SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 31. SEDUTA
3.11.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Aktuelle Fragestunde. . . . . . . . . . . . . . . . Seite 1
Interrogazioni su temi di attualità. . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 1
Landesgesetzentwurf Nr. 4/08: "Änderungen
zum Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr.
12 'Verbot der Häufung aus politischen Einkünften'" (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 28
Disegno di legge provinciale n. 4/08: "Riforma
della L.P. 16 novembre 2007, n. 12, 'Divieto di
cumulo di redditi derivanti da incarichi di
nomina politica'" (continuazione). . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 28
Beschlussantrag Nr. 73/09 vom 13.2.2009, eingebracht vom Abgeordneten Minniti, betreffend
Gedenken an das Blutbad in Nassirya. . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 37
Mozione n. 73/09 del 13.2.2009, presentata dal
consigliere Minniti, riguardante ricordo della
strage di Nassirya. . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 37
Beschlussantrag Nr. 91/09, vom 16.3.2009, eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Mair,
Tinkhauser, Stocker S. und Egger, betreffend
Ortsnamengebung. . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 47
Mozione n. 91/09 del 16.3.2009, presentata dai
consiglieri Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S.
e Egger, riguardante toponomastica. . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 47
Landesgesetzentwurf Nr. 2/08: "Ortsnamengebung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 47
Disegno di legge provinciale n. 2/08: "Toponomastica". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 47
Nr. 31 – 3.11.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.07 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
PARDELLER (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il
processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Ich teile mit, dass die von Art. 59 der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen im Sinne des im Kollegium der Fraktionsvorsitzenden erzielten Einvernehmens als verlesen gelten.
Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Hochgruber Kuenzer
und Stirner Brantsch und die Landesräte Berger und Widmann entschuldigt.
Punkt 1 der Tagesordnung: "Aktuelle Fragestunde".
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Interrogazioni su temi di attualità".
Anfrage Nr. 1/11/09 vom 2.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten
Klotz und Knoll, betreffend Impfungen gegen Schweinegrippe bzw. Impfung generell.
Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Zu den angekündigten Impfmaßnahmen gegen Schweinegrippe bzw. Impfungen generell ergeben sich folgende Fragen:
 Wie weit sind die Vorbereitungen der Impfmaßnahmen gegen Schweinegrippe
in Südtirol gediehen? Wer wird geimpft, handelt es sich für eine bestimmte
Personengruppe um eine Pflichtimpfung, wenn ja, für welche?
 Welche Pflichtimpfungen bestehen derzeit in Südtirol, und wie werden Nichtbeachtungen geahndet, gibt es Geldstrafen, wer kassiert diese?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Zu Frage Nr. 1. Die Vorbereitungen hinsichtlich der Impfmaßnahmen gegen die
sogenannte Schweinegrippe sind abgeschlossen. Mit 28. Oktober dieses Jahres wurde
mit der Impfung des Sanitätspersonals gemäß den ministeriellen Richtlinien begonnen.
-2-
Das medizinische Personal hat ein erhöhtes Risiko, an einer Influenza zu erkranken
sowie betreute Personen und deren Angehörige anzustecken. Zudem ist die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in einer Pandemie von zentraler Bedeutung,
weshalb dem Sanitätspersonal die Impfung mit Priorität angeboten wird. Am
2.11.2009 wurde mit der Impfung aller übrigen Kategorien fortgefahren. Im Sinne der
ministeriellen Richtlinien werden zudem vor allem folgende Personen geimpft: das
Personal essentieller und unentbehrlicher Dienste – Personal des Zivilschutzes, Polizei
-, Personen mit chronischen Erkrankungen unter 65 Jahren, schwangere Frauen ab dem
2. Schwangerschaftstrimester, Frauen, die vor kurzem entbunden haben, Kinder, welche den Kinderhort besuchen. In einer zweiten Phase – von Jänner bis März 2010 –
werden dann die restlichen Gruppen geimpft, insbesondere junge Leute im Alter zwischen 2 und 27 Jahren. Die Impfung gegen dieses Virus ist für alle Personengruppen
freiwillig und kostenlos.
Zu Frage Nr. 2. Die Impfungen gegen Kinderlähmung, Diphterie/Tetanus
und Hepatitis B sind von den entsprechenden Staatsgesetzen als Pflichtimpfungen vorgesehen. Die gesetzlich vorgesehene Impfpflicht bleibt bis zur Erreichung der Volljährigkeit des Kindes aufrecht und ihre Nichteinhaltung bis zu diesem Alter unterliegt daher einer Verwaltungsstrafe, die vom jeweils zuständigen Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit ausgestellt wird. Folgende Verwaltungsstrafen sind vorgesehen:
Kinderlähmung 51 Euro, Diphterie/Tetanus 51 Euro – diese Pflichtimpfungen werden
durch eine einzige Spritze verabreicht – und Hepatitis B 86 Euro. Bei nichterfolgter
Zahlung obgenannter Geldstrafen sieht der Verwaltungsablauf die Ausstellung der
diesbezüglichen Zahlungsverordnung bzw. Zahlungsbefehle vor, wobei die Beträge
laut gesetzlichen Bestimmungen wie folgt erhöht werden: Kinderlähmung 77 Euro,
Diphterie/Tetanus 77 Euro und Hepatitis B 103 Euro. Die Zahlung erfolgt mittels
Posterlagschein und die entsprechenden Beträge fließen in den Landeshaushalt. Ich
möchte in diesem Zusammenhang anmerken, dass das Land Südtirol mehrere Anträge
an das zuständige Ministerium gestellt hat, dass man ähnlich wie in anderen europäischen Ländern von einer Pflichtimpfung absehen und das freiwillig machen sollte.
Trotz persönlicher Vorsprachen beim zuständigen Minister und trotz mehrfacher
schriftlicher Aufforderung haben wir bisher noch nicht einmal eine Antwort erhalten.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich nehme an, dass es bei dieser
Anfrage an den Gesundheitsminister in Rom um die Frage gegangen ist, ob das so in
Ordnung ist.
THEINER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das bedeutet, dass das Land in
diesem Sinne handelt, solange aus Rom kein ausdrückliches Verbot kommt.
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THEINER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Soviel zur weltbesten Autonomie!
Ich danke Ihnen für die ausführliche Antwort. Diese Anfrage geht auf den 2. Oktober
dieses Jahres zurück. Ihre Ausführungen enthalten einige wichtige Informationen, aber
auf die Frage, wie Nichtbeachtungen von Pflichtimpfungen geahndet werden, sind Sie
nicht eingegangen.
THEINER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut, es ist also eine Zahlung von
Strafgebühren vorgesehen. Ich habe geglaubt, dass Sie von den Kosten für die einzelnen Impfungen gesprochen haben. Die Strafe, dass ein Kind von der Schule oder von
Prüfungen ausgeschlossen wird, ist also gefallen. Danke!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 2/11/09 vom 5.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Aushang der SEL-GAS nur
in Italienisch. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Aus beiliegender Kopie ist zu
ersehen, dass die SELGAS an der Aushängetafel der Gemeinde Villanders eine
Kundmachung an die Bürger nur in italienischer Sprache angebracht hat.
 Ist die SELGAS nicht auch zur Zweisprachigkeit verpflichtet?
 Wenn nein, warum nicht, und wäre es nicht eine Selbstverständlichkeit, in einer
fast rein deutschen Gemeinde aus Achtung vor den Bürgern, deren Sprache zu
verwenden?
 Wenn ja, wie ist es möglich, dass diese Pflicht so gröblich verletzt wird?
 Wird die Landesregierung dafür sorgen, dass die SELGAS künftig alle
Kundmachungen auch in deutscher Sprache erlässt und anbringt?
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: La parola all'assessore Laimer.
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Die SEL-GAS hat die Bekanntmachung in deutscher und in italienischer Sprache dem
Bauleiter übermittelt, der aus nicht nachvollziehbaren Gründen leider nur die italienische Version der Gemeinde übermittelt hat. Die Gemeinde hat deshalb nur den italienischen Text aufgehängt.
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Es gibt kein zweisprachiges Formular, sondern nur ein deutsches und ein
italienisches Formular. Nach Einlangen dieser Anfrage wurde dem Bürgermeister der
Gemeinde Villanders sofort die deutschsprachige Version übermittelt, welche umgehend aufgehängt wurde. So etwas dürfte nicht passieren. Ich danke Ihnen für den Hinweis und gelobe Besserung.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Danke für die Antwort! Es ist
wichtig, dass man die Bürger über ihre diesbezüglichen Rechte aufklärt. Es ist interessant, dass so etwas immer wieder passiert, das heißt, dass Entscheidungsträger nur italienische Formulare bzw. Informationen verschicken. Es ist zwar nicht Ihre Befugnis,
Herr Landesrat, aber ich ersuche die Südtiroler Volkspartei, ihre Bürgermeister über
das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aufzuklären. Sie sollten schon auch ein
bisschen mitdenken und nicht nur die Bürger. Das sind Verletzungen bestehender Gesetze, und in diesem Fall ist es nur einem Bürger zu verdanken, der das gemeldet hat.
Es scheint so, als ob es auch für die Gemeinde das Natürlichste der Welt gewesen ist,
dass diese Mitteilung nur in italienischer Sprache ausgehängt wurde. Normalerweise
müsste die Gemeinde in einem solchen Fall automatisch tätig werden. Wir wollen
noch einmal darauf hinweisen, dass die Einhaltung des Rechtes auf Gebrauch der Muttersprache etwas Wichtiges ist.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 3/11/09 vom 6.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend Bergrettungseinsätze. Ich
ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In den letzten Wochen hat der
Streit um die alleinige Verwendung der historischen Orts- und Flurnamen bei der Beschilderung des Süd-Tiroler Alpenvereins zu kontroversen Diskussionen geführt. Italienische Parteien und Vereine sind dagegen regelrecht Sturm gelaufen und verlangen
auch die Verwendung der faschistischen, pseudoitalienischen Namen. Als Grund dafür
wird vor allem auch der Sicherheitsaspekt angeführt, da durch die alleinige Verwendung der historischen Namen angeblich eine Gefahr für Bergsteiger bestünde.
Grund genug, um nachzufragen, ob dieses Argument mit Fakten zu belegen,
oder reines Blendwerk ist.
Wie viele Einsätze hat die Bergrettung, der Südtiroler Alpenverein (AVS)
bzw. der Clup Alpino Italiano (CAI) in den vergangenen 5 Jahren verzeichnet, bei denen BürgerInnen gerettet werden mussten, weil sie sich aufgrund der einsprachigen
Wege-Beschilderung verirrten, oder in Bergnot gerieten?
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DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Sicher ist niemand in Bergnot geraten und hat gerettet werden müssen, weil er die Hinweisschilder nicht verstanden hat. Es könnte ja
sein, dass jemand vom Weg abgekommen ist und sich verirrt hat. Solche Fälle gibt es
immer, unabhängig davon, ob die Schilder vorhanden sind oder nicht. Ein Deutschsprachiger, der auf einen Berg im Trentino geht, kommt auch ohne deutsche Hinweisschilder aus. Allerdings ist zu sagen, dass es ein Gesetz gibt, das die Zweisprachigkeit
vorsieht. Wenn die öffentliche Hand Schilder aufstellt, so muss die Zweisprachigkeit
garantiert sein. Das bedeutet aber nicht, dass die von Tolomei erfundenen Begriffe
umgetauft werden müssen, denn diese sind von uns nie anerkannt worden. Wenn in
Jenesien ein Schild mit einem Hinweispfeil auf Bozen steht, so ist "Bozen" natürlich
übersetzbar. Da geht es vor allem auch um den guten Willen. Ich hoffe, dass wir das
Problem der Toponomastik endlich lösen können. Es wird ein schwerer Kampf werden, aber mit etwas gutem Willen von beiden Seiten müsste es möglich sein, eine tragbare Lösung zu finden. Auch Herr Palermo von der EURAC hat eine diesbezügliche
Stellungnahme abgegeben, und er ist bestimmt nicht immer auf unserer Seite. Auf jeden Fall hat auch er gesagt, dass dieses Argument eine nicht nachvollziehbare Ausrede
sei.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich danke Ihnen für diese klaren
Worte, die auch für den Alpenverein wichtig sind. Es wurde ja wirklich so dargestellt,
als ob Leute regelmäßig in Bergnot geraten würden, weil gewisse Namen nicht in italienischer Sprache angegeben sind. Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass das
Problem Toponomastik gelöst werden muss. Sie haben auf das bestehende Gesetz hingewiesen und wissen, dass es eigentlich nicht umsetzbar ist, weil es in Südtirol keine
deutsch- und ladinischsprachigen Namen gibt. Vor dem Gesetz gelten jene Namen als
amtlich, die in den Karten des Istituto geografico militare verzeichnet sind. Wenn Sie
sich diese Karten zur Hand nehmen, dann werden Sie feststellen, dass nicht nur die
Namen der Gemeinden, sondern auch jene der kleinen Bäche, Flüsse, ja sogar von Höfen nur in italienischer Sprache aufscheinen. Es ist also dringend angeraten, die Lösung dieses Problem anzugehen.
Herr Landeshauptmann, durch Ihre klare Antwort konnte das Argument, das
dem AVS in letzter Zeit immer wieder zur Last gelegt wurde, nämlich, dass man die
Bergsteiger in Gefahr bringen würde, entkräftet werden. Das ist schlichtweg eine billige Ausrede, um alles in Südtirol zweisprachig oder manchmal sogar nur einsprachig
zu führen! Das kann nicht im Sinne der Menschen in unserem Land sein, auch deshalb
nicht, weil viele Italiener diese Namen selbst nicht kennen. Es ist notwendig, den AVS
in Schutz zu nehmen. Es handelt sich um einen freiwilligen Verein, der diese Arbeit,
die sonst öffentliche Betriebe machen müssten, erledigt. Es ist also nicht angebracht,
dass in einer solchen Schmutzkübelkampagne über den Südtiroler Alpenverein hergezogen wird.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 4/11/09 vom 6.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend faschistische Relikte. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Am 8. November 2008 fand in
Bozen eine Großkundgebung statt, bei der Tausende von Menschen auf die Straße gingen, um gegen die beleidigenden faschistischen Relikte in Süd-Tirol zu demonstrieren.
Mitglieder der Landesregierung haben damals versprochen, für eine rasche Lösung
dieses Problems zu sorgen, das man seit Jahrzehnten vor sich hergeschoben hat.
Seither ist ein Jahr vergangen, doch kein einziges faschistisches Relikt ist
seitdem dokumentiert, geschweige dem entfernt worden.
 Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um dieses
leidige Problem endlich zu lösen?
 Wird es überhaupt zu einer Entfernung von faschistischen Relikten kommen?
Wenn ja, welche?
 Wann rechnet die Landesregierung damit, dass das erste faschistische Relikt
entfernt wird?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Solche Protestaktionen werden leider immer öfter
mehr für die Selbstbestimmung als für die Entfernung von faschistischen Denkmälern
benutzt. Ich bin davon überzeugt, dass es vernünftiger gewesen wäre, wenn man gesagt hätte "Weg mit den faschistischen Denkmälern". Dann hätten Sie sicher alle auf
Ihrer Seite gehabt, die für ein friedliches Zusammenleben und für Demokratie in unserem Lande eintreten. Ich glaube nicht, dass man heute noch diktatorische Denkmäler
verteidigen sollte. Es wäre also vernünftiger gewesen, wenn wir gemeinsam gegen die
faschistischen Denkmäler protestiert und die anderen Protestaktionen für andere Gelegenheiten aufgespart hätten.
Im Grunde genommen ist überhaupt nichts passiert. Bürgermeister Spagnolli
hat zwar die Einsetzung einer Kommission versprochen. Der Bürgermeister der Gemeinde Bruneck sagt, dass die Entfernung des Alpini-Denkmals zur Zeit kein Thema
sei, weil dieses Ziel nicht erreicht werden könne. Sie wissen, dass die Landesregierung
keine Möglichkeit hat, eine Verfügung zu erlassen und zu sagen, dass das AlpiniDenkmal in Bruneck, das Sieges-Denkmal und die Reliefe am Finanzamt in Bozen
entfernt werden müssen. Auch ich bin der Meinung von Rosendorfer, der gesagt hat,
dass es eine Schande für diejenigen ist, die heute solche Denkmäler verteidigen. Wenn
man bedenkt, was diese Diktaturen für unser Volk gebracht haben, so ist es wirklich
eine Schande, wenn solche Denkmäler heute noch verteidigt werden. Ich verstehe auch
nicht, dass die Rechtsparteien hergehen und immer noch Kränze vor diesen Denkmälern niederlegen, wie es kürzlich auch in Montan geschehen ist. Wie gesagt, Rosendor-
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fer hat richtigerweise gesagt, dass nicht wir uns schämen müssen, sondern dass es eine
Schande für diejenigen ist, die so etwas tun.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Heute ist der Landeshauptmann
ein Mann der klaren Worte. Die Kommission, die Bürgermeister Spagnolli angekündigt hat, ist nie eingesetzt worden oder?
DURNWALDER (SVP): (unterbricht)
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut.
Wenn Sie sagen, dass man die Themen "Selbstbestimmung" und "faschistische Relikte" nicht vermischen sollte, so kann ich Ihnen nicht Recht geben, denn diese
Themen spielen zusammen. Wenn Sie sagen, dass man alle auf seiner Seite gehabt
hätte, wenn man nur gegen die faschistischen Relikte demonstriert hätte, so ist das ein
Wunschdenken. Das ist in Südtirol nämlich nicht der Fall! Das haben wir auch gesehen, als über den "Siegesplatz" abgestimmt wurde. Jeder vernünftig denkende Mensch
hätte der Bezeichnung "Friedensplatz" zustimmen müssen, zumal dieser Vorschlag
auch noch von einem italienischen Bürgermeister gekommen ist. Trotzdem war die
Mehrheit dagegen.
Es stimmt, dass Südtirol nicht für diese Denkmäler zuständig ist, aber es
wäre Aufgage des Landes, dafür zu sorgen, dass es endlich die Zuständigkeit dafür erhält. Beim Mussolini-Relief hätte man schon etwas tun können. Es wird ja immer wieder angeprangert, dass dasselbe des Nachts beleuchtet wird, obwohl keine gesetzliche
Notwendigkeit besteht, diese Dinge des Nachts anzustrahlen. Hier könnte man wirklich Verhandlungen mit der Gemeinde Bozen aufnehmen, damit dieses Relief nicht
mehr beleuchtet wird.
Sie haben gesagt, dass nichts geschehen ist, und deshalb frage ich mich, für
was Menschen auf die Straße gegangen sind, wenn man jetzt wieder zur Tagesordnung
übergeht. Man darf sich nicht wundern, wenn demnächst wieder Menschen auf die
Straße gehen, denn die Politik hat Hoffnungen geweckt, die sie nicht erfüllt. Früher
oder später wird sie sich der Verantwortung stellen müssen. Diese Dinge können nicht
auf den St.-Nimmerleinstag hinausgeschoben werden, denn es ist nicht nur eine
Schande für diejenigen, die diese Denkmäler glorifizieren, sondern auch eine Schande
für die Politik, die nichts gegen die Verherrlichung dieser Denkmäler tut.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 5/11/09 vom 6.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Knoll und Klotz, betreffend Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wie Medienberichten zu entnehmen war, hat die „Landesabteilung Arbeit“ auch dieses Jahr wieder an der Adria eine
Job-Börse veranstaltet, um Gastgewerbe-Arbeiter für die kommende Wintersaison aus
Italien anzuwerben? Angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenrate auch in SüdTirol stetig steigt und beispielsweise im Bundesland Tirol (laut AMS) die Arbeitslosigkeit bei den Berufsgruppen im Bereich des Fremdenverkehrs am stärksten gestiegen
ist, stellt sich die Frage, warum nicht vermehrt auf den heimische Arbeitsmarkt gesetzt
wird?
 Werden derartige Job-Börsen nur in Italien durchgeführt, wenn ja, warum?
 Wie viele Arbeiter aus Italien werden aufgrund dieser Job-Börse in der
kommenden Wintersaison in Süd-Tirol arbeiten?
 Werden zukünftig Maßnahmen ergriffen, um zunächst den heimischen Arbeitsmarkt auszuschöpfen?
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): La Provincia partecipa, oltre alla
borsa lavoro nella zona adriatica, anche ad altre borse lavoro che vengono organizzate
da servizi di regioni che sono confinanti, per esempio la AMS del Tirolo, il servizio
regionale bavarese della "Arbeitsagentur", il servizio di mediazione lavoro del "Graubünden", cioè del cantone del Grigioni.
Per quanto riguarda la borsa lavoro presso le zone adriatiche sono circa 50 i
lavoratori che in Alto Adige hanno trovato un posto di lavoro nella stagione invernale.
C'è da dire che nonostante la crisi in provincia continua a persistere una richiesta abbastanza forte di personale qualificato in questo settore, mentre invece sono le persone
prive di una qualificazione professionale che incontrano sempre più difficoltà a trovare
un'occupazione. La ripartizione Lavoro insieme alle ripartizioni alla formazione professionale in lingua italiana e in lingua tedesca ha attivato tutta una serie di proposte di
progetti di formazione per aumentare la qualificazione di queste persone. Già nelle
prossime settimane, per esempio, presso la scuola professionale "Savoy" di Merano si
prevede l'avvio di un corso per la qualificazione di personale nel settore alberghiero.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich glaube, dass es hier vor allem
auch darum geht, jungen Menschen Zukunftsperspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu
geben. Gerade ein so wirtschaftsstarker Bereich wie der Tourismus in Südtirol bietet
auch genug Potential für den heimischen Arbeitsmarkt. Das setzt aber auch voraus,
dass man das heimische Personal fair bezahlt. Es ist ja nicht so, dass unsere eigenen
Leute zu dumm für eine solche Arbeit wären oder diese a priori nicht machen möchten, sondern weil man diese anderen Menschen billiger bezahlt. Deshalb stellen sich
Einheimische oft die Frage, ob es sich überhaupt lohnt, im Tourismus zu arbeiten. Wir
dürfen nicht vergessen, dass das Tourismusland Südtirol nicht nur von seiner Land-
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schaft, sondern auch von seiner Kultur und Identität lebt. Da gehört es auch dazu, dass
die Gäste von heimischem Personal bedient werden und nicht von Personal, das aus
allen Herren Länder kommt. Natürlich muss die fachspezifische Ausbildung gefördert
werden, aber es muss auch ein Hauptaugenmerk darauf gelegt werden, dass primär der
heimische Markt ausgeschöpft wird. Wenn man hört, dass es im Bereich des Tourismus die höchste Arbeitslosenrate gibt, so sollte man zunächst den heimischen Arbeitsmarkt ausschöpfen, bevor man auf andere Arbeitsmärkte geht, natürlich immer
unter der Voraussetzung, dass diese Arbeit gerecht entlohnt wird.
PRÄSIDENT: Die Anfrage Nr. 6/11/09 kann aufgrund der entschuldigten
Abwesenheit von Landesrat Berger nicht behandelt werden und wird somit innerhalb
der nächsten fünf Tage schriftlich beantwortet werden.
Wir kommen zu Anfrage Nr. 7/11/09 vom 7.10.2009, eingebracht von der
Abgeordneten Mair, betreffend Affäre Pfeifer – Konsequenzen? Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
MAIR (Die Freiheitlichen): Die Unterfertigte hat in der Vergangenheit
mehrere Anfragen zur Causa Dr. Norbert Pfeifer – gefälschter Professorentitel usw.
gestellt. Die Antworten des zuständigen Landesrates waren nicht wirklich erschöpfend.
Zudem hat die Unterfertigte den Eindruck, dass der zuständige Landesrat Dr. Richard
Theiner wortbrüchig wurde. Als die Affäre mit dem gefälschten bulgarischen Professordiplom von Dr. med. Norbert Pfeifer öffentlich bekannt wurde, der nach wie vor
Departmentleiter am Meraner Krankenhaus ist, versprach der Landesrat medienwirksam sofortige Aufklärung des Sachverhalts. Zudem hat der Landesrat öffentlich bekundet, dass es im Falle einer Fälschung des Titels sofortige Konsequenzen des Betrügers gebe. Da die Staatsanwaltschaft kein strafrechtliches sondern „nur“ ein verwaltungsrechtliches Vergehen festgestellt hat, liegt es an der Landesregierung als höchstem Hüter des Sanitätsbetriebes klare Zeichen zu setzen, um solche Vergehen in Zukunft zu verhindern.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Welche angekündigten Konsequenzen hat die Landesregierung bezüglich der
Titelfälschung von Dr. med. Norbert Pfeifer unternommen?
2. Welche disziplinarischen und verwaltungsrechtlichen Maßnahmen hat die
Landesregierung bzw. der Sanitätsbetrieb gegen den besagten Arzt ergriffen?
3. Ist es wahr, dass Dr. med. Norbert Pfeifer Primar der neu zu erbauenden Ersten
Hilfe im Meraner Krankenhaus wird?
THEINER (Landesrat für Gesundheits- und Sozialwesen und Familie –
SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
vorausschicken, dass ich stets für eine lückenlose Aufklärung dieser Angelegenheit
eingetreten bin, die durch die Vorerhebung der Staatsanwaltschaft auch erreicht wurde.
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Von "wortbrüchig" kann also keine Rede sein, und ich ersuche die Kollegin Mair, von
solchen Anschuldigungen Abstand zu nehmen.
Zu Frage Nr. 1. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass es sich um ein
inkriminalisiertes, das heißt nicht strafrechtlich verfolgbares Vergehen handelt. Deshalb wurden die notwendigen Schritte eingeleitet, damit dieser Tatbestand verwaltungsrechtlich sanktioniert werden kann.
Zu Frage Nr. 2. Der Gesundheitsbezirk Meran als für die disziplinarischen
Maßnahmen zuständige Verwaltung hat nach Erhalt der Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft die Sachlage gemäß geltendem Kollektivvertrag überprüft und ein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet.
Zu Frage Nr. 3. Wie bereits mehrfach berichtet, wird die Erste-Hilfe-Abteilung im Krankenhaus Meran umgebaut, da die bestehenden Räumlichkeiten zu klein
und zu eng sind, um dem täglichen Patientenaufkommen gerecht zu werden. Da im
Landesgesundheitsplan für die Erste-Hilfe-Abteilung in Meran kein Primariat vorgesehen ist, erübrigt sich diese Frage. Wir haben auch keine Absicht, ein Primariat zu
schaffen.
MAIR (Die Freiheitlichen): Das mit der Wortbrüchigkeit nehme ich nicht
zurück, weil Sie in einem Interview gesagt haben, dass es Konsequenzen geben würde,
falls sich herausstellen sollte, dass der Titel gefälscht wurde. Ich sehe keine Konsequenzen, und ich habe die Information, dass hier gar nichts geschehen ist. Man hat einfach den Eindruck, dass dieser Arzt nach wie vor protegiert wird. Ich weiß, dass Dr.
