt als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Bozen eingereicht. Wie aus den Akten hervorgeht, die der Generalsekretär der Gemeinde Bozen dem Vorsitzenden der Wahlbestätigungskommission
übermittelt hat, hat der Bozner Gemeinderat am 9. Februar 2010
seine Ersetzung vorgenommen. Somit wurde die Unvereinbarkeit gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) des Regionalgesetzes Nr.
7/1983 bereits behoben.
Dies vorausgeschickt, SCHLÄGT die Wahlbestätigungskommission im
Sinne von Artikel 30-quinquies Absatz 1 Buchstabe a) der Geschäftsordnung dem Südtiroler Landtag VOR, die Wahl des in den Südtiroler
Landtag nachgerückten Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo für die
XIV. Gesetzgebungsperiode zu BESTÄTIGEN.
(Die vorgeschlagene Bestätigung der Wahl des Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo wurde von der Wahlbestätigungskommission in der
Sitzung vom 23. Februar 2010 einstimmig genehmigt. Der vorliegende
Bericht wurde von der Wahlbestätigungskommission in der Sitzung
vom 12. März 2010 einstimmig genehmigt).
---------Gentile presidente, gentili consigliere, egregi consiglieri,
la commissione di convalida si è riunita il giorno 23 febbraio 2010 per
esaminare, come previsto dall’art. 23-bis, comma 3, del regolamento
interno del Consiglio provinciale, la posizione giuridica di un consigliere subentrato nel corso della XIV legislatura.
Nella seduta del 2 febbraio 2010 il Consiglio provinciale ha preso atto
della sentenza della Suprema Corte di Cassazione (01090/10), depositata in data 21 gennaio 2010, che ha accertato l’ineleggibilità di Barbara Repetto Visentini alla carica di consigliere provinciale, ha dichiarato la stessa decaduta da tale carica e ha proclamato eletto in sua
vece Roberto Bizzo, primo dei non eletti sulla lista “ Partito Democratico PD Demokratische Partei”. Nella stessa seduta del Consiglio provinciale Roberto Bizzo ha prestato giuramento. La commissione di
convalida ha dovuto pertanto esaminare la posizione giuridica del neo
consigliere provinciale, ai sensi dell’art. 1, commi 1 e 4, della legge
provinciale 14 marzo 2003, n. 4, recante “Disposizioni sull’elezione del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’anno 2003”, e
dell’articolo 1, comma 1, della legge provinciale 9 giugno 2008, n. 3,
recante “ Disposizioni sull’elezione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’anno 2008”; il punto di riferimento dei lavori
della commissione è rimasta la legge regionale 8 agosto 1983, n. 7,
contenuta nel testo unico delle leggi regionali per l’elezione del Consiglio regionale, approvato con D.P.G.R. 29 gennaio 1987, n. 2, che al
capo II disciplina l’elettorato passivo e alla quale le due succitate leggi
- 33 -
elettorali provinciali “tecniche” fanno rinvio. La verifica della posizione
è avvenuta sulla base della dichiarazione, presentata entro il termine
previsto dal regolamento interno, dal consigliere Roberto Bizzo ai
sensi dell’art. 30-ter, comma 2, del regolamento interno sulle cariche,
gli incarichi e gli uffici di ogni genere che egli ricopriva alla data
dell’ultimo giorno fissato per la presentazione della candidatura nonché su quelle ricoperte al momento della presentazione della dichiarazione.
Per quanto riguarda la carica di componente del Consiglio comunale
di Bolzano dichiarata dal consigliere Roberto Bizzo, la commissione
ha potuto escludere la sussistenza di cause di ineleggibilità o di incompatibilità senza procedere a ulteriore istruttoria. Il consigliere
Bizzo in data 5 febbraio 2010 ha infatti rassegnato le dimissioni dalla
carica di consigliere comunale del Comune di Bolzano e, come risulta
dagli atti trasmessi dal segretario generale del Comune di Bolzano al
presidente della commissione di convalida, il Consiglio comunale di
Bolzano nella seduta del 9 febbraio 2010 ha provveduto alla sua surroga. È stata perciò già rimossa la causa di incompatibilità prevista
dall’art. 12, comma 1, lett. d), della legge regionale n. 7/1983.
Ciò premesso, la commissione di convalida PROPONE, ai sensi
dell’articolo 30-quinquies, comma 1, lettera a), del regolamento interno, al Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano di CONVALIDARE l’elezione per la XIV legislatura del subentrato consigliere provinciale Roberto Bizzo.
(La proposta di convalida dell’elezione del consigliere provinciale Roberto Bizzo è stata approvata all’unanimità dalla commissione di convalida nella seduta del 23 febbraio 2010 e la presente relazione è
stata approvata dalla commissione di convalida all’unanimità nella seduta del 12 marzo 2010).
Ich verlese den Bericht der Wahlbestätigungskommission vom 19.4.2010.
In den Sitzungen vom 23. Februar und 12. März 2010 hat die Wahlbestätigungskommission den am 3. Februar 2010, Prot. Nr. 754, eingegangenen Antrag der Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss geprüft, mit dem die beiden Abgeordneten den Kommissionsvorsitzenden und die Kommissionsmitglieder ersuchen, “den Fall Steger im
Hinblick auf das Kassationsurteil zum Fall Repetto neuerlich zu überprüfen”.
Nach der Verlesung des Antrags verteilte und verlas der Kommissionsvorsitzende Pius Leitner einen Vermerk des Rechtsamtes des
Landtages, der die verfahrensrechtlichen Aspekte des Sachverhalts in
Anbetracht der Tatsache beleuchtet, dass der Landtag die Wahl des
Landtagsabgeordneten Steger bereits mit Beschluss Nr. 6 vom 1. Juli
2009 bestätigt hat.
Der Abg. Riccardo Dello Sbarba erläuterte seinen Antrag und ersuchte die Kommission, die Unterlagen der vorherigen Untersuchungen nochmals zu überprüfen. Es sei doch paradox, dass die rechtliche
Stellung eines Abgeordneten, die stets mit der einer anderen verglichen worden sei, angesichts der Entwicklungen hinsichtlich der Stel-
- 34 -
lung der ehemaligen Landtagsabgeordneten Barbara Repetto keiner
neuen Prüfung unterzogen werde. Die beiden Fälle seien sehr ähnlich, mit dem Unterschied, dass die Abg. Repetto im Zeitraum unmittelbar vor dem Termin für die Einreichung der Kandidatur Mitglied des
Verwaltungsrates einer untätigen Gesellschaft mit dem Land als alleinigem Gesellschafter war (BLS, Anm. d. Verf.), während der Abg.
Steger Verwaltungsratsmitglied einer Gesellschaft war, an der das
Land mehrheitlich beteiligt ist und die ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hatte (Messe Bozen AG, Anm. d. Verf.). Der Abgeordnete
erinnerte daran, dass er und der Abg. Leitner sich bei der Abstimmung
über die Bestätigung der Wahl der Abgeordneten Repetto und Steger
der Stimme enthalten hatten, da er es nicht für angebracht hielt, hinsichtlich der Frage des passiven Wahlrechts eine strengere Haltung
einzunehmen als das Landesgericht (das mit dem am 10. April 2009
hinterlegten Urteil Nr. 368/09 die Beschwerde des ersten Nichtgewählten, der die Überprüfung der Wählbarkeit der Abg. Repetto forderte, abgewiesen hatte, Anm. d. Verf.). Die Lage habe sich nun infolge des Urteils des Obersten Kassationsgerichtshofes geändert,
welches letztinstanzlich die Nichtwählbarkeit von Barbara Repetto zur
Landtagsabgeordneten feststellt, den Amtsverlust der Landtagsabgeordneten erklärt und an ihrer statt den bereits nachgerückten Roberto
Bizzo für gewählt erklärt (Urteil Nr. 1090/10, hinterlegt am 21. Jänner
2010, Anm. d. Verf.). Er unterstrich weiters, dass im Antrag zwar darauf hingewiesen wurde, dass man keine “voreiligen Schlüsse ziehen
wolle”, man dürfe aber weder untätig bleiben, noch in der Bevölkerung
den Anschein erwecken, dass die Politiker eine Kaste seien, die sich
verteidigen wolle; die etwaige Bestätigung der Stellung des Abg. Steger sollte nicht aufgrund einer internen Komplizenschaft erfolgen,
sondern aufgrund einer Analyse und einer Untersuchung, die dem
Abg. Steger selbst eine Sicherheit bietet und der Bevölkerung signalisiert, dass den Entscheidungen der Kassationsrichter Rechnung getragen wird und alle möglichen Konsequenzen in Betracht gezogen
werden. Unter Kenntnisnahme des verfahrensrechtlichen Vermerks
des Rechtsamts teilte der Abgeordnete der Kommission mit, seinen
ursprünglichen Antrag abändern zu wollen, um dem Landtag den Vorschlag zu unterbreiten, die Wahlbestätigungskommission mit der neuerlichen Prüfung der rechtlichen Stellung des Abg. Steger zu beauftragen. Im Zuge der Debatte räumte der Abgeordnete ein, dass die
Lage in der Tat komplex sei, seiner Meinung nach der Landtag jedoch
diese Frage thematisieren sollte, um die Politik nicht stärker in Verruf
zu bringen und um die Mandatsfreiheit des Abg. Steger nicht zu beeinträchtigen, da dadurch die Motivation der Bürger zur Erhebung einer Bürgerklage gedämpft würde. Schließlich forderte er die politische
Willensbekundung, die rechtliche Stellung nochmals zu prüfen, um
jeglichen Zweifel in diesem Zusammenhang auszuräumen.
Der Vorsitzende Pius Leitner untermauerte seine Zustimmung zum
Antrag der Grünen Fraktion damit, dass als Argument für die Wählbarkeit des Abg. Steger unter anderem auch die Tatsache herangezogen worden sei, dass das Landesgericht Bozen die Abg. Repetto in
erster Instanz für wählbar befunden habe. Die Entscheidung der
zweiten Instanz sei nicht abgewartet worden, doch habe man die Fälle
immer beieinander gehalten. Weiters hob der Vorsitzende hervor,
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dass er das im Vermerk des Rechtsamtes unter anderem angeführte
Argument teile, dass der Grundsatz „ne bis in idem” nur unter der
Voraussetzung „rebus sic stantibus” seine Gültigkeit habe. Der Landtag sei ein politisches Organ und kein Gericht, doch sei es für die Allgemeinheit schwer nachvollziehbar, warum der Abg. Steger im Gegensatz zur Abg. Repetto sein Mandat ausüben dürfe, wo ihre Positionen doch vergleichbar seien. Dazu komme, dass die Messe Bozen
AG anders als die Gesellschaft BLS AG operativ gewesen sei. Die
Klage sei natürlich nur gegen die Abg. Repetto gerichtet gewesen,
doch dürfe man als politisches Organ die Augen vor einem Kassationsurteil nicht verschließen, zumal dieses ein neues rechtliches Element darstelle. In diesem Zusammenhang dürfe das freie Wechselspiel zwischen den Organen der Gerichtsbarkeit und der Legislative
nicht vergessen werden. Doch liege es im freien Ermessen des
Landtages, das neue Element zu bewerten. Nicht zu vergessen sei
letztlich der Schaden, den das Bild des Landtages als Institution erleiden könnte, wenn über die letzten Entwicklungen hinweggesehen
wird.
Der Abg. Elmar Pichler Rolle unterstrich, dass die Positionen der
Abg.en Repetto und Steger zwar de facto miteinander verglichen worden seien, aber eigentlich nur die äußeren Begleitumstände dazu beigetragen haben, dass sie verfahrenstechnisch gemeinsam behandelt
worden seien. Im Landtag habe man sich nämlich über all jene Positionen ausgesprochen, wo kein Einwand erhoben worden sei, und anschließend in getrennten Abstimmungen über jene drei Positionen, wo
einige Mitglieder des Landtages Zweifel an der Wählbarkeit geäußert
hatten. Weiters gab der Abgeordnete zu bedenken, dass eine Wiedereröffnung des Beschwerdefensters der Rechtssicherheit des Betroffenen zuwiderlaufe. Die Ausschlussfristen für die Beschwerdeführung
wegen Unwählbarkeit seien mittlerweile verstrichen, da weder die Verkündung der Gewählten noch der Landtagsbeschluss mit der Wahlbestätigung angefochten worden seien. Aus dem Vermerk des Rechtsamtes gehe weiters klar hervor, dass die Entscheidung des Landtages in Bezug auf die Wählbarkeit und Vereinbarkeit seiner Mitglieder
gemäß Artikel 30-octies Absatz 6 endgültig sei. Eine erneute Überprüfung einer juridischen Position sei nur für nachrückende Abgeordnete und für nachträglich eingetretene Unwählbarkeits- und Unvereinbarkeitsgründe vorgesehen. Der Abgeordnete gab außerdem zu bedenken, dass der Antrag auf Wiedereröffnung der Ermittlungstätigkeit
in der Wahlbestätigungskommission auf einem Urteil des Kassationsgerichtshofes in einem vergleichbaren, aber anderen Fall basiere. Der
Kassationsgerichtshof habe sich jedoch nur über die Position der Abg.
Repetto geäußert. Weitere Argumente gegen die erneute Überprüfung
seien einerseits die Tatsache, dass die Wahlbestätigungskommission
und der Landtag eine politische Bewertung vornehmen, und andererseits dass kein neuer Sachverhalt aufgetreten sei, der dafür spreche,
den Landtag um einen entsprechenden Ermittlungsauftrag zu ersuchen. Der Abgeordnete ermahnte zu berücksichtigen, dass die ratio
der Unwählbarkeitsgründe darin bestehe, einen ungerechtfertigten
Wahlvorteil eines Kandidaten zu verhindern. Diesen habe man im vorliegenden Fall nicht feststellen können, sodass es in der Verantwortung aller liege, in der Bevölkerung keine unnötige Verwirrung zu stif-
- 36 -
ten. Dem Antrag könne er aufgrund der angeführten Begründung nicht
zustimmen, da seines Erachtens kein neues Element aufgetreten ist.
Der Abg. Seppl Lamprecht unterstrich, dass die Wahlbestätigungskommission eine politische Bewertung vornehme. Dies könne aber
keinesfalls bedeuten, dass man deshalb dem politischen Druck von
außen nachgeben müsse, eine neue Überprüfung vorzunehmen. Die
Kommission habe ihre Aufgabe erfüllt. Sie sei nämlich nicht dazu berufen, Gerichtsurteile zu kommentieren und zu bewerten, ob sie gegebenenfalls auf einen anderen Fall Einfluss haben könnten. Weiters
erinnerte der Abgeordnete daran, dass der Präzedenzfall des Abg.
Durnwalder nicht als solcher herangezogen werden dürfe, da dieser
anders gelagert gewesen sei. Damals sei ein neues faktisches Element hinzugekommen.
Der Abg. Arnold Schuler fügte hinzu, dass eine etwaige richterliche
Entscheidung in Bezug auf den Abg. Steger nicht unbedingt jener entsprechen müsse, die in Bezug auf die Abg. Repetto gefällt worden sei.
Der Ausgang eines Gerichtsverfahrens hänge schließlich von der
Verteidigungsstrategie ab. Seines Erachtens sei es ebenfalls nicht
möglich, eine erneute Überprüfung vorzunehmen, da im Unterschied
zum Fall Durnwalder in der letzten Legislaturperiode kein neues Element vorliege. Der Abgeordnete erinnerte abschließend daran, dass
man im Fall Repetto bereits gesehen habe, dass sich die Richter der
drei Instanzen nicht einig gewesen seien, und man mit der notwendigen Sorgfalt vorgehen müsse, da hinter jedem Mandat eine Person
stehe.
Der Abg. Mauro Minniti brachte seinen Standpunkt in Bezug auf eine
erneute Überprüfung der juridischen Position des Abg. Steger in zwei
schriftlichen Mitteilungen zum Ausdruck, da er an den entsprechenden
Sitzungen der Wahlbestätigungskommission nicht teilnehmen konnte.
Er sprach sich gegen eine erneute Überprüfung aus, da das Urteil des
Kassationsgerichthofes einen anderen Fall betreffe und die darin enthaltene Beurteilung in der italienischen Rechtsordnung nicht als bindender Präzedenzfall für einen außenstehenden Fall gewertet werden
könne.
Nach Abschluss der Debatte schlug der Vorsitzende Pius Leitner der
Kommission vor, bei der Staatsadvokatur ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, um die Bedeutung eines Urteils des Kassationsgerichtshofes zu einem ähnlichen Sachverhalt zu erörtern und insbesondere in
Erfahrung zu bringen, ob besagtes Urteil als gerichtlicher Präzedenzfall
ein “neues Element” für die allfällige Wiederaufnahme der Untersuchung der rechtlichen Stellung eines Abgeordneten darstellen könnte,
die von der Wahlbestätigungskommission und vom Landtag bereits geprüft und bestätigt worden ist.
Der Vorschlag auf Einholung eines Rechtsgutachtens wurde von der
Kommission mit 2 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen abgelehnt.
Der Vorsitzende Pius Leitner brachte sodann den Antrag der Abg.en
Dello Sbarba und Heiss zur Abstimmung, der nach dem Vermerk des
Rechtsamts insofern abgeändert wurde, als dass dem Landtag vorgeschlagen wird, die Wahlbestätigungskommission mit einer neuerlichen
Prüfung der rechtlichen Stellung des Abg. Steger zu beauftragen.
Der Vorschlag wurde von der Kommission mit 2 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen abgelehnt.
- 37 -
Die Wahlbestätigungskommission hat in ihrer Sitzung vom 12. März
2010 weiters die Frage der Unvereinbarkeit zwischen den Ämtern eines Landtagsabgeordneten und eines Mitglieds des Rates der Gemeinden untersucht (der Abg. Schuler nahm an der Behandlung dieses Punktes nicht teil). Am 23. Februar 2010 ist das Landesgesetz Nr.
4/10, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden”, veröffentlicht worden, welches in Artikel 2 Absatz 2 den besagten Unvereinbarkeitsgrund einführt. Die Kommission hat den Vermerk des Rechtsamtes zur Kenntnis genommen, in dem anhand der Schluss- und Übergangsbestimmungen des L.G. 4/10 überprüft wurde, ob die Bestimmung zur Unvereinbarkeit sofort mit Inkrafttreten des Gesetzes (am
10. März 2010) oder erst nach der Bestellung des Rates der Gemeinden gemäß den neuen Gesetzesbestimmungen zur Anwendung
kommt. Die Schluss- und Übergangsbestimmungen sehen ein Weiterarbeiten des amtierenden Rates der Gemeinden gemäß den Bestimmungen des L.G. 10/03 vor, bis er durch den neu bestellten Rat der
Gemeinden abgelöst wird. Dies erlaubt also die Schlussfolgerung,
dass neben den Bestimmungen betreffend die Arbeitsweise auch die
Regeln zur gültigen Zusammensetzung des amtierenden Rates dem
L.G. 10/03 entnommen werden müssen. Das L.G. 10/03 sieht keine
Unvereinbarkeit zwischen der Funktion eines Mitglieds des Rates der
Gemeinden und dem Landtagsmandat vor.
Die Kommission ist sodann zum Schluss gekommen, dass in Bezug
auf den Abg. Arnold Schuler kein nachträglicher Unvereinbarkeitsgrund eingetreten ist. Zuvor hatte der Abg. Elmar Pichler Rolle an die
Debatte im Landtag erinnert, aus der klar hervorgegangen sei, dass
der Unvereinbarkeitsgrund erst mit der Bestellung des neuen Rates
der Gemeinden nach den allgemeinen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen zur Anwendung kommen solle. Dies sei ein mahnendes
Beispiel dafür, dass der politische Wille des Landtages in klaren Formulierungen seinen Niederschlag finden müsse.
(Dieser Bericht wurde von der Wahlbestätigungskommission in der
Sitzung vom 19. April 2010 einstimmig genehmigt)
---------Nelle sedute del 23 febbraio e del 12 marzo 2010 la commissione di
convalida ha esaminato la richiesta dei consiglieri Dello Sbarba e
Heiss, pervenuta il 3 febbraio 2010, Prot. 754, con la quale i due consiglieri hanno invitato il presidente della commissione e la commissione a “voler avviare un riesame del caso Steger alla luce della sentenza della Cassazione sul caso Repetto”.
Dopo la lettura della richiesta, il presidente della commissione Pius
Leitner ha distribuito e letto un promemoria dell’ufficio affari legali e
legislativi del Consiglio provinciale in cui sono stati approfonditi gli
aspetti procedurali della questione, considerato il fatto che il Consiglio
provinciale con deliberazione n. 6 dell’1 luglio 2009 ha già convalidato
l’elezione del consigliere provinciale Steger.
Il cons. Riccardo Dello Sbarba, illustrando la propria richiesta, ha invitato la Commissione a rivedere il materiale istruttorio relativo ai propri precedenti lavori, definendo paradossale il fatto che la posizione di
un consigliere, che è sempre stata paragonata ad un’altra, possa rimanere senza una nuova verifica, alla luce di quanto avvenuto riguardo alla posizione dell’ex consigliera Barbara Repetto. Ha sottolineato
- 38 -
che i due casi erano abbastanza simili, con la differenza che mentre la
cons. Repetto, nel periodo immediatamente precedente alla data fissata per la presentazione delle candidature, era componente del consiglio di amministrazione di una società di cui la Provincia è socio
unico (società BLS, ndr) che risultava inattiva, il cons. Steger era
componente del consiglio di amministrazione di una società a partecipazione maggioritaria provinciale (società Fiera Bolzano SpA, ndr) attiva. Il consigliere ha ricordato di aver espresso, insieme al cons. Leitner, nella votazione sulla convalida dell’elezione dei consiglieri Repetto e Steger un voto di astensione, non ritenendo opportuno assumere una posizione, in materia di elettorato passivo, più severa di
quella del Tribunale (che con sentenza 368/09 depositata il 10 aprile
2009 ha respinto in prima istanza il ricorso del primo dei non eletti per
l’accertamento dell’eleggibilità della cons. Repetto, ndr). La situazione
secondo il consigliere è però ora cambiata per effetto della sentenza
della suprema Corte di Cassazione che, nell’ultimo grado di giudizio,
ha accertato l’ineleggibilità di Barbara Repetto alla carica di consigliere provinciale, l’ha dichiarata decaduta da tale carica e ha proclamato eletto in sua vece Roberto Bizzo, il quale è già subentrato (sentenza 1090/10, depositata il 21 gennaio 2010, ndr). Ha peraltro ricordato che nella richiesta di riesame è stato premesso che non si vuole
“giungere ad affrettate conclusioni nel merito”, ma a suo parere è
doveroso non rimanere inattivi né far pervenire alla popolazione il
messaggio che i politici sono una casta che si vuole difendere; l’eventuale conferma della posizione del cons. Steger dovrebbe avvenire
non per una sorta di complicità interna, ma per effetto di un’analisi e di
un confronto che sarebbe di garanzia per lo stesso cons. Steger e darebbe alla popolazione il segnale che ci si fa carico delle decisioni dei
giudici della Corte e che si analizzano tutte le possibili conseguenze.
Prendendo atto del promemoria procedurale dell’ufficio legale, il consigliere ha comunicato alla commissione di voler adeguare la propria
richiesta iniziale, trasformandola nella richiesta di proporre al Consiglio provinciale di incaricare la commissione di convalida di riesaminare la posizione giuridica del cons. Steger. Nel corso del dibattito il
consigliere ha sottolineato che la situazione è effettivamente complessa, ma che a suo parere il Consiglio provinciale dovrebbe tematizzare tale questione per non alimentare il discredito nei confronti
della politica e per non compromettere la libertà di esercizio del proprio mandato da parte del cons. Steger, tenuto conto del fatto che in
questo modo diminuirebbe la motivazione dei cittadini ad esercitare
l’azione popolare. Ha infine invitato a voler esprimere la volontà politica di riesaminare la posizione, in modo da eliminare ogni possibile
dubbio su tale questione.
Il presidente Pius Leitner ha motivato il suo assenso alla richiesta dei
Verdi con il fatto che come argomento a favore dell’eleggibilità del
cons. Steger sia tra l’altro stata addotta la sentenza di primo grado del
tribunale di Bolzano che aveva confermato l’eleggibilità della cons.
Repetto. Non è stata attesa la sentenza di secondo grado, ma comunque i due casi sono sempre stati trattati congiuntamente. Inoltre, il
presidente ha dichiarato di condividere l’argomento addotto nel promemoria dell’ufficio legale, secondo cui il principio del “ne bis in idem”
è valido solo in presenza del presupposto “rebus sic stantibus”. Il
- 39 -
Consiglio provinciale è un organo politico e non un tribunale, ma per
l’opinione pubblica è difficilmente comprensibile per quale motivo il
cons. Steger, a differenza della cons. Repetto, possa continuare
l’esercizio del suo mandato benché le due posizioni siano comparabili.
