SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 36. SEDUTA
2.12.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Beschlussantrag Nr. 80/09 vom 18.2.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Artioli,
betreffend „Förderung für Frauen, die bis zum
5. Lebensjahr ihre Kinder auf die Betreuung in
Kinderkrippen und Kindergärten verzichten“ (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite. 5
Mozione n. 80/09 del 18.2.2009, presentata
dalla
consigliera
Artioli,
riguardante
“Incentivazione per le donne che decidano di
rinunciare al nido e alla scuola materna fino al
5° anno di vita dei figli" - (continuazione) . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 5
Beschlussantrag Nr. 84/09 vom 2.3.2009,
eingebracht
vom
Abgeordneten
Seppi,
betreffend
„Forderung
nach
absoluter
Einhaltung der geltenden Gesetzesbestimmungen für die Verabreichung und den
Ausschank von Speisen und Getränken durch
Vereine und Verbände: Das anhaltende
widerrechtliche Verahlen einiger Vereine ist
untragbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 5
Mozione n. 84/09 del 2.3.2009, presentata dal
consigliere Seppi, riguardante “Richiedesi il
totale rispetto della legge in vigore per circoli ed
associazioni che mescono cibi e bevande: non è
tollerabile che qualche circolo continui ad
operare nella illegittimità . . . . . . . . . . . . .pag. 5
Beschlussantrag Nr. 93/09 vom 30.3.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser,
Egger, Leitner, Mair und Sigmar Stocker,
betreffend Wohnbauförderung für Menschen
mit Behinderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 15
Mozione n. 93/09 del 30.3.2009, presentata dai
consiglieri Tinkhauser, Egger, Leinter, Mair e
Stocker S., concernente agevolazioni edilizie
per portatori di handicap . . . . . . . . . . . . .pag. 15
Beschlussantrag Nr. 101/09: Lärmschutzmaßnahmen entlang der Brennerbahnlinie, eingebracht vom Abgeordneten Pöder am 8.4.2009 . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 20
Mozione n. 101/09 del 8.4.2009, presentata dal
consigliere
Pöder,
concernente
misure
antirumore lungo la linea ferroviaria del
Brennero . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 20
Beschlussantrag Nr. 95/09 vom 3.4.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Vezzali und
Urzì, betreffend konkrete Anwendung des
Subsidaritätsprinzips . . . . . . . . . . . . . . . Seite 27
Mozione n. 95/09 del 3.4.2009, presentata dai
consiglieri Vezzali e Urzì, riguardante la
concreta applicazione del principio di
sussidiarietà . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 27
Beschlussvorschlag: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtag für
das Finanzjahr 2010 . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 33
Proposta di deliberazione: Approvazione del
bilancio di previsione del Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano per l'anno
finanziario 2010 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 34
Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes
der Bezirkswahlkommission Bozen – Unterkommission Bozen – anstelle des verstorbenen
Mitgliedes Pasquale Fluterio . . . . . . . . .Seite 63
Designazione di un nuovo/nuova componente
supplente
della
commissione
elettorale
circondariale di Bolzano – sottocommissione di
Bolzano – in sostituzione del sig. Pasquale
Fluterio . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 63
Namhaftmachung eines neuen effektiven
Mitgliedes der Bezirkswahlkommission Bozen
– Unterkommission Brunek – anstelle des vom
entsprechenden
Amt
zurückgetretenen
Mitgliedes Frau Dr. Elisabeth Unterhauser
Bonfanti . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 64
Designazione di un nuovo/nuova componente
effettivo/a della commissione elettorale
circondariale di Bolzano – sottocommissione di
Brunico – in sostituzione della dottoressa
Elisabeth Unterhauser Bonfanti, dimissionaria
dalla relativa carica . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 64
Landesgesetzentwurf Nr. 15/09: "Bestimmungen über die Beschränkung, Offenlegung
und Kontrolle der Ausgaben für die Wahlwerbung anlässlich von Landtagswahlen . . Seite 65
Disegno di legge provinciale n. 15/09: ”Norme
per la limitazione, la pubblicità e il controllo
delle spese elettorali in occasione delle elezioni
provinciali” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 65
Landesgesetzentwurf Nr. 42/09: „Bestimmungen auf den Sachgebieten Wohnbauförderung, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Hygiene sowie Transportwesen . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 66
Disegno di legge provinciale n. 42/09: “Norme
in materia di edilizia abitativa agevolata,
assistenza e beneficenza, igiene e sanità e
trasporti” . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 66
Nr. 36 – 2.12.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.05 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
STIRNER BRANTSCH (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll
- legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich die Landesräte Dr. Michl Laimer und Dr.
Richard Theiner entschuldigt.
Ich werde nach Ablauf der für die politische Minderheit vorgesehenen Zeit,
und zwar um 12.00 Uhr, die Sitzung unterbrechen, um das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. In dieser Sitzung werden wir die gestrige Entscheidung des
Oberlandesgerichtes über die Wählbarkeit des Abgeordneten Egartner besprechen.
Zum Fortgang der Arbeiten hat sich der Abgeordnet Leitner zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir sind in Kenntnis davon, dass den
Abgeordneten des Trentiner Landtages das Finanzabkommen des Landes mit der italienischen Regierung zugestellt worden ist. Ich ersuche Sie deshalb, sich bei der Landesregierung dafür zu verwenden, dass auch uns das Abkommen ausgehändigt wird.
Wir haben gestern dankenswerterweise vom Landeshauptmann Auskunft bekommen.
Eines aber ist, wenn man etwas mündlich erfährt und etwas anderes ist, wenn man dies
schriftlich bekommt. Nachdem die Trentiner Abgeordneten das Finanzabkommen vom
Präsidenten Kessler zugestellt bekommen haben, möchten auch die Südtiroler Abgeordneten dasselbe Recht haben, dieses Abkommen in schriftlicher Form zu erhalten.
PRÄSIDENT: Ich kann das nicht tun, weil ich, im Gegensatz zum Präsidenten Kessler, das Abkommen nicht in Händen halte. Deshalb gebe ich das Wort dem
Landeshauptmann, der zum Antrag Stellung nehmen wird.
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrte Damen und
Herren! Ich kann nur eines sagen, und zwar, dass für mich Verträge oder Abmachungen einzuhalten sind, bis sie nicht widerrufen oder korrigiert werden. Es wurde anlässlich der Sitzung in Mailand ausgemacht, dass die Dokumente so lange nicht weiterge-
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geben werden, sondern nur Informationen erteilt werden, bis in Rom dieses Konzept
angenommen ist, und zwar im staatlichen Finanzgesetz.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Prendiamo atto, presidente, della Sua volontà di discutere dell'incresciosa questione che riguarda il collega
Egartner, ma ritengo che sarebbe opportuno discuterne in aula. Il pensiero di ognuno
deve essere sentito all'esterno, di conseguenza relegarlo nel collegio dei capigruppo mi
sembra più una questione formale che interessante per l'opinione pubblica. Chiedo o di
fare subito una riunione dei capigruppo e verificare questa possibilità, o di aprire la discussione in aula. Questa è una fascia di tempo dedicata alle minoranze, credo che si
possa discutere anche di questa questione, sempre che tutti i colleghi siano d'accordo.
Presidente, è un problema delle minoranze, in questo tempo dedicato a noi,
se tutti i colleghi delle minoranze fossero d'accordo, di spendere una parte di questo
tempo per discutere della questione del collega Egartner, e sarei favorevole, oppure
facciamo subito la riunione dei capigruppo, perché non possiamo proseguire con i lavori nei dubbi e nelle incertezze che riguardano il destino di un collega al quale va
tutta la nostra solidarietà, per lo meno la mai.
PÖDER (UFS): Ich möchte, wenn ich darf, das Wort in zwei Angelegenheiten ergreifen. Zuallererst denke ich, dass eine Fraktionssprechersitzung ausreichen
muss, weil es keine Handhabe gibt, im Landtag darüber zu diskutieren. Im Übrigen
frage ich mich allerdings auch, aber das liegt in Ihrer Beurteilung, was wir in einer
Fraktionssprechersitzung besprechen sollen, da noch keine Urteilsbegründung vorliegt.
Wir haben formell nichts in der Hand. Gegebenenfalls könnte das Gericht in die Urteilsbegründung eine Anweisung an den Landtag einfügen, entsprechende Maßnahmen
zu setzen, um die Ersetzung vorzunehmen.
Das zweite ist die Frage der Aushändigung der Unterlagen über das
Finanzabkommen. Ich denke, da muss man nicht lange beim Ministerium nachfragen,
die Unterlagen müssen einfach ausgehändigt werden. Wenn der Trentiner Landtag im
Besitz dieser Unterlagen ist und auch darüber diskutieren wird, dann, glaube ich, wäre
es doch angebracht, dass auch die Landesregierung die Unterlagen an die Abgeordneten des Südtiroler Landtages aushändigt. Dafür braucht es doch nicht eine Genehmigung des Ministeriums in Rom. Das halte ich für absurd! Wir möchten, so wie Kollege
Leitner das angemerkt hat, die Unterlagen auf offiziellem Wege erhalten und nicht
über die Trentiner Kollegen.
PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen,
dass ich die Fraktionssprecher darüber informieren möchte, welche nächsten Schritte
ich zu setzen gedenke. Es geht nicht darum, heute Entscheidungen zu treffen, aber ich
glaube, im Sinne der Transparenz und Klarheit, sollen Sie wissen, welche die Einschätzung des Präsidenten ist und welche Schritte in den nächsten Wochen zu setzen
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sind. Das ist der Grund, warum ich es jetzt machen will; ich glaube nämlich, dass in
den nächsten Tagen einzelne Anfragen kommen werden. Da ist es mir lieber, wenn wir
uns von Anfang an verständigen und alle Fraktionen im Landtag die Information aus
erster Hand haben.
Es stehen jetzt zwei Anträge im Raum: jener, die Sitzung der
Fraktionsvorsitzenden um 12.00 Uhr abzuhalten, und jener, sie sofort anzuberaumen.
Ich sehe keine Wortmeldungen, also fahren wir jetzt bis 12.00 Uhr mit der
Behandlung von Beschlussanträgen fort.
Wir fahren nun mit der Tagesordnung fort.
Punkt 24 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 80/09 vom 18.2.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend „Förderung für Frauen,
die bis zum 5. Lebensjahr ihre Kinder auf die Betreuung in Kinderkrippen und
Kindergärten verzichten“ - (Fortsetzung).
Punto 24 dell’ordine del giorno: "Mozione n. 80/09 del 18.2.2009, presentata dalla consigliera Artioli, riguardante “Incentivazione per le donne che decidano di rinunciare al nido e alla scuola materna fino al 5° anno di vita dei figli” (continuazione).
In Fortsetzung der gestern Abend unterbrochenen Behandlung des genannten
Beschlussantrages erteile ich das Wort der Abgeordneten Artioli.
ARTIOLI (Lega Nord): Sull'ordine dei lavori. Chiedo di rinviare la trattazione di questa mozione alla prossima sessione, per avere il tempo di emendarla, perché forse la mozione è troppo dettagliata. Quindi vorrei vedere con gli uffici se c'è la
possibilità di sistemarla.
PRÄSIDENT: Concesso. Ciò vuol dire che la tratteremo in gennaio, perché
nella prossima sessione si tratterà solo il bilancio provinciale.
Wir fahren nun mit dem nächsten Tagesordnungspunkt fort.
Punkt 25 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 84/09 vom 2.3.2009, eingebracht
vom Abgeordneten Seppi, betreffend „Forderung nach absoluter Einhaltung der
geltenden Gesetzesbestimmungen für die Verabreichung und den Ausschank von
Speisen und Getränken durch Vereine und Verbände: Das anhaltende
widerrechtliche Verahlen einiger Vereine ist untragbar.“
Punto 25 dell’ordine del giorno: "Mozione n. 84/09 del 2.3.2009,
presentata dal consigliere Seppi, riguardante “Richiedesi il totale rispetto della
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legge in vigore per circoli ed associazioni che mescono cibi e bevande: non è
tollerabile che qualche circolo continui ad operare nella illegittimità.”
Die sich zuspitzende Diskussion über die Unannehmlichkeiten, die in
den Nächten vor Sonn- und Feiertagen durch Jugendliche verursacht
werden, die nach übermäßigem Alkoholgenuss und in einer offensichtlich ausschweifenden Stimmung einige Straßen des Zentrums auf
den Kopf stellen, hat zum wiederholten Male die Betreiber der öffentlichen Gaststätten auf die Anklagebank gebracht, die ständig, jedoch
fast immer zu Unrecht, aufgrund ihrer angeblichen Nachgiebigkeit als
Kriminelle hingestellt werden.
Nachdem gebührend zur Kenntnis genommen wurde, dass die öffentliche Sicherheit nicht zu Lasten der Gaststättenbetreiber gehen kann,
denen ein unangemessenes Verhalten ihrer Gäste, wenn sich diese
nicht im Lokal oder im Umkreis desselben befinden, nicht angelastet
werden kann, sind wir der Ansicht, dass es an der Zeit ist, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Dabei stellen wir zunächst die Forderung nach der Einhaltung der geltenden Bestimmungen und Regeln
für den Schankbetrieb. Neben jenen Gaststättenbetreibern, die über
sämtliche vorgeschriebenen Lizenzen verfügen, sämtliche Staats-,
Landes- und Gemeindesteuern und -gebühren entrichten und jederzeit das Risiko eingehen, dass ihnen bei Fehlern beim Betrieb der
Gaststätte die Erlaubnis entzogen oder vorläufig eingezogen wird und
sie daher für ihre Taten völlige Verantwortung übernehmen müssen,
gibt es unzählige Vereine und Verbände in allen Gemeinden Südtirols,
die unbeschadet der bestehenden Bestimmungen Alkohol und hochprozentigen Alkohol ausschenken, obwohl deren Erlaubnis für die
Verabreichung und den Ausschank von Speisen und Getränken lediglich für eine beschränkte und entsprechend nachweisbare Anzahl von
Mitgliedern gilt. Besagte Vereine mit Schankerlaubnis, die nicht zur
Ausstellung von Kassenbelegen verpflichtet sind, keiner besonderen
Erlaubnis bedürfen und nicht im Handelsregister der Handelskammer
eingetragen sind, stellen für die ordnungsgemäß geführten öffentlichen Gaststätten eine unlautere Konkurrenz dar, die nicht weiterhin
geduldet werden darf.
Es folgen die Bestimmungsverletzungen, die nicht weiter annehmbar
sind:
Art. 11 (Betriebsinterne Geschäfte) des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, "Neue Handelsordnung"
(1) Der Verkauf von Waren an Bedienstete öffentlicher oder privater
Körperschaften oder Unternehmen, an Angehörige des Heeres
oder an Mitglieder von Konsumgenossenschaften und privaten
Vereinen sowie der Verkauf in Schulen und Krankenhäusern an
Personen, die über das entsprechende Zugangsrecht verfügen,
müssen der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde mitgeteilt und
in Räumen durchgeführt werden, die nicht für die Öffentlichkeit
und auch nicht von einer öffentlichen Straße aus zugänglich sind.
In Bezug auf den Inhalt dieser Bestimmung lautet die entsprechende
Durchführungsverordnung laut Dekret des Landeshauptmannes vom
30. Oktober 2000, Nr. 39, wie folgt:
Betriebsinterne Verkaufsläden
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(1)
Innerhalb von 30 Tagen nach der Inbetriebnahme von betriebsinternen Verkaufsläden muss die Gemeinde der Handelskammer
eine Kopie der eingegangenen Mitteilung übermitteln.
(2) Als der Öffentlichkeit nicht zugängliche Räume im Sinne der
Handelsordnung und dieser Durchführungsverordnung bezeichnet man jene Räume, zu denen der Zutritt bestimmten Personen
vorbehalten ist. Für betriebsinterne Verkaufsläden ist das Anbringen von Aufschriften, die von der öffentlichen Straße her
sichtbar sind, untersagt.
Weiters besagt die Durchführungsverordnung zum Landesgesetz Nr.
58 aus dem Jahre 1988 über die Bestimmungen für öffentliche Gaststätten, die mit Dekret der Landesregierung Nr. 11 vom 13. Juni 1989
verabschiedet worden ist, Folgendes:
Art. 9 (Vereinswirtschaften)
(1) Die Erlaubnis zur Führung einer Vereinswirtschaft muss vom gesetzlichen Vertreter der Vereinigung beantragt werden. Die Wirtschaft muss nicht vom gesetzlichen Vertreter, sondern kann auch
von einer Person geführt werden, die Mitglied der Vereinigung
oder dort bedienstet ist und die Voraussetzungen laut Artikel 18
des Gesetzes hat; der Name des Geschäftsführers muss in der
Erlaubnis aufscheinen. Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde laut Artikel 46 des Gesetzes muss ein auf den letzten Stand gebrachtes
Verzeichnis der Mitglieder und Bediensteten der Vereinigung vorgezeigt werden.
(2) Mitglieder oder Bedienstete, die sich in der Vereinswirtschaft aufhalten, müssen auf Anfrage der Aufsichtsbehörde einen entsprechenden Erkennungsausweis vorweisen, der von der Vereinigung
ausgestellt wurde und folgende Angaben enthält: die Nummer
des Ausweises, das Ausstellungsdatum, die Personalien des Inhabers und die Angabe, in welcher Beziehung er zur Vereinigung
steht (Mitglied, Bediensteter, .....).
Aus diesen gesetzlichen Angaben, die entsprechend geregelt sind,
kann Folgendes abgeleitet werden:
Eine Vereinigung oder ein Verein darf lediglich den eigenen Mitgliedern, die bei jeder Kontrolle ihre Mitgliedschaft durch einen Ausweis
samt Lichtbild und persönlichen Daten nachweisen können, Speisen
verabreichen bzw. Getränke ausschenken. Die Ausschanke dürfen
weder über einen direkten Zugang von der öffentlichen Straße aus
verfügen noch über Aushängeschilder, die von der öffentlichen Straße
aus sichtbar sind.
All dies vorausgeschickt und belegt,
wird die Landesregierung
verpflichtet,
- den zuständigen Stellen den Auftrag zu erteilen, sicherzustellen,
dass alle Sitze von Vereinen und Verbänden jeglicher Art, die
Schank- und Speisewirtschaft betreiben, nicht von der öffentlichen
Straße aus zugänglich sind und dort keine Aushängeschilder aufweisen. Im gegenteiligen Fall ist der gesetzlich strengstens verbotene Schankbetrieb, auch nur für die eigenen Mitglieder, umgehend zu unterbinden;
- den zuständigen Stellen den Auftrag zu erteilen, sicherzustellen,
dass bei gleichzeitigem Vorhandensein der genannten Vorausset-
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zungen, nur den eigenen Mitgliedern Getränke ausgeschenkt
werden und dass im Verein eine Liste der Mitglieder aufliegt. Im
gegenteiligen Fall sind sämtliche zivil- und strafrechtlichen Strafen
zu verhängen, die gesetzlich bei Zuwiderhandlungen vorgesehen
sind.
---------La polemica, che tende sempre più ad acuirsi, relativa ai disagi creati
nelle nottate prefestive dalla presenza di giovani che metterebbero a
soqquadro alcune vie del centro storico in conseguenza di abbondanti
bevute e di un clima apparentemente esasperato, ha posto ripetutamente sul banco degli imputati i gestori dei locali pubblici, costantemente criminalizzati, quasi sempre a torto, per il loro presunto atteggiamento permissivo.
Preso doverosamente atto che il servizio di ordine pubblico non è un
onere a carico dei pubblici esercenti ai quali non possono essere addebitati eventuali comportamenti poco consoni dei loro clienti nel momento che gli stessi non sono nel locale o nelle immediate pertinenze
dello stesso, riteniamo sia giunto il momento di ristabilire l’ordine,
partendo dalla pretesa del rispetto delle leggi e delle normative in vigore nella gestione dei locali. Perché vicino a esercenti in perfetta regola con le licenze, con il pagamento di tasse e balzelli di natura statale, provinciale e comunale che rischiano ogni momento di vedersi
revocare o sospendere le autorizzazioni nel caso di errori gestionali e
che quindi devono essere perfettamente responsabili nelle loro azioni,
esistono una marea di associazioni e circoli, distribuiti su tutti i territori
comunali che, anche contravvenendo alle regole in essere, vendono
alcolici e superalcolici senza autorizzazione alla mescita di cibi e bevande se non riservate a un ristretto e doverosamente documentabile
numero di soci. Detti circoli con mescita che non hanno l’obbligo di
scontrino fiscale, di particolari licenze e in totale assenza di iscrizione
al REC della CCIAA, creano una concorrenza sleale nei confronti dei
regolari esercizi pubblici che non può essere ulteriormente accettata.
Vediamo il dettaglio delle violazioni che non dovrebbero essere tollerate oltre:
Art. 11 (Spacci interni) della legge provinciale del 17 febbraio 2000, n.
7, denominata "Nuovo ordinamento del commercio"
(1) La vendita di prodotti a favore di dipendenti da enti o imprese,
pubblici o privati, di militari, di soci di cooperative di consumo, di
aderenti a circoli privati, nonché la vendita nelle scuole e negli
ospedali esclusivamente a favore di coloro che hanno titolo ad
accedervi è soggetta ad apposita comunicazione al comune competente per territorio e deve essere effettuata in locali non aperti
al pubblico, che non abbiano accesso diretto dalla pubblica via.
Il regolamento di attuazione della suddetta legge, mediante Decreto
del presidente della Giunta provinciale del 30 ottobre 2000, n. 39, cita
testualmente in relazione a quanto sopra:
Forme speciali di vendita al dettaglio:
(1) Entro 30 giorni dall'attivazione dello spaccio interno il comune
deve trasmettere alla camera di commercio copia della comunicazione pervenuta.
(2) Agli effetti della legge e del presente regolamento di esecuzione,
per locali non aperti al pubblico si intendono i locali l'accesso ai
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quali è riservato a soggetti determinati. È vietato agli spacci interni
l'uso di insegne visibili da pubblica via.
E ancora il regolamento di attuazione della legge provinciale n. 58 del
1988, concernente norme in materia di pubblici esercizi emanata con
Decreto della Giunta al n. 11 del 13 giugno 1989:
Art. 9 (Spacci interni)
(1) La licenza di esercizio per gli spacci interni è richiesta dal legale
rappresentante dei circoli o delle associazioni. La conduzione può
essere affidata a soggetto diverso dal legale rappresentante, purché associato o dipendente e in possesso dei requisiti di cui all'articolo 18 della legge, il cui nome deve risultare sulla licenza. A richiesta degli organi di vigilanza di cui all'articolo 46 della legge,
deve essere esibito l'elenco aggiornato dei soci e dipendenti del
circolo o della associazione.
(2) La qualità di socio o dipendente, per l'accesso agli spacci interni,
deve essere provata, a richiesta degli organi di vigilanza, mediante esibizione di apposito tesserino di riconoscimento rilasciato
dal circolo o dalla associazione, numerato e datato, contenente le
generalità del titolare nonché la menzione del rapporto di appartenenza, associazione, dipendenza.
Da questi dati legislativi, adeguatamente regolamentati, si desume:
che un'associazione, un circolo, non può vendere né cibi né bevande
se non ad associati che possano provare di esserlo a ogni controllo
perché con tessera munita di foto e dati anagrafici; che questi luoghi
di mescita non possono avere accesso diretto dalla pubblica via e
nemmeno dotati di insegne che siano su pubblica via.
Tutto ciò premesso e documentato,
si impegna
la Giunta provinciale
- a sollecitare gli organi competenti nella verifica che tutte le sedi di
circoli e associazioni di qualsiasi origine e natura che forniscono
cibi e bevande non abbiano accesso dalla pubblica via così come
pubblicità sulla stessa. In caso contrario che si proceda immediatamente a imporre il divieto di procedere oltre con una attività di
mescita, anche solo agli associati, assolutamente vietata dalla
legge;
- a sollecitare gli organi competenti nel verificare, nel caso esistano
le prerogative di cui sopra che la somministrazione avvenga solo
ai soci e che nel circolo sia detenuto il registro con l’elenco nominativo degli stessi. In caso contrario che si proceda a elevare tutte
le sanzioni civili e penali che tale mancanza di rispetto della legge
prevede.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seppi zur Erläuterung des Beschlussantrages.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sull'ordine dei lavori.
Mi rivolgo al capogruppo della SVP più che a Lei, presidente, che forse in questo caso
è più ferrato di me, per far sottolineare questo. Noi siamo consiglieri provinciali che
svolgono le loro funzioni. Abbiamo dei tempi prestabiliti all'attività delle minoranze e
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abbiamo una totale assenza degli assessori competenti, compresi quelli che dovrebbero
essere presenti, perché si trattano di questioni a loro inerenti. Penso che situazioni di
questo tipo siamo intollerabili, perché a parte l'assessore Tommasini, vicepresidente
della Giunta provinciale, che c'è quasi sempre, ritengo che da parte degli altri assessori
ci sia un lassismo totale e completo. Mi rifiuto di discutere i miei documenti e sollecito
i colleghi dell'opposizione a fare la stessa cosa, nel momento che non ci sono gli assessori competenti a dare delle risposte. Ma questo è uno sconcio! È una mancanza di rispetto oltre che una questione istituzionalmente rilevante. Se ne renda conto, presidente! Capisco che non è colpa Sua, ma non si può andare alla disperata ricerca di
qualcuno. Mi rifiuto di ragionare in questi termini. Lei non potrà fare altro che darmene atto. Comunque non sono disposto a trattare questa mozione in assenza dei responsabili della Giunta.
PRÄSIDENT: Comprendo la Sua posizione. Gli assessori Theiner e Mussner non ci sono, adesso potremmo vedere se c'è almeno il presidente della Giunta.
Ich unterbreche die Sitzung für eine halbe Stunde. Es wird sichergestellt,
dass diese Zeit nachgeholt wird!
ORE 10.37 UHR
---------ORE 11.09 UHR
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Das Wort hat Abgeordneter Seppi zur Erläuterung seines Beschlussantrages.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Prendo atto che l'assessore responsabile ancora non c'è, comunque va bene così, capisco che l'assessore
Widmann ha altri problemi per il momento.
Assessore, penso davvero che ci sia un abuso nel rilasciare licenze ad
associazioni, le quali svolgono sul libero mercato delle attività di vero e proprio bar
mettendosi in condizioni, in certe zone della città e anche di comuni, di fare concorrenza a chi ha le carte in regola per essere un pubblico esercizio e quindi paga le tasse
come pubblico esercizio. Ma il problema, assessore, è che la disciplina attualmente in
vigore, quindi la legge provinciale n. 7 del 17.2.2000, è chiara. Noi non chiediamo
modifiche alla legge, chiediamo solo una verifica e un controllo, perché queste leggi
non sono assolutamente rispettate addirittura in zone come piazza delle Erbe o in zone
del centro di Bressanone o Merano. Non stiamo parlando dell'Associazione degli alpini
o degli Schützen una domenica quando altri bar sono chiusi e la cosa non dà fastidio.
La legge è chiara: "La vendita di prodotti a favore di dipendenti da enti, imprese, pubblici o privati, di militari, di soci di cooperative di consumo…"- questo dice l'articolo
11 - "di aderenti a circoli privati nonché la vendita nelle scuole e negli ospedali esclusivamente a favore di coloro che hanno titolo ad accedervi, è soggetta ad apposita
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comunicazione al comune competente per territorio e deve essere effettuata - questa
mescita di associazioni - in locali non aperti al pubblico, che non abbiano accesso diretto alla pubblica via". Vuole che Le faccia un elenco di associazioni? Faccio l'esempio del circolo Masetti tanto per dirne uno, che ha accesso sulla pubblica via. È sulla
via Resia e questo locale non può dare da bere a nessuno, nemmeno ai propri soci, perché comunque un'associazione che svolge attività di mescita anche solo ai soci deve
avere una entrata che non è sulla pubblica via. Qui addirittura arriviamo ad un altro paradosso per il quale non solo l'apertura del locale è sulla pubblica via, ma addirittura si
fa un servizio di mescita anche a chi non è socio. Quindi si viola la legge e si fa concorrenza sleale nei confronti di tutti coloro che svolgendo un'attività commerciale
hanno una regolare licenza per un bar. Queste situazioni vengono consentite e non si fa
nulla per fare rispettare la legge.
Penso sia giunto il momento che i Comuni facciano rispettare queste norme e
che la Provincia assuma delle conseguenti prese di posizione, perché non è possibile
procedere oltre. Chiedo che la Provincia solleciti gli organi competenti, i comuni, a verificare che tutte le sedi di circoli e associazioni, di qualsiasi origine e natura, che forniscono cibi e bevande non abbiano accesso dalla pubblica via, così come pubblicità
sulla stessa, perché la legge lo impone. In caso contrario si proceda immediatamente a
imporre il divieto di procedere oltre con un'attività di mescita, anche solo agli associati, assolutamente vietata dalla legge. La mozione chiede poi, al secondo punto, di
sollecitare gli organi competenti, quindi i comuni, a verificare, nel caso esistano le prerogative di cui sopra, che la somministrazione avvenga solo ai soci e che nel circolo
sia detenuto il registro con l'elenco nominativo degli stessi, perché è obbligatorio per
legge. In caso contrario, che si proceda a elevare tutte le sanzioni amministrative e penali che tale mancanza di rispetto della legge prevede. Io penso che la tolleranza non
sia più accettabile e che ci voglia un intervento preciso, perché non è consentito oltre
che chi paga le tasse e riceve dalla Guardia di Finanza una multa per aver dato un gelato senza ricevuta fiscale, possa essere posto in concorrenza da un'associazione che
vende a chi vuole e non deve fare ricevute fiscali. Penso che voglia una presa di posizione seria e adeguata da parte della Giunta provinciale.
PRÄSIDENT: Ich eröffne hiermit die Diskussion zu diesem Beschlussantrag. Ich sehe keine Wortmeldungen und gebe das Wort der Vertretung der Landesregierung. Bitte, Herr Landeshauptmannstellvertreter, an Sie das Wort.
BERGER (Landesrat für Landwirtschaft, forst- und hauswirtschaftliche Berufsbildung, Informationstechnik, Grundbuch und Kataster - SVP): Danke
Herr Präsident! Ich glaube, Abgeordneter Seppi, hier müssen wir das Thema zweiteilen. Eines was den Handel anbelangt, was eventuelle Verkaufstätigkeit von Produkten,
die unter die Handelsordnung fallen, betrifft, und das andere die Vereinswirtschaften.
Sie sprechen hier ein sehr sensibles Thema an und wir wissen, dass in Südtirol die
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Vereine und Verbände eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir wissen, dass von den
Vereinen und Verbänden auch Initiativen ergriffen werden, sich selbst irgendwelche
Einnahmen zu verschaffen, und das müssen wir nur begrüßen, denn sonst müssten wir
sie sterben lassen oder ausschließlich vonseiten der öffentlichen Hand finanzieren. Aus
dem Grunde verstehe ich Ihre Absicht nicht ganz, wenn man dieser Freiwilligkeit, dieser Organisation der ehrenamtlichen Verbände und Vereine durch Polizeirazzien das
Wasser abgraben möchte. Ich muss sagen, dass heute schon auf Festen oder Veranstaltungen, die gemeinnützige Vereine ins Leben rufen, das Leben schwer gemacht
wird durch - in meinen Augen - zu kleinliche Kontrollen, denn unser Leben draußen in
den Dörfern wird von diesen Vereinen und Verbänden maßgeblich getragen und die
Gegend lebenswert gemacht. Wenn wir jetzt die Bestimmungen anschauen, dann muss
ich Ihnen sagen, dass die Bestimmungen in der Gastgewerbeordnung der Vereinswirtschaft gibt es schon. Es gibt Lokale und es gibt Orte, Ortschaften und Baulichkeiten,
wo man sagt, hier darf irgend etwas gemacht werden, auch in Sportzentren oder in der
Nähe von Sportanlagen, wo Aufschank getätigt werden darf, aber nur im Rahmen von
Veranstaltungen und nur an die eigenen Mitglieder. Wir reden dauernd von Bürokratieabbau. Wenn man jetzt jedem Verein sagen muss, dass er im Vereinslokal eine Liste
der Mitglieder führen muss, dass er wenn jemand kommt, sich beim Kassier als Mitglied eintragen lassen muss, dann müsste eine Querverbindung zur Vereinswirtschaft
bestehen, damit dort das Register der Mitglieder jeweils ajouriert wird. Hier ist zwischen Theorie und Praxis, Herr Seppi, ein großer Unterschied. Wir müssen unterscheiden, was das Zentrum von Bozen ist, was dicht besiedelte Zentren sind und was die
Peripherie ist. Aus diesem Grunde bin ich der Meinung, dass die Bestimmungen eingehalten werden müssen. Da haben Sie Recht! Aber zu sagen, deshalb weil ein Gebäude eine Vereinswirtschaft beinhalten könnte, darf ich keinen Vordereingang machen, weil vorne die Straße verläuft, sondern kann nur über den Hintereingang hineingehen, das geht doch etwas zu weit! Ihr Ansinnen, die Bestimmungen einzuhalten, ist
sicherlich richtig. Aber das zu vollziehen, was Sie in Ihrem Beschlussantrag vorhaben,
das würde effektiv eine Erschwernis, ja sogar das Aus für einige Vereine in sämtlichen
Dörfern bedeuten, außer die öffentliche Hand finanziert alles, was den Vereinen durch
diese Tätigkeit entgeht und alles was an Vereinsinhalten dadurch verloren geht, weil
die gesellschaftliche Komponente nicht mehr besteht. Das ist von uns nicht gewollt,
denn die Eigeninitiative ist immer noch die beste und ein bisschen Freiheit braucht es
auch im Rahmen der Vereine. Ich betone noch einmal, dass die Gesetze einzuhalten
sind, das wird auch kontrolliert. Ich kann nur sagen, dass Sie das, was Sie beantragen,
vielleicht nicht so geschrieben haben, wie Sie es eigentlich gemeint haben. In dieser
Form bin ich jedenfalls nicht dafür, dass der Beschlussantrag angenommen wird.
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Es steht zwar nichts im beschließenden Teil, was die Handelsordnung betrifft, aber in den Prämissen. Ich möchte in die gleiche Kerbe schlagen, wie
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es Kollege Berger getan hat. Wir haben sehr viele Vereine, die das Dorfleben aufrechterhalten, denken Sie an die Sportvereine oder Kulturvereine. In allen möglichen Bereichen unseres Landes ist das eine wesentliche Basis, die wir haben. Hier wären Sie bereit, wo Sie doch immer gegen die Bürokratie sind, diese Vereine in Frage zu stellen
und sogar Polizei hinzuschicken, mit allen möglichen strafrechtlichen Folgen. Ich
glaube, das ist nicht so gemeint. Ich kenne Sie anders, und zwar in die gegenteilige
Richtung. Natürlich muss man schauen, dass die Vorteile, die die Vereine haben,
möglichst nur den Mitgliedern zukommen, und dass man die Einhaltung der Regeln,
die es schon gibt, kontrolliert. Es kann aber nicht sein, dass man durch Ihren Beschlussantrag die Vereine in Frage stellt, sie in existenzielle Probleme bringt und mit
diesen Maßnahmen vor dem Aus setzt. Deshalb kann man eindeutig nicht dafür sein.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Evidentemente qualcuno non è in grado di intendere. Dove ha letto la polizia l'assessore Widmann? Francamente non lo so, ma ci sono carte che il collega Widmann non sa leggere. Io non voglio smantellare le associazioni, voglio smantellare la mafia!
Assessore Berger, se facciamo un comizio davanti a gente che non è in grado
di intendere e di volere, sono d'accordo con Lei, ma se parliamo con della gente che un
minimo di intelletto ce l'ha, mi conceda, l'art. 11 della legge provinciale non l'ho fatto
io. Questo articolo dice che le associazioni dove c'è somministrazione di cibi o bevande, non possono essere aperte al pubblico e non possono avere accesso dalla pubblica via. Se la legge è questa, cosa mi viene a dire che io voglio la sburocratizzazione? Cambiate voi la legge! Ma fino a che questa esiste, perdio, posso pretendere
che questa venga rispettata? Cambi la legge, io sono d'accordo e la voterò.
Fare sempre questioni umane, con il cuore in mano, l'ho detto io per primo
che sono d'accordo sul fatto che l'associazione di un paese apra la domenica mattina e
dia da bere ai suoi associati e al popolo, ma non in piazza delle Erbe quando ci sono
altri 26 locali che pagano le tasse, che hanno una licenza e che si trovano in concorrenza con associazioni che aprono avendo la vostra autorizzazione e la vostra completa
legalità quando questa non è rispettata. In via Resia a Bolzano ci sono 18 bar che pagano le tasse e un'associazione di comunisti apre la domenica mattina e il sabato pomeriggio e dà da bere agli stessi prezzi! Questo non va bene, assessore. Come, non va
bene fare casi singoli? Lei ha parlato di casi singoli in piccoli paesi! Se le leggi le fate,
dovete anche rispettarle. Io non ho mai parlato di polizia. Quando parlo di organi preposti penso ai Comuni, perché loro sono preposti a questo, non la polizia. Dovete
smetterla con questi atteggiamenti! Non potete chiedere a me di non rispettare le leggi
che avete fatto voi e di avere tolleranza nel non rispetto delle leggi che voi avete imposto! Io ce l'ho la tolleranza, ma siete voi che fate finta di non capire. In piazza delle
Erbe il sabato sera un'associazione non può dare da bere a chiunque passa per strada! E
Le posso fare un elenco di associazioni! Pensa che non ne abbia il coraggio? Non sono
mica come i Verdi io, che mandano avanti qualcun altro se devono fare qualcosa. Io ho
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il coraggio di dare nome e indirizzo, però le verifiche dovete farle voi e non chiedere a
me di essere tollerante sul non rispetto di una legge che voi avete fatto. Cambiate la
legge!
Poi sono d'accordo che nei centri piccoli le associazioni hanno bisogno di finanziarsi e hanno tutta la mia stima e solidarietà, l'ho già detto prima. Facciamo una
distinzione fra Campo Tures e il centro storico di Bolzano il sabato sera! Diciamolo: le
associazioni che vivono in una comunità piccola lo possono fare, ma se la legge l'avete
fatta voi e poi dice a me, assessore, come faccio a pretendere che non abbiano l'accesso
sulla pubblica via, perdio, non lo pretendo io, lo pretendete voi. L'avete scritto voi che
l'associazione non deve avere l'accesso dalla pubblica via, che deve avere l'elenco degli associati e solo a quelli può dare da bere. La legge è chiara, non cerchi di prendermi
in giro! Il circolo può dare bevande solo a chi è iscritto. Allora ci vuole per forza un
elenco per sapere se sono iscritti o no, o se lo devono scrivere sulle mani come si faceva in quinta elementare?
Assessore Berger, io ho una grande stima di Lei, ma non cerchi mai di prendermi per il culo, perché questo non lo accetto. È chiaro? Io chiedo il rispetto di una
legge. Se non è in grado di far rispettare ciò che Lei stesso ha voluto, è meglio che
qualcuno cambi mestiere.
PRÄSIDENT: Wir stimmen nun über den Beschlussantrag ab.
Der Beschlussantrg wird mit 4 Ja-Stimmen und 23 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Behandlung des Punktes 27 der Tagesordnung: Beschlussantrag Nr.
86/09 vom 3.3.2009, eingebracht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss,
betreffend „Gesamtplan zur Nutzung von Fließgewässern zur Energieerzeugung und
Unterschutzstellung von schätzenswerten Flüssen“ wird auf Antrag der Einbringer auf
die nächste Sitzungsfolge vertagt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt Nr. 28, Beschlussantrag Nr.
90/09: Beseitigung der Einschränkungen der Landesraumordnung, die die Erteilung
von Einzelhandelsgenehmigungen verbieten.
Collega Seppi, l'assessore Laimer oggi è assente. Vuole comunque trattare la
Sua mozione o la rinviamo alla prossima sessione?
SEPPI (UNITALIA - Movimento Iniziativa Sociale): Penso che in assenza dell'assessore competente, come giustamente abbiamo aspettato prima che arrivasse l'assessore Berger che comunque ringrazio per esserci stato, sia meglio rinviarla.
PRÄSIDENT: Nachdem der Landeshauptmann zeitweilig abwesend ist,
wird die Behandlung des Punktes 29 der Tagesordnung: „Beschlussantrag Nr. 92/09
vom 16.3.2009, eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Wiedereinführung
der gestrichenen Zugverbindungen am Abend auf der Strecke Bozen - Innsbruck“, des
Punktes 30 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 3/08: „Änderung des Landes-
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gesetzes vom 19. März 1991, Nr. 5 ‚Förderung der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Solidaritäts- und Friedensbestrebungen“, vorgelegt von den Abgeordneten
Dello Sbarba und Heiss, und des Punktes 31 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf
Nr. 7/08: „Zusammenarbeit der Landesverwaltungen des Bundeslandes Tirol und der
Landesverwaltung der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol“, vorgelegt vom Abgeordneten Pöder, auf Antrag der Einbringer bzw. aufgrund der Abwesenheit des Landeshauptmannes Durnwalder auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.
Wir kommen nun zu Punkt 32 der Tagesordnung: “Beschlussantrag Nr.
93/09 vom 30.3.2009, eingebracht von den Abgeordneten Tinkhauser, Egger,
Leitner, Mair und Sigmar Stocker, betreffend Wohnbauförderung für Menschen
mit Behinderung.“
Punto n. 32 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 93/09 del 30.3.2009,
presentata dai consiglieri Tinkhauser, Egger, Leinter, Mair e Stocker S.,
concernente agevolazioni edilizie per portatori di handicap".
Bekanntlich kann bei der Wohnbauförderung eine Fläche bis zu 110
m² in Anspruch genommen werden. Für Menschen im Rollstuhl müssen bei der Planung eines neuen Hauses erweiterte bzw. größere
Räume, sprich Küche, Bad, Wohn-, und Schlafzimmer in Erwägung
gezogen werden. Für Rollstuhlfahrer müssen sämtliche Möbel, hauptsächlich die Kücheneinrichtung (Herd, Kühlschrank, Spülmaschine
und Abwaschbecken) alle auf einer Ebene eingerichtet werden, so
auch die Wohn-, Schlafzimmer- und Badmöbel. Ein Rollstuhlfahrer
kann ja nicht aufstehen, um von den Oberschränken etwas herauszunehmen.
Es ist auch zu berücksichtigen, dass man mit Elektro-Rollstühlen mehr
Platz benötigt, um sich zu wenden, als mit handgeschobenen Rollstühlen. Dies bringt mit sich, dass die Wohnräume, speziell Bad, Dusche und WC, entsprechend größer gestaltet werden müssen, Mindestgröße 16 m² für das Bad. Um die Mobilität nicht nur im Bad, sondern in der ganzen Wohnung zu gewährleisten, wäre es angebracht,
für Rollstuhlfahrer und für Gesuchsteller, die in der Familie Rollstuhlfahrer haben, die für den geförderten Wohnbau zulässige Höchstfläche auf 130 bis 140 m² zu erhöhen.