Pfeifer ein guter Notfallmediziner ist und habe es auch nicht gegen ihn, aber das, was
hier abläuft, stinkt. Dieser Arzt rennt durch das Meraner Krankenhaus und erzählt allen, dass er der Primar der Ersten Hilfe wird. Ich habe im letzten Jahr eine Anfrage gestellt, in welcher ich gefragt habe, ob es stimmt, dass die Erste-Hilfe-Abteilung in Meran ausgebaut wird. Die Antwort war, dass dem nicht so sei, obwohl im Kursaal bereits
ein entsprechendes Modell vorgestellt wurde. Auch Oswald Mair hat damals gesagt,
dass eine Umstrukturierung der Ersten Hilfe am Meraner Krankenhaus überhaupt nicht
zur Debatte stehe. Jetzt wissen wir zumindest, dass es doch so ist. Sie haben gesagt,
dass ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist, und deshalb frage
ich mich, wie Dr. Pfeifer dann sagen kann, dass er der Primar der Ersten Hilfe werden
wird. Da müssten schon Sie dafür sorgen, dass hier keine Unwahrheiten vom Betroffenen selbst erzählt werden. Wo bleibt das Disziplinverfahren?
THEINER (SVP): (unterbricht)
MAIR (Die Freiheitlichen): Ich habe die Information, dass hier gar nichts
passiert ist. Die Staatsanwaltschaft konnte in strafrechtlicher Hinsicht kein Vergehen
feststellen, und das nehme ich zur Kenntnis. Mir wurde gesagt, dass zwar nach außen
so getan werde, als ob man etwas unternommen hätte, in Wahrheit aber nichts pas-
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siere. Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie lügen, aber dass der Bürger einen merkwürdigen Eindruck hat, ist nachvollziehbar. Ich werde also weiterhin Anfragen zu dieser
Causa stellen, und wir sind gespannt, was dann effektiv in der Ersten Hilfe am Meraner Krankenhaus passieren wird.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 8/11/09 vom 7.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Noggler und Schuler, betreffend Schülerheim Mals. Ich
ersuche um V erlesung der Anfrage.
NOGGLER (SVP): Frau Abgeordnete Mair, Wortbrüchigkeit für einen
Vinschger ist kaum möglich.
Ich verlese nun die Anfrage: Unterfertigte Abgeordnete werden von vielen
Schülereltern immer wieder auf die untragbare Situation der Unterbringung der Schüler im Schulort Mals hingewiesen. In Mals besuchen 520 Schüler die Oberschulen
(LESO, HOB, Sportoberschule) und sind zum Teil in einem Schülerheim (Gamperheim), in Gasthäusern (Försterbräu), Gasthof Iris mit angeschlossenem Pup sowie
bei Privatzimmervermietern untergebracht. Diese Situation ist wahrlich sehr ungut und
nicht nur ein Problem der Schülereltern, sondern auch ein Problem der Schulverwaltung sowie der Schüler selbst.
Deshalb ergehen an die Landesregierung folgende Fragen:
1. Ist die Landesregierung über diese untragbare Situation in Kenntnis?
2. Stimmt es, dass die Schüler in Gasthäuser und im Obergeschoss des Pup's
untergebracht sind? Wenn ja, wie viele sind wo untergebracht und wer beaufsichtigt diese Schüler?
3. Ist in diesen Gasthöfen eine Möglichkeit, ungestört Aufhaben zu verrichten sowie sich für die Schule vorzubereiten?
4. Stimmt es, dass Schüler nicht n die Schule eingeschrieben werden können, weil
in Mals keine Unterkunft gefunden werden kann?
5. Gedenkt die Landesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um diese untragbare
Situation zu verbessern? Wenn ja, wie soll eine Verbesserung dieser Unterkunftsmöglichkeiten angestrebt werden, und wann könnte eine Lösung in Sicht
sein?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Lieber
Vinschger Kollege, die Landesregierung ist natürlich in Kenntnis davon, was in Mals
abläuft. Die dortige Heimplatzsituation ist eine beengte und wir haben Bestandsaufnahmen über Platz- und Bedarfssituationen erhoben. Es gibt verschiedene Optionen
zur Erweiterung des Heimplatzangebotes. Die Landesregierung hat sich letzthin auch
mit einem Neubau auf dem ehemaligen Kasernenareal beschäftigt, weil die Kinder und
Jugendlichen zur Zeit in verschiedenen Orten untergebracht sind. Abgesehen vom Ka-
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nonikus-Gamper-Heim in Schlanders gibt es zehn Heimplätze im Gasthof Försterbräu
und 34 Heimplätze im Gasthof Iris. Die Schülerinnen und Schüler werden laut Auskunft der Direktion von den Trainern der Sportoberschule betreut.
In Bezug auf die Frage, wo die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben machen, möchte ich sagen, dass sie in unmittelbarer Nähe der Schule unterbracht sind,
weshalb sie natürlich die Schulräume in Anspruch nehmen können. Sie tun das auch.
Es gibt Zugang auch außerhalb des Unterrichtes und eine entsprechende Beaufsichtigung.
Im heurigen Schuljahr konnten laut Auskunft der Direktion sechs Schüler
nicht aufgenommen werden, weil keine passende Unterkunft vorhanden war. Die Landesregierung beschäftigt sich derzeit mit der Planung des genannten neuen Schülerheimes. Analog dazu ist auch die Landwirtschaftsschule auf der Fürstenburg von
Platznot betroffen. Wir werden in den nächsten Monaten über ein Gesamtkonzept diskutieren, wobei es natürlich auch von der Verfügbarkeit der Steuergelder abhängt, wie
schnell und wann die derzeit doch etwas prekäre Heimplatzsituation gelöst werden
kann.
NOGGLER (SVP): Eine Replik ist nicht erforderlich, da ich mit der Antwort der zuständigen Landesrätin voll einverstanden bin. Danke!
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 9/11/09 vom 8.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Erkundungsstollen
zum BBT: Was sind die Gründe für die lange Arbeitsunterbrechung? Ich ersuche um
Verlesung der Anfrage.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Bereits seit
Mitte August 2009 ruhen die Arbeiten im BBT-Erkundungsstollen in Richtung Mauls
bei einem Stand von gut sechs Kilometern: Die Verantwortlichen der Betreiber-Gesellschaft suchen mit der Auskunft zu beruhigen, es handle sich nur um einen zeitweiligen Stopp aufgrund einer vorsichtig zu passierenden Störzone mit hohem Druck. Die
kurzfristige Unterbrechung dauert inzwischen aber schon über zwei Monate und bringt
ernste Verspätungen für die auf Frühjahr 2010 angesetzte Fertigstellung des ersten Abschnittes des Erkundungsstollens. Erstaunlich, dass die Unterbrechung gerade in einem
Abschnitt erfolgte, der vorab wegen der vorzüglichen Gesteinsqualität als absolut
problemlos angegeben wurde.
Daher richten wir folgende Frage an die Landesregierung:
 Worin liegen die geologischen und technischen Gründe für die langwierige
Bauunterbrechung?
 Bis wann werden die Arbeiten wieder aufgenommen?
 Welche Folgen hat die Verzögerung für den Bau des Probestollens?
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 Lässt der unverhoffte Stopp in „problemlosem“ Fels für den geplanten Bau des
BBT nicht weit gravierendere Verzögerungen zu befürchten?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Verehrter Herr Präsident,
verehrte Damen und Herren! Sie wissen, dass der Probestollen deshalb gemacht worden ist, um genau die Zusammensetzung des Materials und vor allem auch die Güte
des Materials des Felsens usw. erkunden zu können. Deswegen hat man den Pilotstollen gemacht und es hat sich dort herausgestellt, dass auf einer Länge von ca. 40-50
Metern schlechtes Material vorhanden ist und deshalb mussten die Arbeiten eingestellt
werden. Die Arbeiten werden im November wieder aufgenommen und es kommt dadurch zu keinen Verzögerungen was insgesamt die zeitliche Vorgabe für die Fertigstellung des Probestollens anbelangt.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Das war eine etwas lakonisch kurze Auskunft des Landeshauptmannes zu
dieser Frage. Herr Landeshauptmann, wenn Sie den Corriere della Sera gelesen hätten,
hätten Sie vor wenigen Tagen eine sehr viel konkretere Auskunft des Direktors Facchin bekommen, der wirklich beschrieben hat, wie die Situation war. Also am 9. August 2009 wurden die Arbeiten am Probestollen gestoppt. Er hat beschrieben, dass er
förmlich bleich geworden ist und dass er bemerkt hat, wie die Wände zu knirschen begonnen haben. Man hat die Tunnelbohrmaschine eingeführt und plötzlich haben im
Granitfels die Wände zu Knirschen begonnen und es war eben so, dass die Bohrmaschine selbst beschädigt wurde und dass es deshalb bis Anfang Dezember dauern wird,
bis die ganzen Arbeiten wieder in Schwung sind. Es werden also ungefähr vier Monate
vergehen, bis der Probestollen wieder aktiviert werden kann. Herr Landeshauptmann,
Sie sagen, dass der Probestollen dazu dient, damit man einen Versuch durchführt und
damit versucht, klare Fakten zu schaffen. Es ist die Tatsache, dass bereits jetzt in diesem sehr sicheren Abschnitt diese viermonatige Verspätung eintritt, die wirklich nicht
erwartet worden war. Die Tunnelbohrmaschine wurde schwer beschädigt. Sie muss
abgebaut werden, es müssen Verstärkungen eingebaut werden und es ist glasklar, dass
für den Bau des Tunnels selbst weit größere Verzögerungen eintreten werden. Das ist
das Ergebnis der Probebohrungen. Es ist auch ein Warnschuss für das Projekt insgesamt, das in seinem zeitlichen Verlauf sehr wahrscheinlich deutlich nach hinten rudert.
Wir, als Grüne, sind nach wie vor entschieden gegen dieses Projekt, weil sich deutlich
herausstellt, dass sich die Bauzeit, aber auch die Finanzierbarkeit - denken wir an die
Situation des italienischen Staates - große Probleme aufwerfen. Sie waren nicht am
letzten Dreier-Landtag dabei, Herr Landeshauptmann, aber dort wurde dieses Thema
eingehend diskutiert. Sie waren kurz dort, entschuldigen Sie bitte, ein Stündlein in Ehren kann niemand verwehren. Anschließend haben wir eingehend quer über die Parteien und quer über die Landesgrenzen hinweg diskutiert und haben auf diese Problematik hingewiesen, auf die wir sicherlich noch öfters zu sprechen kommen werden.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 10/11/09 vom 8.10.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Mair, betreffend SMG – Erhält der Direktor Erfolgsprämien? Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
MAIR (Die Freiheitlichen): Aufgrund der jüngsten Diskussion im Landtag
über die Begrenzung der Managergehälter von Betrieben mit Landesbeteiligung stellt
sich die Frage, ob und in welcher Höhe Prämienzahlungen an den SMG-Direktor
Christoph Engl gehen, welcher eines der höchsten Entgelte überhaupt kassiert, die es
in Südtirol für halböffentliche Gesellschaften gibt.
Die Landesregierung wird um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Welche Grundvergütung erhält der SMG-Direktor Christoph Engl jährlich?
2. Werden zusätzlich zum Grundgehalt Erfolgsprämien ausgeschüttet?
3. Wenn ja, in welcher Höhe?
4. Auf welcher Bemessungsgrundlage erfolgt die Auszahlung?
5. Welche anderen Direktoren bzw. Manager von Gesellschaften mit Landesbeteiligung erhalten zuzüglich zu ihrer Vergütung auch Prämienzahlungen und in
welcher Höhe?
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Il direttore della SMG, dott. Christoph Engl, percepisce un compenso lordo annuo di 265.230 euro, questo lo si può vedere anche sul sito della Rete Civica, e non riceve alcun premio di risultato, mentre invece altri direttori o dirigenti di società controllate partecipate dalla Provincia ricevono
il premio di risultato. I premi sono compresi nel compenso del relativo semestre, che
viene anche pubblicato sul sito della Rete Civica.
In sostanza il direttore della ABD, direttore dott. Kopfguter, è previsto un
premio di 10 mila euro alla fine dell'anno; per il direttore della SEL, dott. Maximilian
Rainer c'è un pagamento in determinazione dell'entità del premio, esso avviene però
nel secondo semestre; il direttore del TIS, dott. Hubert Hofer nel primo semestre 2009
ha ricevuto un premio di 14.430 euro riferito all'anno 2008 e questo è compreso anche
nel compenso pubblicato; è un premio legato proprio al raggiungimento di determinati
obiettivi concordati all'interno del consiglio di amministrazione. Infine per il direttore
della Siag, dott. Joseph Tinkhauser, nell'anno 2009 è stato pagato un unico premio di
6.503 euro, riferito all'anno 2008. Questi sono i dati a nostra disposizione.
MAIR (Die Freiheitlichen): Ich verzichte auf die Replik, möchte die Landesrätin aber fragen, ob sie mir diese Antwort schriftlich aushändigen kann.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 11/11/09 vom 8.10.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Pardeller, betreffend Arbeitsunfälle in Südtirol. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
PARDELLER (SVP): Die Anzahl der Arbeitsunfälle in Südtirol ist trotz aller Bemühungen der zuständigen öffentlichen Stellen und anderer sozial verantwortlicher Einrichtungen noch immer sehr hoch. Fast 20.000 Unfälle mit etwa einem Dutzend Toten und zahlreichen Verletzten im Jahr stellen eine schwere Belastung dar.
Während die Berufskrankheiten stark zurück gedrängt wurden, ist dies bei den Unfällen nicht gelungen.
Fragen:
 Ist sich die Landesregierung dieser Umstände bewusst?
 Was gedenkt sie zu unternehmen, um die Unfallrate weiter zu drücken, besonders bei jugendlichen Arbeitnehmern?
 Könnte die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und Politik in dieser
Frage verbessert werden?
 Welche Maßnahmen der öffentlichen Hand haben sich bisher als zielführend erwiesen?
 Ist daran gedacht, die Kampagne wie gegen die Verkehrsunfälle auch gegen die
Arbeitsunfälle landesweit zu verstärken?
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Penso che la Giunta provinciale abbia dimostrato ampiamente di essere consapevole che l'elevato numero di infortuni sul
lavoro che accadono nella nostra provincia costituiscono sicuramente un grave problema sociale anche per le conseguenze che questi infortuni hanno, quindi naturalmente opera con i propri uffici ispettivi per cercare di ridurli.
Dal 2007 al 2008 c'è stata una riduzione dello 0,2% degli infortuni, però comunque è poca cosa rispetto a quello che ci si potrebbe aspettare, perché abbiamo visto
che la media nazionale è intorno al 7% come riduzione, quindi si può sicuramente fare
di più. C'è l'attività di vigilanza, l'attività di carattere informativo, la pubblicazione di
brochure per sensibilizzare in materia di sicurezza sul lavoro, si organizzano convegni,
seminari, ma soprattutto la Provincia finanzia direttamente dei corsi di formazione che
sono rivolti a datori di lavoro, ai tecnici, ai rappresentanti dei lavoratori e poi naturalmente a tutti i giovani delle scuole professionali. Anche nelle scuole viene fatta molta
attività informativa sulla sicurezza sul lavoro. Abbiamo in programma un disegno di
legge sulla sicurezza del lavoro, che riguarda soprattutto i profili professionali che devono essere aggiornati in relazione alla legislazione comunitaria e nazionale e che
verrà presentato nelle prossime settimane in Giunta provinciale da me come assessore
competente per il lavoro.
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Con soddisfazione devo anche segnalare l'istituzione del Comitato di coordinamento per la sicurezza che ha lo scopo in particolar modo di diffondere la cultura
della sicurezza e di coordinare tutti gli uffici che insistono su questo tema e che attengono alla sicurezza dei lavoratori. Il comitato ha due livelli, uno più allargato dove
sono presenti le parti sociali, e uno invece più tecnico dove tutti gli uffici, sia provinciali che quelli di carattere statale - comunque praticamente provinciale come l'INPS,
l'INAIL e l'ISPESL - si coordinano per far sì che tutte le attività che vengono attuate in
materia di sicurezza del lavoro abbiano il massimo dell’efficacia possibile.
Oltre alla vigilanza e l'attività informativa si è dimostrato molto utile legare
il tasso assicurativo dell'Inail al numero degli infortuni. Nelle aziende questa iniziativa
ha aumentato gli interessi dei datori di lavoro per migliorare i livelli di sicurezza.
Per quanto riguarda la sensibilizzazione per la prevenzione degli infortuni
stradali, questa va rivolta a tutta la popolazione. L'assessorato alla mobilità sta facendo
delle iniziative di sensibilizzazione in questo senso, però c'è anche da dire che nel
mondo del lavoro è aumentata la mobilità per ragioni di lavoro, quindi penso che anche una specifica di questo tipo di materia che riguarda gli infortuni stradali sia da inserire nel programma delle diverse attività di formazione per la prevenzione degli infortuni sul lavoro.
PARDELLER (SVP): Danke schön! Wir erkennen sicherlich an, dass sich
die Landesregierung bemüht, diesem Problem zu Leibe zu rücken. Wir stellen aber
gleichzeitig fest, dass wir in Südtirol höhere Unfallraten haben wie im übrigen Staatsgebiet, vor allem in der Landwirtschaft, aber auch im Baugewerbe, wo sehr viele Gefahren lauern. Ursache sind oft auch die Hektik, die Vielzahl von verschiedenen Firmen, die zugleich auf einer Baustelle arbeiten. Ich weiß, die Bauunternehmer haben
die Kontrollen nicht gerne, aber so lange wir die Unfallzahlen nicht drücken können,
ist es unerlässlich, strenge Kontrollen durchzuführen. Man muss nicht immer gleich
strafen, aber man muss doch die Leute zur Ordnung rufen, sei es den Arbeitgeber als
auch den Arbeitnehmer. Ich bin viele Jahre im Baugewerbe als Gewerkschafter tätig
gewesen und habe sehr viele Fotos gemacht, die zeigen, wie leichtfertig die Menschen
dort arbeiten. Da muss man schon sagen, dass das Auge zu schärfen ist, damit es nicht
so ist, dass der Arbeiter in den Krieg zieht und schwer verletzt nach Hause kommt
oder gar tot ist, sondern arbeitet um sein Brot zu verdienen. Wir fordern von den Sozialpartnern ein, sich mehr für diese Thematik Zeit zu nehmen und auch nicht das Geld
zu scheuen, wenn es darum geht, die Sicherheit am Arbeitspatz zu gewährleisten.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 12/11/09 vom 9.10.2009, eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend das ehemalige Plaschke Lagerhaus
in Bozen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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ARTIOLI (Lega Nord): Premesso che é stato annunciato dal comune di
Bolzano l avvio ai lavori per il risanamento e la messa in sicurezza dell'immobile sito
in via Macello 18 a Bolzano, sul quale é stata motivata la concessione d´uso con la
messa in pratica di opere edilizie. Premesso che pare risultare un uso continuato dell
immobile da parte dell´associazione denominato „pace“, ancor prima che siano terminati i lavori previsti dalla concessione o cambio d´uso dell immobile in oggetto.
Si chiede al presidente di Giunta: se i predetti lavori siano iniziati, a quale
stato di avanzamento siano e se l'immobile é tuttora in uso o lo sia stato prima ed
eventualmente durante il cantiere.
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir haben uns bei der Gemeinde erkundigt. Die
Angelegenheit fällt nämlich nicht in die Zuständigkeit des Landes, sondern in jene Zuständigkeiten der Gemeinde. Diese Anfrage müsste deshalb in der Gemeinde gestellt
werden, denn nicht wir erlassen die Baukonzession und nicht wir stellen die Benutzungsgenehmigung aus. Aber dadurch dass wir die Aufsicht der Gemeinden haben,
können wir selbstverständlich auch nachfragen. Die Gemeinde hat uns mitgeteilt, dass
sie die Baukonzession am 28. August 2009 erlassen hat. Sie trägt die Nr. 124. Am 23.
Oktober 2009 ist für die internen Arbeiten eine Variante genehmigt worden. Die Arbeiten sind so gut wie abgeschlossen, sodass auch die Benutzungsgenehmigung beantragt werden kann. Es ist seitens der Gemeinde festgestellt worden, dass die Räumlichkeiten vor den Umbauarbeiten genutzt worden sind. Es wurden entsprechende Lokalaugenscheine durchgeführt, aber die Räumlichkeiten waren bis jetzt nicht offiziell
zugänglich, obwohl bereits einige Tätigkeiten darin abgewickelt werden. Das ist Sache
der Gemeinde. Sie wird demnächst die Benutzungsgenehmigung ausstellen und wird
die entsprechenden Lokalaugenscheine durchführen.
ARTIOLI (Lega Nord): Mi spiace dover fare le interrogazioni da questo
posto,ma purtroppo il Comune di Bolzano non risponde alle interrogazioni, perciò l'unico metodo che ci rimane, visto il lassismo con cui viene fatta tutta la parte burocratica in comune - abbiamo fatto un calcolo che a tutte le interrogazioni solo al 10% ci è
stata data risposta nei tempi previsti, ma questo è il metodo del comune - è appellarci a
Lei. Mi ritengo comunque soddisfatta per la Sua risposta.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 13/11/09 vom 9.10.2009,
eingebracht von der Abgeordneten Artioli, betreffend Ubuntu-Projekt. Gleichzeitig
behandeln wir auch die Anfrage Nr. 17/11/09 vom 14.10.2009, eingebracht von den
Abgeordneten Heiss und Dello Sbarba, betreffend Ubuntù: Worin liegt der kulturelle
und sprachgruppenübergreifende Wert des Projektes? Ich ersuche um Verlesung der
Anfragen.
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Anfrage Nr. 13/11/09
ARTIOLI (Lega Nord): Premesso che il progetto UNBUNTU sia stato
finanziato dalla Provincia.
Si chiede al presidente di Giunta e agli assessori competenti:
Quale sia l'importo, omnicomprensivo di spese accessorie, esatto del
finanziamento al progetto.
Se vi siano altre fonti di finanziamento al progetto, da parte di chi e per quali
importi.
Quanti siano i ragazzi coinvolti nel progetto. Quali siano stati i criteri di
approvazione del progetto e da chi siano stati valutati.
Se si sia tenuto conto della posizione del progettista Schweigkofler, già
candidato nella lista elettorale provinciale per la SVPartei e se, per codesta giunta,
questo rientra nei valori di integrità morale oppure possa cadere nel conflitto
d´interesse.
A quanto ammontano e a chi sono stati assegnati gli emolumenti per incarichi all'interno del progetto.
Anfrage Nr. 17/10/09
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Manfred
Schweigkofler, Präsident der Stiftung Stadttheater, hat der Südtiroler Landesregierung
ein Theater- oder Performance-Projekt vorgelegt, das zur kulturellen Bereicherung und
Annäherung der Sprachgruppen, namentlich von Jugendlichen beitragen soll. An sich
ein begrüßenswertes Vorhaben, das jedoch aufgrund seiner hohen Kosten von ca.
500.000 € sehr teuer erscheint. Wenn die Voraussetzungen, der Ablauf und der Erfolg
des Vorhabens nicht genau beschrieben bzw. gewährleistet sind, ist ein so hoher Betrag nicht zu rechtfertigen. Verantwortliche des Kultur- und Jugendbereichs haben die
in Aussicht gestellte Ausschüttung eines so hohen Betrags, von dem sie nur träumen
können, bereits scharf kritisiert.
Daher richten wir folgende Fragen an den zuständigen Landesrat:
 Worin bestehen Ziele, Zielgruppen und Ablauf des Projekts „Ubuntu“?
 Trifft der genannte Betrag von 500.000 € zu, wie soll er verwendet werden?
 Aus welchem Haushaltskapitel soll diese Summe finanziert werden?
KASSLATTER MUR (Landesrätin für deutsche Schule, Denkmalpflege, Bildungsförderung, deutsche Kultur und Berufsbildung – SVP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie der Abgeordnete
Heiss richtig sagt, ist alles, was zur kulturellen Bereicherung, besonders der Jugend,
und zu einer Annäherung der Sprachgruppen beiträgt, grundsätzlich begrüßenswert. Zu
Ubuntu selbst kann ich sagen, dass es eine von den vielen Ideen für Südtirols Jugend-
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arbeit ist. Auch mir scheinen 500.000 Euro relativ hoch zu sein. Allerdings muss dieser Kostenvoranschlag noch einmal detailliert geprüft werden. Die Landesregierung
hat jedenfalls nicht - wie Sie, Frau Artioli, schreiben - das Projekt finanziert, sondern
hat das Projekt bisher nur angeschaut. Es gibt bis heute meines Wissens keine Finanzierung dieses Projektes, es finden derzeit Gespräche mit Jugenddiensten und schulischen Einrichtungen in Bezug auf eine mögliche Verwirklichung dieses Projektes, eines von vielen, statt. Alles weitere ist offen!
ARTIOLI (Lega Nord): Mi rincuora il fatto che lo analizzate. Lei ha
collaborato con me in passato sui progetti per lo scambio linguistico e sa benissimo le
miserie che ci ha dato per sopravvivere, perciò tutto ciò che viene fatto per gli scambi
linguistici mi trova completamente d'accordo, ma deve essere fatto con tanti studenti.
Voci di corridoio hanno detto che verranno coinvolti soltanto 100 ragazzi, forse meno.
Questo vuol dire che ogni ragazzo costa 5.000 euro di media e credo che questo sia
una cifra spropositata. I progetti ci sono, purtroppo sono stati affossati dalla miseria
che ci veniva data in passato. Perciò mi auguro che questa volta troviate un modo per
coinvolgere più ragazzi possibile, grazie anche alle esperienze che tutte le altre associazioni che ci hanno provato hanno tentato di mettere in piedi. Se lo fate anche indoor
a me va benissimo, però coinvolgendo più ragazzi possibili, soprattutto coinvolgendo
le scuole, perché noi non riuscivamo mai a coinvolgerle. Mi auguro che stavolta che il
progetto viene preso in carico dalla Provincia, si crei un ufficio interno e che si possa
coinvolgere tutti i ragazzi delle scuole.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident. Die Landesrätin hat in ihrer relativ kurzen Replik einige Skepsis erkennen
lassen, wenn ich das so frei interpretieren darf. Der Geschäftsführer der Stiftung des
Stadttheaters Manfred Schweigkofler ist zweifellos ein dynamischer Kultureventmanager, der sein Haus recht erfolgreich, wenn auch mit einigem Kostenaufwand, führt.
Aus unserer Sicht ist dieses Projekt Ubuntu bis dato sehr unklar beschrieben. Wir haben mit Interesse die Präsentation verfolgt. Wir haben mit Interesse verfolgt, wie es
Schweigkofler geschafft hat, bis in die Landesregierung vorzudringen, um dort sozusagen etwas Ubuntu zu stiften, aber es ist offenbar nicht ganz gelungen. Wir haben
auch im Sender Bozen die Diskussion zwischen ihm selber und dem Verantwortlichen
des Jugenddienstes Bozen gehört. Es ist dadurch nicht besonders viel klarer geworden,
was er alles plant. Deswegen glauben wir schon, dass dieses Projekt von einer Expertenkommission sehr sorgfältig evaluiert werden sollte. Wir glauben aber vor allem,
dass es notwendig ist, die vielen guten Initiativen im Bereich sprachgruppenübergreifender Tätigkeit zu stützen, auch im Bereich der Jugenddienste und nicht dieses sehr
vage Projekt Ubuntu auf die Prioritätenliste zu setzen. Deswegen sind wir froh, dass
die ursprüngliche Euphorie in der Landesregierung etwas abgekühlt ist und dadurch
auch unserer aktuellen Haushaltssituation Rechnung getragen wird.