A ciò si aggiunge il fatto che contrariamente alla BLS SpA la Fiera di
Bolzano SpA era operativa. Chiaramente il ricorso era rivolto solo
contro la cons. Repetto, però in quanto organo politico, il Consiglio
provinciale non può ignorare una sentenza della Cassazione, tanto
più se questa rappresenta un nuovo elemento giuridico. In questo
contesto non si deve dimenticare l’interscambio tra magistratura e legislatore. Ma la valutazione di questo nuovo elemento è demandata
alla discrezionalità del Consiglio provinciale. Inoltre non si deve dimenticare il danno che l’immagine del Consiglio provinciale quale
istituzione potrebbe subire se si decidesse di ignorare questi ultimi sviluppi.
Il cons. Elmar Pichler Rolle ha ribadito che le posizioni dei cons. Repetto e Steger sono di fatto state confrontate, ma in realtà sono solo le
circostanze concomitanti che hanno fatto sì che per i due casi si sia
proceduto congiuntamente. In Consiglio erano infatti state esaminate
tutte le posizioni non contestate e successivamente le tre posizioni,
sottoposte poi a votazioni separate, nei confronti delle quali alcuni
consiglieri provinciali avevano espresso dei dubbi sull’eleggibilità.
Inoltre il consigliere ha fatto osservare che una riapertura dei termini
per il ricorso possa essere in contrasto con la certezza giuridica della
persona interessata. Nel frattempo i termini perentori per la presentazione di ricorsi per ineleggibilità sono decorsi, in quanto né la proclamazione degli eletti né la delibera di convalida dell’elezione del Consiglio provinciale sono state impugnate. Dal promemoria dell’ufficio legale si evince inoltre chiaramente che ai sensi dell’articolo 30-octies,
comma 6, la decisione del Consiglio provinciale sull’eleggibilità e sulla
compatibilità dei suoi componenti è definitiva. Un riesame di una posizione giuridica è previsto solo per consiglieri subentranti e per cause
di ineleggibilità e di incompatibilità sopravvenute. Il consigliere ha
inoltre osservato che la richiesta di riaprire l’istruttoria in commissione
di convalida si basa su una sentenza della Corte di Cassazione in un
caso simile ma distinto. La Corte si è però espressa solo sulla posizione della cons. Repetto. Ulteriori argomenti contro un riesame sono
dati, da un lato, dal fatto che la commissione di convalida e il Consiglio provinciale compiono una valutazione politica e, dall’altro,
dall’assenza di fatti nuovi che giustifichino una richiesta di riesame al
Consiglio provinciale. Il consigliere ha esortato a considerare che la
ratio dell’ineleggibilità consiste nell’impedire un indebito vantaggio
elettorale a favore di un candidato. In questo caso un tale vantaggio
non è stato appurato e quindi è responsabilità di tutti evitare di confondere inutilmente la popolazione. Egli pertanto non può approvare la
richiesta per le ragioni di cui sopra, in quanto a suo avviso non sussiste alcun nuovo elemento.
Il cons. Seppl Lamprecht ha sottolineato che il compito della commissione di convalida consiste nell’esprimere una valutazione politica. Ciò
non deve però in nessun caso significare che si debba dare seguito
alle pressioni politiche esterne per un riesame. La commissione ha
adempiuto al suo compito. Infatti non è chiamata a commentare le
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sentenze dei giudici né a valutare l’eventualità che queste possano
avere delle ripercussioni su un altro caso. Inoltre, il consigliere ricorda
che il precedente del cons. Durnwalder non fa testo, in quanto la questione era diversa. All’epoca era subentrato un nuovo elemento di
fatto.
Il cons. Arnold Schuler ha aggiunto che un’eventuale sentenza nei
confronti del cons. Steger non dovrebbe necessariamente corrispondere a quella emanata per il caso della cons. Repetto. In ultima analisi, l’esito di un processo dipende dalla strategia di difesa. Anche a
suo parere non è possibile eseguire un riesame, poiché a differenza
del caso Durnwalder nella scorsa legislatura, non si è verificato alcun
nuovo elemento. Il consigliere ha infine ricordato che già nel caso Repetto si è constatato che i giudici dei tre gradi di giudizio non erano
concordi e che si deve procedere con cautela, perché dietro ogni
mandato c’è una persona.
Il cons. Mauro Minniti ha espresso la sua posizione sul riesame della
posizione giuridica del cons. Steger in due comunicazioni scritte, in
quanto impossibilitato a partecipare alle sedute della commissione di
convalida. Egli si è dichiarato contrario a un riesame, in quanto la
sentenza della Cassazione riguarda un altro caso e inoltre
l’ordinamento giuridico italiano non prevede che la valutazione ivi
contenuta possa essere considerata come precedente vincolante per
un altro caso.
Al termine della discussione il presidente Pius Leitner ha proposto alla
commissione di richiedere all’Avvocatura dello Stato un parere legale,
che verifichi il valore di una sentenza della Corte di Cassazione resa su
una fattispecie giuridica analoga e, in particolare, se tale sentenza, in
quanto precedente giurisprudenziale, possa costituire un “ nuovo elemento” ai fini di un’eventuale riapertura dell’istruttoria in ordine alla posizione giuridica di un consigliere, già precedentemente vagliata e decisa dalla commissione di convalida e dal Consiglio provinciale.
La proposta di richiesta di parere legale, posta in votazione, è stata
respinta dalla commissione con 2 voti favorevoli e 4 voti contrari.
Il presidente Pius Leitner ha quindi posto in votazione la richiesta dei
conss. Dello Sbarba e Heiss che, a seguito del parere dell’ufficio legale, è stata modificata nel senso di proporre al Consiglio di incaricare
la commissione di convalida di riesaminare la posizione giuridica del
cons. Steger.
La richiesta è stata respinta con 2 voti favorevoli e 4 voti contrari.
Nella sua seduta del 12 marzo 2010 la commissione di convalida ha
inoltre esaminato la questione dell’incompatibilità tra la carica di consigliere provinciale e componente del Consiglio dei comuni (il cons.
Schuler non ha partecipato alla discussione su questo punto). Il 23
febbraio 2010 è stata pubblicata la legge provinciale n. 4/10 “Istituzione e disciplina del Consiglio dei comuni”, che all’articolo 2, comma
2, introduce detta causa di incompatibilità. La commissione ha preso
atto del promemoria dell’ufficio legale, che in base alle norme finali e
transitorie della LP 4/10 ha verificato se la disposizione
sull’incompatibilità sia da applicare immediatamente dopo l’entrata in
vigore della legge (il 10 marzo 2010) o solo dopo la nomina del Consiglio dei comuni ai sensi delle nuove disposizioni di legge. Le norme
finali e transitorie prevedono che il Consiglio in carica continui il suo
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operato secondo le disposizioni di cui alla LP 10/03, fino alla sua sostituzione da parte del neoeletto Consiglio dei comuni. Ne consegue
che oltre alle disposizioni relative al funzionamento, bisogna fare riferimento alla LP 10/03 anche per quel che riguarda la valida composizione del Consiglio dei comuni in carica. La LP 10/03 non prevede alcuna incompatibilità tra la carica di componente del Consiglio dei comuni e il mandato di consigliere provinciale.
La commissione è quindi giunta alla conclusione che in relazione al
cons. Arnold Schuler non è subentrata nessuna causa di incompatibilità. In precedenza, il cons. Elmar Pichler Rolle aveva ricordato la discussione in Consiglio provinciale, nel corso della quale era emerso
chiaramente che tale causa di incompatibilità dovrà essere applicata
solo con la nomina del nuovo Consiglio dei comuni, successivamente
alle elezioni comunali. Che ciò funga da monito affinché in futuro la
volontà politica del Consiglio provinciale sia formulata in modo chiaro.
(relazione approvata all’unanimità dalla commissione di convalida
nella seduta del 19 aprile 2010)
PRESIDENTE: Leggo la proposta di deliberazione del Consiglio provinciale:
DELIBERAZIONE n. del 6 MAGGIO 2010
Visto l’articolo 48, comma 1, dello Statuto di autonomia, come sostituito dall’articolo 4, comma 1, lettera z), della legge costituzionale 31
gennaio 2001, n. 2;
visto l’art. 1, comma 1, della legge provinciale 9 giugno 2008, n. 3, recante “Disposizioni sull’elezione del Consiglio della Provincia autonoma per l’anno 2008” nonché l’art. 1, comma 1, della legge provinciale 14 marzo 2003, n. 4, cherinvia all’applicazione della legge regionale 8 agosto 1983, n. 7, e al comma 4 assegna alla commissione di
convalida del Consiglio provinciale gli accertamenti e l’istruttoria del
procedimento di convalida delle elezioni;
visto il decreto del Presidente della Repubblica 20 marzo 1967, n.
223, recante “Approvazione del testo unico delle leggi per la disciplina
dell’elettorato attivo e per la tenuta e la revisione delle liste elettorali”;
visti gli articoli 10, 11, 12, 13 e 69 della legge regionale 8 agosto
1983, n. 7, contenuta nel D.P.G.R. 29 gennaio 1987, n. 2/L;
visti l’articolo 23-bis, comma 3, l’articolo 30-quinquies,e l’articolo 30octies del regolamento interno del Consiglio provinciale;
constatato che nella seduta del 2 febbraio 2010 il Consiglio provinciale ha preso atto della sentenza della Suprema Corte di Cassazione
(n. 01090/10) che ha accertato l’ineleggibilità della consigliera provinciale Barbara Repetto, l’ha dichiarata decaduta da tale carica e ha
proclamato eletto in sua vece il signor Roberto Bizzo, in quanto primo
non eletto sulla stessa lista di candidati, il quale ha prestato giuramento nella stessa seduta del Consiglio provinciale del 2 febbraio
2010;
esaminata e condivisa la relazione approvata dalla commissione di
convalida nella seduta del 12 marzo 2010, dalla quale risulta che per
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ilconsigliere provinciale Roberto Bizzo, subentrato nella corrente legislatura, non è stata rilevata alcuna causa d’ineleggibilità né di incompatibilità;
esaminata e condivisa un’ulteriore relazione, approvata dalla commissione di convalida nella seduta del 19 aprile 2010, in merito a questioni da essa successivamente esaminate e riguardanti i consiglieri
Dieter Steger e Arnold Schuler (in particolare, la commissione ha valutato e respinto sia la richiesta dei consiglieri Dello Sbarba e Heiss di
proporre al Consiglio provinciale di incaricare la commissione di riesaminare la posizione giuridica del consigliere provinciale Dieter Steger, sia la proposta del presidente della commissione Leitner di richiedere un parere all’Avvocatura dello Stato; in secondo luogo la commissione ha escluso l’esistenza di una situazione di incompatibilità del
cons. Schuler con la carica di componente del Consiglio dei comuni
fino a quando non verrà eletto il nuovo Consiglio dei comuni previsto
dalla legge provinciale 8 febbraio 2010, n. 4);
tutto ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
1. di convalidare l’elezione del consigliere provinciale Roberto
Bizzo, subentrato nel corso della corrente XIV legislatura;
2. di prendere atto delle decisioni, illustrate nelle premesse,adottate
dalla commissione di convalida in relazione al cons. Dieter Steger, nonchè del risultato dell’accertamento della commissione in
ordine alla posizione del cons. Arnold Schuler;
3. di dare atto che la presente deliberazione verrà pubblicata nel
Bollettino ufficiale della Regione.
---------BESCHLUSS NR. VOM 6. MAI 2010
Nach Einsicht in den Artikel 48 Absatz 1 des Autonomiestatuts, abgeändert durch Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe z) des Verfassungsgesetzes
vom 31. Jänner 2001, Nr. 2;
nach Einsicht in Artikel 1 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 9. Juni
2008, Nr. 3, "Bestimmungen über die im Jahre 2008 anfallende Wahl
des Südtiroler Landtages" und in Art. 1 Absatz 1 des Landesgesetzes
vom 14. März 2003, Nr. 4, welches auf die Anwendung des Regionalgesetzes vom 8. August 1983, Nr. 7, in geltender Fassung, verweist
und unter Absatz 4 die Wahlbestätigungskommission des Landtages
mit den Ermittlungen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der
Wahlbestätigung betraut;
nach Einsicht in das Dekret des Präsidenten der Republik vom 20.
März 1967, Nr. 223, „Genehmigung des Einheitstextes der Gesetze
über die Regelung des aktiven Wahlrechts und Führung und Überprüfung der Wählerlisten“;
nach Einsicht in die Artikel 10, 11, 12, 13 und 69 des Regionalgesetzes vom 8. August 1983, Nr. 7, das im D.P.R.A. vom 29. Jänner 1987,
Nr. 2/L enthalten ist;
nach Einsicht in Artikel 23-bis Absatz 3, Artikel 30-quinquies und Artikel
30-octies der Geschäftsordnung des Landtages;
festgestellt, dass der Landtag in der Sitzung vom 2. Februar 2010
das Urteil des Obersten Kassationsgerichts (Nr. 01090/10) zur Kenntnis
- 43 -
genommen hat, welches die Nichtwählbarkeit von Barbara Repetto zur
Landtagsabgeordneten feststellt, den Amtsverlust der Landtagsabgeordneten erklärt und an ihrer statt Roberto Bizzo, den ersten Nichtgewählten auf derselben Kandidatenliste für gewählt erklärt, der in derselben Landtagssitzung vom 2. Febbruar 2010 vereidigt wurde;
nach Überprüfung und positiver Beurteilung desvon der Wahlbestätigungskommission bei ihrer Sitzung vom 12. März 2010 genehmigten
Berichtes, aus dem hervorgeht, dass für den in dieser Gesetzgebungsperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo keine
Nichtwählbarkeits- oder Unvereinbarkeitsgründe festgestellt wurden;
nach erfolgter Überprüfung und positiver Beurteilung eines weiteren Berichts, der von der Wahlbestätigungskommission in der Sitzung vom 19.
April 2010 genehmigt wurde und Fragestellungen zu den Abgeordneten
Dieter Steger und Arnold Schuler betrifft, die von dieser nachfolgend
behandelt wurden (wobei die Kommission insbesondere sowohl den
Antrag der Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, dem Landtag den
Vorschlag zu unterbreiten, die Kommission mit der erneuten Prüfung
der juridischen Position des Landtagsabgeordneten Dieter Steger zu
beauftragen, als auch den Vorschlag des Kommissionsvorsitzenden
Leitner, ein Gutachten bei der Staatsadvokatur einzuholen, erörtert und
abgelehnt hat und die Kommission weiters das Vorliegen eines Unvereinbarkeitsgrundes mit dem Mandat eines Mitgliedes des Rates der
Gemeinden bis zur Wahl des neuen Rates der Gemeinden laut Landesgesetz vom 8. Februar 2010, Nr. 4, im Falle des Abg. Schuler ausgeschlossen hat);
all dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
in seiner Sitzung vom 6.5.2010,
mit
1. die Wahl des im Laufe dieser Gesetzgebungsperiode nachgerückten Landtagsabgeordneten Roberto Bizzo zu bestätigen;
2. die in den Prämissen genannten Entscheidungen der
Wahlbestätigungskommission in Bezug auf den Abg. Dieter
Steger sowie das Ergebnis der von der Kommission hinsichtlich der Stellung des Abg. Arnold Schuler vorgenommenen
Überprüfung zur Kenntnis zu nehmen;
3. festzuhalten, dass vorliegender Beschluss im Amtsblatt der
Region veröffentlicht wird.
A questa proposta di deliberazione è stato presentato un emendamento da
parte dei consiglieri Leitner e Dello Sbarba che dice: "Nella parte impegnativa dopo il
punto 2) è aggiunto il seguente punto 2-bis): 2-bis) alla luce della sentenza della Corte
di Cassazione sul caso della consigliera Barbara Repetto, di esprimere parere contrario
alla decisione della commissione di convalida in merito alla posizione del consigliere
Dieter Steger, e di incaricare la commissione di convalida di riesaminare l'eleggibilità
del consigliere Dieter Steger. Il Consiglio provinciale incarica inoltre il presidente
della commissione di convalida di richiedere un parere all'Avvocatura dello Stato.
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"Im beschließenden Teil wird nach Punkt 2) der Punkt 2-bis) mit folgendem
Wortlaut eingefügt: "2-bis) angesichts des Urteils des Kassationsgerichtshofes zum
Fall der Abgeordneten Barbara Repetto, sich gegen die Entscheidung der Wahlbestätigungskommission zur Position des Abgeordneten Dieter Sieger auszusprechen und die
Wahlbestätigungskommission mit der erneuten Überprüfung der Wählbarkeit des Abgeordneten Dieter Steger zu beauftragen. Gleichzeitig beauftragt der Landtag den Präsidenten der Wahlbestätigungskommission, von der Staatsadvokatur ein entsprechendes Gutachten einzuholen."
Ricordo che in base all'art. 30-octies, comma 3, del regolamento interno ogni
consigliere ha la possibilità di parlare per 3 minuti. Apro la discussione sull'emendamento. La parola al consigliere Leitner, ne ha facoltà.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Nur kurz, ich
möchte nicht die ganze Debatte neu aufrollen, aber der Abänderungsantrag ist aus
Sicht der Unterfertigten notwendig, damit auch klar hervorgeht, dass wir sehr wohl für
den Bericht gestimmt haben, aber nicht für die Wählbarkeit. Da haben wir Zweifel und
wir ersuchen den Landtag, noch einmal den Ball der Wahlbestätigungskommission zurückzugeben bzw. dieses Gutachten seitens der Staatsadvokatur anzufordern, damit wir
diesen Zwiespalt auflösen können. Die Zweifel waren auch bei anderen Mitgliedern
der Kommission, das muss ich hier ausdrücklich sagen. Das politische Abstimmungsverhalten ist eines, aber etwas anderes ist die inhaltliche Materie. Es ist eine Angelegenheit, die wir nicht leichtfertig auf uns nehmen sollten. Es geht hier nicht darum,
politisches Kleingeld daraus zu schlagen, sondern darum, aufgrundeines Kassationsgerichtsurteiles zu bewerten, ob es Auswertungen auf den Kollegen Dieter Steger hat.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Anch'io brevemente, perché la relazione dice già molte cose sul dibattito che abbiamo
avuto in commissione. Abbiamo qui il collega Bizzo che siede al posto della ex collega
Repetto che è stata dichiarata ineleggibile dalla Cassazione, e abbiamo avuto i casi
della collega Repetto e del collega Steger che sono stati continuamente paragonati,
trattati nello stesso modo, votati in questo Consiglio con votazione separata, nella
quale per esempio noi ci astenemmo congiuntamente, a differenza di tutti gli altri consiglieri. Dunque anche otticamente è ben curioso che da un lato ci sia oggi una ex collega che non è più qui in base ad un giudizio della Cassazione di ineleggibilità e un
collega che potrebbe, con argomenti fondati, trovarsi in una condizione simile, che
continua a sedere qui senza che il Consiglio abbia ritenuto necessario di riesaminare il
caso.
La richiesta mia e del consigliere Heiss in commissione, poi quella mia e del
collega Leitner nel dibattito successivo nella commissione, non era una richiesta di
sanzionare un'eleggibilità di un collega, era la richiesta di non far finta di niente e la richiesta di riesaminare il caso, di lanciare anche all'opinione pubblica un chiaro segnale
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che il Consiglio provinciale si fa carico delle sentenze dei Tribunali, soprattutto di una
sentenza come quella della Cassazione che è l'ultimo grado, definitiva e passata in giudicato. Il Consiglio provinciale, i politici che siedono in Consiglio provinciale non si
comportano come una casta che si autodifende e che ignora le sentenze e le leggi, ed
era anche un modo, questo lo dico al collega Steger che stimo come presidente e come
collega, anche per eliminare attraverso un'ulteriore verifica, che poteva anche dare
esito positivo a suo favore, ogni dubbio sulla sua eleggibilità. Dunque è una richiesta,
quella che facciamo di nuovo con questo emendamento, a tutela innanzitutto del collega Steger, della sua eleggibilità, della sua libertà, perché un collega che sa di avere la
spada di Damocle di possibili ricorsi per tutta la legislatura, a nostro parere non è un
collega che può vivere con animo tranquillo la legislatura e che rischia di non sentirsi
pienamente libero nell'adempiere il proprio mandato. L'ufficio legale ci aveva detto
che questo riesame era possibile, noi l'abbiamo proposto con questo emendamento e
speriamo che l'aula lo accolga.
PICHLER ROLLE (SVP): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, wehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in einer schriftlichen Stellungnahme an den Generalsekretär des Landtages und auch an den Vorsitzenden der Wahlprüfungskommission bereits kundgetan, dass wir mit der Vorgangsweise nicht einverstanden sind. Es
führt hier zu weit und wir wollen auch nicht auf diese Einzelheiten eingehen, aber sicher ist, dass die Rechtsauskunft, die wir hatten - und ich spreche hier nicht vom
Frühjahr 2010, sondern ich habe mir die Protokolle des Jahres 2009 durchgelesen Folgendes aussagt: Die Entscheidung des Landtages, einmal getroffen, in der Frage der
Wahlprüfung ist endgültig und definitiv. Es hat dann ein Gutachten gegeben, in dem
diese These noch einmal ganz klar aufgrund der Geschäftsordnung bestätigt wird.
Dann wird eine Brücke geschlagen und man sagt, der Landtag sei souverän und es
gäbe analoge Geschäftsordnungen und bestimmte Rechtsprinzipien, aufgrund derer der
Landtag doch entscheiden könnte. Das mag man noch so hinnehmen. Sicher ist, dass
die Kommission die Entscheidung nicht treffen kann. In der Kommission sind einige
Dinge passiert, die ich sicherlich nicht dem Vorsitzenden anlaste, der die Arbeiten korrekt geführt hat. Ich habe auch keinen Grund zur Annahme, dass das Rechtsamt des
Landtages mit irgendwelchen Absichten agiert hat. Fakt ist, dass es zunächst hieß, es
gebe in der Aula keine Abstimmung. Fakt ist, dass es dann geheißen hat, es gebe doch
eine Abstimmung, d.h. der ganze Ablauf des Verfahrens ist relativ unglücklich verlaufen.Wir stehen sic et simpliciter auf dem Standpunkt, dass der Landtag in der Frage
der Wählbarkeit des Kollegen Dieter Steger bereits einmal eine Entscheidung getroffen hat. Diese Entscheidung ist für uns rechtskräftig und gültig und es gibt - auch dies
führe ich nicht weiter aus - keine weitere Veranlassung mehr, aufgrund eines ähnlichen
Falles noch einmal, ohne neue Erkenntnisse, ohne neue Elemente eine Wahlprüfung
vorzunehmen, denn die Position des Kollegen Steger ist unverändert gegenüber jener
am Tag seiner Wahl in den Landtag, die aus unserer Sicht noch dazu aufgrund seiner
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Fähigkeiten, seines Einsatzes erfolgt ist und ganz bestimmt nicht aufgrund irgend einer
möglichen zweifelhaften Position. Wir lehnen deshalb den Änderungsantrag des Kollegen Dello Sbarba ab, in der Hoffnung - und auch diese Frage ist an das Rechtsamt
gegangen und ich will sie hier gar nicht beantwortet wissen - dass dies nicht wieder einen juridischen Mechanismus in die Wege leitet, dass hier wiederum etwas eröffnet
wird, was eigentlich gar nicht eröffnet werden könnte. In diesem Sinne können wir
diesem Antrag auf voller Überzeugung nicht zustimmen, weil er aus unserer Sicht gar
nicht zulässig wäre.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich muss sagen, es ist in jeglicher
Hinsicht eine sehr unangenehme Situation. Zum einen zwischenmenschlich, denn wir
müssen hier über einen Abgeordneten ein Urteil abgeben, wobei sich die Frage stellt,
ob uns das zusteht und ob es menschlich gerechtfertigt ist, denn Dieter Steger hat auch
als Landtagspräsident durchaus seine Fähigkeit bewiesen, und zum anderen stehen
natürlich die Aussagen im Raum, die auch von den Medien verbreitet wurden. Wir
Abgeordnete werden damit auf der Straße konfrontiert. Es ist ein Bild vom Landtag
entstanden, wo drei Abgeordnete sich irgendwo in der Schwebe befinden. Eine Abgeordnete ist bereits aus dem Landtag ausgeschieden. Bei zwei weiß man nichts. Es ist,
und das sage ich ganz bewusst, nicht eine Böswilligkeit unsererseits, sondern es ist ein
Bild, das sich in der Bevölkerung manifestiert hat, dass hier gewisse Dinge nicht
rechtmäßig abgelaufen sind. Ich glaube, der Landtag sollte hier um Schadensbegrenzung bemüht sein, d.h. wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unter Beweis
zu stellen, dass gewisse Dinge rechtmäßig abgelaufen sind oder, wenn sie es nicht
sind, dass dann die Konsequenzen gezogen werden. Ich glaube, das sind wir nicht nur
der Institution Landtag schuldig, sondern das sind wir auch der Bevölkerung schuldig.