Dies vorausgeschickt,
spricht sich
DER SÜDTIROLER LANDTAG
dafür aus, dass Familien mit einem Familienmitglied, welches auf den
Rollstuhl angewiesen ist, 140 m² Wohnfläche eines neu zu errichtenden Objektes verbauen können und trotzdem in den Genuss der
Wohnbauförderung kommen.
---------Com'è noto, per avere accesso alle agevolazioni edilizie, la superficie
abitativa non deve superare i 110 m2. Nel progettare una nuova casa
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per persone su sedia a rotelle bisogna mettere in conto spazi allargati
o più ampi per la cucina, il bagno, il soggiorno e la camera da letto.
Tutti i mobili, soprattutto l'arredamento della cucina (fornelli, frigo, lavastoviglie, lavandino), ma anche i mobili del soggiorno, della camera
da letto e del bagno, devono essere alla stessa altezza, perché una
persona su sedia a rotelle non può alzarsi per prendere qualcosa dai
piani più alti degli armadi.
Va anche tenuto conto del fatto, che rispetto alle sedie a rotelle spinte
a mano, quelle elettriche hanno bisogno di più spazio di manovra. Ne
consegue che gli spazi abitativi, in primo luogo bagno, doccia e wc,
devono essere più ampi con una superficie minima per il bagno di 16
m2. Per assicurare la mobilità non solo in bagno, ma in tutto l'appartamento, sarebbe opportuno, per le persone su sedia a rotelle e per i
richiedenti nella cui famiglia vi è una persona su sedia a rotelle, aumentare a 130-140 m2 la superficie massima per accedere all'edilizia
abitativa agevolata.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
si dichiara favorevole
al fatto che le famiglie in cui vi è una persona su sedia a rotelle possano costruire un nuovo alloggio con una superficie abitativa di 140
m2 e comunque usufruire delle agevolazioni edilizie.
Ich bitte den Ersteinbringer um seine Stellungnahme.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Ich möchte vorausschicken, dass
zwar ich diesen Beschlussantrag einbringe, dass er aber von Behinderten geschrieben
worden ist. Ich habe in dieser Beziehung wenig Bezug zur Materie, aber die Menschen, die diesen Beschlussantrag geschrieben haben, wissen wovon sie reden. Wenn
diese Menschen sagen, dass sie zum Beispiel eine Küche nicht so planen können, wie
es jeder andere nicht behinderte Mensch tun kann, weil sie alles auf einer Ebene haben
müssen, oder dass sie Treppenaufgänge so planen müssen, dass der Rollstuhl durchkommt, und vieles mehr, dann denke ich, dass dieser Vorschlag hier gerechtfertigt ist,
besonders, wenn es darum geht, neue Planungen vorzunehmen. Ich weiß, dass es,
wenn Kondominien geplant werden, schwierig ist, 130 bis 140 qm behindertengerechtes Bauen vorzusehen, aber bei Reihenhäuser oder Ähnlichem kann man sicherlich
diese Ausnahmegenehmigung machen.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Sehr geehrte Kollegen! Ich muss sagen,
dass ich diesem Beschlussantrag einiges abgewinnen kann. Ich wünsche mir, dass der
zuständige Landesrat sich mit der Materie beschäftigt. Es gibt immer wieder Probleme,
bei Menschen mit Behinderung, gerade jene, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind,
weil sie sich in einer zu kleinen Wohnung nicht bewegen können. Sie sind dadurch
mehr auf die Hilfe und Unterstützung ihrer Mitmenschen angewiesen. Ich möchte in
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diesem Zusammenhang auf eine andere Problematik aufmerksam machen. Mir ist ein
Fall bekannt, wo ein Kind an Muskeldistrophie leidet und mittlerweile - ich bin bereits
von zwei Jahren mit diesem Fall an den damals zuständigen Landesrat herangetreten im Rollstuhl ist. Es wohnt in einer Wohnung im 4. Stock, wobei es im Haus zwar einen Aufzug gibt, der aber für den Rollstuhl zu schmal ist. Es müssten Adaptierungsarbeiten gemacht werden. Es ist klar, dass die anderen Mieter im Haus nicht mitzahlen
wollen, denn es sind kostspielige Investitionen. Die Familie hat um einen Beitrag angesucht und hat eine negative Antwort erhalten, weil das Einkommen zu hoch ist, wobei ich sagen muss, es handelt sich um eine Familie mit mittlerem Einkommen. In diesem Zusammenhang sollte dieser Aspekt berücksichtigt werden bzw. die Einkommensobergrenze angehoben werden. Die Adaptierungsarbeiten, die geleistet werden
müssen, sind meist sehr, sehr kostspielig.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich bin vor allen Dingen gespannt, was der Landesrat mitzuteilen hat. Die Problematik stellt sich nicht erst jetzt,
sondern es handelt sich um ein sehr altes Anliegen. Sollte bisher keine Prozedur für
Ausnahmeregelungen getroffen worden sein, dann muss ich sagen, besteht absoluter
Handlungsbedarf. Es wurde schon vor zwanzig Jahren darüber gesprochen, dass man
Änderungen vorsehen muss, auch hinsichtlich der inzwischen geänderten gesellschaftspolitischen Situation, d. h. wir haben uns darauf geeinigt, alles zu tun, um es
Familien zu erleichtern, ihre Behinderten im eigenen Haus zu betreuen. Das ist ein
großes Bedürfnis, um zum einen die öffentliche Hand zu entlasten und zum zweiten
mehr Sicherheit zu bieten, vor allem ein Leben in der Familie zu ermöglichen. Es
sollte hier nicht an bürokratischen Hindernissen scheitern. Wir haben immer wieder als
Priorität festgehalten, alles dafür zu tun, dass alte Menschen, kranke Menschen, behinderte Menschen von der Familie selber betreut werden können. Es wäre hier noch etwas anzumerken. Es ist nicht nur die Anhebung der zugelassenen Höchstfläche notwendig, sondern es müssen auch Sondergenehmigungen ausgestellt werden bzw. es
muss berücksichtigt werden, dass die Türen für Rollstühle breiter sein müssen. Die
Eingangstüren sind natürlich etwas breiter, aber die Türen zum Schlafzimmer, zum
Bad und dergleichen müssen auch breiter sein, als die Standardmaße es vorgeben. Insofern braucht es einige zusätzliche Regelungen oder Ausnahmefälle. Herr Landesrat,
sagen Sie uns bitte, ob es nicht schon die Möglichkeit gibt, in den genannten Fällen
Ausnahmen zu machen. Wenn dem nicht so ist, müssten wir dringend etwas tun. Ich
teile natürlich dieses Anliegen.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): In aller
Kürze, auch wir tragen diesen Beschlussantrag mit. Er wirft ein Schlaglicht auf ein berechtigtes Anliegen, das hier vonseiten Betroffener formuliert ist. Es ist in gewisser
Weise, Kollege Tinkhauser, eine ad-hoc-Norm, weil es auf eine ganz spezifische
Gruppe abzielt, die sicher relativ groß ist, man müsste aber sehen, ob man das auf Be-
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hinderte insgesamt erweitern kann, weil sich der Wohnbedarf dann erhöht. Es ist für
mich erstaunlich, dass das noch nicht vorgesehen ist. Es bestünde aber jetzt die Möglichkeit, das wirklich abzuändern und in diesem Bereich ein wirkliches Zeichen zu
setzten. Deshalb stimmen wir diesem Beschlussantrag gerne zu.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): La lettura della mozione è stata utile ad
aprire uno squarcio su un tema importante. Ho avuto anche un moto di sorpresa nel
prendere atto di una condizione che non conoscevo, di una restrizione rispetto all'esercizio di quello che deve essere considerato un diritto ad una condizione favorevole di
vita - non voglio usare il termine dignitoso - a coloro che risultano soffrire di una mobilità ridotta.
Nel dibattito sulla mozione intervengo per esprimere l'approvazione da parte
del nostro gruppo, unita alla sollecitazione ad una attenta verifica non pregiudiziale da
parte della maggioranza e dell'assessore competente rispetto al tema proposto, perché
su queste questioni si ha la necessità di intervenire con azioni fondate sulla ragione e
non sul pregiudizio politico, non sull'appartenenza delle proposte.
Auspico che si possa dare una lettura più estensiva al testo della parte impegnativa, quando questo si riferisce alla mobilità di persone su sedia a rotelle, considerando gli interventi svolti dai colleghi, anche di persone con mobilità comunque ridotta, non necessariamente su sedia a rotelle, ma per le quali sussistono le stesse necessità di maggiori spazi rispetto alle persone che hanno la necessità di ricorrere a questo ausilio sanitario.
Con l'auspicio che la mozione possa essere accolta dal Consiglio, consegno
queste mie riflessioni all'aula.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): In merito a questa
mozione va detto che si tratta di tema molto importante. Non so se, come diceva la
consigliera Klotz, se ne parli da 20 anni, ma sicuramente noi ci siamo interessati per
venire incontro effettivamente alle famiglie e alle persone che sono portatrici di handicap, e non solo.
A questo proposito va detto che lo spirito della mozione credo sia giusto, anche perché c'è stato un lavoro degli uffici per elaborare una proposta che va in questa
direzione, ma estensiva, come hanno suggerito alcuni consiglieri, perché anzitutto non
possiamo limitare la possibilità di avere una "Erweiterung" all'appartamento. Voi sapete che attualmente i 110 metri sono il massimo per cui si considera un'abitazione
"popolare", quindi in questo caso sarebbe una "Ausnahme", ovviamente per un motivo
di ordine sociale, solo non pensiamo sia utile limitarla solo al caso di costruzione di
nuovi appartamenti ma anche nel caso di acquisto.
Nel dispositivo della mozione si parla invece di "eines neu zu errichtenden
Objektes verbauen können". Sarebbe opportuno che anche nel caso di acquisto di un
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appartamento ci potesse essere la possibilità di questo ampliamento. Inoltre bisogna
considerare non solo le persone sulla sedia a rotelle ma anche le persone che hanno
degli oggettivi problemi di mobilità o che hanno necessità di una cura domiciliare per
la quale hanno bisogno di personale assistente. Credo che anche in questi casi, quindi
in un concetto estensivo di un handicap o di una non autosufficienza, dovrebbe essere
prevista la possibilità di fare questa deroga. A questo proposito era stata elaborata una
proposta di modifica che non siamo riusciti ad inserire nella legge omnibus, che vi
vado a leggere: "Qualora la famiglia del richiedente sia composta da più di quattro
persone, perché se vi sono due persone i 110 metri sono adeguati, invece iniziano ad
essere problematici nel momento in cui vi è una famiglia di tipo classico, formata da
quattro persone e una dei componenti della stessa sia persona costretta su sedia a rotelle o persona che necessita di assistenza – quindi inseriamo anche questo concetto di
assistenza, estensivo rispetto a solo persone in sedia a rotelle – la superficie di abitazione popolare può essere aumentata di 28 mq.", che erano stati calcolati dagli uffici
in base proprio ai nostri parametri.
Con questo tipo di formulazione potrebbe essere inserito quanto auspicato
dalla mozione, ma si potrebbe avere anche un'estensione della possibilità anche ad altri
casi che avessero bisogno. Chiedo ai consiglieri se siano disponibili ad integrare il dispositivo della mozione per andare in questa direzione. Sarei anche disponibile ad inserirla eventualmente nella legge omnibus, ma dovremmo a questo punto trovare un
aggancio, eventualmente presentando un subemendamento. Se non fosse possibile,
comunque lo teniamo come impegno su cui siamo tutti d'accordo e alla prima occasione proveremo a modificare la legge.
TINKHAUSER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat. Ich bedanke
mich auch bei meinen Kollegen für die positiven Stellungnahmen. Natürlich nehme
ich Ihr Angebot sehr gern an und möchte deswegen auch schauen, ob es wirklich
möglich ist, einen entsprechenden Punkt anzuhängen. Ich möchte deswegen die Behandlung meines Antrages inzwischen aussetzen.
PRÄSIDENT: Danke Herr Abgeordneter, dem Antrag geben wir selbstverständlich statt. Somit gilt der Beschlussantrag Nr. 93/09 als ausgesetzt.
Wir kommen jetzt zu den nächsten Tagesordnungspunkten.
Punkt 33 der Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 94/09: Dienstwohnungen
für Polizeikräfte, eingebracht vom Abgeordneten Minniti am 2.4.2009, Punkt 34 der
Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 95/09: Konkrete Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, eingebracht von den Abgeordneten Vezzali und Urzì am 3.4.2009, Punkt 35
der Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 96/09: Einrichtung einer zollfreien Zone am
Brenner, einbracht von den Abgeordneten Vezzali und Urzì am 3.4.2009, Punkt 36 der
Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 97/09: Maßnahmen gegen die Krise, eingebracht
vom Abgeordneten Minniti am 3.4.2009, Punkt 37 der Tagesordnung: Beschlussantrag
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Nr. 98/09: Lärmschutzwände in Blumau, eingebracht vom Abgeordneten Minniti am
6.4.2009, Punkt 38 der Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 99/09: Errichtung einer sozialen Beobachtungsstelle, eingebracht vom Abgeordneten Minniti am 6.4.2009 und
Punkt 39 der Tagesordnung: Beschlussantrag Nr. 100/09: Erziehungsgeld, eingebracht
vom Abgeordneten Pöder am 8.4.2009: Die Behandlung der genannten Punkte wird
aufgrund der Abwesenheit des Landeshauptmannes Durnwalder bzw. des Landesrates
Theiner und des Abgeordneten Minniti auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.
Wir kommen nun zu Punkt 40 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr.
101/09: Lärmschutzmaßnahmen entlang der Brennerbahnlinie, eingebracht vom
Abgeordneten Pöder am 8.4.2009."
Punto n. 40 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 101/09 del 8.4.2009,
presentata dal consigliere Pöder, concernente misure antirumore lungo la linea
ferroviaria del Brennero".
In den vergangenen Jahren hat es in verschiedenen Abschnitten der
Brennereisenbahnlinie Bemühungen der zuständigen Organe, vor allem auch der Gemeinden und des Landes gegeben, um Lärmschutzmaßnahmen zu errichten.
Die für die Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellten Mittel des Eisenbahnunternehmens RFI reichen bei weitem nicht aus, um die leidgeprüfte Bevölkerung entlang der Eisenbahnstrecke in Südtirol auch nur
ansatzweise zu entlasten.
Auch die von einigen Gemeindeverwaltungen selbst bereitgestellten
Mittel genügen nicht den Anforderungen.
Dies vorausgeschickt,
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG:
Die Landesregierung wird beauftragt, im laufenden Haushaltsjahr und
in den nächsten Haushaltsjahren weitere Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen, um in Absprache mit den Gemeinden die Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Brennerstrecke voranzutreiben.
---------Negli anni scorsi gli organi competenti, tra cui soprattutto anche i comuni e la Provincia, si sono impegnati a realizzare misure antirumore
lungo diversi tratti della linea ferroviaria del Brennero.
I mezzi messi a disposizione dalla società RFI, Rete Ferroviaria Italiana sono del tutto insufficienti per iniziare seriamente ad abbattere
l'inquinamento acustico e migliorare le condizioni di vita della popolazione altoatesina duramente provata che vive lungo la linea ferroviaria.
Anche i mezzi stanziati da alcune amministrazioni comunali non bastano.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA
AUTONOMA DI BOLZANO
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delibera quanto segue:
Si incarica la Giunta provinciale di stanziare ulteriori fondi nel bilancio
dell'anno in corso e in quelli dei prossimi anni, per portare avanti la
realizzazione di misure antirumore lungo la linea del Brennero in accordo con i comuni.
Herr Abgeordneter Pöder, Sie haben das Wort für die Erläuterung des Beschlussantrages.
PÖDER (UFS): Vielen Dank, Herr Präsident! Es wurde in der
Fraktionssprechersitzung gesagt, dass diesbezüglich ein zweiter Antrag vorliegt. Vor
einigen Monaten haben wir einen Brief des Bürgermeisters von Kardaun erhalten, der
stellvertretend für andere Gemeinen und Gemeindevertretern entlang der Strecke uns
aufgefordert hat, tätig zu werden. Es geht auf diese Initiative zurück, und ich denke
dass sie nur recht und billig ist. Im Schreiben betont der Bürgermeister, dass die Gemeinden Kardaun und Blumau vom Lärm besonders geplagt sind, dass auf der Eisenbahnlinie der Lärm zugenommen hat und dass das Rollmaterial nicht besser geworden
ist. Der Bürgermeister fordert auf, dass man zu den bereits getätigten Maßnahmen
noch weitere setzt. Es soll nicht unterschlagen werden, dass vieles bereits getan wurde,
dass alles sehr viel Geld kostet und aus dem Landeshaushalt bereits zahlreiche Mittel
geflossen sind. Die Gemeinden sind überfordert, wenn sie hier selbst finanzielle Mittel
locker machen müssen und ich denke, dass man, wie auch der Bürgermeister mit diesem Schreiben vom 25. März 2009 auffordert, noch einmal nachschauen und intensiver noch einmal entsprechende Mittel vorsehen sollte. Es wurde in der Zwischenzeit
schon einiges gemacht. Es sind wieder einige Monate vergangen seit dieser Brief eingegangen ist. Ich denke, dass der Landtag grundsätzlich diesem Ansinnen, das seitens
eines Gemeindevertreters vorgebracht wurde, stellvertretend auch für andere Gemeindevertreter, durchaus stattgeben kann und die Maßnahmen dann im Haushalt dementsprechend umgesetzt werden können.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Dem Antrag
des Kollegen Pöder kann man selbstverständlich nur zustimmen, allerdings ist er sehr
vage gehalten und ist sozusagen ein Impuls, den er hier eingebracht hat, ein Impuls,
der allerdings die spezifischen Probleme nicht weiter aufgreift. Jeder, der in der Nähe
der Eisenbahn wohnt, weiß, welchen Lärm vor allem die Güterzüge aufgrund des
schlechten Rollmaterials verursachen. Damit ist ein Grundproblem angesprochen, und
zwar dass man sehr wohl Lärmschutzwände auch in guter Qualität bauen kann, dass es
aber vor allem darum geht, den Lärm an der Quelle zu vermeiden und besseres Rollmaterial einzusetzen. Es gibt inzwischen in der Schweiz entwickelte Güterwagons und
Lokomotiven, die auf einem extrem guten Standard sind. Die Einführung dieser neuen
Waggons wird auf sich warten lassen und wird sehr lange dauern. Vor allem nützt es
nichts, wenn man solche Waggons einsetzt. Wenn dann inzwischen ein einziger nach
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alten Prinzipien gebauter Waggon fährt, so ist der ganze Effekt zunichte. Ein wichtiges
Prinzip wäre die Lärmvermeidung an der Quelle und nicht durch Errichtung von
Lärmschutzwänden. Die EU-Gesetzgebung und die staatliche Gesetzgebung sehen vor,
dass eine Lärmkartierung gemacht wird. Die ist zum Teil vom Land vorgenommen
worden entlang der großen Verkehrsadern, auch von der Brennerautobahn, aber noch
nicht von der RFI, vom Schienenbetreiber; diese hat einen weiteren Aufschub bekommen, was ein großes Manko ist. Wir bedauern dies sehr, denn dieses Lärmkataster
wäre der Ausgangspunkt, um gezielt Maßnahmen zu setzen. Inzwischen sind bereits in
der vergangenen Legislaturperiode seitens der RFI und mit der Unterstützung des Landes rund 10 Millionen Euro eingesetzt worden, aber mit relativ geringem Effekt. Auch
in dieser Legislaturperiode werden Lärmschutzwände angebracht. Der Effekt ist, wie
gesagt, an bestimmten Strecken spürbar, an anderen wiederum gar nicht. Das hängt
auch damit zusammen, dass der Bau von Lärmschutzwänden nicht nach dem letzten
technischen Standard erfolgt. Wir haben vor zwei Jahren in Nordtirol - Österreich,
Heimat, Sven Knoll - entsprechende Anlagen besucht, sind entlang der Strecke gefahren und haben uns von Bahningenieuren zeigen lassen, dass der Standard sehr viel höher ist und dass auch die Mittelverwendung mit bisher 55 Millionen Euro doch ganz
erheblich ist. Es würde schon einiges bringen, aber es müsste gut geplant sein. Von
daher ist ein umfassender Ansatz notwendig: einerseits Lärmvermeidung an der Quelle
und, zum zweiten, eine stärkere Mittelausschüttung, aber vor allem ein auf dem letzten
Standard befindliches Niveau des Lärmschutzes. In unserer Heimatstadt Brixen ist erfreulicherweise letzte Woche ein Beschlussantrag angenommen worden, wo einvernehmlich auf Anregung der grünen Bürgerliste und im Konsens mit den anderen Parteien in der Gemeinde beschlossen wurde, dass die Züge durch die Ortschaft nicht
schneller als 60 Stundenkilometer fahren dürfen. Das ist ein Ansatz, der helfen kann,
aber die Maßnahme ist auch nur palliativ. Insgesamt gilt es auf vielen Ebenen anzusetzen und dieser Beschlussantrag weist darauf hin. Er ist sicher nicht mehr als ein Signal, dem wir aber gerne zustimmen.
ARTIOLI (Lega Nord): Concordo pienamente con questa mozione. Le misure antirumore lungo la ferrovia del Brennero sono necessarie per poter far vivere la
cittadinanza in maniera tranquilla. Mi chiedo come mai non possiamo fare la stessa
cosa che è stata fatta lungo l'autostrada del Brennero, dove sulle barriere antirumore
sono stati applicati i pannelli fotovoltaici e tutto il paese riesce ad avere corrente con
questo sistema. Così avremmo due cose in una, la barriera antirumore e produrremmo
energia. Non ricordo più come si chiama il paese dopo Rovereto, dove questo è stato
fatto.
Voteremo a favore di questa mozione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Wir werden diesen Antrag selbstverständlich unterstützen, denn wir haben einen gleichlautenden Antrag bereits im Rahmen des
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Haushaltes eingebracht. Leider Gottes hat er damals keine Zustimmung gefunden und
ich erwarte mir, dass die Landesregierung jetzt umdenkt, denn die Bürger entlang der
Strecke laufen Gefahr, gesundheitliche Schäden davonzutragen. Ich erinnere daran,
dass es heuer in Klausen, auf unser Betreiben hin, Lärmmessungen gegeben hat. Südlich von Klausen im Bereich der Handwerkerzone Klun wurde festgestellt, dass jeder
Zug - und es fahren über 120 Züge täglich vorbei - den zulässigen Lärmpegel überschreitet. Die Menschen sind also einer dauernden Lärmbelästigung ausgesetzt, und
dass Lärm krank macht ist mittlerweise erwiesen, abgesehen von den Schäden, die der
Tourismus in Kauf nehmen muss, weil Gäste einfach nicht mehr kommen. Wenn jemand im Urlaub Erholung sucht und dann dauernd dem Lärm ausgesetzt ist, hat er sicherlich kein Verlangen wiederzukommen. Es entsteht auch wirtschaftlicher Schaden
neben der täglichen Lärmbelastung für die Menschen, die, wie gesagt, gesundheitliche
Schäden in Kauf nehmen müssen. Es ist interessant zu sehen, dass, wenn die Weltgesundheitsbehörde irgendwelche Kriterien festschreibt und zwar, dass ab einer bestimmten Lärmbelastung gesundheitliche Schäden entstehen, man dagegen aber nichts
tut. Hier sagt man dann, man habe keinen Einfluss auf die Bahn. Das wird den Menschen, die dort leben, ziemlich wurst sein! Ihnen ist egal, wer zuständig ist. Sie haben
den Lärm auf jeden Fall zu schlucken, und das jeden Tag! Wenn wir hier nicht tätig
werden, dann machen wir uns als Politiker mitverantwortlich für die Schäden, die es
dort zu beklagen gibt. Deshalb ist hier absoluter, akuter Handlungsbedarf gegeben und
ich erwarte mir, dass sich die Landesregierung nicht herausredet, indem sie sagt, dass
sie nicht zuständig sei. Wir müssen halt den nötigen Druck ausüben, dass die Maßnahmen getroffen werden, um gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden. Das ist auch Aufgabe der Politik!
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Ovviamente – e dico ovviamente perché
sembra una soluzione logica sostenere questa mozione - non perché è una mozione
che intercetta il sentimento di approvazione comune, ma perché è fondata sulla ragionevolezza della proposta in essa contenuta.
Quando si afferma che il Consiglio provinciale vuole incaricare la Giunta
provinciale a stanziare ulteriori fondi nel bilancio per portare avanti la realizzazione di
misure antirumore lungo la linea ferroviaria del Brennero, si afferma ciò che gli abitanti richiedono da tempo. Ci ricordiamo, abbiamo negli archivi, le diverse sollecitazioni che sono pervenute a questo Consiglio, ai singoli consiglieri da parte di alcuni
comuni, ricordo quello di Cornedo recentemente. Sappiamo come questa sia un'esigenza sensibile, sottolineata dalle comunità locali lungo tutta la tratta ferroviaria che
attraversa la nostra provincia.
A dire la verità interventi in questo senso sono stati svolti anche nel passato,
è doveroso riconoscerlo. Ciò che è stato fatto ha la necessità di essere ulteriormente
potenziato nonostante sia di tutta evidenza come per esempio nei tratti più nel fondo
valle, nelle zone in cui la vallata ha ripide discese, l'amplificazione dei rumori nel
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fondo valle è legata ad un fatto naturale. Quindi va approfondito anche sul piano tecnico e di installazione l'opportuna predisposizione di barriere utili a ridurre l'amplificazione del rumore data proprio dalla particolare conformazione orografica del territorio.
Condivido pienamente, anche perché è stato oggetto di diverse sollecitazioni
sul piano istituzionale del nostro gruppo politico, l'installazione lungo l'autostrada del
Brennero da una parte, questo era stato il tema che avevamo affrontato, ma anche la linea ferroviaria dall'altra, di barriere antirumore che assorbano in sé anche le caratteristiche produttrici di energia, in quanto le barriere possono essere tranquillamente sposate con i pannelli fotovoltaici. Anche in questo caso è di tutta evidenza che il servizio
può essere offerto soprattutto dove le inclinazioni del raggio solare permettono l'utilizzo delle massime potenzialità di questa straordinaria risorsa naturale.
La morale è comunque uno sviluppo dei progetti organici già in essere che
hanno però la necessità di essere ulteriormente sviluppati. In questo senso va la mozione, per cui daremo il nostro voto favorevole.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Über Lärmschutzmaßnahmen ist
hier sehr häufig und ausführlich gesprochen worden. Ich kann mich an einen mehr
oder weniger gleichen Wortlaut, wie ihn heute Pius Leitner gebracht hat, erinnern,
nämlich die Auswirkungen auf den Tourismus. Ich kann mich deshalb so genau erinnern, weil es ein zusätzliches Element war und er schon bei früherer Gelegenheit beklagt hatte, dass gerade Pensionsbetreiber entlang solcher lärmbelasteter Strecken über
große Einbußen klagen. Ich denke, dass wir über den mehr oder weniger gleichen
Wortlaut bereits gesprochen haben, und zwar bei der letzten Haushaltsdebatte vom 31.
März bis 3. April dieses Jahres. Dieser Antrag wurde dann am 6. April eingebracht mit
dem fast gleichen Wortlaut. Herr Landesrat Widmann, es wäre sicherlich interessant
zu erfahren, - damals hat man gesagt, es gebe Hindernisse und es gebe Gespräche mit
RFI, man werde sie intensiv weiterbetreiben - welche Neuigkeiten es in diesem Zusammenhang gibt.
PICHLER ROLLE (SVP): Vorhin hatten wir einen Beschlussantrag, in
welchem eine präzise Forderung gestellt wurde. Es war das Problem genau beschrieben. Ich denke, parteienübergreifend, so sollte es bei praktischen Problemen auch sein,
hat man sehr schnell gesagt, wenn man bestimmte Sachen berücksichtigt, kann man
dies auch umsetzen. Bei diesem Antrag ist es ein wenig schwieriger. Der Haushalt des
Landes hat, so viel mir bekannt ist, im Bereich der öffentlichen Arbeiten sicherlich
auch Mittel für Lärmschutzbauten vorgesehen. Wenn man das Programm nicht kennt
und den Bedarf nicht kennt, wenn man das Abkommen nicht kennt, wenn man nicht
weiß, wo punktgenau Prioritäten gesetzt werden müssen, ist es bei einem Antrag, laut
dem man mehr Mittel bereitstellen soll, um Lärmschutzbauten realisieren zu können,
schwierig dies umzusetzen. Der Antrag ist sehr allgemein gehalten. Wenn man jetzt
zusätzliche Mittel fordert, dann müsste man schon wissen, und da schließe ich mich
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den Kollegen Klotz und Heiß an, wo es mangelt bzw. müssten uns die Landesräte sagen, ob sie so und soviel Geld vorgesehen haben, ob dieses reicht, dies und jenes zu
tun oder ob noch mehr Mittel gebraucht werden? Ansonsten ist es eine Debatte, die zu
allgemein gehalten ist und wo man in der Sache nicht konkret urteilen kann. Wenn uns
die Regierung sagt, es brauche keine neuen Mittel, dann müssen wir den Antrag ablehnen. Wenn wir das Problem hingegen spezifisch verstehen würden, dann könnten wir
auch sagen, dass wir noch mehr Mittel einsetzen wollen. So sind wir bar jeder Information, aber vielleicht erhalten wir sie jetzt.
WIDMANN (Landesrat für Industrie, Handel, Handwerk, Mobilität
und Personal – SVP): Ich glaube, dass es absolut unbestritten ist, dass wir alle hier im
Saal einer Meinung sind, nämlich dass es eine große Lärmbelästigung entlang der
Bahnstrecke gibt und dass wir wirklich große Anrainerprobleme haben. Wir sind sehr
bemüht, dieses Problem ernst zu nehmen und in den Griff zu bekommen. Es stimmt
nicht ganz, wenn Kollege Leitner sagt, dass nichts getan worden sei. Es ist einfach
nicht wahr! Da kann man so nicht stehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, dass bereits
wirklich viel getan wurde, wobei es auch mir zu langsam geht. Einerseits haben wir
einen Partner, dem die Schienen gehören, der mitspricht und bestimmen will. Wir geben die Programme vor, wir machen Anträge, aber der Partner bestimmt aufgrund der
Mittel, die da sind. Wir haben im letzten Jahr einiges gemacht und zwar sind insgesamt 12,4 Millionen Euro verbaut worden bzw. werden noch verbaut. Ich kann Ihnen
den aktuellen Stand sagen. Wir haben in Kurtinig die Arbeiten gerade begonnen, ebenfalls in Leifers-Süd. Im Zentrum von Leifers sind die Arbeiten fast schon abgeschlossen. Wir haben in Leifers- Nord gerade begonnen, wir haben in Klausen die Arbeiten
abgeschlossen. Mein Kollege Mussner und ich waren dort und haben die Arbeiten begutachtet, wir werden noch einige Verbesserungen anbringen. Wir haben in Franzensfeste die Arbeiten angefangen und in Brixen haben wir sie gerade abgeschlossen. Es ist
lange noch nicht genug. Insgesamt haben wir 12,4 Millionen Euro auf eine Länge von
7,8 Kilomertern verbaut. Zum Schluss möchte ich sagen, dass man diesem Beschlussantrag zustimmen könnte, denn ich bin der Meinung, dass es unser aller Wille ist, in
diese Richtung weiter zu gehen. Wir haben sehr wohl, Kollege Leitner, bereits etwas
für das nächste Jahr vorgesehen, wobei weder Kollege Mussner noch ich dafür zuständig sind, sondern der Kollege Laimer. Landesrat Laimer ist von der Landesregierung
beauftragt worden, mit der RFI weiter zu verhandeln und es wurden im Haushalt bereits Geldmittel bereitgestellt, um mit der RFI verhandeln zu können, um dann weitere
Programme realisieren zu können. Folgende Programme sind vorgeschlagen worden:
Branzoll, Waidbruck, Klausen, Sterzing-Nord, Gossensass und natürlich auch Brixen.
Wir haben mit allen Gemeinden gesprochen und dort Informationen eingeholt, d. h. die
Arbeiten wurden in Zusammenarbeit mit den Gemeinden besprochen. Wir können diesen Beschlussantrag so wie er formuliert ist, nicht gutheißen. Einerseits wegen der
Formsache und weil wir Lärmschutzwände bereits aufgestellt haben, weil Geldmittel
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im Haushalt schon vorgesehen sind; dazu gibt es auch Protokolle der Regierungssitzungen, die ich Ihnen gerne aushändigen kann. Es ist nicht so, wie es im Beschlussantrag steht, sondern es ist immer noch RFI, die bestimmt. Wir werden Druck machen,
aber so wie der Beschlussantrag formuliert ist, kann er nicht gutgeheißen werden.
Deshalb bin ich der Meinung, dass wir inhaltlich zwar alle derselben Meinung sind,
nämlich dass wir die Arbeiten vorantreiben müssen, dass wir dem Beschlussantrag
aber trotzdem nicht zustimmen können.
PÖDER (UFS): Ich wiederhole gerne noch einmal, für die, die nicht da waren, die eingangs gemachte Erklärung. Wir haben Mitte März dieses Jahres ein Schreiben des Kardauner Bürgermeisters Albin Kofler erhalten, der nicht nur für seine Gemeinde sondern auch stellvertretend für andere Gemeinden, eine Aufforderung an die
Abgeordneten gerichtet hat, sich noch einmal für Lärmschutzmaßnahmen entlang der
Brennereisenbahnlinie einzusetzen. Es wurden dann Anträge, auch dieser, aufgrund
dieses Schreibens hinterlegt. Es steht ja noch ein anderer Antrag eines anderen Kollegen auf der Tagesordnung des Landtages. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, diesem
Gemeindevertreter, der übrigens ein SVP-Vertreter ist, zu zeigen, dass wir uns hier mit
einer Thematik auch wirklich befassen, wenn wir dazu aufgefordert werden. Das
wurde bereits in Vergangenheit getan. Ich habe auch unterstrichen, dass in der Zwischenzeit bereits einiges geschehen ist und dass bereits vorher vonseiten der Landesverwaltung entsprechende Schritte gesetzt wurden. Ich betone, dass es hier darum
geht, auch dieses berechtigte Anliegen des Bürgermeisters aufzugreifen. Ich erspare
aber dem Landtag die Peinlichkeit, dass der Antrag, mit dem man inhaltlich zwar einverstanden ist, abgelehnt wird. Obwohl, ganz streng genommen, dieser Antrag dem
Schreiben des Bürgermeisters entspricht, ziehe ich den Beschlussantrag zurück, in Anerkennung dessen, dass die Gemeinden sich beständig mit entsprechendem Druck auf
die Landesregierung um diese Thematik kümmern und dass auch im Landtag bereits
des Öfteren darüber diskutiert wurde. Wir können den Gemeinden die Rückmeldung
geben, dass vieles schon geschehen ist und dass für die nächsten Jahre Geldmittel zur
Verfügung stehen. Ich ziehe den Antrag also zurück und möchte somit nicht, dass darüber abgestimmt wird.
PRÄSIDENT: Somit beende ich die heutige Vormittagsitzung. Wir treffen
uns nun zur Sitzung der Fraktionsvorsitzenden. Die Landtagssitzung wird dann um
15.00 Uhr wieder fortgeführt.
ORE 12.14 UHR
---------ORE 15.06 UHR
(Namensaufruf – Appello nominale)
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PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
Mauro MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENT:
PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta. Come d'accordo continuiamo per
mezz'ora a trattare i temi delle minoranze.
Punto n. 34 dell'ordine del giorno: "Mozione n. 95/09 del 3.4.2009, presentata dai consiglieri Vezzali e Urzì, riguardante la concreta applicazione del principio di sussidiarietà".
Punkt Nr. 34 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 95/09 vom 3.4.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Vezzali und Urzì, betreffend konkrete Anwendung des Subsidaritätsprinzips".
Lo Stato sta operando delle scelte a livello nazionale che coinvolgono
tutte le Regioni e le Province autonome, dirigendosi, quanto meno
nelle intenzioni, sempre più verso una forma di Governo a struttura
federale.
Nel percorso verso tale obiettivo, la scelta ha preso le mosse dal cosiddetto federalismo fiscale, in cui le risorse economiche a disposizione dei vari territori vanno ricercate sui medesimi, senza dimenticare
una sorta di solidarietà verso quelle Regioni che hanno meno "produzione" fiscale rispetto ad altre o, in genere, meno ricchezza.
Lo scopo, è evidente, non concerne solo il concetto apparentemente
egoistico di fermare le risorse sul territorio in cui vengono prodotte, ma
anche quello della responsabilizzazione degli amministratori locali, i
quali potendo prevedere con sufficiente precisione il quantum dei denari che avranno a disposizione, possono essere messi in grado di
operare le relative scelte di governo locale, senza dover attendere che
l'ente superiore provveda ad approvare e conseguentemente elargire.
Ciò significa quindi, non solo prevedere che il livello "inferiore" sia
dotato di competenze proprie, ma anche e soprattutto di denari propri.
Una situazione molto simile la si rinviene proprio nella nostra Provincia, alla quale per Statuto sono riservate risorse economiche prodotte
sul proprio territorio, quasi per intero. Quindi, competenze proprie e
denari propri, una sorta di anticipazione di federalismo fiscale.
Nella sua relazione programmatica il presidente Durnwalder ha fatto
riferimento al principio di sussidiarietà, sostenendo che al livello superiore vanno delegati solo i compiti che il livello immediatamente inferiore non potrebbe svolgere meglio. Nulla ha detto però in riferimento
al relativo trasferimento di denari.
Nell'ottica quindi di riservare al livello superiore solo compiti residuali,
o di "supplenza" per i casi di inerzia o di eventuale mala amministrazione, o per competenze obiettivamente sovracomunali, si rende opportuno che anche la distribuzione delle risorse economiche segua lo
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stesso principio: al trasferimento di competenze va correlato il trasferimento di risorse.
È necessario quindi dare concreta attuazione al principio di sussidiarietà anche in riferimento ai rapporti tra Provincia e Comuni, rispettivamente livello superiore ed inferiore, concedendo ai Comuni autonomia economica dalla Provincia, trasferendo a questi ultimi la maggior parte delle risorse economiche prodotte sul loro territorio, in correlazione con le relative competenze, al duplice fine di garantire autonomia nelle scelte e responsabilizzazione nell'utilizzo di quelle risorse.
Il livello superiore Provincia avrà il compito di controllare, intervenire in
caso di comprovata necessità, coordinare le competenze interessanti
più Comuni e l'eventuale concorso dei Comuni più ricchi alle necessità
di quelli che di volta in volta presentino necessità superiori alle relative
entrate.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a varare al più presto un piano organico da sottoporre al Consiglio
1. che individui esattamente e preveda il trasferimento delle
competenze non di interesse sovracomunale ai Comuni;
2. che, tenuto conto della misura della quota di imposte dirette
ed indirette trasferite dallo Stato alla Provincia, preveda il trasferimento dalla Provincia ai Comuni di quota non superiore al
90% di quanto ricevuto al predetto titolo dallo Stato, prodotte
sui rispettivi territori comunali e in relazione alle competenze
trasferite.
----------Derzeit trifft der Staat auf gesamtstaatlicher Ebene Entscheidungen,
die sämtliche Regionen und Autonome Provinzen mit einbeziehen und
zumindest der Absicht nach in Richtung Föderalismus gehen.
Auf dem Weg dorthin wird mit dem so genannten Steuerföderalismus
der Anfang gemacht, bei dem die finanziellen Mittel, die den verschiedenen Gebieten zur Verfügung stehen, vor Ort zu erheben sind, wobei
natürlich die Solidarität anderen Regionen gegenüber nicht vergessen
werden darf, in denen die Steuereinnahmen geringer sind bzw. die im
Allgemeinen nicht so reich wie andere Regionen sind.
Der offensichtliche Zweck liegt nicht nur im anscheinend egoistischen
Konzept, dass die finanziellen Ressourcen, die vor Ort produziert
werden, auch hier verbleiben, sondern auch in der Bildung eines Verantwortungsbewusstseins der örtlichen Verwaltungen. Da diese ziemlich genau vorhersehen werden können, welche Geldmittel ihnen zur
Verfügung stehen, können sie die entsprechenden lokalpolitischen
Entscheidungen treffen, ohne abwarten zu müssen, dass die übergeordnete Körperschaft diese genehmigt und anschließend gewährt.
Dies bedeutet folglich, dass die untergeordnete Körperschaft nicht nur
mit eigenen Zuständigkeiten ausgestattet sein wird, sondern vor allem
auch mit Eigenmitteln.
Ein ähnliches Bild ergibt sich gerade in unserer Provinz, die aufgrund
des Autonomiestatuts über fast alle finanziellen Mittel verfügen kann,
die vor Ort produziert werden. Wir verfügen demnach über eigene Zu-
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ständigkeiten und eigene Mittel – eine Art vorgezogener Steuerföderalismus also.
In seiner Regierungserklärung hat Landeshauptmann Durnwalder bezogen auf das Subsidiaritätsprinzip die Meinung vertreten, die übergeordnete Einheit solle lediglich mit jenen Aufgaben betraut werden,
die die unmittelbar darunterliegende Einheit nicht besser ausüben
kann. Die entsprechende Übertragung von finanziellen Mitteln hat er
jedoch mit keinem Wort erwähnt.
Unter dem Blickwinkel, dass also der übergeordneten Einheit lediglich
Rest- oder Ersatzaufgaben im Falle von Untätigkeit oder im Falle einer
mangelhaften Verwaltung übertragen werden, oder weil es sich um
objektiv übergemeindliche Zuständigkeiten handelt, ist es angebracht,
dass auch die Verteilung der finanziellen Mittel demselben Prinzip
folgt: zur Übertragung von Zuständigkeiten muss sich die Übertragung
von Mitteln gesellen.
Daher ist das Subsidiaritätsprinzip auch in Bezug auf das Verhältnis
zwischen Land als übergeordnete und Gemeinden als untergeordnete
Einheit anzuwenden, indem den Gemeinden finanzielle Unabhängigkeit vom Land gewährt wird. Dies erfolgt durch die Übertragung des
Großteils der von den Gemeinden produzierten wirtschaftlichen Ressourcen an die Gemeinden, damit diese in Verbindung mit den übertragenen Zuständigkeiten einen Doppeleffekt erzielen: zum einen eine
eigenständige Entscheidungsfindung und zum anderen einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen finanziellen Mitteln.