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PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 14/11/09 vom 12.10.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Pöder, betreffend Zeitungsinserate – Stellenangebote –
Arbeitsamt. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
PÖDER (UFS): Es gibt Bürger, die mittels Zeitungsinseraten "einheimische
Angestellte" gesucht haben und die daraufhin – laut eigene Angaben – von Arbeitsämtern angerufen wurde, die sie darauf hingewiesen haben, dass der Begriff "einheimisch" im Inserat ausländerfeindlich bzw. diskriminierend sei.
Liegen solche Anrufe tatsächlich im Aufgabenbereich der Arbeitsämter?
Abgesehen von der Eu-Normen und staatlichen Normen – hält die Landesregierung der Begriff "Einheimische/r) Angestellte für diskriminierend ausländerfeindlich?
REPETTO (Assessore al bilancio e finanze, alla formazione professionale italiana, al lavoro, allo sviluppo cooperativo, all'innovazione e all'informatica
– Partito Democratico/Demokratische Partei): Non mi risulta che collaboratrici/collaboratori dell'Ufficio Lavoro abbiano contattato direttamente dei datori di lavoro in base ad annunci pubblicati su quotidiani per contestare come discriminante il
significato del termine "einheimisch" utilizzato. Questo termine comunque non è discriminante se viene riferito alla residenza o al domicilio di una persona e non bisogna
escludere che nasconda una base di origine etnica, nel qual caso potrebbe essere invece
discriminante.
PRÄSIDENT: Nachdem der Abgeordnete Pöder auf die Replik verzichtet,
kommen wir zu Anfrage Nr. 15/11/09 vom 13.10.2009, eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Militärkaserne und –flugplatz bei St. Georgen.
Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Mitten im Grünen, etwas außerhalb von St. Georgen bei Bruneck, und nicht weit von der Pfalzner Straße entfernt liegt
ein Militärareal mit Kaserne und Flugplatz, die beide als solche genutzt werden. Die
derzeitige Zufahrt erfolgt durch das Dorf, weil keine Verbindung zwischen der viel
näher gelegenen Pfalzner Straße und der Kaserne besteht. Je nach Übungsprogramm
queren Lastfahrzeuge und schwere Raupenfahrzeuge also St. Georgen und verursachen
beträchtlichen Lärm, angeblich spürt man auch das Vibrieren von Gebäuden. Krach
und Lärm verursachen außerdem auch die Flugzeuge, welche zwecks Übung über dem
Dorf oder nahe des Dorfes ihre Kreise ziehen.
 Ist das Land schon einmal mit der Möglichkeit befasst worden, dass das Militär
über eine Zufahrt von der Pfalzener Straße her Kaserne und Flugplatz erreicht
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und so nicht immer mit den viel zu lauten Maschinen durch das Dorf rauschen
muss?
 Dürfen militärische Übungen mit Hubschraubern, die großen Lärm erzeugen,
nahe eines Dorfes bzw. über dem Dorf überhaupt durchgeführt werden? Wenn
ja, aufgrund welcher Bestimmung?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Es stimmt, dass zur Zeit mit der Militärbehörde
verhandelt wird, wo die endgültige Zufahrt zu diesem Militärareal hinkommen soll.
Der Bürgermeister der Gemeinde Bruneck hat mir kürzlich mitgeteilt, dass demnächst
eine Aussprache mit der Militärbehörde stattfinden wird. Als mögliche Zufahrten gelten jene über Stegen, die aber höchst unwahrscheinlich ist, und eine Zufahrt über die
sogenannte "Russenbrücke", die aber noch hergestellt werden müsste. Auf jeden Fall
wurde Frau Senatorin Thaler Außerhofer damit beauftragt, auf römischer Ebene diesbezüglich vorstellig zu werden. Ich hoffe, dass die Aussprache zwischen der Gemeinde
Bruneck und der Militärbehörde etwas bringen wird.
Im Landesgesetz in Bezug auf den motorisierten Flugverkehr– das Landesgesetz Nr. 15 aus dem Jahr 1997 – steht, dass die Streitkräfte und das Militär ausgenommen sind. Dasselbe gilt für Übungen in Naturparks. Sie wissen, dass wir vor einiger Zeit ein Gesetz verabschiedet haben, in dem wir ausdrücklich vorgesehen haben,
dass sich auch das Militär an diese Bestimmungen halten muss. Dieses Gesetz wurde
vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten, der der Regierung Recht gegeben hat.
Wir haben also keine Möglichkeit, dem Militär zu verbieten, entsprechende Übungen
durchzuführen.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das ist natürlich bedauerlich,
denn die Übungen des Militärs erzeugen viel Lärm. Die "St. Jörgener" sind darüber
mehr als unglücklich.
Es laufen also Bemühungen, um vielleicht eine andere Verbindung herzustellen. Ich habe einen Plan bekommen, der eine Anbindung ohne über die sogenannte
"Russenbrücke" fahren zu müssen, vorsieht. Dieser Plan sieht eine Querverbindung
von der Pfalzner Straße zum Militärareal unter einem Hügel durch vor. Das wäre
eventuell auch denkbar. Wichtig ist der Hinweis, dass die Verhandlungen laufen und
die Lösung dieses Problem von der Gemeinde mit Nachdruck angegangen wird.
PRÄSIDENT: Wir kommen zu Anfrage Nr. 16/11/09 vom 13.10.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Klotz und Knoll, betreffend Legionellenbefall in
Bozner Institutswohnungen. Ich ersuche um Verlesung der Anfrage.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Das Wasser von Institutswohnungen in der Bozner Reschenstraße ist oder war mit Legionellen befallen. Der Tod von
Walter Prantner wird damit in Zusammenhang gebracht.
 Welche neuen Erkenntnisse gibt es im Todesfall und in der gesamten Sache?
 Was ist mit anderen Wohnungen des Wohnbauinstituts in anderen Zonen Bozens und was mit Wohnungen und Gebäuden in der Reschenstraße, die nicht
dem Wohnbau Institut gehören?
 In den Zeitungen waren Abbildungen zu sehen von Warnhinweisen an den
Haustüren betroffener Wohnungen, nur in italienischer Sprache allerdings.
Wurden in den Zeitungen nur die italienischen Hinweise veröffentlicht und die
deutschen nicht mit aufgenommen oder sind diese Hinweise nur in italienischer
Sprache angebracht worden und in deutscher nicht?
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): In merito all'interrogazione in oggetto vorrei riportare la presa di posizione del Presidente dell'IPES, che
chiarisce quanto fatto dall'IPES stesso in merito a questa vicenda: "Am 18. September
2009 hat der Südtiroler Sanitätsbetrieb, Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit, mit einem Schreiben das Wohnbauinstitut über die Verseuchung des Leitungsnetzes mit Legionellen in einer Wohnung in Bozen, Reschenstraße 32 c, informiert. Das
Wohnbauinstitut wurde aufgefordert, im Kondominium ein Duschverbot zu erlassen,
sowie umgehend Maßnahmen zur Sanierung des Leitungsnetzes zu ergreifen. Dieser
Aufforderung hat das Institut umgehend entsprochen und die Mieter informiert. Mit
der Bekämpfung wurde am darauffolgenden Montag, den 21. September, begonnen.
Das Warmwasser wurde auf 70 Grad erhitzt, um die Legionellen-Bakterien abzutöten.
Die Mieter wurden aufgefordert, die Wasserhähne in den Küchen, Bädern und Duschen täglich für die Dauer von 30 Minuten für drei Tage rinnen zu lassen. Bei der
folgenden Analyse des Wassers durch das Amt für Hygiene hat sich jedoch herausgestellt, dass die Bakterien nicht vollständig abgetötet wurden und dass eine weitere hygienische Maßnahme notwendig sei, welche inzwischen abgeschlossen wurde. Bei dieser zweiten Bekämpfung wurde eine spezialisierte Firma beauftragt, nach einer Erhöhung der Warmwassertemperatur auf 70 Grad Wohnung für Wohnung durchzugehen,
das Warmwasser durchlaufen zu lassen, alle Wasserhähne und Filter zu reinigen und
zusätzlich alle Brauseköpfe auszutauschen. Derzeit werden Untersuchungen über die
Wirkung dieser Maßnahmen durchgeführt. Zur Zeit wird ein Plan ausgearbeitet, um
Kontrollen und eventuelle Maßnahmen für eine Verbesserung der Wasserqualität in
allen Gebäuden des Wohnbauinstitutes zu erreichen. Ob andere Gebäude in Bozen
betroffen sind, wurde uns von Seiten des Amtes für Hygiene nicht mitgeteilt. Die Rundschreiben an die Mieter werden grundsätzlich in deutscher und in italienischer Sprache verfasst. Die Blätter der Rundschreiben für die Mieter in der Reschenstraße wurden auf einer Seite auf Deutsch und auf der Rückseite auf Italienisch bedruckt."
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Inzwischen weiß man, dass die
Todesursache im Fall Prantner Legionellenbefall war. Nachdem die erste Maßnahme
nicht gegriffen hat, sind jetzt also alle Wohnungen miteinbezogen worden. In der Zwischenzeit hat es einen zweiten Todesfall aufgrund von Legionellenbefall gegeben. Sie
haben gesagt, dass Sie nicht wissen, was mit den anderen Gebäuden ist, die nicht im
Besitz des Wohnbauinstitutes sind. Wenn das Amt für Hygiene nichts meldet, dann
wird dort alles in Ordnung sein.
Herr Landesrat, ich habe aus betroffenen Kreisen gehört, dass das Wohnbauinstitut drastische Sparmaßnahmen ergriffen und die Wassertemperatur auf
45 Grad gesenkt hat. Deshalb ist es zu diesem Legionellenbefall gekommen, und darüber sind sehr viele Leute ungehalten. Ich danke Ihnen für den Hinweis, dass Sie darauf achten, dass die Sprachbestimmungen eingehalten werden. Ich habe hier die Kopie
einer Mitteilung, die nur in italienischer Sprache ausgehängt worden ist, die ich Ihnen
nachher zeige. Auf jeden Fall danke für die Beantwortung der Anfrage.
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MAURO MINNITI
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 18/11/09 dell'14.10.2009,
presentata dal consigliere Pöder, riguardante consulenti legali della Giunta provinciale.
Prego di dare lettura dell'interrogazione.
PÖDER (UFS): Welche Aufträge für Rechtsgutachten oder Beratungen
wurden seit 2003 an Gutachter der Universitäten Innsbruck bzw. Trient von der Landesregierung erteilt – an welche Gutachter - zu welchen jeweiligen Kosten?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident. Sehr verehrte Damen und Herren! Im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober
Nr. 17 aus dem Jahr 1993 über die Regelung der Verwaltungsverfahren und des
Rechtes auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen werden auf der Webseite des Landes
Südtirol alle sechs Monate eine Liste der externen Mitarbeiter und der Inhaber von Beratungsaufträgen unter Angabe der jeweiligen Auftragsbeschreibung mit den entsprechenden Vergütungen sowie eine Liste der Empfänger jedwedes vom Land gezahlten
Zuschusses oder Beitrages unter Angaben des entsprechenden Titels, aufgrund dessen
der Betrag gezahlt wird, veröffentlicht. Ausgenommen sind Zuwendungen des Landes
in den Bereichen Gesundheitswesen, Sozialfürsorge sowie Schul- und Hochschulfürsorge, die getrennt veröffentlicht werden, soweit es sich nicht um sensible Daten handelt. Auf der Webseite des Landes Südtirols sind diese Daten ab dem Jahre 2004 veröffentlicht worden, sodass sie jederzeit abgerufen werden können. Es ist nicht üblich,
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dass Aufträge erteilt werden, vor allem Studien, dann eine spezielle Person beauftragt
wird, sondern das betreffende Institut, weil die Professoren sich vielfach der Mitarbeiter bedienen und es sonst Komplikationen ergeben könnten. Was die Universität Trient
anbelangt, so sind seitens der Abteilung Gesundheitswesens im Jahre 2006 2.520 Euro
bezahlt worden, ansonsten scheint nichts auf. Was die jüngsten Aufträge zur Erstellung
eines Gutachtens angelangt, die an das Institut in Innsbruck und das Institut in Trient
ergangen sind, ist es so, dass diese noch nicht bezahlt wurden. Die entsprechenden
Ausgaben belaufen sich aber zusammen auf ca. 15.000 Euro.
PRÄSIDENT: Il consigliere Pöder rinuncia alla replica.
Passiamo all'interrogazione n. 19/11/09 del 16.10.2009, presentata dal
consigliere Leitner, riguardante zona sportiva di Laives – 11 milioni spesi per cosa
esattamente? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Die Nachricht, dass die Landesregierung
einen Beitrag von 11 Millionen Euro für die Erweiterung der Sportzone in Leifers beschlossen hat, hat bei vielen Südtirolern ungläubiges Kopfschütteln ausgelöst. Scheinbar geht es dabei um den Bau eines Stadions für den FC Südtirol. Es kann der Bevölkerung schwer erklärt werden, dass für dieses Stadion der Steuerzahler aufkommen
soll. Die Konzentration von Fördergeldern auf Großprojekte birgt zudem die Gefahr,
dass Zuschüsse an den Breitensport zurückgefahren werden müssen.
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
1. Für welchen Zweck wurde dieser Beitrag im Detail vergeben?
2. Wie viel von diesem Beitrag sind für den Bau des neuen Stadions für den FC
Südtirol vorgesehen?
3. Kann ausgeschlossen werden, dass das Land in der gegenständlichen Sportzone
auch noch als Bauherr einspringt?
4. Gibt es konkrete Ansätze, den Stadionbau in Form eines PPP-Modells abzuwickeln?
5. Hängt diese Maßnahme mit der Errichtung des Landessportzentrums zusammen?
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem letzten Punkt beginnend, es hängt
sicherlich nicht mit dem Landessportzentrum zusammen. Es ist so, dass wir bereits seit
längerer Zeit dem FC Südtirol versprochen haben, dass er ein Stadium bekommt,
nachdem im Stadium in Bozen nicht ausreichende Trainingsplätzen zur Verfügung
stehen, weil dies mit der Tätigkeit verschiedener Organisationen, Verbände und Sporteinrichtungen nicht vereinbar ist. Der FC Südtirol musste immer im ganzen Land herumwandern. Wir müssen entscheiden, ob wir den FC Südtirol wollen. Ja oder Nein!
Wenn wir den FC Südtirol wollen, dann werden wir ihm ein Stadium bereitstellen
- 25 -
müssen. Es geht nicht an, dass die Spieler einmal in Tramin und ein andermal irgendwo anders trainieren müssen und immer wieder mit den örtlichen Vereinen in
Konflikt kommen. Deswegen bin ich der Meinung, dass, wenn wir den FC Südtirol
wollen, der Jugendsport, vor allem der Fußballsport in unserem Lande ein Stadium haben sollte. Das Stadium wird nicht so groß, es wird maximal 7.000 bis 8.000 Zuschauerplätze haben und nicht mehr. Wir haben das bereits genehmigt. Es wurde hier im
Südtiroler Landtag bereits eine gesetzliche Bestimmung verabschiedet und wenn
schon, hätte man damals Bedenken vorbringen müssen. Jedenfalls ist es so, dass wir
dem Bau zugestimmt haben. Es baut nicht das Land, sondern die Gemeinde. Wir geben der Gemeinde den Beitrag und die Gemeinde muss dann die entsprechenden Bauarbeiten durchführen. Es ist so, dass es sich um ein BBT-Modell handelt, denn die 11
Millionen sind nicht ausreichend. Es braucht Parkplätze, es braucht eine Zufahrtsstraße, es braucht die entsprechenden Strukturen und deswegen wird es so sein, dass
für den Bau selbst sicher auch einige Absprachen gemacht werden müssen. Ich weiß,
dass bereits diesbezügliche Verhandlungen stattfinden, d.h. dass hier auch Private einstehen werden. Das ist aber Sache der Gemeinde. Wir von unserer Seite geben diese
bereits vom Gesetz vorgesehenen 11 Millionen Euro. Das hat mit der Breitensportförderung nichts zu tun, denn in diesem Zusammenhang gibt es ein eigenes Gesetz mit
einem eigenen Ausgabenkapitel. Wir geben nur diesen Beitrag, Bauherr ist die Gemeinde und nicht das Land Südtirol.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landeshauptmann! Die letzte
Klarstellung war notwendig, denn in den Medien wurde es so dargestellt, dass die Diskussion, wer schlussendlich Bauherr wäre, noch offen sei. Die Gemeine Leifers
möchte nämlich, dass dies das Land ist. Ich höre jetzt und nehme zur Kenntnis, dass
der Bauherr die Gemeinde Leifers sein wird. Sollte ich so verstanden worden sein,
dass ich etwas gegen den FC Südtirol hätte, so tut es mir Leid. Warum sollte ich etwas
gegen den FC Südtirol haben, aber diese Vorzugsschiene … Man sagt ja auch FC
Obermais, nur um einen anderen Namen zu sagen, um nicht in die Gefahr zu geraten
für jemanden Promotor zu sein, ….. Wenn jemand den Namen FC Südtirol trägt, dann
trägt er den Namen des Landes, das möchte ich schon unterstreichen. Ob das alle
Sportvereine so sehen, ob das in dieser Form richtig ist, weiß ich nicht. Südtirol ist der
Name, der offiziell für eine einzige Sportmannschaft verwendet wird. Ich muss ehrlich
sagen, ich habe mit der Vorgangsweise ein Problem, nicht mit den Personen vom FC
Südtirol. Das ist eine Geschichte, die uns sicherlich noch lange beschäftigen wird.
Dass das Landessportzentrum nicht berührt ist, nehme ich auch zur Kenntnis. Im Übrigen werden wir diese Angelegenheit mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, denn die
Zeit, als Großprojekte von der Bevölkerung noch kommentarlos hingenommen wurden, ist spätestens seit dem 25. Oktober vorbei.
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PRESIDENTE: Passiamo all'interrogazione n. 20/11/09 del 16.10.2009,
presentata dal consigliere Leitner, riguardante trivellazione di un pozzo a Villandro –
quanto pulita è l'acqua potabile? Prego di dare lettura dell'interrogazione.
LEITNER (Die Freiheitlichen): In Villanders sorgt eine durchgeführte
Brunnenbohrung und die Versorgung der Bevölkerung mit dem gefassten Trinkwasser
für Unruhe und Besorgnis. Obwohl von offizieller Seite erklärt wird, die Wasseranalysen seien in Ordnung, bestehen berechtigte Zweifel. Schließlich wurde im Bereich der
Brunnenbohrung vor Jahren Müll abgelagert und zwar zu einer Zeit, wo man nicht von
einer geordneten Deponie sprechen konnte. Tatsächlich wurden auch mehrere Fuhren
von dieser „heißen Ware“ in die Mülldeponie Sachsenklemme gekarrt und von der unangenehmen Geruchsentwicklung kann sich jeder überzeugen. Scheinbar wurde die
Bevölkerung über den Abtransport von Müll nicht informiert.
Unverständlich erscheint vielen Bürgern auch das Vorhaben, Wasser vom
Tal hochzupumpen anstatt Wasser auf der Villanderer Alm zu entnehmen und ins
Trinkwassernetz einzuspeisen.
An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:
1. Wer hat wann auf wessen Antrag eine Brunnenbohrung im Bereich der alten
Mülldeponie in Villanders genehmigt und wurde insbesondere das Amt für Abfallbewirtschaftung darüber informiert?
2. Wer hat den Auftrag für den Abtransport von Müll in die Mülldeponie
Sachsenklemme erteilt und wer trägt die Kosten dafür?
3. Kann die Bevölkerung von Villanders sicher sein, dass die Qualität des
Trinkwassers in Ordnung ist?
4. Wurden letzthin entsprechende Wasseranalysen gemacht? Wenn ja, wann, von
wem und mit welchem Ergebnis?
5. Warum hat man sich für das Hochpumpen von Wasser entschieden, anstatt
Wasser auf der Villanderer Alm zu fassen und ins Trinkwassernetz einzuspeisen?
LAIMER (Landesrat für Raumordnung, Umwelt und Energie – SVP):
Danke Herr Präsident! Zur Frage Nr. 1: Die Probebohrung wurde vom Amt für Gewässernutzung mit Dekret Nr. 98 vom 14. März 2008 genehmigt. Das Amt für Abfallbewirtschaftung wurde bei der Genehmigung der Brunnenbohrung nicht einbezogen,
da weder während der erfolgten fachgemäßen Voruntersuchungen noch bei den Sondierungsbohrungen eine Müllablagerung ersichtlich war. Zudem scheint das betroffene
Areal nicht im Abfallkataster auf. Mit dem Amt für Abfallwirtschaft wurde vom zuständigen Geologen sofort Kontakt aufgenommen, nachdem bei den Grabungsarbeiten
der großzügig ausgelegten oberflächlichen Abdeckung mit Betonitmatte und Oberflächengestaltung in den Randbereichen Richtung Klausen erdig steiniges Material mit
nicht verwitterten Hausmüllresten gefunden wurde. Hierbei erkundigte sich der Geo-
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loge über Firmen in der Nähe von Klausen, welche die abfallrechtlichen Voraussetzungen haben, den Abfall fachgerecht zu entsorgen. Entsorgt wurden schließlich 106
m³, das sind ca. 14.000 kg an Material, über die Deponie Sachsenklemme. Lokalaugenscheine des Technikers des Amtes haben ergeben, dass in den Randbereichen oberflächlich immer noch einige Restabfälle vorhanden sind. Die Gemeinde Villanders
wurde bereits aufgefordert, im Sinne der geltenden Bestimmungen eine fachgemäße
Entsorgung dieser Abfälle in die Wege zu leiten.
Zu Frage Nr. 2: Die Beauftragung der Firma, welche die fachgemäße Entsorgung der vorgefundenen Abfälle über die Deponie in der Sachsenklemme durchgeführt
hat, ist durch die Gemeinde erfolgt. Die Kosten trägt ebenfalls die Gemeinde Villanders.
Zu Frage Nr. 3 und 4: Die Untersuchungen des Wassers wurden vom Dienst
für Hygiene und öffentliche Gesundheit des Gesundheitsbezirkes Brixen durchgeführt.
Das für die Nutzung des Wassers notwendige Eignungsurteil wurde noch nicht erlassen. Außerdem muss noch die hydrogeologische Studie eingerichtet werden, mit welcher die Eigenschaften des Grundwassers und des Tiefbrunnens aufgezeigt werden.
Die bisherigen Zwischenergebnisse haben einmal eine bakteriologische Verunreinigung aufgezeigt, die auf den provisorischen Einbau einer Förderpumpe und des Fehlens des Abschlussbauwerkes zurückzuführen ist. Die chemischen Parameter entsprechen den Anforderungen für Trinkwasser.
Zu Frage Nr. 5: Die Trinkwasserversorgung von Villanders war und ist immer ein schwieriges Thema und ist der gesellschaftlichen Entwicklung etwas nachgehinkt. Erst Ende der 60er Jahre wurde eine bescheidene Trinkwasserversorgung aufgebaut. In den 80er Jahren wurde die Quellleitung von der Villanderer Alm errichtet, die
jedoch die Erwartungen bei weitem nicht erfüllen konnte. Neben den Winterausfällen
stand das Wasser auch im Sommer nicht immer zur Verfügung. Weitere Quellen wurden noch gefasst, jedoch konnte in Trockenperioden immer nur ein Teil des theoretischen Bedarfes durch Quellwasser abgedeckt werden. Die Alternative der Villanderer
Alm ist deshalb etwas schwierig, weil es, erstens, keine endgültige Lösung darstellen
würde, nachdem die Wassermengen entsprechend gering sind, und, zweitens, bestehende Wasserrechte beeinträchtigt würden. Drittens müsste in Zone 1, 2 und 3 sehr
großflächige Wasserschutzgebiete ausweisen würden und es wäre auch eine zeitaufwändige Instandhaltung der Anlage notwendig. Das Hochpumpen des Wassers hingegen kann mengenmäßig das Wasserdefizit langfristig ausgleichen. Das Trinkwasserschutzgebiet ist entsprechend klein. Trotzdem werden die Wassermengen aus dem
Tiefbrunnen verhältnismäßig gering bleiben, weil weiterhin das Quellwasser vorrangig
genutzt werden wird.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Landesrat, für diese ausführliche Beantwortung. Ich werde mir dann eine Kopie Ihrer Antwort aushändigen lassen.
Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, eines ist aber offensichtlich geworden, und
zwar dass die Gemeinde Villanders es mit der Transparenz nicht so genau nimmt. Die
Bevölkerung ist dort effektiv verunsichert worden und es wäre wünschenswert, dass
man in Zukunft bei solchen Vorhaben die Bevölkerung informiert was Sache ist. Es
geht schließlich ums Trinkwasser und nicht um irgendetwas Belangloses. Die Bevölkerung muss sicher sein können, dass das Wasser in Ordnung ist.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Somit ist der für die "Aktuelle Fragestunde" vorgesehene
Zeitrahmen von 90 Minuten abgelaufen. Die aus Zeitmangel nicht behandelten Anfragen werden innerhalb der nächsten fünf Tage schriftlich beantwortet werden.
Die Behandlung der Punkte 5, 6 und 8 der Tagesordnung wird auf Antrag
der Einbringer auf die nächste Sitzungsfolge vertagt.
Punkt 7 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 43/09 vom 26.1.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti, betreffend Punkte für Zuweisung von
Institutswohnungen" (Fortsetzung).
Punto 7) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 43/09 del 26.1.2009, presentata dal consigliere Minniti, riguardante punteggi per assegnazioni alloggi IPES"
(continuazione).
Die Debatte zu diesem Beschlussantrag wurde bereits in der Sitzung vom
15. September abgeführt. Es steht also nur mehr die Abstimmung aus. Der Abgeordnete Minniti signalisiert, dass wir über den Beschlussantrag abstimmen können: mit
1 Ja-Stimme und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Punkt 10 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 4/08: "Änderungen
zum Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12 'Verbot der Häufung aus politischen Einkünften'" (Fortsetzung).
Punto 10) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 4/08: "Riforma della L.P. 16 novembre 2007, n. 12, 'Divieto di cumulo di redditi derivanti
da incarichi di nomina politica'" (continuazione).
- 29 -
In der Sitzung vom 6.10.2009 gab es im Zuge der Generaldebatte keine
weiteren Wortmeldungen mehr. Die weitere Behandlung des Gesetzentwurfes wurde
auf diese Sitzungsfolge vertagt, da der für die Behandlung der Tagesordnungspunkte
der Minderheit vorgesehene Zeitrahmen abgelaufen war.
Somit kommen wir zur Stellungnahme seitens der Landesregierung. Ich sehe
keine Wortmeldung und gebe dem Abgeordneten Dello Sbarba das Wort für die Replik.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Ringrazio tutti i colleghi. Abbiamo svolto il dibattito generale nella scorsa sessione, e a
volte è difficile riprendere i fili del ragionamento. La questione fondamentale è il fatto
che siamo di fronte ad un disegno di legge che ha avuto per la prima volta un itinerario
parlamentare che ha visto valorizzare tutti gli organi legislativi del nostro Consiglio,
prima la Commissione, adesso l'aula, un disegno di legge che per la prima volta, nei 60
anni di storia di questo Consiglio provinciale proviene da una forza di opposizione
come i Verdi e che non viene fermato, almeno fino adesso, in Commissione, spero non
venga fermato in aula, ma può trovare un consenso e quindi diventare legge. Sarebbe
la prima legge che viene prodotta attraverso una proposta di un partito di opposizione.