Es ist unbeschreibbar, dass sich diese Meinung in der Bevölkerung manifestiert hat.
Mit der Einholung eines entsprechenden Gutachtens wird sich niemand eine Zacke aus
der Krone brechen, sondern im Grunde genommen wird nur ein Stück weit Sicherheit
geschaffen, Sicherheit, die die Bevölkerung verlangt. Ich denke, dass es ein Schaden
ist, nicht nur für die betroffenen Abgeordneten selbst, sondern überdies für den gesamten Landtag, wenn wir hier den Eindruck vermitteln, das wir gewisse Gutachten
nicht zulassen wollen. Das ist dann die Wahrnehmung, die die Leute haben, und zwar,
dass man hier nicht gewillt ist, ein Gutachten erstellen zu lassen, weil man vielleicht
Angst hat, dass das Gutachten zu einem anderen Schluss kommen könnte. Ich glaube,
es ist Zeit, dass wir die Karten auf den Tisch legen. Wir brauchen uns vor keinem Gutachten zu fürchten. Deshalb ist es sinnvoll,ein Gutachten einzuholen und deswegen
werden wir diesen Änderungsantrag unterstützen.
PRESIDENTE: Chi chiede la parola? Nessuno. Metto in votazione
l'emendamento: respinto a maggioranza con 9 voti favorevoli, 4 astensioni e 17 voti
contrari.
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Chi chiede la parola sulla proposta di deliberazione? Consigliere Seppi,
prego.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Vorrei soffermarmi sul
passaggio delle dichiarazioni rilasciate in commissione dal collega Schuler che mi
sento di considerare valide ed accettabili, il quale, riferendosi alla questione del collega Steger, dice chiaramente che "un'eventuale sentenza nei confronti del consigliere
Steger non dovrebbe necessariamente corrispondere a quella emanata per il caso
della consigliera Repetto" . Quindi mettere in discussione argomentazioni di questo
tipo all'interno della commissione di convalida nel momento stesso che non esistono
ragioni per porre in discussione la figura e la presenza del collega Steger in quest'aula
è assolutamente pretestuoso.
La legge è chiara, esiste la possibilità di fare ricorso, come è stato fatto, in
maniera ignobile, nei confronti del consigliere Egartner. Questo ricorso è stato fatto all'autorità giudiziaria in maniera altrettanto ignobile – questo è il mio giudizio politico –
dopodiché al secondo o terzo grado, non ricordo. È risultato che il consigliere Egartner
era in questa situazione, ovviamente c'è una procedura giuridica che ha seguito il suo
corso.
Nel caso del consigliere Steger mi risulta assolutamente insignificante se le
questioni esposte per la consigliera Repetto sono simili alle sue, perché se una questione è simile o meno e se oggetto di giudizio e quindi di espressione di giudizio favorevole o contrario, è un Tribunale a deciderlo, non quest'aula. Ho un grande rispetto
per la linea di demarcazione fra potere politico e potere giudiziario. Ritengo che nel
momento in cui la legge prevede che ci sia, come c'è stato in maniera aberrante nei
confronti del collega Egartner, un ricorso come c'è stato nei confronti di Barbara Repetto, in maniera forse molto meno aberrante perché le ragioni erano diverse, un ricorso che fino a quando questi presupposti non esistono, quindi fino a quando non esistono ricorsi che mi auguro non arrivino mai, perché non è un problema di persona, di
amicizia che posso avere o meno nei confronti del collega Steger, è un problema di rispetto delle regole democratiche..., se qualcuno ha avuto i voti per essere eletto e non è
chiaramente dimostrato che li ha ottenuti in maniera malandrina o mafiosa, ha tutti i
diritti di rimanere qua, però la legge è chiara. Ma non esistendo questi presupposti nel
senso che nessuno si è mai presentato in un'aula giudiziaria per il consigliere Steger,
non ho capito perché stiamo a discutere un caso che non ci riguarda minimamente.
Non è in discussione.
Ribadisco quindi il concetto che questo riesame della posizione Steger non
dovrebbe interessare la commissione di convalida, perché il fatto della sentenza Bizzo
non costituisce ragione per andare ad interferire su una questione che potrebbe essere
giudicata dal potere giudiziario e non da noi, al quale è comunque obbligatorio presentare il ricorso in maniera assolutamente diversa. Quindi non abbiamo nemmeno la
possibilità di giudicare noi se le condizioni Steger sono le condizioni Repetto. Quindi
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fino a quando queste cose non accadono, e mi auguro non accadano mai in un'aula
giudiziaria, penso che il caso del collega Steger non doveva neanche essere preso in
considerazione in questa riunione della commissione di convalida.
PÖDER (UFS): Ich erwarte mir einfach, dass die Wahlprüfungskommission
wirklich prüft und auch entsprechend vorgeht, dass man dem Landtag wirklich einen
erschöpfenden Bericht vorlegt. Wenn wir hier wiederum der Wahlprüfungskommission sagen hätten müssen, sie solle überprüfen, dann wäre das doch lächerlich! Das
geht jetzt nicht gegen den Präsidenten oder gegen die Einbringer dieses Änderungsantrages, der abgelehnt wurde, sondern gegen die Mehrheit der Wahlprüfungskommission, die ja schon in der Wahlprüfungskommission euren Vorschlag ein Gutachten von
Seiten der Staatsadvokatur einzuholen und dergleichen abgelehnt hat. Die Wahlprüfungskommission, um es noch einmal zu sagen, gibt uns einen Bericht und wir müssten der Wahlprüfungskommission dann sagen, dass sie noch einmal prüfen solle. Das
System ist vielleicht nicht das glücklichste, es ist aber meiner Meinung nach das einzig
mögliche in einer parlamentarischen Demokratie, weil man die Überprüfung der
Wählbarkeit nicht einem externen Gremium anvertrauen kann. Das ist nicht möglich.
Eine Vorprüfung vor den Wahlen, wie es manchmal vorgeschlagen wurde, ist auch
relativ problematisch, denn es gibt ja das Wahlgesetz. Man braucht es nur durchzulesen und dann weiß man, ob man kandidieren darf oder nicht oder was man tun muss,
um kandidieren zu können, wenn man in einer Situation ist, in der man nicht wählbar
ist. Das Wahlgesetz ist doch relativ eindeutig. Es braucht dann nicht mehr eine Vorprüfungsstelle, die sagt, dass der Kandidat alle Voraussetzungen erfüllt. Was wäre die
Folge, wenn eine solche Vorprüfungsstelle sagen würde, dass man nicht die Voraussetzungen erfüllt? Dann würden wir wieder die Problematik von Rekursen erleben. In
der Zwischenzeit würde die Wahl über die Bühne gehen, und was passiert, wenn dann
ein Kandidat, der vorher aufgrund einer zweifelhaften Situation von der Kandidatur
ausgeschlossen wurde,nach der Wahl vom Kassationsgericht oder Verfassungsgericht
Recht erhält und er damit doch kandidieren hätte können? Eine Vorprüfungsstelle ist
also in dieser Situation nicht möglich. Ich denke, das Gesetz genügt. Vielleicht muss
es anders formuliert werden oder in irgendeiner Art und Weise präzisiert werden, das
mag sein, aber es kann nur diese Art von Regelung der Wählbarkeit oder der Vereinbarkeit/Unvereinbarkeit hinsichtlich der Landtagswahlen geben.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Natürlich ist es eine schwierige Situation,
weil wir über einen Kollegen befinden müssen. Das steht außer Frage. Aufgrund der
Vorgangsweise bzw. des Vorgefallenen muss ich meine Gegenstimme zum Bericht,
zum Beschlussvorschlag insgesamt ankündigen, und zwar aus einem einfachen Grund,
ich muss das hier in aller Deutlichkeit nochmals wiederholen. Wer genau hingehört hat
- Seite 6, erster Absatz - weiß, warum ich diesen Vorschlag gemacht habe. Ich habe
ihn gemacht, weil es eben eine unterschiedliche Interpretation in der Kommission dar-
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über gegeben hat, ob dieses Kassationsgerichtsurteil ein neues Element darstellt oder
nicht. Wenn es das nicht ist, dann gibt es keinen Grund neu zu überprüfen. Das wollte
ich von der Staatsadvokatur in Erfahrung bringen. Dieses Gutachten würde es uns allen leichter machen und würde uns auch in unserem Abstimmungsverhalten absichern.Ich wollte immer vermeiden, und das habe ich auch erklärt, dass in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Mehrheit dafür stimmt und die Opposition dagegen stimmt, dass es somit eine parteipolitische Angelegenheit wäre. Das darf es nicht
sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen von euch sehen, der imstande
ist, dem Bürger draußen zu erklären, dass Dieter Steger in einer anderen Situation war
als Barbara Repetto. Das müsst ihr mir erklären! Beide waren im Verwaltungsrat einer
Gesellschaft, bei der das Land die Mehrheit hat. Wenn schon, dann sage ich, dass die
BLS nicht operativ war und die Bozner Messe sehr wohl. Ne bis in idem, also nicht
zweimal in der gleichen Sache entscheiden, ist ein Rechtsgrundsatz, das stimmt! Aber
auf der anderen Seite heißt es auch, dass, wenn ein neues rechtliches Element auftritt,
man dieses neu bewerten können muss. Das war unser Ansinnen, nicht mehr und nicht
weniger! Ich warne davor, auf eine Bürgerklage zu warten. Man weiß natürlich nicht,
wie es ausgeht, das kann ich nicht vorwegnehmen. Sollte es aber eine Klage geben und
sollte Dieter Steger für nicht wählbar erklärt werden, dann machen wir als Landtag
nicht nur eine schlechte Figur, dann setzen wir uns erst recht dem Verdacht aus, aus
bestimmten Erwägungen so und nicht anders gehandelt zu haben. Ich möchte nur in
Erinnerung rufen, dass diese Verantwortung ein jeder Abgeordneter als einzelne Person und als gewählter Volksvertreter hat. Ich weiß, dass es nicht eine leichte Entscheidung ist und es geht nicht gegen eine Person, sondern es geht darum, dass man
Rechtsgrundsätze und Urteile zur Kenntnis nimmt. Das muss die Politik auch tun. Das
hat nichts damit zu tun, dass Politik und Justiz zu trennen ist. Selbstverständlich! Doch
die Politik nimmt immer wieder für ihre Entscheidungen auch Entscheidungen von
Gerichten als Grundlage, und umgekehrt. Das geht auch aus der Rechtssprechung hervor. Wie gesagt, die Entscheidung obliegt jedem einzelnen von uns.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Solo per annunciare anche da parte nostra il voto contrario a questa delibera che non è
motivato né dal giudizio sull'eleggibilità del consigliere Bizzo né da quello che è
scritto sul collega Schuler, e neanche tanto sulla presa d'atto della relazione, quanto
sulla mancata approvazione della nostra proposta di dare un giudizio sulla decisione
della commissione per quanto riguarda il caso Steger e quindi di invitare la commissione a riesaminarlo. Questo emendamento è stato respinto dall'aula, dunque anche la
presa d'atto diventa un assenso alle conclusioni della commissione. Non lo dico io, ce
l'ha detto anche l'ufficio legale del Consiglio provinciale che ha fatto un parere su questo. Sulla domanda: "Cosa vuol dire se noi votiamo solo una presa d'atto", l'ufficio legale ci ha detto che significa una sorta di ratifica delle conclusioni della commissione,
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che con il voto favorevole si esprime il proprio accordo mentre con il voto contrario si
esprime la propria contrarietà alle conclusioni della commissione.
Noi vorremmo esprimere con il nostro voto contrario la contrarietà alla
conclusioni della commissione di rifiutare un esame o addirittura l'acquisizione di un
parere dell'Avvocatura dello Stato sul caso del collega Steger e sulla domanda se il
giudizio della Cassazione sulla ex collega Repetto abbia qualche influenza sulla posizione del collega Steger. Secondo noi aver rifiutato questa proposta sia in commissione
che in aula, significa chiudere gli occhi, fare come le scimmiette che non vedono, non
parlano e non ascoltano, non ascoltano soprattutto quello che si dice ovunque nella nostra provincia. Chiunque vede la contrarietà tra il fatto di avere una collega che è stata
dichiarata ineleggibile e un collega sul quale non ci si fa neanche una domanda, non
che lo dichiariamo ineleggibile. Questa domanda andava fatta, questa questione la
maggioranza del Consiglio provinciale ha impedito che ci si ponesse, per questo noi
voteremo contro questa delibera.
PRESIDENTE: Dato che sono le ore 13, interrompiamo i lavori.
ORE 12.59 UHR
---------ORE 15.04 UHR
(Appello nominale – Namensaufruf)
PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta.
Continuiamo la discussione sul punto n. 5 dell'ordine del giorno, la proposta
di deliberazione della commissione di convalida. La parola al consigliere Vezzali, ne
ha facoltà.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Un brevissimo intervento sulla questione dell'ineleggibilità del collega Steger per rimarcare alcuni aspetti di natura procedurale avvenuti in questo contesto su questo argomento che riteniamo non debbano essere convincenti. In particolare si dice nella relazione che è cambiata la situazione giuridica rispetto alla precedente delibera, e io su questo devo dissentire, perché caso mai
è cambiata la situazione processuale che riguarda un altro soggetto e non il consigliere
Steger.
La preoccupazione espressa che emerge dalla relazione è quella di evitare
una brutta figura al Consiglio verso l'elettorato, il quale potrebbe non capire per quale
motivo l'ex consigliera Repetto è stata dichiarata ineleggibile, mentre invece il consigliere Steger siede ancora in Consiglio. Il motivo è molto semplice: nei confronti del
consigliere Steger non è stato avviato alcun procedimento, quindi questo mi sembra un
motivo sufficiente per distinguere le due posizioni.
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Per quanto riguarda la nuova situazione giuridica che si sarebbe venuta a creare, sono d'accordo con chi dice invece che non si è creata alcuna situazione giuridica
nuova, perché la posizione del consigliere Steger è stata già valutata precedentemente,
è stata valutata da questo Consiglio. Noi abbiamo espresso un voto di astensione a suo
tempo, lo riproporremo adesso, perché riteniamo che se questo Consiglio abbia fatto
una brutta figura, l'abbia fatta eventualmente in quell'occasione nella quale aveva la
possibilità di decidere sulla ineleggibilità o meno del consigliere Steger. Una volta assunta però questa decisione nel bene e nel male, ritengo che questa debba essere definitiva e quindi non più soggetta a nuovi esami, salvo che non ci siano mutamenti nella
posizione di ineleggibilità o incompatibilità. Credo che la valutazione effettuata nei
confronti di altro soggetto con sentenza non possa essere estesa, proprio per dare certezza alle situazioni, automaticamente ad altri soggetti che di quel processo non avevano fatto parte.
Al di là di questo, è stato detto che questo Consiglio non è un tribunale, e
sono d'accordo, per cui è una valutazione politica. Su questo abbiamo già espresso la
nostra astensione a suo tempo, la riproporremo quindi adesso per queste brevi motivazioni che ho esposto.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Zum Fortgang der Arbeiten. Ich ersuche,
dass über Punkt 2 des beschließenden Teiles getrennt abgestimmt wird.
PRESIDENTE: Lei chiede di votare il punto 1 e il punto 3 insieme e il
punto 2 separatamente. Il segretario generale dice che il punto 2 però coinvolge anche
il consigliere Schuler, quindi chiedo se vuole estrapolare la parte che lo riguarda oppure no.
Possiamo votare i punti 1 e 3 per intero e il punto 2 lo voteremo senza le parole "nonché del risultato dell'accertamento della commissione in ordine alla posizione del consigliere Arnold Schuler".
Ha chiesto la parola il consigliere Dello Sbarba sull'ordine dei lavori, prego.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Credo che si potrebbe votare separatamente, nel punto 2), la parte che dice: "… delle
decisioni, illustrate nelle premesse, adottate dalla commissione di convalida in relazione al consigliere Steger nonché". Se si togliessero queste parole rimarrebbe: "di
prendere atto del risultato dell'accertamento della commissione in ordine alla posizione del consigliere Arnold Schuler".
PICHLER ROLLE (SVP): Zum Fortgang der Arbeiten. Herr Präsident, ich
bin regelrecht überfordert! Es geht um eine Zurkenntnisnahme eines Berichtes, ja, aber
um eine Zurkenntnisnahme eines Berichtes von Arbeiten, die in einer Kommission abgewickelt wurden. Ich denke, es gibt einfach ein Ja oder ein Nein, d.h. entweder nimmt
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man den Bericht zur Kenntnis oder man nimmt ihn nicht zur Kenntnis. Will man jetzt
noch Teile des Berichtes zur Kenntnis nehmen und andere Teile nicht? Schauen Sie, es
wurde erläutert, dass in anderen Parlamenten diese Zurkenntnisnahme nicht per Abstimmung erfolgt, sondern dass der Präsident der Versammlung dies der Versammlung
mitteilt, weil es nur eine Zurkenntnisnahme ist. Jetzt haben wir darüber diskutiert, ob
die Zurkenntnisnahme eine Zurkenntnisnahme ist, die mit Abstimmung erfolgt oder
nicht. Einige Kollegen sind am Vormittag so weit gegangen, dass sie ihr Stimmverhalten in diesem Falle laut Protokoll in dem Sinn interpretiert wissen wollen, dass ob
sie gegen den Inhalt der Zurkenntnisnahme sind. Meines Erachtens geht das alles
nicht. Wenn wir jetzt noch anfangen, die Berichte aufzugliedern, was man nun zur
Kenntnis nimmt und was nicht, dann sind wir jetzt wirklich mit dem Latein am Ende.
Entweder wird ein Bericht vorgelegt, der zur Kenntnis genommen wird, - macht man
eine Abstimmung darüber, o.k., dann macht man diese Abstimmung, aber wenn man
jetzt noch absatzweise vorgeht, um festzustellen, welchen man jetzt zur Kenntnis
nimmt und welchen nicht, dann führen wir diese Maßnahme ad absurdum. Ich überlasse Ihnen die Entscheidung!
PRESIDENTE: Gli uffici competenti affermano che comunque questa delibera riguarda una presa d'atto dei lavori della commissione, non è per forza un'approvazione. Ognuno può votare nella maniera che ritiene opportuna, però essendo una
votazione sulla presa d'atto di un documento che è intero, questa votazione non può essere fatta per punti separati. Quindi si vota la delibera per intero, poi ognuno può votare come ritiene.
Metto in votazione la delibera: approvata con 18 voti favorevoli, 10 voti contrari e 4 astensioni.
Punto 6) dell'ordine del giorno: Proposta di deliberazione: "Approvazione
del conto consuntivo del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per
l'anno finanziario 2009".
Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussvorschlag: "Genehmigung der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2009".
Leggo la relazione:
Gentili signore e signori consiglieri,
il presente conto consuntivo, che comprova i risultati della gestione finanziaria del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano dell’anno
2009, è stato approvato dall’ufficio di presidenza del Consiglio provinciale nella sua seduta del 4 marzo 2010. Ai sensi dell’articolo 18, lettera c) del regolamento interno del Consiglio provinciale e dell’articolo
17 del regolamento interno di amministrazione e di contabilità, il conto
consuntivo viene ora presentato al Consiglio per l’approvazione.
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Il bilancio di previsione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’esercizio finanziario 2009 è stato approvato con delibera
consiliare n. 3/08 del 1° ottobre 2008, con pareggio tra entrate e
uscite, e presenta una dotazione di euro 7.450.000,00 in termini di
competenza.
Nel corso del 2009 le risultanze finali di detto bilancio sono state aumentate due volte per i motivi di seguito esposti.
-Sulla base dei risultati del conto consuntivo 2008 e in seguito alla necessità di adeguare alcune voci del bilancio di previsione a nuove esigenze, l’ufficio di presidenza aveva proposto al Consiglio provinciale
una variazione di bilancio approvata dal medesimo con deliberazione
n. 5/09 del 10 giugno 2009. In seguito a questa variazione di bilancio il
volume complessivo del bilancio di competenza (entrate e spese) è
salito dall’importo citato di euro 7.450.000,00 a euro 7.477.149,56
(+ 27.149,56 euro).
-Con il decreto del presidente del Consiglio della Provincia autonoma
di Bolzano 24 settembre 2009, n. 100, sono state iscritte nel bilancio
del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano le assegnazioni
dell’Autorità per le garanzie nelle comunicazioni in connessione con
l’esercizio delle competenze delegate al comitato provinciale per le
comunicazioni. Per questo motivo nel capitolo di entrata 6700 “Assegnazioni con vincolo di destinazione dell’Autorità per le garanzie nelle
comunicazioni (articoli 4 e 5 della l.p. 18 marzo 2002, n. 6)” è stato
iscritto l’importo di 35.264,51 euro; lo stesso importo è stato iscritto nel
capitolo di spesa 1230 “Versamento delle assegnazioni con vincolo di
destinazione dell’Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (articoli
4 e 5 della l.p. 18 marzo 2002, n. 6)” del bilancio del Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano per l’esercizio finanziario 2009. Con
questo provvedimento il volume complessivo del bilancio di competenza (entrate e spese) è stato aumentato da 7.477.149,56 euro a
7.512.414,07 euro.
Questi importi, suddivisi sui singoli capitoli di entrata e di spesa,
hanno rappresentato quindi il quadro complessivo della gestione finanziaria 2009.
Il conto consuntivo della gestione finanziaria 2009 chiude al 31-122009 con un avanzo di amministrazione di euro 767.081,09.
A tale riguardo mi permetto di ricordare che nel bilancio di previsione
del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’esercizio finanziario 2010, approvato dal Consiglio il 2 dicembre 2009, fra le entrate era stato iscritto un presumibile avanzo di amministrazione di
euro 486.100,00. Della differenza, pari a euro 280.981,09, tra l’avanzo
di amministrazione effettivo e quello preventivato si terrà debitamente
conto nell’ambito di un assestamento del bilancio.
L’86% delle economie accertate sui capitoli di spesa (escluse contabilità speciali) deriva dai 19 capitoli citati di seguito: dal capitolo 1160
“Indennità di carica spettante al/la presidente, ai/alle vicepresidenti e
ai/alle segretari/e questori/e” (euro 73.171,41), dal capitolo 1190
“Spese per pareri, sopralluoghi e viaggi di studio delle commissioni
istituite presso il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano” (euro
49.837,25), dal capitolo 1210 “Indennità di carica, indennità di missione e rimborso spese di viaggio al difensore civico/alla difensora civica nonché spese per polizza assicurativa di responsabilità civile”
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(euro 24.235,06), dal capitolo 1220 “Spese per l’attività del comitato
provinciale per le comunicazioni” (euro 18.773,90), dal capitolo 1230
“Versamento delle assegnazioni con vincolo di destinazione della
Autorità per le garanzie nelle comunicazioni” (euro 25.243,25), dal capitolo 1300 “Stipendi e altri assegni per il personale del Consiglio provinciale” (euro 18.622,07), dal capitolo 1310 “Contributi previdenziali e
assistenziali per il personale del Consiglio provinciale” (euro
74.810,91), dal capitolo 1350 “Indennità di buonuscita per il personale
del Consiglio provinciale” (euro 23.748,39), dal capitolo 1351 “Anticipazione al personale cessato dal servizio dell’indennità premio di servizio a carico dell’INPDAP” (euro 46.564,77), dal capitolo 1402 “Spese
per convegni e altre iniziative del Consiglio provinciale inerenti a relazioni pubbliche in Italia e all’estero nonché partecipazione, anche tramite contributi, a iniziative esterne di interesse per il Consiglio provinciale” (euro 36.899,93), dal capitolo 1403 “Spese per la promozione
della conoscenza dell’attività del Consiglio provinciale” (euro
21.980,48), dal capitolo 1410 “Manutenzione (riparazione e assistenza) di macchine per ufficio (computer, stampanti, macchine per
scrivere ecc.), mezzi audiovisivi, macchine tipografiche, fotocopiatrici,
della centrale telefonica nonché acquisto dei relativi accessori” (euro
47.306,53), dal capitolo 1411 “Manutenzione degli immobili e relativi
impianti a disposizione del Consiglio provinciale” (euro 37.209,78), dal
capitolo 1420 “Spese per il funzionamento degli uffici: materiale di
cancelleria, spese postali, giornali e riviste, libri e altri materiali di informazione, inserzioni, trasporto e spostamento arredi, materiale di
consumo per apparecchiature in dotazione e altre spese minute” (euro
31.693,86), dal capitolo 1421 “Consumo energia elettrica, pulizia,
consumo acqua, telefoni e altre spese analoghe relative a immobili o
locali comunque utilizzati dal Consiglio provinciale” (euro 16.955,59),
dal capitolo 1423 “Affitto locali e spese accessorie” (euro 15.771,09),
dal capitolo 1430 “Aggiornamento del personale” (euro 18.523,00), dal
capitolo 1700 “Fondo di riserva per nuove e maggiori spese” (euro
137.044,14) e dal capitolo 2110 “Acquisto di macchine per ufficio
(computer, stampanti, fax ecc.), mezzi audiovisivi, macchine tipografiche, fotocopiatrici, della centrale telefonica” (euro 25.615,47). Il restante 14% è costituito dalla somma di importi piccoli e piccolissimi distribuiti sui rimanenti capitoli di spesa. Dal suddetto elenco di capitoli
spesa e dai relativi importi si può da una parte desumere che le economie più consistenti sono state realizzate sul capitolo di spesa
“Fondo di riserva per nuove e maggiori spese” (15,9% delle economie), ma dall’altra si nota che i capitoli di spesa con le economie più
consistenti sono per lo più capitoli che riguardano spese obbligatorie o
spese correnti.