Das Land wird als übergeordnete Einheit die Kontrollfunktion übernehmen, im begründeten Notfall eingreifen, die gemeindeübergreifenden Zuständigkeiten koordinieren und die Unterstützung jener Gemeinden, deren notwendige Ausgaben die Einnahmen überschreiten,
durch reichere Gemeinden in die Wege leiten.
Dies vorausgeschickt,
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
alsbald ein einheitliches Konzept auszuarbeiten, das dem Landtag
vorzulegen ist. Dieses soll:
1. eindeutig die nicht übergemeindlichen Zuständigkeiten ermitteln und diese an die Gemeinden übertragen;
2. unter Berücksichtigung der direkten und indirekten Steuern,
die vom Staat an das Land ergehen, einen Anteil von nicht
mehr als 90 % ebendieser vom Staat erhaltenen Steuern, die
in den entsprechenden Gemeindegebieten erhoben wurden
und in Verbindung mit den übertragenen Zuständigkeiten stehen, vom Land auf die Gemeinden übertragen.
A questa mozione è stato presentato un emendamento da parte del presentatore che dice: "Il punto 1 della parte impegnativa è così sostituito:
"1. che individui esattamente e preveda il trasferimento o la delega delle competenze e
delle funzioni non di interesse sovracomunale ai Comuni;"
- 30 -
al punto 2 della parte impegnativa le parole "in relazione alle competenze
trasferite" sono sostituite dalle parole "in relazione alle competenze e/o funzioni trasferite o delegate".
Punkt 1 des verpflichtenden Teils wird wie folgt ersetzt:
"1. eindeutig die nicht übergemeindlichen Zuständigkeiten und Funktionen
ermitteln und diese an die Gemeinden übertragen oder delegieren;"
in Punkt 2 des verpflichtenden Teils werden die Wörter "in Verbindung mit
den übertragenen Zuständigkeiten stehen" durch folgende Wörter ersetzt: "in Verbindung mit den übertragenen oder delegierten Zuständigkeiten und/oder Funktionen stehen".
La parola al consigliere Vezzali per l'illustrazione della mozione così emendata.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Questa mozione casca a fagiolo rispetto a quanto ci ha detto ieri il presidente Durnwalder su quello che è accaduto a
Milano, relativamente a questi nuovi rapporti che dovrebbero entrare in vigore fra Provincia e Stato, che diceva che dobbiamo cercare le nostre risorse sul nostro territorio.
L'intenzione della mozione è proprio quella di applicare lo stesso principio
nei rapporti tra Provincia e Comuni, individuando cioè le risorse che ogni comune
produce sul suo territorio dal punto di vista fiscale e, in relazione alle competenze o
trasferite o delegate, riuscire a individuare un meccanismo in cui ai comuni venga data
la possibilità, da una parte, di rendersi autonomi nella gestione delle risorse e, dall'altra, di una responsabilizzazione nell'intervento dell'economia del comune stesso, in
quanto i sindaci, o comunque le giunte comunali, avrebbero a priori una conoscenza di
quella che sarebbe la loro capacità di spesa rispetto alle opere o interventi da eseguire.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Kollege Vezzali, was hier als
Steuerföderalismus bezeichnet wird, verdient diesen Namen eigentlich nicht, es sei
denn, man denkt wirklich daran, ein Stück Autarkie aufzubauen, das heißt, auch den
Gemeinden eventuell die Zuständigkeit für eigene Gesetzgebung zu überlassen bzw.
auch dort das sogenannte Steuerfindungs- und Steuereintreibungsrecht mit dem Steuerverteilungsrecht zuzulassen. Das heißt, dass die Gemeinden selber festlegen, welche
Steuern sie einheben, wie sie die Steuern einnehmen und wie sie die Steuern verteilen.
Das wird ziemlich schwierig sein, in einigen Bereichen wahrscheinlich möglich, und
das echte Subsidiaritätsprinzip würde das auch zulassen. Subsidiarität bedeutet, dass
all das, was die kleinste Einheit selber gestalten und verwalten kann, eben durch diese
erledigt wird und nur das, was die kleinen Einheiten nicht tun können, an die nächsthöhere Instanz delegiert wird, so dass bis zum Schluss beispielsweise in einer echten
Föderation nur noch Außenpolitik, Steuerpolitik und Verteidigungspolitik bei der
höchsten Einheit bleiben, so wie wir uns auch von der Europäischen Union wünschen,
dass das die Bereiche sind, die auf EU-Ebene verwaltet werden und dass alles andere,
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wenn die Staaten abgebaut werden, die in vieler Hinsicht willkürlich entstanden sind,
nicht immer auf der Grundlage von Volksabstimmungen sondern oft auch auf Grund
willkürlicher Grenzziehungen von den Regionen wahrgenommen wird. Ich gehe jetzt
auf die einzelnen Punkte ein.
Die Landesregierung wird verpflichtet, die nicht übergemeindlichen
Zuständigkeiten und Funktionen zu ermitteln und diese an die Gemeinde zu übertragen
und delegieren. Das scheint mir ein vernünftiger Punkt zu sein. Es leitet sich da die
Frage ab, inwiefern man nicht an die Staatsgesetze gebunden ist. In vieler Hinsicht, gerade was Steuerrecht anbelangt, ist die Gesetzgebungszuständigkeit beim Staat angesiedelt. Da gibt es nur sehr geringe Spielräume, die hier das Land hat und noch geringere haben die Gemeinden. Was in Punkt 2 des verpflichtenden Teils steht, nämlich
„…nicht mehr als 90 % eben dieser vom Staat erhaltenen Steuern …vom Land auf die
Gemeinden zu übertragen“ das wird auch schwierig sein, weil Gemeinden unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Währenddem beispielsweise die Stadt Bozen Aufgaben zu bewältigen hat, die sozusagen dem ganzen Land zugute kommen, wird einer
kleineren Gemeinde, die vielleicht zusätzlich noch große Einkünfte durch ein E-Werk
hat, ganz andere Voraussetzungen haben.
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Ich glaube, dass der Antragsteller selber sich dessen bewusst ist, dass ein solcher Antrag niemals angenommen werden könnte, vor allem deshalb, weil er gegen das Autonomiestatut verstößt.
Man müsste zuerst das Autonomiestatut abändern, denn dort ist vorgesehen, wie die
Finanzierung der Gemeinden erfolgt. Weiters ist vorgesehen, dass eine entsprechende
Kommission, bestehend aus Vertretern der Gemeinden und dem Landeshauptmann,
alljährlich eine entsprechende Vereinbarung trifft, wie die Gemeinden ihre Zuständigkeiten finanzieren. Wir haben uns früher in diese Richtung bewegt, indem wir gesagt
haben, wir machen aus, dass die Gemeinden 13,5 % von den Steuern, die unter Titel 1
und 2 eingehen, bekommen, und dann wurde in diesem Abkommen vereinbart, dass
die Verteilung aufgrund eines Schlüssels erfolgt, der vom Gemeindeverband im Einvernehmen mit dem Land ausgearbeitet worden ist, einerseits für die Pro-Kopf-Quote
und für die Verwaltung, dann für die Investitionen und gemeinsame Mittel, die übergemeindlich eingesetzt werden, usw. Das heißt also, dass wir eine entsprechende Vereinbarung haben und diese Vereinbarung wird im Einvernehmen ausgearbeitet. Wenn
es keine Einigung gäbe, dann müsste letzten Endes der Landtag entscheiden. Wir haben heute vor, diese Vereinbarung für das Jahr 2010 zu unterschreiben. Es gibt also ein
Einvernehmen zwischen den Gemeinden und dem Land. Es wäre unmöglich, so wie es
Kollegin Klotz bereits gesagt hat, alle Gemeinden gleich zu behandeln, weil große
Unterschiede zwischen den Aufgaben der einzelnen Gemeinden bestehen. Außerdem
haben wir den Gemeinden eine ganze Menge von Zuständigkeiten übertragen, die sie
ebenfalls nicht als einzelne Gemeinden ausüben, sondern die sie, mit Ausnahmen der
Stadt Bozen, in Form der Bezirksgemeinschaften verwalten, zum Beispiel Zuständig-
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keiten im sozialen oder sanitären Bereich. Es wäre auch unmöglich, die Gemeinden, je
nachdem wie viele Betriebe dort angesiedelt sind, zu finanzieren. Denn da könnte es
vorkommen, dass eine Gemeinde, die im Tal liegt, wo die Betriebe angesiedelt sind,
einen großen Betrag bekommt, weil sie hohe Steuereinnahmen hat, während andere
Gemeinden in den Berggebieten kaum etwas bekommen würden. Dann müssten wieder die Solidaritätsbeiträge eingeführt werden. Jedenfalls kann dieser Beschlussantrag
in dieser Form unmöglich angenommen werden, weil die Gemeindenfinanzierung
wirklich nur im Chaos enden würde.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Non è che non fossi consapevole che
ci sono differenziazioni fra comune e comune, perché è evidente che a Bolzano la produzione fiscale è superiore rispetto a Fleres. La mozione infatti dice "non superiore al
90%", perché è evidente che la Provincia dovrebbe graduare, se la mozione fosse accolta. Mi ha già anticipato che non lo sarà, ma se fosse accolta il disegno potrebbe essere che la Provincia in diversi anni provi a strutturare quelle che sono le competenze
delegate ai comuni in relazione al reddito fiscale prodotto sul relativo territorio. È
chiaro che dove il comune avesse solo dei masi o non ci fosse produzione fiscale sufficiente, a questo serve la dizione "in misura non superiore", la Provincia dovrebbe trattenere una quota di questa produzione fiscale a sé, poi elargirla eventualmente ai comuni che hanno più necessità.
Per rispondere alla collega Klotz, dico che è chiaro che non si tratta di
federalismo fiscale, nemmeno quello della Provincia lo è. Infatti ho specificato che è il
"cosiddetto" federalismo fiscale, perché se ne sente parlare, anche se in realtà è un federalismo amministrativo tecnicamente. La mozione era in linea anche con la riforma
del 2001 in cui si dice che lo Stato è diventato uno Stato regionale a forte tendenza
municipale, perché i comuni hanno avuto un grosso rilievo costituzionale che poi è
stato attuato solamente in parte, però questa dovrebbe essere l'intenzione.
Non credo ci sarebbe tantissimo caos, presidente, perché la Giunta provinciale è sicuramente in grado di individuare da una parte le entrate fiscali di ogni comune e dall'altra le spese sostenute da ogni comune per opere pubbliche o servizi da
rendere ai cittadini. Poi la richiesta è "non superiore al 90%", quindi si potrebbe iniziare con un 60%, o con il 40%, e nessuno vieta di distinguere comune per comune.
Un comune di montagna ha in previsione delle opere pubbliche sicuramente inferiori
alla città di Bolzano. Magari devono fare un ponte su un ruscello, a Bolzano invece
hanno diverse opere pubbliche in più da fare. Se viene fatto qualcosa in un maso di Sarentino, potrebbe intervenire questo fondo di solidarietà per integrare. Potrebbe essere
un tentativo, visto che comunque anche lo Stato dice che ormai dobbiamo reperire i
fondi dal nostro territorio.
Questo ritenevo di dover fare in applicazione del principio della sussidiarietà, e credo che sia un aspetto da valutare e tenere in considerazione in un prossimo
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futuro, anche in virtù di questo accordo che arriverà fra Stato e le Province autonome
di Trento e Bolzano.
PRESIDENTE: Metto in votazione la mozione: respinta con 4 voti favorevoli, 5 astensioni e 20 voti contrari.
Si potrebbe trattare adesso la mozione n. 96/09 del consigliere Vezzali.
Ha chiesto la parola il consigliere Vezzali, ne ha facoltà.
VEZZALI (Il Popolo della Libertà): Chiedo di rinviare la trattazione della
mozione, perché mi dicono che a Brennero dovrebbe essere discussa prossimamente
una mozione simile, mi dicono il 18 di questo mese. Quindi chiedo di posticiparla alla
prossima sessione.
Procediamo con i punti istituzionali.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wir fahren nun mit den institutionellen Punkten fort.
Punkt 2 der Tagesordnung: „Wahl von weiteren fünf Mitgliedern der mit Beschluss Nr. 2/09 vom 4. März 2009 eingerichteten Sonderkommission zur Senkung der
Kosten der Politik, im Sinne von Punkt 2 des Beschlusses“ ist vom Einbringer zurückgezogen worden.
Punkt 3 der Tagesordnung: „Namhaftmachung der Mitglieder (7) der beim
Präsidium des Ministerrates eingerichteten ständigen Kommission für die Probleme
Südtirols (Paketmaßnahme 137)“. Die Kandidaten sind noch nicht bereit. Es wurde auf
Antrag einiger Gruppierungen in der Sitzung der Fraktionssprecher gebeten, diesen
Punkt zu vertagen.
Ebenso wird Punkt 4 der Tagesordnung: „Beschlussvorschlag: Ernennung
des Zustimmungsverfahrens zur Ernennung eines Staatsrates der deutschen Sprachgruppe gemäß Art. 14 DPR. Vom 6. April 1984, Nr. 426“ vertagt, wie in der gestrigen
Sitzung der Fraktionsvorsitzenden beschlossen wurde.
Ich habe an das zuständige Ministerium ein Schreiben gerichtet, in dem ich
dieses aufgefordert habe, Stellung zu beziehen, damit wir endlich die Namhaftmachung des noch fehlenden Staatsrates vornehmen können. Wir warten auf die Antwort
und deswegen wird auch dieser Tagesordnungspunkt vertagt.
Somit kommen wir zu Punkt Nr. 5 der Tagesordnung: "Beschlussvorschlag:
Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtag für das Finanzjahr 2010".
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Punto n. 5 dell'ordine del giorno: "Proposta di deliberazione: Approvazione
del bilancio di previsione del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per
l'anno finanziario 2010".
Ich verlese den Bericht:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
in der Anlage übermittle ich Ihnen den Entwurf des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2010, der vom
Landtagspräsidium im Sinne von Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c) der
Geschäftsordnung und Artikel 3 der Verwaltungs- und Buchungsordnung in der Sitzung vom 13. Oktober 2009 genehmigt worden ist.
Der Haushaltsvoranschlag 2010 wird gemäß den Bestimmungen der
"Verwaltungs- und Buchungsordnung des Südtiroler Landtages" und
des Artikels 43 des Landesgesetzes vom 14. August 2001, Nr. 9, ausschließlich als Kompetenzhaushalt geführt.
Der gegenständliche Haushaltsvoranschlag weist, Sonderbuchhaltungen ausgenommen, Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von
6.930.000,00 Euro auf. Das sind 431.585,93 Euro mehr als im berichtigten Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2009. Die genannte
Zunahme ist zum allergrößten Teil auf die Ausgaben in Zusammenhang mit der Einrichtung der Kinder- und Jugendanwaltschaft beim
Südtiroler Landtag zurückzuführen (Kapitel 1235, 1300, 1310, 1320,
1410, 1421, 1423) und in einem geringeren Ausmaß auf die Anhebung der Ansätze der Kapitel 1110 "Entschädigung und Rückvergütung der Reisespesen für Dienstreisen des/der Landtagspräsidenten/in und der Landtagsabgeordneten", 1350 "Abfertigungen für das
Personal des Landtages", 1351 "Vorstreckung der INPDAP (ex INADEL) – Abfertigung an die Bediensteten bei deren Dienstaustritt",
1352 "Vorschüsse auf Abfertigungen", sowie auf die Bereitstellung der
finanziellen Mittel für den Austausch des Repräsentationsfahrzeuges
(Kapitel 2120).
In der Folge soll nun auf die einzelnen veranschlagten Einnahmen
und insbesondere auf die veranschlagten Ausgaben näher eingegangen werden.
EINNAHMEN
Der Einnahmenteil setzt sich vor allem aus dem voraussichtlichen
Verwaltungsüberschuss aus dem laufenden Haushaltsjahr und den
Zuweisungen zu Lasten des Landeshaushaltes zusammen. Der voraussichtliche Verwaltungsüberschuss wird 486.100,00 Euro betragen,
die Zuweisungen aus dem Landeshaushalt betragen 6.276.000,00
Euro (Kap. 6100). In diesem Jahr betrugen die Zuweisungen aus dem
Landeshaushalt 5.350.000,00 Euro. Der erhöhte Bedarf an finanziellen Mitteln aus dem Landeshaushalt (+ 926.000,00 Euro) beruht zu 50
% auf der Abnahme des vorgesehenen Verwaltungsüberschusses (460.949,56 Euro).
Wenn auch erst die Abschlussrechnung über die Gebarung des Jahres 2009, die im April/Mai nächsten Jahres dem Landtag zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt werden wird, einen endgültigen
Überblick über die Einnahmen und Ausgaben bieten wird, kann jetzt
schon gesagt werden, dass es sich bei den Ausgabenkapiteln, die
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z.T. beträchtliche Einsparungen aufweisen werden, vor allem um solche handelt, die der Ermessensfreiheit des Präsidenten/der Präsidentin bzw. des Präsidiums entzogen sind, nachdem die entsprechenden
Ausgaben nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen bzw. Gegebenheiten anfallen. Treten die Voraussetzungen bzw. Gegebenheiten, aus welchen Gründen auch immer, überhaupt nicht oder nur in
einem verminderten Maße ein, fallen auf den jeweiligen Ausgabenkapiteln zwangsläufig entsprechende Einsparungen an. Andeutungsweise kann gesagt werden, dass sich die größten Einsparungen auf
den Ausgabenkapiteln 1160 "Dem/der Präsidenten/in, den Vizepräsidenten/ innen und den Präsidialsekretären/innen zustehende Aufwandsentschädigung",1190 "Ausgaben für die Einholung von Gutachten, für Lokalaugenscheine und Studienfahrten der beim Südtiroler
Landtag eingesetzten Kommissionen", 1310 "Fürsorge- und Versicherungsabgaben für das Personal des Landtages", 1351 "Vorstreckung
der INPDAP (ex INADEL) – Abfertigung an die Bediensteten bei deren
Dienstaustritt" und auf Kapitel 1700 "Reservefonds für neue und höhere Ausgaben" abzeichnen.
Die Einnahmenkapitel 6320 und 6330 stellen inhaltlich, wenn auch
nicht formell, Durchlaufposten dar, da es sich entweder um Beträge
handelt, die der Landtag zwar effektiv einnimmt, aber nur, weil er vorher im Sinne der geltenden Bestimmungen Bediensteten bei ihrem
Dienstaustritt auch den zu Lasten des INPDAP gehenden Anteil der
Abfertigung ausbezahlt hat (dieser Anteil wird in der Folge vom INPDAP zurückerstattet), oder um solche, die der Landtag Bediensteten
als Vorschuss auf die Abfertigung ausbezahlt hat und die bei Dienstaustritt des/der Bediensteten im Zuge der Liquidierung der Abfertigung vom errechneten Gesamtbetrag abgezogen und buchhalterisch
als Einnahme verbucht werden.
Auf dem Einnahmenkapitel 6340 "Rückerlangung der Bezüge für das
zu anderen Körperschaften abgeordnete Personal" wird keine Einnahme vorgesehen.
Im Sinne der geltenden Bestimmungen übernimmt im Falle der Abordnung eines/einer Bediensteten zu einer anderen Körperschaft die
Herkunftskörperschaft zunächst einmal alle mit der Abordnungsposition zusammenhängenden Ausgaben für Gehalt, Zulagen, Außendienstvergütung, Überstunden usw., einschließlich der auf diese Vergütungen zu Lasten der Verwaltung gehenden Sozialabgaben. Diese
vorgestreckten Beträge werden hierauf von der anderen Verwaltung
rückerstattet.
Nachdem im Jahr 2009 kein Bediensteter/keine Bedienstete des Südtiroler Landtages zu einer anderen Körperschaft abgeordnet war bzw.
worden ist, gibt es auch keine Rückerstattung von vom Landtag vorgestreckten Beträgen.
Eine besondere Erwähnung verdient das Kapitel 6500 "Zinsen auf
Kassabestände beim Schatzmeister".
Die auf diesem Kapitel im Finanzjahr 2010 vorgesehenen Einnahmen
sind die Folgeerscheinung der Ausschreibung des Schatzamtsdienstes
des Südtiroler Landtages für den Zeitraum vom 1.1.2007 bis zum
31.12.2011 und der im Anschluss abgeschlossenen Vereinbarung mit
dem neuen Schatzmeister. Genannte Vereinbarung sieht vor, dass
der Schatzmeister auf die Kassenbestände der Konten, die bei ihm
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auf den Namen des Landtages eröffnet sind, einen Jahreszinssatz
gleich dem Monatsdurchschnitt des Euribor - 3 (drei) Monate (360
Tage), zuzüglich von 0,06 (nullkommanullsechs) Punkten, mit trimestraler Kapitalisierung entrichtet.
Aufgrund der kontinuierlichen Abnahme des Euribor wird der Ansatz
dieses Kapitels im Vergleich zur Veranschlagung für das Finanzjahr
2009 um 40.000,00 Euro gesenkt.
Auf dem Einnahmenkapitel 6600 "Eventuelle und verschiedene Einnahmen" wird entsprechend den Erfahrungswerten ein Betrag von
6.000,00 Euro vorgesehen.
Für das Einnahmenkapitel 6700 "Zweckbestimmte Zuweisungen der
Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (L.G. vom 18.3.2002,
Nr. 6, Art. 4 und 5)" wurde gemäß der genannten Gesetzesbestimmung kein Kapitelansatz vorgesehen, da zwar am 7. Dezember 2007
die Konvention für die Übertragung von Zuständigkeiten staatlicher
Natur auf lokaler Ebene an den Beirat für das Kommunikationswesen
unterzeichnet, aber die finanziellen Mittel zur Wahrnehmung dieser
Befugnisse im Jahr 2010 noch nicht festgesetzt wurden. Sobald die
Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen die für das Jahr
2010 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel festgelegt hat, werden die entsprechenden zweckbestimmten Zuweisungen der Aufsichtsbehörde an den Landesbeirat für Kommunikationswesen vom
Landtagspräsidenten/von der Landtagspräsidentin sowohl im Einnahmen- als auch im Ausgabenteil des Haushaltes des Landtages
eingetragen werden. Der Landtagspräsident/die Landtagspräsidentin
wird den Landtag über die in diesem Zusammenhang durchgeführten
Haushaltsänderungen unterrichten.
Die Kapitel 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 und 8510 stellen die Sonderbuchhaltung dar. Sie sind reine Durchlaufposten. Auf der Ausgabenseite werden die sowohl inhaltlich als auch betragsmäßig identischen Kapitel vorgesehen.
AUSGABEN
Kapitel 1110: "Entschädigung und Rückvergütung der Reisespesen
für Dienstreisen des/der Landtagspräsidenten/in und der Landtagsabgeordneten"
Der Ansatz dieses Kapitels wurde um 15.000,00 Euro angehoben und
mit 175.000,00 Euro festgesetzt. Mit den auf diesem Kapitel bereitgestellten Mitteln werden die Ausgaben für die Rückvergütung der Reisespesen an die Abgeordneten im Zusammenhang mit Sitzungen des
Landtages und seiner Kollegialorgane (Gesetzgebungskommissionen
usw.) sowie im Zusammenhang mit anderen in Ausübung des politischen Mandats im Höchstausmaß von 8.000 km im Jahr unternommenen Fahrten bestritten.
Kapitel 1160: "Dem/der Präsidenten/in, den Vizepräsidenten/innen und
den Präsidialsekretären/innen zustehende Aufwandsentschädigung"
Das Ausmaß der den Präsidiumsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigung ist mit Verordnung geregelt. Der für das Finanzjahr
2010 veranschlagte Betrag von 210.330,84 Euro dient einerseits und
größtenteils zur Ausbezahlung besagter Aufwandsentschädigungen
und andererseits zur Begleichung der entsprechenden Wertschöpfungssteuer. Der Betrag der zustehenden Aufwandsentschädigungen
ergibt sich aus der Anwendung der in der Verordnung festgelegten
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Prozentsätze (50 % für den Präsidenten, 25 % für den Vizepräsidenten und 12,5 % für jeden Präsidialsekretär/jede Präsidialsekretärin)
auf die derzeit den Regionalratsabgeordneten zustehenden festen
Monatsbruttobezüge, die mit Dekret des Regionalratspräsidenten vom
21. Jänner 2009, Nr. 109, neu festgelegt worden sind und 14.359,49
Euro betragen.
Der Ansatz dieses Kapitels wurde im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr um 41.329,58 Euro gesenkt, was darauf zurückzuführen ist,
dass im Zuge der Erstellung des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009 (im Spätsommer des Jahres 2008) die Aufwandsentschädigung für einen etwaigen zweiten Vizepräsidenten vorgesehen
werden musste.
Bei dieser Gelegenheit mache ich darauf aufmerksam, dass alle Mitglieder des Präsidiums des Südtiroler Landtages seit 1. April 2009
und bis auf Weiteres aus freien Stücken auf die Auszahlung von 15
Prozent der jeweils zustehenden Bruttoaufwandsentschädigung verzichten. Dieser Umstand wird im Finanzjahr 2009 zu einer Einsparung
von 21.808,44 Euro und im Finanzjahr 2010 zu einer Einsparung von
29.077,92 Euro führen.
Der Ansatz des Kapitels wurde aber nicht um diesen Betrag gekürzt,
da die Reduzierung der Amtsentschädigung auf keiner rechtlichen
Grundlage beruht sondern auf einer freien Verzichterklärung der Präsidiumsmitglieder, die auch Änderungen unterworfen sein könnte.
Kapitel 1170: "Dem/der Landtagspräsidenten/in zustehende Pauschalentschädigung für Dienstreisen in der Region"
Obwohl ich, so wie auch meine Vorgänger im Präsidentenamt, seit
meinem Amtsantritt auf die Ausbezahlung dieser Pauschalentschädigung (244,80 Euro im Monat) verzichtet habe, ist es von der Vorgangsweise her notwendig, die von den einschlägigen Bestimmungen
vorgesehene Vergütung im Haushaltsvoranschlag bis zu ihrer allfälligen Abschaffung vorzusehen.
Kapitel 1180: "Beiträge an die Landtagsfraktionen"
Der ausgewiesene Betrag von 714.989,28 Euro entspricht der Summe
der Beiträge, die im Laufe des Jahres 2010 monatlich den einzelnen
Landtagsfraktionen im Sinne der einschlägigen Verordnung ausbezahlt werden.
Kapitel 1190: "Ausgaben für die Einholung von Gutachten, für Lokalaugenscheine und Studienfahrten der beim Südtiroler Landtag eingesetzten Kommissionen"
Mit den auf gegenständlichem Kapitel bereitgestellten Mitteln werden
sowohl die Vergütungen an von einer beim Landtag eingesetzten
Kommission zu einer Anhörung oder Tagung geladene Sachverständige ausbezahlt, als auch sämtliche Ausgaben bestritten, die mit der
Durchführung von Studienfahrten seitens der Gesetzgebungskommissionen zusammenhängen.
Der Ansatz dieses Kapitels bleibt gegenüber dem laufenden Jahr unverändert und beträgt 50.000,00 Euro.
Kapitel 1200: "Aufwandsentschädigung und Vergütung der Reisespesen für die vom Landtag bestellten Mitglieder der 6er und 12er Kommission"
Der ausgewiesene Betrag von 23.000,00 Euro entspricht dem berichtigten Kapitelansatz des laufenden Haushaltsjahres. Ich verweise dar-
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auf, dass bei der Festlegung des Kapitelansatzes dem Umstand
Rechnung getragen wurde, dass eines der derzeitigen Kommissionsmitglieder kein Parlamentarier ist und somit Anrecht auf die jährliche
Amtsentschädigung von 15.500,00 Euro brutto hat.
Kapitel 1205, 1210, 1220, 1230, 1240 und 1250
Diese Ausgabenkapitel erhalten im Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2010 eine neue Nummer und werden somit als auslaufende
Ausgabenkapitel ohne Ansatz für das Finanzjahr 2010 geführt.
Erforderlich wurde diese Maßnahme um das Einfügen neuer Ausgabenkapitel, wie z.B. jener betreffend die Ausgaben in Zusammenhang mit der
beim Südtiroler Landtag angesiedelten Kinder- und Jugendanwaltschaft,
nach Ausgabenart zu ermöglichen.
Kapitel 1211: "Ausgaben für die Tätigkeit der Volksanwaltschaft der
Autonomen Provinz Bozen-Südtirol (L.G. vom 10.7.1996, Nr. 14, Artikel 11-bis)"
Der Ansatz dieses Kapitels wird entsprechend dem von der Volksanwältin für das Jahr 2010 vorgelegten Tätigkeitsplan samt Kostenvoranschlag (siehe Anlage) auf 15.000,00 Euro festgelegt.
Kapitel 1215: "Amtsentschädigungen, Außendienstvergütung und
Vergütung der Reisekosten zugunsten des Volksanwaltes/der
Volksanwältin sowie Spesen für Haftpflichtversicherungspolizze (L.G.
vom 10.7.1996, Nr. 14)"
Der Ansatz dieses Kapitels entspricht in etwa dem berichtigten Kapitelansatz des laufenden Haushaltsjahres.
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel dienen größtenteils zur
Ausbezahlung der Amtsentschädigung an die amtierende Volksanwältin
(172.313,88 Euro). Die Berechnung dieser Amtsentschädigung erfolgt
gemäß Artikel 10 des L.G. vom 10. Juli 1996, Nr. 14, und unter Anwendung des Dekretes des Regionalratspräsidenten vom 21. Jänner
2009, Nr. 109.
Mit den restlichen auf diesem Kapitel bereitgestellten Mitteln werden
die Ausgaben für die Außendienstvergütung, die Rückvergütung der
Reisespesen und die Wertschöpfungssteuer bestritten.
Kapitel 1221: "Auszahlung der zweckbestimmten Zuweisungen der
Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen (L.G. vom
18.3.2002, Nr. 6, Art. 4 und 5)"
Auf gegenständlichem Ausgabenkapitel wurde gemäß der genannten
Gesetzesbestimmung kein Kapitelansatz vorgesehen, da zwar am 7.
Dezember 2007 die Konvention für die Übertragung von Zuständigkeiten staatlicher Natur auf lokaler Ebene an den Beirat für das Kommunikationswesen unterzeichnet, aber die finanziellen Mittel zur
Wahrnehmung dieser Befugnisse im Jahr 2010 noch nicht festgesetzt
wurden. Sobald die Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen
die für das Jahr 2010 zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel
festgelegt hat, wird die Eintragung dieser Mittel in die Einnahmen- und
Ausgabenseite des Haushaltes des Landtages mit Dekret des Landtagspräsidenten/der Landtagspräsidentin erfolgen und den Damen
und Herren Abgeordneten wird diese Maßnahme umgehend zur
Kenntnis gebracht werden.
Kapitel 1222: "Ausgaben für die Tätigkeit des Landesbeirates für
Kommunikationswesen (L.G. vom 18.3.2002, Nr. 6, Art. 5)"
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Der Ansatz dieses Kapitels wird entsprechend dem vom Landesbeirat
für Kommunikationswesen für das Jahr 2010 vorgelegten Tätigkeitsplan samt Kostenvoranschlag (siehe Anlage) auf 49.920,00 Euro festgelegt.
Kapitel 1225: "Dem/der Präsidenten/tin des Landesbeirates für Kommunikationswesen zustehende Vergütung sowie Außendienstvergütung und Rückerstattung der Spesen für Außendienste (L.G. vom
18.3.2002, Nr. 6 und L.G. vom 19.3.1991, Nr. 6)"
Der Ansatz dieses Kapitels beträgt 43.000,00 Euro und wurde im Vergleich zu jenem des laufenden Haushaltjahres um 4.000,00 Euro angehoben.
Die Rechtsgrundlage für dieses Ausgabenkapitel bilden die in der Kapitelbenennung angeführten Gesetzesbestimmungen, welche vorsehen, dass dem/der Vorsitzenden des genannten Beirates das Doppelte (2.080,00 Euro) jener monatlichen Vergütung zusteht, die von
der Landesregierung für die nicht der Landesverwaltung angehörenden Präsidenten der selbstverwalteten, von der Landesverwaltung
abhängigen Betriebe, Anstalten und Einrichtungen festgesetzt ist. Zusätzlich stehen dem/der Vorsitzenden die allfällige Außendienstvergütung und die Rückvergütung der Reisekosten in dem Ausmaß zu,
wie sie für die Landesbediensteten vorgesehen sind.
Kapitel 1226: "Entschädigungen an die Mitglieder des Landesbeirates
für Kommunikationswesen sowie Außendienstvergütung und Rückerstattung der Spesen für Außendienste (L.G. vom 18.3.2002, Nr. 6 und
L.G. vom 19.3.1991, Nr. 6)"
Der Ansatz dieses Kapitels entspricht jenem des laufenden Haushaltsjahres und wurde aufgrund der entsprechenden Ausgaben des
laufenden und der vergangenen Haushaltsjahre festgesetzt.
Die bereitgestellten Mittel dienen zur Ausbezahlung der Vergütungen
für die Teilnahme an den Sitzungen des Landesbeirates für Kommunikationswesen sowie für die Bezahlung von Außendienstvergütungen
und für die Rückvergütung der Reisespesen.
Kapitel 1231: "Ausgaben für die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft (L.G. vom 26.6.2009, Nr. 3, Art. 10)"
Es handelt sich hierbei um ein neu geschaffenes Ausgabenkapitel.
Ausschlaggebend für die Schaffung dieses Kapitels war die Umsetzung
der Bestimmungen des obgenannten Artikels 10. Die genannten Bestimmungen sehen für die Auszahlung der Ausgaben bezüglich der
Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft vor, dass der Kinderund Jugendanwalt/die Kinder- und Jugendanwältin jährlich einen Tätigkeitsplan samt entsprechendem Kostenvoranschlag zur Genehmigung vorlegt und der für dieses Kapitel vorzusehende Ansatz somit
auf dem Tätigkeitsplan bzw. Kostenvoranschlag beruht.
Da der Kinder- und Jugendanwalt/die Kinder- und Jugendanwältin
noch nicht ernannt wurde und folglich auch kein Tätigkeitsplan und
entsprechender Kostenvoranschlag vorliegen, können auf diesem
Ausgabenkapitel zwangsläufig auch keine Mittel bereitgestellt werden.
Die Bereitstellung dieser Mittel wird nach Ernennung des Kinder- und
Jugendanwaltes/der Kinder- und Jugendanwältin im Laufe des Jahres
2010 im Rahmen einer Haushaltsberichtigung erfolgen.
Kapitel 1235: "Dem Kinder- und Jugendanwalt bzw. der Kinder- und
Jugendanwältin zustehende Vergütung sowie Außendienstvergütung
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und Rückerstattung der Spesen für Außendienste (L.G. vom
26.6.2009, Nr. 3, Art. 8)"
Es handelt sich hierbei um ein neu geschaffenes Ausgabenkapitel. Der
Ansatz des gegenständlichen Ausgabenkapitels (85.000,00 Euro) wurde
gemäß den Bestimmungen des genannten Artikels 8 berechnet und festgesetzt.
Kapitel 1300, 1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1351, 1352, 1430, 1431
und 1432:
Alle diese Ausgabenkapitel haben mit dem Landtagspersonal zu tun.
Die einzelnen Kapitel betreffen die Gehälter und andere Bezüge, die
Fürsorge- und Versicherungsabgaben, die regionale Wertschöpfungssteuer, die Außendienstvergütungen und die Rückerstattung der Reisespesen, die Renten zu Lasten des Landtages, die Abfertigungen und
allfällige Vorschüsse auf diese, die Fortbildung des Personals, den
Ankauf von Dienstanzügen und Arbeitsbekleidung für bestimmte Personalkategorien, u.ä.
Wie Sie dem beigelegten Haushaltsentwurf entnehmen können,
nimmt die Summe der für das Finanzjahr 2010 auf den einzelnen Kapiteln vorgesehenen Ansätze (3.560.400,00 Euro) im Vergleich zum
Finanzjahr 2009 (3.368.287,87 Euro) um 5,7 % zu.
Die genannte Zunahme ist auf folgende Sachverhalte zurückzuführen:
die geplante Aufnahme eines/einer Bediensteten für die Kinder- und Jugendanwaltschaft;
die voraussichtliche Versetzung in den Ruhestand von zwei
Bediensteten des Südtiroler Landtages und die damit zusammenhängende Ausbezahlung der Abfertigung zu Lasten des Landtages bzw.
Vorauszahlung der Abfertigung zu Lasten des N.F.A.Ö.V.;
die Ausbezahlung der Vorschüsse auf die Abfertigungen. Der
bereichsübergreifende Kollektivvertrag für den Zeitraum 2005-2008 für
den normativen Teil und für den Zeitraum 2007-2008 für den wirtschaftlichen Teil beinhaltet bezüglich der Anzahlung auf die Abfertigung einige Neuerungen, die auch für die Bediensteten des Südtiroler
Landtages zum Tragen kommen. Gemäß den neuen Bestimmungen
sind die Gesuche zwecks Gewährung der Anzahlung auf die Abfertigung bei der eigenen Verwaltung vom 1. Juli bis zum 31. Oktober des
Jahres vor der Gewährung einzureichen. Dies hat zur Folge, dass die
Anzahlungen auf die Abfertigung, denen ein Ansuchen des Jahres
2009 zugrunde liegt, erst im Jahr 2010 gewährt und ausbezahlt werden. Bei dieser Gelegenheit verweise ich auch darauf, dass im Jahr
2009 aufgrund dieser neuen Bestimmung keine Vorschüsse auf Abfertigungen ausbezahlt worden sind.
Kapitel 1400: "Sonderausgaben des/der Landtagspräsidenten/in"
Der Ansatz dieses Kapitels entspricht jenem des laufenden Jahres.
Kapitel 1401: "Fonds zur Verfügung des Landtagspräsidiums für außerordentliche Unterstützungsbeiträge und Sonderausgaben für Repräsentationszwecke"
Der Ansatz dieses Kapitels entspricht dem Kapitelansatz des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009.
Kapitel 1402: "Ausgaben für Tagungen und andere Initiativen des
Südtiroler Landtages im Rahmen von öffentlichen Kontakten im Inund Ausland sowie Beteiligung, auch in Form von Beiträgen, an Initiativen Anderer, die für den Südtiroler Landtag von Interesse sind"
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Diesem Kapitel werden sämtliche Ausgaben angelastet, die dem
Landtag in Zusammenhang mit institutionellen Kontakten sowie mit
der allfälligen Durchführung von Tagungen erwachsen. Der Ansatz
dieses Kapitels entspricht dem Kapitelansatz des laufenden Haushaltsjahres.
Kapitel 1403: "Ausgaben zur Förderung der Kenntnisse über die Tätigkeit des Südtiroler Landtages"
Der Ansatz dieses Kapitels wird um 25.000,00 Euro gesenkt. Mit den
vorgesehenen finanziellen Mitteln sollen folgende Ausgaben bestritten
werden:
die Ausgaben in Zusammenhang mit der Ausarbeitung und
dem Druck der Imagebroschüre des Südtiroler Landtages;
die Ausgaben, die im Rahmen des Besucherdienstes
(Schülergruppen usw.) und der damit verbundenen Dienstleistungen
(Imbisse, Umtrunke, verschiedene Werbegeschenke u.a.) anfallen;
die Ausgaben für allfällige weitere im Detail allerdings noch
nicht feststehende kleinere Initiativen zur Förderung der Kenntnisse
betreffend die Tätigkeit des Südtiroler Landtages.
Kapitel 1410: "Wartung sowie Anmietung von Büro- und Arbeitsmaschinen, audiovisuellen Hilfsmitteln, Druckmaschinen, der Ausstattung
der Telefonzentrale, sonstigen Maschinen und Geräten sowie Ankauf
des entsprechenden Zubehörs"
Der Ansatz dieses Kapitels (120.000,00 Euro) wurde aufgrund der
entsprechenden Ausgaben des laufenden und der vergangenen
Haushaltsjahre festgesetzt.
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel dienen zur Begleichung
folgender Ausgaben:
Wartung und Reparatur der Büromaschinen, Fotokopiergeräte und Maschinen der landtagsinternen Druckerei;
Ankauf des entsprechenden Zubehörs (Matrizen usw.);
Miete von Fotokopiermaschinen;
Wartung der Telefonzentralen und Ankauf des erforderlichen
Zubehörs.
Kapitel 1411: "Instandhaltung der Liegenschaften und entsprechenden Anlagen, die dem Landtag zur Verfügung stehen"
Der Ansatz dieses Kapitels beträgt 80.000,00 Euro und entspricht somit dem Kapitelansatz des laufenden Haushaltsjahres.
Die auf diesem Kapitel zu tätigenden Ausgaben werden somit aller
Voraussicht nach hauptsächlich die ordentliche Wartung der Konferenzanlage des Landtagssitzungssaales, der Klimaanlagen, der
Brandschutzanlagen, des Aufzuges, der Heizungsanlage, der Beleuchtungsanlagen und der Waschanlage betreffen. Nachdem außerordentliche Wartungsarbeiten derzeit nicht vorgesehen sind, scheint
das gegenständliche Kapitel mit dem genannten Ansatz ausreichend
ausgestattet zu sein.
Kapitel 1420: "Ausgaben für die Arbeitsabwicklung der Ämter: Büromaterial, Postspesen, Zeitungen und Zeitschriften, Bücher und andere
Informationsmaterialien, Inserate, Transport und Verstellung von Einrichtungsgegenständen, Verbrauchsmaterial für verschiedene Maschinen und Geräte und kleinere Ausgaben"
Der veranschlagte Kapitelansatz wird im Vergleich zum berichtigten
Kapitelansatz des laufenden Haushaltsjahres um 20.000,00 gesenkt.
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Kapitel 1421: "Stromverbrauch, Reinigung, Wasserverbrauch, Telefongebühren und andere artverwandte Ausgaben bezüglich der Gebäude
oder Räumlichkeiten, die vom Landtag verwendet werden"
Für das Kapitel 1421 ist ein Ansatz von 310.000,00 Euro vorgesehen.
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel werden schätzungsweise
zur Hälfte für die Abdeckung der Ausgaben in Zusammenhang mit der
Reinigung des Landtagsgebäudes und der vom Südtiroler Landtag für
die Unterbringung von zwei Landtagsfraktionen, der Landesvolksanwaltschaft, des Landesbeirates für Kommunikationswesen und der
Kinder- und Jugendanwaltschaft angemieteten Räumlichkeiten verwendet werden.
Kapitel 1422: "Fuhrpark – Betrieb und etwaige Anmietung"
Der Ansatz dieses Kapitels (23.000,00 Euro) wurde aufgrund der entsprechenden Ausgaben des laufenden und der vergangenen Haushaltsjahre festgesetzt.