È una legge particolare che riprende una norma che tutti insieme abbiamo
votato a livello regionale, però il fatto che per la prima volt anella storia di questo
Consiglio venga approvato un disegno di legge proposto dall'opposizione con miglioramenti e modifiche che poi vedremo entrando nel merito, mi sembra una prima volta
molto importante che segnala un arricchimento e una maturazione fra tutti noi della
cultura parlamentare, un riconoscimento che nella dinamica parlamentare possono accadere cose nuove, si possono trovare consensi trasversali, che non tutto è già prestabilito una volta ridotta la dialettica fra maggioranza e opposizione, per cui la maggioranza porta a casa le sue cose, l'opposizione alza le sue bandiere che poi vengono tagliate e così non succede niente di nuovo. Questa volta una cosa nuova succede, e se
succederà ringrazio in anticipo i colleghi che hanno contribuito a questa cosa, i colleghi della maggioranza che si sono posti di fronte a questo nostro disegno di legge in
termini di entrare nel merito e non in termini di principio.
Questo disegno di legge contiene tre punti fondamentali. Il primo è che una
persona che è titolare di una pensione che deriva dall'essere stato consigliere provinciale o regionale o parlamentare, nazionale o europeo, non può ricevere per ulteriori
incarichi affidatigli dal Consiglio provinciale nessun emolumento. C'è il divieto di cumulare redditi che derivano da incarichi politici per la persona che già gode di un vitalizio come consigliere o come parlamentare. Questa persona non può neanche ricevere
indennità di risultato nella sua posizione in consigli di amministrazione ecc. Quindi se
qualcuno di noi, quando percepirà la sua pensione da consigliere, vorrà dare un contributo alla cosa pubblica in nome e in rappresentanza delle pubbliche istituzioni della
Provincia in consigli di amministrazione o in società, lo dovrà fare per passione, a ti-
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tolo volontario, essendo già stato compensato per la sua attività politica dalla pensione
che riceve.
La seconda questione è che a persone che sono titolari di un vitalizio e lo
ricevono non possono essere conferiti dalla Giunta provinciale e dal Consiglio provinciale incarichi di consulenza. Anche questo è il principio della non cumulabilità dei
redditi stavolta non tanto per la nomina in consigli di amministrazione ma per l'affido
di consulenze. Mi sembra ci siano larghe convergenze sul fatto che un pensionato della
politica non possa arrotondare questa pensione con consulenze. Qui sarebbe assurdo
prevedere la consulenza gratuita, quindi diciamo che queste persone non possono essere incaricate di consulenze da parte del Consiglio provinciale e della Giunta provinciale.
Il punto su cui mi pare ci sia invece ancora discussione, che però non è
fondamentale, riguarda la pausa dei cinque anni. Cioè una persona ex eletta, se non si
ripresenta o se non viene eletto, per cinque anni non può fare consulenze per l'amministrazione provinciale. Da parte di molti colleghi è stato detto che è un po' eccessivo.
Capisco, ma ci sono casi limite. Ci può essere il caso di una persona che fa solo cinque
anni in Consiglio e poi esce. C'è stato il caso dell'avvocato Migliucci che è stato un
anno in Consiglio provinciale e poi si è dimesso, quindi molti colleghi dicono che se
questa è una figura professionalmente valida perché vietargli di poter fare consulenze
per l'amministrazione provinciale. Capisco questa obiezione, anche se si prende il caso
limite ma poi si salvano tutti, perché poi invece la normalità non è come il caso Migliucci che c'è stato solo un anno e poi si dimette oppure ci sta una legislatura sola. Di
solito nella percentuale è molto più probabile che una persona passi più di una legislatura e quindi maturi anche la pensione in questo Consiglio provinciale, che non che
ci stia come una meteora e poi scompaia. Noi abbiamo inserito questa norma della
pausa di 5 anni per due motivi. Il primo è che noi tutti abbiamo votato la stessa norma
in Consiglio regionale. Probabilmente la cosa è passata inosservata, perché le consulenze per il Consiglio regionale sono molte meno, calando le competenze, che non le
consulenze per la Giunta o per l'amministrazione regionale, anche se la Giunta ha una
serie di settori, pensiamo a tutta la previdenza, il pacchetto famiglia, dove lì consulenze ce ne sono. Applicando la stessa norma a livello dell'amministrazione provinciale le cose cambiano. Comunque noi l'abbiamo inserita nel nostro disegno di legge in
Provincia perché tutti insieme abbiamo votato la norma analoga a livello regionale
come armonizzazione della legislazione e ritenendo che se non c'erano stati problemi
in Regione, non si capisce perché ce ne devono essere in Provincia.
Poi l'abbiamo inserita come un'esigenza di dare un esempio, perché la pausa
dei cinque anni è vero che è solo per chi va in pensione, ma c'è anche per i dirigenti
provinciali. Sappiamo che è una norma molto discussa e che spesso molti di noi hanno
rilevato il fatto che ci sono stati molti casi in cui questa norma è stata disattesa, però un
dirigente provinciale che va in pensione, che esce dal suo lavoro non può fare consulenze. Bisogna dire anche che un dirigente provinciale che passa ad un'altra ammini-
- 31 -
strazione ha una serie di restrizioni che non sono invece previste per un ex consigliere.
A noi sembra che questa norma, che non è una delle norme centrali di questo disegno
di legge. Essa è coerente però con quello che abbiamo fatto a livello regionale e ci
sembra che da parte della politica si debba dare un esempio rafforzato chiedendo, la
politica, analoghe norme ai propri dipendenti che escono dal lavoro.
Infine vorrei dire qualcosa su un quarto punto che è importante e che rappresenta un contributo che viene da una serie di colleghi - Noggler, Schuler, Stirner, Stocker, Pichler Rolle, Zelger, Steger, Egartner, Hochgruber Kuenzer - che hanno presentato un emendamento che ci fa felici, che addirittura rende ancora più rigorosa questa legge nello stabilire che una persona non possa ricoprire più di tre incarichi negli
organi di amministrazione di vigilanza di società partecipate agli enti pubblici. Siamo
perfettamente d'accordo. Credo che alle orecchie di una persona normale tre incarichi
siano anche troppi, per chi sosterremo anche la proposta dei colleghi dei Freiheitlichen
di ridurre gli incarichi a due. Certo è che tre o due sono un miglioramento enorme rispetto alla situazione di adesso che noi conosciamo, in cui ci sono persone che non si
capisce come fanno a trovare il tempo per stare in tutti questi consigli di amministrazione. Grazie al vostro emendamento si introduce il principio intanto di un tetto, e poi
di un tetto che riduce a questi numeri la presenza.
Ringraziando tutti i colleghi e auspicando che in questo Consiglio provinciale oggi si avveri quello che per noi è stato sempre un obiettivo, cioè il fatto che in
Parlamento si possano trovare delle convergenze approvando dei disegni di legge anche dell'opposizione, trovando il consenso e addirittura arricchendo il disegno di legge
con nuovi emendamenti. Se tutto questo alla fine della giornata succederà e questo disegno di legge verrà approvato, credo che avremo scritto una pagina abbastanza memorabile nella storia di questo Consiglio provinciale.
PRÄSIDENT: Wir stimmen nun über den Übergang von der General- zur
Artikeldebatte ab: einstimmig genehmigt.
Art. 1
1. Im Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen“, wird in Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe c) nach
den Wörtern „Landesrates oder Landtagsabgeordneten“ folgender
Wortlaut eingefügt: „oder einer Person, die infolge ihrer Zugehörigkeit
zu einem Landtag, Regionalrat sowie zum italienischen oder europäischen Parlament eine Leibrente bezieht,“. Der Satzteil „die Möglichkeit, bei Gewinnerzielung angemessene und verhältnismäßige Ergebniszulagen vorzusehen, bleibt aufrecht;“ wird gestrichen.
---------Art. 1
1. Alla lettera c) del comma 6 dell’articolo 1 della legge provinciale 16
novembre 2007, n. 12, “Servizi pubblici locali”, dopo le parole “assessore o consigliere comunale o provinciale” sono inserite le seguenti
parole: “o di persona che sia titolare di un vitalizio derivante dall’appartenenza a un Consiglio provinciale o regionale, al Parlamento na-
- 32 -
zionale o europeo”. La frase “resta ferma la possibilità di prevedere
indennità di risultato, nel caso di produzioni di utili, in misura ragionevole e proporzionata” è abrogata.
Nachdem ich keine Wortmeldungen sehe, stimmen wir über den Artikel ab:
einstimmig genehmigt.
Art. 2
1. Im Landesgesetz vom 16. November 2007, Nr. 12, „Lokale öffentliche Dienstleistungen“, wird nach Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe c) folgender Buchstabe eingefügt:
„c-bis) Die Personen, die gemäß Artikel 1 Absätze 725-734 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006, Nr. 296, vom Land zu Verwaltern in
öffentlichen Körperschaften ernannt werden, erhalten für besagte
Aufträge keine Entschädigung, sofern sie eine Leibrente als ehemalige Landtags- bzw. Regionalratsabgeordnete oder als Abgeordnete
zum italienischen oder europäischen Parlament beziehen. Denjenigen, die für obgenannte Ämter eine Leibrente beziehen, dürfen seitens des Landtages bzw. der Landesregierung keine bezahlten Berateraufträge erteilt werden. Ehemalige Landtags- bzw. Regionalratsabgeordnete sowie Abgeordnete zum italienischen bzw. europäischen
Parlament dürfen für fünf Jahre nach Auslaufen ihres politischen
Mandats keinen bezahlten Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im
Auftrag des Landes übernehmen. Das Landtagspräsidium ist beauftragt, die entsprechende Durchführungsverordnung zu erlassen.“
---------Art. 2
1. Dopo la lettera c) del comma 6 dell’articolo 1 della legge provinciale
16 novembre 2007, n. 12, “Servizi pubblici locali”, è inserita la seguente lettera:
“c-bis) Le persone nominate dalla Provincia con incarichi di amministratore in enti pubblici di cui all’articolo 1, commi 725-734, della legge
27 dicembre 2006, n. 296 non percepiscono per tali incarichi alcun
compenso, se sono già titolari di un vitalizio derivante
dall’appartenenza a un Consiglio provinciale, o regionale, al Parlamento nazionale o europeo. Ai titolari di vitalizi delle istituzioni sopra
menzionate non possono essere conferiti incarichi di consulenza retribuiti dal Consiglio o dalla Giunta provinciale. Gli ex eletti nel Consiglio
provinciale o regionale, nel Parlamento nazionale o europeo, non
possono assumere nel quinquennio successivo al termine del loro
mandato politico alcun incarico retribuito di amministratore o sindaco
per conto della Provincia. L’ufficio di presidenza del Consiglio provinciale è delegato a emanare il relativo regolamento”.
Zu diesem Artikel wurden folgende Änderungsanträge eingebracht:
Änderungsantrag Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Noggler, Schuler, Stirner Brantsch, Martha Stocker, Pichler Rolle, Thaler Zelger, Steger, Egartner
und Hochgruber Kuenzer: "Nach Absatz 1 wird folgender Absatz hinzugefügt: '2.
Nach dem Buchstaben d) des Artikels 1 Absatz 6 des Landesgesetzes vom 16. Novem-
- 33 -
ber 2007, Nr. 12, wird folgender Buchstabe eingefügt: 'e) festzulegen, dass von ein und
derselben Person höchstens drei Ämter in Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorganen
von verschiedenen Gesellschaften, an denen öffentliche Körperschaften beteiligt sind,
bekleidet werden können'".
" Dopo il comma 1 è inserito il seguente comma: '2. Dopo la lettera d)
dell’articolo 1, comma 6, della legge provinciale 16 novembre 2007, n. 12 è inserita la
seguente lettera: 'e) stabilire che la stessa persona può ricoprire al massimo tre cariche
negli organi di amministrazione e/o di vigilanza di società diverse partecipate da enti
pubblici'".
Änderungsantrag Nr. 1.1, eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Egger, Tinkhauser und Mair: "Die Worte 'höchstens drei Ämter' werden durch die Worte
'höchstens zwei Ämter' ersetzt."
"Le parole 'al massimo tre cariche' sono sostituite dalle parole 'al massimo
due cariche'".
Änderungsantrag Nr. 1.2, eingebracht von den Abgeordneten Noggler und
Pichler Rolle: "Der neue Buchstabe e) des Artikels 1 Absatz 6 des Landesgesetzes
vom 16. November 2007, Nr. 12, erhält folgende Fassung: 'e) festzulegen, dass in
Vertretung der Verwaltungen laut Absatz 2 sowie der von diesen kontrollierten und
beteiligten Gesellschaften von ein und derselben Person höchstens drei Ämter in Verwaltungs- und/oder Aufsichtsorganen der genannten Verwaltungen bekleidet werden
können'".
"La nuova lettera e) dell’articolo 1, comma 6 della legge provinciale 16 novembre 2007, n. 12, è così sostituita: 'e) stabilire che in rappresentanza delle amministrazioni di cui al comma 2 nonché delle società da queste controllate e partecipate, la
stessa persona può ricoprire al massimo tre cariche negli organi di amministrazione e/o
di vigilanza di dette amministrazioni'".
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Sull'ordine dei lavori. Il secondo sub-emendamento firmato dai colleghi Noggler e Pichler Rolle cambia una parte del primo emendamento che non tocca però la materia
toccata dal subemendamento presentato dai colleghi dei Freiheitlichen. Con questo
sub-emendamento ho capito cosa cambia e possiamo anche essere d'accordo, ma con il
secondo sub-emendamento voi eliminate l'emendamento dei Freiheitlichen.
PRÄSIDENT: Es hängt davon ab, denn zuerst kommt natürlich der zuletzt
verlesene Änderungsantrag zur Abstimmung. Dann stimmen wir über die anderen Änderungsanträge ab.
Gibt es Wortmeldungen zu diesen Änderungsanträgen? Herr Abgeordneter
Leitner, bitte.
- 34 -
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Der Änderungsantrag der Kollegen Noggler u. a. ist schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir
sind der Meinung, dass man die Obergrenze mit zwei Ämtern festlegen sollte. Wenn
der Änderungsantrag der Kollegen Noggler u. a. angenommen wird, so verfällt der
unsrige. Wir werden uns also der Stimme enthalten. Insgesamt haben wir unsere Zustimmung schon ausgedrückt.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Per me sarebbero state prevedibili le due cariche invece che tre, tuttavia condividiamo
questo emendamento firmato dai colleghi Noggler, Pichler Rolle e altri, quindi, pur
rammaricandoci che non possa essere stata salvata una votazione, se passasse questo
terzo emendamento, che riduceva da tre a due le cariche, non possiamo non votarlo,
perché lo condividiamo.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über Änderungsantrag Nr. 1.2, eingebracht von
den Abgeordneten Noggler und Pichler Rolle ab: mit 19 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen genehmigt. Somit sind die Änderungsanträge Nr. 1 und Nr. 1.1 hinfällig.
Herr Abgeordneter Pichler Rolle, Sie haben das Wort zum Fortgang der
Arbeiten.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, ich ersuche um eine getrennte
Abstimmung über die viertletzte Zeile – "dürften seitens des Landtages bzw. der Landesregierung keine bezahlten Berateraufträge erteilt werden" – und über den Passus
"ehemalige Landtagsabgeordnete bzw. Regionalratsabgeordnete dürfen für fünf Jahre
nach Auslaufen ihres politischen Mandats keine bezahlten Verwaltungs- oder Aufsichtsratsposten im Auftrag des Landes übernehmen."
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir im Artikel 2 auch eine technische Änderung vornehmen müssen. Es ist nämlich nicht das Landtagspräsidium, das
Durchführungsverordnungen erlässt, sondern die Landesregierung.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Concordo con la correzione tecnica. Mi è già stata fatta presente la volta scorsa, mi ero
dichiarato favorevole, quindi mettiamo agli atti che anche i presentatori sono d'accordo. Voteremo per il mantenimento di questo passo, in coerenza con quanto abbiamo
fatto a livello regionale. Quello che tutti assieme abbiamo deciso a livello regionale
non si capisce perché non possa essere applicato a livello provinciale, anche se non lo
considero un passo fondamentale di questo disegno di legge. I punti fondamentali sono
altri.
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PRÄSIDENT: Gut. Wir stimmen jetzt über Artikel 2 ab, und zwar zunächst
ohne den vorletzten Satz: einstimmig genehmigt.
Wir stimmen über den vorletzten Satz im Artikel 2 ab: mit 9 Ja-Stimmen,
16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zu den Stimmabgabeerklärungen. Wer möchte das Wort? Herr
Abgeordneter Dello Sbarba, bitte.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
La discussione e l'approvazione di tutti gli articoli con le modifiche che abbiamo visto
mi fa ritenere che anche la votazione segreta sulla legge nel suo complesso avrà un risultato positivo. Saluto questo risultato come un fatto memorabile, storico di questo
Consiglio provinciale. È il primo disegno di legge che viene approvato con un largo
consenso pur provenendo dalla minoranza come iniziativa, quindi questo è davvero un
giorno importante per la nostra cultura parlamentare. Il nostro Consiglio ha prodotto
un fatto nuovo che non si era mai verificato, e l'ha prodotto su un argomento come
quello della moralizzazione della vita pubblica, di regole del gioco che aumentino il
grado di eticità della vita pubblica, che credo faccia onore a questo Consiglio. Quindi
la forma, ciò che è accaduto, e il contenuto che l'ha permesso corrispondono. Abbiamo
valorizzato il Consiglio provinciale, il ruolo legislativo e abbiamo valorizzato il ruolo
della politica facendo un piccolo passo, sia nella forma in cui abbiamo lavorato, sia nel
contenuto che ci apprestiamo ad approvare, che consente di restituire un po' di credibilità delle istituzioni nei confronti dei cittadini, di avvicinare le istituzioni ai cittadini.
Credo che dobbiamo essere soddisfatti e naturalmente voteremo favorevolmente.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Auch wir stimmen diesem Gesetzentwurf
zu, mit dem Aufruf an die SVP, nachdem man hier von der regionalen Regelung abweicht, auch bei anderen Dingen den Mut zu haben, eine eigene Regelung zu finden,
beispielsweise bei den Abgeordneten-Gehältern.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Auch von unserem Club kommt
eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist auch im Sinne dessen, was sich die
Bevölkerung erwartet, nämlich, dass hier klare Richtlinien geschaffen werden, damit
in Zukunft nicht Dinge passieren, wie sie in Vergangenheit passiert sind.
PICHLER ROLLE (SVP): Das ist ein gutes Gesetz, weil es natürlich aus
der Feder der Südtiroler Volkspartei stammt. Die Kollegen der Grünen haben die Arbeit, die der Kollege Lamprecht im Jahr 2008 in der Region vollbracht hat, übernommen. Wir haben nun einige Ergänzungen vorgenommen, die für uns wichtig waren:
zum einen die Ausdehnung auch auf Personen, die in Aufsichts- und Verwaltungsräten
von öffentlichen Gesellschaften sitzen, und zum anderen, dass Politiker nach ihrem
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Ausscheiden aus der Politik und der Rückkehr ins zivile Leben die Verantwortung für
andere Aufgaben in vollem Umfang tragen können. Es war auch richtig und wichtig,
dass man sich die Zeit genommen hat, um einige Punkte etwas zu vertiefen und intensiver zu beraten. Ich habe mich im Trentino darüber erkundigt, ob die Trentiner dieses
Gesetz auch schon in ihrem Landtag übernommen haben. Das ist nicht der Fall. Nachdem die Grünen dort in der Mehrheit sind, hätten sie die Möglichkeit, dieses Gesetz
auch im Trentiner Landtag verabschieden zu lassen. Somit wäre die Kirche im Dorf!
TOMMASINI (Partito Democratico/Demokratische Partei): Come partito Democratico voteremo questo disegno di legge sia perché, come è stato detto, una
regolamentazione analoga è stata già approvata in Consiglio regionale, quindi giusto
introdurla anche in Provincia, sia perché introduce una nuova regolamentazione, nuovi
rapporti che vanno nel senso di una nuova responsabilità ed etica nella politica. Quindi
è giusto e importante per noi votare questo disegno di legge.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich möchte mich bei den Kollegen der Grünen für diesen Gesetzentwurf bedanken. Auch der Abänderungsantrag der Kollegen
der SVP hinsichtlich der Begrenzung auf drei Verwaltungs- bzw. Aufsichtsratsposten
ist positiv. Bedauerlich ist, dass es nicht durchgegangen ist, dass jemand, der aus dem
Landtag ausscheidet und vielleicht noch keine Pension kassiert, nicht wieder gleich
mit einem Posten beauftragt werden kann. Wir sehen ja immer wieder, dass jemand,
der aus dem Landtag ausscheidet, unverzüglich mit einem gut bezahlten Posten versorgt wird. Ansonsten ist es aber ein positives Gesetz. Danke!
PRÄSIDENT: Nachdem ich keine Wortmeldungen mehr sehe, kommen wir
nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 31 abgegebene Stimmzettel,
28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Somit ist der Gesetzentwurf genehmigt.
Nachdem es bereits 12.45 Uhr ist, unterbreche ich die Sitzung bis 15.00 Uhr.
ORE 12.45 UHR
---------ORE 15.04 UHR
(Namensaufruf – appello nominale)
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PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 22 der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 73/09 vom 13.2.2009,
eingebracht vom Abgeordneten Minniti, betreffend Gedenken an das Blutbad in
Nassirya".
Punto 22) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 73/09 del 13.2.2009, presentata dal consigliere Minniti, riguardante ricordo della strage di Nassirya".
Gedenken an das Blutbad in Nassiriya
Am 12. November 2003 verloren siebzehn italienische Soldaten und
zwei Zivilisten, die sich als Kameraleute der multinationalen Truppe im
Irak angeschlossen hatten, bei einem heimtückischen und feigen Terroranschlag gegen den Militärstützpunkt "Maestrale" das Leben, wo
unsere Soldaten untergebracht waren. Ein abscheuliches Massaker,
das an jenes in Kindu erinnert, welches - Ironie des Schicksals - sich
am 12. November 1963 ereignet hat, bei dem dreizehn italienische
Piloten barbarisch niedergemetzelt wurden, die sich ebenfalls auf einer humanitären Mission befanden. Ein hoher Blutzoll, den Bürger bezahlt haben, deren einzige Schuld es war, ihrem Land als Soldaten
gedient und freiwillig an einem humanitären Einsatz teilgenommen zu
haben, um dem gepeinigten Irak Frieden und Sicherheit zurückzubringen. Wie bekannt, wurden die italienischen Soldaten im Auftrag
der internationalen Gemeinschaft nach Kriegsende und nach der Absetzung von Saddam Hussein in den Irak entsandt, mit der Aufgabe,
Stabilität und humane Lebensbedingungen wieder herzustellen. Die
Ereignisse nach dem Attentat von Nassiriya wurden in jeder noch so
kleinen italienischen Stadt mit großer Anteilnahme verfolgt. Über eine
Woche lang pilgerten die Bürger in die Kasernen der Carabinieri, die
mit dem Verlust von dreizehn Kommilitonen den höchsten Preis gezahlt hatten, um ihr Mitgefühl und ihre Solidarität zum Ausdruck zu
bringen. Auch in Südtirol, wo eines der Opfer, der Unteroffizier Horacio Maiorana, im Dienst war, brachten Bürger aller sozialen Schichten
ihr Mitgefühl mit den Streikräften zum Ausdruck. Auch die Lokalverwaltungen in ganz Italien gedachten dieses traurigen Jahrestages mit
Denkmälern, Gedenksteinen und Benennungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden. Auch in unserer Nachbarprovinz Trient hat die
Stadtverwaltung ein von einem bekannten einheimischen Künstler geschaffenes Denkmal errichtet, und zwar an der Brenner-Staatsstraße,
von Bozen kommend am Eingang der Stadt. Die Gemeinde Algund
wiederum hat im vergangenen Jahr im Park vor der Carabinieri-Station eine Gedächtnisstele errichtet.
Dies vorausgeschickt,
verpflichtet
DER SÜDTIROLER LANDTAG
die Landesregierung,
bei der Benennung eines ihrer Gebäude oder eines öffentlichen Saales das Gedenken an alle italienischen Soldaten wach zu halten, die
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seit Beginn der Friedensmission in Nassiriya getötet wurden, oder andere Formen des Gedenkens ausfindig zu machen, damit das Opfer
dieser Männer – unserer Landsleute –, die ihr Leben für die Freiheit
und den Frieden der Völker lassen mussten, nicht in Vergessenheit
gerät.
---------Ricordo della strage di Nassiriya
Il 12 novembre 2003 diciassette militari italiani e due civili, aggregati in
qualità di cineoperatori al contingente multinazionale operante in Iraq,
persero la vita in un proditorio e vile attentato terroristico compiuto
contro la base Maestrale, dove erano alloggiati i nostri militari. Una
strage, seconda per la sua efferatezza a quella di Kindu, avvenuta per
ironia della sorte il 12 novembre del 1963, dove furono barbaramente
trucidati tredici aviatori italiani anche loro impegnati in una missione
umanitaria. Un tributo di sangue alto, pagato da cittadini la cui unica
colpa era stata quella di aver scelto di servire in divisa il proprio Paese
e di aver volontariamente partecipato a operazione umanitaria per riportare pace e sicurezza nella martoriata terra irachena. È noto, infatti, che i militari italiani erano giunti in Iraq, su mandato della comunità internazionale, dopo la conclusione della guerra e successivamente alla deposizione di Saddam Hussein, per ricreare condizioni di
stabilità e di vivibilità. I momenti successivi all'attentato di Nassiriya furono seguiti con trepidazione in ogni piccola città italiana. Per oltre
una settimana le caserme dei carabinieri che con la perdita di tredici
commilitoni avevano pagato il prezzo più alto, furono metà di un pellegrinaggio spontaneo di cittadini che volevano testimoniare il cordoglio e la solidarietà. Anche in Alto Adige, dove prestava servizio una
delle vittime l'appuntato Horacio Maiorana, i cittadini di ogni ceto sociale vollero sottolineare la loro vicinanza alle Forze Armate. Anche le
amministrazioni locali in tutta Italia hanno voluto ricordare la triste ricorrenza con monumenti, lapidi e intitolazione di strade ed edifici pubblici. Senza andare lontano nella vicina provincia di Trento l'amministrazione del comune capoluogo ha voluto erigere un monumento, realizzato da un noto artista locale, proprio, per chi proviene da Bolzano, sulla statale del Brennero all'inizio della città. Il Comune di Lagundo, proprio lo scorso anno, ha dedicato una stele nel giardino antistante alla locale stazione dei Carabinieri.
Ciò premesso,
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a intitolare un edificio di sua proprietà o una sala pubblica o a individuare altre forme di intervento a memoria di tutti i militari italiani morti
a Nassiriya dall'inizio della missione di pace condotta dai nostri soldati
affinché il sacrificio di uomini, nostri connazionali, caduti per la pace e
la libertà dei popoli non venga dimenticato.
Herr Abgeordneter Minniti, Sie haben das Wort für die Erläuterung.