Seguono alcuni chiarimenti su singoli capitoli, sia di entrata che di
spesa; ovviamente le osservazioni saranno incentrate soprattutto sulle
spese.
ENTRATE
Le due voci più consistenti dei capitoli di entrata riguardano le assegnazioni a carico del bilancio provinciale (capitolo 6100), pari a euro
5.350.000,00, e l’avanzo di amministrazione del 2008, accertato in
euro 947.049,56 nell’ambito dell’assestamento di bilancio sulla base
del conto consuntivo.
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Le restanti entrate, iscritte ai capitoli 6300 e 6600, incidono solo minimamente sulle entrate complessive, dato che alcune voci delle entrate
(capitolo 6300) sono da considerarsi delle partite di giro anche se tecnicamente non lo sono (altrimenti dovrebbero essere iscritte tra le
contabilità speciali).
Anche i capitoli di entrata 6320 e 6330 rappresentano - anche se non
formalmente - delle partite di giro, visto che o si tratta di importi che il
Consiglio provinciale riscuote sì effettivamente, ma soltanto perché in
precedenza, secondo quanto previsto dalla normativa vigente, aveva
anticipato ai/alle dipendenti che hanno lasciato il servizio anche la
quota dell'indennità premio di servizio a carico dell'INPDAP, quota che
viene poi rimborsata dall'INPDAP al Consiglio provinciale, o di importi
che il Consiglio provinciale aveva erogato ai/alle dipendenti quale anticipo sull'indennità di buonuscita; quando i/le dipendenti, ai/alle quali
era stato concesso un anticipo, lasciano il servizio, i relativi importi
vengono detratti dall'importo complessivo loro spettante a titolo di indennità di buonuscita e iscritti a bilancio come entrata.
Va menzionato in particolare il capitolo 6500 “Interessi su giacenze di
cassa presso il tesoriere”.
Fino all’anno finanziario 2007 il Consiglio della Provincia autonoma di
Bolzano non ha praticamente incassato interessi sulle giacenze di
cassa. Le entrate registrate su questo capitolo nell’esercizio finanziario 2009 sono una conseguenza estremamente positiva dell’appalto
del servizio di tesoreria del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per il periodo dall’1-1-2007 al 31-12-2011 e della convenzione
successivamente stipulata con il nuovo tesoriere. Tale convenzione
prevede che sulle giacenze di cassa dei conti accesi presso il tesoriere a nome del Consiglio provinciale, il tesoriere corrisponda un
tasso annuo di interesse pari alla media mensile Euribor 3 (tre) mesi
(360 giorni), aumentato di 0,06 (zerovirgolazerosei) punti con capitalizzazione trimestrale.
I capitoli 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 e 8510 fanno parte delle contabilità speciali e costituiscono unicamente partite di giro, motivo per
cui sia gli importi stanziati che i contenuti sono identici a quelli previsti
per i relativi capitoli di spesa.
USCITE
In questa parte della relazione mi soffermerò soprattutto sui capitoli
che presentano le maggiori economie e su quelli caratterizzati da un
certo margine di discrezionalità del/della presidente e dell’ufficio di
presidenza. La gestione delle spese del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano riguarda in effetti in massima parte spese obbligatorie nonché spese correnti che traggono origine da leggi vigenti, dal
regolamento interno del Consiglio provinciale e da regolamenti minori.
Queste norme stabiliscono diritti e spettanze e quindi già la spesa da
effettuare obbligatoriamente, per cui l’effettivo margine di decisione
del/della presidente e dell’ufficio di presidenza riguarda soltanto pochi
capitoli di spesa. L’analisi dei risultati della gestione, così come risulta
dal conto consuntivo, consiste pertanto in buona parte solo nella
presa d’atto dell’ammontare delle spese venutesi a creare in base alle
norme vigenti e poi effettuate (p.es. spese per le indennità di carica,
rimborso delle spese di viaggio, pagamento delle diarie ai consiglieri,
contributi ai gruppi consiliari, stipendi per il personale del Consiglio
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provinciale inclusi i contributi previdenziali e assistenziali e le indennità di missione, indennità di buonuscita inclusi eventuali anticipi, canoni di affitto per i locali presi in locazione ecc.).
Capitolo 1110 “Indennità e rimborso spese per viaggi di servizio
del/della presidente del Consiglio e delle consigliere/dei consiglieri
provinciali”
Con i mezzi stanziati su questo capitolo viene effettuato il rimborso
delle spese per i viaggi effettuati dai consiglieri/dalle consigliere provinciali per partecipare alle sedute del Consiglio provinciale e dei suoi
organi collegiali (commissioni legislative ecc.) nonché per altri viaggi
effettuati nell’ambito dello svolgimento del proprio mandato politico
fino ad un massimo di 8.000 km all’anno. A questo capitolo vengono
inoltre imputate le cosiddette diarie per viaggi effettuati nell’ambito
dello svolgimento del mandato politico.
I mezzi stanziati sono stati quasi interamente spesi ovvero impegnati,
anche perché le richieste di rimborso delle spese per viaggi effettuati
nel 2008 hanno potuto essere presentate anche nel 2009. Alle relative
spese, derivanti dalle richieste presentate appena nel 2009, si è dovuto far fronte con i mezzi stanziati nel bilancio di previsione per
l’esercizio 2009.
Il 70,7% delle spese impegnate riguarda il rimborso delle spese di
viaggio e la liquidazione dell’indennità chilometrica e del rimborso
spese giornaliero ai consiglieri/alle consigliere e il 29,3% il pagamento
delle spese di parcheggio.
Capitolo 1150 “Rimborso di spese legali, peritali e di giustizia”
L’intera dotazione del capitolo va in economia, giacché nessun consigliere/nessuna consigliera si è avvalso/avvalsa del diritto di essere risarcito/risarcita di spese legali, peritali e di giustizia eventualmente
sostenute, di cui ci si può avvalere in presenza delle condizioni previste dall’articolo 8 del regolamento delle indennità, dei compensi e rimborsi nonché delle detrazioni in caso di assenza.
Capitolo 1160 “Indennità di carica spettante al/alla presidente, ai/alle
vicepresidenti e ai/alle segretari/e questori/e”
Lo stanziamento di questo capitolo era di 251.660,42 euro ed è stato
definito nell’ambito della predisposizione del bilancio di previsione per
l’esercizio finanziario 2009 (a fine estate 2008). L’ammontare
dell’indennità di carica spettante ai componenti dell’ufficio di presidenza è disciplinato mediante regolamento. La dotazione del suddetto
capitolo corrispondeva alla somma delle indennità di carica spettanti
al/alla presidente, ai/alle due vicepresidenti e ai tre segretari questori/alla tre segretarie questore. Le indennità di carica erano state
calcolate applicando le percentuali stabilite dal regolamento (50% per
il/la presidente, 25% per ogni vicepresidente e 12,5% per ogni segretario questore/segretaria questora) all’indennità mensile lorda allora
spettante ai consiglieri regionali, determinata con decreto del presidente del Consiglio regionale n. 617 del 23 gennaio 2008, e ammontavano a 14.057,26 euro. Tuttavia una consistente parte dei mezzi finanziari stanziati non è stata utilizzata (economia pari a 73.171,41
euro). Tale economia è riconducibile ai seguenti fattori:
-nell’ambito della predisposizione del bilancio di previsione per
l’esercizio finanziario 2009 è stato necessario prevedere l’indennità di
carica per un eventuale secondo vicepresidente, ma tale necessità è
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venuta meno in seguito alla costituzione dell’ufficio di presidenza dopo
le elezioni provinciali dell’ottobre 2008;
-tutti i/le componenti dell’ufficio di presidenza del Consiglio provinciale
a partire dal 1° aprile 2009 fino al 31 dicembre 2009 hanno rinunciato
di propria iniziativa al 15% delle rispettive indennità di carica lorde
(economia pari a 21.808,44 euro).
Capitolo 1170 “Indennità forfettaria per viaggi di servizio nella regione
spettante al/alla presidente del Consiglio provinciale”
L'intero importo stanziato sul capitolo figura come economia, poiché
sin da quando ho assunto la carica di presidente il 18-12-2008 ho rinunciato a questa indennità forfettaria spettante al/alla presidente del
Consiglio provinciale (244,80 euro mensili).
Capitolo 1190 “Spese per pareri, sopralluoghi e viaggi di studio delle
commissioni istituite presso il Consiglio della Provincia autonoma di
Bolzano”
La dotazione del capitolo era pari a 50.000,00 euro. Visto che nel
2009 ha avuto luogo una sola audizione, il 99,7% dei mezzi stanziati
va in economia.
Capitolo 1200: “Compenso e rimborso spese viaggio per i rappresentanti del Consiglio provinciale nella Commissione dei 6 e dei 12”
Dopo che alcuni consiglieri provinciali in occasione del dibattito in
aula, il giorno 10 giugno 2009, sull’assestamento del bilancio del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano hanno fatto presente che le
commissioni dei 6 e dei 12 non erano ancora state costitute ed hanno
contestato il fatto che il Consiglio provinciale avesse provveduto a corrispondere il compenso mensile spettante al componente di nomina
consiliare già a partire dalla data dell’avvenuta designazione, il relativo regolamento consiliare è stato modificato. È stata quindi prevista
la corresponsione di un compenso annuale, liquidabile in dodicesimi e
in via posticipata, a partire dal mese in cui un componente abbia partecipato per la prima volta a una seduta della commissione dei 6 e dei
12.
Ai rappresentanti del Consiglio provinciale che fanno parte della
Commissione dei 6 e dei 12 per l’elaborazione delle norme di attuazione eche non percepiscono un’indennità di carica come parlamentari o consiglieri provinciali sono stati corrisposti nel corso
dell’esercizio 2009 i seguenti compensi lordi:
-dal 3-2-2009 (giorno della nomina) al 30-6-2009 un compenso mensile lordo forfettario pari a 1.291,14 euro, da liquidarsi in via posticipata; tale compenso era dovuto dal giorno della nomina;
-dall’1-10-2009 (prima seduta della Commissione dei 6 e dei 12 del
14-10-2009) fino al 31-12-2009 un compenso annuo lordo forfettario
pari a 15.500,00 euro da liquidarsi in via posticipata e in dodici rate
mensili a partire dal mese in cui i rappresentanti del Consiglio provinciale abbiano partecipato per la prima volta a una seduta (delibera del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano n. 7 del 1° luglio 2009).
I mezzi finanziari stanziati su questo capitolo (23.000,00 euro) sono
stati impegnati per il 49,3% e utilizzati per il pagamento dell’indennità
di carica spettante al componente della Commissione dott. avv. Alberto Zocchi, non essendo questi parlamentare.
Colgo l’occasione per ricordare che il dott. avv. Alberto Zocchi in seguito alle polemiche in merito a tale indennità di carica alimentate dai
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mezzi d’informazione ha deciso di rinunciare all’indennità lui spettante
in base alla vecchia regolamentazione e di restituire l’importo parziale
già pagatogli dal Consiglio provinciale. Tale importo (3.878,22 euro) è
stato restituito al Consiglio provinciale tramite versamento alla tesoreria e il Consiglio stesso ha provveduto all’iscrizione dell’importo come
entrata (capitolo 6600 “Entrate eventuali e diverse”).
Capitolo 1210: “Indennità di carica, indennità di missione e rimborso
spese di viaggio al difensore civico/alla difensora civica nonché spese
per polizza assicurativa di responsabilità civile”
La maggior parte dei mezzi a disposizione su questo capitolo è destinata alla corresponsione dell'indennità di carica alla difensora civica
(euro 172.313,88). Il calcolo dell'indennità avviene ai sensi dell'articolo
10 della legge provinciale 10 luglio 1996, n. 14.
37.386,10 euro sono stati invece spesi per la liquidazione dell'indennità di missione, il rimborso delle spese di viaggio e per il pagamento
dell’IRAP.
Capitolo 1240 “Compenso spettante al/alla presidente del comitato
provinciale per le comunicazioni nonché indennità e rimborso spese
per missioni”
Questo capitolo di spesa trova fondamento nell’articolo 2, commi 4 e 5
della legge provinciale 18 marzo 2002, n. 6. Tale articolo prevede che
al/alla presidente del comitato per le comunicazioni sia corrisposto il
doppio del compenso mensile determinato dalla Giunta provinciale ai
sensi dell’articolo 1-bis della legge provinciale 19 marzo 1991, n. 6,
inserito dall’articolo 11 della legge provinciale 11 agosto 1994, n. 6,
per i/le presidenti, esterni all’amministrazione provinciale, degli enti,
degli istituti e delle aziende ad ordinamento autonomo dipendenti
dall’amministrazione provinciale. Il compenso è dunque pari a
2.080,00 euro lordi mensili.
Al/alla presidente spettano inoltre l’eventuale indennità di missione e il
rimborso delle spese di viaggio nella misura prevista per i/le dipendenti dell’amministrazione provinciale.
I mezzi stanziati su questo capitolo (39.000,00 euro) sono stati utilizzati per il 93% (economia: 2.728,94 euro).
Capitolo 1250 “Compensi a componenti del comitato provinciale per le
comunicazioni nonché indennità e rimborso spese per missioni”
Lo stanziamento di questo capitolo era stato determinato in euro
11.000,00. Con i mezzi iscritti su questo capitolo si è fatto fronte alle
spese derivanti al Consiglio provinciale dalla liquidazione di gettoni di
presenza, dal rimborso delle spese di viaggio e dalla liquidazione di
eventuali indennità di missione a favore dei/delle componenti del comitato provinciale per le comunicazioni. Il 55,7% dei mezzi stanziati
sul capitolo va in economia. A prima vista questa percentuale sembra
un po’ alta, ma ciò si spiega con il fatto che il numero delle sedute del
comitato provinciale per le comunicazioni così come le spese di viaggio non possono essere esattamente quantificati a priori.
In seguito alla riforma dell’articolo 2, comma 4, della legge provinciale
18 marzo 2002, n. 6, anche ai/alle componenti del comitato è corrisposto, a carico del bilancio del Consiglio provinciale per la partecipazione alle sedute, il doppio delle indennità previste dalla legge provinciale 19 marzo 1991, n. 6, e successive modifiche, per i componenti di
comitati aventi un’autonoma funzione di rilevanza esterna.
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Capitolo 1300 “Stipendi e altri assegni per il personale del Consiglio
provinciale”
Il 99,2% dei mezzi stanziati su questo capitolo è stato impegnato.
Le spese effettuate riguardano:
per il 93,5% la liquidazione dei vari elementi degli stipendi,
per il 2,1% la retribuzione delle ore straordinarie e
per il 3,6% la liquidazione del salario di produttività e dell’indennità di
risultato.
Il rimanente 0,8% (pari a euro 18.622,07) va in economia.
Capitolo 1310 “Contributi previdenziali e assistenziali per il personale
del Consiglio provinciale”
Dato che per loro natura i capitoli di spesa 1300 e 1310 sono strettamente collegati fra di loro, anche su questo capitolo si è verificata
un’economia.
Capitolo 1350 “Indennità di buonuscita per il personale del Consiglio
provinciale” e capitolo 1351 “Anticipazione al personale cessato dal
servizio dell’indennità premio di servizio a carico dell’INPDAP”
Per entrambi i capitoli va fatto presente che si tratta di spese che non
possono essere esattamente preventivate, dato che dipendono direttamente da eventuali risoluzioni di rapporti di servizio in seguito a dimissioni volontarie, collocamenti a riposo e simili, vale a dire da fatti
che possono essere previsti solo in minima parte. Poiché si tratta tuttavia di spese obbligatorie, su questi capitoli devono essere previsti
per precauzione stanziamenti relativamente cospicui.
Per loro natura i capitoli 1350 e 1351 sono strettamente collegati fra di
loro, dato che l’indennità di buonuscita normalmente è composta da
una quota pagata direttamente dal datore di lavoro, vale a dire dal
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano, e da una quota a carico dell’ente previdenziale INPDAP, a meno che il/la dipendente
venga trasferito/trasferita nella pianta organica di un altro ente locale
mediante l’istituto della mobilità o - dopo aver dato le dimissioni dal
servizio presso il Consiglio provinciale - riprenda servizio presso un
altro ente locale senza che vi sia stata un’interruzione, p.es. dopo
aver vinto un relativo concorso. In questo caso il/la dipendente mantiene la sua posizione presso l’INPDAP e gli/le viene erogata solo la
quota che è a carico diretto del datore di lavoro.
Se il 78,1% dei 90.000,00 euro stanziati complessivamente su entrambi i capitoli di spesa figurano come economia è dovuto al fatto che
lo scorso anno vi è stata un’unica cessazione di servizio e che nel
2009 sono state impegnate e liquidate solo tre indennità di buonuscita, di cui due relative a rapporti di lavoro cessati nel 2008.
Capitolo 1400 “Spese riservate del/della presidente del Consiglio provinciale” e Capitolo 1401 “Fondo a disposizione dell’ufficio di presidenza del Consiglio provinciale per contributi e sussidi straordinari e
spese riservate di rappresentanza”
Lo stanziamento del capitolo 1400 era stato determinato in euro
17.200,00. Tutti i mezzi messi a disposizione su questo capitolo sono
stati spesi.
La dotazione del capitolo 1401 era di euro 44.600,00. I mezzi messi a
disposizione sono destinati al pagamento delle spese documentate e
riservate dei/delle componenti dell’ufficio di presidenza e sono stati
quasi interamente spesi.
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Capitolo 1402 “Spese per convegni e altre iniziative del Consiglio provinciale inerenti a relazioni pubbliche in Italia e all’estero nonché partecipazione, anche tramite contributi, a iniziative esterne di interesse
per il Consiglio provinciale”
Il 55% dei mezzi stanziati (euro 82.000,00) è stato vincolato. A questo
capitolo vengono imputate le spese che derivano al Consiglio provinciale dai contatti istituzionali in Italia e all’estero nonché
dall’organizzazione di convegni. A tal riguardo si citano, senza pretesa
di completezza, la visita di una delegazione dell’assemblea legislativa
del Burgenland nonché quella di una delegazione dell’assemblea legislativa del Baden-Württemberg, la visita del presidente dell’assemblea
legislativa dell’Assia nonché della dirigenza del consiglio cantonale di
Zurigo e della commissione finanze dell’assemblea legislativa della
Sassonia-Anhalt e la visita di una delegazione del Consiglio provinciale in Stiria.
Al suddetto capitolo sono stati imputati anche i costi derivanti dal servizio di traduzione simultanea in occasione del ventennale della sezione di Bolzano del tribunale regionale di giustizia amministrativa.
Capitolo 1403 “Spese per la promozione della conoscenza dell’attività
del Consiglio provinciale”
Con i mezzi stanziati su questo capitolo si è fatto fronte soprattutto
alle spese derivanti dall’organizzazione di visite al Consiglio provinciale (scolaresche ecc.) e dai servizi a esse collegate (rinfreschi,
omaggi ecc.) nonché da altre iniziative volte a promuovere la conoscenza dell’attività del Consiglio provinciale. L’83,1% dell’importo preventivato, pari a 130.000,00 euro, è stato effettivamente speso risp.
impegnato.
Alcune cifre in breve: nel 2009 hanno visitato il Consiglio provinciale
3.074 persone, soprattutto alunni e alunne, avvalendosi del programma visite (che prevede la proiezione di un film, la possibilità di
assistere a una seduta consiliare dalla tribuna riservata al pubblico e
un colloquio con un/una componente dell’ufficio di presidenza). Delle
3.074 persone, 2.592 erano alunni e alunne provenienti dalla provincia, da scuole italiane e estere che ovviamente hanno rappresentato il
grosso dei visitatori/delle visitatrici; inoltre hanno visitato il Consiglio
provinciale 482 adulti, provenienti dalla provincia, da altre regioni e
province e dall’estero, che hanno visitato il Consiglio provinciale come
componenti di gruppi organizzati.
Vanno citati inoltre:
-la stampa dell’opuscolo “Contributi ai gruppi consiliari - rendicontazione 2008” (costi: euro 9.516,00);
-l’acquisto di 5.000 spille con lo stemma della Provincia (costo:
4.699,80 euro);
-la progettazione, realizzazione e fornitura di un video di animazione
destinato ai più giovani sul Consiglio provinciale (costo: euro
53.990,40).
Capitolo 1410 “Manutenzione (riparazione e assistenza) di macchine
per ufficio (computer, stampanti, macchine per scrivere ecc.), mezzi
audiovisivi, macchine tipografiche, fotocopiatrici, della centrale telefonica nonché acquisto dei relativi accessori”
Il 57% dei mezzi preventivati su questo capitolo è stato speso o
iscritto fra i residui.
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La parte preponderante delle spese impegnate nel 2009 ha riguardato
l’acquisto e l’elaborazione o l'aggiornamento di software specifico
(26,5%), la manutenzione della stampante offset incluso l’acquisto del
relativo materiale di consumo (5,3%) e la manutenzione delle fotocopiatrici e degli apparecchi fax inclusa la fornitura del relativo materiale
di consumo (15,5%).
Capitolo 1411 “Manutenzione degli immobili e relativi impianti a disposizione del Consiglio provinciale”
Le spese effettuate riguardano soprattutto la manutenzione ordinaria
e straordinaria dell’impianto di allarme incendio, dell’impianto di traduzione simultanea, degli impianti di climatizzazione, dell’ascensore,
dell’impianto di riscaldamento e degli impianti di illuminazione nonché
diversi lavori di tinteggiatura.
Capitolo 1420 “Spese per il funzionamento degli uffici: materiale di
cancelleria, spese postali, giornali e riviste, libri e altri materiali di informazione, inserzioni, trasporto e spostamento arredi, materiale di
consumo per apparecchiature in dotazione e altre spese minute”
I mezzi stanziati su questo capitolo sono stati spesi ovvero impegnati
per l’88% (economia: 31.693,86 euro).
Si è trattato soprattutto di spese postali, di spese per l’acquisto di libri,
giornali e riviste e per l’abbonamento a servizi di informazione (ANSA e
APA), di spese per inserzioni, per l’acquisto di materiale vario di cancelleria, di carta, di spese per la manutenzione delle piante in idrocoltura nell’aula consiliare ecc.
Si ricorda inoltre lo svolgimento del concorso di idee per
l’elaborazione di una veste grafica unitaria per il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano e il conferimento del relativo incarico (costo: 49.800,00 euro).
Capitolo 1421 “Consumo energia elettrica, pulizia, consumo acqua,
telefoni ed altre spese analoghe relative a immobili o locali comunque
utilizzati dal Consiglio provinciale”
La dotazione di questo capitolo era pari a euro 290.000,00. I relativi
mezzi sono stati spesi ovvero impegnati al 94,2% per l’effettuazione
delle spese riguardanti il funzionamento del palazzo del Consiglio
provinciale e dei locali presi in affitto per i gruppi consiliari, la difesa
civica provinciale e il comitato provinciale per le comunicazioni. Il
19,2% delle spese impegnate riguarda i canoni telefonici e il 48,5% le
spese di pulizia.
Capitolo 1423 “Affitto locali e spese accessorie”
Dei 110.000,00 euro preventivati sono stati spesi 94.228,91 euro. Si
tratta di spese che il Consiglio provinciale sostiene per l’affitto e la
manutenzione ordinaria dei locali destinati alla sistemazione di due
gruppi consiliari nonché della difesa civica provinciale e del comitato
provinciale per le comunicazioni in locali esterni al palazzo sede del
Consiglio provinciale.
Capitolo 1430 “Aggiornamento del personale”
Ai sensi dell’articolo 2 dell'allegato D al contratto di comparto per il
personale del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano relativo
al periodo 2005-2008 il fondo complessivo da destinare ad attività di
formazione e di aggiornamento era pari all'1% dello stanziamento
iscritto sul capitolo 1300 “Stipendi e altri assegni per il personale del
Consiglio provinciale”. Il 17,9% dei mezzi stanziati è stato liquidato
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ovvero impegnato. Con questi mezzi sono state effettuate le spese
per 16 iniziative di aggiornamento alle quali hanno partecipato complessivamente 20 dipendenti.