Kapitel 1423: "Miete der Räumlichkeiten und Nebenausgaben"
Mit den auf Kapitel 1423 bereitgestellten Mitteln werden die Ausgaben
bestritten, die dem Landtag für die Miete, inklusive Nebenkosten (Heizung, Kondominiumsspesen usw.), von Räumlichkeiten außerhalb des
Landtagssitzes erwachsen. Derzeit sind in angemieteten Räumlichkeiten zwei Landtagsfraktionen, die Volksanwaltschaft der Autonomen
Provinz Bozen-Südtirol und der Landesbeirat für Kommunikationswesen untergebracht. In Kürze werden zudem Räumlichkeiten zur Unterbringung der Kinder- und Jugendanwaltschaft angemietet.
Kapitel 1433: "Spesen für die Durchführung des Gesetzesvertretenden
Dekretes vom 9.4.2008, Nr. 81, betreffend die Sicherheit und die Gesundheit am Arbeitsplatz"
Der Ansatz dieses Kapitels wird im Vergleich zu jenem des laufenden
Jahres nicht verändert und dient, wie der Bezeichnung desselben zu
entnehmen ist, ausschließlich zur Abdeckung der Ausgaben in Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz.
Kapitel 1440: "Mitgliedsbeiträge und Beihilfen an Körperschaften,
Vereinigungen sowie an nationale und internationale Organisationen,
die auf institutioneller Ebene wirken"
Die auf diesem Kapitel bereitgestellten Mittel (16.600,00 Euro) werden
für die Einzahlungen in den Gemeinschaftsfonds der Konferenz der
Präsidenten der Regionalräte und der Landtage der Autonomen Provinzen, die Zahlung des Spesenbeitrages an die Interregionale Beobachtungsstelle zur Gesetzgebungstätigkeit sowie für die Zahlung der
Mitgliedsbeiträge für die Landesvolksanwaltschaft an das Europäische
Ombudsman-Institut und an die International Ombudsman Institution
(I.O.I) verwendet.
Kapitel 1450: "Entschädigungen an externe Mitglieder und Fachleute
der beim Landtag eingesetzten Kommissionen, Beiräte und Komitees
(L.G. vom 19.3.1991, Nr. 6)"
Die auf diesem Ausgabenkapitel bereitgestellten Mittel werden fast
ausschließlich zur Ausbezahlung der Vergütungen (Sitzungsgelder)
an Mitglieder von Wettbewerbskommissionen dienen.
Kapitel 1470: "Rechtsberatung, Rechtsbeistand sowie Aufträge an
Freiberufler"
Der Ansatz des gegenständlichen Kapitels entspricht jenem des
Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2009.
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Kapitel 1510: "Spesenrückvergütung zu Gunsten der Einbringer/Einbringerinnen eines Volksbegehrens (L.G. vom 18.11.2005, Nr.
11, Art. 17 und 19)"
Das Ausmaß der auf diesem Ausgabenkapitel bereitgestellten Mittel
entspricht jenem des laufenden Haushaltsjahres.
Kapitel 1700: "Reservefonds für neue und höhere Ausgaben"
Der Ansatz dieses Ausgabenkapitels beträgt 379.522,27 Euro. Er
wurde im Vergleich zum berichtigten Kapitelansatz um 242.478,13
Euro und im Vergleich zum ursprünglichen Kapitelansatz des Haushaltsjahres 2009 um 18.425,90 Euro angehoben.
Der Reservefonds dient dazu, um einerseits neue, nicht vorhersehbare oder nicht abschätzbare Ausgaben abfangen zu können, und
andererseits, um höheren Ausgaben auf Kapiteln begegnen zu können, die sich als unzureichend ausgestattet erweisen sollten. Die
Rückstellung entsprechender Beträge ist deshalb eine notwendige
Vorsichtsmaßnahme, zumal der Ansatz einiger Ausgabenkapitel zwar
auf Erfahrungswerten vergangener Jahre aufbaut, jederzeit im Verlauf
eines Jahres jedoch unvorhersehbare Situationen und Notwendigkeiten auftreten können, denen gegebenenfalls auch durch die Aufstockung der Finanzmittel begegnet werden muss.
Kapitel 2100: "Einrichtung von Büros und anderen Räumlichkeiten"
Der Ansatz des gegenständlichen Kapitels beträgt 65.000,00 Euro
und wurde im Vergleich zu jenem des laufenden Finanzjahres um
15.000,00 Euro angehoben.
Die bereitgestellten Mittel werden zum Großteil zur Deckung der Ausgaben in Zusammenhang mit der Einrichtung der für die Kinder- und
Jugendanwaltschaft angemieteten Räumlichkeiten dienen.
Kapitel 2110: "Ankauf von Büro- und Arbeitsmaschinen, audiovisuellen Hilfsmitteln, Druckmaschinen, der Ausstattung der Telefonzentrale
und von sonstigen Maschinen und Geräten"
Der Ansatz dieses Kapitels wird um 114.000,00 Euro gesenkt. Der
Grund für die genannte Kapitelreduzierung ist eine im Jahr 2009 getätigte Sonderausgabe, welche auf dem Ankauf des digitalen Druckers
bzw. Kopierers für die landtagsinterne Druckerei beruht.
Kapitel 2120: "Neuanschaffung von Fahrzeugen"
Da im Laufe des Jahres 2010 der Austausch des Repräsentationsfahrzeuges des Südtiroler Landtages geplant ist, Fahrzeug welches
mittlerweile neun Jahre alt ist und einen Kilometerstand von 240.000
km aufweist, werden auf diesem Kapitel die hierfür erforderlichen Mittel vorgesehen.
Die Kapitel 3100, 3200, 3300, 3400, 3500 und 3510 sind Kapitel der
Sonderbuchhaltung. Auf der Einnahmenseite werden demzufolge die
sowohl inhaltlich als auch betragsmäßig identischen Kapitel vorgesehen.
Im Sinne und für die Wirkungen des Absatz 26 der Anlage B des gesetzesvertretenden Dekretes vom 30. Juni 2003, Nr. 196, weise ich
zum Abschluss meines Begleitberichtes zum Haushaltsvoranschlag
für das Finanzjahr 2010 darauf hin, dass der Südtiroler Landtag im
Laufe des Jahres 2009 den Sicherheitsbericht für die Verarbeitung
von personenbezogenen Daten aktualisiert hat.
- 44 -
Ich ersuche die Damen und Herren Abgeordneten, den beigelegten
Entwurf des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für das
Finanzjahr 2010 zu genehmigen.
---------Signore e signori consiglieri,
in allegato trasmetto la bozza del bilancio di previsione del Consiglio
della Provincia autonoma di Bolzano per l’esercizio finanziario 2010,
approvata dall’ufficio di presidenza nella seduta del 13 ottobre 2009 ai
sensi dell’articolo 18, comma 2, lettera c) del regolamento interno e
dell’articolo 3 del regolamento interno di amministrazione e di contabilità.
Ai sensi del regolamento interno di amministrazione e di contabilità del
Consiglio provinciale e dell'articolo 43 della legge provinciale 14 agosto 2001, n. 9, il bilancio di previsione 2010 è redatto in termini di sola
competenza.
Questo bilancio di previsione presenta entrate e spese per un ammontare di 6.930.000,00 euro (escluse le contabilità speciali), vale a
dire 431.585,93 euro in più rispetto al bilancio di previsione assestato
per l’esercizio finanziario 2009. Detto aumento è in gran parte riconducibile alle spese derivanti dall’insediamento presso il Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano del garante per l’infanzia e l’adolescenza (capitoli 1235, 1300, 1310, 1320, 1410, 1421, 1423) e in misura minore all’aumento della dotazione dei capitoli 1110 "Indennità e
rimborso spese per viaggi di servizio del/della presidente del Consiglio
e dei/delle consiglieri/e provinciali", 1350 "Indennità di buonuscita per
il personale del Consiglio provinciale", 1351 "Anticipazione al personale cessato dal servizio dell’indennità premio di servizio a carico
dell’INPDAP (ex INADEL)" e 1352 "Anticipazioni dell’indennità premio
di servizio" nonché allo stanziamento dei mezzi finanziari per la sostituzione dell’automobile di rappresentanza (capitolo 2120).
Di seguito verranno illustrate in dettaglio le previsioni di entrata e in
particolar modo quelle di spesa.
Le entrate consistono soprattutto nell’avanzo di amministrazione presunto dell’esercizio finanziario in corso e nelle assegnazioni a carico
del bilancio provinciale. L’avanzo di amministrazione presunto è stato
calcolato in 486.100,00 euro, le assegnazioni dal bilancio provinciale
ammonteranno a 6.276.000,00 euro (cap. 6100), mentre nell’anno in
corso erano pari a 5.350.000,00 euro. L’aumentato fabbisogno di
mezzi del bilancio provinciale (+ 926.000,00 euro) è da ricondurre per
il 50% alla diminuzione dell’avanzo di amministrazione previsto (460.949,56 euro).
Anche se la situazione definitiva delle entrate e delle uscite potrà essere accertata solo al momento della predisposizione del conto consuntivo dell’esercizio finanziario 2009, che verrà sottoposto al Consiglio provinciale per l’esame e l’approvazione ad aprile/maggio del
prossimo anno, già ora si può dire che i capitoli di spesa che presenteranno notevoli economie sono soprattutto quelli che non rientrano
nella sfera decisionale del/della presidente risp. dell’ufficio di presidenza, dato che le relative spese vengono effettuate soltanto in presenza di determinate circostanze ovvero di determinati presupposti.
Se per un qualsiasi motivo certi presupposti o determinate circostanze
non sono dati o se sono presenti soltanto in misura minore, è ovvio
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che sui relativi capitoli di spesa si verificano delle economie. Già ora si
può comunque supporre che sui seguenti capitoli di spesa verranno
registrate le economie più consistenti: capitolo 1160 "Indennità di carica spettante al/alla presidente, ai/alle vicepresidenti e ai/alle segretari/e questori/e", capitolo 1190 "Spese per pareri, sopralluoghi e
viaggi di studio delle commissioni istituite presso il Consiglio della
Provincia autonoma di Bolzano", capitolo 1310 "Contributi previdenziali e assistenziali per il personale del Consiglio provinciale", capitolo
1351 "Anticipazione al personale cessato dal servizio dell’indennità
premio di servizio a carico dell’INPDAP (ex INADEL)" e capitolo 1700
"Fondo di riserva per nuove e maggiori spese".
I capitoli di entrata 6320 e 6330 rappresentano - anche se non formalmente - delle partite di giro, visto che o si tratta di importi che il
Consiglio provinciale riscuote sì effettivamente, ma soltanto perché in
precedenza, secondo quanto previsto dalla normativa vigente, aveva
anticipato ai/alle dipendenti che hanno lasciato il servizio anche la
quota dell'indennità premio di servizio a carico dell'INPDAP, quota che
viene poi rimborsata dall'INPDAP al Consiglio provinciale, o di importi
che il Consiglio provinciale aveva erogato ai/alle dipendenti quale anticipo sull'indennità di buonuscita; quando i/le dipendenti, ai/alle quali
era stato concesso un anticipo, lasciano il servizio, i relativi importi
vengono detratti dall'importo complessivo loro spettante a titolo di indennità di buonuscita e iscritti a bilancio come entrata.
Sul capitolo di entrata 6340 "Recupero emolumenti per il personale
comandato presso altri enti" non sono previste entrate.
Ai sensi della normativa vigente, in caso di comando di un/una dipendente presso un altro ente, l’ente di provenienza si assume tutte le
spese derivanti dalla posizione di comando del dipendente, vale a dire
stipendio, indennità, indennità di missione, retribuzione ore straordinarie ecc. compresi gli oneri sociali collegati a questi emolumenti a carico dell’amministrazione. Gli importi anticipati vengono di seguito rimborsati dall’altra amministrazione.
Visto che nel 2009 nessun/nessuna dipendente del Consiglio provinciale è stato comandato presso un altro ente, non ci sono rimborsi di
importi anticipati dal Consiglio.
Va menzionato in particolare il capitolo 6500 "Interessi su giacenze di
cassa presso il tesoriere".
Le entrate previste su questo capitolo per l’esercizio finanziario 2010
sono la conseguenza dell’appalto del servizio di tesoreria del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per il periodo dall’1-1-2007
al 31-12-2011 e della convenzione successivamente stipulata con il
nuovo tesoriere. Tale convenzione prevede che sulle giacenze di
cassa dei conti accesi presso il tesoriere a nome del Consiglio provinciale, il tesoriere corrisponda un tasso annuo di interesse pari alla
media mensile Euribor - 3 (tre) mesi (360 giorni), aumentato di 0,06
(zerovirgolazerosei) punti con capitalizzazione trimestrale.
In seguito alla costante diminuzione dell’Euribor, lo stanziamento di
questo capitolo viene ridotto di 40.000,00 euro rispetto alla previsione
per l’esercizio finanziario 2009.
Sul capitolo 6600 delle entrate "Entrate eventuali e diverse" viene
iscritto in base all'esperienza acquisita in passato un importo di euro
6.000,00.
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Sul capitolo 6700 delle entrate "Assegnazioni con vincolo di destinazione dell'Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (L.P. 18-32002, n. 6, articoli 4 e 5)" ai sensi di quanto previsto dalla citata legge
non sono state iscritte entrate, poiché il 7 dicembre 2007 è stata firmata la convenzione per il trasferimento di competenze statali a livello
locale al comitato provinciale per le comunicazioni, ma i mezzi finanziari per l’assunzione di tali competenze nel 2010 non sono stati ancora definiti. Non appena l’Autorità per le garanzie nelle comunicazioni avrà definito i mezzi finanziari disponibili per il 2010, le relative
assegnazioni vincolate dell'Autorità destinate al comitato provinciale
per le comunicazioni verranno iscritte sia tra le entrate sia tra le uscite
del bilancio del Consiglio provinciale dal/dalla presidente del Consiglio. Il/La presidente del Consiglio provinciale informerà il Consiglio
sulle eventuali variazioni di bilancio effettuate al riguardo.
I capitoli 8100, 8200, 8300, 8400, 8500 e 8510 rappresentano le contabilità speciali. Si tratta di mere partite di giro. Tra le spese verranno
previsti gli stessi capitoli sia per quanto riguarda la loro denominazione sia per quanto riguarda gli importi stanziati.
Capitolo 1110: "Indennità e rimborso spese per viaggi di servizio
del/della presidente del Consiglio e dei/delle consiglieri/e provinciali"
Lo stanziamento di questo capitolo è stato aumentato di 15.000,00
euro ed è ora pari a 175.000,00 euro. I mezzi iscritti su questo capitolo
sono destinati al pagamento delle spese derivanti dal rimborso delle
spese di viaggio sostenute dai consiglieri/dalle consigliere per la partecipazione alle sedute del Consiglio provinciale e dei suoi organi
collegiali (commissioni legislative ecc.) e per l’esercizio del mandato
politico, fino a un massimo di 8.000 km all’anno.
Capitolo 1160: "Indennità di carica spettante al/alla presidente, ai/alle
vicepresidenti e ai/alle segretari/e questori/e"
La misura dell’indennità di carica spettante ai/alle componenti
dell’ufficio di presidenza è determinata nel relativo regolamento.
L’importo di euro 210.330,84, preventivato per l’esercizio finanziario
2010, da un lato è destinato in gran parte al pagamento di dette indennità di carica e dall’altro al pagamento della relativa imposta regionale sulle attività produttive (IRAP). L’importo delle indennità di carica spettanti è stato calcolato applicando le percentuali stabilite dal
regolamento (50% per il presidente, 25% il vicepresidente e 12,5%
per ciascun segretario questore/ciascuna segretaria questora) all’indennità mensile lorda attualmente spettante ai consiglieri regionali, rideterminata con decreto del presidente del Consiglio regionale del 21
gennaio 2009, n. 109, che ora corrisponde a euro 14.359,49.
Lo stanziamento di questo capitolo è stato diminuito di 41.329,58 euro
rispetto all’esercizio corrente per il fatto che nel corso della predisposizione del bilancio di previsione per l’esercizio finanziario 2009 (a fine
estate 2008) è stato necessario prevedere l’indennità di carica per un
eventuale secondo vicepresidente.
Colgo l’occasione per far notare che tutti i componenti dell’ufficio di
presidenza del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano a partire dal 1° aprile 2009 hanno rinunciato di propria iniziativa e a tempo
indeterminato al 15% delle rispettive indennità di carica lorde. Ciò
comporterà nell’esercizio finanziario 2009 un risparmio di 21.808,44
euro e nell’esercizio finanziario 2010 un risparmio di 29.077,92 euro.
- 47 -
La dotazione del capitolo non è stata tuttavia diminuita di detto importo in quanto la riduzione dell’indennità di carica non poggia su basi
giuridiche ma solo su una dichiarazione di rinuncia volontaria da parte
dei componenti dell’ufficio di presidenza, la quale potrebbe subire
delle modifiche.
Capitolo 1170: "Indennità forfettaria per viaggi di servizio nella regione
spettante al/alla presidente del Consiglio provinciale"
Pur avendo rinunciato anch’io, come i presidenti che mi hanno preceduto, a questa indennità forfettaria (euro 244,80 mensili) sin da
quando ho assunto la carica di presidente, dal punto di vista procedurale è necessario iscrivere quest’indennità prevista dalla normativa vigente nel bilancio di previsione fino all'eventuale abrogazione della
stessa.
Capitolo 1180: "Contributi ai gruppi consiliari"
Lo stanziamento di 714.989,28 euro corrisponde alla somma dei contributi che nel corso del 2010 verranno erogati mensilmente ai singoli
gruppi consiliari ai sensi del regolamento in materia.
Capitolo 1190: "Spese per pareri, sopralluoghi e viaggi di studio delle
commissioni istituite presso il Consiglio della Provincia autonoma di
Bolzano"
I mezzi iscritti su questo capitolo sono destinati sia al pagamento dei
compensi a esperti invitati/esperte invitate dalle commissioni istituite
presso il Consiglio provinciale ad audizioni, convegni ecc. sia alla copertura di tutte le spese connesse con i viaggi di studio delle commissioni legislative.
Lo stanziamento di questo capitolo rimane invariato rispetto a quello
dell’esercizio corrente e ammonta a euro 50.000,00.
Capitolo 1200: "Compenso e rimborso spese viaggio per i rappresentanti del Consiglio provinciale nella Commissione dei 6 e dei 12"
Lo stanziamento di 23.000,00 euro corrisponde allo stanziamento assestato dell’esercizio finanziario in corso. Si fa notare che per la definizione dello stanziamento del capitolo si è tenuto conto del fatto che
uno degli attuali componenti della commissione non è un parlamentare e che quindi ha diritto all’indennità di carica annuale pari a
15.500,00 euro lordi.
Capitoli 1205, 1210, 1220, 1230, 1240 und 1250. Nel bilancio di previsione per l’esercizio finanziario 2010 questi capitoli di spesa vengono
numerati diversamente e vengono pertanto riportati in tale esercizio
come capitoli di spesa in cessazione senza dotazione.
Questo provvedimento si è reso necessario per consentire
l’inserimento di nuovi capitoli di spesa - come ad es. quelli concernenti
le spese derivanti dall’insediamento presso il Consiglio provinciale del
garante per l’infanzia e l’adolescenza - per tipologia di spesa.
Capitolo 1211: "Spese per l’attività del difensore civico/della difensora
civica della Provincia autonoma di Bolzano (L.P. 10-7-1996, n. 14, articolo 11-bis)"
Lo stanziamento di questo capitolo viene stabilito in 15.000,00 euro
sulla base del progetto programmatico delle attività con previsione di
spesa presentato dalla difensora civica (si veda allegato).
Capitolo 1215: "Indennità di carica, indennità di missione e rimborso
spese di viaggio al difensore civico/alla difensora civica nonché spese
per polizza assicurativa di responsabilità civile (L.P. 10-7-1996, n. 14)"
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Lo stanziamento di questo capitolo corrisponde
all’incirca allo stanziamento assestato dell’esercizio finanziario in
corso.
I mezzi iscritti sul capitolo sono destinati in massima parte alla liquidazione dell'indennità di carica della difensora civica (euro 172.313,88). Il
calcolo dell'indennità avviene sulla base dell'articolo 10 della legge
provinciale 10 luglio 1996, n. 14, e del decreto del presidente del
Consiglio regionale 21 gennaio 2009, n. 109.
I restanti mezzi iscritti sul capitolo sono destinati alla copertura delle
indennità di missione, del rimborso delle spese di viaggio e dell'IRAP.
Capitolo 1221: "Versamento delle assegnazioni con vincolo di destinazione dell’Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (L.P. 18-32002, n. 6, artt. 4 e 5)"
Su questo capitolo di spesa ai sensi della citata disposizione legislativa non sono stati stanziati mezzi finanziari, poiché il 7 dicembre 2007
è stata firmata la convenzione per il trasferimento di competenze statali a livello locale al comitato provinciale per le comunicazioni, ma i
mezzi finanziari per l’assunzione di tali competenze nel 2010 non
sono stati ancora definiti. Non appena l’Autorità per le garanzie nelle
comunicazioni avrà definito i mezzi finanziari disponibili per il 2010,
questi saranno iscritti tra le entrate e le uscite del bilancio del Consiglio provinciale con decreto del/della presidente del Consiglio, e i consiglieri e le consigliere ne saranno tempestivamente informati.
Capitolo 1222: "Spese per l’attività del comitato provinciale per le comunicazioni (L.P. 18-3-2002, n. 6, art. 5)"
In base al progetto programmatico delle attività e relativa previsione di
spesa per l’anno 2010 presentato dal Comitato provinciale per le comunicazioni (vedi allegato) su questo capitolo viene previsto uno
stanziamento di euro 49.920,00.
Capitolo 1225: "Compenso spettante al/alla presidente del comitato
provinciale per le comunicazioni nonché indennità e rimborso spese
per missioni (L.P. 18-3-2002, n. 6 e L.P. 19-3-1991, n. 6)"
Lo stanziamento del capitolo ammonta a euro 43.000,00; esso è stato
aumentato di 4.000,00 euro rispetto all’esercizio finanziario in corso.
La base giuridica di detto capitolo di spesa è costituita dalle disposizioni citate nella sua denominazione, le quali prevedono che al/alla
presidente del suddetto comitato spetti un compenso mensile raddoppiato (euro 2.080,00) rispetto al compenso mensile stabilito dalla
Giunta provinciale per i presidenti, esterni all’amministrazione provinciale, degli enti, degli istituti e delle aziende a ordinamento autonomo
dipendenti dall’amministrazione provinciale. In aggiunta a ciò, al/alla
presidente spettano l’eventuale rimborso spese per missioni e il rimborso delle spese di viaggio nella misura prevista per i dipendenti provinciali.
Capitolo 1226: "Compensi a componenti del comitato provinciale per
le comunicazioni nonché indennità e rimborso spese per missioni
(L.P. 18-3-2002, n. 6 e L.P. 19-3-1991, n. 6)"
Lo stanziamento di questo capitolo corrisponde a quello dell’esercizio
corrente ed è stato definito in base alle spese effettuate nell’esercizio
in corso e negli esercizi precedenti.
I mezzi messi a disposizione su questo capitolo sono destinati al pagamento del compenso spettante per la partecipazione alle sedute del
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comitato provinciale per le comunicazioni nonché delle indennità e del
rimborso spese per missioni.
Capitolo 1231: "Spese per l’attività dell’ufficio del/della garante per
l’infanzia e l’adolescenza (L.P. 26-6-2009, n. 3, art.10)"
Si tratta di un nuovo capitolo di spesa, per la cui istituzione è stata
determinante l’attuazione delle disposizioni del suddetto articolo 10, ai
sensi del quale per lo stanziamento dei mezzi finanziari relativi
all’attività del garante per l’infanzia e l’adolescenza è necessario che
quest’ultimo presenti annualmente per l’approvazione un progetto
programmatico delle attività corredato dalla relativa previsione di
spesa. Pertanto la dotazione del presente capitolo si basa su detto
progetto programmatico e sulla relativa previsione di spesa. Visto che
non è ancora avvenuta la nomina del/della garante per l’infanzia e
l’adolescenza e che di conseguenza non è stato presentato alcun
progetto programmatico delle attività né una previsione di spesa, su
detto capitolo non è possibile stanziare alcun mezzo finanziario.
Lo stanziamento dei mezzi finanziari avverrà dopo la nomina del/della
garante per l’infanzia e l’adolescenza nell’ambito di un assestamento
di bilancio che sarà effettuato nel corso del 2010.
Capitolo 1235: "Compenso spettante al/alla garante per l’infanzia e
l’adolescenza nonché indennità e rimborso spese per missioni (L.P.
26-6-2009, n. 3, art.8)"
Si tratta di un nuovo capitolo di spesa, la cui dotazione (85.000,00
euro) è stata calcolata e definita ai sensi delle disposizioni del sopracitato articolo 8.
Capitoli 1300, 1310, 1320, 1330, 1340, 1350, 1351, 1352, 1430, 1431
e 1432:
Tutti questi capitoli di spesa riguardano il personale del Consiglio provinciale. Essi concernono gli stipendi e altri assegni, i contributi previdenziali e assistenziali, l’imposta regionale sulle attività produttive, le
indennità di missione e i rimborsi delle spese di viaggio, le pensioni a
carico del Consiglio provinciale, le indennità di buonuscita ed eventuali anticipazioni delle stesse, l’aggiornamento del personale,
l’acquisto di divise di servizio e di indumenti di lavoro per determinate
categorie di dipendenti ecc.
Come si può dedurre dalla bozza di bilancio allegata, la somma degli
importi stanziati per l’esercizio finanziario 2010 sui singoli capitoli
(3.560.400,00 euro) è aumentata del 5,7% rispetto all’esercizio finanziario 2009 (euro 3.368.287,87).
Detto aumento è da ricondurre ai seguenti fattori:
la prevista assunzione di un/una dipendente per il/la garante per
l’infanzia e l’adolescenza;
il previsto pensionamento di due dipendenti del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano e il conseguente pagamento del trattamento di fine rapporto a carico del Consiglio provinciale ovvero
l’anticipo di tale indennità a carico dell’INPDAP;
il pagamento degli acconti sul trattamento di fine rapporto. Il contratto
intercompartimentale per il periodo 2005-2008 per la parte giuridica e
per il periodo 2007-2008 per la parte economica contiene alcune novità in merito al pagamento dell’acconto sul trattamento di fine rapporto che riguardano anche i/le dipendenti del Consiglio provinciale.
Ai sensi delle nuove disposizioni le domande per la concessione
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dell’acconto sul trattamento di fine rapporto vanno presentate
all’amministrazione di competenza dal 1° luglio al 31 ottobre dell’anno
precedente la concessione. Ne consegue che gli acconti sul trattamento di fine rapporto per i quali è stata fatta domanda nel 2009 potranno essere concessi e liquidati solo nel 2010. Si coglie l’occasione
per evidenziare che in seguito a tali nuove disposizioni nel 2009 non è
stato pagato alcun acconto sul trattamento di fine rapporto.
Capitolo 1400: "Spese riservate del/della presidente del Consiglio
provinciale"
La dotazione di questo capitolo corrisponde a quella dell'esercizio in
corso.
Capitolo 1401: "Fondo a disposizione dell’ufficio di presidenza del
Consiglio provinciale per contributi e sussidi straordinari e spese riservate di rappresentanza"
La dotazione del capitolo corrisponde allo stanziamento iscritto nel
bilancio di previsione per l'esercizio finanziario 2009.
Capitolo 1402: "Spese per convegni e altre iniziative del Consiglio
provinciale inerenti a relazioni pubbliche in Italia e all’estero nonché
partecipazione, anche tramite contributi, a iniziative esterne di interesse per il Consiglio provinciale"
A questo capitolo vengono imputate tutte le spese che il Consiglio
provinciale effettua in merito alle relazioni pubbliche istituzionali e per
l'effettuazione di convegni. Lo stanziamento di questo capitolo corrisponde allo stanziamento dell’esercizio finanziario in corso.
Capitolo 1403: "Spese per la promozione della conoscenza dell’attività
del Consiglio provinciale"
Lo stanziamento di questo capitolo è ridotto di 25.000,00 euro. I mezzi
finanziari previsti sono destinati alla copertura delle:
spese relative all’elaborazione e stampa dell’opuscolo sul Consiglio
provinciale;
spese sostenute per il servizio visitatori (classi scolastiche
ecc.) e le relative prestazioni (spuntini, bevande, regali promozionali
ecc.);
spese per eventuali altre iniziative minori, ancora da definire nel dettaglio, destinate a informare sull’attività del Consiglio della Provincia
autonoma di Bolzano.
Capitolo 1410: "Manutenzione nonché noleggio di macchine d’ufficio e
di lavoro, di mezzi audiovisivi, di macchine tipografiche, della dotazione della centrale telefonica, di altre macchine e apparecchiature
nonché acquisto dei relativi accessori"
La dotazione di questo capitolo (euro 120.000,00) è stata determinata
sulla base delle spese effettuate nell'esercizio finanziario in corso e in
quelli precedenti.
I mezzi stanziati sul capitolo sono destinati alla copertura delle seguenti spese:
manutenzione e riparazione delle macchine per ufficio, delle fotocopiatrici e delle macchine della tipografia del Consiglio provinciale;
acquisto dei relativi accessori (matrici ecc.);
noleggio di fotocopiatrici;
manutenzione delle centrali telefoniche e acquisto degli
accessori necessari.
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Capitolo 1411: "Manutenzione degli immobili e relativi impianti a disposizione del Consiglio provinciale"
La dotazione del capitolo ammonta a euro 80.000,00 e corrisponde
allo stanziamento dell’esercizio in corso.
Presumibilmente con i mezzi iscritti su questo capitolo dovranno essere coperte le spese riguardanti la manutenzione ordinaria dell’impianto conference, degli impianti di climatizzazione, degli impianti di
protezione antincendio, dell'ascensore, dell'impianto di riscaldamento,
degli impianti di illuminazione e autolavaggio. Poiché al momento attuale non sono previsti dei lavori di manutenzione straordinaria, si può
presupporre che la dotazione del capitolo sarà sufficiente.
Capitolo 1420: "Spese per il funzionamento degli uffici: materiale di
cancelleria, spese postali, giornali e riviste, libri e altri materiali di informazione, inserzioni, trasporto e spostamento arredi, materiale di consumo per apparecchiature in dotazione e altre spese minute"
Lo stanziamento del capitolo è ridotto di 20.000,00 euro rispetto allo
stanziamento assestato dell’esercizio finanziario in corso.
Capitolo 1421: "Consumo energia elettrica, pulizia, consumo acqua,
telefoni e altre spese analoghe relative a immobili o locali comunque
utilizzati dal Consiglio provinciale"
Sul capitolo 1421 è prevista una dotazione di euro 310.000,00. Presumibilmente la metà dei mezzi iscritti sul capitolo verranno utilizzati
per la copertura delle spese concernenti la pulizia dell'edificio sede del
Consiglio provinciale e dei locali presi in affitto dal Consiglio per la sistemazione di due gruppi consiliari, della difesa civica provinciale, del
comitato provinciale per le comunicazioni e dell’ufficio del/della garante per l’infanzia e l’adolescenza.
Capitolo 1422: "Parco macchine - gestione ed eventuale noleggio"
La dotazione del capitolo (euro 23.000,00) è stata determinata sulla
base delle spese effettuate nell'esercizio finanziario in corso e in quelli
precedenti.
Capitolo 1423: "Affitto locali e spese accessorie"
Con i mezzi a disposizione sul capitolo 1423 vengono pagate le spese
che il Consiglio provinciale sostiene per l’affitto, inclusi i costi accessori (riscaldamento, spese condominiali ecc.), di locali siti al di fuori
della sede del Consiglio provinciale. Attualmente nei locali presi in affitto sono sistemati due gruppi consiliari, la difesa civica della Provincia autonoma di Bolzano e il comitato provinciale per le comunicazioni. A breve verranno presi in affitto dei locali per il/la garante per
l’infanzia e l’adolescenza.
Capitolo 1433: "Spese per l’attuazione del decreto legislativo 9-42008, n. 81, concernente la sicurezza e la salute dei lavoratori sul
luogo di lavoro"
Lo stanziamento di questo capitolo non è variato rispetto a quello
dell’esercizio in corso ed è destinato unicamente, come si evince dalla
denominazione del capitolo, alla copertura delle spese riguardanti la
sicurezza del lavoro.
Capitolo 1440: "Quote di partecipazione e sussidi a enti, associazioni e
organizzazioni nazionali ed internazionali operanti a livello istituzionale"
I mezzi stanziati su questo capitolo (euro 16.600,00) sono destinati
alla copertura delle spese per il versamento dei contributi al fondo
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comune della Conferenza dei presidenti dell'Assemblea, dei Consigli
regionali e delle Province autonome, per il pagamento del contributo
spese per l'Osservatorio legislativo interregionale nonché per il pagamento della quota associativa dovuta dalla difesa civica provinciale all'Istituto europeo dell'Ombudsman e all’International Ombudsman Institution (I.O.I.).
Capitolo 1450: "Compensi a componenti esterni ed esperti di commissioni, consulte e comitati istituiti presso il Consiglio provinciale (L.P.
19-3-1991, n. 6)"
I mezzi disponibili su questo capitolo sono destinati quasi esclusivamente al pagamento dei compensi (gettoni per la partecipazione alle
sedute) dei/delle componenti delle commissioni per i concorsi.
Capitolo 1470: "Pareri legali e consulenze, assistenza legale nonché
incarichi a liberi professionisti"
La dotazione del capitolo corrisponde a quella del bilancio di previsione per l’esercizio finanziario 2009.
Capitolo 1510: "Rimborso spese in favore dei promotori/delle promotrici di una iniziativa popolare (L.P. 18-11-2005, n. 11, artt. 17 e 19)"
I mezzi stanziati su questo capitolo corrispondono a quelli stanziati per
l’esercizio in corso.
Capitolo 1700: "Fondo di riserva per nuove e maggiori spese"
Lo stanziamento di questo capitolo di spesa ammonta a 379.522,27
euro. Rispetto allo stanziamento assestato è stato aumentato di
242.478,13 euro, mentre rispetto allo stanziamento originario
dell’esercizio finanziario 2009 è stato aumentato di 18.425,90 euro.
Il fondo di riserva serve da un lato alla copertura di nuove spese non
prevedibili o non quantificabili, dall'altra viene utilizzato per poter far
fronte a spese da imputare a capitoli la cui dotazione dovesse rivelarsi
insufficiente. L'iscrizione di determinati importi su questo capitolo costituisce una necessaria misura precauzionale poiché - anche se le
dotazioni di alcuni capitoli di spesa sono state definite sulla base dell'esperienza acquisita negli anni precedenti - nel corso dell'anno si
possono sempre presentare delle situazioni e necessità imprevedibili
che possono essere affrontate solo aumentando la dotazione del relativo capitolo.
Capitolo 2100: "Arredamento di uffici e di altri locali"
La dotazione del presente capitolo ammonta a 65.000,00 euro ed è
stata aumentata di 15.000,00 euro rispetto a quella dell’esercizio finanziario in corso.
I mezzi stanziati sono destinati per lo più alla copertura delle spese
derivanti dall’arredo dei locali presi in affitto per il/la garante per
l’infanzia e l’adolescenza.
Capitolo 2110: "Acquisto di macchine d’ufficio e di lavoro, di mezzi
audiovisivi, di macchine tipografiche, della dotazione della centrale
telefonica, di altre macchine e apparecchiature"
La dotazione di questo capitolo viene ridotta di 114.000,00 euro in seguito a una spesa straordinaria effettuata nel 2009, e cioè l’acquisto di
una stampante ovvero copiatrice digitale per la tipografia interna del
Consiglio provinciale.
Capitolo 2120: "Acquisto di mezzi di trasporto"
Visto che nel 2010 è prevista la sostituzione dell’automobile di rappresentanza del Consiglio provinciale, che nel frattempo ha ormai 9 anni
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e 240.000 km, su questo capitolo vengono stanziati i mezzi finanziari
necessari a tale scopo.
I capitoli 3100, 3200, 3300, 3400, 3500 e 3510 fanno parte della
contabilità speciale e corrispondono sia per quanto riguarda il contenuto sia per quanto riguarda gli importi stanziati ai relativi capitoli delle
entrate.
Ai sensi e per gli effetti del comma 26 dell’allegato B del decreto legislativo 30 giugno 2003, n. 196, concludendo la mia relazione accompagnatoria al bilancio di previsione per l’anno finanziario 2010 informo
che il Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano ha provveduto
nel corso dell’anno 2009 all’aggiornamento del documento programmatico sulla sicurezza del trattamento di dati personali.
Invito gentilmente le signore e i signori consiglieri a voler approvare
l’allegata bozza del bilancio di previsione del Consiglio della Provincia
autonoma di Bolzano per l’esercizio finanziario 2010.
Ich verlese jetzt den Beschluss:
BESCHLUSS NR.
Nach Einsichtnahme in den Entwurf des Haushaltsvoranschlages für das Finanzjahr 2010 des Südtiroler Landtages;
nach Einsichtnahme in den Präsidiumsbeschluss vom 13.
Oktober 2009, Nr. 24/09 mit dem der Entwurf des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2010 genehmigt
wurde;
nach Einsichtnahme in den Artikel 5 Absatz 1 des
Landesgesetzes vom 18. März 2002, Nr. 6, “Bestimmungen zum
Kommunikationswesen und zur Rundfunkförderung“;
nach Einsichtnahme in das Tätigkeitsprogramm und in den
Kostenvoranschlag für das Jahr 2010 des Landesbeirates für Kommunikationswesen, welche dem Entwurf des Haushaltsvoranschlages
des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2010 beigelegt sind;
nach Einsichtnahme in den Artikel 11-bis Absatz 1 des
Landesgesetzes vom 10. Juli 1996, Nr. 14, “Volksanwaltschaft der
Autonomen Provinz Bozen-Südtirol“;
nach Einsichtnahme in das Tätigkeitsprogramm und in den
Kostenvoranschlag für das Jahr 2010 der Volksanwältin, welche dem
Entwurf des Haushaltsvoranschlages des Südtiroler Landtages für das
Finanzjahr 2010 beigelegt sind;
nach Einsichtsnahme in die Artikel 18 und 30 der
Geschäftsordnung sowie in die Bestimmungen der Verwaltungs- und
Buchungsordnung des Südtiroler Landtages;
festgestellt, dass der Haushaltsvoranschlag des Südtiroler
Landtages gemäß den Bestimmungen der „Verwaltungs- und Buchungsordnung des Südtiroler Landtages“ und des Artikels 43 des
Landesgesetzes vom 14. August 2001, Nr. 9 ausschließlich als Kompetenzhaushalt geführt wird;
beschließt
DER SÜDTIROLER LANDTAG
in der Sitzung vom 2.12.2009 mit…………
- 54 -
1.
Die Feststellung, Einhebung und Einzahlung in die Kasse des
Südtiroler Landtages der für das Finanzjahr 2010 im beiliegenden Einnahmenvoranschlag vorgesehenen Beträge und Erträge wird ermächtigt.
2.
Das allgemeine Ausgabengesamtvolumen für das Finanzjahr
2010 in Höhe von 7.964.000,00 Euro wird genehmigt.
3.
Die Bereitstellung und die Bezahlung der Ausgaben für das
Finanzjahr 2010 werden entsprechend dem beiliegenden Ausgabenvoranschlag ermächtigt.
4.
Die allgemeine zusammenfassende Übersicht über den
Haushalt des Südtiroler Landtages für das Finanzjahr 2010 wird mit
den beiliegenden Tabellen genehmigt.
---------DELIBERA N.
Visto il progetto di bilancio di previsione per l’esercizio
finanziario 2010 del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano;
vista la delibera dell'Ufficio di presidenza del 13 ottobre 2009, n. 24/09
che approva il progetto di bilancio per l’esercizio finanziario 2010 del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano;
visto l’articolo 5, comma 1 della legge provinciale 18 marzo
2002, n. 6, “Norme sulle comunicazioni e provvidenze in materia di radiodiffusione”;
visto il progetto programmatico delle attività e la relativa previsione di spesa presentati dal Comitato provinciale per le comunicazioni per l’anno 2010, allegati al progetto di bilancio di previsione per
l’esercizio finanziario 2010 del Consiglio della Provincia autonoma di
Bolzano;
visto l’articolo 11-bis, comma 1 della legge provinciale 10 luglio 1996, n. 14, “Difensore civico/difensora civica della Provincia
autonoma di Bolzano”;
visto il progetto programmatico delle attività e la relativa previsione di spesa presentati dalla difensora civica per l’anno 2010, allegati al progetto di bilancio di previsione per l’esercizio finanziario 2010
del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano;
visti gli articoli 18 e 30 del Regolamento interno del Consiglio
della Provincia autonoma di Bolzano ed il Regolamento interno di amministrazione e contabilità del Consiglio della Provincia autonoma di
Bolzano;
constatato che ai sensi del regolamento interno di
amministrazione e di contabilità del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano e dell’art. 43 della legge provinciale 14 agosto 2001,
n. 9 il bilancio del Consiglio è redatto in termini di sola competenza;
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
delibera
nella seduta del 2-12-2009 all’unanimità dei voti:
1.
Sono autorizzati l'accertamento, la riscossione e il versamento nella cassa del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano
degli importi e dei proventi iscritti nell’annesso stato di previsione
dell’entrata per l'esercizio finanziario 2010.
2.
È approvato in euro 7.964.000,00 il totale generale della
spesa del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l'anno finanziario 2010.
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3.
È autorizzato l'impegno e il pagamento delle spese per
l'esercizio finanziario 2010, in conformità all'annesso stato di previsione della spesa.
4.
È approvato il quadro generale riassuntivo del bilancio del
Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano per l'esercizio finanziario 2010 con le tabelle allegate.
Ich eröffne die Generaldebatte. Das Wort hat Abgeordneter Leitner, bitte.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident! Ich werde mich
kurz halten. Dieser Beschlussvorschlag ist sehr klar und detailliert dargelegt. Er listet
die wesentlichen Ausgaben und Einnahmen auf. Was die Ausgaben anbelangt, möchte
ich ein paar Bemerkungen machen. Wir begrüßen es als Freiheitliche, dass das Landtagspräsidium sich ein bisschen einschränkt, was die Funktionszulage anbelangt.
Meine Frage ist nur: Warum kann man das nicht festschreiben? Sie schreiben im Bericht „Der Ansatz des Kapitels wurde aber nicht um diesen Betrag gekürzt, da die Reduzierung der Amtsentschädigung auf keiner rechtlichen Grundlage beruht, sondern
auf einer freien Verzichtserklärung der Präsidiumsmitglieder, die auch Änderungen
unterworfen sein könnte“. Wenn man das so liest, vermutet man gleich, dass es nicht
so ernst gemeint ist. Ich weiß schon, dass es nur auf einen internen Beschluss des Präsidiums beruht, aber diesen Satz hätte man meiner Meinung nach auch streichen können. Was das Kapitel 1170 anbelangt, rege ich an, dieses für die Zukunft zu streichen.