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MINNITI (Il Popolo della Libertà): Credo che questa mozione in tanti
possano sentire come propria nel più alto senso valoriale, civico ma anche proprio di
libertà. Quasi sei anni fa, il 12 novembre 2003, Nassiria registrò questa strage di soldati italiani ma non solo soldati italiani, persone, così come sono state definite proprio
di recente, portatori di pace e di democrazia in quelle terre che hanno avuto sicuramente meno fortuna di tante aree geografiche dove la libertà e la democrazia sono
pane quotidiano, in quelle terre dove le forze di pace, le forze multinazionali, prestano
i propri uomini anche al sacrificio di vita personale per cercare di far progredire quelle
terre nello spirito dei più alti valori civili. Peraltro Nassiria riporta a noi un nuovo pensiero, perché è vero che nel 2003 ci fu la prima grande strage in cui i militari italiani e i
due civili perirono, ma ci ricorda anche la strage successiva, del 2005, in cui altri militari italiani perirono proprio sempre per quella causa di pace e democrazia. Ma noi
non possiamo non ricordare anche Kabul e la recente strage di militari italiani, portatori tutti di pace, mi piace sottolinearlo, perché nel momento stesso in cui tanti si rinfrescano la bocca con valori di pacifismo e magari sfilano per le strade italiane inneggiando a questo importante valore, c'è chi come questi militari - e uno di questi di Nassiria è partito dalla base di Laives, Horacio Maiorana, che certamente non era di questa
terra ma che da Laives è partito per andare a Nassiria a difendere certi valori, mentre ci
sta tanta gente che si sciacqua la bocca con i valori di pacifismo con cui tutti siamo
d'accordo – che parte disposta a sacrificare in quei luoghi la propria vita per portare
proprio i valori di pace in quelle terre. Non lo dico adesso per piaggeria o altro: mi fa
piacere discutere in questa data questa mozione pensando ad alcune persone che conosco, con le quali ho avuto un contatto telefonico questa mattina, che sono a Pisa pronti
per imbarcarsi sui C 130 dell'Esercito e partire alla volta di Kabul. Sono militari di
stanza a Bolzano che svolgono il loro dovere per questi valori che ritengono alti. È
vero che lo Stato italiano di recente, grazie al ministro La Russa, ha previsto l'istituzione di una giornata degli eroi, ancora non si sa esattamente in quale data fissarla, per
celebrare questi eroi moderni è stato detto, eroi che si dedicano ad una causa così civile, umana, eroica, ma è anche vero che qualsiasi ente locale dovrebbe in qualche
modo non solo sentire forte la necessità di rilanciare i valori che questi ragazzi rappresentano, ma dovrebbe anche attivarsi in prima linea affinché questi valori, i valori
portati in quelle zone così difficili da questi ragazzi, possano essere testimoni per tutti
noi e tramandati da persona a persona. Come? Con lo spirito di questa mozione, ovvero intitolando un edificio, una sala, non diciamo una strada perche non è competenza
della Provincia, comunque un luogo ai tanti militari italiani morti in missioni di pace,
perché si tratta di missioni di pace quelle in cui i militari stanno andando e vanno.
Credo che sarebbe un bel segno per rafforzare lo spirito e il senso di pace e di democrazia che ognuno di noi deve coltivare nel proprio io.
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KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In den großen Krisenherden der
Welt gibt es täglich unzählige Tote, auf welcher Seite auch immer. Der Irak ist ein
Kriegsgebiet, so wie auch Afghanistan. Dort sterben täglich amerikanische, deutsche,
italienische und französische Soldaten. Wir können aber nicht nur von diesen Soldaten
sprechen und von den vielen Zivilisten nicht. Wenn hier die Rede von "missione di
pace" ist, Kollege Minniti, so würde ich das nur bedingt sagen, denn im Grunde genommen ist das ein Krieg. Man hat das alles damit begründet, dass am 11. September
2001 die Anschläge in Amerika stattgefunden haben, aber man kann das nicht mehr
darauf zurückführen. Deshalb ist das ein regelrechter Krieg. Jeder, der sich am Krieg
beteiligt, kann nicht eine "missione di pace" durchführen. Man müsste das Land befrieden, indem man die Demokratie stützt. Das wird sicher ein sehr langwieriger Prozess sein, und wir sind natürlich zu klein, um diesbezüglich einen Anschub zu geben.
Von "eroi moderni" kann man auch nicht sprechen, Kollege Minniti. Es ist tragisch
und jeder einzelne tote Soldat ist ein großer Verlust, weil es sich hier natürlich um
junge und gesunde Menschen handelt. Sonst könnten sie ja nicht bei solchen Einsätzen
dabei sein. Ich würde aber nicht von "eroi moderni" sprechen. Wir haben immer wieder Gedenken abgehalten und müssten das im Grunde genommen fast jeden Tag tun.
Wir können nicht sagen, dass die italienischen Soldaten in Afghanistan und im Irak
besonderer als die deutschen oder amerikanischen Soldaten sind. Wenn schon, dann
müssen wir alle gleich behandeln. Deshalb halten wir nichts davon, dass man besondere Straßen danach benennen soll. Es kann noch so oft "Friedensmission" heißen,
aber im Grunde genommen ist es ein Einfluss von fremden Kriegskräften.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): A volte è triste vedere
come ci si nasconda dietro un dito con delle argomentazioni un po' risibili per non approvare determinati passaggi. Sono d'accordo con la collega Klotz quando dice che in
effetti è una guerra, infatti se fossi stato io a dover decidere, non ci sarei mai andato,
ma questo ragionamento non c'entra nulla. Qua ci sono dei ragazzi che sono morti, ci
sono 17 militari e 2 civili, e chiaramente noi andiamo a contare i nostri morti come la
Germania conterà i suoi, purtroppo, come l'America conta i suoi a decine. A casa mia
ho la foto di mio nonno che è morto, non ho però la foto del nonno della collega Klotz.
Mi sembra evidente che ognuno fa ricordo dei propri morti, non di quelli degli altri,
pur riconoscendo anche agli altri la stessa dignità, lo stesso riconoscimento umano, la
stessa solidarietà nella disgrazia alle loro famiglie. Questo è ovvio. Ma è altrettanto
ovvio che ognuno pensi a ciò che accada a casa sua e il suo riflesso a livello internazionale sia di solidarietà, ma non può essere condizionato dalla vicinanza affettiva.
Il fatto che questi siano in guerra non conta nulla. Non è che non possiamo
fare un momento perché qualcuno è in guerra, quando perde la vita, altrimenti non riesco a capire una cosa, collega Klotz, mi sembra che anche in grande Andreas Hofer
fosse in guerra. Mi sembra che di monumenti e di strade intitolate ad Andreas Hofer ce
ne siano una infinità, anche troppe forse. Era anche lui in guerra, il problema quindi
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non è questo, ma il fatto che sono delle vittime di determinate situazioni, quindi voi
per primi non avete mai escluso qualcuno che meriti un riconoscimento di questo tipo
perché era in guerra.
Penso che la proposta del collega Minniti sia da appoggiare, proprio perché
non ci si dimentichi, non di quelle vittime, ma quando fra 10, 20 anni un bambino di
dieci anni dovesse passare per una via intitolata ai martiri di Nassiria, mi auguro che
possa chiedere a suo papà spiegazioni, e il padre spiegherà che erano membri di un
esercito internazionale che è andato a combattere una guerra più o meno sentita – e qui
non chiedete la mia opinione – e sono morti in una situazione che forse è meglio non
ripetere. Serve per ricordare, per non dimenticare, non è che serve per ergere ad eroismo determinate situazioni delle quali purtroppo, come dice la collega Klotz, se guerra
c'è, qualcuno ne diventa vittima. Del resto farei presto anch'io a fare demagogia. Collega Minniti, quanti morti abbiamo nell'edilizia ogni anno? Ce ne sono migliaia di
morti sul lavoro in Italia, solamente sulle strade gli autisti di camion sono molti più dei
martiri di Nassiria forse in un mese, non in un anno. Ma cosa c'entra? Il problema è
che sulle strade si continuerà a morire, ma forse in queste guerre faremo a meno nei
prossimi decenni di essere presenti e fare altre vittime. Quindi il fatto di non dover dimenticare la storia di queste situazioni e gli eventi che hanno portato a queste terribili
conseguenze meritano per lo meno di essere ricordate per l'atto che questi uomini
hanno compiuto.
HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Lieber Kollege Seppi, obwohl ich ein Liberaler bin, muss ich dieses Mal einen "discorso catocomunista" führen. Wir haben größten Respekt vor den Toten des Krieges und jenen, die
in diesem Krieg gefallen sind. Wir wissen, dass diese Soldaten einem Befehl der italienischen Regierung gefolgt sind, die ein Unterstützungscorps an die Seite der USA in
den Irak geschickt hat. Das individuelle Schicksal dieser Soldaten ist sehr bedauerlich
und wir können den Schmerz der Angehörigen ohne weiteres nachfühlen. Wir sehen,
dass sie Teil einer Kriegsmaschinerie gewesen sind, die in diesen Krieg gezogen ist.
Allerdings dürfen wir den Tod dieser Gefallenen nicht von dem Krieg trennen, der hier
geführt wurde. Wir wissen genau, dass der Irak-Krieg ein ungerechter Krieg von Herrn
Bush war, der sein amerikanisches Parlament bewusst hintergangen hat, um in den
Irak einmarschieren zu können. Unter dem Vorgaukeln falscher Tatsachen ist die USArmee in den Irak eingefallen, hat Saddam Hussein gestürzt und tabula rasa gemacht,
allerdings um einen Preis, der unvorstellbar hoch ist. Wir kennen sehr wahrscheinlich
die Namen jedes einzelnen dieser Gefallenen, aber wir kennen keinen einzigen Namen
von jenen hunderttausenden irakischen Zivilisten, die für einen ungerechten Krieg gestorben sind. Italien hätte sich diesem Krieg entziehen können, Kollege Seppi. Die
bundesdeutsche Regierung unter Gerhard Schröder hat darauf verzichtet, in diesen
Krieg zu ziehen und sie hat gut daran getan. Die italienische Regierung hat diesen
Krieg mitgetragen und die falschen Ziele von George Bush mitgetragen und ist des-
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halb auch einem politischen Irrtum erlegen. Wenn wir die Gefallenen in dieser Form
öffentlich ehren wollen, so ehren wir damit ein Stück weit auch die schlechte Mission,
der sie angehört haben. Das ist meine volle Überzeugung! Die italienische Armee ist
sehr wohl in der Lage, ihr eigenes Gedächtnis und ihre eigene Erinnerung zu pflegen,
aber ich, als Angehöriger der Grünen, sehe mich nicht in der Lage, diesen falschen
Krieg durch eine öffentliche Ehrung mitzulegitimieren.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich kann meinem Vorredner im Prinzip
Recht geben. Lediglich der Ausdruck "gerecht" passt mir nicht, denn welcher Krieg ist
schon gerecht? Es kommt natürlich immer darauf an, von welcher Seite aus man das
betrachtet. Für den einen mag es richtig sein, für den anderen falsch.
Wenn wir diesen Beschlussantrag annehmen, dann erinnern wir damit nicht
nur an Gefallene, sondern waschen auch jene vom schlechten Gewissen rein, die diesen Krieg angezettelt haben. Dazu bin ich auch nicht bereit! Ob die westliche Staatengemeinschaft die Saat des Bösen in fremden Ländern vertilgen kann, um es mit den
Worten von Bush zu sagen, ist eine Frage, der man sich stellen muss, aber bisher ist
dieses Ziel sicher nicht aufgegangen. Nach Nassirya hat es auch noch Tote gegeben,
Kollege Minniti. Wir wissen nicht, wie lange es dauern wird, bis wieder Soldaten in
die Luft gesprengt werden. Dann müssten wir in Zukunft überall nur mehr Gedenksteine aufstellen. Es sei auch gesagt, dass es sich hier um einen Krieg handelt. Mittlerweile gibt es in Italien ein Berufsheer. Diese Menschen sind alle freiwillig zum Heer
gegangen und müssen also damit rechnen, dass sie in Kriegsgebiete geschickt werden.
Kollege Heiss, die Deutschen mussten auf einen Grünen warten, bis sie nach dem
Zweiten Weltkrieg wieder in einen Krieg geschickt werden durften, nämlich auf
Joschka Fischer, der als erster deutscher Außenminister wieder Soldaten in einen
Krieg geschickt hat. Die Frage, ob ein Krieg gerecht ist oder nicht, können wir wahrscheinlich nicht klären, weil sie jeder aus einer anderen Perspektive sieht. Wenn wir
diesen Beschlussantrag annehmen würden, dann würden wir damit die Verursacher des
Krieges reinwaschen. Das wäre der falsche Weg, bei aller Achtung aller Opfer, die bei
Kriegen zu beklagen sind.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Lieber Kollege Minniti, es geht
auch darum, hier nicht eine ungleiche Gewichtung vorzunehmen. Es gibt nicht bessere
und weniger bessere Tote bzw. edlere oder weniger edle Opfer eines Krieges oder eines Unglückes. Krieg ist immer unschön und wir dürfen nicht vergessen, von wem
dieser Krieg mitzuverantworten war. Italien hat eine gewisse Mitverantwortung an diesem Krieg gehabt. Wenn hier von einer Friedensmission gesprochen wird, so dürfen
wir nicht vergessen, dass all die Krisenherde, die es gibt, hausgemacht sind. Das sind
alles Gebiete, in denen sich westliche Staaten eingemischt haben, aus welchen Interessen auch immer. Dabei wurden diejenigen mit Waffen versorgt, gegen die man danach
Krieg geführt hat. Das war in Afghanistan so und auch im Irak, und dasselbe möchte
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man auch im Iran haben. Es ist bedauerlich, dass Soldaten ums Leben gekommen sind,
aber warum soll das Leben dieser Soldaten mehr wert sein als das Leben der vielen
Menschen, die jedes Jahr bei Arbeitsunfällen, bei Verkehrsunfällen, durch Naturkatastrophen usw. sterben? Helden sind nicht immer diejenigen, die in die Öffentlichkeit
treten, denn es gibt auch die Helden des Alltages, die genauso viel wert sind. Es wäre
einfach unangebracht, diesen Soldaten, bei allem Mitgefühl für die Angehörigen, einen
höheren Stellenwert zuzuerkennen als all den anderen Opfern, die es jeden Tag auf
dieser Welt gibt.
PICHLER ROLLE (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorredner haben bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es
mit dieser Friedensmission etwas ganz Besonderes auf sich hat. Dennoch muss man
sagen, dass Gefallene immer Respekt verdienen.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt zu sprechen kommen. Wir dürfen
nicht vergessen, in welchem Land bzw. Landtag dieser Vorschlag gemacht wird. Es ist
der Südtiroler Landtag. In diesem Land gibt es eine besondere Problematik in Bezug
auf Denk- und Mahnmäler, über die wir uns noch immer nicht verständigen können.
Ich nehme die Toten bewusst aus und möchte dem Abgeordneten Minniti, den ich sehr
schätze, nichts unterstellen. Aber er gehört nun einmal einer Partei an, die sich anschickt, Kränze an einem Denkmal niederzulegen, mit dem wir absolut nicht einverstanden sein können. Die Partei des Kollegen Minniti verteidigt nach wie vor Denkmäler, die überhaupt nicht zu verteidigen wären. Denken Sie nur an das faschistische
Relief mit dem Duce-Gruß! Solange wir diese Problematik nicht gelöst haben, können
wir nicht über neue Denkmäler reden, so hehre Absichten auch dahinter stehen. Man
kann nicht verlangen, dass wir der Toten von Nassirya gedenken, wenn man 70,
80 Jahre nach dem Sturz des faschistischen Regimes nicht in der Lage ist zu sagen,
dass gewisse Denkmäler in diesem Land Wunden hinterlassen haben und dies immer
noch tun. Wir können diesem Beschlussantrag nicht zustimmen, solange es andere
Problematiken gibt, die wir noch nicht gelöst haben. Lasst uns zuerst diese Geschichte
einvernehmlich lösen und jene Mahnmäler auf den Haufen der Geschichte werfen, die
nichts, aber schon gar nichts mit unserem Empfinden und unserem Verständnis für
Demokratie zu tun haben. Das ist eine conditio sine qua non!
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Condividendo le cose che diceva il collega Heiss per quanto riguarda la questione generale di questa guerra purtroppo, di cui non si può parlare solo a pezzetti. O facciamo
una valutazione generale oppure ognuno rischia di tirarci fuori quello che ideologicamente più lo avvicina. Volevo dire alcune cose al collega Pichler Rolle. Secondo me il
collega ha ragione, questa discussione non avviene in qualsiasi piazza d'Italia, avviene
in una regione particolare che ha dei conti ancora in sospeso con la storia, che riguardano conflitti, guerre, chi è eroe, chi non lo è, chi è arrivato per prima, di chi sono i
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nomi, quali sono i veri monumenti e quelli sbagliati ecc. Ci vorrebbe davvero una soluzione condivisa che parta dal riconoscimento che la storia della nostra autonomia ha
portato ad una soluzione positiva per la nostra terra, e da qui bisogna partire, insomma
qualcosa di simile a quello che Habermas chiamava "il patriottismo della Costituzione", e la Costituzione nostra è lo Statuto di autonomia. Solo se noi facciamo questo
riusciamo a ragionare poi di tutti gli aspetti.
Invece in questo Consiglio un giorno un collega, un giorno un altro,
probabilmente sono colleghi che la pensano diversamente, porta i suoi eroi, i suoi
morti, le sue guerre, le sue sconfitte, le sue vittorie. Io vorrei che il collega Mauro
Minniti ascoltasse questo invito, inviterei ad una moratoria di questi argomenti finché
non c'è un clima che permetta di ragionare serenamente su una cosa molto seria che
Lei pone, e che anch'io sento come cosa molto seria, ma che posta in questo momento
non ha la possibilità di essere affrontata in maniera serena perché neanche da parte
della forza politica che rappresenta, conosco i Suoi sforzi e li apprezzo, c'è una visione
ancora condivisa della nostra realtà e della nostra storia. Le chiedo di ritirare la mozione, perché sarebbe triste votare su un argomento che si presta ad equivoci, perché
oggi si vota in questo Consiglio provinciale non su questo argomento ma con i conti in
sospeso che abbiamo. Bisognerebbe che ciascuno di noi si astenesse per un po' a lanciare sul piatto della politica ogni volta qualche proprio eroe o qualche propria vittima,
perché credo che si farebbe un'ingiustizia a queste persone.
EGGER (Die Freiheitlichen): Ich schließe mich sämtlichen Vorrednern an
und möchte unterstreichen, dass jedes Opfer einer kriegerischen Handlung ein Opfer
zu viel ist, unabhängig davon, ob es zu den Siegern oder Verlieren gehört und welcher
Herkunft es ist. Der Einbringer dieses Beschlussantrages hat von einer friedlichen
Mission gesprochen. Der Kollege Pichler Rolle hat bereits darauf hingewiesen, dass es
in Südtirol Probleme mit gewissen Denkmälern gibt. Wenn ich an die leidvolle Thematik des sogenannten Siegesplatzes denke, so hätte es die Möglichkeit gegeben, auch
dort die "missione di pace" und somit den Frieden in den Vordergrund zu stellen und
einer Umbenennung in "Friedensplatz" zuzustimmen. Insofern appelliere ich an das
Gewissen des Kollegen Minniti, denn ich glaube, dass er hier mit zweierlei Maß misst,
bei allem Respekt vor den Gefallenen.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Quando è successa
la strage di Nassiria siamo rimasti tutti sconcertati per la morte di tanti militari in una
missione di pace, e credo sia stato un momento che ha sconvolto tutta la comunità internazionale, perché la morte di 17 militari uccisi in un attentato in una missione che
era appunto di pace è stato un momento simbolicamente molto duro per tutti noi che ci
ha sconvolto.
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Detto questo, e con il massimo rispetto per i militari uccisi, per le loro famiglie e per ciò che essi rappresentano, non crediamo necessario intitolare un luogo specifico alla strage di Nassiria, un simbolo formale per ricordare quello che è successo.
Credo che la pace e la democrazia non dipendano solo da un monumento o da una
stele in più, ma dipendano effettivamente dal nostro impegno quotidiano, nelle istituzioni per esempio per educare alle istituzioni la cittadinanza, educazione ai valori della
pace e della democrazia. Ci sono già delle manifestazioni in cui si ricordano i caduti di
tutte le guerre, in cui giustamente si possono e si debbono ricordare i caduti di Nassiria. Quello che credo sia importante anche per le future generazioni è un futuro impegno nel senso di educazione alla cittadinanza attiva, educazione ai valori della pace e
della democrazia e in questo senso, anche per far capire qual è il ruolo oggi dei nostri
miliari, che è diverso rispetto a ieri, come è cambiato l'esercito, come sono cambiate le
guerre, qual è il ruolo della nostra nazione e dell'Europa nel contesto internazionale.
Credo sia molto importante spiegare alle nuove generazioni questo. E su questo la
Provincia sta lavorando. In particolare vorrei ricordare il corso per gli operatori di
pace, per i mediatori dei conflitti. Potrebbe sembrare una cosa che non c'entra con la
mozione, invece noi crediamo che un impegno concreto, fattivo su cui la Provincia si
sta impegnando per trasmettere la cultura della pace con questo corso per i mediatori
dei conflitti e per costituire un centro di eccellenza per la pace, in cui si stanno iscrivendo varie persone da tutta Italia, in cui approfondire i temi e formare operatori che
hanno il compito di seguire le varie crisi internazionali, quindi essere maggiormente
consapevoli e uscire un po' dal dibattito ideologico che purtroppo in questo Consiglio è
avvenuto qui oggi.
Sono d'accordo sul fatto che in questo caso aggiungere simboli formali non
sia opportuno e invece l'impegno debba essere quello di lavorare per una effettiva cultura della pace, ricordare anche quello che è successo, ricordare la strage di Nassiria
come le tante persone che si sono sacrificate per operare in contesti difficili e per missioni di pace. Credo che questo sia l'impegno più serio che anche la nostra Provincia
può portare avanti.
MINNITI (Il Popolo della Libertà): A me fa piacere quanto il collega Dello Sbarba mi ha riconosciuto sul percorso che sto cercando di portare avanti, per
quanto non posso accogliere ovviamente il Suo invito a non mettere in votazione questa mozione, per tutta una serie di motivi. Anzitutto credo che se c'è una terra come
questa che ha bisogno di esprimersi, bisogna avere il coraggio, così come ci si esprime
su determinate questioni, di farlo anche su questa questione. La strage di Nassiria, tutte
le tragedie che ci sono state nelle missioni di pace devono far riflettere, devono essere
da monito alle altre persone.
Poi mi si permetta di non condividere in toto la posizione dell'assessore
Tommasini per tutta una serie di questioni. L'apologia che ha fatto sugli operatori di
pace in un contesto come questo, mi permetta, ci sono operatori di pace in un certo
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modo, e altri in altro modo. Ci sono alcuni operatori di pace che muoiono per la pace,
ce ne sono altri che magari studiano a tavolino e magari fanno i cortei. È un modo diverso per interpretare la pace. Oltre a questo vi è anche una sensibilità diversa nei confronti della democrazia. Però ho sentito, sia con le Sue parole che in quelle del collega
Knoll, due ulteriori paradossi, perché si è cercato di paragonare i morti di Nassiria così
come i morti di Kabul, a persone morte sul lavoro. È vero, i morti sul lavoro ci sono, e
a Lei, assessore, che ha anche aggiunto che non sarà certo da una stele che dipende la
pace e la democrazia ricordo che una frase di questo genere potrebbe annullare tutti i
monumenti che ci sono, uno anche alla stazione di Bolzano a ricordo dei tanti ferrovieri morti sul lavoro. Oppure se non ci fosse la necessità di ricordare determinati avvenimenti che sono accaduti nel mondo anche per quanto riguarda lavoratori morti
nell'espletamento delle loro funzioni, allora non ci dovrebbe essere il ricordo di Marcinelle dove morirono tanti e tanti minatori italiani in Belgio e come annualmente viene
ricordata quella strage come morti sul lavoro, proprio perché fu una strage che colpì
sensibilmente l'animo delle persone, caro collega Knoll.
Poi ho sentito che in molti hanno inteso a ricordare che in fondo questa
guerra scoppiata in Iraq è scoppiata per volontà di Bush. Ora Lei, consigliere Knoll,
forse era piccolo, ma nel 2001 questa guerra fu iniziata con l'attacco alle torri gemelle.
Quindi è pur vero che forse ci fu Georg Bush che invase l'Iraq, ma ovviamente le torri
gemelle non è che le buttò giù lui. Furono abbattute da diversi commandi arabi che dichiararono guerra non solo all'America ma a tutto il mondo occidentale.
A questo voglio anche aggiungere che in fondo il nostro contingente di pace
è andato nelle zone di guerra in maniera passiva, ovvero con determinate procedure
che se solo se si è attaccati ci si deve difendere, non si può sparare per primi, tanto è
vero che abbiamo avuto anche dei feriti proprio per questo. Non vorrei che qualche
collega tendesse un po' a banalizzare quegli avvenimenti, ma non solo quelli di Nassiria, quelli di Kabul, ma anche quelli di altre zone come Herat, che hanno visto portatori di pace e di democrazia, in questo caso italiani, che sono partiti anche da questo
territorio a sacrificare la loro vita per alcuni valori che sono valori che a mio modesto
parere dovrebbero essere continuamente tramandati alle nuove generazioni, anche in
questa nostra provincia, pure per conoscersi meglio, pure per apprendere i veri valori
di libertà e cercare quindi di godere quelle che sono le fortune che noi in questa terra
siamo riusciti a conquistare e ottenere. Ecco il senso di questa mia mozione, attraverso
la quale si tende comunque a dare un segnale per ricordare quegli avvenimenti. È ovvio che ben conoscendo che questa mozione verrà respinta dall'aula, non mi fermerò
qui. La mozione verrà comunque riproposta, perché io credo fermamente nel dovere da
parte della società civile, ma anche del mondo politico, di riconoscere quello che è
stato il sacrificio di questi ragazzi e quello che sarà comunque il sacrificio di tutta
quella comunità di persone che si offrono per poter svolgere non un lavoro ma un dovere al servizio del mondo intero, perché la nostra sicurezza oggi in occidente, anche
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in questa provincia, è grazie a chi ha posto la propria vita a sacrificio anche in altre
zone del mondo.
PRÄSIDENT: Wir stimmen über den Beschlussantrag ab: mit 4 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.
Consigliere Seppi, ci sarebbero adesso da trattare due Sue mozioni, ma
l'assessore Widmann è assente. Le rinviamo a domani.
Punkt 26) der Tagesordnung: "Beschlussantrag Nr. 91/09, vom 16.3.2009,
eingebracht von den Abgeordneten Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. und
Egger, betreffend Ortsnamengebung".
Punto 26) dell'ordine del giorno: "Mozione n. 91/09 del 16.3.2009, presentata dai consiglieri Leitner, Mair, Tinkhauser, Stocker S. e Egger, riguardante
toponomastica".
Punkt 32) der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 2/08:"Ortsnamengebung".
Punto 32) dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 2/08:
"Toponomastica".
Die Behandlung dieser beiden Tagesordnungspunkte erfolgt im Sinne von
Artikel 117 der Geschäftsordnung und im Einvernehmen mit den Einbringern gemeinsam.