Capitolo 1440 “Quote di partecipazione e sussidi ad enti, associazioni
ed organizzazioni nazionali ed internazionali operanti a livello istituzionale”
Con i mezzi stanziati su questo capitolo sono state effettuate le seguenti spese:
pagamento della quota associativa del Consiglio provinciale alla
Conferenza dei presidenti dell'Assemblea, dei Consigli regionali e
delle Province autonome (euro 13.609,37);
pagamento del contributo spese per l'Osservatorio legislativo interregionale (euro 250,00);
pagamento all'Istituto Europeo dell'Ombudsman della quota associativa del difensore civico/della difensora civica (euro 350,00);
pagamento all'International Ombudsman Institute della quota associativa del difensore civico/della difensora civica (euro 490,58).
Capitolo 1470 “Pareri legali e consulenze nonché incarichi a liberi
professionisti”
Quasi due terzi dei mezzi stanziati su questo capitolo sono stati spesi
ovvero iscritti come residui passivi (18.655,25 euro). Con i mezzi spesi
nell’esercizio 2009 sono state coperte le spese derivanti
dall’assistenza informatica alla contabilità del personale del Consiglio
provinciale. I residui passivi servono invece a coprire le spese connesse all’elaborazione di un parere sull’ineleggibilità di un consigliere
provinciale.
Capitolo 2100 “Arredamento di uffici e di altri locali”
Gran parte dei mezzi stanziati sono stati spesi ovvero impegnati. Le
spese effettuate sono da ricondurre alla ristrutturazione dell’archivio
su ruote e ai nuovi arredi della portineria del Consiglio provinciale
nonché degli uffici di alcuni gruppi consiliari.
Capitolo 2110 “Acquisto di macchine per ufficio (computer, stampanti,
fax ecc.), mezzi audiovisivi, macchine tipografiche, fotocopiatrici, della
centrale telefonica”
Con i mezzi finanziari, impegnati nel 2009 (128.384,53 euro), sono
stati effettuati i seguenti acquisti:
due PC
dieci PC portatili
quattro stampanti laser
una stampante a getto d’inchiostro
tre fax laser
una stampante ovvero copiatrice digitale per la tipografia del Consiglio
provinciale in sostituzione dell’ormai obsoleta stampante offset.
Le contabilità speciali (capitoli 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 e 8510
delle entrate e i relativi capitoli di spesa 3100, 3200, 3300, 3400, 3500
e 3510) rappresentano mere partite di giro, motivo per cui gli importi
evidenziati nel rendiconto sui singoli capitoli sono identici sia per i capitoli di entrata che per i capitoli di spesa. Si tratta della gestione del
fondo di cassa per le spese minute dell'economato, della ritenuta e del
versamento dell'imposta regionale sulle attività produttive (IRAP) per i
compensi a terzi, delle ritenute fiscali e delle trattenute previdenziali e
assistenziali sugli emolumenti del personale nonché della ritenuta e
- 63 -
del versamento di diversi contributi (contributi sindacali, premi assicurativi, fondo di solidarietà ecc.).
Mi auguro che la presente relazione abbia offerto un quadro esauriente della gestione finanziaria del Consiglio provinciale per l’anno
2009. Eventuali altre informazioni potranno essere fornite, se richieste, nel corso della trattazione della proposta di deliberazione.
Invito gentilmente le signore e i signori consiglieri a voler approvare
l’allegata bozza del conto consuntivo del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’anno finanziario 2009.
---------Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
diese Rechnungslegung, die die Ergebnisse der Finanzgebarung des
Südtiroler Landtages des Jahres 2009 ausweist, ist vom Präsidium
desLandtages in der Sitzung vom 4. März 2010 genehmigt worden. Im
Sinne von Artikel 18 Buchstabe c) der Geschäftsordnung des Landtages und von Artikel 17 der Verwaltungs- und Buchungsordnung wird
sie nun dem Landtag zur Genehmigung vorgelegt.
Der Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2009 ist mit Landtagsbeschluss Nr. 3/08 vom 1. Oktober 2008 im
Ausgleich zwischen Einnahmen und Ausgaben mit einem Ansatz von
7.450.000,00 Euro in der Kompetenz festgelegt worden.
Die Endsummen des erwähnten Haushalteswurden im Laufe des Jahres 2009 aus den in der Folge angeführten Gründen zweimal erhöht:
- Auf der Grundlage der Ergebnisse der Abschlussrechnung des Finanzjahres 2008 und auch um den Haushaltsvoranschlag in einigen
Punkten den geänderten Erfordernissen anzupassen, hat das Präsidium dem Landtag eine Haushaltsberichtigung vorgeschlagen, die
von diesem mit Beschluss Nr. 5/09 vom 10. Juni 2009 genehmigt
worden ist. Durch diese Haushaltsberichtigung wurde der Bilanzansatz in der Kompetenz (Einnahmen u. Ausgaben) von den erwähnten
7.450.000,00 Euro auf 7.477.149,56 Euro (+ 27.149,56 Euro) erhöht.
-Mittels Dekret des Präsidenten des Südtiroler Landtages vom 24.
September 2009, Nr. 100, erfolgte die Eintragung der Zuweisungen
der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen in den Haushalt
des Südtiroler Landtages im Zusammenhang mit der Ausübung der an
den Landesbeirat für Kommunikationswesen übertragenen Befugnisse.
Aus diesem Grunde wurde in das Einnahmenkapitel 6700 „Zweckbestimmte Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (Artikel 4 und 5 des L.G. vom 18. März 2002, Nr. 6)“ der Betrag
von 35.264,51 Euro eingetragen; der gleiche Betrag wurde in das
Ausgabenkapitel 1230 “Auszahlung der zweckbestimmten Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (Artikel 4
und 5 des L.G. vom 18. März 2002, Nr. 6)“ des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2009 eingetragen. Durch
diese Maßnahme wurde der Bilanzansatz in der Kompetenz (Einnahmen u. Ausgaben) von den erwähnten 7.477.149,56 Euro auf
7.512.414,07 Euro erhöht.
Diese Gesamtbeträge, aufgeteilt auf die einzelnen Ein- und Ausgabenkapitel, stellten somit den Rahmen für die Finanzgebarung des
Jahres 2009 dar.
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Die Abschlussrechnung über die Finanzgebarung des Jahres 2009
weist zum 31.12.2009 einen Verwaltungsüberschuss von 767.081,09
Euro auf.
Ich darf daran erinnern, dass im Haushaltsvoranschlag des Südtiroler
Landtages für das Jahr 2010, der vom Landtag am 2. Dezember 2009
genehmigt worden ist, auf der Einnahmenseite ein voraussichtlicher
Verwaltungsüberschuss in der Höhe von 486.100,00 Euro eingeschrieben worden ist. Der Differenz von 280.981,09 Euro zwischen
dem effektiven Verwaltungsüberschuss und dem veranschlagten wird
im Zuge einer Haushaltsberichtigung Rechnung getragen werden.
86 % der auf Ausgabenkapiteln (Sonderbuchhaltungen ausgeschlossen) verzeichneten Einsparungen entfallen auf die 19 nachfolgend
angeführten Kapitel: Kapitel 1160 „Dem/der Präsidenten/in, den Vizepräsidenten/innen und den Präsidialsekretären/innen zustehende Aufwandsentschädigung“ (73.171,41 Euro), Kapitel 1190 „Ausgaben für
die Einholung von Gutachten, für Lokalaugenscheine und Studienfahrten der beim Südtiroler Landtag eingesetzten Kommissionen“
(49.837,25 Euro), Kapitel 1210 „Amtsentschädigungen, Außendienstvergütung und Vergütung der Reisekosten zugunsten des Volksanwaltes/der Volksanwältin sowie Spesen für Haftversicherungspolizze“
(24.235,06 Euro), Kapitel 1220 „Ausgaben für die Tätigkeit des Landesbeirates für Kommunikationswesen“ (18.773,90 Euro), Kapitel
1230 „Auszahlung der zweckbestimmten Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für Kommunikationswesen“ (25.243,25 Euro), Kapitel 1300
„Gehälter und andere Bezüge für das Personal des Landtages“
(18.622,07 Euro), Kapitel 1310 „Fürsorge- und Versicherungsabgaben
für das Personal des Landtages“ (74.810,91 Euro), Kapitel 1350 „Abfertigungen für das Personal des Landtages“ (23.748,39 Euro), Kapitel
1351 „Vorstreckung der INPDAP-Abfertigung an die Bediensteten bei
deren Dienstaustritt“ (46.564,77 Euro),Kapitel 1402 „Ausgaben für
Tagungen und andere Initiativen des Südtiroler Landtages im Rahmen
von öffentlichen Kontakten im In- und Ausland sowie Beteiligung,
auch in Form von Beiträgen, an Initiativen Anderer, die für den Südtiroler Landtag von Interesse sind“ (36.899,93 Euro), Kapitel 1403
„Ausgaben zur Förderung der Kenntnisse über die Tätigkeit des Südtiroler Landtages“ (21.980,48 Euro), Kapitel 1410 „Wartung (Reparatur
und Kundendienst) von Büromaschinen (Computer, Drucker, Schreibmaschinen u.s.w.), audiovisuellen Mitteln, Druck- und Fotokopiergeräten, der Telefonzentrale und Ankauf des entsprechenden Zubehörs“
(47.306,53 Euro), Kapitel 1411 „Instandhaltung der Liegenschaften
und entsprechenden Anlagen die dem Landtag zur Verfügung stehen
(37.209,78 Euro), Kapitel 1420 „Ausgaben für die Arbeitsabwicklung
der Ämter: Büromaterial, Postspesen, Zeitungen und Zeitschriften,
Bücher und andere Informationsmaterialien, Inserate, Transport und
Verstellung von Einrichtungsgegenständen, Verbrauchsmaterial für
verschiedene Maschinen und Geräte und kleinere Ausgaben“
(31.693,86 Euro), Kapitel 1421 „Stromverbrauch, Reinigung, Wasserverbrauch, Telefongebühren und andere artverwandte Ausgaben bezüglich der Gebäude oder Räumlichkeiten, die vom Landtag verwendet werden“ (16.955,59 Euro), Kapitel 1423 „Miete der Räumlichkeiten
und Nebenausgaben“ (15.771,09 Euro), Kapitel 1430 „Fortbildung des
Personals“ (18.523,00 Euro), Kapitel 1700 „Reservefonds für neue
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und höhere Ausgaben“ (137.044,14 Euro) und Kapitel 2110 „Ankauf
von Büromaschinen (Computer, Drucker, Faxgeräte u.s.w.), audiovisuellen Mitteln, Druck- und Fotokopiergeräten, der Telefonzentrale“
(25.615,47 Euro). Die restlichen 14 % verteilen sich mit kleineren und
kleinsten Beträgen auf die übrigen Ausgabenkapitel. Der obigen Auflistung der Ausgabenkapitel und der entsprechenden Beträge können
Sie einerseits entnehmen, dass der weitaus größte Anteil an Einsparungen auf dem Ausgabenkapitel „Reservefonds für neue und höhere
Ausgaben“ (15,9 % der Einsparungen) angefallen ist, andererseits
aber auch, dass es sich bei den anderen Kapiteln, bei denen die betragsmäßig höchsten Einsparungen zu verzeichnen sind, meist um
Kapitel handelt, die Pflichtausgaben oder laufende Ausgaben betreffen.
In der Folge nun einige nähere Erläuterungen zu den einzelnen Einnahme- und Ausgabenkapiteln, wobei das Augenmerk natürlich vor
allem den Ausgaben gewidmet sein wird.
EINNAHMEN
Die zwei größten Posten im Einnahmeteil stellen die Zuweisungen aus
dem Landeshaushalt (Kapitel 6100) in der Höhe von 5.350.000,00
Euro sowie der Verwaltungsüberschuss aus dem Jahre 2008 dar, der
im Zuge der Haushaltsberichtigung aufgrund des Ergebnisses der Abschlussrechnung im Betrag von 947.049,56 Euro festgestellt worden
ist.
Die übrigen auf den Einnahmekapiteln 6300 und 6600 ausgewiesenen
Einnahmen stellen im Gesamtkontext der Einnahmengebarung eine
absolut untergeordnete Rolle dar, zumal auch einige als Einnahmen
ausgewiesenen Beträge (Kapitel 6300), wenn auch nicht formell
(sonst würden sie Bestandteil der Sonderbuchhaltung sein), so doch
substanziell Durchlaufposten sind.
Auch die Einnahmenkapitel 6320 und 6330 stellen inhaltlich, wenn
auch nicht formell, Durchlaufposten dar, da es sich entweder um Beträge handelt, die der Landtag zwar effektiv einnimmt, aber nur, weil
er vorher im Sinne der geltenden Bestimmungen Bediensteten bei ihrem Dienstaustritt auch den zu Lasten des INPDAP gehenden Anteil
der Abfertigung ausbezahlt hat (dieser Anteil wird in der Folge vom
INPDAP zurückerstattet), oder um solche, die der Landtag Bediensteten als Vorschuss auf die Abfertigung ausbezahlt hat und die bei
Dienstaustritt des/der Bediensteten im Zuge der Liquidierung der Abfertigung vom errechneten Gesamtbetrag abgezogen und buchhalterisch als Einnahme verbucht werden.
Eine besondere Erwähnung verdient das Kapitel 6500 „Zinsen auf
Kassabestände beim Schatzmeister“.
Der Südtiroler Landtag hat bis zum Finanzjahr 2007 so gut wie keine
Zinsen auf Kassenbestände kassiert. Die auf diesem Kapitel im Finanzjahr 2009 verbuchten Einnahmen sind eine äußerst positive Folgeerscheinung der Ausschreibung des Schatzamtsdienstes des Südtiroler Landtages für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum 31.12.2011 und
der im Anschluss abgeschlossenen Vereinbarung mit dem neuen
Schatzmeister. Genannte Vereinbarung sieht vor, dass der Schatzmeister auf die Kassenbestände der Konten, die bei ihm auf den Namen des Landtages eröffnet sind, einen Jahreszinssatz gleich dem
Monatsdurchschnitt des Euribor - 3 (drei) Monate (360 Tage), zuzüg-
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lich von 0,06 (nullkommanullsechs) Punkten, mit trimestraler Kapitalisierung entrichtet.
Die Kapitel 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 und 8510 stellen die Sonderbuchhaltung dar. Sie sind reine Durchlaufposten. Die Ausgabenseite beinhaltet die sowohl inhaltlich als auch betragsmäßig identischen Kapitel.
AUSGABEN
Ich möchte in diesem Teil des Berichtes vor allem auf jene Kapitel näher eingehen, die größere Einsparungen aufweisen, sowie auf jene,
bei welchen von Seiten des Präsidenten/der Präsidentin bzw. von
Seiten des Präsidiums ein gewisser Ermessensspielraum gegeben ist.
Bei der Haushaltsgebarung des Südtiroler Landtages handelt es sich
nämlich größtenteils um die Bestreitung von Pflichtausgaben bzw. um
laufende Ausgaben, die ihre Rechtsgrundlage in geltenden Gesetzen,
in der Geschäftsordnung des Landtages oder in nachgeordneten Verordnungen (Reglements) haben. Diese Rechtsgrundlagen legen
Rechte und Ansprüche und somit die verbindlich zu entrichtenden
Ausgaben fest, weshalb der tatsächliche Entscheidungsspielraum des
Präsidenten/der Präsidentin und des Präsidiums auf einige wenige
Kapitel beschränkt ist. Die Analyse der Daten des Rechnungsabschlusses besteht deshalb größtenteils nur in der Kenntnisnahme der
Ausgaben, die gemäß den geltenden Bestimmungen als Verbindlichkeiten in einer bestimmten Höhe erwachsen sind und somit getätigt
werden mussten (z.B. Ausgaben für Amtsentschädigungen, Rückvergütung der Reisespesen, Ausbezahlung der Tagegelder an die Abgeordneten, Beiträge an die Landtagsfraktionen, Gehälter für das Landtagspersonal inklusive der Sozialabgaben und Außendienstvergütungen, Abfertigungen einschließlich allfälliger Vorschüsse, Mietzins für
angemietete Räumlichkeiten u.a.).
Kapitel 1110 „Entschädigung und Rückvergütung der Reisespesen für
Dienstreisen des/der Landtagspräsidenten/in und der Landtagsabgeordneten“
Mit den auf diesem Kapitel bereitgestellten Mitteln werden die Ausgaben für die Rückvergütung der Reisespesen an die Abgeordneten im
Zusammenhang mit Sitzungen des Landtages und seiner Kollegialorgane (Gesetzgebungskommissionen usw.) sowie im Zusammenhang
mit anderen in Ausübung des politischen Mandats unternommenen
und im Höchstausmaß von 8.000 km im Jahr rückvergütbaren Fahrten
bestritten. Diesem Kapitel werden auch die sogenannten Tagegelder,
die bei in Ausübung des politischen Mandats unternommenen Fahrten
anfallen können, angelastet.
Die bereitgestellten Mittel wurden fast zur Gänze ausgegeben bzw.
zweckgebunden. Dies auch aufgrund des Umstandes, dass die Anträge um Rückvergütung der Spesen für im Jahre 2008 getätigte Reisen auch noch im Jahre 2009 gestellt werden konnten. Den entsprechenden Ausgaben, die aufgrund der erst im Jahre 2009 eingelangten
Anträge erwachsen sind, musste mit den im Haushaltsvoranschlag
des Jahres 2009 bereitgestellten Mitteln begegnet werden.
Von den zweckgebundenen Ausgaben entfallen 70,7 % auf die Rückvergütung der Reisespesen und die Ausbezahlung des Kilometer- und
Tagegeldes an die Abgeordneten und 29,3 % auf die Bezahlung von
Parkplatzgebühren.
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Kapitel 1150 „Rückvergütung von Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten“
Der gesamte auf dem Kapitel ausgewiesene Betrag geht in Erhausung, da kein Abgeordneter/keine Abgeordnete von der von den einschlägigen Bestimmungen vorgesehenen Möglichkeit der Rückvergütung von Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten (bei Vorliegen
der in Artikel 8 der Verordnung über Entschädigungen, Vergütungen,
Rückvergütungen sowie Abzüge bei Abwesenheit näher dargelegten
Umstände) Gebrauch gemacht hat.
Kapitel 1160 „Dem/der Präsidenten/in, den Vizepräsidenten/innen und
den Präsidialsekretären/innen zustehende Aufwandsentschädigung“
Der Ansatz dieses Kapitels betrug 251.660,42 Euro und wurde im
Zuge der Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr
2009 (im Spätsommer des Jahres 2008) festgesetzt. Das Ausmaß der
den Präsidiumsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigung ist
mit Verordnung geregelt. Der genannte Kapitelansatz entsprach der
Summe der seinerzeit einem Präsidenten/einer Präsidentin, zwei Vizepräsidenten/Vizepräsidentinnen und drei Präsidialsekretären/Präsidialsekretärinnen zustehenden Aufwandsentschädigungen. Die berechneten Aufwandsentschädigungen waren somit das Ergebnis der
Anwendung der in der Verordnung festgelegten Prozentsätze (50 %
für den Präsidenten/die Präsidentin, 25 % für jeden Vizepräsidenten/jede Vizepräsidentin und 12,5 % für jeden Präsidialsekretär/jede
Präsidialsekretärin) auf die seinerzeit den Regionalratsabgeordneten
zustehenden festen Monatsbruttobezüge, die mit Dekret des Regionalratspräsidenten Nr. 617 vom 23. Jänner 2008 festgelegt worden
waren und 14.057,26 Euro betrugen. Ein beträchtlicher Teil der
veranschlagten finanziellen Mittel wurde jedoch nicht verwendet (Einsparung 73.171,41 Euro). Diese Einsparung ist auf folgende Gründe
zurückzuführen:
-Im Zuge der Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009 musste die Aufwandsentschädigung für einen etwaigen
zweiten Vizepräsidenten vorgesehen werden, eine Notwendigkeit, die
dann aber mit der Konstituierung des Präsidiums nach den Landtagswahlen im Oktober 2008 hinfällig geworden ist.
-Alle Mitglieder des Präsidiums des Südtiroler Landtages haben vom
1. April 2009 bis zum 31. Dezember 2009 aus freien Stücken auf die
Auszahlung von 15 Prozent der jeweils zustehenden Bruttoaufwandsentschädigung verzichtet (Einsparung 21.808,44 Euro).
Kapitel 1170 „Dem/der Landtagspräsidenten/in zustehende Pauschalentschädigung für Dienstreisen in der Region“
Der gesamte auf dem Kapitel ausgewiesene Betrag scheint als Einsparung auf, da ich seit meinem Amtsantritt am 18.12.2008 auf die
Ausbezahlung der dem Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin
zustehenden Pauschalentschädigung (244,80 Euro monatlich) verzichtet habe.
Kapitel 1190 „Ausgaben für die Einholung von Gutachten, für Lokalaugenscheine und Studienfahrten der beim Südtiroler Landtag eingesetzten Kommissionen“
Der Ansatz dieses Kapitels betrug 50.000,00 Euro. Da im Jahr 2009
lediglich eine Anhörung stattgefunden hat, werden 99,7 % der bereitgestellten Mittel als Einsparung ausgewiesen.
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Kapitel 1200: „Aufwandsentschädigung und Vergütung der Reisespesen für die vom Landtag bestellten Mitglieder der 6er und 12er Kommission“
Nachdem einige Landtagsabgeordnete bei der Debatte am 10. Juni
2009 über die Berichtigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages darauf hingewiesen hatten, dass die 6er und 12er
Kommission noch nicht ernannt worden sind, und die Tatsache beanstandet hatten, dass der Landtag die monatliche Aufwandsentschädigung für das vom Landtag zu ernennende Mitglied bereits ab dem
Tag der Namhaftmachung ausbezahlt hatte, wurde das entsprechende Landtagsreglement abgeändert. Es wurde sodann die Entrichtung einer jährlichen Entschädigung vorgesehen, welche ab dem
Monat, in dem das entsprechende Mitglied erstmals an einer Sitzung
der 6er und 12er Kommission teilgenommen hat, in zwölf Monatsraten
nachträglich auszuzahlen ist.
Den Vertretern des Landtages, die zwecks Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen in der 6er und 12er Kommission tätig sind und
keine Amtsentschädigung als Parlaments- oder Landtagsabgeordnete
erhalten, stand somit im Laufe des Jahres 2009 folgende Bruttoentschädigung zu:
-vom 3.2.2009 (Tag der Namhaftmachung) bis zum 30.6.2009 eine
allumfassende monatliche Bruttovergütung in der Höhe von 1.291,14
Euro, welche nachträglich auszuzahlen war. Diese Vergütung stand
ab dem Tag der Namhaftmachung zu;
-vom 1.10.2009 (erste Sitzung der 6er und 12er Kommission am
14.10.2009) bis 31.12.2009 eine allumfassende jährliche Bruttoentschädigung in der Höhe von 15.500,00 Euro, welche ab dem Monat,
in dem die Vertreter des Landtages erstmals an einer Sitzung teilgenommen haben, in zwölf Monatsraten nachträglich auszuzahlen war
(Beschluss des Südtiroler Landtages vom 1. Juli 2009, Nr. 7).
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten finanziellen Mittel (23.000,00
Euro) wurden zu 49,3 % zweckgebunden und zur Auszahlung der
Amtsentschädigung verwendet, welche dem Kommissionsmitglied RA
Dr. Alberto Zocchi, aufgrund des Umstandes dass dieser kein Parlamentarier ist, zustand.
Bei dieser Gelegenheit erinnere ich daran, dass Herr RA Dr. Alberto
Zocchi infolge der rund um die genannte Amtsentschädigung über die
Medien entfachten Polemik entschieden hat, auf die ihm aufgrund der
alten Regelung zustehende Amtsentschädigung zu verzichten und den
bereits vom Landtag ausbezahlten Teilbetrag zurückzubezahlen. Dieser
Betrag (3.878,22 Euro) wurde dem Südtiroler Landtag mittels Einzahlung beim Schatzamt rückerstattet und vom Südtiroler Landtag als Einnahme verbucht (Kapitel 6600 „Eventuelle und verschiedene Einnahmen“).
Kapitel 1210: „Amtsentschädigungen, Außendienstvergütung und
Vergütung der Reisekosten zugunsten des Volksanwaltes/der Volksanwältin sowie Spesen für Haftpflichtversicherungspolizze“
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel dienten größtenteils zur
Ausbezahlung der Amtsentschädigung an die Volksanwältin (Euro
172.313,88). Die Berechnung dieser Amtsentschädigung erfolgt gemäß Artikel 10 des Landesgesetzes vom 10. Juli 1996, Nr. 14.
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Weitere 37.386,10 Euro wurden für die Ausbezahlung der Außendienstvergütung, die Rückvergütung der Reisespesen und die Begleichung der Wertschöpfungssteuer aufgewendet.