Ich weiß, dass in den letzten Haushalten kein Präsident diese Pauschalentschädigung
in Anspruch genommen hat. Also kann man das nächste Mal die Abschaffung dieses
Kapitels vorsehen. Was die Volksanwaltschaft anbelangt, möchte ich Sie etwas fragen,
Herr Präsident, weil unlängst erst in den Medien darüber so viel zu lesen war. Kapitel
1215, sieht 172.000 Euro für die Amtsentschädigung des Volksanwaltes/der Volksanwältin vor. Ich habe gelesen, dass Sie einen Gesetzentwurf vorbereiten. Im Vergleich
zu den Volksanwälten in den Nachbarregionen besteht hier ein eklatanter Unterschied,
den wir den Steuerzahlern so nicht rechtfertigen können. Ich erkläre hier, dass wir Ihr
Ansinnen verstehen und es auch unterstützen. Ich frage aber, wann ist damit zu rechnen, dass wir hier einen neuen Gesetzentwurf behandeln. Was die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft anbelangt, so ist dafür kein Betrag vorgesehen, für die
Amtsentschädigung des Kinder- und Jugendanwaltes dagegen schon. Auch hier die
Frage, wann gedenkt man diese Stelle zu besetzen und wann kann man damit rechnen,
dass die Kinder- und Jugendanwalt ihre Tätigkeit aufnimmt. Offensichtlich geht man
davon aus, dass es im nächsten Jahr der Fall sein wird, ansonsten hätte man nicht eine
bestimmte Summe vorgesehen. Schlussendlich noch eine Bemerkung, was die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges anbelangt. Diesbezüglich stelle ich die Frage, um
welches Fahrzeug es sich handelt. Der Voranschlag von 34.000 Euro scheint mir nicht
übermäßig hoch. Ich erkenne an, dass sich der Präsident durchaus nicht an den höchsten Klassen orientiert, sondern recht bescheiden unterwegs ist. Alles in allem, denke
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ich, kann man, wenn man einen Haushalt von 8 Millionen Euro für den Landtag hat,
bescheinigen, dass wir mit den Mitteln angemessen umgehen, im Vergleich zu unseren
Nachbarn im Trentino, die weitaus mehr ausgeben. Also, ich denke, dass man diesem
Voranschlag zustimmen kann, weil er die bisherige Gebarung fortsetzt. Der Haushalt
war in den letzten Jahren auch schon so bemessen, dass man dies auch vertreten kann,
im Sinne, dass Demokratie auch etwas kosten muss. Ich denke, dass wir als Landtag
nicht übertreiben und dass wir dies gegenüber dem Steuerzahler auch rechtfertigen
können. Was die Gehälterdiskussion anbelangt, möchte ich diese nicht neu aufwerfen,
weil wir darüber sicher reden werden, wenn wir endlich mit einem eigenen Gesetz
bzw. mit dem Wahlgesetz diese Zuständigkeit wahrnehmen. Eine präzise Frage auch
diesbezüglich: Wann glauben Sie, Herr Präsident, wann wir im Südtiroler Landtag
darüber reden bzw. dass wir ein Gesetz aufliegen haben, mit welchem wir die Gehälter
selber festsetzen?
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Auch ich habe einige Frage in
diesem Zusammenhang, obwohl, wie immer, wirklich zu bestätigen ist, dass sehr gut
erklärt wird, warum Verminderungen oder Erhöhungen vorgesehen werden.
Die Tätigkeit der Sechser- und Zwölferkommission. Wir wissen, dass es sehr
lange gedauert hat, dass diese Kommissionen wieder arbeitet, dass es erst vor kurzer
Zeit zur Wahl des Präsidenten gekommen ist. Deshalb ist es sicher verfrüht, die Mitglieder dieser Kommissionen um Rede und Antwort zu ersuchen. Wir wissen, dass es
diesbezüglich aber Vorhaben gibt und vieles aufzuarbeiten ist, gerade was die Durchführungsbestimmung betreffend Gültigkeit des Zweisprachigkeitsnachweises anbelangt. Insofern wird das sicher am Ende des Jahres 2010 ein Thema werden. Von der
Vergangenheit wird nicht viel zu berichten sein, außer dass man endlich den Präsidenten gewählt hat.
Nun die Fragen. Betreffend das Kapitel 1402. Öffentliche Kontakte, Beteiligungen, Durchführung von Tagungen, usw. Der Ansatz ist derselbe wie im Vorjahr.
Gibt es Vorhaben für solche Tagungen? Wir wissen, dass es jährlich ein oder zwei Besuche bzw. Reisen des Präsidiums mit den Fraktionssprechern in verschiedene Länder
Deutschlands oder Österreichs gibt, wohin es seit Jahrzehnten sehr viele Kontakte gibt.
Mich hätte aber interessiert, ob man schon ein Vorhaben betreffend die Durchführung
von Tagungen hat.
Dann eine Frage betreffend das Kapitel 1403, Förderung der Kenntnisse über
die Tätigkeit des Südtiroler Landtages. „Dort ist eine Verminderung von 25.000 Euro
vorgesehen. Ich nehme an, dass das die neue Broschüre war mit der Vorstellung des
neuen Landtages, die nun nicht mehr in Auftrag gegeben werden muss. Wie erklärt
sich sonst diese Verminderung. Könnten Sie uns das bitte kurz erklären?
Auf Kapitel 1422 „Fuhrpark, Betrieb und etwaige Anmietung“ sind 23.000
Euro vorgesehen. Dann gibt es hier den eigenen Ansatz für die Neuanschaffung eines
Autos. Es sind 34.000 Euro für das Kapitel 2120 “Neuanschaffung eines Fahrzeuges
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für Repräsentationszwecke“ vorgesehen. Gehört das nicht zusammen, warum hat man
das getrennt?
Über die Kinder- und Jugendanwaltschaft hat Kollege Pius Leitner bereits
gesprochen. Wir wissen, dass es Leute gibt, die sich bereits um dieses Amt bewerben.
Wird es 2010, so wie Sie es hier schreiben, zur Einsetzung dieser Jugendanwältin bzw.
Jugendanwaltes kommen?
Auf dem Kapitel „Rechtsbeistand/Rechtsberatung“ gibt es keine Veränderung. Es ist also davon auszugehen, dass der Ansatz eine Art Vorsichtsmaßnahme ist.
Ein besonderes Anliegen ist mir die Fertigstellung der Arbeiten, besonders
was die Situation im unteren Stock anbelangt. Es sind wieder die Kästchen aufgestellt
worden. Wir sind hierfür dankbar, weil wir unser Büro außerhalb des Landtages haben
und deswegen diese Kästchen brauchen, weil wir sonst jedes Mal sehr viel Material
und Unterlagen mitzuschleppen hätten. Meine diesbezüglichen Anfragen gehen sehr
weit zurück. Der ehemalige Landtagspräsident Dello Sbarba wird sich erinnern. Bereits im September 2008 hat man gesagt, dass im November 2007 im Gang des Untergeschosses alles aufgerissen worden ist und man es nicht wieder verkleiden wollte,
weil die Arbeiten noch fertig zustellen waren. Die Arbeiten haben im September 2008
begonnen und man sagte, man werde damit im Laufe des Jahres fertig werden. Dem
war aber nicht so. Deshalb habe ich dann in der Sitzung vom 10. Juni 2009 nochmals
nachgefragt und da hat mir Präsident Steger geantwortet. Ich darf Ihnen diesbezüglich
folgende erhaltende Antwort vorlesen: „Die Arbeiten an der Heizungs- und Klimaanlage sind bereits in Auftrag gegeben. Die Ausschreibung ist von der Landesverwaltung
vorgenommen worden, weil die außerordentlichen Instandhaltungsarbeiten in diesem
Gebäude nicht vom Landtag sondern von der Landesverwaltung zu machen sind. In
diesem Sommer“ - also das wäre schon Vergangenheit - „werden die Arbeiten durchgeführt. Die Ausschreibung ist bereits im Gang, insofern werden spätestens im Herbst
die beanstandeten Missstände behoben sein. Ich glaube, hier brauchen wir nichts mehr
machen, weil alles im Gange ist.“ Im Gange ist hier vieles, aber nicht das Richtige!
Herr Präsident, ich war gestern wieder unten, im Gegenteil, es hängen offene Kabel
herunter. Wenn es tote Kabel sind, dann kann man sie entfernen, wenn nicht, dann ist
das gefährlich. Sie haben eine eigene Beauftragte für Arbeits- und Sicherheitsschutz
hier. Das entspricht sicher nicht den Regeln betreffend die Sicherheit am Arbeitsplatz.
Wenn in den Kabeln Strom drinnen ist, darf kein Mensch da durch gehen. Ich gehe
aber auch zwangsläufig durch, weil ich dort mein Kästchen habe, und ich bin in diesem Sinne eine berechtigte Person. Für die Bediensteten ist es nicht nur eine unansehnliche Situation, sondern auch gefährlich. Wenn kein Strom in den Kabeln ist,
sollte man sie wenigstens hinaufhängen, wie man es schon einmal im Sommer dieses
Jahres getan hatte. Schauen Sie sich das bitte selber an, es ist schlimmer als im Sommer! Deshalb die Frage, wie lange die Arbeiten noch dauern - der Beginn dieser Arbeiten geht bereits auf das Jahre 2007 zurück - was alles noch fertig zustellen ist und
wann endlich alles in Ordnung gebracht sein wird. Insgesamt möchte ich wissen, was
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an Arbeit, nicht nur unten im Gang, noch ausständig ist, was noch getan werden muss
und warum es diesen Verzug gibt.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Auch in diesem Jahr nur ein paar kurze Bemerkungen. Zunächst ein Ausdruck des Dankes und der
Anerkennung für das sehr transparente Dokument, das wir hier vorliegen haben. Diese
Transparenz ist gewissermaßen auch ein Markenzeichen für die Dienststellen der
Verwaltung des Landtages. Herrn Generalsekretär, Dr. Peintner, und Frau Kofler aber
auch dem Präsidium und Präsidenten haben wir sehr zu danken für die wirklich sorgfältige Ausfertigung dieses Dokuments. Es ist uns auch wichtig, einer Institution anzugehören, die in dieser Form rationell und transparent arbeitet mit einer Kostenkontrolle, die nach außen hin auch gut vertreten werden kann. Dafür also unsere ausdrückliche Anerkennung. Wir haben hier nur wenig nachzufragen. Die Frage der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde bereits mehrmals gestellt. Deshalb nur die Frage,
bis wann definitiv mit der Ausschreibung und mit der Anstellung zu rechnen ist, und
ob es diesbezüglich bereits einen Zeitplan gibt. Es ist eine wichtige Position, die wirklich besetzt werden sollte, und dies scheint uns sehr wesentlich.
Eine andere Frage betrifft den Kommunikationsbeirat, der im kommenden
Jahr eine relativ große Medienresonanzanalyse, in Hinblick auf die Gemeindewahlen,
in Auftrag geben will. Diese Analyse ist ein wichtiges Instrument der Kontrolle der
Medienberichterstattung zu den Gemeindewahlen. Sie wird uns auch alle sehr interessieren, weil darin über die korrekte Berichterstattung zu den Gemeindewahlen, über
die Ausgewogenheit der Berichterstattung berichtet wird. Deshalb wäre uns sehr daran
gelegen, dass diese Studie, wenn sie dann präsentiert wird, im Landtag auch in einem
entsprechenden Rahmen vorgestellt wird, sodass wir alle die Möglichkeit haben, daran
teilzunehmen und die Ergebnisse dieser relativ aufwendigen, mit 26.000 Euro voranschlagten Studie aus erster Hand zu hören. Das wäre ein Anliegen, weil man daraus
auch ein Stück weit die Qualität unserer Mediendemokratie inspizieren kann. Das erscheint uns nicht unwichtig.
Der Reservefonds scheint wesentlich aufgestockt. Deshalb möchte ich dazu
einige Bemerkungen machen. Ich möchte einige Anregungen machen, die nicht ganz
der Einsparung dienen, aber ich möchte dem Landtag empfehlen, ein paar zeitgemäße
Bilder zu kaufen. Wir haben hier im Haus, wenn man in die Sitzungssälen hineingeht,
eine Reihe von Bildern, man schreckt vor der Antiquiertheit derselben zurück. Wir haben eine Reihe von wirklich guten Künstlern in Südtirol und der Landtag sollte als
Repräsentationsorgan, als Ausdruck unserer Kultur, mitunter versuchen, regelmäßig
ein paar zeitgenössische Werke anzukaufen.
Eine kleine „grüne“ Anmerkung noch. Hier im Landtagssaal wird immer
sehr gut geheizt. Ich weiß nicht, wie gut die Heizanlage hier im Hause ist, aber vielleicht könnten wir doch - demnächst gibt es die Klimakonferenz in Kopenhagen - mittelfristig überlegen, inwieweit die Heizanlage gänzlich umgestellt werden kann, ob es
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nicht eine wirklich innovative Form der Heizung gäbe, die große Einsparungen ermöglichen und zugleich auch ein paar hundert Tonnen CO² einsparen könnte. Das
wäre eine langfristige Anregung, die wir als Grüne einbringen.Es ist sicherlich keine
Kritik, sondern nur eine Anregung.
Wir danken nochmals für diese wirklich exzellent ausgefertigte Vorlage.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine Stellungnahmen mehr und darf somit auf die
Fragen antworten, die mir gestellt worden sind. Ich beginne mit dem Abgeordneten
Leitner. Herr Abgeordneter, wir haben jetzt die neue Verordnung in Ausarbeitung.
Dann wird die Reduzierung der Amtsvergütungen der Präsidiumsmitglieder nicht mehr
nur eine freiwillige Geschichte, sondern dann wird es verankerte Geschichte. Wir haben es jetzt noch nicht im Entwurf drinnen, weil zum Zeitpunkt, als wir den Haushaltsvoranschlag erarbeitet haben und ihn im Präsidium beschließen ließen, es noch
nicht absehbar war, ob es in diese Richtung der Klärung gehen würde. Für meinen Teil
kann ich sagen, dass ich den freiwilligen Verzicht auf einen Teil der Amtsentschädigung aufrecht erhalten hätte, aber ich wollte ihn nicht in einem verpflichtenden Dokument festschreiben. Das war der einzige Grund. Jetzt ist die Verordnung ausgearbeitet.
Somit werden die Zuwendungen neu festgelegt werden und werden damit klar sein.
Zum Ausgabenkapitel 1170: Ich bin gerne bereit, die Verordnung zu ändern,
dieses Ausgabenkapitel zu streichen, auf das ich nicht Anspruch erhebe, auf diese
zweihundertirgendwas Euro im Monat zusätzlich. Ich nehme Ihre Anregung an und
werde eine Verordnung vorbereiten, in der das so beschlossen wird.
Zum Kapitel 1215, Volksanwaltschaft: Der Gesetzentwurf ist eingereicht
und bereits auf der Tagesordnung der ersten Gesetzgebungskommission und wird, ich
glaube, bei der nächsten Sitzung zur Behandlung gelangen mit den Vorschlägen, die
ich ausgearbeitet habe und den Kollegen, die auch Gesetzentwürfe eingebracht haben,
bereits übermittelt habe.
Was den Kinder- und Jugendanwalt anbelangt, wird, wie ich immer schon
versprochen habe, vor Weihnachten die Ausschreibung beginnen. Es ist eine neue Prozedur. Ich musste zunächst sicherstellen, dass Räumlichkeiten da sind, darf heute sagen, dass wir sie noch nicht haben. Ich habe Angebote eingeholt, es sind neun Angebote eingegangen. Wir haben sie in den letzten Monaten versucht zu sichten, einige
sind unbrauchbar, aber zwei Angebote werden noch näher überprüft. Keines ist ideal,
aber wir wünschen uns, dass wir eine Lösung finden. Ich habe aber auch gesagt, dass
ich nicht mehr zuwarten möchte. Schlimmstenfalls werde ich irgendwo 100 m² anmieten. Das Vorhaben war nämlich, ein Haus des Landtages zu finden, wo Volksanwalt, Kinder- und Jugendanwalt und Kommunikationsbeirat sowie, gegebenenfalls,
nachdem in einem Gesetzentwurf die Ansiedlung der Gleichstellungsrätin beim Landtag vorgesehen ist, auch diese Gleichstellungsrätin, wo also alle diese Institutionen des
Landtages zusammengeführt werden können. Ich hätte dafür an die 600 - 700 m² Fläche gebraucht und es ist nicht so leicht, Räumlichkeiten bzw. Flächen zu finden, wie
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wir sie gerne gehabt hätten. Wir wollten sie es in der Nähe haben und nicht in die Industriezone gehen. Ich hoffe, dass eines dieser Angebote angenommen werden kann.
Ansonsten bin ich sicher, dass wir trotzdem der Kinder- und Jungendanwältin bzw.
dem Kinder- und Jungendanwalt, wenn er ernannt ist, irgendwo entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung stellen können. Die Ausschreibung wird also in diesen Tagen
über die Bühne gehen. Der entsprechende Text ist bereits fertig. Wir haben uns bemüht, die Prozedur klar und deutlich festzulegen. Dieser Tage wird ausgeschrieben
und dann hat man nach der Veröffentlichung der Kundmachung im Amtsblatt der Region einen Monat Zeit, sich zu bewerben. Dann geht der Iter weiter. Deshalb denke
ich, dass wir im Frühjahr eine neue Kinder- und Jugendanwältin bzw. einen neuen
Kinder- und Jugendanwalt haben werden.
Was die Frage des Stellenplans anbelangt, sind wir bereits tätig geworden.
Das Präsidium hat beschlossen, eine sogenannte B-Kraft zusätzlich aufzunehmen.
Dem Kinder- und Jugendanwalt wird ein Mitarbeiter zur Seite gestellt, der Abitur hat
und der als Verwaltungssachbearbeiter eingestellt wird.
Zur Anschaffung des neuen Fahrzeugen möchte ich sagen, dass - ich weiß
nicht ob Sie es wissen - das Fahrzeug, das derzeit zur Verfügung steht, 10 Jahre alt ist,
somit bei weitem das älteste Fahrzeug im Fuhrpark des Landes ist, und einen enorm
hohen Kilometerstand aufweist. Ich glaube, es ist einfach normal, dass man nach 10
Jahren ein Fahrzeug wechselt. Es wird weder eine S-Klasse noch eine 7-Klasse sein, es
wird ein Mitteklassewagen sein. Wahrscheinlich wird es ein Fahrzeug mit Vierradantrieb werden. Auch der Fahrer legt großen Wert darauf, denn gerade im Winter wäre
ein Fahrzeug mit Virradantrieb von großem Nutzen, wo man doch viel auf den Weg
ist. Die Finanzierungsform, die wir gewählt haben, ist jene, die auch in der Landesverwaltung verwendet wird. Man wird einen Leasingvertrag abschließen. Wir haben es
auch mit den Beamten der Landesverwaltung diskutiert, das ist die günstigste Variante,
um einen Wagen anzukaufen.
Wann wird das neue Wahlgesetz gemacht? Also, wenn es nach mir geht, sobald als möglich. Wir haben große Probleme. Ich hoffe sehr, dass wir Anfang des
nächsten Jahres mit den Fraktionssprechern die entsprechende Diskussion beginnen
können. Ich bin der Auffassung, dass ein Wahlgesetz zu machen ist. Hoffentlich finden
wir einen Weg. Wir müssen ein Wahlgesetz machen, zu dem es breitesten Konsens
gibt. Ich halte nichts davon, wenn man im Wahlgesetz einen Justamentstandpunkt - die
eine oder die andere Seite - fixieren will, aber die wesentlichen, technischen Notwendigkeiten müssen wir über die Bühne bringen und alles ausklammern, was zu Streit
führt. Dass Südtirol nicht im Stande ist, nach sieben, acht Jahren ein eigenes Wahlgesetz zu haben, das finde ich einfach unglaublich und schändlich. Ich glaube, wir alle
haben diesbezüglich Verantwortung zu tragen und ich möchte im nächsten Jahr, - an
mir soll es nicht liegen, ich hoffe, dass mir die Fraktionen helfen - ein Wahlgesetz zu
Rande und über die Bühne bringen.
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Herr Kollege Heiss hat gesagt, der Kommunikationsbeirat habe eine große
Aufgabe zu übernehmen. Wir werden versuchen, die Personalsituation zu verbessern.
Bei meinem Amtsantritt - die Kollegen in der Verwaltung des Landtages wissen es habe ich gesagt, dass es in den zwei Jahren, wo ich Präsident bin, keine Erhöhung des
Stellenplans geben werde, es sei denn für neue Strukturen. Wenn zum Beispiel das
Amt eines Kinder- und Jugendanwaltes neu eingeführt wird, eine Tätigkeit, die es
noch nicht gegeben hat, dann ja, aber ansonsten möchte ich mit den Ressourcen, die
wir hier haben, die Probleme lösen. Ich glaube Ihre Frage richtig verstanden zu haben,
wenn Sie gefragt haben, wie wir diesen Mehraufwand in den nächsten Jahren bewältigen wollen…… Wenn die Konvention mit dem Staat abgeschlossen wird, dann müssen wir natürlich Personal zur Verfügung stellen, das wir aus den internen Ressourcen
rekrutieren wollen.
In Bezug auf die zeitgenössische Kunst reden Sie mir Gewissen. Ich sage Ihnen, was ich gemacht habe. Ich habe kein Geld zur Verfügung gehabt etwas anzukaufen, also bin ich ins Museum für zeitgenössische Kunst gegangen und habe dort im
Archiv gestöbert. Ich habe dort ein paar Werke angeliehen. Im Museum war man froh,
dass die Werke ausgestellt werden und nicht im Archiv vermodern, und ich war froh,
dass ich einige mir liebe Werke erhalten habe. Auch das ist eine Möglichkeit, in diesem Haus zeitgenössische Kunst zu zeigen. Wir werden sehen, ob wir ähnliche Vorgangsweisen, die nichts kosten, zur Anwendung bringen können. Jedenfalls, wenn
auch Kollegen und Kolleginnen in Ihren Büros gerne ein Bild hätten, wäre ich gerne
bereit, mit den Verantwortlichen des Museums zu sprechen, denn es gibt wirklich viele
interessante Werke in den Archiven. Natürlich könnte man auch als Förderung der hiesigen zeitgenössischen Künstler daran denken, diesbezüglich aktiver zu werden und
das eine oder andere Werk anzukaufen. Diesbezüglich möchte ich keine Zusage machen, aber das kann man besprechen. Ich glaube, sehr offen für zeitgenössische Kunst
zu sein, aber man muss immer die Kosten gegenrechnen.
Zur Klima- und Heizanlage: Gerade das macht das Problem aus, was die
Kollegin Klotz angeführt hat. Es sind gerade die gewünschten bzw. notwendigen Arbeiten an der Heiz- und Klimaanlage im Gange. Wir hoffen, dass danach die Probleme
gelöst sind. Dann wird man versuchen müssen, ich weiß nicht, ob das autonom möglich ist sein wird, die Heizung um ein paar Grad zurückzufahren. Auch das heißt Einsparen. Ich hätte nichts dagegen, wenn ein paar Grad weniger in diesem Haus wären.
Jedenfalls wird derzeit die Heiz- und Klimaanlage saniert.
Frau Abgeordnete Klotz nun zu Ihren Fragen zum Kapitel 1402: Das ist das
Kapitel, mit denen wir die Besuche von Delegationen, mehr noch als die Ausrichtungen von Tagungen zu finanzieren. Wir haben bereits eine Reihe von Anfragen von
Seiten von Delegationen, die gerne zu uns kommen möchten. Es war immer die Gepflogenheit dieses Landtages, jährlich mindestens zwei, drei Delegationen zu Gast zu
haben. Ich darf Ihnen sagen, dass sich für 2010 bereits der Bayrische Landtag und der
Hessische Landtag angemeldet haben, und auch die Präsidentin von Nordrhein-West-
- 62 -
falen würde gerne mit einer Gruppe kommen. Ich habe mit meinem Kollegen aus den
Abruzzen gesprochen, der gerne kommen würde und es gerne hätte, dass wir dann unsererseits in die Abruzzen fahren würden, und, und, und. Die Mittel, die in diesem Kapitel vorgesehen sind, haben wir entsprechend den Anfragen veranschlagt. Dass alle
Delegationen dann auch effektiv kommen werden, glaube ich nicht, aber drei, vier
werden es sicher sein. Die Finanzierung des Aufenthaltes dieser Delegationen erfolgt
ausschließlich über das Kapitel 1402.
Der Ansatz des Kapitels 1403 ist vermindert worden, weil wir einen Teil des
Einführungsfilms für Klassen bereits fertig gestellt haben und die entsprechenden
Ausgaben mit dem Nachtragshaushalt 2009 abdecken konnten. Den Film, den wir in
den letzten Jahren immer gesehen haben, den haben wir jetzt agiouriert und bezahlt,
während die Ausgaben für den Film, den wir vor allem für unsere jungen, kleinen Besucher, für die Mittel- und Oberschüler der ersten zwei Klassen machen wollen, mit
diesem Haushalt abdecken wollen. Jedenfalls haben wir einen Teil der Kosten bereits
getätigt und deshalb die Verminderung des Ansatzes des Ausgabekapitels.
Was das Kapitel 1422 anbelangt, möchte ich mitteilen, dass wir zwischen Investitions- und laufenden Ausgaben unterscheiden müssen. Ein Teil der Ausgaben ist
als „Laufende Ausgabe“ deklariert und ein anderer Teil als „Investitionsausgaben“.
Deswegen ist es nicht möglich, die anfallenden Ausgaben zusammenzuführen, obwohl
sie technisch und inhaltlich zusammengehören.
Bei den Arbeiten im Hause haben Sie mich zitiert und haben Recht gehabt.
Ich werde mich in Zukunft hüten, so klare Aussagen zu treffen, wenn ich für etwas
nicht zuständig bin. Mein Problem war, dass ich mich auf die Aussagen der Landesverwaltung verlassen habe. Die Zuständigkeit liegt bei der Landesverwaltung, die die
Projektsteuerung über hat. Auf für unsere Mitarbeiter war es schwierig, für einige
Tage sind die gesamten Parkplätze nicht zur Verfügung gestanden, an anderen Tage
gab es andere Probleme. Es gibt immer Probleme, wenn im Haus gearbeitet wird, nicht
nur für uns Abgeordnete, sondern auch für die Mitarbeiter. Insofern ist es uns allen ein
Anliegen, dass diese Arbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Wie gesagt, damals war der Stand der Dinge, laut den Ausschreibungen, dass die Arbeiten auf
jeden Fall im Herbst fertig sein müssten. Dem war nicht so, leider, wie so oft bei Bauarbeiten im privaten wie im öffentlichen Bereich. Jetzt wird mir gesagt, dass man für
die noch ausstehenden Arbeiten noch ungefähr sechs Wochen brauchen werde. Ich
sage nicht, dass in sechs Wochen alle Probleme gelöst sein werden, ich sage nur, dass
die Projektsteuerung uns diese zeitliche Vorstellung mitgeteilt hat. Das ist eine Aussage, die auch das beauftragte Unternehmen gibt. Zur Gefährlichkeit oder weniger der
im Zugang zur Druckerei herabhängenden Kabel kann ich nur sagen, dass es keine
Kabel sind, in denen Strom fließt. Somit ist keine Gefahr gegeben, wie man mir sagt,
und zudem haben wir ganz klar deklariert, dass der Zutritt zum Gang verboten ist. Es
tut mir sehr leid, aber ich weiß nicht was ich sagen soll, ich kann das Problem nicht lö-
- 63 -
sen. Ich hoffe sehr, dass in sechs Wochen die Arbeiten wirklich abgeschlossen sein
werden.
Wir stimmen nun über den Beschlussvorschlag ab: einstimmig genehmigt.
Punkt 6 der Tagesordnung: "Namhaftmachung eines neuen Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission Bozen – Unterkommission Bozen – anstelle des
verstorbenen Mitgliedes Pasquale Fluterio."
Punto 6 dell'ordine del giorno: "Designazione di un nuovo/nuova componente supplente della commissione elettorale circondariale di Bolzano – sottocommissione di Bolzano – in sostituzione del sig. Pasquale Fluterio."
Ich möchte Ihnen das entsprechende Schreiben vorlesen:
Decesso componente supplente 1. Sottocommissione Elettorale Circondariale di Bolzano.
Dimissioni membro effettivo Sottocommissione Circondariale Elettorale di
Brunico.
Sostituzione componenti.
Al Presidente del Consiglio.
Al Signor Commissario del Governo.
Con nota del 12.10.2009, la dott.ssa Elisabeth Unterhauser Bonfanti, comunica le proprie dimissioni dall’incarico da membro effettivo della Sottocommissione
Circondariale Elettorale di Brunico e con nota del 22.10.2009, la Sottocommissione
Elettorale Circondariale di Bolzano comunica il decesso del Signor Fluterio Pasquale,
componente supplente della 1. Sottocommissione Elettorale Circondariale. Si richiedono pertanto nuovi nominativi in sostituzione degli stessi.
Sie haben selbst gesehen, meine Damen und Herren, dass in diesem Brief
des Präsidenten des Oberlandesgerichtes beide Fälle, die heute unter den Tagesordnungspunkten 6 und 7 zu verabschieden sind, beinhaltet sind.
Wir sprechen jetzt über die Namhaftmachung des Ersatzes über das
verstrorbenen Mitglied Pasquale Fluterio.
Das Vorschlagsrecht diesbezüglich steht der Fraktion Lega Nord zu. Frau
Artioli, Sie haben das Wort.
ARTIOLI (Lega Nord): Proponiamo il sig. Defant Neri, e ribadisco, come
abbiamo già detto in commissione, che non si possono fare 70-80 ore e a queste persone non venga nemmeno restituito il costo della benzina, e devono anche sottoscrivere prendendosi delle responsabilità. Più di una persona si dimette, perché le ore sono
tante. Chiedo quindi di regolamentare il citato aspetto.
- 64 -
PRÄSIDENT: Danke. Hierzu darf ich sagen - ich habe es auch bei der Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt - dass ich als Präsident
zweimal dem Regierungskommissär einen Brief geschrieben habe. Der erste Brief ist
beantwortet worden, für mich nicht ganz zufriedenstellend. Deshalb ist ein zweiter
Brief an den Regierungskommissär ergangen, und ich hoffe, dass dieser eine zufriedenstellende Antwort bekommt. Der Herr Regierungskommissär hat uns mitgeteilt,
dass zwar keine Sitzungsgelder bezahlt werden, dass aber die Reisekosten auf Antrag
rückvergütet würden. Wir hätten es gerne, dass dies automatisch erfolgt. Viele Mitglieder der Bezirkswahlkommission haben nicht einmal gewusst, dass diese Möglichkeit der Reisespesenvergütung besteht. Jedenfalls wir sind am Ball und das, was wir
machen können, nachdem die Zuständigkeit beim Regierungskommissär liegt, ist, uns
zu bemühen, und wir hoffen, dass es eine Lösung gibt. Ihr Vorschlag war Neri Defant.
Als, als Ersatz für den verstorbenen Herrn Fluterio wäre Herr Neri Defant vorgesehen.
Ich bringe nun diesen Vorschlag zur Abstimmung.
Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel. Vorgeschlagen ist Herr Neri Defant.
(Geheime Abstimmung – Votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 28,
Stimmen für Herr Neri Defant 20, weiße Stimmzettel 8. Herr Neri Defant ist gewählt
worden.
Punkt 7 der Tagesordnung: "Namhaftmachung eines neuen effektiven
Mitgliedes der Bezirkswahlkommission Bozen – Unterkommission Brunek – anstelle des vom entsprechenden Amt zurückgetretenen Mitgliedes Frau Dr. Elisabeth Unterhauser Bonfanti."
Punto 7 dell'ordine del giorno: "Designazione di un nuovo/nuova componente effettivo/a della commissione elettorale circondariale di Bolzano – sottocommissione di Brunico – in sostituzione della dottoressa Elisabeth Unterhauser
Bonfanti, dimissionaria dalla relativa carica."
Den Brief, der auch diesem Tagesordnungspunkt zugrundeliegt, habe ich
vorgelesen. Das Vorschlagsrecht liegt bei der Südtiroler Volkspartei. Ich bitte deshalb
den Fraktionssprecher um den namentlichen Vorschlag.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, wir schlagen neuerlich Dr.
Elisabeth Unterhauser Bonfanti für dieses Amt vor. Auch hier habe ich in der Sitzung
der Fraktionsvorsitzenden bereits erklärt, wie der Ablauf war. Es hat hier einen Disput
gegeben, gerade was die Entschädigungen und was die Arbeit der Kommissionen anbelangt. Frau Unterhauser Bonfanti hat in der Folge dann ihr Amt zurückgelegt, mit
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dem Hinweis auf die Korrespondenz mit dem Regierungskommissariat. Es ist uns
dann gelungen, Frau Unterhauser Bonfanti, die eine sehr gute Arbeit geleistet hat, zu
überzeugen, sich noch einmal für dieses Amt zur Verfügung zu stellen, auch weil wir
gesagt haben dass wir intervenieren werden, vor allem was die Entschädigungen und
die Vergütung der Reisekosten anbelangt. Somit war das ein Signal des Protestes, aber
Frau Unterhauser Bonfanti steht für die Wahl wieder zur Verfügung.
PRÄSIDENT: Formell muss die Wahl durchgeführt werden, selbst wenn es
nicht mehr um eine Ersetzung geht, sondern um die Bestätigung der Frau Unterhauser
Bonfanti.
Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel. Vorgeschlagen ist Frau Dr.
Elisabeth Unterhauser Bonfanti.
(Geheime Abstimmung – Votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 31,
Stimmen für Frau Dr. Elisabeth Unterhauser Bonfanti 23, Stimmen für Herrn Dr.
Tristano Vicini 1, weiße Stimmzettel 7. Frau Dr. Elisabeth Unterhauser Bonfanti ist
gewählt worden.
Punkt Nr. 131 der Tagesordnung: "Landesgesetzentwurf Nr. 15/09: "Bestimmungen über die Beschränkung, Offenlegung und Kontrolle der Ausgaben für
die Wahlwerbung anlässlich von Landtagswahlen”.
Punto 131 dell'ordine del giorno: "Disegno di legge provinciale n. 15/09:
”Norme per la limitazione, la pubblicità e il controllo delle spese elettorali in occasione delle elezioni provinciali”.
Ich gebe dem Vorsitzenden der ersten Gesetzgebungskommission, Abg.
Noggler, das Wort.
NOGGLER (SVP): Es geht nicht um die Verlängerung der Frist. Tatsache
ist, dass dieser Gesetzentwurf Nr. 15 aus dem Jahre 2009 bereits am 16. September
2009 in die Kommission rückverwiesen wurde und für die Überprüfung weitere 60
Tage zur Verfügung gestellt worden sind. In den Sitzungen vom 15. Oktober und 12.
November 2009 konnte jedoch dieser Vorschlag nicht behandelt werden und es wurde
mit dem Einbringer Dello Sbarba vereinbart, dass dieser Gesetzentwurf ohne Behandlung durch die Kommission in den Landtag kommt.
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PRÄSIDENT: Also bleibt der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des
Landtages und wenn er an die Reihe kommt, wird er dann ohne vorhergehende Behandlung in der Gesetzgebungskommission zur Verabschiedung gebracht.
Jetzt haben wir die institutionellen Punkte abgeschlossen, wir kommen jetzt
zu den Gesetzentwürfen. Wir beginnen die Behandlung des Tagesordnungspunktes Nr.
128.
Punkt Nr. 128 der Tagesordnung: "Landesgesetzentwurf Nr. 42/09: „Bestimmungen auf den Sachgebieten Wohnbauförderung, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Hygiene sowie Transportwesen“.
Punto 128 dell'ordine del giorno: "Disegno di legge provinciale n. 42/09:
“Norme in materia di edilizia abitativa agevolata, assistenza e beneficenza, igiene
e sanità e trasporti”.
La parola all'assessore Tommasini per la lettura della relazione
accompagnatoria.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura
italiana e all' edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Con il presente disegno di legge provinciale si propongono modifiche a leggi provinciali in materia di edilizia
abitativa agevolata, assistenza e beneficenza, igiene e sanità nonché
trasporti.
La presente relazione ha lo scopo di illustrare le modifiche proposte.
CAPO I
Edilizia abitativa agevolata
Il Capo I contiene modifiche in materia di edilizia abitativa - legge provinciale 17 dicembre 1998, n. 13, recante “Ordinamento dell'edilizia
abitativa agevolata”, di seguito denominata Ordinamento;
In riferimento all’articolo 1 si precisa quanto segue:
Comma 1
I programmi dell’Istituto per l’edilizia sociale (IPES), approvati dalla
Giunta provinciale e diretti alla costruzione di abitazioni, trovano una
applicazione troppo lenta sia da parte dell’IPES che dei comuni interessati.
Peraltro, pare opportuno introdurre una disciplina specifica rispetto a
quanto previsto in modo generico dal disposto di cui all’articolo 2,
comma 1, lett. I) della l.p. 13/1998, recentemente entrato in vigore
(5.11.2008, cfr. l.p. 9/2008). In base a tale norma, possono essere
destinatari di contributi non solo l’IPES e i comuni interessati, ma anche società o enti costituiti con lo scopo di costruire senza finalità di
lucro abitazioni popolari da assegnare in locazione, anche con patto di
futura vendita.
Il nuovo testo dell’articolo 22ter dell’Ordinamento prevede una procedura caratterizzata da tre novità:
- 67 -
essa tende ad accelerare i tempi di realizzazione dei programmi di costruzione nei comuni con più di 10.000 abitanti;
tali programmi di costruzione possono essere realizzati oltreché
dall’IPES, anche dai comuni interessati, da società o da enti senza finalità di lucro;
qualora ne sussistano i presupposti, la Giunta provinciale (e quindi
non come di solito il comune), delibera la variante al piano urbanistico
comunale (cfr. commi 1 e 6).
In sostanza l’articolo 22ter introduce un rapporto di natura trilaterale:
a) l’IPES (o il comune interessato dal programma di costruzione o
quelle società o quegli enti senza finalità di lucro che a tale scopo
siano incaricati dalla Giunta provinciale), che indice e gestisce la gara
e che acquista “chiavi in mano” il pacchetto “attuazione del programma di costruzione”;
b) l’impresa di costruzione, che si obbliga a consegnare le abitazioni
“chiavi in mano” entro 24 mesi dall’aggiudicazione della gara;
c) la Giunta provinciale autorizza l’adozione di questa procedura accelerata.
Soggetto eventuale è la commissione urbanistica provinciale, tenuta a
certe condizioni ad adottare un parere vincolante, diretto ai soggetti
partecipanti alla gara di cui al comma 1, lett. a). Il parere attribuisce
l’idoneità di una certa area alla realizzazione delle abitazioni programmate. Qualora non sia reso entro 60 giorni, il parere si intende di
contenuto positivo.
Se classificabili come “casa clima tipo B”, le abitazioni da realizzare
non possono superare del 25 per cento il valore convenzionale, determinato ai sensi dell'articolo 7 dell’Ordinamento. Qualora siano invece classificabili come “casa clima tipo A”, il prezzo è aumentato del
5 per cento del valore convenzionale. Il prezzo per l’acquisto di eventuali abitazioni già esistenti corrisponde all’indennità d’esproprio che si
paga per terreni rientranti in zone d’espansione ai sensi della legge
sugli espropri
Comma 2
L’attuale articolo 29, comma 1, dell’Ordinamento dell’edilizia abitativa
agevolata prevede la possibilità che, in caso di vendita forzata,
l’abitazione agevolata possa essere aggiudicata all’Istituto per
l’edilizia sociale al valore convenzionale.
Il nuovo articolo 29 dell’Ordinamento disciplina l’acquisto di abitazione
minacciata da vendita forzata.
Scopo dell’intervento dell’Istituto per l’edilizia sociale non è quello di
acquistare abitazioni in caso di vendita forzata, ma di evitare la vendita forzata per consentire al proprietario indebitato di continuare a rimanere come locatario nell’abitazione. È sufficiente quindi che
nell’articolo 29 dell’Ordinamento dell’edilizia abitativa agevolata sia disciplinata la possibilità d’acquisto per evitare la vendita forzata.
L’alienante deve consentire all’Istituto per l’edilizia sociale di poter utilizzare il prezzo d’acquisto per il pagamento dei debiti.
Comma 3
Nella sua versione attuale, gli interventi di emergenza per i gravi casi
sociali sono concessi a coloro che non superano la prima fascia di
reddito di cui all’articolo 58, comma 1, lett. a). L’innovazione consiste
nell’aumentare la cerchia delle persone che hanno diritto a questo tipo
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di agevolazione, consentendo di accedervi anche a coloro che si trovano nella seconda fascia di reddito di cui all’articolo 58, comma 1,
lett. b).
Comma 4
Con questa disposizione si intendono tutelare specialmente quei richiedenti che, per causa loro non imputabile, non abbiano da tempo
fonti di reddito da lavoro dipendente.
Applicando la regola finora in vigore (cfr. articolo 58, comma 4) ai richiedenti viene applicato un reddito consistente nella media dei due
anni precedenti la presentazione della domanda, con la conseguenza
che l’Amministrazione è tenuta a considerare periodi nei quali il richiedente percepiva redditi da lavoro dipendente.
Questa regola comporta perciò spesso all’esclusione della domanda
di agevolazione e ciò proprio a danno di quei richiedenti che più
avrebbero bisogno dell’intervento pubblico.
La possibilità di valutare il reddito al momento della presentazione
della domanda significa mettere l’Amministrazione nelle condizioni di
considerare adeguatamente la situazione di bisogno in cui si trova
questa categoria di richiedenti.
Comma 5
Applicando la versione attuale dell’articolo 45, comma 1, lett. c) l’ex
coniuge che, dopo essere uscito dall’abitazione coniugale agevolata,
intende occupare un nuovo alloggio, non può beneficiare di nuova
agevolazione. Con la nuova norma si elimina la causa di esclusione
citata e alle condizioni previste (rinuncia) il soggetto potrà ripresentare
domanda di agevolazione edilizia.
Pare opportuno considerare “abitazione di proprietà” anche quella intestata a società di persone o di società a responsabilità limitata nelle
quali il richiedente o il suo coniuge detengono quote di partecipazione.