Ich verlese den Beschlussantrag:
Obwohl die Neuregelung der Ortsnamenfrage bereits zum wiederholten Mal Inhalt des Koalitionsprogramms der Landesregierung ist, steht
eine Umsetzung nach wie vor aus. Es sollte der Wille des Landtages
sein, baldmöglichst eine Lösung zu verabschieden, die sowohl der geschichtlichen Entwicklung des Landes als auch den Bedürfnissen der
drei Volksgruppen Rechnung trägt. Dabei sind eine Reihe von Grundsätzen zu berücksichtigen, die vor allem völkerrechtliche Bestimmungen, den Minderheitenschutz und Vorgaben der Vereinten Nationen
zum Inhalt haben.
Ortsnamen sind Denkmäler der Sprach- und Siedlungsgeschichte eines Volkes und haben deshalb Anrecht auf gesetzlichen Schutz.
"Jede willkürliche Umformung oder Übersetzung eines geographischen Namens ist eine Denkmalschändung, aus wissenschaftlicher
Sicht ein Unsinn und in rechtswissenschaftlicher Hinsicht eine Urkundenfälschung", schreibt der bekannte Sprachwissenschaftler Egon
Kühebacher. Orts- und Flurnamen sind ein kulturelles Erbe und als
Namensgut unlöslich mit einer Kulturlandschaft verbunden. Namen
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sind grundsätzlich nicht übersetzbar, weshalb eine amtliche Einnamigkeit angestrebt werden soll.
Es ist wenig sinnvoll, heute Vorwürfe zu erheben, dass man bei der
Verabschiedung des sogenannten Paketes die Ortsnamenregelung
verdrängt bzw. verschlafen habe. Die untragbare Situation mit den faschistischen Übersetzungen muss aber endlich beseitigt werden.
Das Weiterbestehen der rein amtlichen italienischen Ortsnamenregelung, wie sie mit den faschistischen Dekreten von 1923 und 1940 eingeführt wurde, ist anachronistisch und unzumutbar. Vielen Mitbürgern
ist nicht bewusst, dass der von Ettore Tolomei verfasste "Prontuario
dei nomi locali dell'Alto Adige" das einzig gültige und rechtlich verbindende Namensbuch Südtirols geblieben ist. Deshalb ist die generelle
Anerkennung sämtlicher, meist willkürlich erfundenen italienischen
Ortsnamen entschieden abzulehnen. Mit der Anerkennung würden wir
im Nachhinein das faschistische Unrecht zu einem Recht sanieren.
Unrecht darf nicht zu Recht werden.
Es braucht eine gerechte Lösung, die auch international vertretbar ist.
Niemand will das Rad der Geschichte in Südtirol zurückdrehen. Man
kann den Südtirolern aber auch nicht erklären, dass in anderen europäischen Ländern die Wiederherstellung aller historischen Namen
möglich war (z. B. Aostatal in Italien, Katalonien in Spanien, Wales in
Großbritannien usw.). Ein annehmbarer Kompromiss könnte darin bestehen, den anteilsmäßigen Ist-Zustand der Volksgruppen zu berücksichtigen und so den Weg für eine menschlich befriedigende, die juridischen und wirtschaftlichen Belange berücksichtigende Lösung frei
zu machen: die Prozentlösung. Eine solche entspricht nicht nur den
Grundsätzen der Vereinten Nationen zur Namensgebung von Orten,
die in vielen europäischen Staaten mit sprachlichen Minderheiten erfolgreich und friedenerhaltend umgesetzt wurden, sondern ist auch
eine sachlich, für alle gleich wirkende Lösung für Gegenwart und Zukunft. Prozentlösung heißt: die Zwei- bzw. Dreisprachigkeit der Bevölkerung für die Namengebung im jeweiligen Gemeindegebiet zu berücksichtigen. In Zukunft sollten nur jene Gemeinden und Ortschaften
einen amtlichen Doppelnamen tragen, in denen die jeweilige Sprachminderheit ein bestimmtes, auf Landesebene zu vereinbarendes, für
alle Gemeinden gleich geltendes Mindestmaß erreicht. In Europa finden wir als solches Mindestmaß von 8 % (Finnland) bis 35 %
(Schweiz). Im Falle von amtlicher Doppelnamigkeit werden die Ortsbezeichnungen in der Sprache der Mehrheit vorangestellt: es hieße
Laives-Leifers und Brixen-Bressanone. Überall dort, wo die Sprachminderheiten den vereinbarten Mindestprozentsatz nicht erreichen,
soll die historische und amtliche Einnamigkeit der Ortsnamen gelten.
Für die Namen von Fluren, Weilern, Wiesen, Wäldern, Bächen, Bergen, Almen (d. h. für die Mikrotoponomastik) gilt grundsätzlich die Regelung der UNO für die Vereinheitlichung der geographischen Namensgebung nach der Sprache der dort altansässigen Bevölkerung.
Diese international anerkannte Regelung wurde in Spanien (Katalonien, Baskenland), in Großbritannien (Wales), in den Niederlanden
(Friesland), in Belgien umgesetzt und sichert dort das friedliche Zusammenleben der Volksgruppen bei gleichzeitigem Respekt vor deren
Verschiedenartigkeit in Sprache und Kultur.
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Warum sollten sich nicht alle in Südtirol Ansässigen für die Prozentlösung einsetzen, wenn diese europaweit das friedliche und gedeihliche
Zusammenleben von Volksgruppen fördert?
Von italienischer Seite wird eingewendet, dass mit dieser Neuregelung der Ortsnamen etwas weggenommen wird. Man könne 70 Jahre
später nicht einfach im italienischen Sprachgebrauch eingegangene
Bezeichnungen löschen.
Folgende überzeugende Argumente sprechen dagegen:
Von den rund 8.000 erfundenen Tolomeischen Namen kennen die
meisten italienischen Mitbürger höchstens einen Bruchteil davon. In
vielen Fällen verwenden sie selbst die echter klingenden deutschen
Ortsbezeichnungen.
Es geht ausschließlich um die "amtliche Ortsnamenreglung" d. h.,
dass niemandem etwas genommen wird, was bedeutet, dass alle
Sprachgruppen auch nach der Abschaffung der faschistischen Dekrete von 1923 und 1940 frei sind, die italienischen Bezeichnungen im
täglichen Gebrauch und Schriftverkehr sowie bei der Werbung zu
verwenden.
Den Italienern wird also nichts weggenommen, sondern die "Regionale Identität" angeboten und ermöglicht.
Kann man nach 70 Jahren nicht mehr Namen ändern?
In Katalonien wurden die seit 250 Jahren ausschließlich spanisch geschriebenen amtlichen Ortsnamen im Rahmen einer "Gerechten Autonomie" ausschließlich in die katalanische Sprache der Mehrheitsbevölkerung rückgeführt. Gleiches gilt in Wales, wo nur 25 % der Bevölkerung walisisch spricht: die seit Jahrhunderten amtlichen englischen
Ortsnamen wurden abgeschafft und die Ursprungsform, also Gälisch,
wieder eingeführt. In Friesland ging man ebenso vor. In der ehemaligen Sowjetunion wurden in den letzten Jahren sehr viele Ortsnamen
wiederhergestellt. Die russische Republik hat das von Boris Jelzin
unterzeichnete Gesetz vom 26. April 1991 über "Rehabilitation der unterdrückten Völker" genehmigt. Mit diesem Gesetz wird ihnen (u. a.
den Wolgadeutschen, den Kalmücken, den Krimtataren, den Tschetschenen, den Inguschen usw.) das Recht auf Wiederherstellung der
historischen Bezeichnungen der bewohnten Ortschaften und der
Ortsnamen im Allgemeinen eingeräumt. Auch Estland hat nach der
Unabhängigkeit vor fünfzehn Jahren die von der Sowjetunion willkürlich eingeführten Übersetzungen der Ortsnamen wieder rückgängig
gemacht. Warum sollte nur Südtirol eine Ausnahme machen?
Die rechtlichen Bedenken in bezug auf die Umsetzbarkeit der Prozentlösung sind unbegründet. Der Pariser Vertrag von 1946 und das
Autonomiestatut von 1972 sprechen von der primären Zuständigkeit
des Landes mit der Einschränkung der "Zweisprachigkeit" der Ortsnamen in Südtirol – was jedoch nicht auf die faschistischen Dekrete aufbaut und daher mit der eventuellen Zweinamigkeit der
Ortsbezeichnungen nichts zu tun hat.
Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der
Professoren Breu (Wien) und Glatthard (Zürich) sagt dazu: Das Autonomiestatut, das zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit erlassen wurde und die Umsetzung des Pariser Vertrages darstellt, sichert diesen die Ortsbezeichnungen in ihrer Muttersprache zu.
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Die dort festgelegte "Zweisprachigkeit" der Ortsbezeichnungen kann
nur sinnvoll sein, wo Menschen mehrerer Sprachgruppen leben.
Mehrsprachigkeit eines Gebietes liegt nur dann vor, wenn der Anteil
der anderssprachigen Bevölkerung einen bestimmten Prozentsatz erreicht.
Eine Verpflichtung zu einer durchgehenden "Zweisprachigkeit" der
geographischen Ortsbezeichnungen leitet sich aus diesen Gesetzen
im Verfassungsrang nicht ab, sondern es handelt sich um eine einseitige juristische Auslegung.
Die Prozentlösung berücksichtigt in gleicher Weise alle Bevölkerungsgruppen in Südtirol. Sie ist ein historischer Kompromiss im Sinne des
friedlichen Zusammenlebens.
Sie abzulehnen hieße:
faschistisches Unrecht zu rechtfertigen und heute noch zu unterstützen,
die Sprache und Kultur der Mitbürger nicht zu achten,
sich mit diesem Land nicht zu identifizieren und es nicht als Heimat
anzuerkennen.
DER SÜDTIROLER LANDTAG
verpflichtet
die Landesregierung
zur Vorlage eines Gesetzentwurfes innerhalb der laufenden Legislaturperiode mit folgenden Vorgaben:
Durchführung der primären Zuständigkeit in Sachen Toponomastik,
wobei die deutsche, italienische und ladinische Toponomastik mit Landesgesetz festgelegt wird, sofern sie Teil der geschichtlichen und/oder
volklichen Werte des Landes ist und deren Diktion genehmigt wird. Als
Teil der geschichtlichen und/oder volklichen Werte des Landes werden jene Ortsnamen angesehen, welche in der Geschichte und im
Brauchtum der entsprechenden Sprachgruppe wurzeln, ohne dass die
Tatsache der Anwendung als solche der Dekrete des faschistischen
Regimes die Zugehörigkeit zu den geschichtlichen und/oder volklichen Werten festlegt.
Im Sinne der Empfehlungen der Vereinten Nationen und im Einklang
mit dem Artikel 6 der italienischen Verfassung, die den Schutz der
ethnischen und kulturellen Minderheiten als Grundrecht garantiert, ist
in Südtirol für die amtliche Ortsnamengebung die Prozentlösung im
Ausmaß von 20 % zu verwirklichen.
---------Benché ormai per l'ennesima volta oggetto del programma di coalizione della Giunta provinciale, la riforma della toponomastica è ancora
sospesa. Eppure il Consiglio provinciale dovrebbe avere l'intento di
approvare quanto prima una soluzione che tenga conto sia dello sviluppo storico della provincia sia delle esigenze dei tre gruppi etnici. A
tale proposito occorre considerare tutta una serie di principi che fanno
riferimento al diritto internazionale, alla tutela delle minoranze e alle risoluzioni delle Nazioni Unite.
I toponimi sono monumenti della storia della lingua e degli insediamenti di un popolo e vanno quindi tutelati per legge.
"Qualsiasi distorsione o traduzione di un nome geografico è equiparabile alla profanazione di un monumento, costituisce un'assurdità da un
punto di vista scientifico ed è da considerarsi alla stregua di un falso in
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atto pubblico sotto il profilo giuridico", scrive il noto studioso Egon Kühebacher. I nomi di luogo e i microtoponimi costituiscono un patrimonio culturale e in quanto tale sono inscindibili dal paesaggio tradizionale. I nomi sono sostanzialmente intraducibili, ragione per cui la loro
univocità deve essere garantita a livello ufficiale.
Non ha molto senso sostenere oggi in tono accusatorio che all'epoca
dell'approvazione del Pacchetto la questione della toponomastica è
stata messa da parte ovvero volutamente dimenticata, ma d'altra parte occorre risolvere finalmente l'insostenibile situazione venutasi a
creare con le traduzioni fasciste.
L'esistenza dei toponimi ufficiali italiani introdotti con i decreti fascisti
del 1923 e 1940 è anacronistica e inaccettabile. Molti cittadini non sono a conoscenza del fatto che il "Prontuario dei nomi locali dell'Alto
Adige" realizzato da Tolomei è tuttora l'unico elenco di toponimi valido
e giuridicamente vincolante in Alto Adige. Per tale ragione il riconoscimento generalizzato di tutti i toponimi italiani, per lo più arbitrariamente inventati, va assolutamente respinto, poiché altrimenti un'ingiustizia fascista verrebbe legalizzata a posteriori. Un'ingiustizia non può
essere legalizzata.
Occorre una soluzione equa, sostenibile anche a livello internazionale. Nessuno vuole modificare la storia in Alto Adige, ma occorre
spiegare agli altoatesini per quale ragione in altri Paesi europei è stato
possibile ripristinare i toponimi tradizionali (ad es. in Valle d'Aosta per
quanto riguarda l'Italia, in Catalogna per quanto riguarda la Spagna, in
Galles nel Regno Unito ecc.). Un compromesso accettabile potrebbe
consistere nel riconoscere la situazione attuale dei vari gruppi etnici in
modo proporzionale e quindi spianare la strada per una soluzione
umanamente soddisfacente, che tenga conto degli aspetti giuridici ed
economici: la cosiddetta soluzione percentuale. Una soluzione di questo genere non solo corrisponde ai principi delle Nazioni Unite sui
nomi di luogo, principi che sono stati applicati con successo in molti
Paesi europei con minoranze linguistiche garantendo la pacifica convivenza di queste ultime, ma è anche obiettiva, equa per tutti e valida
per il presente e il futuro. La soluzione percentuale prevede che la toponomastica dei diversi comuni dipenda dal bilinguismo ovvero trilinguismo dei relativi abitanti, cioè in futuro dovrebbero avere una toponomastica ufficiale bilingue solo i comuni e le località in cui la minoranza linguistica raggiunge una percentuale minima valida per tutti i
comuni e da concordare a livello provinciale. In Europa questa percentuale va dall'8% (Finlandia) al 35% (Svizzera). Qualora la toponomastica ufficiale sia bilingue, i nomi dei luoghi appariranno prima nella
lingua della maggioranza: ad esempio si avrebbe Laives-Leifers e Brixen-Bressanone. Dove invece le minoranze linguistiche non raggiungono la percentuale minima concordata, vale l'univocità storica e ufficiale dei toponimi. Per quanto riguarda i nomi di fondi, insediamenti
sparsi, boschi, torrenti, montagne, malghe (microtoponomastica) valgono sostanzialmente le disposizioni delle Nazioni Unite sull'uniformazione dei nomi geografici in base alla lingua della popolazione residente. Si tratta di principi riconosciuti dal diritto internazionale che
hanno trovato applicazione in Spagna (Catalogna, Paesi Baschi), in
Gran Bretagna (Galles), nei Paesi Bassi (Frisia) e in Belgio, e che ga-
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rantiscono la pacifica convivenza dei diversi gruppi etnici, i quali vedono rispettata la propria diversità linguistica e culturale.
Perché gli abitanti dell'Alto Adige non dovrebbero accettare la soluzione percentuale se questa favorisce in altri Paesi europei la pacifica
convivenza dei gruppi etnici?
Da parte italiana viene obiettato che una riforma di questo tipo toglierebbe qualcosa al gruppo italiano e che dopo 70 anni non si possono
semplicemente cancellare dei nomi ormai entrati nell'uso linguistico
italiano.
A tale obiezione si possono tuttavia opporre le convincenti argomentazioni riportate qui di seguito:
Dei circa 8.000 nomi inventati da Tolomei, la maggior parte dei cittadini di lingua italiana ne conosce solo una piccola parte e in molti casi
il nome tedesco viene utilizzato anche dal gruppo italiano in quanto si
ritiene che suoni più vero.
Si tratta solo della "toponomastica ufficiale", in altre parole a nessuno
viene tolto nulla in quanto anche dopo l'abrogazione dei decreti fascisti del 1923 e del 1940 tutti i gruppi linguistici sarebbero liberi di utilizzare i nomi italiani nel parlare e nello scrivere quotidiano e nella pubblicità.
Agli italiani non verrebbe quindi tolto nulla, piuttosto verrebbe offerta e
resa possibile la cosiddetta "identità regionale".
I nomi non possono più essere cambiati dopo 70 anni?
In Catalogna dopo 250 anni di toponomastica ufficiale esclusivamente
in lingua spagnola sono stati reintrodotti unicamente i nomi in catalano, la lingua parlata dalla maggioranza della popolazione, nell'ambito di una "autonomia equa". Lo stesso vale per il Galles, dove il gallese è parlato soltanto dal 25% della popolazione: i toponimi in lingua
inglese, da secoli validi a livello ufficiale, sono stati abrogati ed è stata
reintrodotta la dizione originaria, cioè quella gaelica. La stessa cosa è
avvenuta in Frisia, mentre nell'ex Unione Sovietica negli ultimi anni
sono stati ripristinati molti toponimi. La Repubblica russa ha approvato
la legge del 26 aprile 1991 vistata da Eltsin sulla "Riabilitazione dei
popoli oppressi", la quale ha riconosciuto a questi ultimi (tra cui i tedeschi del Volga, i calmucchi, i tartari di Crimea, i ceceni, gli ingusci
ecc.) il diritto di ripristinare i nomi storici delle località abitate e i toponimi in generale. Anche l'Estonia una volta ottenuta l'indipendenza
quindici anni fa ha abolito le traduzioni dei toponimi arbitrariamente introdotte dall'Unione Sovietica. Perché dovrebbe fare eccezione soltanto l'Alto Adige?
I dubbi di natura giuridica sulla fattibilità della soluzione percentuale
sono immotivati. L'Accordo di Parigi del 1946 e lo Statuto di autonomia del 1972 citano la competenza primaria della Provincia con la riserva della "bilinguità" dei toponimi in Alto Adige - cosa che tuttavia
non si fonda sui decreti fascisti e che quindi non ha nulla a che vedere
con l'eventuale introduzione di doppi toponimi.
A tale proposito il parere commissionato dalla Giunta provinciale ai
professori Breu (Vienna) e Glatthard (Zurigo) afferma quanto segue: lo
Statuto di autonomia, approvato a tutela delle minoranze tedesca e
ladina e rappresentante l'attuazione pratica dell'Accordo di Parigi, garantisce alle suddette minoranze toponimi nelle rispettive lingue.
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La "bilinguità" dei toponimi ivi sancita ha senso solo dove convivono
persone appartenenti a gruppi linguistici diversi. Una zona può essere
definita plurilingue solo se coloro che parlano l'altra lingua raggiungono una determinata percentuale.
Dalle sopracitate disposizioni, che hanno valenza costituzionale, non
si evince alcun obbligo generalizzato della "bilinguità" dei toponimi,
poiché tale obbligo è piuttosto frutto di un'interpretazione giuridica
unilaterale.
La soluzione percentuale tiene conto in uguale misura di tutti i gruppi
etnici dell'Alto Adige e costituisce un compromesso storico a favore
della convivenza pacifica.
Rifiutare tale soluzione significherebbe:
giustificare un'ingiustizia fascista e continuare a sostenerla ancor oggi;
non rispettare la lingua e la cultura dei propri concittadini;
non identificarsi con questa terra e non riconoscerla come "Heimat".
IL CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO
impegna
la Giunta provinciale
a presentare entro l'attuale legislatura un disegno di legge che preveda quanto segue:
Attuazione della competenza primaria in materia di toponomastica e
definizione dei toponimi tedeschi, italiani e ladini mediante legge provinciale, nella misura in cui essi sono parte del patrimonio storico e/o
popolare della provincia e approvazione della rispettiva dizione. Sono
considerati parte del patrimonio storico e/o popolare della provincia i
toponimi che hanno radici nella storia e negli usi e costumi del rispettivo gruppo linguistico e la cui appartenenza a detto patrimonio non
sia conseguenza dell'attuazione dei decreti del regime fascista.
Ai sensi delle raccomandazioni delle Nazioni Unite e conformemente
all'articolo 6 della Costituzione italiana, che garantisce quale diritto
fondamentale la tutela delle minoranze etniche e culturali, per la toponomastica ufficiale dell'Alto Adige va attuata la soluzione percentuale
nella misura del 20%.
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Prego la consigliera Klotz di dare lettura della relazione accompagnatoria al disegno di legge:
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): 1. Sprachhistorische
Erläuterungen
Tirols geografische Namen blicken mitunter auf eine über tausendjährige Geschichte zurück. Nicht wenige stammen aus einer Zeit, in der
von romanischer oder gar deutscher Besiedlung des Tiroler Raumes
noch lange nicht die Rede war. Viele der so genannten vorrömischen
Namen wurden mit der Romanisierung, die offiziell um 15 vor Christus
beginnt, in Wirklichkeit jedoch zumindest ansatzweise weiter zurückreicht, übernommen und dem Lateinischen und späteren Romani-
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schen nach bestimmten Sprachgesetzen angepasst. Daneben wurden
von den Romanen auch eigene Namen geprägt. Im Zuge der Eindeutschung weiter Teile des Tiroler Raumes, die mancherorts bis ins
frühe Mittelalter zurückreicht, geschah im Grunde dasselbe wie schon
vorher bei den Romanen und den vorrömischen Völkern: Auch die
deutschen, im engeren Sinne bairischen Siedler, übernahmen die von
ihnen vorgefundenen geografischen Namen, passten sie auf natürliche Weise ihrer Sprache an und prägten nebenbei neue Namen für
bislang meist unbenannte und neu erschlossene Gebiete.
Die meisten der uns heute überlieferten Namen entstanden also in der
Vorgeschichte, im Altertum und im Mittelalter - lange bevor die Kunst
des Lesens und Schreibens für jeden eine Selbstverständlichkeit war.
Die Namen wurden nicht schriftlich, sondern in erster Linie mündlich
tradiert, von Generation zu Generation, bis zum heutigen Tag. Geografische Namen sind ein wichtiges Zeugnis der Sprach- und Siedlungsgeschichte. Jeder Name bezieht sich auf etwas Individuelles, auf
etwas Einzigartiges, auf etwas Eigenes, daher auch der Begriff Eigenname. Ein Name bzw. Eigenname schafft Individualität und Identität. Er ist fest verknüpft mit dem Objekt, das er bezeichnet. Die
menschliche Sprache besteht im Grunde aus nichts anderem als aus
Namen und Wörtern. Wörter sind das Gegenteil von Namen. Wörter
bedeuten, und für das Funktionieren der Kommunikation ist die Bedeutung, also der Inhalt eines Wortes, unerlässlich.
Da die Funktion von Namen somit darin besteht, zu bezeichnen und
nicht zu bedeuten, benötigen bzw. haben Namen vielfach auch keine
Übersetzung, d. h. sie sind in der Regel nur in einer Sprache überliefert. Doch für Örtlichkeiten von überregionaler Bedeutung, in Gebieten, in denen mehrere Sprachgruppen zusammenleben sowie in
sprachlichen Grenzregionen können Namen für ein und dieselbe Örtlichkeit in mehreren Sprachen bezeugt sein. Dies gilt auch für das
Gebiet des heutigen Süd-Tirols. Tirol war in seiner Geschichte nie ein
rein einsprachiges Land, und das ist es bis heute nicht. Auch das Gebiet des heutigen Süd-Tirols war immer schon mehrsprachig besiedelt, wenngleich spätestens seit dem Hochmittelalter die dominierende Sprache das Deutsche ist. Dies merkt man auch an der Ortsund Flurnamengebung. Die meisten Süd-Tiroler Örtlichkeiten tragen
ausschließlich deutsche Namen. Der Begriff „deutsch“ ist in diesem
Zusammenhang nicht durchwegs mit „deutscher Herkunft“ gleichzusetzen. Viele Namen sind vordeutscher Herkunft und wurden im Laufe
der Sprachgeschichte auf natürliche Weise eingedeutscht. Neben den
deutschen Namen, die freilich auch für die meisten Nachbarorte des
ladinischen und italienischen Sprachraumes bezeugt sind, bilden im
Gebiet des heutigen Süd-Tirols die ladinischen Namen die zweitgrößte Gruppe. Ladinische Namen finden wir nicht nur in den bis
heute ladinischen Tälern Gröden und Gadertal, sondern auch für
sämtliche deutsche und italienische Örtlichkeiten nahe der heutigen
ladinischen Sprachgrenze sowie für größere Tiroler Orte, die für die
Ladiner seit je eine wichtige Rolle spielten. Den drittgrößten und
kleinsten Anteil am Namenschatz des Gebiets des heutigen Süd-Tirols haben die italienischen Namen. Dies hat siedlungsgeschichtliche
Gründe: Von den heute drei offiziellen Sprachgruppen in Süd-Tirol
sind die Ladiner die älteste und die Italiener die jüngste Sprach-
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gruppe. Zu vermehrten Zuzügen von Italienern, vor allem aus dem
Welschtiroler Raum, kam es erst in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die meisten Italiener ließen sich im Bozner Unterland und
im Etschtal zwischen Meran und Bozen, besonders in Burgstall und
Gargazon, nieder. Italienische Orts- und Flurnamen, die teilweise eine
Kontinuität seit romanischer Zeit darstellen und zu italienischen Exonymen geworden waren, finden wir daher zum einen in den genannten Gebieten, zum anderen grundsätzlich in allen Gemeinden nahe an
der italienischen Sprachgrenze sowie für wichtigere Örtlichkeiten, deren Name auch für die Italiener seit je einen hohen Verkehrswert
hatte, so dass im Italienischen ein eigener Name gebraucht wurde.
Man kann also durchaus sagen, dass das Gebiet des heutigen SüdTirols, genauso wie das übrige Tirol, schon immer ein mehrsprachiges
Land war. Doch gilt es zu präzisieren, dass dies nicht flächendeckend
der Fall war, und dass es demzufolge für eine flächendeckende italienische Siedlungsgeschichte und somit historisch gewachsene italienische Orts- und Flurnamengebung keine Indizien gibt. Die heutige
amtliche so genannte „italienische“ Toponomastik stellt so gesehen
größtenteils eine Fälschung der Sprach- und Siedlungsgeschichte des
Gebiets des heutigen Süd-Tirols dar. Diese so genannte „italienische“
Toponomastik hat einen sprach- und kulturimperialistischen Hintergrund.