Kapitel 1240 „Dem/der Präsidenten/in des Landesbeirates für Kommunikationswesen zustehende Vergütung sowie Außendienstvergütung und Rückerstattung der Spesen für Außendienste“
Die Rechtsgrundlage für dieses Ausgabenkapitel bildet Artikel 2 Absätze 4 und 5 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6. Dieser
Artikel sieht vor, dass dem/der Vorsitzenden des Landesbeirates für
Kommunikationswesen das Doppelte jener monatlichen Vergütung
zusteht, die von der Landesregierung laut Artikel 1-bis des
Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 6, eingefügt durch Artikel 11
des Landesgesetzes vom 11. August 1994, Nr. 6, für die nicht der
Landesverwaltung angehörenden Präsidenten der selbstverwalteten,
von der Landesverwaltung abhängigen Betriebe, Anstalten und Einrichtungen festgesetzt ist. Die entsprechende Vergütung beträgt somit
2.080,00 Euro brutto im Monat.
Zusätzlich stehen dem/der Vorsitzenden die allfällige Außendienstvergütung und die Rückvergütung der Reisekosten in dem Ausmaß zu, wie
sie für die Landesbediensteten vorgesehen sind.
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel (39.000,00 Euro) sind zu
93 % verwendet worden (Einsparung: 2.728,94 Euro).
Kapitel 1250 „Entschädigungen an die Mitglieder des Landesbeirates
für Kommunikationswesen sowie Außendienstvergütung und Rückerstattung der Spesen für Außendienste“
Der Ansatz dieses Kapitels betrug 11.000,00 Euro. Mit den auf diesem
Kapitel bereitgestellten Mitteln wurden jene Ausgaben bestritten, die
dem Landtag durch die Ausbezahlung von Sitzungsgeldern, die Rückvergütung von allfälligen Reisespesen und die Ausbezahlung einer allfälligen Außendienstvergütung an die Mitglieder des Landesbeirates für
Kommunikationswesen erwachsen sind. 55,7 % der auf diesem Kapitel
bereitgestellten Mittel gehen in Erhausung. Dieser Prozentsatz mag auf
den ersten Blick etwas hoch erscheinen, erklärt sich aber damit, dass
sowohl die Anzahl der Sitzungen des Landesbeirates für Kommunikationswesen als auch die Höhe der anfallenden Reisespesen von vornherein nicht genau abschätzbar sind.
Auch den Mitgliedern des Beirates stehen nach der Novellierung des
Artikels 2 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, für
die Teilnahme an den Sitzungen das Doppelte jener Sitzungsgelder
und Vergütungen zu Lasten des Haushaltes des Landtages zu, die
das Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung,
für die Mitglieder der Beiräte vorsieht, die eine selbstständige Aufgabe
nach außen wahrzunehmen haben.
Kapitel 1300 „Gehälter und andere Bezüge für das Personal des
Landtages“
99,2 % der auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel wurden zweckgebunden.
Die entsprechenden Ausgaben betreffen
-zu 93,5 % die Ausbezahlung der verschiedenen Lohnelemente,
-zu 2,1 % die Vergütung von Überstunden und
-zu 3,6 % die Bezahlung des Leistungslohns und der Ergebniszulagen.
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Die restlichen 0,8 % (18.622,07 Euro) gehen in Erhausung.
Kapitel 1310 „Fürsorge- und Versicherungsabgaben für das Personal
des Landtages“
Da die Ausgabenkapitel 1300 und 1310 naturgemäß sehr eng miteinander verbunden sind, kann auch bei diesem Kapitel eine Einsparung
festgestellt werden.
Kapitel 1350 „Abfertigungen für das Personal des Landtages“ und Kapitel 1351 „Vorstreckung der INPDAP-Abfertigung an die Bediensteten
bei deren Dienstaustritt“
Zu beiden Kapiteln ist grundsätzlich zu sagen, dass es sich hierbei um
Ausgaben handelt, die nur sehr ungenau veranschlagbar sind, da diese
Ausgaben unmittelbar mit dem Ende von Dienstverhältnissen aufgrund
von freiwilligen Dienstaustritten, Versetzungen in den Ruhestand oder
aus anderen Gründen zusammenhängen, also mit Ereignissen, die nur
zum Teil voraussehbar sind. Aber andererseits müssen vorsichtshalber
relativ hohe Ansätze vorgesehen werden, da es sich um Pflichtausgaben handelt.
Die beiden Kapitel 1350 und 1351 sind naturgemäß eng miteinander
verbunden, zumal sich die Abfertigung normalerweise aus zwei Teilen
zusammensetzt, und zwar aus einem Teil, der direkt vom Arbeitgeber,
d.h. im vorliegenden Fall vom Südtiroler Landtag ausbezahlt wird, und
aus einem Teil, der zu Lasten der Fürsorgeanstalt INPDAP geht. Dies
ist allerdings nicht der Fall, wenn der/die Bedienstete entweder in Anwendung des Rechtsinstitutes der Mobilität in den Stellenplan einer
anderen Lokalkörperschaft überführt wird oder, nach Kündigung des
Dienstverhältnisses beim Landtag, den Dienst ohne Unterbrechung
bei einer solchen Körperschaft, z.B. nach dem Gewinn eines entsprechenden Wettbewerbes, aufnimmt. In diesem Fall behält der/die Bedienstete seine/ihre INPDAP-Position bei und es wird nur der direkt zu
Lasten des Arbeitgebers gehende Anteil ausbezahlt.
Der Umstand, dass vom gesamten Ansatz der beiden Ausgabenkapitel
von 90.000,00 Euro 78,1 % als Einsparung aufscheinen, ist darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahr nur ein Dienstverhältnisse beendet und lediglich drei Dienstabfertigungen – zwei davon betreffen im
Jahr 2008 beendete Dienstverhältnisse - im Jahr 2009 zweckgebunden
sowie ausbezahlt wurden.
Kapitel 1400 „Sonderausgaben des/der Landtagspräsidenten/in“ und
Kapitel 1401 „Fonds zur Verfügung des Landtagspräsidiums für außerordentliche Unterstützungsbeiträge und Sonderausgaben für Repräsentationszwecke“
Der Ansatz des Kapitels 1400 betrug 17.200,00 Euro. Die auf diesem
Kapitel bereitgestellten Mittel wurden zur Gänze ausgegeben.
Der Ansatz des Ausgabenkapitels 1401 betrug 44.600,00 Euro. Die
bereitgestellten finanziellen Mittel sind für die Bezahlung dokumentierter und reservierter Spesen der Präsidiumsmitglieder bestimmt und
wurden fast zur Gänze ausgegeben.
Kapitel 1402 „Ausgaben für Tagungen und andere Initiativen des
Südtiroler Landtages im Rahmen von öffentlichen Kontakten im Inund Ausland sowie Beteiligung, auch in Form von Beiträgen, an Initiativen Anderer, die für den Südtiroler Landtag von Interesse sind“
55 % der veranschlagten 82.000,00 Euro wurden zweckgebunden.
Diesem Kapitel werden sämtliche Ausgaben angelastet, die dem
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Landtag in Zusammenhang mit institutionellen Kontakten im In- und
Ausland sowie mit der allfälligen Durchführung von Tagungen erwachsen. In diesem Zusammenhang und ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien der Besuch einer Delegation des Burgenländischen
Landtages sowie jener einer Delegation des Landtages Baden-Württemberg, der Empfang des Landtagspräsidenten von Hessen sowie
der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich und des Finanzausschusses des Landtages Sachsen-Anhalt und der Besuch einer Delegation des Südtiroler Landtages in der Steiermark erwähnt.
Gegenständlichem Ausgabenkapitel wurden auch jene Kosten angelastet, die mit der Gewährleistung der Simultanübersetzung anlässlich
der Feier zum zwanzigjährigen Bestehen des Regionalen Verwaltungsgerichtes Bozen in Zusammenhang standen.
Kapitel 1403 „Ausgaben zur Förderung der Kenntnisse über die Tätigkeit des Südtiroler Landtages“
Zu Lasten dieses Kapitels gingen vor allem die Ausgaben, die im
Rahmen des Besucherdienstes (Schülergruppen usw.) und der damit
verbundenen Dienstleistungen (Imbisse, Umtrunke, verschiedene
Werbegeschenke u.a.) und anderer Initiativen zur Förderung der
Kenntnisse über die Tätigkeit des Südtiroler Landtages angefallen
sind. Von den veranschlagten Ausgaben (130.000,00 Euro) wurden
83,1 % effektiv ausbezahlt bzw. verpflichtet.
Stichwortartig kann gesagt werden, dass im Jahre 2009 insgesamt
3.074 Personen, vorwiegend Schüler und Schülerinnen, in organisierter Form dem Südtiroler Landtag einen Besuch abgestattet und das
Besucherprogramm (Film, Verfolgung eines Teils der Landtagssitzung
von der Zuschauertribüne aus und Gespräch mit einem Mitglied des
Landtagspräsidiums) in Anspruch genommen haben. Zu den 2.592
Schüler/Schülerinnen aus dem In- und Ausland, die naturgemäß das
Hauptkontingent der Besucher/Besucherinnen darstellen, gesellten
sich noch 482 Erwachsene, immer aus dem In- und Ausland, die als
organisierte Gruppen dem Landtag einen Besuch abgestattet haben.
Hervorzuheben sind zudem:
-der Druck der Broschüre „Fraktionsbeiträge -Rechnungslegung 2008“
(Kosten: 9.516,00 Euro);
-der Kauf von 5.000 Anstecknadeln mit dem Landeswappen (Kosten:
4.699,80 Euro);
-die Planung, Herstellung und Lieferung eines jugendgerechten Animationsvideos über den Südtiroler Landtag (Kosten: 53.990,40 Euro).
Kapitel 1410 „Wartung (Reparatur u. Kundendienst) von Büromaschinen (Computer, Drucker, Schreibmaschinen u.s.w.), audiovisuellen
Mitteln, Druck- und Fotokopiergeräten, der Telefonzentrale und Ankauf des entsprechenden Zubehörs“
Die auf diesem Kapitel veranschlagten Mittel wurden zu 57 % ausgegeben bzw. auf Rückstände gebucht.
Der Großteil der Ausgaben, die 2009 zweckgebunden wurden, stand
in Zusammenhang mit dem Ankauf bzw. der Ausarbeitung oder Wartung spezifischer Software (26,5 %), der Instandhaltung der OffsetDruckmaschine einschließlich Ankauf des erforderlichen Verbrauchsmaterials (5,3 %) und der Instandhaltung der Fotokopiermaschinen
und Faxgeräte sowie der Lieferung des entsprechenden Verbrauchsmaterials (15,5 %).
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Kapitel 1411 „Instandhaltung der Liegenschaften und entsprechenden
Anlagen, die dem Landtag zur Verfügung stehen“
Die getätigten Ausgaben betreffen hauptsächlich die ordentliche und
außerordentliche Wartung der Brandmeldeanlage, der Konferenzanlage, der Klimaanlagen, des Aufzuges, der Heizungsanlage und der
Beleuchtungsanlagen sowie verschiedene Malerarbeiten.
Kapitel 1420 „Ausgaben für die Arbeitsabwicklung der Ämter: Büromaterial, Postspesen, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher und andere
Informationsmaterialien, Inserate, Transport und Verstellung von Einrichtungsgegenständen, Verbrauchsmaterial für verschiedene Maschinen und Geräte und kleinere Ausgaben“
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel wurden zu 88 % ausgegeben bzw. zweckgebunden (Einsparung: 31.693,86 Euro).
Es handelte sich dabei vor allem um Ausgaben für Postversand, Bücher, Zeitungen und andere Nachrichtendienste (Abonnement der
ANSA und der APA), Inserate, verschiedenstes Büromaterial, Papier,
Service an den Hydropflanzen im Sitzungssaal des Landtages u.ä.
Hervorzuheben sind zudem die Durchführung des Ideenwettbewerbes
zur Ausarbeitung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des Südtiroler Landtages und die Erteilung des entsprechenden Auftrages (Kosten: 49.800,00 Euro).
Kapitel 1421 „Stromverbrauch, Reinigung, Wasserverbrauch, Telefongebühren und andere artverwandte Ausgaben bezüglich der Gebäude
oder Räumlichkeiten, die vom Landtag verwendet werden“
Der Ansatz des Kapitels betrug 290.000,00 Euro und wurde zu 94,2 %
ausgegeben bzw. zweckgebunden. Mit den auf diesem Kapitel bereitgestellten Mitteln wurden sämtliche Ausgaben bestritten, die mit dem
Betrieb des Landtagsgebäudes sowie der angemieteten Räumlichkeiten (für Fraktionen, Landesvolksanwaltschaft und Landesbeirat für
Kommunikationswesen) zusammenhängen. 19,2 % der zweckgebundenen Ausgaben entfallen auf Telefongebühren und 48,5 % auf Reinigungsspesen.
Kapitel 1423 „Miete der Räumlichkeiten und Nebenausgaben“
Von den veranschlagten 110.000,00 Euro wurden 94.228,91 Euro
ausgegeben. Es handelt sich dabei um Ausgaben für die Anmietung
und ordentliche Instandhaltung von Räumlichkeiten außerhalb des
Landtagssitzes für die Unterbringung von zwei Fraktionen sowie der
Landesvolksanwaltschaft und des Landesbeirates für Kommunikationswesen.
Kapitel 1430 „Fortbildung des Personals“
Gemäß Artikel 2 der Anlage D des Bereichsabkommens für das Personal des Südtiroler Landtages – Zeitraum 2005-2008 betrug der Gesamtfonds für die Aus- und Weiterbildung 1 % des auf Kapitel 1300
„Gehälter und andere Bezüge für das Personal des Landtages“ vorgesehenen Kapitelansatzes. 17,9 % der vorgesehenen Mittel wurden
ausgegeben bzw. zweckgebunden. Mit diesen Mitteln wurden die
Ausgaben für 16 Weiterbildungsveranstaltungen mit insgesamt 20
Teilnehmern bestritten.
Kapitel 1440 „Mitgliedsbeiträge und Beihilfen an Körperschaften, Vereinigungen sowie an nationale und internationale Organisationen, die
auf institutioneller Ebene wirken“
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Mit den auf diesem Kapitel bereitgestellten Mitteln wurden folgende
Ausgaben abgedeckt:
der Mitgliedsbeitrag des Südtiroler Landtages an die Konferenz der
Präsidenten der Regionalräte und der Landtage der Autonomen Provinzen (13.609,37 Euro);
-der Spesenbeitrag an die Interregionale Beobachtungsstelle zur Gesetzgebungstätigkeit (250,00 Euro);
der Mitgliedsbeitrag des Volksanwaltes/der Volksanwältin beim europäischen Ombudsmann-Institut (350,00 Euro);
der Mitgliedsbeitrag des Volksanwaltes/der Volksanwältin bei der International Ombudsman Institute (490,58 Euro).
Kapitel 1470 „Rechtsberatung, Rechtsbeistand sowie Aufträge an
Freiberufler“
Nahezu zwei Drittel der auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel wurde
ausgegeben bzw. auf Passivrückstände gebucht (18.655,25 Euro). Mit
den im Jahr 2009 ausbezahlten Mitteln wurden jene Ausgaben
bestritten, die mit der Informatikbetreuung der Personalbuchhaltung
des Südtiroler Landtages zusammenhängen. Die Passivrückstände
dienen hingegen zur Abdeckung der Ausgaben, welche mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über die Unwählbarkeit eines Landtagsabgeordneten in Zusammenhang stehen.
Kapitel 2100 „Einrichtung von Büros und anderen Räumlichkeiten“
Der Großteil der bereitgestellten Mittel wurde ausgegeben bzw.
zweckgebunden. Die getätigten Ausgaben sind auf den Umbau des
Rollarchivs und die teilweise Neueinrichtung der Portierloge des Südtiroler Landtages sowie verschiedener Fraktionsbüros zurückzuführen.
Kapitel 2110 “Ankauf von Büromaschinen (Computer, Drucker, Faxgeräte usw.), audiovisuellen Mitteln, Druck- und Fotokopiergeräten, der
Telefonzentrale“
Mit den finanziellen Mittel, die 2009 zweckgebunden wurden
(128.384,53 Euro), wurden folgende Ankäufe getätigt:
zwei Personal Computer,
zehn tragbare Computer,
vier Laserdrucker,
ein Tintenstrahldrucker,
drei Laserfaxgeräte,
ein digitaler Drucker bzw. Kopierer für die Landtagsdruckerei als Ersatz für die obsolete Offset-Druckmaschine.
Die Sonderbuchhaltungen (Kapitel 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 und
8510 der Einnahmen und die entsprechenden Ausgabekapitel 3100,
3200, 3300, 3400, 3500 und 3510) sind reine Durchlaufposten, weshalb die in der Abschlussrechnung für die jeweiligen Kapitel ausgewiesenen Beträge in der Einnahmen- und Ausgabenseite entsprechen. Es handelt sich dabei um die Führung der Ökonomatskassa für
kleine Ausgaben, um den Rückbehalt und die Abführung der Regionalen Wertschöpfungssteuer (IRAP) auf Bezüge Dritter, der Einkommenssteuer und der Versicherungs- und Fürsorgeabgaben auf die Gehälter sowie um den Rückbehalt und die Abführung verschiedener Beträge (Gewerkschaftsbeiträge, Versicherungsprämien, Solidaritätsfonds
usw.).
Ich hoffe, mit diesem Bericht einen Überblick über die Finanzgebarung
des Südtiroler Landtages im Jahre 2009 gegeben zu haben. Allfällige
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weitere Auskünfte können noch, falls erwünscht, im Rahmen der Behandlung der Beschlussvorlage gegeben werden.
Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, den beiliegenden
Entwurf der Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2009 zu genehmigen.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Ich verlese den Beschluss:
Nach Einsichtnahme in die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2009, welche das Landtagspräsidium mit Beschluss Nr. 2/10 vom 4. März 2010 genehmigt hat;
in Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit der Gebarung, die im Sinne
der vom Südtiroler Landtag am 19. Dezember 1979 genehmigten Verwaltungs- und Buchungsordnung erfolgt ist;
nach Einsichtnahme in die Präsidiumsbeschlüsse Nr. 4/09 vom
4.2.2009, Nr. 11/09 vom 1.4.2009 und Nr. 23/09 vom 13.10.2009
betreffend die Haushaltsänderungen;
nach Einsichtnahme in Artikel 5 Absatz 4 des L.G. vom 18. März 2002,
Nr. 6, wonach die Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen für die Ausübung der übertragenen Befugnisse zweckbestimmt sind und in den Haushalt des Südtiroler Landtages zusammen mit den damit verbundenen Ausgaben eingetragen werden;
festgestellt, dass der Haushaltsvoranschlag des Südtiroler Landtags für
das Jahr 2009 unter anderen auch das Ausgabenkapitel 1230 „Auszahlung der zweckbestimmten Zuweisungen der Aufsichtsbehörde für
das Kommunikationswesen“ enthält;
festgestellt, dass besagtes Kapitel bei Abschluss des Finanzjahres 2009
zweckbestimmte Einsparungen in Höhe von 25.243,25 Euro aufwies;
nach Einsichtnahme in den Begleitbericht zu der vom Präsidium vorgelegten Rechnungslegung;
dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
1. die Abschlussrechnung des Südtiroler Landtages für das
Finanzjahr 2009 mit den Endergebnissen zu genehmigen, die
der beiliegenden Aufstellung, welche wesentlicher und integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist, zu entnehmen sind;
2. festzuhalten, dass der Kassaüberschuss bei Abschluss des
Haushaltsjahres 2009 1.312.713,16 Euro beträgt und der effektive Verwaltungsüberschuss des Haushaltsjahres 2009 den Betrag von 767.081,09 Euro aufweist, wovon 741.837,84 Euro
keiner Zweckbestimmung unterliegen und 25.243,25 Euro für
das Ausgabenkapitel 1221 (ehemaliges Ausgabenkapitel
1230)zweckbestimmt sind;
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Visto il conto consuntivo del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano relativo all’anno finanziario 2009, approvato dall’Ufficio di Presidenza con delibera n. 2/10 del 4 marzo 2010;
reso atto della regolarità della gestione, svolta in conformità al Regolamento interno di amministrazione e di contabilità, approvato dal Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano in data 19 dicembre 1979;
viste le deliberazioni dell’Ufficio di Presidenza n. 4/09 del 4-2-2009, n.
11/09 dell’1-4-2009 e n. 23/09 del 13-10-2009 concernenti le variazioni
di bilancio;
visto l’articolo 5 comma 4 della L.P. 18-3-2002, n. 6 in base al quale le
assegnazioni dell’Autorità per le garanzie nelle comunicazioni per
l’esercizio di funzioni delegate hanno vincolo di destinazione e sono
iscritte nel bilancio del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano,
unitamente alle spese correlate;
constatato che il bilancio di previsione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l’anno 2009 comprende, tra gli altri, anche il capitolo di spesa vincolata 1230 “Versamento delle assegnazioni con vincolodi destinazione della Autorità per le garanzie nelle comunicazioni”;
constatato che il capitolo suddetto alla chiusura dell'esercizio finanziario
2009 presentava un'economia vincolata di 25.243,25 euro;
vista la relazione accompagnatoria al conto consuntivo presentato
dall’Ufficio di Presidenza;
ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
1. di approvare il conto consuntivo del Consiglio della Provincia
autonoma di Bolzano per l’esercizio 2009 nelle risultanze finali
di cui all’elenco allegato alla presente deliberazione quale parte
integrante della stessa;
2. di prendere atto che l’avanzo di cassa alla chiusura 2009 è pari
a euro 1.312.713,16 e che l’avanzo effettivo di amministrazione
relativo all’esercizio 2009 ammonta a euro 767.081,09, di cui
euro 741.837,84 senza vincolo di destinazione e euro
25.243,25 con vincolo di destinazione al capitolo di spesa 1221
(ex capitolo di spesa 1230).
Wer wünscht das Wort? Abgeordnete Frau Klotz, bitte.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Herr Präsident, ich möchte nur
anerkennend danken und sagen, dass die Arbeiten im unteren Stock des Landtagsgebäudes abgeschlossen worden sind. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass Sie imstande
gewesen sind, das endlich zu Ende zu bringen. Damit ist den Sicherheitsbestimmungen
Genüge getan. Deshalb schließe ich dieses leidige Thema damit ab.
PRÄSIDENT: Danke! Wünscht noch jemand das Wort? Niemand. Dann
stimmen wir über den Beschlussvorschlag ab: mit 1 Stimmenthaltung und dem Rest
Ja-Stimmen genehmigt.
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Wir kommen jetzt zu Punkt 7 der Tagesordnung, zur Wahl des Kinder- und
Jugendanwaltes.
Frau Abgeordnete Thaler Zelger, Sie haben das Wort zum Fortgang der
Arbeiten.
THALER ZELGER (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, ich ersuche Sie
um eine kurze Unterbrechung der Sitzung für eine Fraktionssprechersitzung.
PRÄSIDENT: Ich gebe dem Antrag statt. Die Sitzung ist bis 16.15 Uhr
unterbrochen.
ORE 15.50 UHR
---------ORE 16.21 UHR
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung: "Wahl der Kinder- und Jugendanwältin bzw.
des Kinder- und Jugendanwaltes im Sinne des Landesgesetz vom 26. Juni 2009,
Nr. 3."
Punto 7) dell'ordine del giorno: "Elezione della o del Garante per l'infanzia e l'adolescenza ai sensi della legge provinciale 26 febbraio 2009, n. 3".
Ihnen wird nun ein Dokument verteilt, aus welchem die Namen sämtlicher
Kandidatinnen und Kandidaten, die bei den Anhörungen vom 16. und 17 März dieses
Jahres dabei waren, hervorgehen.
Ich verlese die Namen in alphabetischer Reihenfolge:
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dott. Franco Bernard
DDr. Sonia Maria Bisi
RA Dr. Oswald Brunelli
dott.ssa Michela Ciampanelli
avv. dott.ssa Paola Cozza
Dr. Ingrid Dapunt
Dr. Simone Dorigatti
Dr. Barbara Erschbaumer
RA Dr. Barbara Faller
RA Dr. Michael Grossrubatscher
dott. Antonio Gualtirolo
Dr. Thomas Hellrigl
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Dr. Sylvia Hofer
Dr. Anna Innerebner
Dr. Paula Maria Ladstätter
DDr. Oswald Lanz
Dr. Gerhard Mair
Mag. Dr. Evelyn Matscher
Mag. Dr. Tanja Mayrgündther
Dr. Eva Mittersteiner
Dr. Vera Nicolussi Leck
Dr. Udo Ortler
Dr. Hans Karl Peterlini
avv. dott.ssa Marcella Pirrone
Dr. Gottlieb Pomella
Dr. Brigitte Profanter
Dr. Hanno Reifer
dott.ssa Roberta Rigamonti
dott.ssa Katia Sartori
dott. Gianfranco Scartozzi
Dr. Marion Senoner
Dr. Angelika Stuefer
RA Dr. Simon Tschager
Dr. Karoline Wieland
prof.ssa dott.ssa Alma Zanfrà
Das sind die 35 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Anhörung dabei
waren und somit wählbar sind.