Comma 6
Nella versione attuale dell’articolo 46, comma 1, è prevista anche la
lettera b) che richiede lo svolgimento di attività lavorative ben circostanziate quale presupposto per ottenere lo status di beneficiario di
agevolazioni edilizie.
Con la nuova norma la lettera b) del comma 1 viene stralciata, poiché
specie il requisito della continuità lavorativa ha trovato fino ad ora difficoltà di applicazione. Esso è stato altresì costante oggetto di ricorsi
al Comitato per l’edilizia residenziale, risultando in tal modo vanificato
l’intento originario del legislatore.
Con il nuovo comma 2 dell’articolo 46 si perviene ad escludere dalle
agevolazioni edilizie provinciali per la costruzione e l’acquisto quelle
domande che hanno per oggetto abitazioni intestate a società di persone o di società a responsabilità limitata nelle quali i genitori o i suoceri dei richiedenti detengono quote di partecipazione.
Comma 7
L’articolo 50 del vigente Ordinamento dell’edilizia abitativa agevolata
prevede che le abitazioni agevolate debbano essere ultimate e abitate
dal beneficiario e dai suoi familiari entro tre anni. La legge non contiene alcuna indicazione in merito al termine per l’annotazione nel libro
fondiario del vincolo sociale e per la presentazione di tutti i documenti
richiesti per l’erogazione dell’agevolazione all’ufficio competente.
- 69 -
Di norma le agevolazioni edilizie devono essere pagate anticipatamente sulla base di una garanzia bancaria; diversi beneficiari però disattendono la presentazione dei sopraccitati documenti. Con il nuovo
articolo 50 bis si intende contrastare questo comportamento.
Comma 8
Il nuovo articolo 62 bis prevede che i comproprietari di un’abitazione
oggetto di un’agevolazione edilizia rispondano in solido
dell’osservanza degli obblighi derivanti dal vincolo sociale, indipendentemente dall’ammontare della quota di comproprietà (a seguito per
esempio di un’eredità).
Comma 9
L’innovazione consiste nel considerare il convivente more uxorio alla
stessa stregua del coniuge agli effetti dell’alienazione e della locazione nel primo decennio di durata del vincolo, che, come noto, ai
sensi dell’articolo 63 dell’Ordinamento necessitano della relativa autorizzazione del Direttore di Ripartizione.
Comma 10
1. Con il nuovo comma 4 dell’articolo 63 si prende atto della modifica
apportata dall’articolo 3, comma 1, lett. b) della l.p. 9/2008 per effetto
del quale è stata soppressa la Commissione provinciale di vigilanza
dell’edilizia agevolata. Conseguentemente andava sostituito il comma
4 dell’articolo 63 dell’Ordinamento, che tuttora fa riferimento ad un organo soppresso. Ne consegue che l’autorizzazione alla locazione degli alloggi agevolati è in futuro rilasciata dal Direttore di Ripartizione.
Rispetto al testo dell’articolo 63, comma 5, dell’Ordinamento attualmente in vigore il nuovo testo prevede che la cessione della metà indivisa della proprietà dell’alloggio possa essere autorizzata anche nei
confronti dei conviventi more uxorio.
Comma 11
Può accadere che l’alloggio agevolato sia oggetto di esecuzione immobiliare a seguito di una situazione di esposizione debitoria del beneficiario di tale agevolazione.
Per l’Ordinamento dell’edilizia abitativa agevolata è essenziale che
anche in caso di vendita forzata sia garantito l’utilizzo dell’abitazione
in conformità al vincolo sociale di edilizia abitativa agevolata.
Ne deriva che l’aggiudicatario, anche se sfornito dei requisiti necessari
per ottenere l’agevolazione, subentra nell’agevolazione ottenuta dal
debitore del procedimento di esecuzione immobiliare ed è di conseguenza tenuto al rispetto dei limiti derivanti dal vincolo sociale, gravanti nei suoi confronti e derivanti dal vincolo annotato.
Versando una somma all’Amministrazione e così rinunciando
all’agevolazione ottenuta dal beneficiario, l’aggiudicatario potrà comunque ottenere la cancellazione del vincolo.
Comma 12
Si verifica spesso che i beneficiari dell’agevolazione diano in locazione le loro abitazioni senza previa autorizzazione. Qualora venga
successivamente accertato che al momento della stipulazione del
contratto di locazione sussistevano le condizioni per il rilascio
dell’autorizzazione, essa può essere concessa anche in via sanatoria
dietro il pagamento di un’adeguata sanzione amministrativa. Attualmente se si verificano tali casi, il Direttore di Ripartizione Edilizia abi-
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tativa procede alla revoca dell’agevolazione edilizia. Una tale drastica
sanzione non pare essere espressione del principio di proporzionalità.
Comma 13
In caso di cessazione della convivenza more-uxorio l'autorizzazione
alla cessione della quota di comproprietà consente al beneficiario che
continua ad occupare l'abitazione agevolata di trattenere l'agevolazione, seppure ridotta, in relazione al numero dei familiari che continuano ad occupare tale abitazione.
Comma 14
Con la nuova lettera e) del comma 4 dell’articolo 68 dell’Ordinamento
il Direttore di Ripartizione rilascia il nulla osta per evitare che vengano
modificate la consistenza o la destinazione d’uso degli alloggi agevolati.
Comma 15
Con la nuova lettera a) del comma 3 dell’articolo 71 dell’Ordinamento
si intende adeguare il contenuto di tale norma alla recente introduzione (avvenuta per effetto dell’articolo 15 della l.p. 9/2008) della
quinta fascia di reddito.
Non essendo stato compiuto tale aggiornamento nell’ambito della l.p.
9/2008, esso viene realizzato in questa sede.
Commi 16 e 17
In base alla legge provinciale sugli espropri i procedimenti di esproprio
delle aree destinate all’edilizia abitativa agevolata sono attuati dai comuni. È quindi naturale conseguenza che anche i provvedimenti necessari per poter espropriare le aree di edilizia abitativa agevolata
siano attuati dai comuni.
Per questo motivo i decreti di costituzione della comunione o di esecuzione della divisione materiale delle aree delle zone di espansione
saranno sottoscritti non più dal Presidente della Giunta provinciale,
ma dal sindaco del comune territorialmente competente. Alla stessa
stregua la competenza per chiedere l’intavolazione dei decreti viene
attribuita al Sindaco.
Comma 18
Con l’articolo 1, comma 15, della legge provinciale 13 ottobre 2008, n.
9, è stato modificato l’articolo 58 dell’Ordinamento dell’edilizia abitativa agevolata ed è stata introdotta la quinta fascia di reddito.
L’attuale articolo 57, comma 4bis, stabilisce che gli appartenenti alla
quinta fascia di reddito possano ottenere un contributo a fondo perduto qualora realizzino le loro abitazioni su aree residenziali private,
contrariamente non possono ottenere un contributo qualora le realizzino su terreno agevolato.
Al fine di eliminare la contraddittorietà emersa tra il 4bis dell’articolo
57 e l’articolo 82, comma 5, dell’Ordinamento dell’edilizia abitativa
agevolata, è necessario apportare la modifica proposta.
Comma 19
Il comma 11 dell'articolo 87 della legge provinciale 17 dicembre 1998,
n. 13 ha finora realizzato l’intento voluto solo parzialmente. In base
alla disciplina attualmente vigente i comuni, l'istituto per l'edilizia sociale e le società senza scopo di lucro potevano ottenere mutui senza
interessi per l'acquisto di aree edificate suscettibili del recupero di
abitazioni. Dopo l'esecuzione degli interventi di recupero le abitazioni
dovevano essere vendute a un prezzo corrispondente alla spesa ef-
- 71 -
fettivamente sostenuta e il mutuo senza interessi doveva essere restituito.
Per tale tipo di finanziamento era esclusa la possibilità della concessione di contributi a fondo perduto come è possibile in caso di acquisto di aree destinate all'edilizia abitativa agevolata. Con la modifica
proposta le aree edificate acquistate dai comuni, anche se site entro
la delimitazione del centro abitato, sono trattate in modo simile alle
aree destinate all’edilizia abitativa agevolata nell’ambito di zone di
espansione.
Comma 20
Il nuovo articolo 87bis affronta e risolve il problema dell’individuazione
in via accelerata delle aree di edilizia abitativa agevolata idonee alla
realizzazione dei programmi di costruzione previsti dagli articoli 22 e
90.
Per le modifiche al piano urbanistico comunale all’uopo necessarie i
termini previsti dalla legge urbanistica provinciale sono dimezzati. In
caso di inattività dei comuni è prevista la possibilità della nomina di un
commissario “ad acta”.
Comma 21
La Giunta provinciale ha la possibilità di stabilire per gli alloggi destinati alla locazione un canone di locazione più alto rispetto al canone
provinciale riferito ai conduttori che si trovano nelle fasce di reddito più
alto.
Comma 22
L’articolo viene interamente sostituito per permettere l’assegnazione
con precedenza a quei richiedenti che sono soggetti a sfratto.
Il secondo comma del nuovo articolo 102 dell’Ordinamento prevede
anche per richiedenti soggetti ad esecuzione dello sfratto l’inserimento
in graduatoria per l’assegnazione di un alloggio IPES, purché siano in
possesso dei requisiti generali.
Comma 23
Con questa norma è inserito il comma 4bis all’articolo 107
dell’Ordinamento. Finora per le persone tenute a presentare all’IPES
domanda di assegnazione dell’abitazione a seguito del decesso del
locatario, non era previsto un termine di presentazione della domanda.
Specie per rimuovere situazioni di incertezza e, quindi, al fine di favorire la celerità del lavoro di cui l’IPES è titolare, è sembrato opportuno
fissare un termine perentorio entro il quale la domanda in questione
può essere presentata.
Comma 24
Con questa norma si provvede alla sostituzione dell’intero articolo 114
dell’Ordinamento. L’unica differenza rispetto alla versione attualmente
in vigore è che viene considerato “spesa per servizi” anche il costo
dell’assicurazione per la responsabilità civile. Pare giusto addebitare
anche questo elemento di costo agli assegnatari dell’IPES.
Comma 25
Il nuovo articolo 129bis dell’Ordinamento si pone l’obiettivo di favorire
l’individuazione e la realizzazione di aree con strutture per servizi alloggiativi per situazioni di emergenza abitativa. Nel concreto si tratta
principalmente della possibilità di realizzare delle microaree (fino a
5000 metri quadrati) per nomadi. L’articolo è di particolare interesse
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per il comune di Bolzano, dove l’assenza di una corrispondente base
normativa è tra le cause che hanno reso difficoltosa l’individuazione di
adeguate aree abitative.
L’articolo 2 contiene una norma transitoria alla legge sull’edilizia abitativa.
Come già esplicitato nel commento all’articolo 1, comma 14 di questa
proposta di legge, con l’inserimento del comma 5 all’articolo 65 si prevede una disposizione ben più favorevole rispetto a quella oggi vigente.
Occorre in questa sede risolvere il problema di coloro nei confronti dei
quali prima dell’entrata in vigore del citato comma 14, sia stata già disposta la sanzione meno favorevole (la revoca dell’agevolazione). Anche costoro devono potere beneficiare dell’opportunità di rinunciare
evitando cosí l’applicazione della revoca.
Solo se non vi è stato versamento, nemmeno in parte, a favore
dell’Amministrazione,
i
trasgressori
delle
regole
previste
dall’Ordinamento dell’edilizia abitativa agevolata potranno presentare
entro 6 mesi dall’entrata in vigore della presente legge domanda tesa
all’applicazione a loro vantaggio della nuova e più favorevole disposizione di cui al nuovo comma 5 dell’articolo 65.
CAPO II
Lavoro
Il Capo II contiene modifiche in materia di lavoro.
Con l’articolo 3 viene modificata la legge provinciale 9 aprile 1996, n.
8, recante “Provvedimenti in materia di assistenza all’infanzia”.
Scopo di tale modifica è dare maggiore chiarezza riguardo alla tipologia del servizio di microstruttura aziendale e semplificare le procedure
di concessione dei contributi in modo da garantire anche una maggiore tempestività in caso di adeguamenti che si rendessero necessari
riguardo ai criteri di assegnazione dei contributi.
Con la modifica dell’articolo 1ter viene tolta infatti dalla legge la citazione delle percentuali di contributo per spese correnti delle microstrutture aziendali, rimandandone la definizione ai criteri di concessione dei contributi, da approvarsi con deliberazione della Giunta provinciale ai sensi dell’articolo 2, comma 1, della l.p. 22 ottobre 1993, n.
17.
Questa modifica è necessaria per poter sostenere in misura adeguata
le aziende che usufruiscono o intendono usufruire delle microstrutture
aziendali per i propri collaboratori anche quando si trovino, a causa
della crisi economica, in gravi difficoltà riguardo al pagamento dei posti bambino acquistati o da acquistare presso tali servizi gestiti da cooperative sociali.
Queste ultime a loro volta risentono già gravemente dei mancati incassi a fronte del servizio prestato e del successivo calo del numero di
ore di servizio acquistate dalle aziende stesse, con seri rischi per la
sopravvivenza del servizio di microstruttura e dei relativi posti di lavoro.
L’ente gestore del servizio deve infatti sostenere comunque i costi fissi
necessari per poter garantire il funzionamento della microstruttura e
tenere a disposizione delle aziende i posti bambino come da convenzione sottoscritta dalle parti e nel rispetto dei parametri e dei criteri di
- 73 -
qualità previsti dalla normativa vigente in materia di assistenza
all’infanzia.
CAPO III
Assistenza e beneficenza
Il Capo III contiene modifiche in materia di assistenza e beneficenza.
Con l’articolo 4 viene modificata la legge provinciale 21 agosto 1978,
n. 46, recante “Provvedimenti concernenti gli invalidi civili, i ciechi civili
e i sordomuti”.
La proposta di legge di cui al presente articolo ha lo scopo di eliminare la corresponsione di una prestazione economica a favore di minori invalidi civili parziali che attualmente ricevono a differenza dei minori invalidi civili assoluti.
L’articolo 3 della legge provinciale 21 agosto 1978, n. 46 elenca tutte
le prestazioni economiche previste per gli invalidi siano essi civili, ciechi o sordi.
Tra le altre il comma 1, punto 7 individuava l’indennità di accompagnamento per invalidi civili parziali minori, indennità che veniva corrisposta a seguito dell’attestazione di frequenza di scuola o altri istituti.
Nel 1989 con legge provinciale 23 ottobre 1989, n. 9, tale prestazione
è stata sospesa, trasformandola in pensione per invalidi parziali minori. A seguito di questa modifica di legge agli invalidi minori parziali
veniva data la pensione e agli invalidi minori assoluti ( 100% di invalidità più indennità di accompagnamento) veniva riconosciuto il diritto
all’indennità di accompagnamento.
Al momento dell’approvazione della legge sull’assegno di cura la prestazione “pensione” è rimasta in vigore causando una ingiusta differenza di trattamento tra gli invalidi minori civili assoluti e quelli parziali.
Infatti ora con il conglobamento dell’indennità di accompagnamento
nell’assegno di cura, i minori invalidi civili assoluti a cui è riconosciuto
diritto all’assegno di cura non ricevono più l’indennità di accompagnamento, a differenza dei minori invalidi parziali che come già detto
ricevono la pensione anche se viene loro riconosciuto il diritto
all’assegno di cura.
Per rimediare a questo problema si presenta questa modifica di legge,
prevedendo che la pensione ora riconosciuta agli invalidi parziali minori non venga più data a tutti indistintamente, ma solo a coloro a cui
non viene riconosciuto l’assegno di cura.
A tale scopo la prestazione viene denominata ”assegno mensile per
invalidi civili parziali minori” e il comma 3bis prevede l’incompatibilità
dell’assegno stesso con l’assegno di cura.
Con l’occasione si presenta un’ulteriore modifica alla legge 21 agosto
1978, n. 46, ed in particolare all’art. 21, abrogando la commissione
economica. Tale commissione richiede un aggravio di lavoro per
l’ufficio competente e produce un rallentamento nella trattazione delle
pratiche, con conseguente rallentamento nel pagamento delle prestazioni.
Scopo di questa modifica è quindi di snellire il procedimento burocratico. Si troveranno nuovi modi di coinvolgimento delle associazioni di
categoria tramite riunioni periodiche e comunicazioni dello stato di
trattazione delle pratiche stesse.
La legge quadro 104/1992 per l’assistenza, l’integrazione sociale ed i
diritti delle persone handicappate prevede che per l’accertamento re-
- 74 -
lativo alla minorazione, alle difficoltà, alla necessità dell’intervento assistenziale permanente e alla capacità complessiva individuale residua le commissioni mediche siano integrate da un operatore sociale e
da un esperto nei casi da esaminare.
Ai sensi dell’art. 10, comma 10 della legge provinciale 21 agosto
1978, n. 46, nelle commissioni mediche di prima istanza per
l’espletamento delle funzioni di cui alla legge quadro 104/1992 è previsto un operatore sociale e un esperto nei casi da esaminare.
Per garantire, nei casi di cui sopra, la presenza dell’operatore sociale
e dell’esperto anche nella commissione d’appello, è necessario che
venga inserito un apposito comma nell’art. 14 della legge provinciale
21 agosto 1978, n. 46.
Con l’articolo 5 viene modificata la legge provinciale 30 aprile 1991, n.
13 1), recante “Riordino dei servizi sociali in Provincia di Bolzano”.
Ora la sezione ricorsi è composta da 5 membri. Con la proposta, il
numero è ridotto a 3. L’esperienza dimostra che la sezione può lavorare benissimo anche con 3 membri.
Con l’articolo 6 viene modificata la legge provinciale 1o luglio 1993, n.
11, recante “Disciplina del volontariato e della promozione sociale”.
Comma 1: Al momento presentano spesso domanda d’iscrizione al
registro provinciale delle organizzazioni di volontariato associazioni
che si trovano ancora in fase di costituzione. In tali casi ed anche
quando le organizzazioni intraprendono la loro attività non è possibile
avere la certezza che perdureranno effettivamente e che continueranno ad esercitare la loro attività istituzionale. In questi casi manca
inoltre parte della documentazione utile per il controllo dell’attività
come il bilancio consuntivo approvato dall’assemblea e la relazione
sull’attività svolta dall’associazione. Per potersi avvalere di tale documentazione anche in futuro, nell’art. 5 comma 4 è inserito come ulteriore presupposto per l’iscrizione che l’organizzazione deve essere attiva da almeno un anno.
Comma 2: I rappresentanti legali ed i membri dei consigli direttivi di
organizzazioni non riconosciute come persone giuridiche di diritto privato rischiano di rispondere col proprio patrimonio privato per le obbligazioni dell’associazione. Introducendo il comma 13 dell’art. 5 della
legge provinciale 1 luglio 1993, n. 11, si crea un fondo che limiti in
casi di emergenza straordinaria l’onere finanziario in caso di responsabilità di associazioni iscritte nei registri provinciali delle organizzazioni di volontariato o di organizzazioni di promozione sociale. Da una
parte la disposizione crea un incentivo affinché le organizzazioni provvedano ad assicurarsi, dall’altra parte le associazioni non devono
spendere somme eccessive per la polizza assicurativa. La presente
disposizione di legge prevede come presupposto per l’intervento della
Provincia la stipulazione di un’assicurazione, poiché, in ogni caso, il
fondo di garanzia risarcirà soltanto i danni che superano la copertura
assicurativa. Le risorse finanziarie del fondo di garanzia saranno prelevate di volta in volta dal fondo di riserva per spese impreviste del
bilancio provinciale corrente, senza la necessità di impegnare ogni
anno una determinata somma tramite il bilancio. Ulteriori presupposti
per l’accesso al fondo di garanzia saranno stabilite con decreto del
Presidente della Provincia.
CAPO IV
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Igiene e sanità
Il Capo IV contiene modifiche in materia di igiene e sanità.
Con l’articolo 7 viene modificata la legge provinciale 2 maggio 1995,
n. 10, recante “Provvedimenti relativi al personale delle Unità Sanitarie
Locali”.
L’abrogazione del comma 13 dell’articolo 1bis della legge provinciale
2 maggio 1995, n. 10, è giustificata dal fatto che la materia della libera
professione per i dirigenti sanitari trova una specifica disciplina nel recente contratto collettivo di intercomparto e comparto per l’area del
personale medico e medico veterinario del servizio sanitario provinciale per il periodo 2005–2008, (bienni economici 2005 – 2006 e 2007
– 2008) sottoscritto dalle parti contrattuali ed approvato dalla Giunta
provinciale con deliberazione n. 4837 del 15.12.2008.
Con l’articolo 8 viene modificata la legge provinciale 4 gennaio 2000,
n. 1, recante “Riordinamento della struttura dirigenziale amministrativa, tecnica e professionale delle Aziende speciali Unità Sanitarie Locali”.
Nella fase della realizzazione della riforma amministrativa dell’Azienda
sanitaria, è diventato evidente che il dirigente amministrativo di un
ospedale non deve essere per forza un direttore di ripartizione, ma
che tale posizione può essere occupata anche da un direttore
d’ufficio.
Nella legge sono state cancellati quindi solo i riferimenti relativi al dirigente amministrativo di presidio ospedaliero. Così diviene possibile un
regolamento a livello aziendale.
Con l’articolo 9 si modifica la legge provinciale 17 novembre 1988, n.
48, recante “Norme per l'esercizio delle funzioni in materia di distribuzione dei farmaci e di vigilanza sulle farmacie”.
L’attuale articolo 3 prevede l’attività ispettiva di vigilanza e controllo
esclusivamente sulle farmacie e non sulle cosiddette parafarmacie,
cioè aziende commerciali, ai sensi degli articoli 4, 5 e 6 della legge
provinciale 17 febbraio 2000, n. 7, i quali possono effettuare attività di
vendita al pubblico dei farmaci da banco o di automedicazione e di
tutti i farmaci non soggetti a prescrizione medica, come previsto
dall’art. 5 del decreto legge 4 luglio 2006, n. 223, convertito con modificazioni dalla legge 4 agosto 2006, n. 248.
Fino all’entrata in vigore del sopraccitato decreto Bersani la vendita di
medicinali era riservata esclusivamente alle farmacie. Ora la vendita
di farmaci e prodotti non soggetti a prescrizione medica è consentita
anche nelle aziende commerciali come supermercati, erboristerie ecc.
Considerato che la dispensazione dei medicinali è un servizio essenziale alla tutela del diritto alla salute e ritenuto necessario garantire a
tutti i cittadini il massimo livello di sicurezza nell’erogazione dei medicinali (vigilanza circa la corretta conservazione degli stessi, la scadenza, nonché il controllo sull’osservanza delle norme relative al divieto di vendita e di utilizzazione dei medicinali), con l’integrazione
dell’articolo in oggetto sarà prevista la possibilità di effettuare ispezioni
anche nelle parafarmacie.
Il comma è stato espresso nella forma più generale ed astratta possibile in modo da renderlo applicabile anche nel momento in cui nei
punti di vendita in oggetto dovesse essere concessa la vendita di me-
- 76 -
dicinali soggetti a prescrizione medica (attualmente solo quelli non
soggetti a prescrizione medica).
Con l’articolo 10 vengono apportate modifiche alla legge provinciale
13 gennaio 1992, n. 1, recante “Norme sull’esercizio delle funzioni in
materia di igiene e sanità pubblica e medicina legale”.
Dopo il comma 1, lettera h), dell’articolo 3 viene inserita la lettera i).
Tale modifica è finalizzata a creare un fondamento legislativo per le
tariffe delle certificazioni micologiche.
L’introduzione di tale norma è necessaria in quanto la giurisprudenza
(sentenza 49/2003 del Tribunale di Bolzano- Sezione distaccata di
Brunico) ha stabilito che ogni tributo, ivi compresa la riscossione della
tariffa, debba essere ricondotta nella previsione normativa dell’art. 23
della Costituzione, per cui nessuna prestazione personale o patrimoniale può essere imposta se non in base ad una legge.
Con l’articolo di legge questa carenza verrà colmata. Nel resto del territorio nazionale per queste certificazioni sono previste apposite tariffe,
coperte da legislazione regionale.
CAPO V
Trasporti
Il Capo V contiene modifiche in materia di trasporti.
Con l’articolo 11 si modifica la legge provinciale 30 gennaio 2006, n.
1, recante “Disciplina degli impianti a fune e prescrizioni per gli ostacoli alla navigazione aerea“.
Comma 1: Dato il continuo aumento del numero di impianti complessi,
per motivi di tempo non è più possibile effettuare il controllo degli impianti con cadenza biennale.
Pertanto gli impianti bifune ad ammorsamento automatico e a va e
vieni, le funicolari terrestri e gli ascensori inclinati verranno controllate
con cadenza invariata almeno biennale mentre gli impianti monofune
ad attacco fisso e ad ammorsamento automatico e le sciovie verranno
controllate con cadenza almeno quadriennale.
Comma 2: All’articolo 40 della legge provinciale 30 gennaio 2006, n.
1, viene aggiunto un comma, al fine di poter individuare con regolamento non più di cinque siti sull’intero territorio provinciale da destinare al decollo e all’atterraggio di elicotteri.
Con l’articolo 12 viene modificato l’articolo 8 della legge provinciale 14
dicembre 1974, n. 37, recante “Spesa e contributi per studi e progetti
per lo sviluppo ed il miglioramento delle comunicazioni e dei trasporti
nel territorio della Provincia di Bolzano e per favorire l’intermodalità”,
che prevede contributi per la realizzazione di scali intermodali.
Con la soppressione dei commi 3 e 4 l’unica modalità di finanziamento
per la realizzazione di scali intermodali restano i contributi a fondo
perduto.
Con l’articolo 13 viene modificata la legge provinciale 19 agosto 1988,
n. 34, recante “Esercizio delle funzioni amministrative provinciali in
materia di comunicazioni e trasporti e porti lacuali”.
Questo articolo adegua la legislazione provinciale alla nuova organizzazione dell’Albo degli autotrasportatori introdotti con il decreto legislativo 112/1998 (articolo 105) e all’abrogazione dei comitati provinciali per l’Albo (decreto legislativo 284/2005). Sulla base delle legislazioni statali richiamate, le attività connesse alla tenuta dell’albo degli
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autotrasportatori e al rilascio delle licenze in conto proprio sono attribuite alle province.
È noto che, mentre le disposizioni legislative statali sono immediatamente applicate alle regioni a statuto ordinario, quelle a statuto speciale debbano legiferare in materia.
Inoltre l’articolo in questione si formalizza una realtà già di fatto operante in Provincia di Bolzano dal 1998 circa, ma sorretta soltanto da
atti amministrativi (delibere) e che ora si vorrebbe fissare per legge.
Inoltre, formalizza una decisione presa a suo tempo con delibera di
attribuire alla Provincia i contributi di iscrizione all’Albo degli autotrasportatori, ma mai definita con legge provinciale.
La proposta sana quindi la situazione, ma consente di riaprire i termini
di un’eventuale impugnativa da parte dello Stato per conflitto di attribuzioni.
CAPO VI
Abrogazioni
Il Capo 6 contiene le abrogazioni.
Con la lettera a) del comma 1 dell’articolo 14 vengono abrogati i
commi 4 e 7 dell’articolo 17 nonché l’articolo 43 della legge provinciale
5 marzo 2001, n. 7, recante “Riordinamento del Servizio sanitario provinciale”.
Nell’ambito del riordino dei servizi sanitari provinciali, attuato con la
Legge provinciale del 2 ottobre 2006, n. 9, è stato sviluppato dal
gruppo di lavoro misto costituito da Assessorato alla Sanità, Azienda
Sanitaria Provinciale, Ordine provinciale dei Medici chirurghi e degli
Odontoiatri, Collegio degli Infermieri professionali – IPASVI ed il forum
per i diritti dei pazienti, un nuovo modello unitario della gestione per la
qualità per il sistema sanitario provinciale.
Questo modello distingue un sistema di gestione della qualità a livello
aziendale (rilevanza interna) e un sistema di garanzia della qualità
svolto dall’Assessorato alla Sanità (rilevanza esterna) e prevede una
stretta collaborazione fra le parti.
Il modello ed il documento di attuazione sono stati approvati con Deliberazione di Giunta provinciale del 28 luglio 2008, n. 2780.
L’implementazione è in corso. I singoli passi sono stati concordati con
l’Azienda sanitaria attraverso la negoziazione degli obiettivi.
Alla Commissione provinciale per la promozione della qualità, di cui
all’art. 43 della Legge provinciale del 5 marzo 2001, n. 7, sono stati
affidati compiti in parte di tipo operativo ed in parte di tipo valutativo,
che in base al nuovo modello di cui sopra ricadono fra le competenze
del sistema di gestione per la qualità a rilevanza interna o del sistema
di garanzia della qualità a rilevanza esterna.
Con l’abrogazione della Commissione provinciale per la promozione
della qualità, i relativi compiti operativi vengono di fatto trasferiti, a seconda degli ambiti di competenza, al comitato guida dell’Azienda sanitaria, come previsto dalla Deliberazione di Giunta n. 2780/08 (qualora trattasi del sistema di gestione per la qualità a rilevanza interna),
o all’apposito organismo tecnico per l’accreditamento, previsto all’art.
37, comma 3) della Legge provinciale del 5 marzo 2001, n. 7 (qualora
trattasi del sistema di garanzia della qualità a rilevanza esterna).
Le competenze valutative in tale ambito, vengono distribuite secondo
le competenze previste dalla Legge provinciale n. 7/2001, al Comitato
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provinciale per la programmazione sanitaria di cui all’art. 42 della suddetta Legge e alla Commissione provinciale per il riordino e lo sviluppo clinico del servizio sanitario provinciale di cui all’art. 45/bis della
suddetta Legge.
Così facendo si contribuisce alla sburocratizzazione ed alla semplificazione dei processi amministrativi in atto.
Con la lettera b) del comma 1 dell’articolo 14 vengono abrogati gli articoli 21, 22, 23 e 24della legge provinciale 5 marzo 2001, n. 7, recante “Norme in materia di programmazione, contabilità, controllo di
gestione e di attività contrattuale del servizio sanitario provinciale”, ai
fini di una disciplina unitaria del settore.
----------Mit diesem Landesgesetzentwurf werden Änderungen zu Landesgesetzen auf den Sachgebieten Wohnbauförderung, Fürsorge und
Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Hygiene sowie Transportwesen
vorgeschlagen.
Dieser Bericht soll dazu dienen, die einzelnen Änderungen zu erläutern.
I. ABSCHNITT
Wohnbauförderung
Der 1. Abschnitt enthält Änderungen auf dem Sachgebiet Wohnbauförderung - Landesgesetz vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“
Zu Artikel 1 wird Folgendes präzisiert:
Absatz 1
Sowohl das Wohnbauinstitut als auch die beteiligten Gemeinden setzen die von der Landesregierung genehmigten Programme des Instituts, die den Bau von Wohnungen zum Gegenstand haben, zu langsam um.
Zudem sollte eine spezifische Regelung für die generelle Bestimmung
des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe I) des Landesgesetzes Nr.
13/1998, eingeführt werden, die vor kurzem mit Landesgesetz Nr.
9/2008 in Kraft getreten ist. Aufgrund dieser Bestimmung können nicht
nur dem Wohnbauinstitut und interessierten Gemeinden einmalige
Beiträge gewährt werden, sondern auch Gesellschaften oder Körperschaften, die ohne Gewinnabsicht Volkswohnungen bauen und diese,
unter anderem auch unter Abmachung eines nachträglichen Verkaufes, vermieten.
Die neue Fassung von Artikel 22ter des Wohnbauförderungsgesetzes
sieht ein neues Verfahren vor, das sich durch drei Neuerungen auszeichnet:
in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern können die Bauprogramme schneller umgesetzt werden;
die Bauprogramme können nicht nur vom Wohnbauinstitut, sondern
auch von interessierten Gemeinden, Gesellschaften oder Körperschaften ohne Gewinnabsicht umgesetzt werden,
wenn die Voraussetzungen vorliegen, beschließt die Landesregierung
(und nicht, wie üblich, die Gemeinde) die Änderung des Bauleitplanes
der Gemeinde (vgl. Absätze 1 und 6).
Im Wesentlichen führt Artikel 22ter ein dreiseitiges Verhältnis ein:
a) das Wohnbauinstitut (bzw. die am Bauprogramm interessierte Gemeinde bzw. die von der Landesregierung beauftragten Gesellschaf-
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ten oder Körperschaften ohne Gewinnabsicht) macht eine Ausschreibung und erwirbt „schlüsselfertig“ das Projekt „Durchführung des Bauprogramms“;
b) die Baufirma verpflichtet sich, die Wohnungen innerhalb von 24
Monaten ab Zuschlag des Auftrags zu übergeben;
c) die Landesregierung ermächtigt die Anwendung dieses beschleunigten Verfahrens.
Ein mögliches Subjekt ist die Landesraumordnungskommission, die
unter gewissen Bedingungen für die an der Ausschreibung laut Absatz 1, Buchstabe a) teilnehmenden Bieter ein bindendes Gutachten
erlässt. Im Gutachten wird erklärt, dass sich eine bestimmte Zone zum
Bau der geplanten Wohnungen eignet. Wird das Gutachten nicht innerhalb von 60 Tagen abgegeben, gilt es als positiv.
Entsprechen die geplanten Wohnungen dem „Klimahaus Typ B“, dürfen sie den gemäß Artikel 7 des Wohnbauförderungsgesetzes berechneten Konventionalwert nicht um mehr als 25 Prozent übersteigen. Entsprechen sie hingegen dem „Klimahaus Typ A“, wird der
Kaufpreis um 5 Prozent des Konventionalwertes erhöht. Der Preis für
bereits bestehende Wohnungen entspricht, gemäß Enteignungsgesetz, der Enteignungsentschädigung für Flächen, die sich in einer Erweiterungszone befinden.
Absatz 2
Der derzeitige Artikel 29 des Wohnbauförderungsgesetzes sieht in
Absatz 1 die Möglichkeit vor, dass eine geförderte Wohnung im Fall
der Zwangsversteigerung vom Institut für den sozialen Wohnbau zum
Konventionalwert ersteigert werden kann.
Der neue Artikel 29 des Wohnbauförderungsgesetzes regelt den Kauf
der Wohnung im Fall einer drohenden Zwangsversteigerung.
Das Wohnbauinstitut beabsichtigt nicht, Wohnungen im Fall von
Zwangsversteigerungen zu erwerben, sondern Zwangsversteigerungen zu vermeiden, damit die verschuldeten Eigentümer auch weiterhin
als Mieter in der Wohnung bleiben können. Es genügt daher, im Artikel 29 des Wohnbauförderungsgesetzes die Möglichkeit des Kaufes
vorzusehen, um die Zwangsversteigerung zu vermeiden.
Der Verkäufer muss die Zustimmung geben, dass das Wohnbauinstitut den Kaufpreis zur Begleichung der Schulden verwenden kann.
Absatz 3
In der gegenwärtigen Fassung des Gesetzes sind die Maßnahmen für
soziale Härtefälle den Gesuchstellern vorbehalten, deren Einkommen
nicht die erste Einkommensstufe gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a) überschreiten. Die Neuerung besteht darin, den Kreis der Berechtigten für diese Förderungsart zu erweitern, so dass auch jene der
2. Einkommensstufe gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b) gefördert werden können.
Absatz 4
Diese Bestimmung kommt insbesondere Gesuchstellern zugute, die
seit langer Zeit aus Gründen, die ihnen nicht anzulasten sind, kein
Einkommen aus einem abhängigen Arbeitsverhältnis haben.
Bei Anwendung der bisher geltenden Regelung (vgl. Artikel 58 Absatz
4) wird den Gesuchstellern ein Einkommen berechnet, das aus dem
Mittelwert der letzen zwei Jahre vor Einreichung des Gesuchs besteht,
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mit der Folge, dass die Verwaltung Zeiträume berücksichtigen muss,
in denen der Gesuchsteller Einkommen aus abhängiger Arbeit bezog.
Eine solche Regelung führt oft zum Ausschluss des Förderungsgesuches, und dies betrifft gerade jene Gesuchsteller, die den größten Bedarf an öffentlichen Beiträgen haben.
Die Verwaltung kann die Notlage der betreffenden Personen auf angemessenere Art und Weise in Betracht ziehen, wenn sie die Möglichkeit hat, deren Einkommen zum Zeitpunkt der Gesuchsvorlage zu
bewerten.
Absatz 5
Bei Anwendung der derzeit geltenden Regelung des Artikels 45 Absatz 1 Buchstabe c) kann der ehemalige Ehegatte nach Auszug aus
der geförderten Wohnung für den Bezug einer neuen Wohnung nicht
nochmals eine Förderung in Anspruch nehmen. Mit der neuen Bestimmung wird der genannte Ausschlussgrund aufgehoben und unter
den vorgesehenen Voraussetzungen (Verzicht) kann die betroffene
Person erneut ein Wohnbauförderungsgesuch einreichen.
Es erscheint zweckmäßig, auch jene Wohnungen als „Eigentumswohnungen“ zu bezeichnen, die auf den Namen von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung laufen, an denen der Gesuchsteller oder sein Ehepartner beteiligt sind.
Absatz 6
In der aktuellen Bestimmung laut Artikel 46 Absatz 1 ist auch der
Buchstabe b) vorgesehen, wonach die Ausübung von genau geschilderten Arbeitstätigkeiten Voraussetzung für den Erhalt der Wohnbauförderung ist.
Mit der neuen Bestimmung wird aus Absatz 1 der Buchstabe b) gestrichen, weil insbesondere die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit der
Arbeitstätigkeit Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmung
bereitete. Diese Voraussetzung war unter anderem Gegenstand mehrerer Anfechtungen vor dem Wohnbaukomitee, mit der Folge, dass
hier der ursprüngliche Wille des Gesetzgebers nicht verwirklicht werden konnte.
Durch den neuen Absatz 2 des Artikels 46 werden jene Gesuche von
Wohnbauförderungen für den Bau und Kauf ausgeschlossen, die
Wohnungen zum Gegenstand haben, die Eigentum von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, an
denen die Eltern oder Schwiegereltern beteiligt sind.
Absatz 7
Artikel 50 des geltenden Wohnbauförderungsgesetzes sieht vor, dass
die geförderten Wohnungen innerhalb von drei Jahren fertig gestellt
und vom Förderungsempfänger und seiner Familie bewohnt werden
müssen. Keine Angaben enthält das Gesetz darüber, innerhalb welcher Zeit die Sozialbindung im Grundbuch angemerkt und alle für die
Auszahlung der Förderung erforderlichen Unterlagen beim zuständigen Amt vorgelegt werden müssen.
Da die Förderungsmittel in der Regel aufgrund einer Bankgarantie
vorzeitig ausbezahlt werden, sind einige Förderungsempfänger bei
der Übermittlung der oben erwähnten Unterlagen sehr nachlässig. Der
neue Artikel 50bis soll diesem Verhalten entgegenwirken.
Absatz 8
- 81 -
Mit dem neuen Artikel 62bis wird klargestellt, dass die Miteigentümer
einer geförderten Wohnung solidarisch für die Einhaltung der Sozialbindung haften, unabhängig davon, wie hoch ihr Eigentumsanteil ist
(zum Beispiel infolge einer Erbschaft).
Absatz 9
Die Neuerung besteht darin, dass die in eheähnlicher Beziehung lebende Person dem Ehepartner gleichgestellt wird, was den Verkauf
und die Vermietung im ersten Jahrzehnt der Bindungsdauer anbelangt; dafür ist bekanntlich laut Artikel 63 des Wohnbauförderungsgesetzes eine besondere Ermächtigung des Abteilungsdirektors erforderlich.
Absatz 10
1. Mit dem neuen Absatz 4 des Artikels 63 wird der Änderung durch
Artikel 3 Absatz 1 Buchst. b) des Landesgesetzes Nr. 9/2008 Rechnung getragen, mit dem die Landesüberwachungskommission für den
geförderten Wohnbau gemäß Artikel 10 des Gesetzes abgeschafft
wurde. Infolgedessen musste auch Artikel 63 Absatz 4 des Wohnbauförderungsgesetzes ersetzt werden, welcher derzeit immer noch
auf ein abgeschafftes Organ Bezug nimmt. Daraus folgt, dass in Zukunft die Ermächtigung zur Vermietung von geförderten Wohnungen
vom Abteilungsdirektor erteilt wird.
Im Unterschied zur geltenden Fassung von Artikel 63 Absatz 5 des
Wohnbauförderungsgesetzes sieht die neue Fassung vor, dass auch
in eheähnlicher Beziehung Lebende zur Abtretung der ungeteilten
Hälfte des Wohnungseigentums ermächtigt werden können.
Absatz 11
Es kann vorkommen, dass eine geförderte Wohnung zwangsversteigert werden muss, weil sich der Förderungsempfänger verschuldet.
Für das Wohnbauförderungsgesetz ist es wesentlich, dass auch im
Falle einer Zwangsversteigerung die Benutzung der Wohnung in
Übereinstimmung mit der Sozialbindung für den geförderten Wohnbau
sichergestellt wird.
Daraus folgt, dass der Käufer auch ohne den Besitz der notwendigen
Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung in die vom Schuldner
erlangte Wohnbauförderung eintritt, mit der Folge, dass er die Einschränkungen einhalten muss, die aus der Sozialbindung herrühren.
Durch Zahlung eines Betrages an die Verwaltung und damit durch
Verzicht auf die Förderung, die der Förderungsempfänger erhalten
hatte, kann der Käufer die Löschung der Bindung beantragen.
Absatz 12
Es kommt immer wieder vor, dass Förderungsempfänger ihre Wohnungen ohne vorherige Ermächtigung vermieten. Wird später festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung bestanden, kann die
Ermächtigung gegen die Bezahlung einer angemessenen Verwaltungsstrafe auch nachträglich erteilt werden. In solchen Fällen
schreitet der Direktor der Abteilung Wohnungsbau derzeit zum Widerruf der Wohnbauförderung. Eine derart drastische Sanktion entspricht
nicht dem Kriterium der Verhältnismäßigkeit.
Absatz 13
Nach Auflösung einer eheähnlichen Beziehung kann ein Förderungsempfänger, der weiterhin in der geförderten Wohnung lebt, durch die
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Erteilung der Ermächtigung zur Abtretung des Miteigentumsanteils
auch weiterhin die Förderung in Anspruch nehmen, wenngleich in reduziertem Ausmaß im Verhältnis zur Anzahl der Familienmitglieder,
die weiterhin diese Wohnung bewohnen.
Absatz 14
Durch den neuen Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe e) des Wohnbauförderungsgesetzes stellt der Abteilungsdirektor eine Unbedenklichkeitserklärung aus, um zu vermeiden, dass die Fläche oder die Zweckbestimmung der geförderten Wohnungen geändert werden.