2. Wirken und Werk Tolomeis
Urheber der scheinbaren italienischen Orts- und Flurnamen ist der
Roveretaner Nationalist Ettore Tolomei. Im Jahr 1906 griff Tolomei
den ursprünglich napoleonischen Begriff „Alto Adige“ auf und übertrug
ihn auf das im Einzugsgebiet der Etsch befindliche deutsche und ladinische Tirol, also Tirol südlich des Brenners, westlich des Toblacher
Feldes und nördlich der Salurner Klause. Hinter dem Begriff „Alto
Adige“ steckt die so genannte Naturgrenztheorie, die vor allem in der
zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in italienischen nationalistischen
Kreisen Anklang fand, in ihren Ursprüngen jedoch weiter zurückreicht:
Der Alpenhauptkamm bilde eine Art natürliche bzw. geografische
Grenze. Die Etsch fließt nach Süden, nach Italien und mündet in die
Adria, während der Inn und die Drau in die Donau und letztendlich in
das Schwarze Meer münden. Aus dieser natürlichen bzw. geografischen Grenze musste auch eine ethnische und politische Grenze
werden. Das „Alto Adige“ musste daher naturbedingt zu Italien gehören. Tolomeis Hauptinteresse galt dabei den geografischen Namen
dieses Tiroler Landesteiles: In systematischer Weise stellte er den
historischen deutschen und ladinischen Namen meist von ihm persönlich am Schreibtisch erfundene „italienische“ Namen zur Seite - selbst
dann, wenn es für diverse Namen bereits eine italienische Entsprechung gegeben hätte. Tolomei ging es darum, auf der Grundlage seiner Namen ein neues Bild über die Sprach- und Siedlungsgeschichte
des „Alto Adige“ zu zeichnen. Dieses Bild sollte besagen, dass dieses
Gebiet kontinuierlich seit der Römerzeit flächendeckend von Romanen bzw. deren modernen Nachfahren, den Italienern, besiedelt sei.
Durch diese gezielte Manipulation der historisch gewachsenen Ortsund Flurnamengebung sollte der politische Anspruch des betreffenden
Territoriums durch Italien geltend gemacht werden. In der Tat kam im
Jahr 1918 Tolomeis Pionierarbeit wie gerufen: Das von ihm bereits
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seit Jahrzehnten beanspruchte Gebiet wurde, zusätzlich zu den im
Einzugsgebiet der Drau befindlichen Gemeinden Sexten, Innichen,
Innichberg, Vierschach und Winnebach, von Italien annektiert. Es
folgte die Zeit des italienischen Faschismus, dessen Ziel im „Alto
Adige“ darin bestand, die deutsche und ladinische Bevölkerung zu italianisieren. Im Visier der Italianisierung standen nicht zuletzt die historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen.
2.1. Prontuario, Repertorio und faschistische Dekrete
Bereits im Jahr 1916 hatte Ettore Tolomei die erste Auflage seines
„Prontuario dei nomi locali dell’Alto Adige“ (eine Sammlung von ca.
300, größtenteils pseudoitalienischen Orts- und Flurnamen) herausgebracht. Im Jahr 1918 folgte ein „Repertorio dei nomi locali dell’Alto
Adige“ von Ettore de Toni, dem Kopf der damaligen Reale Società
Geografica Italiana. Beide Werke bildeten die Grundlage für das Königliche Dekret Nr. 800 vom 29. März 1923, das die „amtliche Lesung
der Namen der Gemeinden und der anderen Örtlichkeiten der annektierten Gebiete“ vorsah, und zwar „zum Zwecke einer geordneten,
schnellen und wirksamen Aktion zur Assimilierung der Bevölkerung
des Hochetsch“. Die amtliche Lesung bezog sich nur auf die so genannten „italienischen“ Namen; die deutschen und ladinischen Namen
wurden damit für amtlich ungültig erklärt. Die zweite Auflage von Tolomeis „Prontuario dei nomi locali dell’Alto Adige“ erschien im Jahr
1929 und beinhaltete nunmehr ca. 900, auch diesmal vorwiegend
pseudoitalienische Namen. Die dritte und letzte Auflage erschien im
Jahr 1935, und in dieser war die Anzahl von Tolomeis Namen auf
über 8000 angestiegen. Dieses Handbuch bildete auch die Grundlage
für das Ministerialdekret Nr. 147 vom 10. Juli 1940, mit dem zusätzlich
die neueren Namen amtlich festgeschrieben wurden. Mit Königlichem
Dekret Nr. 6767 vom 9. März 1942 wurden schließlich insgesamt 2432
italienisch klingende Namen für die öffentlichen Gewässer der Provinz
Bozen genehmigt. Viele dieser Namen sind nicht einmal in der Drittauflage des „Prontuario“ von Tolomei enthalten. Sie wurden somit erst
im Nachhinein italianisiert.
2.2. Zum wissenschaftlichen Gehalt von Tolomeis Namen
Der wissenschaftliche Gehalt von Tolomeis Namen ist in der sprachwissenschaftlichen Welt nicht unumstritten. Besonders von italienischer Seite, vornehmlich in Kreisen, die dem von Tolomei in Florenz
gegründeten „Istituto di Studi per l’Alto Adige“ nahestehen, wird bis
heute gerne verkündet, dass die „italienischen“ Namen vielfach mehr
oder minder den historischen Belegen entsprechen würden bzw. eine
sprachwissenschaftlich korrekte Rekonstruktion auf lateinischer
Grundlage oder eine inhaltliche Übersetzung darstellen würden. Das
Werk Tolomeis sollte also bis heute verharmlost und als wissenschaftliche Meisterleistung angepriesen werden. Einige Beispiele sollen nun
zeigen, dass Tolomeis Namen jeder wissenschaftlichen Grundlage
entbehren:
2.2.1. Falsche Rekonstruktionen
In zahlreichen Fällen hängte Tolomei an den deutschen Namen ein o
an, wohl meinend, dass er mit dieser Vorgehensweise einen romanischen Namen rekonstruiert hätte. Besonders anschaulich ist dies bei
den so genannten romanischen Prädialnamen. Göflan, Firmian, Riffian, Siffian, Terlan, Vilpian lassen sich, wie zum einen aus den hoch-
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mittelalterlichen Belegen und zum anderen aus der historischen Phonologie hervorgeht, auf romanisch *Cavilianum, *Formianum, *Rufianum, *Sophianum, *Taurilanum und *Vulpianum zurückführen. Sie
bedeuten somit ursprünglich ‘Besitz eines Cavilius, Formius, Rufius,
Sophius, Taurilus, Vulpius’. Den Vokalismus im Hauptton des jeweiligen Personennamens scheint Tolomei entweder nicht gekannt oder
ihn nicht interessiert zu haben, denn aus sprachgeschichtlicher Sicht
„richtige“ Rekonstruktionen wären *Caviliano, *Formiano, *Rufiano,
*Sofiano, *Torilano, *Vulpiano (demnach mitunter so, wie in alpenromanischer Zeit gelautet haben dürften).
Weitere Beispiele für falsche Rekonstruktionen sind u. a.:
Oris für Eyrs. Tolomei meinte irrtümlich, dem Namen Eyrs liege ein
lateinischer Ablativ Plural Oris zu lat. orum ‘Rand’ zugrunde. Abgesehen davon, dass dies über eine alpenromanische Zwischenstufe *Ore
im Deutschen zu *Auer geführt hätte, beweist auch das bündnerromanische Exonym Dür (< *da Ür), dass die Grundlage vielmehr ein
vorrömisches *Ūr-, mit unklarer Bedeutung, sein muss.
Senales für Schnals: Die hochmittelalterlichen Belege lauten durchwegs Snalles, haben also keinen Vokal im Vorton und durchwegs
Doppel-l. Der Ansatz muss daher vorrömisch *Snall- lauten, was, falls
es sich um einen indogermanischen Namen handelt, soviel wie ‘Einschnitt’ bedeutet haben könnte. Tolomei dachte jedoch, dass der
Name Schnals ein romanisches *Casinales ‘Sennhütten’ fortsetzt, für
das es jedoch weder sprachgeschichtliche noch urkundliche Anhaltspunkte gibt. Eine derartige Ableitung ließe nämlich gleichlautende
Erstbelege erwarten und hätte im Deutschen bestenfalls *Gschnals, in
der Tiroler Mundart *Gschnols, stets mit Langvokal, ergeben.
Silandro für Schlanders. Wie bei Schnals gibt es auch für Schlanders
keine Indizien für einen ehemaligen Vortonvokal, im Gegenteil: Das
bündnerromanische Exonym lautet Schlonder, und genauso wie der
deutsche Name Schlanders, geht dies zurück auf vorrömisch
*Aslander- oder *Asklander- mit unklarer Bedeutung. Selbst auf einer
italienischen Landkarte aus der Zeit zwischen 1589 und 1620, in der
als Hauptgebiet das „Territorio di Trento“ abgebildet ist, erscheint die
richtige Form Aslander.
2.2.2. Falsche Übersetzungen
In vielen Fällen schuf Tolomei italienisch klingende Namen, die in
Form und Inhalt vom Originalnamen völlig divergieren. Erst durch die
Rückübersetzung wird einem klar, wie unsinnig solche Namen sind:
Collalbo für Klobenstein wird zu ‘Weißbichl’, Collepietra für Steinegg
wird zu ‘Steinbichl’, Colle Isarco für Gossensaß wird zu ‘Eisackbichl’,
Prato Isarco für Blumau wird zu ‘Eisackwiese’, Oltrisarco für Oberau
wird zu ‘Übereisack’, Prato Drava für Winnebach wird zu ‘Drauwiese’,
Rio Pusteria für Mühlbach wird zu ‘Pustertal-Bach’, Villa Ottone für
Uttenheim wird zu ‘Otto-Dorf’. Der Name Uttenheim beinhaltet keineswegs den Personennamen Otto, sondern den althochdeutschen
Vornamen Uota (neuhochdeutsch Ute) aus dem Geschlecht der Agilolfinger.
Es folgen einige Beispiele aus dem Sarntal. Das Sarntal gehört zu jenen Gebieten in Tirol, in denen sich eine romanische Sprachschicht
historisch nur schwer nachweisen lässt. Die meisten Namen wurden
erst im Deutschen geprägt. Dementsprechend schwer tat sich Tolo-
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mei, die Namen zu italianisieren. Das Ergebnis sind zahlreiche Fehlübersetzungen: Aus Aberstückl, das ‘trockener Abhang’ bedeutet,
machte Tolomei Sonvigo. Er vermutete, der Name Aberstückl habe
etwas mit ober + kleines Stück Dorf zu tun, daher lat. summus + vicus
= ital. Sonvigo ‘Oberstdorf’. Aus Asten, das ‘Schafweiden’ bedeutet,
machte Tolomei Laste ‘Steinplatten’, ähnlich entstellte er Astfeld zu
Campolasta ‘Plattenfeld’. Den Namen Durnholz, der ursprünglich ‘dürrer Wald’ bedeutet, italianisierte Tolomei zu Valdurna ‘Urnental’ (?!).
Den Namen Bundschen, der von Bundschuh kommt (eine bäuerliche
Fußbekleidung, die aber auch als Feldzeichen diente), „übersetzte“
Tolomei mit Ponticino ‘Brüggele’.
Fehlübersetzungen sind sogar Namen wie Settequerce für Siebeneich
und Prato für Prad. Das oberitalienische Wort für ‘Eiche’ ist nämlich
nicht quercia, sondern rovere (vgl. die Namen Roveré = Aichach, Rovereto usw.). Unter Berücksichtigung des Alpenromanischen und der
adjazenten italienischen Mundarten hätte Tolomei den Namen wennschon mit Setteroveri übersetzen müssen. Der Name Prad reflektiert
vielmehr einen lateinischen Plural prāta ‘Wiesen’ und nicht den Singular lat. prātum ‘Wiese’. Den Beweis hierfür liefern die hochmittelalterlichen Belege vom Typ Prada und das gleichlautende bündnerromanische Exonym.
2.2.3. Falsche sprachliche Zuordnungen
In so manchen Fällen, in denen Tolomei alte Urkundenbelege aufgriff
und diese für „italienisch“ erklärte, sind die Formen keineswegs italienisch, sondern mittelhochdeutsch (ca. 1050-1350). Namen wie Malles,
Nalles, Mules, Stilves, Chienes und Sarnes sind eindeutig deutsche
Formen des späten Mittelalters. Dies beweist vor allem das Endungss der Namen, das erst im Deutschen dazukam. Der Name Siusi ist
dagegen gar reinstes Althochdeutsch (bis ca. 1050) und alles andere
als italienisch. Der Name Seis ist vorrömischer Herkunft und geht auf
*Seusjo- oder *Sōsjo- zurück. Dies ergab lautgerecht grödnerisch
Sëuc und gadertalisch Sûc, sowie althochdeutsch Siusi, das sich über
mittelhochdeutsch Siüse zu spätmittelhochdeutsch Seus zu tirolerisch
Seis weiterentwickelte.
2.2.4. Nicht italienisch, sondern ladinisch
Sprachlich falsch zugeordnet sind auch Namen wie Renon, Funes,
Valdaora, Vandoies, Eores, Falzes, Braies, Rasun. Diese stammen
nicht von Tolomei, sondern sie sind historisch gewachsene ladinische
Exonyme. Tolomei missbrauchte jedoch das Ladinische für seine nationalistischen Zwecke, indem er es zu einem italienischen Dialekt zu
degradieren versuchte und somit auch die ladinischen Exonyme für
Deutsch-Süd-Tiroler Orte für „Italienisch“ erklärte. Das Ladinische ist
aber kein italienischer Dialekt, sondern eine eigene romanische Sprache.
2.2.5. Italienische Namen, die sich nicht ziemten
In einigen Fällen gab es historische italienische Namen, denen jedoch
Tolomei nichts abgewinnen konnte, weil diese zu Deutsch anmuteten.
Für Deutschnofen ist beispielsweise der italienische Name Nova tedesca bezeugt. Tolomei war dieses tedesca ein Dorn im Auge, daher
ersetzte er es mit Ponente und stellte es Nova Levante gegenüber.
Ponente meint ‘sich legend’, und in Bezug auf die Sonne ‘Westen’,
und Levante meint ‘sich hebend’, also ‘Osten’. Dieser Gegensatz erin-
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nert freilich an die Riviera di Ponente und die Riviera di Levante am
Golf von Genua und auf Sizilien.
Für Sterzing gab es vor Tolomei sogar zwei italienische Exonyme, und
zwar Sterzìnga und Stérzen. Selbst Tolomei gebrauchte bis 1916
durchwegs die Form Stérzen. Doch dann der plötzliche Wechsel zu
Vipiteno. Tolomei begründet diese Form folgendermaßen: „(...) nessuno di cotesti suoni deformati s’addice al decoro d’una città, quando
essa è per entrare nel novero delle cento sorelle“. Nach Tolomei
ziemte sich die Form Stérzen nicht, weil sie aus dem Deutschen importiert war und gegen eine romanische Siedlungskontinuität des Ortes sprach.
2.3. Namensübersetzungen in posttolomeischer Zeit
Bis heute bleibt die Toponomastik im Wesentlichen mit den drei genannten Namensdekreten geregelt. In der Zeit zwischen und unmittelbar nach diesen Dekreten wurden einzelne Namen abgeändert, z. B.
Ponte Isarco für Waidbruck wurde 1938 zu Ponte Gardena. Aus
L’Addolorata für Aufkirchen wurde, wahrscheinlich in den frühen
vierziger Jahren Santa Maria. Aber auch in der Zeit nach dem Faschismus kam es zu einzelnen, mit jeweiligem Regionalgesetz der Region Trentino-Tiroler Etschland verordneten Italianisierungen, wie z. B.
Aldino statt tolomeischem Valdagno für Aldein (1955), Ferrara für
Schmieden in Sexten (1964). Aus solchen postfaschistischen Übersetzungen (oder vielmehr Übersetzungsversuchen) lässt sich, trotz
des offiziellen Endes des Faschismus nach dem 2. Weltkrieg, eine
Kontinuität in der sprach- und kulturimperialistischen Ideologie in SüdTirol ableiten. Eine derartige Ideologie darf dagegen dem Pariser Vertrag und dem Autonomiestatut wohl nicht unterstellt werden.
3. Pariser Vertrag und Autonomiestatut
Der Pariser Vertrag sieht für die deutschsprachige Bevölkerung der
Provinz Bozen und der benachbarten zweisprachigen Gemeinden der
Provinz Trient die volle Gleichberechtigung mit der italienischen Bevölkerung vor. Diese Gleichberechtigung bezieht sich u. a. auf die
Ortsnamengebung. Die hier für uns zu interessierende Stelle lautet im
Originaltext: „In accordance with legislation already enacted or awaiting enactment the said German-speaking citizens will be granted in
particular: […] b) „parification of the German and Italian language [...]
in bilingual topographic naming“. Dies heißt somit: In Übereinstimmung mit den bereits erlassenen oder zu erlassenden gesetzlichen
Maßnahmen wird den Staatsbürgern deutscher Zunge im Besonderen
gewährt: [...] b) Gleichberechtigung der deutschen und italienischen
Sprache […] in der zweisprachigen Ortsnamengebung. Es stellt sich
folgende Frage: Was könnte also mit Gleichberechtigung der deutschen und italienischen Sprache in der zweisprachigen Ortsnamengebung gemeint sein? Sicher keine generelle Zweisprachigkeit, sondern eine Zweisprachigkeit außerhalb der „Prontuari“ von Tolomei und
außerhalb der faschistischen Dekrete; jene zweisprachige Ortsnamengebung also, wie sie bereits vor dem Inkrafttreten der faschistischen Dekrete vorgelegen hatte. Es wäre sicher nicht denkbar, dass
die Friedensmächte von 1945 die Aufrechterhaltung dieser Dekrete
beabsichtigten. Dies bedeutet somit: Für den Fall, dass aufgrund des
Befundes ante Tolomei Ortsnamen in zwei Sprachen überliefert sind,
haben nicht nur die italienischen Namen zu gelten, sondern die deut-
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schen Namen sind gleichberechtigt. In den übrigen Fällen, also dort,
wo Ortsnamen nur in einer, nämlich in der deutschen Sprache überliefert sind, erübrigt sich die Frage der Gleichberechtigung.
Einer eingehenden Interpretation bedürfen auch die einschlägigen
Bestimmungen des Autonomiestatuts. Laut Artikel 8, Absatz 2 des
Autonomiestatuts sind die Provinzen befugt, unter anderem auch auf
dem Gebiet der Ortsnamengebung Gesetzesbestimmungen zu erlassen, allerdings „mit der Verpflichtung zur Zweisprachigkeit im Gebiet
der Provinz Bozen“. Was konkret mit „Zweisprachigkeit in der Ortsnamengebung“ gemeint ist, wird auch hier nicht erläutert. Basiert diese
Zweisprachigkeit auf den „Prontuari“ von Tolomei und auf den faschistischen Dekreten? Wenn man die Bestimmung in einem faschistisch unbelasteten Lichte interpretieren will, kann die Antwort nur Nein
lauten. Die Zweisprachigkeit in der Ortsnamengebung kann sich nur,
wie der Pariser Vertrag nahelegt, auf jene außerhalb der Prontuari
und außerhalb der faschistischen Dekrete beziehen!
Artikel 101 des Autonomiestatuts besagt: „In der Provinz Bozen müssen die öffentlichen Verwaltungen gegenüber den deutschsprachigen
Bürgern auch die deutschen Ortsnamen verwenden, wenn ein Landesgesetz ihr Vorhandensein festgestellt und die Bezeichnungen genehmigt hat.“ Mit diesem Artikel wird zum einen bestätigt, dass die
deutschen Ortsnamen keine amtliche Gültigkeit besitzen, zumal die
faschistischen Dekrete immer noch in Kraft sind. Zum anderen legt
das Wörtchen „auch“ nahe, dass es neben den deutschen auch anderssprachige, sprich „italienische“ Ortsnamen gibt, die bereits amtlich
verwendet werden. Um welche italienischen Namen es sich konkret
handelt bzw. auf welcher Grundlage diese italienischen Namen stehen, wird nicht explizit erwähnt. Dasselbe wie für Artikel 8 gilt auch
hier: Will man diese Bestimmung ohne faschistisch belastete Voreingenommenheit interpretieren, sind die italienischen Namen außerhalb
der „Prontuari“ und der faschistischen Dekrete zu suchen.
4. Quellen für historisch gewachsene Orts- und Flurnamen als
Grundlage für den Lösungsvorschlag der SÜD-TIROLER FREIHEIT
Aus diversen Tiroler Ortsrepertorien aus der Zeit zwischen 1869 und
1917 geht hervor, dass es im alten Tirol für das Gebiet des späteren
Süd-Tirols offiziell insgesamt 29 zweisprachige (deutsch-italienische)
Gemeindenamen gab. Hinzukommt eine geringe Anzahl von Namen
für Ortschaften, die ebenfalls in amtlichen Texten aufscheinen, sowie
Namen für weitere Örtlichkeiten und Fluren, die in nicht amtlichen
Texten, mitunter auch nur sporadisch, überliefert sind. Rechnet man
all diese Namen zusammen, kommt man insgesamt auf gut 200 Namen, die als echt Italienisch zu bezeichnen sind und sprachgeschichtlich fundiert sind. Was die Gemeindenamen betrifft, so sind es insgesamt 55, die nachweislich einen historisch gewachsenen italienischen
Namen haben.
Vor dem dargelegten sprachhistorischen Hintergrund, aber auch vor
dem Hintergrund, dass aus juristischer Sicht die Anwendung der faschistischen Dekrete nicht bindend und von Amts wegen keine flächendeckend zweisprachige Orts- und Flurnamengebung oder gar
Übersetzung von Namen vorgesehen ist, versteht sich der Gesetzentwurf der Süd-Tiroler Freiheit: Neben den deutschen und ladinischen Namen würden all jene italienischen Namen amtlich anerkannt,
- 61 -
die vor der Annexion des Gebiets des heutigen Süd-Tirols durch Italien in Gebrauch waren. Dass nicht alle dieser Namen in amtlichen
Texten bezeugt sind, wurde bereits erwähnt. Einige Namen wurden
nur auf nicht amtlicher Ebene, wenngleich mit mangelnder Systematik,
gebraucht (z. B. Appiano, Brennero, Brunico, Dobbiaco, Fortezza,
Sterzen), andere dagegen sind nachweislich nur mündlich überliefert
(z. B. Laives, Postal). Einen Sonderfall stellen die Heiligennamen dar:
Es scheint eine kanzleisprachliche Tradition gewesen zu sein, Ortsnamen, die sich auf Heilige beziehen, in italienischen Texten zu übersetzen (z. B. San Giovanni in Ahrn, San Giacomo in Ahrn, San Pietro
in Ahrn; aber auch Sant’Antonio für Sankt Anton am Arlberg oder San
Giovanni für Sankt Johann bei Kitzbühel).
Die Übersetzung von nach dem Patrozinium benannten Ortschaften
geschah unabhängig von der Frage, wie nahe diese Ortschaften zum
italienischen Sprach- und Kulturraum lagen, und ob diese Namen
auch in der mündlichen Sprache gebraucht wurden. Letzteres ist nur
dann mit Sicherheit der Fall, wenn die Heiligennamen sich auf Orte in
unmittelbarer Nachbarschaft zum italienischen Sprach- und Kulturraum beziehen (z. B. San Pancrazio, Santa Valburga, San Nicolò,
Santa Geltrude; die alle vom Nons- und Sulzberg aus so benannt
wurden und immer noch werden). In einigen wenigen Fällen weicht
der zu veramtlichende historische italienische Name vom heute amtlichen „italienischen“ Namen ab, weil letzterer eine Konstruktion bzw.
Rekonstruktion Tolomeis darstellt und Tolomei den echten Namen
nicht kannte bzw. nicht kennen wollte (z. B. Corné statt Cornedo,
Nova Tedesca statt Nova Ponente, Sterzen statt Vipiteno, Terla statt
Terlano, Oltemo statt Ultimo, Nova (Ladina/Italiana) statt Nova Levante).
Das ausschlaggebende Kriterium in diesem Gesetzentwurf ist somit
Folgendes: All diese Namen sind als geschichtlich gewachsen zu
werten, denn sie sind, neben den deutschen und ladinischen Namen,
schon vor Tolomei und außerhalb der faschistischen Namensdekrete
bezeugt, sei es schriftlich, sei es mündlich. Ausgeklammert blieben
somit alle von Tolomei willkürlich erfundenen, „übersetzten“ und damit
nur scheinbar italienischen Namen. Trotz des Verzichts auf diese im
Grunde faschistisch belasteten Namen bleibt immer noch eine ganze
Reihe von italienischen Orts- und Flurnamen übrig. Es ist kein Zufall,
sondern das natürliche Bild der Sprach- und Siedlungsgeschichte,
dass für all jene Gemeinden mit einem gegenwärtigen Italieneranteil
von über 12 % auch ein echter italienischer Name bezeugt ist. Doch
unabhängig von der Verteilung der Volksgruppen in den jeweiligen
Gemeinden, sollten grundsätzlich alle historisch gewachsenen Namen
in jenen Sprachen amtlichen Status haben, die in den betreffenden
Gemeinden auch Amtssprache sind, d. h. deutsche und italienische
Namen in der gesamten Provinz Bozen, ladinische, deutsche und italienische Namen in den acht ladinischen Gemeinden.
5. Darstellung der Namen auf den Ortstafeln und Straßenschildern
Es ist zweckmäßig, in Anordnung und Schriftgröße der historisch
nachgewiesenen zwei- bzw. dreisprachigen Namen den Bevölkerungsanteilen Rechnung zu tragen. In Gemeinden mit einem Anteil
von mindestens 20 % jeweils anderssprachiger Bevölkerung sollen die
Namen auf der Ortstafel in gleicher Schriftgröße erscheinen, damit er-
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kenntlich wird, dass es sich um eine augenscheinlich zweisprachige
Gemeinde handelt. In Gemeinden mit einem Minderheitenanteil von
weniger als 20 % sollten die Namen auf der Ortstafel in unterschiedlicher Schriftgröße stehen, damit erkenntlich wird, dass die Gemeinde
weitestgehend einsprachig ist.
Bolzano, Bronzolo, Laives, Salorno, Vadena würden also an erster
Stelle stehen, die deutschen Bezeichnungen Bozen, Branzoll, Leifers,
Salurn und Pfatten an zweiter, aber in gleich großer Schrift. Umgekehrt Auer, Brenner, Brixen usw. mit Ora, Brennero und Bressanone
an zweiter Stelle in derselben Schriftgröße. In der Tat wurde bei diesen Namen genau auf diese Weise bisher auch verfahren. Doch zusätzlich könnten beispielsweise im Falle von Altrei, Bruneck und Eppan die Bezeichnungen Anterivo, Brunico und Appiano nicht nur an
zweiter Stelle stehen, sondern auch in kleinerer Schrift erscheinen.
Demzufolge würde für alle acht ladinischen Gemeinden der ladinische
Name nicht nur an erster Stelle, sondern auch in größerem Schriftzug
erscheinen als die deutschen und italienischen Namen.
Auf den ortshinweisenden Straßenschildern stehen die Bezeichnungen aus Platzgründen immer in gleicher Schriftgröße. Ihre Reihung
richtet sich dabei ebenfalls nach der Zusammensetzung der Volksgruppen in der jeweiligen Gemeinde ihres Standortes. In den ladinischen Gemeinden würden somit auch ladinische Exonyme Verwendung finden, z. B. im Gadertal das Gadertaler Exonym Bornech vor
dem deutschen Endonym Bruneck bzw. dem italienischen Namen
Brunico.