Ich eröffne die Diskussion. Herr Abgeordneter Urzì, bitte.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): La nostra intenzione in questa delicatissima, complessa ma anche appassionante fase di votazione del nuovo Garante per l'infanzia e l'adolescenza vuole essere la seguente. Nel corso del dibattito abbiamo avanzato più di una volta tutta una serie di nostre osservazioni circa la necessità di addivenire a delle soluzioni che valutassero tutta una serie non solo di requisiti tecnici, competenze e professionalità ma anche il diritto alla rappresentanza dei diversi gruppi linguistici in queste funzioni. Non abbiamo ancora da qui in avanti una statistica sulle
funzioni che verranno assegnate, perché oggi votiamo il Garante per l'infanzia e l'adolescenza, poi voteremo il Difensore civico e poi di seguito, se questo tipo di criterio
nuovo che è molto democratico e coinvolge in maniera più ampia l'aula sarà introdotto
anche in termini più estensivi, valuteremo le decisioni che verranno di volta in volta
assunte.
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Detto questo faccio un passo indietro e torno alla votazione di oggi. Esiste la
presunzione di un accordo che in quest'aula sarebbe stato assunto ma che avrebbe visto
partecipi solo alcune parti politiche. La nostra parte politica pur avendo partecipato
alle audizioni, pur essendosi interessata anche nell'approfondimento circa la figura dei
singoli candidati, pur avendo partecipato alla riunione dei capigruppo dove si è valutato il quadro dalle candidature dei diversi candidati, non è stata direttamente e partecipativamente coinvolta ad una serie di audizioni interne politiche da parte di alcune
forze politiche presenti in questo Consiglio, che hanno cercato di creare, da quanto si
dice, cordate non dichiarate sul nome di un candidato.
Per questa ragione vorremmo in questa circostanza assumere la seguente
posizione, ossia non presentare in questa prima votazione un nome di un nostro candidato. Il gruppo del Popolo della Libertà conta tre consiglieri, tre voti, noi vorremmo
che fossero fondamentali e significativi nella scelta. Vorremmo giocarceli sul piano
democratico per permettere l'elezione di un candidato. Non li mettiamo in gioco nella
prima votazione, quindi non proponiamo nessun candidato. Verifichiamo le proposte
dei colleghi, se proposte concrete saranno, e io invito i colleghi, se hanno intenzione di
farle, di dichiarare chiaramente qual è la loro intenzione di voto rispetto al singolo
candidato, verificheremo la sussistenza o meno di quali condizioni politiche e poi al
secondo turno renderemo utile, come vorremmo che fosse ritenuto necessariamente
utile, anche il voto del Popolo della Libertà nella fase di elezione del nuovo Garante
per l'infanzia e l'adolescenza.
Voglio rivolgere ai colleghi un duplice appello. Ai colleghi che hanno le idee
chiare su quello che vogliono e sul candidato sul quale è stato ricercato un consenso
attraverso consultazioni e la creazione di cordate, di dichiararlo in maniera chiara in
quest'aula. A quei colleghi di quei gruppi che invece o sono stati esclusi o non hanno
partecipato a questo tipo di consultazione e cordata di dichiararlo in maniera altrettanto
chiara, di seguire in un certo qual modo l'indirizzo che abbiamo dettato noi, quindi di
non votare al primo turno un candidato, verificare la votazione e poi successivamente
mettere anche loro a disposizione in modo utile il loro voto.
Questa è la nostra posizione che assumiamo anche con un pizzico di rammarico, perché avremmo ritenuto che quel tentativo di creazione di una cordata interna
che ha coinvolto solo alcuni e non ha coinvolto tutti, per esempio noi no, di fronte all'interesse generale fosse stata trasparente anche in sede di collegio dei capigruppo
dove avremmo potuto trovare un accordo se non fosse avvenuta invece nelle segrete
stanze. Lo dichiariamo con grande chiarezza: fermi, poi verificare l'andamento del
voto, magari anche ripensamenti strada facendo. Fosse così anche sulla scorta di
quanto abbiamo affermato, siamo pronti a prendere atto e magari investire il nostro
voto in una scelta utile e consapevole.
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EGGER (Die Freiheitlichen): Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Im Rahmen der Anhörung ist meiner Meinung nach einiges schief gelaufen. Positiv ist
die Tatsache, dass sich 35 Damen und Herren um das Amt des Kinder- und Jugendanwaltes beworben haben. Was ich allerdings weniger korrekt empfunden habe, ist der
Umstand, dass die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten in den Medien wiedergegeben wurden. Jeder von diesen Damen und Herren hat einen Beruf und vielleicht
auch irgendwelche Verpflichtungen und Abhängigkeiten. Somit war es nicht korrekt
ihnen gegenüber, dass sie sich mit Vornamen und Nachnamen in der Zeitung wiedergefunden haben.
Ich habe es auch nicht als korrekt empfunden, dass die Medien Texte aus der
Anhörung zitiert haben, aus denen hervorgegangen ist, wer wen was gefragt hat. Auch
das hat mich überhaupt nicht gefreut. Ich war überrascht darüber, dass man am zweiten
Tag der Anhörung in den Zeitungen lesen konnte, was am Tag vorher gefragt bzw. geantwortet worden wäre. Überrascht hat mich auch, dass in den Zeitungen an die sechs
bis acht Favoriten genannt wurden, wobei ich sagen möchte, dass ich mich an diesen
Spekulationen nie beteiligt habe. Ich weiß, dass auch Präsident Steger darüber nicht
unbedingt erfreut war. Ich wundere mich darüber, dass Kollegen dieses Hohen Hauses
nicht ihren Mund halten können. Ich kann das nur verurteilen und empfinde das den
Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber als nicht korrekt.
Auch mir gegenüber hat es grobe Unkorrektheiten gegeben. Ich sage das
ganz deutlich. Der ansonsten geschätzte Kollege Pardeller hat eine Pressemitteilung
über meine Wortmeldungen hinausgegeben und hat die Tatsachen ziemlich verdreht.
Er hat mir vorgeworfen, dass ich immer wieder bewusst ein Gesetz umgangen hätte. Er
hat mir auch vorgeworfen, dass ich öffentlich erklärt hätte, dass ich einen Kandidaten,
der zur SVP gehört, niemals wählen würde. Ich habe nie erklärt, dass ich nie jemanden
wählen würde, der zur SVP gehört! Soviel zu diesem Thema! In Bezug auf den Vorwurf, ich hätte Gesetze gebrochen, hat mir eine entsprechende Erklärung des Herrn
Präsidenten gereicht. Er hat gesagt, dass meine Aussagen und Fragestellungen rein
rechtlich durchaus zulässig gewesen seien. Nachdem mich der Kollege Pardeller öffentlich verleumdet und meinen Namen in den Schmutz gezogen hat, wäre er aufgefordert, sich zu entschuldigen. Mir ist es wichtig, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt wird, die/der politisch absolut unabhängig ist. Es ist mein legitimes Recht,
diese Meinung zu haben. Ich lege großen Wert darauf, dass wir keinen SVP-angehauchten Kandidaten wählen, aber auch keinen freiheitlich angehauchten Kandidaten.
Ich weiß schon, dass im Gesetz steht, dass er alle Ämter, die er eventuell innehat, niederlegen muss, aber ich möchte noch weiter gehen und sagen, dass es noch besser
wäre, wenn jemand überhaupt politisch ungebunden wäre. Deshalb habe ich mir erlaubt, einige Kandidaten zu fragen, ob sie ein politisches Mandat innehaben. Ich habe
niemanden gefragt, bei welcher Partei er tätig ist, und schon gar nicht, ob er sich der
SVP zugehörig fühlt. So weit wäre ich niemals gegangen!
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Ichbehalte mir vor, mein Wahlverhalten nach meinem eigenen Gewissen zu
treffen und mich an keinerlei Vorgaben zu halten.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich möchte
entschieden die positiven Elemente des ganzen Procedere in den Vordergrund stellen.
Wir haben ein Gesetz, das das Amt des Kinder- und Jugendanwaltes gut implementiert. Außerdem hatten wir die Möglichkeit, dieser Anhörung im März beizuwohnen,
mit der wir uns ein umfassendes Bild über die sehr zahlreichen Kandidatinnen und
Kandidaten machen konnten. Das sind zwei sehr positive Elemente, und auf dieser positiven Grundlage sollten wir unser Abstimmungsverhalten orientieren. Das, was der
Kollege Egger angekreidet hat, kann man zum Teil unterstützen. Auch ich bedauere,
dass die Namen einer Corona in die Öffentlichkeit durchgesickert sind. Ich entschuldige mich auch ausdrücklich dafür, dass ich nicht die Klappe gehalten und zwei Namen im Vorfeld genannt habe. Das tut mir ausdrücklich Leid! Wir hatten in diesen
zwei Tagen der Anhörung die Möglichkeit, uns verschiedene Kriterien zu überlegen.
Wir als Grüne Fraktion, die wir die ganze Zeit anwesend waren, haben uns einige
Kriterien überlegt, nach denen wir einen künftigen Kinder- und Jugendanwalt bzw.
eine künftige Kinder- und Jugendanwältin wählen möchten. Zum einen sind es die beruflichen Titel und Erfahrungen, die Möglichkeit, sich in verschiedenen Disziplinen
beheimatet zu sehen, die Frage der Organisations- und Managementfähigkeiten, die
Möglichkeit der Kandidatinnen und Kandidaten, entweder in der Stadt oder auf dem
Land stärker präsent zu sein, das Auftreten und die Kommunikationsstärke, die Frage
der Empathie und Einfühlungsfähigkeit und der Kinder- und Jugendgerechtigkeit sowie die Fähigkeit, sich zwei- oder mehrsprachig bewegen zu können. Wir haben die
Anhörung nach diesen Kriterien gestaltet und nach ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten bewertet. Hinzu kommen natürlich auch gewisse Überlegungen in Bezug auf
den Geschlechteraspekt und im Hinblick auf die Frage der Sprachgruppe. Ich möchte
in aller Deutlichkeit sagen, dass wir aufgrund dieser Kriterien nicht mit einem Namen
hinter dem Berg halten wollen. Wir haben gesehen, dass es eine relativ enge Corona
von qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten gibt. Das ist ein Glück, denn wenn
wir eine schmale Auswahl von miserablen Kandidatinnen und Kandidaten gehabt hätten, dann wäre das extrem bedauerlich gewesen. So haben wir vielmehr die Möglichkeit, aus einer qualifizierten Finalistinnen- und Finalistenauswahl auszuwählen. Wir
schlagen eine Kandidatin vor, die wir bei der Anhörung geschätzt haben, deren Qualifikation wir kennen und deren Fähigkeiten dem von uns gestellten Bündel von Kriterien voll und ganz entsprechen. Es handelt sich um die Rechtsanwältin Marcella Pirrone. Wir möchten von Anfang an eine klare Linie fahren und denken, dass diese Kandidatin in diesem gut besetzten Feld noch einen Tick mehr an Qualifikation aufzuweisen hat.
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SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): In quest'aula ci sono discussioni che riguardano un certo tipo di tematica e ve ne sono di quelle che raccolgono, per la ragione stessa della proposta, l'attenzione e la sensibilità di tutti noi. Non
ci sono ragioni politiche, ideologiche che possano essere la fonte della valutazione su
una persona che dovrebbe svolgere un incarico così importante, su cui tutti abbiamo
bisogno di uscire dalla logica partitica, ideologica e di posizionamento nell'arco costituzionale, cercando delle risposte concrete. Se questa risposta concreta quasi unanime
non riusciamo a trovarla è perché non è neanche stata proposta. Sono convinto che
tanti colleghi, io primo solo in parte, siamo stati colpevoli di non essere stati sempre
presenti – qualcuno mai – alle audizioni, e questa è stata una situazione sicuramente
negativa. Ma chi c'è stato ha potuto notare che questo tipo di interesse era veramente
nutrito ed era al di fuori di ogni tipo di logica partitica o ideologica.
Dalla riunione dei capigruppo è uscita una proposta che non è stata fatta. È
stato detto cioè che c'è una proposta precisa sulla quale il partito che ha il diritto di
veto assoluto nella nomina di una così importante figura avrebbe, collega Pichler
Rolle, dialogato con altri partiti delle opposizioni. Mi sembra di aver capito che questi
importanti partiti delle opposizioni hanno condiviso una certa proposta. Se l'hanno
fatto ritengo che la proposta sia stata fatta in buona fede sia da parte del collega Pichler
Rolle che evidentemente non ha guardato alla SVP ma ha guardato il bene dei ragazzi
e della figura che deve essere nominata, e da parte di chi questa proposta in qualche
modo l'ha concordata e accettata, evidentemente figli della buona fede. Altrimenti non
credo che quel partito che ne è stato messo al corrente avrebbe dato il suo benestare su
quel nome se avesse ritenuto che la proposta non fosse in buona fede ma una proposta
di partito e non una proposta che andasse nell'interesse dello scopo a cui questa persona sarà nominata.
Vorrei davvero che quest'aula davanti a problematiche di questo tipo avesse
un atteggiamento molto più intelligente, molto più collaborativo e molto più sensibile,
perché non dimentichiamoci cosa stiamo facendo. La nostra sensibilità non sarebbe
bello se potesse essere concretizzata in una quasi unanimità di consenso, se non unanimità totale, in cui le opposizioni e la maggioranza convengono sul fatto che quella
persona per i nostri giovani è la persona migliore, e quindi potesse essere dimostrato
almeno una volta nella vita che siamo anche in grado di fare determinate scelte
uscendo dalle logiche dei partiti e dalle posizioni ideologiche? Queste sono occasioni
perdute, nel momento stesso in cui chi avrebbe più voce in capitolo per farlo, consigliere Pichler Rolle, con i voti che rappresenta in quest'aula, non l'ha fatto, e di questo
gliene faccio una colpa. Abbiamo ancora tempo di farlo, ma se per ipotesi il nome che
ha fatto il collega Pichler Rolle fosse gradito, ad esempio, ai colleghi Freiheitlichen o
fosse gradito anche alla collega Klotz, alla quale io su questa tematica riconosco sicuramente onestà intellettuale, ebbene, io quasi quasi mi sento di dire che se l'hanno
scelto anche loro sta bene pure a me, perché sicuramente hanno fatto un'analisi critica
obiettiva, non un'analisi critica di parte. Allora perché non ricercare questo tipo di con-
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senso? Sarebbe un segnale importante verso l'esterno, per noi stessi, per una istituzione
in cui si combatte e si continuerà giustamente a combattere per tante cose, ma che sa
dimostrare, davanti ad una problematica che interessa i nostri giovani e che non ha
valenza politica, di saper convergere e di saper essere anche unanime, se serve, per
cercare la soluzione migliore al problema che non è ideologico, partitico, ma è fondato
sul futuro o su ragioni che vanno al di là e al di sopra di ogni nostro posizionamento
all'interno dell'arco istituzionale.
Se mi è concesso faccio una proposta. Rifacciamo una riunione dei capigruppo, mettiamo sul tavolo quel nome che Lei, consigliere Pichler Rolle, non ha voluto fare. Mi sembra che questo nome sia condiviso da una parte dell'opposizione. Perché non può ricercare anche il nostro accordo su quel nome? Perché non vuole ricercare quell'unanimità di consensi, se possibile, per arrivare a dire che siamo capaci anche, per una volta, di essere seri?
PRÄSIDENT: Il consigliere Pichler Rolle accetta la proposta del collega
Seppi di fare una riunione dei capigruppo. Die Sitzung ist unterbrochen.
ORE 16.45 UHR
---------ORE 17.17 UHR
PRÄSIDENT:Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, Sie haben das Wort.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Non ripeto le cose che ha detto il collega Heiss, la proposta, chiara con nome e cognome, che ha fatto e a cui mi unisco. Mi sono iscritto a parlare perché ho visto che
non c'era nessun altro iscritto e che Lei, presidente, sarebbe passato giustamente alla
votazione. Invece credo sia doveroso per chi ha proposte, di farle in maniera trasparente in quest'aula. Noi siamo all'ultimo passo di una procedura che abbiamo voluto insieme, ancorando nella legge questa procedura con una larga convergenza. Mi pare che
la legge l'abbiamo votata all'unanimità. Questa procedura ha garantito trasparenza, ha
garantito il fatto che i candidati, diversamente da prima, hanno avuto la possibilità e i
termini per presentare regolarmente le proprie candidature. Queste sono state rese note
a tutti i consiglieri. C'è stata l'audizione in cui questi candidati e candidate si sono presentati in modo tale che fossero poi chiari a tutti i consiglieri che hanno partecipato all'audizione la qualità, le caratteristiche dei diversi candidati. Questa procedura ha risposto a tutte le obiezioni che il TAR ci ha fatto nel caso della elezione dell'attuale Difensora civica, cioè la scarsa trasparenza e l'assenza di regole. Adesso queste regole
sono state fissate, rispettate, e adesso siamo all'ultimo passo che deve avvenire anche
questo all'insegna della massima trasparenza. Questo significa non negare che qui noi
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siamo un organo politico istituzionale, che in questo organo ci sono diversi gruppi politici e che la nostra decisione alla fine è un'elezione da parte di un organo politico.
Esso ha il dovere, nel momento in cui elegge una persona, di chiarire chi viene eletto,
perché viene eletto, e chi lo elegge.
È doveroso da parte di chi sembra nella riunione dei capigruppo abbia trovato una convergenza su un nome, che questo nome venga fatto in quest'aula, che si
capisca perché viene eletto, sulla base di quali criteri, così tutti noi possiamo valutarlo,
e si capisca anche, visto che poi seguirà un voto segreto, chi sostiene questo nome.
Credo sia legittimo che l'opinione pubblica sappia da questo parlamento, fatto di rappresentanti eletti dal popolo, come questi rappresentanti si orientano nelle loro scelte.
Noi non siamo una commissione tecnica, siamo un organo politico e le decisioni che si
prendono devono essere frutto di proposte, frutto di giustificazioni chiare, argomentate, che tutti possono valutare.
Sarebbe un paradosso se dopo tutto un procedimento che abbiamo svolto
all'insegna della trasparenza, dalla votazione uscisse eletta una persona che non è mai
stata nominata ufficialmente in aula, di cui non si sa chi l'ha votato e perché che
uscisse eletto qualcuno il cui nome non è mai stato pronunciato in quest'aula, la cui
elezione non è mai stata giustificata e sostenuta in quest'aula, però magari un nome
letto fin dall'inizio sui giornali e indicato addirittura come colui il quale partiva in
vantaggio, quasi fosse un predestinato. Questo sarebbe negativo, sarebbe chiudere questo procedimento con un atto di mancata trasparenza.
Siamo un organo politico, invito coloro i quali hanno trovato una convergenza su una proposta di farla. Ci facciano capire chi converge su questa proposta, in
modo tale che in maniera trasparente possiamo concludere senza problemi di timidezza
o di riservatezza questo nostro percorso.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Sull'ordine dei lavori. Noi eravamo già
intervenuti prima della sospensione dei lavori. A seguito della riunione dei capigruppo
sono emerse novità significative. Avevamo già accennato alla possibilità di azzerare i
termini del dibattito per poter intervenire anche sulla scorta delle novità subentrate. Lì
era tutto molto veloce, si era decisi più per il no che per il sì, a dire la verità, anche se
non è stato chiaro. Però volevo chiedere al presidente se era possibile riazzerare il dibattito con gli interventi seguiti alla riunione dei capigruppo in modo da poter articolare un ragionamento rispetto alle novità intervenute.
PRÄSIDENT: Se c'è unanimità in aula posso farlo, altrimenti no. Ich sehe
keine Mehrheit im Saal, weshalb wir mit der Diskussion fortfahren müssen.
Herr Abgeordneter Seppi, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
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SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Avevo chiesto io la riunione dei capigruppo e volevo comunicare all'aula che siccome non sono mai stato categorico nel considerare gli appartenenti ad un gruppo linguistico o all'altro prioritari
rispetto alle loro capacità professionali e umane, ritengo che chi è migliore debba
avere il posto a prescindere dalla sua appartenenza a questo o a quel gruppo linguistico. So che non tutti gli italiani presenti in aula la pensano allo stesso modo, so che
non la penserebbero allo stesso modo neanche tante persone del gruppo linguistico tedesco, però io sono fatto così: ritengo che i meriti e le capacità di ogni singolo candidato siano superiori a qualsiasi appartenenza linguistica. Anzi, mi vergogno di pensare
di doverlo perfino spiegare. Siccome sul nome del dott. Tschager c'è stato il pieno consenso da parte del gruppo dei Freiheitlichen che sicuramente non sono la SVP, da parte
dei colleghi Klotz e Knoll che non sono sicuramente la SVP, credo che proporre nomi
alternativi che possono avere due o una preferenza non serva a niente, e dato che non
voglio che colui che viene eletto venga eletto solo dal gruppo linguistico tedesco, voglio dare fiducia a questa persona. Se non se la merita lo dichiarerò apertamente, ma
voglio dargli fiducia a prescindere dalla sua appartenenza, perché abbiamo il dovere di
portare avanti argomenti di questa natura quando riferiti a lavori così sensibili e importanti che devono essere nell'interesse dei nostri giovani, e non importa nulla se sono
italiani o tedeschi, importa solo che abbiano la capacità di risolvere certi problemi.
Quindi io inviterei anche coloro che non hanno questo tipo di sensibilità o che fanno
fatica ad averla, di desistere dalle loro posizioni e di credere che se questo è il candidato giusto da parte della destra tedesca, da parte della SVP e da parte di altri gruppi,
di dare il loro appoggio in maniera incondizionata. Se non sarà in grado di fare la sua
mansione per la quale è stato eletto, sarò il primo a denunciarlo, ma non voglio che il
garante dei minori sia eletto solo dai consiglieri di lingua italiana o tedesca, deve essere eletto dalle persone intelligenti.
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Dann kommen wir
zur Abstimmung. Es wird natürlich geheim abgestimmt, weil wir eine Person wählen
müssen. Sie haben die Liste mit den 35 Kandidatinnen und Kandidaten erhalten. Ich
teile auch noch mit, dass es die Zwei-Drittel-Mehrheit, also mindestens 24 Stimmen,
für eine Person braucht.
Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 34 abgegebene Stimmzettel, 26
Stimmen für Herrn RA Dr. Simon Tschager, 2 Stimmen für Frau RA Dr. Marcella Pirrone, 1 Stimme für Frau Dr. Vera Nicolussi-Leck, 1 Stimme für Frau Dr. Sylvia Hofer,
1 Stimme für Frau Mag. Dr. Evelyn Matscher , 3 weiße Stimmzettel.
Somit ist Herr RA Dr. Simon Tschager zum Kinder- und Jugendanwalt des
Landes Südtirol gewählt worden.
- 85 -
Punkt 143 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 44/09: "Änderung
des Landesgesetzes vom 17. Juni 1998, Nr. 6 'Bestimmungen für die Vergabe und
Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen'".
Punto 143) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 44/09:
"Modifiche alla legge provinciale 17 giugno 1998, n. 6: norme per l'appalto e l'esecuzione di lavori pubblici".
Ich ersuche den stellvertretenden Vorsitzenden der III. Gesetzgebungskommission um Berichterstattung.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! In Absprache
des Einbringers, Abgeordneten Minniti, wird dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung belassen und nicht mehr an die Kommission zurückverwiesen.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Punkt 144 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 46/09: "Förderung
der sozialen und erzieherischen Funktion der kirchlichen Kinder- und Jugendzentren".
Punto 144) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 46/09:
"Sostegno per le funzioni sociali ed educative degli oratori”.
Ich ersuche die stellvertretende Vorsitzende der IV. Gesetzgebungskommission um Berichterstattung.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Im Einvernehmen mit dem Abgeordneten
Minniti beantrage ich keine weitere Fristverlängerung.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Punkt 148 der Tagesordnung: Beschlussvorschlag: "Ratifizierung des Beschlusses der Landesregierung vom 19.4.2010 Nr. 625: Verfassungsgerichtshof –
Anfechtung des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 11. Februar 2010, Nr. 22
(Neuregelung der Gesetzgebung auf dem Sachgebiet des Schürfens und Abbaus
von geothermischen Ressourcen, im Sinne von Artikel 27 Absatz 28 des Gesetzes
vom 23. Juli 2009, Nr. 99)".
- 86 -
Punto 148) dell'ordine del giorno: Proposta di deliberazione: "Ratifica
della deliberazione della Giunta provinciale del 19.4.2010 n. 62 Corte Costituzionale – impugnazione del decreto legislativo 11 febbraio 2010, n. 22 (Riassetto
della normativa in materia di ricerca e coltivazione delle risorse geotermiche, a
norma dell'articolo 27, comma 28, della legge 23 luglio 2009, n. 99)".
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Leggo la deliberazione della Giunta provinciale:
Nella Gazzetta Ufficiale della Repubblica n. 45 del 24 febbraio 2010 è
stato pubblicato il decreto legislativo 11 febbraio 2010, n. 22, recante
“Riassetto della normativa in materia di ricerca e coltivazione delle risorse geotermiche, a norma dell'articolo 27, comma 28, della legge 23
luglio 2009, n. 99”.