Absatz 15
Durch den neuen Artikel 71 Absatz 3 Buchstabe a) des Wohnbauförderungsgesetzes wird der Inhalt der Bestimmung an die Einführung
der 5. Einkommensstufe (die aufgrund von Artikel 15 des L.G. Nr.
9/2008 erfolgt ist) angepasst.
Nachdem eine solche Anpassung nicht im Rahmen des Landesgesetzes Nr. 9/2008 erfolgte, wird sie nun vorgenommen.
Absätze 16 und 17
Aufgrund des Enteignungsgesetzes des Landes werden die Verfahren
zur Enteignung von Flächen für den geförderten Wohnbau von den
Gemeinden durchgeführt. Es ist daher nur folgerichtig, dass auch die
vorbereitenden Maßnahmen, die notwendig sind, um die Flächen für
den geförderten Wohnbau enteignen zu können, von den Gemeinden
durchgeführt werden.
Aus diesem Grund werden die Dekrete zur Bestellung der Miteigentumsgemeinschaft oder zur Durchführung der materiellen Teilung der
Flächen von Erweiterungszonen in Zukunft nicht mehr vom Landeshauptmann, sondern vom Bürgermeister der gebietsmäßig zuständigen Gemeinde unterzeichnet. Ebenso wird der entsprechende Grundbuchsantrag vom Bürgermeister unterzeichnet.
Absatz 18
Mit Artikel 1 Absatz 15 des Landesgesetzes vom 13. Oktober 2008,
Nr. 9, wurde der Artikel 58 des Wohnbauförderungsgesetzes geändert
und die fünfte Einkommensstufe eingeführt.
Der jetzige Artikel 57 Absatz 4bis sieht vor, dass Personen der fünften
Einkommensstufe, die ihre Wohnung auf privatem Baugrund errichten,
einen einmaligen Beitrag erhalten können; errichten sie die Wohnung
hingegen auf gefördertem Baugrund, erhalten sie keinen Beitrag.
Um den Widerspruch zwischen dem Absatz 4bis von Artikel 57 und
dem Artikel 82 Absatz 5 Buchstabe b) des Wohnbauförderungsgesetzes zu beheben, ist die vorgeschlagene Änderung notwendig.
Absatz 19
Artikel 87 Absatz 11 des Landesgesetzes Nr. 13/1998 hat bis zum
heutigen Tage das gewünschte Ziel nur zum Teil erreicht. Aufgrund
der derzeit geltenden Gesetzeslage konnten die Gemeinden, das Institut für den sozialen Wohnbau oder gemeinnützige Gesellschaften
zinsfreie Darlehen für den Kauf von bebauten Grundstücken zum
Zweck der Wiedergewinnung von Wohnungen erhalten. Nach erfolgter
Wiedergewinnung treten die Gemeinden, das Institut für den sozialen
Wohnbau oder die gemeinnützigen Gesellschaften die Wohnungen zu
einem Preis ab, der den tatsächlich getätigten Ausgaben entspricht,
und das zinsenfreie Darlehen musste zurückgezahlt werden.
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Für diese Art der Finanzierung konnten keine einmaligen Beiträge
gewährt werden, was beim Kauf von Flächen für den geförderten
Wohnbau hingegen möglich ist. Mit der vorgeschlagenen Änderung
werden die von den Gemeinden angekauften bebauten Flächen ähnlich behandelt wie die Flächen für den geförderten Wohnbau in den
Erweiterungszonen, auch wenn sie innerhalb der geschlossenen Ortschaft liegen.
Absatz 20
Durch die Einführung des neuen Artikels 87bis wird das Problem der
beschleunigten Ausweisung von Flächen für den geförderten Wohnbau gelöst, die für die Durchführung der Bauprogramme im Sinne der
Artikel 22 und 90 geeignet sind.
Für die Änderungen des Bauleitplanes der Gemeinde werden die im
Landesraumordnungsgesetz vorgesehenen Fristen um die Hälfte herabgesetzt. Bei Untätigkeit der Gemeinden ist die Möglichkeit vorgesehen, einen Kommissär für Einzelmaßnahmen zu ernennen.
Absatz 21
Die Landesregierung erhält die Möglichkeit, im Fall von Mietwohnungen einen höheren Mietzins als den Landesmietzins festzulegen,
wenn die Mieter einer höheren Einkommensstufe angehören.
Absatz 22
Der Artikel wird vollständig ersetzt, um jenen Bewerbern den Vorrang
bei der Zuweisung von Wohnungen geben zu können, gegen die eine
Zwangsräumung durchgeführt wird.
Der zweite Absatz des neuen Artikels 102 des Wohnbauförderungsgesetzes sieht auch für Gesuchsteller, gegen die eine Zwangsräumung durchgeführt wird, die Aufnahme in die Rangordnung für eine
Sozialwohnung vor, sofern sie die allgemeinen Voraussetzungen besitzen.
Absatz 23
Mit dieser Bestimmung wird der Artikel 107 Absatz 4bis des Wohnbauförderungsgesetzes eingeführt. Bisher war für die Personen, die
zur Zuweisung der Wohnung nach Ableben des Institutsmieters berechtigt waren, keine Frist für die Einreichung des Zuweisungsgesuchs vorgesehen.
Um Unsicherheiten zu vermeiden und die Verwaltungstätigkeit des Instituts für den sozialen Wohnbau zu beschleunigen, ist die Festlegung
einer Fallfrist notwendig, innerhalb der das genannte Gesuch vorgelegt werden kann.
Absatz 24
Mit dieser Bestimmung wird Artikel 114 des Wohnbauförderungsgesetzes vollständig ersetzt. Der einzige Unterschied zur derzeit gültigen
Fassung ist, dass auch die Kosten für die Haftpflichtversicherung als
Spesen für Dienste berücksichtigt werden. Es scheint korrekt, auch
diese Art von Kosten den Mietern des Instituts für den sozialen Wohnbau anzulasten.
Absatz 25
Durch den neuen Artikel 129bis des Wohnbauförderungsgesetzes soll
es leichter werden, Areale mit Strukturen für die Schaffung von
Wohnmöglichkeiten für Menschen in sozialen Notlagen ausfindig zu
machen und zu schaffen. Konkret geht es hauptsächlich darum, Areale bis maximal 5000 Quadratmeter für Nomaden zu realisieren. Der
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Artikel ist ein besonderes Anliegen der Gemeinde Bozen, wo unter
anderem das Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage die
Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten erschwert hat.
Artikel 2 enthält eine Übergangsbestimmung zum Wohnbauförderungsgesetz.
Wie bereits bei der Anmerkung zu Artikel 1 Absatz 14 festgehalten,
wird durch die Einführung von Artikel 65 Absatz 5 eine günstigere Bestimmung im Vergleich zur geltenden vorgesehen.
Es gilt, das Problem jener Personen zu lösen, bei denen vor Inkrafttreten von Absatz 14 bereits eine weniger günstige Sanktion angewandt wurde (Widerruf der Förderung). Auch diese Kategorie von
Personen soll die Möglichkeit haben, durch Verzicht den Widerruf zu
vermeiden.
Nur falls keine – auch nur teilweise – Zahlung zugunsten der Verwaltung erfolgt ist, können die Übertreter der Bestimmungen des Wohnbauförderungsgesetzes innerhalb von 6 Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Gesuch einreichen, mit dem sie die Anwendung der
neuen, günstigeren Bestimmung gemäß dem neuen Absatz 5 des Artikels 65 beantragen.
II. ABSCHNITT
Arbeit
Der 2. Abschnitt enthält Änderungen auf dem Sachgebiet Arbeit.
Mit Artikel 3 wird das Landesgesetz vom 9. April 1996, Nr. 8,
„Maßnahmen zur Kinderbetreuung“, geändert.
Ziel dieser Änderung ist eine klarere Beschreibung der betrieblichen
Kindertagesstätten sowie die Vereinfachung und Beschleunigung der
Verwaltungsverfahren hinsichtlich der Beitragsvergabe, so dass
eventuell notwendige Anpassungen der Kriterien der Beitragsgewährung bei Bedarf unmittelbar vorgenommen werden können.
Mit der Änderung des Artikels 1ter wird die Beschreibung der Beitragsprozentsätze für laufende Ausgaben der betrieblichen Kindertagesstätten herausgenommen und gleichzeitig auf die entsprechenden
abzufassenden Beitragskriterien verwiesen, welche gemäß Artikel 2
Absatz 1 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, mit Beschluss der Landesregierung zu genehmigen sind.
Diese Änderung ist notwendig, um jene Unternehmen in angemessener Form unterstützen zu können, die Kinderplätze für ihre Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen in Anspruch nehmen oder nehmen wollen, obgleich sie infolge der momentanen Wirtschaftskrise Schwierigkeiten
bei der Zahlung der bereits gekauften bzw. anzukaufenden Kinderplätze bei den Dienstträger-Sozialgenossenschaften haben.
Die Sozialgenossenschaften selbst haben jetzt schon schwerwiegende Probleme wegen der fehlenden Einnahmen für die bereits erbrachte Dienstleistung und des daraus erfolgenden Rückgangs der
von den Unternehmen gekauften Dienststunden, was mit einem mit
ernstzunehmenden Risiko für das Überleben dieser Dienstleistung der
Tagesstätten und der damit zusammen hängenden Arbeitsplätze verbunden ist.
Der Dienstträger muss nämlich in jedem Fall alle notwendigen Fixkosten zur Führung der Kindertagesstätte tragen, um deren Betrieb
garantieren zu können und die laut Vereinbarung mit den Unternehmen vorgesehenen Kinderplätze unter Berücksichtigung der gesetz-
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lich vorgeschriebenen Qualitätsparameter zur Verfügung stellen zu
können.
III. ABSCHNITT
Fürsorge und Wohlfahrt
Der 3. Abschnitt enthält Änderungen auf dem Sachgebiet Fürsorge
und Wohlfahrt.
Mit Artikel 4 wird das Landesgesetz vom 21. August 1978, Nr. 46,
„Maßnahmen betreffend die Zivilinvaliden, die Zivilblinden und die
Taubstummen“, geändert.
Der Gesetzesvorschlag laut vorliegendem Artikel hat den Zweck, die
Auszahlung einer finanziellen Leistung zugunsten von minderjährigen
Teilinvaliden abzuschaffen, welche derzeit im Unterschied zu den
minderjährigen Vollinvaliden gewährt wird.
Der Artikel 3 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr. 46, listet
alle finanziellen Leistungen zugunsten von Invaliden auf, seien es Zivilinvaliden, Blinde oder Gehörlose.
Unter anderem sah der Absatz 1 Ziffer 7 das Begleitungsgeld für minderjährige Teilinvaliden vor. Diese Zulage wurde aufgrund einer Bestätigung über den Besuch einer Schule oder anderer Einrichtungen
gewährt. 1989 wurde diese Leistung mit dem Landesgesetz vom 23.
Oktober 1989, Nr. 9, aufgehoben und in eine Rente für minderjährige
Teilinvaliden umgewandelt. In Folge dieser Gesetzesänderung wurde
den minderjährigen Teilinvaliden die Rente ausbezahlt, während den
minderjährigen Vollinvaliden (100% Invalidität und Begleitungsgeld)
das Anrecht auf das Begleitungsgeld anerkannt wurde.
Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes über das Pflegegeld blieb die Leistung „Rente“ in Kraft, was eine ungerechtfertigte
unterschiedliche Behandlung von minderjährigen Voll- und Teilinvaliden zur Folge hatte.
Mit der Einverleibung des Begleitungsgeldes in das Pflegegeld erhalten nämlich derzeit die minderjährigen Vollinvaliden, welchen das Anrecht auf das Pflegegeld zuerkannt wurde, nicht mehr das Begleitungsgeld, während die minderjährigen Teilinvaliden wie oben erläutert die Rente auch dann erhalten, wenn ihnen das Pflegegeld zuerkannt wurde.
Um diesem Problem entgegenzuwirken, wird die vorliegende Gesetzesänderung eingereicht, welche vorsieht, dass die derzeit den minderjährigen Teilinvaliden zuerkannte Rente nicht mehr allen ausbezahlt wird, sondern nur jenen, denen das Pflegegeld nicht zuerkannt
wird.
Zu diesem Zweck wird die Leistung „monatliche Zulage für minderjährige Teilinvaliden“ genannt, und der Absatz 3bis sieht die Unvereinbarkeit der Zulage mit dem Pflegegeld vor.
Bei dieser Gelegenheit wird eine weitere Änderung des Gesetzes vom
21. August 1978, Nr. 46, eingereicht, und zwar am Artikel 21, zur Abschaffung der Kommission für die finanziellen Leistungen. Diese
Kommission ist für das zuständige Amt mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden und verlangsamt die Bearbeitung der Akten, was
wiederum zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Leistungen führt.
Zweck dieser Änderung ist somit die Vereinfachung des bürokratischen Verfahrens. Die Miteinbeziehung der Vereine als Interessensvertreter erfolgt künftig auf neuen Wegen, und zwar durch regelmä-
- 86 -
ßige Sitzungen sowie Mitteilungen zum Stand der Bearbeitung der
Anfragen.
Das staatliche Rahmengesetz Nr. 104/1992 über die Betreuung, die
soziale Integration und die Rechte von Menschen mit Behinderung
sieht vor, dass die Ärztekommission bei den zu prüfenden Fällen zur
Feststellung von Behinderungen oder Schwierigkeiten, der Notwendigkeit einer ständigen Betreuung und der verbliebenen individuellen
Gesamtfähigkeit durch einen Sozialarbeiter und einen Facharzt ergänzt wird.
Laut Art. 10 Absatz 10 des Landesgesetzes vom 21. August 1978, Nr.
46, ist in den Ärztekommissionen erster Instanz bei Ausübung der
Aufgaben laut staatlichem Rahmengesetz Nr. 104/1992 ein Sozialarbeiter und ein Facharzt für die zu prüfenden Fälle vorgesehen.
Um die Teilnahme des Sozialarbeiters und des Facharztes in diesen
Fällen auch in der Berufungskommission zu gewährleisten, muss
deshalb ein eigener Absatz im Art. 14 des Landesgesetzes vom 21.
August 1978, Nr. 46, eingefügt werden.
Mit Artikel 5 wird das Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13 1), in
geltender Fassung, „Neuordnung der Sozialdienste in der Provinz Bozen“, geändert.
Zurzeit hat die Sektion Einsprüche fünf Mitglieder. Durch die vorgeschlagene Änderung wird sie auf drei Mitglieder reduziert. Die Praxis
hat gezeigt, dass drei Personen für die Abhandlung der Einsprüche
völlig ausreichen.
Mit Artikel 6 wird das Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11, „Regelung der ehrenamtlichen Tätigkeit und der Förderung des Gemeinwesens“, geändert.
Absatz 1: Derzeit stellen oftmals Vereinigungen, die sich noch in der
Gründungsphase befinden, den Antrag auf Eintragung in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen. In solchen Fällen und
auch dann, wenn die Vereinigungen ihre Tätigkeit aufnehmen, kann
nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie tatsächlich
fortbestehen und ihre institutionelle Tätigkeit ausüben werden. Auch
ein Teil jener Dokumentation, die zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Eintragung dient, wie etwa eine von der Mitgliederversammlung genehmigte Jahresabschlussrechnung oder ein Bericht
über die Tätigkeit der Organisation, ist in solchen Fällen nicht vorhanden. Um in Zukunft stets auf eine solche Dokumentation zurückgreifen
zu können, wird in Artikel 5 Absatz 4 als weitere Bedingung für die
Eintragung vorgesehen, dass die Organisation zumindest ein Jahr
lang tätig sein muss, um die Voraussetzungen für die Eintragung zu
erfüllen.
Absatz 2: Die gesetzlichen Vertreter und die Ausschussmitglieder von
Vereinigungen, die keine juristischen Personen des Privatrechts sind,
sind dem Risiko ausgesetzt, mit dem eigenen Privatvermögen für
Verpflichtungen des Vereins zu haften. Durch die Einfügung des Artikels 5 Absatz 13 in das Landesgesetz vom 1. Juli 1993, Nr. 11, soll für
außerordentliche Notfälle eine Auffanglösung geschaffen werden, um
die finanzielle Belastung bei der Haftung von Vereinen zu begrenzen,
sofern diese in die Landesverzeichnisse der ehrenamtlichen Organisationen oder der Organisationen zur Förderung des Gemeinwesens
eingetragen sind. Die Bestimmung soll einerseits einen Anreiz dafür
- 87 -
schaffen, dass sich die Vereine selbst versichern, während sie andererseits nicht zu stark durch die Versicherungskosten belastet werden.
Im Sinne der vorliegenden Gesetzesbestimmung ist der Abschluss einer Versicherung Voraussetzung für den Eingriff des Landes, zumal
der Garantiefonds allenfalls den über die Entschädigung der Versicherung hinausgehenden Schaden abdecken würde. Die Mittel für den
Garantiefonds sollen fallweise aus dem Reservefonds für nicht vorhersehbare Ausgaben aus dem laufenden Landeshaushalt entnommen werden, ohne dass jährlich eine bestimmte Summe über den
Haushalt zweckgebunden wird. Weitere Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Garantiefonds werden mit Dekret des Landeshauptmanns festgelegt.
IV. ABSCHNITT
Hygiene und Gesundheitswesen
Der 4. Abschnitt enthält Änderungen auf dem Sachgebiet Hygiene
und Gesundheitswesen.
Mit Artikel 7 wird das Landesgesetz vom 2. Mai 1995, Nr. 10, “Maßnahmen in Bezug auf das Personal der Sanitätseinheiten”, geändert.
Die Aufhebung von Artikel 1bis Absatz 13 des Landesgesetzes vom 2.
Mai 1995, Nr. 10, ist dadurch bedingt, dass der vor kurzem von den
Vertragspartnern unterzeichnete und von der Landesregierung mit
Beschluss Nr. 4837 vom 15.12.2008 genehmigte bereichsübergreifende und Bereichs-Kollektivvertrag für den Bereich des ärztlichen
und tierärztlichen Personals des Landesgesundheitsdienstes (für den
Zeitraum 2005 – 2008, wirtschaftliche Zweijahreszeiträume 2005 –
2006 und 2007 – 2008) die freiberufliche Tätigkeit der sanitären Leiter
spezifisch regelt.
Mit Artikel 8 wird das Landesgesetz vom 4. Jänner 2000, Nr. 1, „Neuordnung der administrativen, technischen und berufsbezogenen Führungsstruktur der Sonderbetriebe Sanitätseinheiten“, geändert.
In der Phase der Umsetzung der Verwaltungsreform des Sanitätsbetriebes hat sich herausgestellt, dass es sich beim Verwaltungsleiter
eines Krankenhauses nicht notwendigerweise um einen Abteilungsdirektor handeln muss, sondern diese Position auch von einem Amtsdirektor besetzt werden kann.
Im Gesetz wurden daher lediglich die Bezüge gestrichen, die sich auf
den Verwaltungsleiter des Krankenhauses beziehen. Somit kann eine
Regelung auf Betriebsebene erfolgen.
Mit Artikel 9 wird das Landesgesetz vom 17. November 1988, Nr. 48,
„Bestimmungen über die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse im Bereich der Arzneimittelversorgung und der Aufsicht über die
Apotheken“, geändert.
Der derzeitige Artikel 3 sieht die Aufsicht bzw. Inspektionen lediglich in
Apotheken vor und nicht in den so genannten „parafarmacie“, d.h.
Handelsbetrieben gemäß Artikel 4, 5 und 6 des Landesgesetzes vom
17. Februar 2000, Nr. 7, die gemäß Art. 5 des Gesetzesdekretes vom
4. Juli 2006, Nr. 223, mit Änderungen umgewandelt mit Gesetz vom 4.
August 2006, Nr. 248, OTC-Arzneimittel, Selbstmedikationsmittel und
alle nicht rezeptpflichtigen Arzneimittel an das Publikum verkaufen
dürfen.
Bis zum Inkrafttreten des oben genannten Bersani-Dekretes war der
Verkauf von Arzneimitteln ausschließlich den Apotheken vorbehalten.
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Jetzt dürfen auch in Reformhäusern, Supermärkten oder anderen
Handelsbetrieben nicht verschreibungspflichtige Medikamente verkauft werden.
Da die Abgabe von Medikamenten immer ein grundlegender Versorgungsdienst zum Schutz des Rechtes auf Gesundheit ist und bei der
Ausgabe der Arzneimittel immer die maximale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein muss (Aufsicht über die korrekte
Aufbewahrung, Verfallsdatum, Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen über Verkaufsverbote und Anwendung der Arzneimittel),
wird mit der vorliegenden Ergänzung ausdrücklich die Möglichkeit geschaffen, auch in den „parafarmacie“ Inspektionen durchzuführen.
Der Passus wurde allgemein gehalten, da es nicht ausgeschlossen
ist, dass der Verkauf von verschreibungspflichtigen Medikamenten
(bis heute ausschließlich nicht verschreibungspflichtige Medikamente)
auch in den besagten Verkaufsstellen früher oder später erlaubt wird.
Mit Artikel 10 wird das Landesgesetz vom 13. Jänner 1992, Nr. 1,
„Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse in den Bereichen Hygiene und öffentliche Gesundheit sowie Rechtsmedizin“, geändert.
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h) wird der Buchstabe i) eingefügt.
Diese Änderung zielt darauf ab, die Tarife für mykologische Bescheinigungen gesetzlich zu verankern.
Die Einführung dieser Bestimmung ist notwendig, da die Rechtssprechung (Urteil 49/2003 des Landesgerichtes Bozen – Außenstelle Bruneck) festgelegt hat, dass jede Steuer, einschließlich der Tarifeinhebung, auf die in Art. 23 der Verfassung enthaltende Rechtsnorm zurückgehen muss, wonach keine persönliche oder vermögensrechtliche
Leistung außer durch Gesetz auferlegt werden darf.
Mit dem Gesetzesartikel wird dieser Missstand behoben. Im restlichen
Staatsgebiet werden die auf einer regionalen Gesetzgebung beruhenden Tarife für diese Bescheinigungen eingehoben.
V. ABSCHNITT
Transportwesen
Der 5. Abschnitt enthält Änderungen auf dem Sachgebiet Transportwesen.
Mit Artikel 11 wird das Landesgesetz vom 30. Jänner 2006, Nr. 1,
„Bestimmungen über Seilbahnanlagen und Luftfahrthindernisse“, geändert.
Absatz 1: Auf Grund der steigenden Anzahl der komplexen Anlagen
ist es zeitlich nicht mehr möglich, jede Anlage im 2-Jahresryhthmus zu
überprüfen.
Folglich werden in Zukunft Zweiseilpendel-bahnen, Standseilbahnen
und Schrägaufzüge weiterhin mindestens im Zweijahresrhythmus
überprüft, während für Einseilumlaufbahnen, mit festen und kuppelbaren Klemmen sowie Schlepplifte ein Vierjahresrhythmus vorgesehen
ist.
Absatz 2: Dem Artikel 40 des Landesgesetzes vom 30. Jänner 2006,
Nr. 1, wird ein Absatz hinzugefügt. Dadurch soll es möglich sein, mit
Verordnung nicht mehr als fünf Flächen zu bestimmen, auf denen Helikopter starten und landen können.
Mit Artikel 12 wird Artikel 8 des Landesgesetzes vom 14. Dezember
1974, Nr. 37, „Ausgaben und Beiträge für Untersuchungen und Projekte zur Entwicklung und Verbesserung der Verkehrsverbindungen
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und des Transportwesens in der Provinz Bozen und zur Förderung
des Kombiverkehrs“, geändert, der Beiträge für die Realisierung von
Umschlaganlagen vorsieht.
Mit der Aufhebung der Absätze 3 und 4 sind die Verlustbeiträge die
einzige Möglichkeit, die Realisierung der Umschlaganlagen zu finanzieren.
Mit Artikel 13 wird das Landesgesetz vom 19. August 1988, Nr. 34,
„Ausübung der Funktionen der Landesverwaltung auf dem Gebiet des
Beförderungswesens und der Binnenhäfen“, geändert.
Mit diesem Artikel wird die Gesetzgebung des Landes sowohl an die
Neuorganisation des Berufsverzeichnisses der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen, die mit gesetzesvertretendem Dekret Nr.
112/1998 (Artikel 105) eingeführt wurde, als auch an die Aufhebung
der Landeskomitees für das Berufsverzeichnis (gesetzesvertretendes
Dekret Nr. 298/2005) angepasst. Auf der Grundlage dieser staatlichen
Gesetzgebung werden die Tätigkeiten, die mit der Führung des Berufsverzeichnisses der gewerblichen Güterkraftunternehmen und der
Ausstellung der Werkverkehrslizenzen zusammenhängen, auf die
Provinzen übergegangen.
Es ist allgemein bekannt, dass die gesetzlichen Bestimmungen des
Staates für die Regionen mit gewöhnlichem Statut unmittelbare Anwendung finden, während jene mit Sonderstatut diesbezüglich dementsprechende Gesetze erlassen müssen.
Der betreffende Artikel formalisiert eine bereits in der Provinz Bozen
seit ungefähr 1998 bestehende Realität, die jedoch einzig und allein
auf Verwaltungsakten (Beschlüssen) gründet und nun gesetzlich verankert werden soll.
Weiters wird die seinerzeit mittels Beschluss getroffene Entscheidung
formalisiert, der Provinz die Beiträge für die Eintragung ins Berufsverzeichnis der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen zuzuerkennen; die Regelung durch Landesgesetz blieb jedoch bisher aus.
Der Vorschlag saniert somit zwar die Situation, ermöglicht jedoch dem
Staat eine Wiedereröffnung der Frist für eine eventuelle Anfechtung
wegen eines Zuständigkeitskonflikts.
VI. ABSCHNITT
Aufhebungen
Der 6. Abschnitt enthält die Aufhebungen.
Mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) werden der Artikel 17 Absätze 4
und 7 und der Artikel 43 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr.
7, „Neuregelung des Landesgesundheitsdienstes“, aufgehoben.
Im Zuge der Neuordnung des Landesgesundheitsdienstes, gesetzlich
geregelt mit Landesgesetz vom 2. Oktober 2006, Nr. 9, wurde in einer
Arbeitsgruppe bestehend aus Ressort, Sanitätsbetrieb, Ärztekammer,
Verband der Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger IPASVI und
dem Forum für die Rechte der Kranken ein neues, einheitliches Qualitätsmodell für das Südtiroler Gesundheitssystem entwickelt.
In diesem Modell wird klar zwischen internem Qualitätsmanagement
und externer Qualitätssicherung unterschieden, wobei die erste im
Sanitätsbetrieb, letztere im Ressort stattfindet, und zwar in enger Abstimmung beider Partner.
Das Modell und das Umsetzungsdokument wurden mit Beschluss der
Landesregierung vom 28. Juli 2008, Nr. 2780 genehmigt.
- 90 -
Die Umsetzung ist im Gange. Die einzelnen Schritte wurden mit dem
Sanitätsbetrieb in der Zielvereinbarung festgelegt.
Der Landeskommission für die Qualitätsförderung laut Artikel 43 des
Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, wurden teils operative, teils
Begutachtungsaufgaben zugewiesen, die aufgrund des neuen Qualitätsmodells entweder in das interne Qualitätsmanagement oder in die
externe Qualitätssicherung fallen.
Durch die Abschaffung der Landeskommission für die Qualitätsförderung werden de facto die operativen Aufgaben je nach Zuständigkeitsbereich von der internen Steuerungsgruppe im Sanitätsbetrieb,
laut Beschluss der Landesregierung Nr. 2780/08 (wenn es sich um
internes Qualitätsmanagement handelt) bzw. vom eigenen Fachorgan
gemäß Artikel 37 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 5. März 2001,
Nr. 7, im Bereich Akkreditierung, also der externen Qualitätssicherung, übernommen.
Die Begutachtungstätigkeit in diesem Bereich geht aufgrund der Regelung der Zuständigkeiten gemäß Artikel 42 (Landeskomitee für die
Planung im Gesundheitswesen) und gemäß Artikel 45bis (Landeskommission für die klinische Neuordnung und Entwicklung des Südtiroler Gesundheitsdienstes) des Landesgesetzes Nr. 7/2001 auf diese
beiden Beratungsgremien über.
Damit kann ein Beitrag zur Entbürokratisierung und Vereinfachung der
Verwaltungsabläufe geleistet werden.
Mit Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) werden die Artikel 21, 22, 23 und
24 des Landesgesetzes vom 5. März 2001, Nr. 7, „Bestimmungen im
Bereich Planung, Buchhaltung, Controlling und Vertragstätigkeit des
Landesgesundheitsdienstes“, aufgehoben, um den Bereich einheitlich
zu regeln.
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Prego di dare lettura della relazione della quarta commissione legislativa.
STIRNER BRANTSCH (SVP): Die IV. Gesetzgebungskommission hat den Landesgesetzentwurf in den Sitzungen vom 25.
September, 16. Oktober und 27. Oktober 2009 behandelt. An den Arbeiten nahmen der Landesrat für italienische Kultur und Schule sowie
Wohnungsbau Christian Tommasini, die Direktorin des genannten
Ressorts Katia Tenti Giacomelli, der Direktor der Abteilung Wohnungsbau Wilhelm Palfrader, die Direktorin des Amtes für Wohnbauprogrammierung Maria Patrizia Zomer Saracino, der Direktor des Ressorts für
Handwerk, Industrie, Handel, Mobilität und Personal Gianfranco Jellici,
der stellvertretende Direktor der Abteilung Gesundheitswesen Albert
Tschager, die Direktorin des Amtes für Gesundheitspersonal Laura
Schrott Fischnaller, die Direktorin des Amtes für Menschen mit Behinderung und Zivilinvaliden Luciana Fiocca, der geschäftsführende Di-
- 91 -
rektor des Amtes für Hygiene und öffentliche Gesundheit Michele Dagostin, der stellvertretende Direktor der Abteilung Familie und Sozialwesen Eugenio Bizzotto, der Direktor der Abteilung Finanzen und
Haushalt Eros Magnago sowie der Präsident des Rates der Gemeinden
Arnold Schuler teil.
Der Präsident des Rates der Gemeinden führte nach Verlesung des
Begleitberichtes die Punkte des Gutachtens des Rates der Gemeinden
zum Landesgesetzentwurf aus.
Der Landesrat Tommasini und die Ressortdirektorin Tenti erklärten den
ersten Abschnitt des Landesgesetzentwurfes, der in Zusammenarbeit
mit dem Rat der Gemeinden ausgearbeitet worden sei und unter anderem die Beschleunigung der Bauprogramme für den Mittelstand vorsehe. Nach detaillierten Ausführungen über die konkrete Abwicklung
des besonderen Verfahrens, das in einem ersten Moment bereits auf
ein reges Interesse seitens der Gemeinden gestoßen sei, ging die Ressortdirektorin auf die Maßnahmen für die von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeiter ein und verwies auf einen vom Landtag genehmigten
Beschlussantrag zu diesem Thema. Beim Bauprogramm für den Mittelstand handle es sich um keine zeitlich begrenzte Möglichkeit. Der
Forderung der Gemeinden, den Mietzins für gemeindeeigene Immobilien auf das Niveau des Landesmietzinses zu heben, könne nicht Folge
geleistet werden. Der Gesetzentwurf sehe weiters im Bereich der Wohnungszuweisung den Vorrang für Personen vor, die von einer Zwangsräumung betroffen seien und die Voraussetzungen für eine Förderung
besitzen.
Der Abteilungsdirektor Magnago informierte die Kommission über die
finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Bestimmungen. Artikel 1
und der Abschnitt über das Transportwesen weisen kaum finanzielle
Auswirkungen auf, während Artikel 3 der Landesregierung ermögliche,
den Kindertagesstätten Beiträge zu gewähren. Artikel 6 sehe die Errichtung eines Garantiefonds für das Ehrenamt vor. Artikel 4 hingegen
bringe Einsparungen mit sich.
Der stellvertretende Abteilungsdirektor Bizzotto erläuterte den 3. Abschnitt des Landesgesetzentwurfes betreffend Fürsorge und Wohlfahrt.
Dabei werde eine Anpassung an die im Rahmen der Pflegesicherung
genehmigten Reform vorgenommen und eine bestehende ungleiche
Behandlung zwischen Teil- und Vollinvaliden beseitigt. Weiters sollen
die Ärztekommissionen durch weitere Fachkräfte ergänzt werden.
Der Ressortdirektor Jellici verwies in der Erläuterung zum Artikel 11
darauf, dass die geplanten fünf landesweiten Fluglandeplätze nur im
Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden festgelegt werden. Ein
kategorisches Verbot der Errichtung von Landeplätzen sei weder im
Einklang mit einer normalen Flugtätigkeit noch mit den staatlichen und
gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen. Die im Artikel 12 vorgeschlagene Aufhebung beseitige die nicht anwendbare Bestimmung im
Transportbereich betreffend die Finanzierung über die staatliche Darlehens- und Depositenkasse und ermögliche die Bezuschussung für die
Bahnhöfe Grasstein und Sinich. Die Bestimmung sei auf EU-Ebene geprüft worden. Mit Artikel 13 werde eine neue Kompetenz Südtirols geregelt, und zwar betreffend die Gebühreneinhebung im Transportsektor.
Der Abg. Andreas Pöder kündigte gleich zu Beginn der Generaldebatte
die Vorlage seines Minderheitenberichtes an und sprach sich gegen
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den Artikel zur Zwangsversteigerung aus. Er sei einverstanden, dass
diese vermieden werden sollte, doch befürchte er Missbrauch. Er habe
weiters einen Änderungsantrag zu Artikel 1 Absatz 6 vorgelegt, da er
sich für die Beibehaltung der Voraussetzung der Arbeitstätigkeit für das
Erlangen einer Förderung ausspreche. Auch hinsichtlich Absatz 9 befürchtete der Abgeordnete Missbräuche, da ein eheähnliches Verhältnis
nicht wie eine Ehe nachweisbar sei. Abschließend meinte er, dass die
Bestimmung, wonach Aufstiegsanlagen nur alle 4 Jahre einer Inspektion unterliegen sollen, zu Lasten der Sicherheit gehe.
Die Abg. Martha Stocker betonte eingangs, wie schwierig es angesichts
des heterogenen Inhalts des Gesetzentwurfes sei, sich im Rahmen der
Generaldebatte zu äußern. In Bezug auf die Beseitigung der Verdoppelung des Beitrags und der Invalidenrente in Artikel 4 fragte die Abgeordnete nach, ob die INAIL-Renten für Vollinvaliden aufrecht bleiben.
Was hingegen den geförderten Wohnbau betraf, sprach sich sie sich
gegen zu drastische Strafen aus. Es solle vielmehr ein System gefunden werden, dass die Schwere des Vergehens berücksichtige. Allerdings solle man nicht dazu schreiten, die Vergehen zu Kavaliersdelikten
herabzustufen.
Der Abg. Riccardo Dello Sbarba meinte, im Landesgesetzentwurf korrekte und sinnvolle Bestimmungen vorzufinden, die der Wirtschaftskrise
entgegenwirken und durch Nachhaltigkeit gekennzeichnet seien. Weiters werden im Landesgesetzentwurf die neuen Formen des Zusammenlebens anerkannt, wie dies in anderen Ländern bereits erfolgt sei.
Er habe einen Änderungsantrag eingebracht, der sich auf die Bestimmungen der Nicht-EU-Bürger beziehe. Der vor den Landtagswahlen
eingeschlagene Weg der getrennten Listen sei ein Fehler, da er eine
Ungleichbehandlung mit sich bringe. In seinem Redebeitrag zur Generaldebatte fragte sich der Abgeordnete weiters, was unter dem Begriff
„Mittelstand“ zu verstehen bzw. welche Einkommensschicht betroffen
sei. Er sprach sich dagegen aus, die 5. Einkommensstufe miteinzubeziehen. Weiters erkläre er sich solidarisch mit den Gemeinden, die sich
gegen die Beschneidung ihrer Autonomie aussprechen, wie sie die Bestellung eines Kommissärs zur Folge hätte. In Bezug auf den neuen Artikel 22-ter des Wohnbaugesetzes meinte Dello Sbarba, dass er einen
größeren finanziellen Anreiz für die Bauunternehmer schaffen würde,
da damit landwirtschaftliches Grün von der Bebauung verschont bleiben
könnte.
Der Abg. Thomas Egger war ebenfalls der Meinung, dass eine Anlageninspektion, die alle vier Jahre durchgeführt werden könne, zu Lasten der Sicherheit gehe. Weiters spreche er sich gegen die HeliskiingBestimmung aus. Rettungsflüge und Ähnliches seien ja vom Landeverbot ausgenommen. In den Erläuterungen zur Wohnbaunovelle sei das
Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden erwähnt worden. Aus diesem Grund verstehe er die im Gutachten des Rates geäußerte Kritik
nicht. Abschließend stellte der Abgeordnete die Frage in Bezug auf die
Besetzung von konventionierten Wohnungen. Insbesondere wollte er
wissen, ob eine weitere Person wie z.B. der Partner ebenfalls die Wohnung beziehen kann, ohne die vorgesehenen Voraussetzungen zu besitzen. Außerdem ersuchte der Abgeordnete um Erläuterungen zu Artikel 8.
- 93 -
Die Vorsitzende Veronika Stirner Brantsch sprach sich für die Vorschläge in Bezug auf die Großgemeinden mit Wohnungsbedarf aus.
Weiters solle mit geeigneten Maßnahmen die Verbauung von landwirtschaftlichem Grün vermieden werden. Ihrer Ansicht fördere die vorgeschlagene Bestimmung keineswegs Spekulationen. Artikel 29 sei wichtig, da er die Zwangsversteigerung verhindere und es den Betroffenen
unter Umständen ermögliche, in der Wohnung zu bleiben. Sie schlage
jedoch eine Änderung in dem Sinn vor, nach 20 Jahren einen Rückerwerb der Wohnung zu ermöglichen. Die Vorsitzende sprach sich dafür
aus, die eheähnlichen Beziehungen für die Anwendung dieses Gesetzes anzuerkennen.
Die Ressortdirektorin Tenti erläuterte, dass in Bezug auf die Zwangsversteigerung die Anmerkung des Verfahrens im Grundbuch für ein
Einschreiten erforderlich sei. Damit sei ein sicherer und vernünftiger
Zeitpunkt gewählt worden, um das Verfahren des Erwerbs in die Wege
zu leiten.
Die Amtsdirektorin Zomer meinte, dass die Sanktionen in der Wohnbauförderung immer Anlass zu Meinungsverschiedenheiten gegeben
haben. Man erachte jedoch den Vorschlag, die Hälfte des Landesmietzinses im Falle fehlender Ermächtigung der Vermietung zu verlangen,
für angemessen, wenn die Wohnung an eine an sich förderungswürdige Person vermietet worden ist. Eine Übergangsbestimmung sei
ebenfalls vorgesehen. In Bezug auf die Frage des Abg. Egger betonte
die Direktorin, dass nur der Inhaber der Wohnung und nicht sein Lebensgefährte die Voraussetzungen für eine konventionierte Wohnung
erfüllen müsse. Dies sei klar, vor allem wenn man an eine Heirat oder
an Kinder denke.
Der Landesrat Tommasini wies auf die Wichtigkeit hin, bestehende
Wohnkubatur auszunutzen. Der Begriff „Mittelstand“ diene dazu, eine
gewisse Zielgruppe für die Bauprogramme auszuweisen, die mit Beschluss der Landesregierung bereits genehmigt worden seien. Man
verstehe darunter Personen, deren bereinigtes Einkommen im Bereich
zwischen dem Doppelten des Lebensminimums zuzüglich des Landesmietzinses und der fünften Einkommensstufe liege. Man habe das
Doppelte des Lebensminimums gewählt, da für jene Personen, die
diese Einkommensschwelle nicht erreichen, andere Maßnahmen vorgesehen seien. Nachdem der Landesrat kurz auf die Möglichkeiten des
Mietkaufes eingegangen war, betonte er, dass die Autonomie der Gemeinden in der Durchführung der beschleunigten Bauprogramme nicht
bedroht sei. Um Wohnungen zu schaffen, habe man ausgewogene Bestimmungen ausgearbeitet, wobei Artikel 87-bis den Beginn des Verfahrens darstelle und die Gemeinden aktive Verfahrensbeteiligte seien. Die
Gemeinden geben ihr anfängliches Einverständnis und schließen eine
Vereinbarung ab, welche eine beträchtliche Zeitersparnis mit sich
bringe. Der Kommissär werde nur als ultima ratio am Ende des einvernehmlichen Verfahrens bestellt, wenn die Gemeinde den von ihr selbst
eingegangenen Verpflichtungen nicht nachkomme. Doch könne die
Landesregierung auch auf die Bestimmung betreffend die Bestellung
eines Kommissärs verzichten. In Bezug auf die Wiedergewinnung bestehender Bausubstanz verweist der Landesrat darauf, dass bereits
eine Förderung vorgesehen sei, doch führe man die zusätzliche Möglichkeit ein, einen einmaligen Beitrag zu gewähren.
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Der stellvertretende Abteilungsdirektor Bizzotto bestätigte in Bezug auf
die Rückfrage der Abg. Kuenzer zur Abänderung des Invalidengesetzes, dass sich die Betroffenen bewusst seien, dass es sich um eine
nicht gerechtfertigte Verdoppelung der finanziellen Zuwendungen
handle. Der Landesgesetzgeber spreche zwar von einer Rente für minderjährige Zivilinvaliden, die jedoch in ihrer Substanz eine Sozialleistung für die Familien darstelle. Das Pflegegeld beinhalte nun diese
Leistung.
Der stellvertretende Abteilungsdirektor Tschager verwies in Bezug auf
die Vorschläge zur Abänderung der Strukturen in der Sanität darauf,
dass man den Modernisierungs- und Verschlankungsprozess des Sanitätsbetriebes unterstützen und daher die überholten gesetzlichen
Vorgaben und Parallelstrukturen abschaffen wolle. Man habe dabei
auch die persönliche Situation der eventuell betroffenen Bediensteten
berücksichtigt. In Bezug auf die Frage des Abg. Egger meinte Tschager, dass das Krankenhaus Sterzing aufrecht erhalten werde, doch von
einer Reform im klinischen Bereich nicht ausgespart werden könne. Artikel 9 passe die Bestimmungen zur Apothekenaufsicht an die erfolgte
Bersani-Reform an, die es auch den Handelsbetrieben erlaube, bestimmte Medikamente zu vertreiben.
Die Amtsdirektorin Schrott erläuterte die aufgrund der tarifvertraglichen
Regelung obsolet gewordene Bestimmung zur Personalordnung im
Gesundheitsbetrieb. Die vorgeschlagene Änderung der Tarifeinhebung
für mykologische Bescheinigungen betreffe nur gewerbliche Zwecke
und nicht Private.
Der Ressortdirektor Jellici sprach über die Verfahrensvereinfachung im
Bereich der Kontrollen bei Aufstiegsanlagen und Liften. Das vom Landesgesetz vorgesehene Landeverbot sei kategorisch und aufgrund der
Tatsache, dass ca. 300.000ha des Landesgebietes über 1.600m hoch
gelegen sei, nicht gerechtfertigt. Es gebe bereits Gemeinden, die mit
der Ausweisung von Landeplätzen einverstanden wären. Im Bereich
der Umschlagebahnhöfe werde vorgeschlagen, die Beitragsmöglichkeiten zu überarbeiten.
Nach Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 42/09 von der Kommission
mit 7 Ja-Stimmen (Vors. Stirner Brantsch, Abg.e Dello Sbarba, Egger,
Hochgruber Kuenzer, Noggler, Pichler Rolle und M. Stocker) und 2
Enthaltungen (Abg. Pöder und Vezzali) genehmigt.
Die Kommission stimmte den vom Rechtsamt des Landtages, nach Absprache mit den zuständigen Ämtern der Landesverwaltung, vorgeschlagenen sprachlichen und technischen Verbesserungen und Korrekturen, die im beiliegenden Gesetzestext hervorgehoben sind, zu.
Die einzelnen Artikel wurden mit dem folgenden Abstimmungsergebnis genehmigt:
Artikel 1: Nach ausführlicher Diskussion über den Änderungsantrag der
Abg. Stocker, der darauf abzielt, die Möglichkeit des Leasings als Form
des Erwerbs von Wohnungen aufzunehmen, und seiner Genehmigung
wurde der umformulierte Änderungsantrag der Abg. Egger und Stirner
zum Bausparen genehmigt. Sodann lehnte die Kommission den vom
Abg. Dello Sbarba eingebrachten Änderungsantrag zwecks Aufhebung
der Bestimmungen über die getrennten Listen für Nicht-EU-Bürger ab
und genehmigte einstimmig den Änderungsantrag der Landesregierung
- 95 -
mit einer Präzisierung in Bezug auf die möglichen Zuschlagsempfänger
für die Durchführung der Bauprogramme. Nach der Genehmigung eines weiteren, von der Landesregierung eingebrachten Änderungsantrages mit einer sprachlichen Korrektur im Absatz 1 des neuen Artikels
22-ter des Wohnbaugesetzes, wurde der Streichungsantrag des Abg.
Dello Sbarba zum Absatz 2 des genannten Artikels abgelehnt und der
Änderungsantrag der Landesregierung mit einer sprachlichen Korrektur
zum selben Absatz genehmigt. Weiters wurden der Änderungsantrag
der Landesregierung zum Absatz 5 des neuen Artikels 22-ter des
Wohnbaugesetzes gutgeheißen und der Änderungsantrag der Vorsitzenden zur Rückkaufmöglichkeit von Wohnungen, deren Zwangsversteigerung verhindert worden war, einstimmig genehmigt. Ebenfalls
einstimmig genehmigt wurden folgende von der Landesregierung eingebrachte Änderungsanträge: jener mit den Bestimmungen für Personen, die eine geförderte Wohnung besitzen und eine Dienstwohnung
besetzen müssen, weiters die für den Artikel 63 des Wohnbaugesetzes
vorgeschlagene technische Präzisierung und die sprachliche Verbesserung im Artikel 65 des genannten Gesetzes. Der vom Abg. Pardeller
eingebrachte Änderungsantrag zwecks Wiedergewinnung von Mietwohnungen in Großgemeinden wurde nach eingehender Diskussion
abgelehnt. Der Änderungsantrag der Abg. Stocker, der darauf abzielt,
den nun vorgesehenen Anreiz für die Wiedergewinnung auch auf gemeinnützige Gesellschaften und Körperschaften auszuweiten, und der
Änderungsantrag des Abg. Noggler mit der Erhöhung der Beitragsmöglichkeiten für die Wiedergewinnung gemäß Artikel 87 des Wohnbaugesetzes wurden genehmigt. Sodann genehmigte die Kommission einstimmig sowohl den vom Abg. Dello Sbarba vorgelegten Änderungsantrag zwecks Streichung der Bestimmungen über die Bestellung eines
Kommissärs im beschleunigten Ausweisungsverfahren als auch folgende zwei Änderungsanträge der Landesregierung: jenen zwecks Ergänzung der Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Zuweisung einer Mietwohnung und jenen mit einer Abänderung der Bestimmungen, die die Folgen der Ablehnung einer geeigneten Mietwohnung
regeln. Ebenfalls gutgeheißen wurden der Änderungsantrag der Landesregierung über die Ergänzung der Rangordnung für eine Wohnungszuweisung in bestimmten Fällen und der ebenfalls von der Landesregierung eingebrachte Änderungsantrag, der eine technische Korrektur im Artikel 109 des Wohnbaugesetzes vornimmt. In der Folge genehmigte die Kommission einstimmig den Änderungsantrag der Landesregierung zwecks Einfügung verschiedener Tatbestände, die den
Widerruf der Wohnungszuweisung mit sich bringen, und mehrheitlich
den Änderungsantrag der Landesregierung, welcher einen reduzierten
Mietzins für den Fall der Vermietung an Körperschaften, die im Betreuungsbereich tätig sind, vorsieht. Der so geänderte Artikel 1 wurde
schließlich mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 2 mit der Übergangsbestimmung wurde mit 5 Ja-Stimmen, 2
Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt, nachdem sich die Kommission über den Zeitpunkt der Anwendung der neuen Bestimmungen
beraten hatte.
Artikel 3: Die Kommission genehmigte sowohl den technischen Änderungsantrag zum neuen Absatz 1 des Artikels 1-ter des Landesgesetzes Nr. 8/96 (einstimmig) als auch den Änderungsantrag mit einer
- 96 -
sprachlichen Korrektur des neuen Absatzes 4 des genannten Artikels.
Schließlich wurde der so geänderte Artikel 3 des Landesgesetzentwurfes mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 4 wurde nach ausführlichen Erläuterungen über die Leistungen
für Zivilinvalide und der Bestätigung über das Einvernehmen mit den
repräsentativen Vereinigungen der Betroffenen einstimmig genehmigt.
Artikel 5 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
Artikel 6 und 7 wurden mit jeweils 4 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 8: Nachdem die Kommission den Streichungsantrag des Abg.
Egger zum gesamten Artikel abgelehnt hatte, genehmigte sie den Artikel mit 5 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme bei 2 Enthaltungen.
Artikel 9: Die Kommission genehmigte einstimmig den Ersetzungsantrag der Landesregierung zum gesamten Artikel.
Artikel 10 wurde einstimmig genehmigt.
Artikel 11 wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. Zuvor hatte die Kommission den Änderungsantrag des
Abg. Egger, der vorsah, die Inspektionen alle drei Jahre durchführen zu
können, und den Änderungsantrag des Abg. Pöder abgelehnt. Letzterer
hatte eine häufigere Inspektionspflicht für alte Anlagen vorgeschlagen.
Außerdem hatte die Kommission dem Streichungsantrag des Abg. Pöder zum Absatz 2, der fünf landesweite Fluglandeplätze über 1.600m
ermöglichen sollte, gutgeheißen. Damit war der gleichlautende Streichungsantrag des Abg. Egger hinfällig gewesen.
Artikel 12 wurde mit 5 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 13: Nachdem die Kommission nach kurzer Diskussion den Ersetzungsantrag der Landesregierung zum Absatz 3 des neuen Artikels
1-bis des Landesgesetzes Nr. 34/88 abgelehnt und die Landesregierung ersucht hatte, die Formulierung nochmals zu überprüfen, genehmigte sie den Artikel einstimmig.
Artikel 14 wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 15 wurde einstimmig genehmigt.
In seiner Stimmabgabeerklärung hob der Abg. Dello Sbarba die konstruktive Zusammenarbeit in der Gesetzgebungskommission lobend
hervor. Die Landesregierung sei Kompromisse eingegangen, und über
das Thema Fluglandeplätze seien sich Mehrheit und Opposition einer
Meinung gewesen. In Bezug auf den wichtigsten Teil des Gesetzentwurfes über den geförderten Wohnbau müsse festgelegt werden, wer
unter dem Begriff „Mittelstand“, für den die beschleunigten Bauprogramme umgesetzt werden sollen, gemeint sei. Es freue ihn jedoch,
dass die Autonomie der Gemeinden durch die Streichung der Bestimmung über die Bestellung eines Kommissärs gewahrt worden sei. Der
Abgeordnete hegte jedoch Zweifel an der vorgeschlagenen Regelung
betreffend den Verkauf bestehender Bausubstanz und kündigte an, sich
in der Schlussabstimmung zu enthalten.
Der Abg. Egger kündigte an, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, und
zwar vor allen Dingen aufgrund der neuen Bestimmung zum Bausparen.
In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 42/09
mit 6 Ja-Stimmen (Vors. Stirner Brantsch, Abg.e Egartner, Egger,
Hochgruber Kuenzer, Pardeller und M. Stocker) bei 1 Enthaltung
(Abg. Dello Sbarba) genehmigt.
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---------La IV commissione legislativa ha trattato il disegno di legge provinciale nelle sedute del 25 settembre, del 16 ottobre e del 27 ottobre
2009. Ai lavori hanno partecipato l’assessore alla cultura e scuola in
lingua italiana nonché edilizia abitativa Christian Tommasini, la direttrice del citato dipartimento Katia Tenti Giacomelli, il direttore della ripartizione Edilizia abitativa Wilhelm Palfrader, la direttrice dell’ufficio
Programmazione dell'edilizia agevolata Maria Patrizia Zomer Saracino, il direttore del dipartimento all’artigianato, industria, commercio,
mobilità e personale Gianfranco Jellici, il direttore sostituto della ripartizione Sanità Albert Tschager, la direttrice dell’ufficio Personale sanitario Laura Schrott Fischnaller, la direttrice dell’ufficio Soggetti portatori
di handicap ed invalidi civili Luciana Fiocca, il direttore reggente
dell’ufficio Igiene e salute pubblica Michele Dagostin, il direttore sostituto della ripartizione Famiglia e politiche sociali Eugenio Bizzotto, il
direttore della ripartizione Finanze e bilancio Eros Magnago nonché il
presidente del Consiglio dei comuni Arnold Schuler.
Dopo aver letto la relazione accompagnatoria il presidente del Consiglio dei comuni ha illustrato il parere sul disegno di legge in questione.
L’assessore Tommasini e la direttrice di dipartimento Tenti hanno illustrato il primo capo del disegno di legge, elaborato in collaborazione
con il Consiglio dei comuni, che prevede fra l‘altro di accelerare i programmi di costruzione per il ceto medio. Dopo aver illustrato nel dettaglio i risvolti pratici di questa particolare procedura che ha incontrato
già da subito l’interesse dei comuni, la direttrice di dipartimento è passata all’illustrazione delle misure previste per i lavoratori colpiti dalla
crisi economica, ricordando che il Consiglio provinciale aveva approvato una mozione su questo argomento. Per quanto riguarda il programma di costruzione per il ceto medio non vi sono limitazioni temporali. La richiesta dei comuni di aumentare il canone di locazione previsto per gli immobili di proprietà comunale, equiparandolo al canone
provinciale, non può essere accolta. Inoltre il disegno di legge prevede di dare la precedenza nell’assegnazione di un alloggio a chi è
colpito da sfratto ed è in possesso dei presupposti per ottenere
un’incentivazione.
Il direttore di ripartizione Magnago ha informato la commissione in merito agli effetti finanziari delle disposizioni previste nel disegno di
legge. L’articolo 1 e il capo relativo al settore dei trasporti non hanno
implicazioni finanziarie, mentre l’articolo 3 consente alla Giunta provinciale di erogare contributi per le microstrutture. L’articolo 6 prevede
l’istituzione di un fondo di garanzia per le associazioni di volontariato e
l’articolo 4 comporta delle economie.
Il vicedirettore di ripartizione Bizzotto ha illustrato il capo III del disegno
di legge concernente l’assistenza e la beneficenza. Le disposizioni proposte prevedono un adeguamento alla legge di riforma approvata
nell’ambito della legge sul fondo assicurativo per la non autosufficienza
ed eliminano la disparità di trattamento esistente tra gli invalidi civili parziali e gli invalidi assoluti. Oltre a ciò la commissione medica viene integrata da altri esperti.
Nella sua illustrazione dell’articolo 11 il direttore di dipartimento Jellici
ha ricordato che l’individuazione dei cinque siti per l’atterraggio e il
decollo di elicotteri sul territorio provinciale verrà effettuata d’intesa
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con i comuni. Infatti, un divieto categorico rispetto ai siti di atterraggio
e decollo è in contrasto sia con la regolare attività di navigazione aerea che con le disposizioni statali e comunitarie. L’abrogazione proposta all’articolo 12 elimina invece una norma non applicabile nel settore
dei trasporti riguardo al finanziamento attraverso mutui statali e la
cassa depositi e prestiti e rende possibile l’erogazione di contributi per
le stazioni di Le Cave e Sinigo. Tale disposizione è già stata esaminata dalla UE. L’articolo 13 regolamenta un nuova competenza della
Provincia in merito alla riscossione di tributi nel settore dei trasporti.
All’inizio della discussione generale il cons. Andreas Pöder ha annunciato la presentazione di una relazione di minoranza e ha espresso la
propria contrarietà all’articolo riguardante la vendita forzata. Egli concorda sul fatto che sia necessario evitarla, ma teme che in tal modo ci
possano essere degli abusi. Egli ha inoltre presentato un emendamento
all’articolo 1, comma 6, in quanto ritiene sia necessario mantenere il
criterio dell’attività lavorativa come requisito per l’assegnazione di un
contributo. Anche in merito al comma 9 egli teme che ci possano essere degli abusi, poiché una convivenza more uxorio non è facilmente
dimostrabile come lo è invece il matrimonio. Infine, secondo il consigliere la disposizione che prevede un collaudo per gli impianti di risalita
solo ogni 4 anni va a scapito della sicurezza.
La cons. Martha Stocker ha evidenziato all’inizio del suo intervento
quanto sia difficile esprimere un parere in sede di discussione generale vista l’eterogeneità delle disposizioni del disegno di legge. In merito alla cancellazione della norma sul raddoppio dell’indennità e della
pensione di invalidità di cui all’articolo 4, la consigliera ha chiesto se
vengono mantenute le pensioni INAIL per gli invalidi assoluti. In merito
all’edilizia abitativa agevolata, la consigliera si è detta contraria all’inasprimento delle sanzioni; ci vorrebbe, invece, un sistema che tenga
conto della gravità delle trasgressioni, pur evitando di considerare
quest’ultime dei peccati veniali.
Il cons. Riccardo dello Sbarba ha affermato che il disegno di legge
contiene disposizioni corrette, sensate e sostenibili per contrastare la
crisi economica. Il disegno di legge tiene inoltre conto delle nuove
forme di convivenza, come peraltro è già avvenuto in altri Paesi. Egli
ha presentato un emendamento in merito alle disposizioni riguardanti i
cittadini extra UE. È un errore aver intrapreso prima delle elezioni provinciali la strada delle liste separate, in quanto ciò comporta una disparità di trattamento. Nel suo intervento in sede di discussione generale, il consigliere ha chiesto cosa si intenda per “ceto medio” ovvero
quale fascia di reddito venga presa in considerazione. Egli si è detto
contrario all’inserimento della 5° fascia di reddito e ha espresso la
propria solidarietà ai comuni che si oppongono alla limitazione della
loro autonomia, cosa che avverrebbe con la nomina di un commissario ad acta. In merito al nuovo articolo 22-ter della legge sull’edilizia
abitativa agevolata, il cons. Dello Sbarba ha affermato che tale disposizione introduce un maggiore stimolo finanziario per le imprese edili,
poiché in tal modo il verde agricolo non verrebbe più toccato
dall’attività edilizia.
Il cons. Thomas Egger ha anch’egli affermato che prevedere
un’ispezione degli impianti di risalita ogni 4 anni andrebbe a scapito
della sicurezza. Egli ha inoltre dichiarato di essere contrario alla
- 99 -
norma sull’eliski. Infatti i voli per gli interventi di salvataggio e simili
sono esclusi dal divieto di atterraggio. Nell’ambito dell’illustrazione
della riforma dell’edilizia abitativa si è anche parlato dell’intesa con il
Consiglio dei comuni. Pertanto egli non comprende la critica contenuta nel parere di quest’ultimo. Infine, il consigliere ha posto una domanda in merito all’occupazione di alloggi convenzionati, ossia ha
chiesto se è possibile che un’ulteriore persona, ad esempio il partner
dell’assegnatario, possa vivere nell’alloggio in questione, sebbene
non ne abbia i presupposti. Oltre a ciò egli ha chiesto che fosse illustrato l’articolo 8.
La presidente Veronika Stirner Brantsch si è detta a favore delle proposte relative ai comuni di grandi dimensioni con fabbisogno abitativo.
Adottando misure adeguate si dovrebbe, inoltre, evitare l’edificazione
del verde agricolo. A suo avviso la norma proposta non favorisce in
alcun modo la speculazione. L’articolo 29 è importante, in quanto
consente di evitare le vendite forzate e permette ai diretti interessati di
rimanere eventualmente nel proprio alloggio. A tale proposito, la consigliera ha proposto un modifica, ossia di prevedere che sia possibile
riscattare l’alloggio dopo 20 anni. La presidente ha infine aggiunto di
essere a favore del riconoscimento dei rapporti more uxorio ai fini
dell’applicazione della presente legge.
La direttrice di dipartimento Tenti ha spiegato che per riuscire a intervenire sulle vendite forzate è necessaria un’annotazione tavolare del
procedimento. In questo modo si è scelto un momento sicuro e opportuno per avviare la procedura di acquisto.
La direttrice d’ufficio Zomer ha affermato che le sanzioni previste
nell’ambito dell’edilizia abitativa hanno sempre portato a opinioni contrastanti. Tuttavia, si ritiene congrua la proposta di richiedere la metà
del canone provinciale in caso di mancata autorizzazione alla locazione, se l’alloggio è stato dato in locazione a una persona avente i
presupposti per ottenere un’incentivazione. Inoltre, si prevede anche
una norma transitoria. In merito alla questione sollevata dal cons. Egger, la direttrice ha sottolineato che solo la/il titolare dell’alloggio e non
il suo/la sua convivente devono avere i presupposti per ottenere un
alloggio convenzionato. Ciò è chiaro soprattutto se si pensa a un
eventuale matrimonio o a dei figli.
L’assessore Tommasini ha ricordato l’importanza di utilizzare la cubatura esistente. Il termine “ceto medio” viene usato per individuare
un determinato gruppo di destinatari dei programmi di costruzione, peraltro già approvati con deliberazione della Giunta provinciale. Per
ceto medio si intendono persone il cui reddito al netto delle imposte si
attesta su importi equivalenti al doppio del minimo vitale, oltre al canone provinciale e alla quinta fascia di reddito. Si è optato per il doppio del minimo vitale, poiché per le persone che non raggiungono tale
soglia reddituale sono previste altre misure. Dopo aver illustrato brevemente le locazioni con diritto di riscatto, l’assessore ha sottolineato
che l’accelerazione dei programmi di costruzione non mette a repentaglio l’autonomia dei comuni. Per realizzare degli alloggi sono state
inserite norme equilibrate, considerato anche che l’articolo 87-bis rappresenta solo l’inizio della procedura e che i comuni vengono coinvolti
attivamente in tale iter. Infatti, i comuni danno inizialmente il proprio
assenso e stipulano una convenzione, consentendo di guadagnare
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tempo. Il commissario ad acta viene nominato solo in quanto ultima
ratio alla fine di una procedura concordata, nel caso in cui sia il comune
stesso a non adempiere ai propri impegni. La Giunta provinciale può
tuttavia rinunciare alla disposizione sulla nomina di un commissario ad
acta. In merito al recupero della cubatura esistente, l’assessore ha ricordato che pur essendo già prevista un’incentivazione, si introduce
anche la possibilità aggiuntiva di ottenere un contributo una tantum.
Il vicedirettore di ripartizione Bizzotto della ripartizione ha confermato
in risposta alla domanda della cons. Kuenzer in merito alla modifica
della legge sugli invalidi che attualmente si è in presenza di un raddoppio ingiustificato delle indennità. Nella legge provinciale si parla di
una pensione per gli invalidi civili minorenni, che però nella sostanza
rappresenta una prestazione sociale per le famiglie. Tale prestazione
viene ora inglobata nell’assegno di cura.
In merito alle proposte volte a modificare le strutture della sanità, il vicedirettore di ripartizione Tschager, ha ricordato che si intende sostenere il processo di ammodernamento e snellimento dell’azienda sanitaria, per cui risulta necessario abrogare le disposizioni non più attuali
nonché eliminare le strutture parallele. A tale proposito si è tenuto
conto della situazione personale dei dipendenti eventualmente interessati. Relativamente alla questione sollevata dal cons. Egger, il vicedirettore Tschager ha affermato che l’ospedale di Vipiteno verrà sì
mantenuto, ma che sarà comunque interessato dalla riforma clinica.
L’articolo 9 prevede l’adeguamento delle disposizioni relative alla vigilanza sulle farmacie alla riforma Bersani, la quale consente anche
alle aziende commerciali di vendere determinati farmaci.
La direttrice d’ufficio Schrott ha illustrato la disposizione
sull’ordinamento del personale nel settore sanitario resasi obsoleta a
seguito della regolamentazione tariffaria. La modifica proposta per
quanto riguarda la riscossione delle tariffe per le certificazioni micologiche riguarda solo le attività commerciali e non i privati.
Il direttore di dipartimento Jellici è intervenuto in merito alla semplificazione della procedura di controllo degli impianti di risalita. Il divieto
di atterraggio e decollo previsto dalla legge provinciale è un divieto
categorico; e ciò non è giustificato, se si considera che circa 300.000
ha del territorio provinciale si trovano al di sopra dei 1.600 m di altitudine. Alcuni comuni sarebbero già d’accordo ad accettare siti di atterraggio e decollo. Per quanto riguarda gli scali intermodali si propone
di rivedere le possibilità di contribuzione.
Conclusa la discussione generale, la commissione ha approvato il
passaggio alla discussione articolata del disegno di legge provinciale
n. 42/09 con 7 voti favorevoli (pres. Stirner Brantsch, conss. Dello
Sbarba, Egger, Hochgruber Kuenzer, Noggler, Pichler Rolle e M. Stocker) e 2 astensioni (conss. Pöder e Vezzali).
La commissione ha accettato le correzioni linguistiche e tecniche che
sono state proposte dall’ufficio legale del Consiglio provinciale, sentiti
gli uffici competenti dell’amministrazione provinciale e che,
nell’allegato testo di legge, sono sottolineate.
I singoli articoli sono stati approvati con le seguenti votazioni:
Articolo 1: dopo un’ampia discussione sull’emendamento della cons.
Stocker mirante a inserire il leasing come possibilità di acquisto di un
alloggio, e dopo l’approvazione dello stesso, è stato approvato
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l’emendamento sul risparmio immobiliare – a sua volta riformulato –
dei conss. Egger e Stirner. La commissione ha quindi respinto
l’emendamento presentato dal cons. Dello Sbarba volto ad abrogare
le disposizioni sulle liste separate per i cittadini extra UE, mentre ha
approvato all’unanimità l’emendamento della Giunta provinciale, integrato da una precisazione relativa agli eventuali assegnatari responsabili dell’attuazione del programma di costruzione. Dopo aver approvato un ulteriore emendamento della Giunta provinciale per inserire
una correzione linguistica al comma 1 del nuovo articolo 22-ter della
legge sull’edilizia abitativa, la commissione ha respinto l’emendamento stralcio al comma 2 di detto articolo presentato dal cons. Dello
Sbarba e ha approvato l’emendamento della Giunta provinciale tendente a inserire una correzione linguistica nello stesso comma. Inoltre,
sono stati approvati l’emendamento della Giunta provinciale al comma
5 del nuovo articolo 22-ter della legge sull’edilizia abitativa nonché
all’unanimità l’emendamento della presidente sulla possibilità di riscattare gli alloggi di cui si è evitata la vendita forzata. Sono stati approvati all’unanimità anche i seguenti emendamenti presentati dalla
Giunta provinciale: l’emendamento riguardante le disposizioni previste
per i proprietari di alloggi agevolati che devono occupare un alloggio
di servizio, l’emendamento che introduce una precisazione di carattere tecnico all’articolo 63 della legge sull’edilizia abitativa e la correzione linguistica proposta per l’articolo 65 della citata legge.
L’emendamento del cons. Pardeller volto a recuperare alloggi in locazione nei comuni di grandi dimensioni è stato invece respinto dopo
un’ampia discussione, mentre sono stati approvati sia l’emendamento
della cons. Stocker mirante a estendere l’incentivo previsto per il recupero di alloggi anche alle società e agli enti che non operano a
scopo di lucro, sia l’emendamento del cons. Noggler tendente ad aumentare i contributi per il recupero di alloggi ai sensi dell’articolo 87
della legge sull’edilizia abitativa. La commissione ha quindi approvato
all’unanimità l’emendamento del cons. Dello Sbarba volto a stralciare
le disposizioni sulla nomina di un commissario ad acta nell’ambito
dell’accelerazione della procedura di individuazione nonché i due
emendamenti della Giunta provinciale, di cui uno tendente a integrare
le disposizioni sui presupposti per l’assegnazione di un alloggio in locazione e l’altro mirante a modificare le disposizioni che disciplinano
le conseguenze del rifiuto di un alloggio in locazione ritenuto adeguato. Sono stati altresì approvati l’emendamento della Giunta provinciale mirante a integrare in determinati casi la graduatoria per
l’assegnazione di un alloggio e l’emendamento – sempre della Giunta
provinciale – volto a inserire una correzione di natura tecnica
nell’articolo 109 della legge sull’edilizia abitativa. La commissione ha
successivamente approvato all’unanimità l’emendamento della Giunta
provinciale tendente a inserire diverse fattispecie che comportano la
revoca dell’assegnazione di un alloggio e, a maggioranza,
l’emendamento della Giunta provinciale che prevede un canone di locazione ridotto in caso di locazione a enti operanti nel settore assistenziale. L’articolo 1 così emendato è stato quindi approvato con 5
voti favorevoli e 2 astensioni.
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Articolo 2: la norma transitoria è stata approvata con 5 voti favorevoli,
2 voti contrari e 1 astensione, dopo che commissione si era consultata
in merito alla data di applicazione della nuova norma.
Articolo 3: la commissione ha approvato sia l’emendamento tecnico
presentato al comma 1 dell’articolo 1-ter della legge provinciale n.
8/96 (all’unanimità), sia l’emendamento volto a introdurre una correzione linguistica nel nuovo comma 4 della succitato articolo. L’articolo
così emendato è stato quindi approvato con 5 voti favorevoli e 2
astensioni.
L’articolo 4 è stato approvato all’unanimità dopo un’esaustiva spiegazione riguardo alle prestazioni previste per gli invalidi civili e dopo aver
ottenuto la conferma del consenso delle organizzazioni più rappresentative.
L’articolo 5 è stato anch’esso approvato all’unanimità.
Gli articoli 6 e 7 sono stati approvati ciascuno con 4 voti favorevoli e 3
astensioni.
Articolo 8: dopo aver respinto l’emendamento del cons. Egger volto a
stralciare l’intero articolo, la commissione ha approvato l’articolo con 5
voti favorevoli, 1 voto contrario e 2 astensioni.
Articolo 9: la commissione ha quindi approvato all’unanimità
l’emendamento sostitutivo dell’intero articolo presentato dalla Giunta
provinciale.
L’articolo 10 è stato approvato all’unanimità.
L’articolo 11 è stato approvato con 5 voti favorevoli, 2 voti contrari e 1
astensione. La commissione aveva dapprima respinto un emendamento del cons. Egger che prevedeva ispezioni ogni tre anni nonché un
emendamento del cons. Pöder tendente all’introduzione di ispezioni più
frequenti per gli impianti di vecchia data. Inoltre, la commissione aveva
precedentemente approvato anche l’emendamento stralcio del cons.
Pöder al comma 2 che prevedeva l’individuazione sul territorio provinciale di 5 siti per l’atterraggio e il decollo degli elicotteri al di sopra dei
1.600 m di altitudine. A seguito di ciò è decaduto l’emendamento del
cons. Egger dello stesso tenore.
L’articolo 12 è stato approvato con 5 voti favorevoli e 2 astensioni.
Articolo 13: dopo una breve discussione, la commissione ha respinto
l’emendamento sostitutivo presentato dalla Giunta provinciale al
comma 3 del nuovo articolo 1-bis della legge provinciale n. 34/88 e ha
chiesto di verificare la formulazione di detto comma. L’articolo nel suo
complesso è stato quindi approvato all’unanimità.
L’articolo 14 è stato approvato con 5 voti favorevoli e 2 astensioni.
L’articolo 15 è stato approvato all’unanimità.
In sede di dichiarazioni di voto, il cons. Dello Sbarba ha avuto parole
di lode per la collaborazione costruttiva all’interno della commissione
legislativa. La Giunta provinciale ha accettato dei compromessi; inoltre, in merito ai siti per l’atterraggio e il decollo degli elicotteri, la maggioranza e l’opposizione si sono trovate d’accordo. Per quanto riguarda la parte più importante del disegno di legge, ossia l’edilizia
abitativa agevolata, occorre stabilire cosa si intenda per “ceto medio”
per il quale è previsto di attuare il programma di costruzione accelerato. Egli saluta comunque con favore il fatto che a seguito dello stralcio della norma sulla nomina di un commissario ad acta venga garantita l’autonomia dei comuni. Il consigliere ha espresso riserve in merito
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alla norma riguardante la vendita di cubatura esistente ed ha annunciato che si asterrà dal voto.
Il cons. Egger ha annunciato che voterà a favore del disegno di legge,
in particolare perché introduce nuove disposizioni in materia di risparmio immobiliare.
Nella votazione finale il disegno di legge provinciale n. 42/09 è stato
approvato con 6 voti favorevoli (pres. Stirner Brantsch, conss. Egartner, Egger, Hochgruber Kuenzer, Pardeller e M. Stocker) e 1 astensione (cons. Dello Sbarba).
PRESIDENTE: Ha chiesto la parola il consigliere Dello Sbarba sull'ordine
dei lavori, ne ha facoltà.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Abbiamo un disegno di legge omnibus che ha un articolo 1 composto da 25 commi, 16
pagine. Lei stesso, presidente, ha presentato tantissimi emendamenti. Io credo che
siamo di fronte ad una situazione eccezionale verso la quale occorre fare una riflessione sui tempi del dibattito. Io non riuscirei a commentare i Suoi emendamenti –
quelli firmati Minniti – nei quindici minuti che sono previsti. Lei non potrebbe illustrare i Suoi emendamenti in 15 minuti e commentare contemporaneamente gli emendamenti degli altri ecc. Qui si tratta di un articolo 1 che in realtà è una legge con 25
articoli, non un articolo con 25 commi!
Credo che vada verificata la possibilità, forse anche in una riunione dei capigruppo da convocarsi subito o domattina, avviando già stasera il dibattito generale, di
fare come altre volte abbiamo fatto nella scorsa legislatura, cioè una eccezione per
quanto riguarda i tempi di intervento su questo articolo, in modo tale da dare la possibilità a questo Consiglio di lavorare seriamente, altrimenti credo sarebbe impossibile
lavorare con i tempi normali su un articolo che normale non è.
PRESIDENTE: Consigliere Dello Sbarba, Lei crede sia opportuno intanto
iniziare il dibattito generale quindi disporre dei 30 minuti che spettano ad ogni consigliere e magari fare domattina una riunione dei capigruppo per decidere come procedere con la discussione articolata?
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Mi rimetto alla Sua decisione. Prima di iniziare la discussione sugli articoli, bisognerebbe fare una riunione dei capigruppo per discutere sui tempi. Credo che molti colleghi vogliano intervenire sul dibattito generale, non so se però alle 18.15 ci sia qualcuno che si iscrive. Forse potremmo usare anche questo tempo per fare la riunione dei
capigruppo e iniziare domattina con animo fresco il dibattito generale. Mi rimetto alla
Sua decisione.
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PRESIDENTE: Vediamo se qualche collega si iscrive al dibattito generale.
Si è iscritto il consigliere Egger, ne ha facoltà.
EGGER (Die Freiheitlichen): Vielen Dank, Herr Präsident. Ich schließe
mich natürlich dem Vorschlag des Kollegen Dello Sbarba an. Wir behandeln hier ein
Omnibusgesetz, das diverse Materien beinhaltet. Die wichtigste ist sicherlich der geförderte Wohnbau und es was schon schwer, in der Kommission diesen langen Artikel
1 durchzuarbeiten. Noch dazu kamen zahlreiche Abänderungsanträge dazu, teilweise
vom Herrn Landesrat Tommasini eingebracht, und deshalb war die Behandlung dieses
Artikels 1 sehr zäh. Also wäre der Vorschlag des Kollegen Dello Sbarba sicherlich
sinnvoll. Nichtsdestotrotz möchte ich im Allgemeinen etwas zu diesem Gesetzentwurf
sagen. Ich darf mich für die sehr konstruktive Zusammenarbeit in der Kommission bedanken.
Dieses Gesetz betrifft, wie bereits erwähnt, zahlreiche Inhalte, die meisten sozialer
Natur, deswegen kann man es als „Sozialomnibus“ bezeichnen. Wohnbauförderung,
Arbeit, Fürsorge und Wohlfahrt, Gesundheitswesen, Hygiene und Transportwesen. Einige Artikel sind, und das werden wir dann noch in der Artikeldebatte zu besprechen
haben, vom Politischen her gesehen völlig harmlos. Es geht teilweise um notwendige
Anpassungen an Staatsbestimmungen, z. B. beziehe ich mich auf die Apothekenaufsicht. Es geht in einigen Bereichen darum, Ungerechtigkeiten zu beseitigen und Gerechtigkeit herzustellen, insbesondere im Bereich der Behinderten. Es wird ein Garantiefonds für ehrenamtlich Tätige eingeführt. Dort ist in der Kommission über einen
vorzusehenden Betrag diskutiert worden, der diesen Fonds speist.
Einige andere Artikel waren längerer Diskussion unterworfen, vor allem der
Artikel 11, wie er uns von der Regierung in der Kommission vorgelegt wurde. Dieser
Artikel 11 bestand aus zwei Absätzen. Der zweite Absatz wurde einvernehmlich in der
Kommission gestrichen, und das war sehr positiv. Damit hat eine sehr wesentliche
Entschärfung stattgefunden. Dieser zweite Absatz des Artikels 11 hätte 5 Hubschrauberlandeplätze in Südtirol vorgesehen, und zwar oberhalb von 1600 Höhemetern.
Diese Hubschrauberlandeplätze, die mit Rettungseinsätzen nichts zu tun gehabt hätten,
sondern normale Landeplätze gewesen wären, konnten in der Kommission abgewehrt
werden.
Der erste Absatz des Artikels 11 war auch Diskussionsthema. Er betraf die
Revisionsarbeiten bei Skiaufstiegsanlagen.
Der wichtigste Artikel nicht nur von der Länge sondern auch vom Inhalt her,
ohne die Bedeutung der anderen Artikel schmälern zu wollen, ist der Artikel 1, in dem
es um den geförderten Wohnbau geht. In diesem Artikel ist es im Rahmen der Kommissionstätigkeit gelungen, erstmals in Südtirol auch eine besondere Förderung des
Bausparens einzuführen. Das Bausparen ist in Südtirol derzeit schon möglich, es war
aber offensichtlich nicht interessant genug oder wurde nicht genügend gefördert, sodass von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht wurde. Nun, sollte der Entwurf
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im Plenum beschlossen werden, wäre ein kleiner Zusatz im entsprechenden Gesetz
vorgesehen, wonach das Bausparen in Südtirol besonders zu unterstützen und zu fördern wäre, wobei dann die Landesregierung die entsprechenden Kriterien dieser besonderen Förderung und somit der Attraktivitätssteigerung des Bausparens zu erlassen
hätte. Dieser Zusatz zum Artikel 1 ist der Punkt, der als Absatz 01 aufscheint und das
Bausparen in Südtirol künftig erst richtig möglich machen wird, weil es dann eben zu
fördern sein wird. Ich darf mich bei der Kommissionspräsidentin Stirner Brantsch bedanken. Wir haben beide gemeinsam diesen Antrag eingebracht und ich hoffe, dass er
hier im Plenum auch durchgeht. Dann hätten wir sicherlich im Rahmen der Wohnbauförderung etwas Zusätzliches, etwas sehr Wichtiges geschaffen.
KNOLL ( SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich habe nur eine Frage. Im Bericht der Kommission wird auf Seite 3 die Vorlage eines Minderheitenberichtes angekündigt. Liegt ein solcher vor? Er wurde uns jedenfalls nicht ausgehändigt.
PRESIDENTE: Devo presumere che la relazione di minoranza non sia stata
depositata, altrimenti sarebbe stata distribuita.
KNOLL ( SÜD-TIROLER FREIHEIT): Im Bericht steht: Der Abgeordnete Pöder kündigt zu Beginn der Generaldebatte die Vorlage seines Minderheitenberichtes an. Ist dieser nicht abgegeben worden? Gibt es den Minderheitenbericht? Das
wäre für uns interessant zu wissen.
PRESIDENTE: Secondo il regolamento il consigliere poteva annunciare la
presentazione di una relazione di minoranza, ma poi non è costretto a presentarla. Ha
chiesto la parola il consigliere Seppi, ne ha facoltà.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Non avevo le cuffie per
la traduzione, mi sembra che il collega Knoll aveva chiesto una riunione delle minoranze? Mi dicono di no, che aveva chiesto se c'era la relazione di minoranza.
Volevo prendere la parola su questo disegno di legge relativamente a quanto
riguarda il disegno di legge in quanto tale. Una legge omnibus è una legge che può
cambiare qualche piccolo passaggio, qualche articolo di leggi esistenti. Ma quando si
distrugge il palinsesto di una legge, quando si vuole andare a comperare da privati perché non si è in grado di avere un piano regolatore da un comune in cui governa la
stessa maggioranza che governa in quest'aula, non si può andare a fare un disegno di
legge sull'edilizia sociale all'interno di una legge che parla di tutt'altro! Penso che la
cosa migliore, assessore, sia quella di ritirare questa parte relativa all'edilizia sociale, di
presentare una legge sull'edilizia sociale, di modifica alla legge n. 13/98 che è ancora
in vigore, dopodiché si discute una legge nella commissione competente e successivamente in aula. Andare a discutere di argomenti di così diversa natura all'interno di una
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stessa legge quando si distrugge e si crea un nuovo palinsesto di una legge in vigore,
non è più una legge omnibus, ma è una modifica all'attuale legge in vigore sull'edilizia
sociale. Allora si creino i presupposti per fare una legge nuova.
Io penso che non si possa procedere in una situazione di questo tipo. Anche i
colleghi Verdi ogni tanto hanno ragione, è raro che ce l'abbiano, in questo caso il collega Dello Sbarba ha ragione, e io non lo ammetto con molta facilità, anzi, però sono
in buona fede e a differenza loro quando qualcun altro ha ragione, lo ammetto, anche
se mi dispiace. Anche i comunisti ogni tanto hanno ragione! Mi voglio collegare a
quanto ha espresso prima il collega Dello Sbarba che ha ragione, al di là dell'ironia.
Penso che per portare avanti una questione così importante qual è l’edilizia sociale, si
debba scorporare questo articolo 1 e si debba presentare un disegno di legge ad hoc, il
quale deve percorrere tutto l'iter previsto dalla normativa in vigore, tra cui quella dell'esame da parte della competente commissione di riferimento. Davvero, se l'avete osservato, cambia tutto o quasi, ciò che prevede la legge n. 13/98.
Sollecito un'asse trasversale. Io non ho concordato nulla con i Verdi, non
concordo mai, ma in questo caso è un'asse trasversale da destra a sinistra: noi chiediamo che si faccia una legge sull’edilizia sociale. È ora che si creino le condizioni per
apportare delle modifiche, ma quando queste sono così pesanti non si possono nascondere dietro una legge omnibus.
Assessore, questa richiesta gliela faccio in maniera cortese e gentile, dopodiché conoscendo i miei metodi che a volte spaventano anche me stesso, vorrei che di
questo se ne discutesse. Perciò chiedo al presidente di fare una riunione dei capigruppo, perché se la maggioranza dei capigruppo è d’accordo, io sono democraticamente convinto di assumermi la responsabilità di dire che ho sbagliato io. A questo
punto non sono solo, c'è anche il collega Dello Sbarba che di sbagli ne fa ogni giorno,
per cui uno in più, uno in meno non cambia niente. Se in questa riunione la maggioranza dei capigruppo decide che la legge omnibus che prevede una sostanziale e radicale modifica della legge n. 13/98 possa essere così discussa, sono il primo ad adeguarmi, ma se così non fosse, ritengo che la presa di posizione alla quale ci troviamo
di fronte deve essere seriamente posta in discussione.
Se volete entro anche nel merito, però sarebbe inopportuno, preso atto che la
mia è una richiesta specifica. Chiedo una riunione dei capigruppo, perché si possa ragionare su questa questione. Se i capigruppo pensano che la cosa vada bene in questo
modo, mi adeguo alla maggioranza, cosa già difficile per me, se invece i capigruppo
decidono che le cose così non vanno bene, abbiamo i mezzi a sufficienza per porre
nelle condizioni di discutere anche chi non lo volesse fare. Se il presidente concede la
riunione dei capigruppo, io posso smettere di parlare, se invece ritiene di non volerla
fare, proseguo per il tempo che mi rimane.
PRESIDENTE: Se la proposta del consigliere Seppi viene sostenuta anche
da altri, sospendo i lavori per riunire il collegio dei capigruppo.
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Non vedo obiezioni, quindi convoco la conferenza dei capigruppo. Così
ragioniamo su entrambe le proposte fatte dal consigliere Dello Sbarba e dal consigliere
Seppi.
La seduta è tolta.
ORE 18.16 UHR
SITZUNG 36. SEDUTA
2.12.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
ARTIOLI (5, 22, 63)
BERGER (11)
DELLO SBARBA (103)
DURNWALDER (3, 31)
EGGER (104)
HEISS (17, 21, 58)
KLOTZ (17, 24, 30, 56)
KNOLL (105)
LEITNER (3, 22, 55)
NOGGLER (65)
PICHLER ROLLE (24, 64)
PÖDER (4, 21, 26)
PRÄSIDENT (59)
SEPPI (4, 9, 10, 13, 14, 105)
STIRNER BRANTSCH (16, 90)
TINKHAUSER (16, 19)
TOMMASINI (18, 66)
URZÌ (18, 23)
VEZZALI (30, 32, 33)
WIDMANN (12, 25)