L’articolo 1, commi 3, 4, 5 e 6, di tale decreto distingue le risorse geotermiche in risorse di interesse nazionale, risorse di interesse locale
e in piccole utilizzazioni locali, stabilendo che tali risorse sono risorse
minerarie e che, dove le risorse geotermiche di interesse nazionale,
sono patrimonio indisponibile dello Stato mentre quelle di interesse
locale sono patrimonio indisponibile regionale. Ai sensi dell’articolo 1,
comma 7, le autorità competenti per le funzioni amministrative, ai fini
del rilascio del permesso di ricerca e delle concessioni di coltivazione,
comprese le funzioni di vigilanza sull'applicazione delle norme di polizia mineraria, riguardanti le risorse geotermiche d'interesse nazionale
e locale sono le regioni o enti da esse delegati, nel cui territorio sono
rinvenute o il Ministero dello sviluppo economico di concerto con il Ministero dell'ambiente e della tutela del territorio e del mare, nel caso di
risorse geotermiche rinvenute nel mare territoriale e nella piattaforma
continentale italiana.
Prevede, inoltre, l’articolo 17, comma 3, che le regioni e le province
autonome di Trento e Bolzano possono prevedere il coinvolgimento,
per problematiche di particolare rilievo, della Commissione per gli
idrocarburi e le risorse minerarie (CIRM) nelle procedure di propria
competenza, nonché l'avvalimento, per problematiche tecniche specifiche, dei «Laboratori di analisi e di sperimentazione per il settore minerario ed energetico» dell'UNMIG del Ministero dello sviluppo economico.
Con il decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1972, n.
670, è stato approvato il testo unico delle leggi costituzionali concernenti lo Statuto di autonomia per il Trentino Alto Adige/Südtirol. Le
materie in cui le Province autonome di Trento e di Bolzano hanno
competenza legislativa propria sono elencate negli articoli 8 e 9 e
l’articolo 17 prevede la possibilità di conferire alle stesse potestà legislativa anche in altre materie. Ai sensi dell’articolo 16 nelle materie di
propria competenza legislativa le Province esercitano anche le relative
- 87 -
funzioni amministrative. Infine, l’articolo 107 prevede l’emanazione
delle norme di attuazione dello Statuto.
Inoltre, con la legge costituzionale 18 ottobre 2001, n. 3, sono state
apportate delle modifiche al titolo V della parte seconda della Costituzione. L’articolo 10 di tale legge dispone che le disposizioni in essa
contenute si applicano anche alle Regioni a statuto speciale ed alle
Province autonome di Trento e di Bolzano per le parti in cui prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle ad esse già attribuite.
A proposito la Corte Costituzionale, con sentenza n. 279/2005 ebbe a
stabilire: “… l'articolo 10 della L. cost. n. 3 del 2001 - secondo cui ‘sino
all'adeguamento dei rispettivi statuti, le disposizioni della presente
legge costituzionale si applicano anche alle Regioni a statuto speciale
ed alle Province autonome di Trento e di Bolzano per le parti in cui
prevedono forme di autonomia più ampie rispetto a quelle già attribuite’ - è … tale da non lasciare alcun dubbio circa la volontà del legislatore costituzionale di estendere in via diretta alle Regioni a statuto
speciale le maggiori autonomie riconosciute alle Regioni a statuto ordinario, senza alcuna limitazione quanto alle forme di tutela.”
Infine, per giurisprudenza costante della Corte Costituzionale (cfr.
sentenza n. 175 del 2005) la ragionevolezza delle leggi, mediante
l’analisi della ratio unitamente ai principi della normativa, della razionalità, proporzionalità ed adeguatezza della scelta del legislatore, in
relazione agli obiettivi, è parametro autonomo di legittimità.
Le disposizioni di cui al d.lgs. n. 22/2010, e in particolare quelle di cui
all’articolo 1, commi 3, 4, 5, 6 e 7, oltre a contrastare con i principi 116
e 117 della Costituzione, comprimono illegittimamente l’autonomia
concessa alla Provincia autonoma di Bolzano in forza dello Statuto di
autonomia e relative norme di attuazione nonché della legge costituzionale n. 3/2001.
In particolare, ai sensi dell’articolo 8, primo comma, cifra 14, e
dell’articolo 9, primo comma, cifra 9, dello Statuto di autonomia la
Provincia autonoma di Bolzano ha competenza legislativa esclusiva in
materia di miniere, comprese le acque minerali e termali, cave e torbiere, nonché competenza legislativa concorrente in materia di utilizzazione delle acque pubbliche.
Dispone l’articolo 68 dello Statuto di autonomia che le Province, in
corrispondenza delle nuove materie attribuite alla loro competenza,
succedono, nell'ambito del proprio territorio, nei beni e nei diritti demaniali e patrimoniali di natura immobiliare dello Stato e nei beni e diritti demaniali e patrimoniali della Regione, esclusi quelli relativi al demanio militare, a servizi di carattere nazionale e a materie di competenza regionale.
Con l’articolo 01 del decreto del Presidente della Repubblica 26
marzo 1977, n. 235, e successive modifiche, sono state trasferite alla
Provincia autonoma di Bolzano le funzioni in materia di energia esercitate sia direttamente dagli organi centrali e periferici dello Stato sia
per il tramite di enti e istituti pubblici a carattere nazionale o sovraprovinciale. Il comma 3 di tale articolo non riserva allo Stato nessuna funzione e nessun compito circa le risorse geotermiche.
Inoltre, con il decreto del Presidente della Repubblica 31 luglio 1978,
n. 1017, e successive modifiche, sono state trasferite alla Provincia
- 88 -
autonoma di Bolzano le attribuzioni delle amministrazioni dello Stato
in materia di artigianato; incremento della produzione industriale; miniere, comprese le acque minerali e termali; cave e torbiere; commercio, nonché fiere e mercati, esercitate sia direttamente dagli organi
centrali e periferici dello Stato sia per il tramite di enti ed istituti pubblici a carattere nazionale o sovraprovinciale e quelle già spettanti alla
regione Trentino Alto Adige/Südtirol nelle stesse materie.
E con il decreto del Presidente della Repubblica 20 gennaio 1973, n.
115, e successive modifiche, ed il decreto legislativo 21 dicembre
1998, n. 495, sono stati trasferiti alle Province autonome di Trento e di
Bolzano tutti i beni demaniali e patrimoniali dello Stato e della Regione.
Di conseguenza, tutte le risorse geotermiche presenti in provincia di
Bolzano fanno parte del patrimonio indisponibile della Provincia autonoma di Bolzano.
Le disposizioni statali in esame reintroducono, anche con riferimento
diretto alla Provincia (art. 17, co. 3), una disciplina che pare essere
vincolante anche per la Provincia in una materia nella quale essa ha
già esercitato le proprie potestà legislativa ed amministrativa.
Infatti, la materia è già disciplinata dalle leggi provinciali 8 novembre
1974, n. 18, 10 novembre 1978, n. 67, 19 febbraio 1993, n. 4, 18 giugno 2002, n. 8, e 30 settembre 2005, n. 7.
Pertanto si rende necessario impugnare le predette disposizioni innanzi alla Corte Costituzionale e, stante l’urgenza, di avvalersi del
potere di cui all’articolo 54, comma 1, cifra 7), del D.P.R. 31 agosto
1972, n. 670.
Ciò premesso e visti l’articolo 127, secondo comma, della Costituzione, come sostituito dall’articolo 8 della legge costituzionale n. 3 del
2001, l’articolo 10 della legge costituzionale n. 3 del 2001, l’articolo 98
del D.P.R. 31 agosto 1972, n. 670, nonché gli articoli 31, 32, 34 e 36
della legge 11 marzo 1953, n. 87,
LA GIUNTA PROVINCIALE
delibera
a voti unanimi espressi nei modi di legge:
 di impugnare dinanzi alla Corte Costituzionale il decreto
legislativo 11 febbraio 2010, n. 22, ed in particolare l’articolo
1, commi 3, 4, 5, 6 e 7, per violazione delle disposizioni di cui
agli articoli 8, cifra 14); 9, cifra 9); 16; 68; 105; 107; dello Statuto speciale per il Trentino Alto Adige/Südtirol, nel testo approvato con decreto del Presidente della Repubblica 31 agosto 1972, n. 670, e successive modifiche, e relative norme di
attuazione, in particolare decreto del Presidente della Repubblica 20 gennaio 1973, n. 115; decreto del Presidente della
Repubblica 26 marzo 1977, n. 235; decreto del Presidente
della Repubblica 31 luglio 1978, n. 1017; decreto legislativo
16 marzo 1992, n. 266; decreto legislativo 21 dicembre 1998,
n. 495, degli articoli 116 e 117, terzo e quarto comma, 119,
della Costituzione, dell’articolo 10 della legge costituzionale
18 ottobre 2001, n. 3;
 di affidare la rappresentanza e la difesa della Provincia autonoma di Bolzano nel relativo giudizio, al Prof. Avv. Roland
Riz, di Bolzano, ed al Prof. Avv. Giuseppe Franco Ferrari di
- 89 -
Pavia e di eleggere domicilio presso lo studio di quest’ultimo
in 00186 Roma, Via di Ripetta n. 142, autorizzando il Presidente della Provincia a rilasciare ai medesimi le occorrenti
procure;
 di trasmettere copia autenticata della presente deliberazione
alla Presidente del Consiglio provinciale, affinché venga sottoposta per la ratifica al Consiglio stesso nella prima seduta
successiva, ai sensi e per gli effetti di cui all’articolo 54,
comma 1, cifra 7), del decreto del Presidente della Repubblica
31 agosto 1972, n. 670.
----------Im ordentlichen Beiblatt zum Gesetzesanzeiger der Republik Nr. 45
vom 24. Februar 2010 wurde das Gesetzes-vertretende Dekret vom
11. Februar 2010, Nr. 22, „Neuregelung der Gesetzgebung auf dem
Sachgebiet des Schürfens und Abbaus von geothermischen Ressourcen, im Sinne von Artikel 27 Absatz 28 des Gesetzes vom 23. Juli
2009, Nr. 99“, veröffentlicht.
Artikel 1 Absätze 3, 4, 5 und 6 dieses Dekrets unterscheidet zwischen
geothermischen Ressourcen von nationalem Interesse, geothermischen Ressourcen von lokalem Interesse und kleinen Nutzungen derselben und bestimmt, dass diese Ressourcen Rohstoffressourcen
sind. Die geothermischen Ressourcen von nationalem Interesse gehören zum unverfügbaren Vermögen des Staates, jene von lokalem Interesse, hingegen, zum unverfügbaren Vermögen der Regionen. Laut
Artikel 1 Absatz 7 sind die Regionen oder die von ihnen delegierten
Körperschaften, in dessen Gebiet die Ressourcen vorkommen, die
zuständigen Behörden für die Verwaltungsbefugnisse zwecks Erlass
der Erlaubnis zur Erkundung und der Schürfkonzession, einschließlich
der Aufsicht über die Anwendung der bergbaupolizeilichen Bestimmungen, hinsichtlich der geothermischen Ressourcen von nationalem
und lokalem Interesse. Das Wirtschaftsministerium, im Einvernehmen
mit dem Umweltministerium, ist für die geothermischen Ressourcen,
die im territorialen Meer oder auf der italienischen kontinentalen
Plattform vorkommen, zuständig.
Artikel 17 Absatz 3 sieht außerdem vor, dass sich die Regionen und
die autonomen Provinzen von Trient und Bozen, bei Verfahren von ihrer Zuständigkeiten, für Problematiken von besonderer Relevanz der
Kommission für Erdöl und Rohstoffressourcen (CIRM) sowie für die
Bestätigung bei spezifischen technischen Problematiken der „Laboratorien für Analysen und Versuchswesen im Bereich des Bergbaus
und der Energie“ des UNMIG des Ministeriums für die wirtschaftliche
Entwicklung bedienen können.
Mit dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972,
Nr. 670, wurde der vereinheitlichte Text der Verfassungsgesetze, die
das Autonomiestatut für Trentino-Südtirol betreffen, erlassen. Die
Sachgebiete, auf denen die autonomen Provinzen von Trient und Bozen eigene Gesetzgebungsbefugnisse haben, sind in den Artikeln 8
und 9 aufgelistet, und Artikel 17 sieht vor, dass diesen Provinzen auch
auf anderen Sachgebieten die Gesetzgebungsbefugnis zuerkannt
werden kann. Im Sinne von Artikel 16 üben die Provinzen auf den
Sachgebieten eigener Zuständigkeit auch die entsprechenden Ver-
- 90 -
waltungsbefugnisse aus. Artikel 107 sieht den Erlass von Durchführungsbestimmungen zum Statut vor.
Mit dem Verfassungsgesetz vom 18. Oktober 2001, Nr. 3, wurde der
V. Abschnitt des zweiten Teils der Verfassung geändert. Artikel 10
dieses Gesetzes legt fest, dass die darin enthaltenen Bestimmungen
für die Teile, in denen Formen der Autonomie vorgesehen sind, welche über die bereits zuerkannten hinausgehen, auch auf die Regionen
mit Sonderstatut und auf die autonomen Provinzen Bozen und Trient
angewandt werden.
Diesbezüglich hat der Verfassungsgerichtshof im Urteil Nr. 279/2005
Folgendes festgehalten: „… der Artikel 10 des Verfassungsgesetzes
Nr. 3/2001 – nach dem ‚bis zur Anpassung der jeweiligen Statuten die
Bestimmungen dieses Verfassungsgesetzes auch in den Regionen
mit Sonderstatut und in den autonomen Provinzen Trient und Bozen
Anwendung finden, und zwar für die Teile, in denen Formen der Autonomie vorgesehen sind, welche über die bereits zuerkannten hinausgehen…’ keinen Zweifel über die Absicht des Verfassungsgesetzgebers offen lässt, die erweiterten Autonomien der Regionen mit normalem Statut direkt auf die Regionen mit Sonderstatut auszudehnen,
ohne jegliche Einschränkung, was die Formen des Schutzes anbelangt“.
Schließlich ist nach konstanter Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil Nr. 175 von 2005) die Vernünftigkeit der Gesetze ein
autonomer Parameter der Gesetzmäßigkeit, und zwar durch die Analyse der ratio eines Gesetzes in Verbindung mit den Grundsätzen der
Rationalität, Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Entscheidung des Gesetzgebers in Bezug auf die Zielsetzung.
Die Bestimmungen des Gv.D. Nr. 22/2010 und insbesondere die laut
Artikel 1 Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 kontrastieren nicht nur mit den
Grundsätzen laut den Artikeln 116 und 117 der Verfassung, sie
schränken auch rechtswidrig die Autonomie ein, die der Autonomen
Provinz Bozen durch das Autonomiestatut und die entsprechenden
Durchführungsbestimmungen sowie durch das Verfassungsgesetz Nr.
3/2001 zugestanden worden ist.
Insbesondere hat die Autonome Provinz Bozen aufgrund von Artikel 8
Absatz 1 Ziffer 14 und Artikel 9 Absatz 1 Ziffer 9 ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse auf dem Sachgebiet Bergbau, einschließlich
der Mineral- und Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie
Torfstiche bzw. konkurrierende Gesetzgebungsbefugnisse auf dem
Sachgebiet Nutzung der öffentlichen Gewässer.
Artikel 68 des Autonomiestatuts sieht vor, dass die Provinzen auf ihrem Gebiet entsprechend den in ihre Zuständigkeit fallenden neuen
Sachgebieten die Nachfolge des Staates an hinsichtlich seiner Güter
und Rechte des öffentlichen Gutes und des Vermögens, soweit sie
sich auf Liegenschaften beziehen, ebenso die Nachfolge der Region
hinsichtlich ihrer Güter und Rechte des öffentlichen Gutes und des
Vermögens antreten; ausgeschlossen sind jene des militärischen öffentlichen Gutes, solche, die sich auf Dienste gesamtstaatlichen Charakters beziehen, und solche, die zu Sachgebieten regionaler Zuständigkeit gehören.
Mit Artikel 01 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. März
1977, Nr. 235, in geltender Fassung, wurden den autonomen Provin-
- 91 -
zen Trient und Bozen für das jeweilige Gebiet die Befugnisse auf dem
Sachgebiet Energie übertragen, und zwar sowohl die direkt von den
Zentral- und Außenstellen des Staates als auch die durch die öffentlichen Körperschaften und Anstalten gesamtstaatlichen oder provinzübergreifenden Charakters ausgeübten. Absatz 3 dieses Artikels behält dem Staat keine Befugnisse und Aufgaben hinsichtlich der geothermischen Ressourcen vor.
Außerdem wurden mit dem Dekret des Präsidenten der Republik vom
31. Juli 1978, Nr. 1017, der Autonomen Provinz Bozen die Befugnisse
der staatlichen Verwaltungen auf den Sachgebieten Handwerk, Förderung der Industrieproduktion, Bergbau, einschließlich der Mineralund Thermalwässer, Steinbrüche und Gruben sowie Torfstiche, Handel sowie Messen und Märkte, die sowohl unmittelbar von den Zentral- und Außenstellen des Staates als auch durch gesamtstaatliche
oder überprovinziale öffentliche Anstalten und Institute ausgeübt wurden, und die bisher der Region Trentino-Südtirol auf denselben Sachgebieten zustehenden Befugnisse übertragen.
Und mit dem Dekret des Präsidenten der Republik vom 20. Jänner
1973, Nr. 115, in geltender Fassung, und dem Gesetzesvertretenden
Dekret vom 21. Dezember 1998, Nr. 495, wurde das gesamte öffentliche Gut und das gesamte Vermögen des Staates und der Region auf
die autonomen Provinzen Trient und Bozen übertragen.
Demzufolge gehören alle geothermischen Ressourcen, die in Südtirol
vorkommen, zum unverfügbaren Vermögen der Autonomen Provinz
Bozen.
Die gegenständlichen staatlichen Bestimmungen führen, auch mit direktem Bezug auf das Land (Art. 17 Abs. 3), auf einem Gebiet, auf
welchem das Land die eigenen Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse bereits ausgeübt hat, eine Regelung ein, die den Anschein
hat, dass sie auch für das Land verbindlich ist.
In der Tat ist dieses Sachgebiet durch die Landesgesetzes vom 8.
November 1974, Nr. 18, vom 10. Novembre 1978, Nr. 67, vom 19.
Februar 1993, Nr. 4, vom 18. Juni 2002, Nr. 8, und vom 30. September 2005, n. 7, geregelt.
Somit ist es notwendig, besagte Bestimmungen vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten und sich aufgrund der Dringlichkeit der Befugnis laut Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 7) des Dekrets des Präsidenten
der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, zu bedienen.
Dies vorausgeschickt und gestützt auf Artikel 127 Absatz 2 der Verfassung, ersetzt durch Artikel 8 des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001,
Artikel 10 des Verfassungsgesetzes Nr. 3/2001, Artikel 98 des Dekrets
des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, und die
Artikel 31, 32, 34 und 36 des Gesetzes vom 11. März 1953, Nr. 87,
beschließt
DIE LANDESREGIERUNG
mit Stimmeneinhelligkeit, die in gesetzlich vorgeschriebener Form
zum Ausdruck gebracht wird:
 das Gesetzesvertretende Dekret vom 11. Februar 2010, Nr.
22, und insbesondere Artikel 1 Absätze 3, 4, 5, 6 und 7, vor
dem Verfassungsgerichtshof anzufechten, und zwar wegen
Verletzung der Bestimmungen laut den Artikeln 8, Ziffer 14);
9, Ziffer 9); 16; 68; 105; 107 des Sonderstatutes für Trentino
- 92 -


Südtirol, im mit Dekret des Präsidenten der Republik vom 31.
August 1972, Nr. 670, genehmigten Text in geltender Fassung, und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen,
insbesondere Dekret des Präsidenten der Republik vom 20.
Jänner 1973, Nr. 115; Dekret des Präsidenten der Republik
vom 26. März 1977, Nr. 235; Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. Juli 1978, Nr. 1017; Gesetzesvertretendes
Dekret vom 16. März 1992, Nr. 266; Gesetzesvertretendes
Dekret vom 21. Dezember 1998, Nr. 495, sowie wegen Verletzung der Artikel 116 und 117 Absätze 3 und 4, sowie des
Artikels 10 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001,
Nr. 3;
mit der Vertretung und Verteidigung der Autonomen Provinz
Bozen im entsprechenden Verfahren Prof. RA Dr. Roland Riz,
aus Bozen, und Prof. RA Dr. Giuseppe Franco Ferrari aus
Pavia zu betrauen und das Domizil bei Letzterem in 00186
Rom, Via di Ripetta 142, zu erwählen, und den Landeshauptmann zu ermächtigen, diesen Verteidigern die nötigen Vollmachten zu erteilen,
eine beglaubigte Kopie des gegenständlichen Beschlusses
der Präsidentin des Südtiroler Landtages zu übermitteln, damit dieser in der ersten darauf folgenden Sitzung dem Landtag zur Ratifizierung im Sinne und für die Wirkungen von Artikel 54 Absatz 1 Ziffer 7) des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670, vorgelegt wird.
Leggo ora la deliberazione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano:
Vista ed esaminata la deliberazione della Giunta provinciale n. 625 del
19 aprile 2010, adottata in via d’urgenza ai sensi dell’art. 54, numero 7, dello Statuto di autonomia, avente per oggetto:
Corte Costituzionale - Impugnazione del decreto legislativo 11
febbraio 2010, n. 22, recante “Riassetto della normativa in materia di
ricerca e coltivazione delle risorse geotermiche, a norma dell’articolo
27, comma 28, della legge 23 luglio 2009, n. 99”
visti gli artt. 54, numero 7, e 98 dello Statuto di autonomia;
visto il decreto legislativo 11 febbraio 2010, n. 22;
ritenuti validi tutti i motivi addotti a sostegno dell’impugnazione;
visti l’art. 127 della Costituzione, l’art. 10 della legge costituzionale 18
ottobre 2001, n. 3e l’art. 32 della legge 11 marzo 1953, n. 87;
visto l’art. 84 del Regolamento interno del Consiglio provinciale;
tutto ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
1. di ratificare ai sensi e per gli effetti di cui all’art. 54, numero 7,
e all’art. 98 dello Statuto di autonomia l’operato della Giunta
provinciale, così come posto con la deliberazione citata nelle
premesse.
----------
- 93 -
Nach Einsichtnahme in den Beschluss der Landesregierung Nr. 625
vom 19. April 2010, der im Dringlichkeitswege im Sinne des Art. 54
Ziffer 7 des Autonomiestatutes gefasst wurde und folgendes zum Inhalt hat:
Verfassungsgerichtshof - Anfechtung des Gesetzesvertretenden Dekrets vom 11. Februar 2010, Nr. 22, „Neuregelung der Gesetzgebung
auf dem Sachgebiet des Schürfens und Abbaus von geothermischen
Ressourcen, im Sinne von Artikel 27 Absatz 28 des Gesetzes vom 23.
Juli 2009, Nr. 99“
nach Einsichtnahme in Art. 54 Ziffer 7 und Art. 98 des Autonomiestatutes;
nach Einsichtnahme in das Gesetzesvertretende Dekret vom 11. Februar 2010, Nr. 22;
angesichts der Stichhaltigkeit der für die Anfechtung angeführten
Gründe;
nach Einsichtnahme in Art. 127 der Verfassung, in Art. 10 des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 2001, Nr. 3 und in Art. 32 des Gesetzes vom 11. März 1953, Nr. 87;
nach Einsichtnahme in Art. 84 der Geschäftsordnung des Südtiroler
Landtages;
dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
1. im Sinne und für die Wirkungen gemäß Art. 54 Ziffer 7 und Art. 98
des Autonomiestatutes die Vorgangsweise der Landesregierung zu ratifizieren, wie sie aus dem in den Prämissen erwähnten Beschluss ersichtlich ist.
Qualcuno chiede la parola? Nessuno. Metto in votazione la deliberazione:
approvata a maggioranza con 1 astensione e i restanti voti favorevoli.
Abbiamo concluso i lavori di questa sessione, quindi ringrazio tutti per la
collaborazione e chiudo la seduta.
ORE 17.52 UHR
SITZUNG 58. SEDUTA
6.5.2010
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
DELLO SBARBA (18, 22, 27, 44, 49, 51, 82)
EGGER (79)
HEISS (80)
HOCHGRUBER KUENZER (28)
KLOTZ (18, 75)
KNOLL (5, 7, 14, 22, 26, 46)
LAIMER (2, 5, 8, 10, 14, 19, 22)
LEITNER (8, 10, 18, 31, 44, 48, 51)
PICHLER ROLLE (29, 45, 51)
PÖDER (7, 29, 48)
SEPPI (47, 81, 84)
STIRNER BRANTSCH (85)
STOCKER S. (25)
THALER ZELGER (76)
TINKHAUSER (85)
URZÌ (77, 83)
VEZZALI (17, 30, 50)