6. Mut zum Verzicht auf die faschistischen Symbole
Mit der amtlichen Wiederherstellung der historisch gewachsenen Ortsund Flurnamengebung würde das Bild über die Sprach- und Siedlungsgeschichte des Gebiets des heutigen Süd-Tirols weitestgehend
richtiggestellt. Süd-Tirol ist, wie unter diversen Aspekten dargelegt
wurde, durchaus ein mehrsprachiges Land, doch nicht flächendeckend. Vielmehr ist Süd-Tirol in erster Linie ein deutsches Land. Dies
ist eine Tatsache, die nicht einfach so auf der Grundlage von womöglich nationalistischem Gedankengut behauptet wird, sondern, die es
sachlich und objektiv zu erkennen gilt und der auf demokratischem
Wege Rechnung zu tragen ist. Tolomeis Namen gehören aus dem
amtlichen Gebrauch entfernt. Oft ist zu vernehmen, dass Tolomeis
Namen zwar ein Unrecht darstellen, gleichzeitig aber für die Italiener
als Kulturgut empfunden werden und daher nicht mehr aus dem amtlichen Gebrauch entfernt werden könnten. Mit einer derartigen Haltung
verharrt man in einer statischen Sicht der Dinge und man legt falsches
Toleranzdenken an den Tag: Es sei daran erinnert, dass Tolomei und
das faschistische Regime es von Anfang an darauf anlegten, dass
man sich an diese nur scheinbar italienischen bzw. nur scheinbar
historischen Namen gewöhnt, dass man sich bei deren Gebrauch
nichts denkt und dass sie gar als „italienisches Kulturgut“ empfunden
werden. Einen kulturhistorischen Anspruch haben diese Namen von
Anfang an erhoben. Dieser Anspruch ist aber faschistisch belastet
und Ausdruck von Sprachimperialismus! Faschistische Symbole verdienen keine Toleranz und sind langfristig sicher kein Garant für ein
friedliches Zusammenleben. Von einem friedlichen Zusammenleben
der Volksgruppen kann nur die Rede sein, wenn es von allen Seiten,
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auch von italienischer Seite, ehrlich gemeint ist, wenn die Entwicklung
dorthin nicht ständig durch die Altlasten des Faschismus gebremst
wird. Der Verzicht auf die faschistischen Relikte im Gebiet des heutigen Süd-Tirols, zu denen zweifelsfrei als Herausragendstes die tolomeisch-faschistische bzw. pseudoitalienische Toponomastik gehört,
sollte der Beitrag der Italiener zur Befriedung der hier lebenden
Volksgruppen sein. Die Italiener hätten damit selbst den Schlüssel in
der Hand, der ihnen den Zugang zur wahren Kultur, Sprach- und
Siedlungsgeschichte dieses Tiroler Landesteiles ermöglichen würde.
Durch diesen zugegebenermaßen ehrgeizigen, aber auch mutigen
Schritt könnten genau jene vom „disagio“ geplagten Italiener endlich
im „Sudtirolo“ ankommen, statt in einem unzeitgemäßen „Alto Adige“
zu verharren.
7. Andere europäische Regionen als Beispiel für Süd-Tirol
Die amtliche Wiederherstellung bzw. Einführung der historisch gewachsenen Orts- und Flurnamen wäre auch ein wichtiges ideologiepolitisches Signal: Mit dieser Maßnahme distanziert sich das Land
Süd-Tirol endgültig von Tolomei und dem Faschismus und würde dem
Beispiel anderer europäischer Regionen folgen.
Im Aostatal sind 1923 die bodenständigen frankoprovenzalischen
Orts- und Flurnamen durch italienisch klingende Schreibtischkonstruktionen ersetzt worden. Seit 1945 sind die historisch gewachsenen
Namen in verschiedenen Etappen wieder hergestellt worden. Seit
1987 ist dieser Prozess abgeschlossen. Außer der Hauptstadt
Aoste/Aosta sind alle Namen einsprachig französisch. Damit wird das
Aostatal toponomastisch vom italienischen Raum abgegrenzt und in
seiner frankoprovenzalischen Sprach- und Siedungsgeschichte fassbar.
Seit dem 18. Jahrhundert dominiert in Spanien das Kastilische, während das Katalanische, Baskische und Galizische zurückgedrängt
wurden. Das galt auch für die Toponomastik. Seit 1983, also nach
mehr als 250 Jahren, sind die geschichtlich gewachsenen katalanischen Orts- und Flurnamen restituiert und nach den UNO-Prinzipien
der Authentizität wieder hergestellt worden. Im galizischen, baskischen und katalanischen Raum gibt es bis auf wenige Ausnahmen
heute nur noch die gewachsenen galizischen, baskischen und katalanischen Orts- und Flurnamen.
Estland wurde 1940 von der Sowjetunion annektiert und stark russifiziert. Der Anteil der Esten an der Bevölkerung betrug 1940 92 %,
1989 nur noch 61 %. Die Orts- und Flurnamen waren ebenso russifiziert worden. 1989 wurde das Estnische wieder Staatssprache. Die
Toponomastik ist gesetzlich geregelt worden: „Die Ortsnamen der
Estnischen Republik werden nur in estnischer Sprache bezeichnet.
Zugelassen sind nur jene Ausnahmen, die durch geschichtliche und
geschichtlich- kulturelle Gründe bedingt sind. Jede Örtlichkeit in der
estnischen Republik hat nur eine offizielle Benennung.“
Diese drei Beispiele belegen eindrücklich die Möglichkeit der Restitution der kulturgeschichtlich einzig legitimen Orts- und Flurnamen. Der
Schutz der Namen als Kulturdenkmäler, der Schutz des geschichtlich
gewordenen Namengutes ist ein wesentliches Anliegen des demokratischen, europäischen Denkens. Die Menschenrechtskommission fordert die Abschaffung von Namen, die, wie in Süd-Tirol, zum Zwecke
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der Entnationalisierung aufgezwängt werden. Genau diesen Zweck –
das gab Ettore Tolomei ganz offen zu - sollten seine Namen erfüllen.
Die Beibehaltung und weitere Duldung der aufgezwungenen, künstlich
geschaffenen Namen käme daher einer Belohnung des faschistischen
Sprachimperialismus gleich.
Der Süd-Tiroler Landtag ist für die Regelung der Ortsnamenfrage zuständig. Zu allererst sind die faschistischen Ortsnamendekrete von
1923, 1940 und 1942 außer Kraft zu setzen. Sobald der Landtag die
faschistischen Dekrete abgeschafft hat, sind die historisch gewachsenen deutschen, ladinischen und italienischen Namen amtlich wieder
herzustellen. Über die Beweggründe für dieses Anliegen und über
dessen Hintergründe wurde bereits sehr viel gesagt. Die Damen und
Herren Abgeordneten werden ersucht, den Gesetzentwurf der Süd-Tiroler Freiheit zu prüfen, ohne sich von faschistisch belasteten Irrmeinungen und falschem Toleranzdenken leiten zu lassen, und anzunehmen.
---------1. Quadro linguistico-storico
I toponimi dell’Alto Adige hanno una storia a volte più che millenaria.
Non pochi risalgono a un’epoca molto anteriore all’insediamento romanzo e poi tedesco nell’area tirolese. Con la romanizzazione – che
ufficialmente inizia nel 15 a.C. ma i cui inizi sono almeno in parte anteriori – molti toponimi preromani furono mantenuti e adattati al latino e
di seguito alle parlate romanze, secondo precise leggi linguistiche.
Inoltre anche le popolazioni romanze crearono propri toponimi. Nel
corso della germanizzazione di ampie parti dell’area tirolese, che in
certe zone inizia già nell’alto Medioevo, si ripeté fondamentalmente lo
stesso fenomeno che aveva riguardato le popolazioni romanze e
quelle preromane: anche i coloni tedeschi, precisamente bavaresi,
adottarono i toponimi già esistenti sul territorio, li adattarono in modo
naturale alla propria lingua, e crearono anche nuovi nomi, in genere
per zone ancora senza nome e per zone di primo insediamento.
Pertanto la maggior parte dei toponimi tramandati fino a oggi ha origine nella preistoria, nell’epoca classica e nel Medioevo, cioè ben
prima che l’arte di leggere e scrivere diventasse di norma per chiunque. I nomi non furono tramandati per iscritto, ma in primo luogo oralmente, di generazione in generazione, fino a oggi. La toponomastica
è un’importante testimonianza della storia linguistica e della storia
dell’insediamento. Ogni nome si riferisce a qualcosa di individuale, di
unico e proprio, ed è per questo che esiste il concetto di nome proprio. Un nome ovvero nome proprio dà individualità e identità, ed è
strettamente legato all’oggetto denominato. In fondo il linguaggio
umano non consiste d’altro che di nomi, e delle altre parole che non
sono nomi. Queste ultime sono l’opposto dei nomi: sono parole che
significano, e il significato, cioè il contenuto della parola, è indispensabile alla comunicazione.
Dunque, siccome la funzione dei nomi è denominare e non significare,
essi non hanno bisogno di traduzione: spesso infatti non sono tradotti,
anzi di regola sono trasmessi in una lingua sola. Però per località
d’importanza sovraregionale, in aree con più gruppi linguistici o nelle
vicinanze di confini linguistici, possono essere attestati nomi in lingue
diverse per uno stesso luogo. Questo è il caso dell’area dell’attuale
- 65 -
Alto Adige. Nel corso della sua storia il Tirolo non è mai stato completamente monolingue, e non lo è fino a oggi. Pure l’area dell’attuale
Alto Adige è sempre stata plurilingue, anche se al più tardi dall’alto
Medioevo la lingua dominante vi è il tedesco. Questo fatto risulta anche dall’insieme della toponomastica. La maggior parte delle località
altoatesine ha solo nomi tedeschi. A questo riguardo il concetto di “tedesco” non significa sempre “di origine tedesca”. Molti nomi sono di
origine pretedesca e sono stati germanizzati in modo naturale nel corso dell’evoluzione storico-linguistica. Dopo i nomi tedeschi – che sono
attestati anche per la maggior parte delle località vicine nell’area linguistica ladina e italiana – il secondo gruppo per numeri nell’area
dell’attuale Alto Adige è quello della toponomastica ladina. Si trovano
nomi ladini non solo nelle valli Gardena e Badia, ladine fino a oggi, ma
anche per tutte le località tedesche e italiane vicine all’attuale confine
dell’area linguistica ladina, e per località tirolesi da sempre importanti
per i ladini. Il terzo gruppo, il più piccolo per numero di toponimi
nell’attuale Alto Adige, è quello italiano. I motivi sono nella storia degli
insediamenti: dei tre gruppi linguistici oggi ufficiali in Alto Adige i ladini
sono il più antico e gli italiani il più recente. Solo dalla seconda metà
del XIX sec. c’è stata una forte affluenza di questi ultimi, soprattutto
dal Tirolo italiano. La maggior parte si stabilì nella Bassa Atesina e
nella Val d’Adige fra Merano e Bolzano, specialmente a Postal e Gargazzone. Perciò toponimi italiani, in parte esito di una continuità
dall’epoca della romanizzazione e divenuti poi esonimi italiani, si trovano da una parte nelle aree succitate e generalmente in tutti i comuni
vicini al confine linguistico italiano, inoltre per località importanti il cui
nome era da sempre molto rilevante anche per gli italiani, ragione per
cui si utilizzava un nome italiano.
Pertanto si può senz’altro affermare che l’area dell’attuale Alto Adige,
esattamente come il resto del Tirolo, è sempre stata plurilingue. Si
deve però precisare che non era un plurilinguismo a tappeto, e che
nessun indizio attesta una storia d’insediamenti italiani diffusi storicamente su tutto il territorio, con relativa toponomastica italiana. In questa luce l’attuale toponomastica ufficiale cosiddetta “italiana”è in gran
parte una falsificazione della storia linguistica e della storia dell’insediamento dell’area che oggi costituisce l’Alto Adige. Questa toponomastica chiamata “italiana” ha per retroterra un imperialismo linguistico e culturale.
2. Attività e opere di Tolomei
L’autore di questa toponomastica apparentemente italiana è il nazionalista roveretano Ettore Tolomei. Nel 1906 Tolomei riprese la denominazione originariamente napoleonica “Alto Adige” riferendola però a
quella parte del Tirolo tedesco e ladino compresa nel bacino idrografico dell’Adige, cioè al Tirolo a Sud del Brennero, a Ovest del Campo
di Dobbiaco e a Nord della Stretta di Salorno. Dietro il concetto di “Alto
Adige” c’è la cosiddetta teoria del confine naturale, su cui c’era un
largo consenso negli ambienti nazionalisti italiani soprattutto nella seconda metà del XIX sec., e che però ha origini più antiche. Il displuvio
principale delle Alpi costituirebbe una sorta di confine naturale ovvero
geografico. L’Adige scorre verso Sud, verso l’Italia e sfocia
nell’Adriatico, mentre l’Inn e la Drava sfociano nel Danubio e infine nel
Mar Nero. Questo confine naturale ovvero geografico doveva diven-
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tare anche un confine etnico e politico, perciò l’“Alto Adige” doveva
appartenere all’Italia per ragioni naturali. In questo quadro l’interesse
principale di Tolomei riguardava la toponomastica di questa parte del
Tirolo. Sistematicamente egli affiancò ai toponimi storici tedeschi e ladini dei nomi “italiani” creati in gran parte da lui stesso a tavolino, anche in casi nei quali un corrispondente italiano esisteva già. Tolomei si
proponeva di creare, sulla base dei suoi nomi, un nuova rappresentazione della storia linguistica e della storia dell’insediamento
dell’attuale Alto Adige, tale da evidenziare che fin dall’epoca romana
quest’area sarebbe stata diffusamente e continuatamente abitata da
popolazioni romanze ovvero dai loro attuali discendenti, gli italiani.
Questa radicale alterazione della toponomastica storica doveva servire a giustificare la rivendicazione territoriale da parte italiana. In effetti nel 1918 il lavoro pionieristico di Tolomei servì ottimamente al
fine: l’area da lui rivendicata per decenni fu annessa all’Italia, insieme
ai Comuni di Sesto, San Candido, Monte San Candido, Versciaco e
Prato alla Drava. Seguì il periodo fascista, il cui fine in “Alto Adige” era
italianizzare la popolazione tedesca e ladina. Fra gli obiettivi
dell’italianizzazione la toponomastica storica non era l’ultimo.
2.1. Prontuario, Repertorio e decreti fascisti
Tolomei pubblicò la prima edizione del suo Prontuario dei nomi locali
dell’Alto Adige (una raccolta di ca. 300 macro e microtoponimi in
maggioranza pseudoitaliani) già nel 1916. Seguì nel 1918 un Repertorio dei nomi locali dell’Alto Adige di Ettore de Toni, la mente dell’allora
Reale Società Geografica Italiana. Su entrambe le pubblicazioni si
basa il regio decreto n. 800 del 29 marzo 1923, che “determina la lezione ufficiale dei nomi dei comuni e di altre località dei territori annessi”, al fine di “una azione ordinata, pronta ed efficace di assimilazione italiana”. La lezione ufficiale non si riferiva solo ai nomi cosiddetti “italiani”: con questo provvedimento sono stati dichiarati non più
ufficiali i nomi tedeschi e ladini. La seconda edizione del Prontuario
dei nomi locali dell’Alto Adige di Tolomei uscì nel 1929: conteneva ca.
900 nomi, anche questi in gran parte pseudoitaliani. La terza e ultima
edizione uscì nel 1935, e in essa il numero dei toponimi era salito a
oltre 8.000. Su questo manuale si basa anche il decreto ministeriale n.
147 del 10 luglio 1940, che ha ufficializzato i nomi più recenti. Infine
col regio decreto n. 6767 del 9 marzo 1942 sono stati approvati complessivamente 2432 nomi apparentemente italiani per le acque pubbliche della provincia di Bolzano. Di questi ultimi molti non erano neanche compresi nella terza edizione del Prontuario di Tolomei, vale a
dire che furono italianizzati in una fase posteriore.
2.2. Sul valore scientifico dei toponimi di Tolomei
Il valore scientifico dei toponimi di Tolomei non è universalmente accettato dagli studiosi. Soprattutto da parte italiana, particolarmente in
ambienti vicini all’“Istituto di studi per l’Alto Adige” fondato da Tolomei
a Firenze, si continua a sostenere che questi nomi “italiani” nella
maggior parte più o meno corrispondano alle testimoniante storiche, e
che siano una ricostruzione filologicamente corretta su base latina
oppure valide traduzioni. In questo modo si continua a minimizzare
l’opera di Tolomei e a considerarla di grande valore scientifico. Invece
ora dimostreremo con alcuni esempi che la toponomastica di Tolomei
manca di qualsiasi fondamento scientifico.
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2.2.1. Ricostruzioni sbagliate
In molti casi Tolomei aggiunse una -o al nome tedesco, presumendo
di aver così ricostruito un nome romanzo. Questo suo procedimento è
particolarmente evidente nel caso dei nomi romanzi cosiddetti prediali:
Göflan, Firmian, Riffian, Siffian, Terlan, Vilpian derivano, come risulta
da una parte dai documenti altomedievali e d’altra parte dalla fonologia storica, dalle forme romanze *Cavilanum, *Formianum, *Rufianum,
*Sophianum, *Taurilanum e *Vulpianum. Dunque originariamente
questi nomi significavano ‘Prorietà di un Cavilius, Formius, Rufius,
Sophius, Taurilus, Vulpius’. Sembra che Tolomei o non conoscesse il
vocalismo della sillaba su cui cade l’accento principale, o che non
gl’interessasse: infatti le ricostruzioni filologicamente “corrette” sarebbero *Caviliano, *Formiano, *Rufiano, *Sofiano, *Torilano e *Vulpiano
(queste, presumibilmente, dovrebbero essere state le relative forme
nelle parlate romanze alpine).
Ancora esempi di ricostruzioni sbagliate:
Oris per Eyrs. Tolomei sbagliava credendo che il nome Eyrs derivasse
dall’ablativo latino plurale Oris, da lat. orum ‘margine, riva’. A parte il
fatto che questa forma avrebbe portato, in tedesco, a un *Auer attraverso uno stadio intermedio romanzo alpino *Ore, anche l’esonimo
romancio Dür (< *da Ür) dimostra che la forma originaria dev’essere
invece stata un *Ur preromano, dal significato non chiaro.
Senales per Schnals: i documenti altomedievali portano sempre
Snalles, senza vocale pretonica e sempre con -ll-. Dunque la forma
originaria dev’essere uno *Snall- preromano; che se dovesse essere
un nome indoeuropeo potrebbe aver significato all’incirca ‘incisione,
taglio’. Tolomei credeva invece che il nome Schnals derivasse dalla
forma romanza *Casinales ‘malghe’, per la quale però mancano riscontri sia storico-linguistici sia documentali. Da una tale derivazione
ci si dovrebbero comunque attendere delle forme arcaiche uguali alle
succitate, e poi in tedesco al massimo *Gschnals, in dialetto tirolese
*Gschnols, sempre con vocale lunga.
Silandro per Schlanders. Come per Schnals anche per Schlanders
non c’è indizio di una vocale pretonica in fasi precedenti, al contrario:
l’esonimo romancio è Schlonder, che esattamente come il tedesco
Schlanders deriva dal preromano *Aslander- o *Asklander, dal significato non chiaro. La forma giusta Aslander compare anche in una
carta geografica italiana risalente agli anni fra il 1589 e il 1620, che
rappresenta principalmente il “Territorio di Trento”.
2.2.2. Traduzioni sbagliate
In molti casi Tolomei creò nomi dal suono italiano, del tutto divergenti
dagli originali sia nella forma che nel contenuto. Alcuni esempi a dimostrazione di quanto queste creazioni siano strampalate: Collalbo
‘colle bianco’ per Klobenstein [Stein ‘pietra’, Kloben- non ha evidente
significato], Collepietra per Steinegg [‘luogo pietroso’], Colle Isarco per
Gossensaß [che non ha evidente significato], Prato Isarco per Blumau
[‘prato con fiori’ lungo un corso d’acqua], Oltrisarco per Oberau [‘prato
di sopra’ lungo un corso d’acqua], Prato Drava per Winnebach [Bach
‘ruscello’, Winne- non ha evidente significato], Rio Pusteria per Mühlbach [‘ruscello del mulino’], Villa Ottone per Uttenheim [note fra parentesi quadre d.T.]. Il nome Uttenheim non contiene affatto il nome di
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persona Otto, ma il nome di battesimo antico alto tedesco Uota (alto
tedesco moderno Ute) della famiglia degli Agilofinger.
Seguono alcuni esempi della Val Sarentino, una delle aree in Tirolo
per le quali è difficile dimostrare la presenza di un substrato romanzo.
La maggior parte dei nomi è stata creata direttamente in tedesco, e
perciò Tolomei ebbe difficoltà nell’italianizzarli. Il risultato sono molti
errori di traduzione. Aberstückl, che significa ‘pendio arido, balza
arida’, diventa Sonvigo. Egli supponeva che il nome Aberstückl
avesse qualcosa a che fare con ober + kleines Stück Dorf, da cui lat.
summus + vicus = ital. Sonvigo. Asten, che significa ‘pascolo delle pecore’, diventa Laste, cioè ‘lastre di pietra’. Similmente Astfeld [‘campo
del ramo’, N.d.T.] viene sfigurato in Campolasta, cioè ‘campo della,
delle lastre’. Durnhloz significava originariamente ‘bosco secco o
arso’: Tolomei ne fa un Valdurna ‘valle della, delle urne’ (?!). Il nome
Bundschen, che deriva da Bundschuh (una calzatura contadina che
però fungeva anche da insegna militare) è “tradotto” da Tolomei con
Ponticino.
Anche nomi come Settequerce per Siebeneich e Prato per Prad sono
errori di traduzione. Infatti nell’italiano settentrionale la parola per ‘Eiche’ non è ‘quercia’ ma ‘rovere’ (vedi i toponimi Roveré=Aichach, Rovereto ecc.). Se Tolomei avesse tenuto conto delle parlate romanze
alpine e dei contigui dialetti italiani, avrebbe semmai tradotto Setteroveri. Il nome Prad rispecchia piuttosto il plurale latino prāta ‘prati’ che
non il singolare prātum. La prova è data dai nomi altomedievali del
tipo Prada e dall’uguale esonimo romancio.
2.2.3. Attribuzioni alla lingua sbagliata
In certi casi Tolomei si servì di nomi attestati in antichi documenti, dichiarandoli “italiani” mentre invece sono toponimi medio alto tedeschi
(ca. 1050-1350). Nomi come Malles, Nalles, Mules, Stilves, Chienes e
Sarnes sono senza dubbio forme tedesche tardomedievali, com’è dimostrato soprattutto dalla finale -s che si aggiunse appunto in tedesco. Il nome Siusi è invece addirittura puro antico alto tedesco (fino a
ca. 1050) e nient’affatto italiano. Il nome Seis è di origine preromana e
deriva da *Seusjo- o *Sōsjo-, da cui derivano coerentemente il gardenese Sëuc, il badiotto Sûc nonché l’antico alto tedesco Siusi, che attraverso il medio alto tedesco Siüse si è poi ulteriormente trasformato
nel tardo medio alto tedesco Sues, tirolese Seis.
2.2.4. Non italiano, ma ladino
Sono attribuiti alla lingua sbagliata anche nomi come Renon, Funes,
Valdaora, Vandoies, Eores, Falzes, Braies, Rasun. Non sono creazioni di Tolomei ma esonimi ladini di origine storica. Tolomei abusò
del ladino ai suoi fini nazionalistici, cercando di degradarlo a un dialetto italiano e dichiarando così “italiani” anche gli esonimi ladini per le
località tedesche dell’attuale Alto Adige. Invece il ladino non è un dialetto italiano ma una lingua romanza a sé stante.
2.2.5. Nomi italiani sconvenienti
Alcuni toponimi italiani storici non erano affatto positivi per Tolomei,
perché suonavano troppo tedeschi. Ad esempio per Deutschnofen è
attestato il nome italiano di Nova tedesca. Per lui questo tedesca era
una spina nel fianco; perciò lo sostituì con Ponente, contrapponendolo
a Nova Levante e richiamando così la Riviera di Ponente e quella di
Levante nel Golfo di Genova e in Sicilia.
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Per Sterzing, prima di Tolomei c’erano addirittura due esonimi italiani,
Sterzìnga e Stérzen. Lo stesso Tolomei usò fino al 1916 sempre la
forma Stérzen. A un certo punto però, la sostituì improvvisamente con
Vipiteno. Ecco la giustificazione: “nessuno di cotesti suoni deformati
s’addice al decoro d’una città, quando essa è per entrare nel novero
delle cento sorelle.” Per Tolomei la forma Stérzen era sconveniente
perché troppo vicina all’originale tedesco, e perché suggeriva che la
località non avesse una storia continuata di popolamento romanzo.
2.3. Traduzioni di nomi dopo Tolomei
Fino a oggi la toponomastica è ancora regolamentata nell’essenziale
dai tre decreti succitati. Nel periodo fra di essi e subito dopo alcuni
nomi sono stati modificati, p.es. nel 1938 Ponte Isarco per Weidbruck
è diventato Ponte Gardena. L’Addolorata per Aufkirchen è diventata
Santa Maria, verosimilmente nei primi anni ‘40. Ma anche dopo il fascismo singoli nomi sono stati italianizzati con relativa legge della Regione Trentino-Alto Adige: p.es. Aldino ha sostituito il tolomeiano Valdagno per Aldein (1955), inoltre Ferrara per Schmieden presso Sesto
(1964). Queste traduzioni postfasciste (o meglio tentativi di traduzione) suggeriscono una continuità nell’ideologia dell’imperialismo linguistico e culturale in Alto Adige anche dopo la guerra e la fine ufficiale del regime fascista. Certamente una tale ideologia non può essere invece attribuita all’accordo di Parigi e allo statuto di autonomia.
3. Accordo di Parigi e statuto di autonomia
L’accordo di Parigi prevede, per la popolazione di lingua tedesca della
Provincia di Bolzano e dei vicini comuni bilingui della provincia di
Trento, completa uguaglianza di diritto rispetto alla popolazione italiana. Quest’uguaglianza vale fra l’altro anche per la toponomastica.
Ecco il passaggio pertinente nel testo originale: “In accordante with
legislation already enacted or awaiting enactment the said Germanspeaking citizens will be granted in particolar: […] b) parification of the
German and Italian language … in bilingual topographic naming”. In
italiano: “In conformità dei provvedimenti legislativi già emanati od
emanandi, ai cittadini di lingua tedesca sarà specialmente concesso:
[…] b) l’uso, su di una base di parità, della lingua tedesca e della lingua italiana … nella nomenclatura topografica bilingue”. Si pone dunque la domanda: cosa può significare l’uso paritetico delle lingue tedesca e italiana nella nomenclatura topografica bilingue? Certo nessun bilinguismo generalizzato, ma invece un bilinguismo a prescindere dai “Prontuari” di Tolomei e dai decreti fascisti; dunque quella toponomastica bilingue che già esisteva prima dell’entrata in vigore dei
decreti fascisti. È certo inconcepibile che nel 1945 le potenze vincitrici
abbiano voluto sancire il mantenimento dei decreti fascisti. Pertanto,
nei casi in cui si constati l’esistenza di toponimi bilingui prima di Tolomei, non devono vigere solo i nomi italiani perché quelli tedeschi sono
a essi equiparati. Negli altri casi, cioè dove siano tramandati solo toponimi monolingui e dunque tedeschi, il problema dell’equiparazione
semplicemente non si pone.
Abbisognano di un’attenta interpretazione anche le relative disposizioni dello statuto di autonomia. Ai sensi dell’articolo 8, comma 2,
dello statuto le Province hanno potestà di emanare norme legislative
anche in materia di toponomastica, però “fermo restando l'obbligo
della bilinguità nel territorio della Provincia di Bolzano”. Neanche qui si
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spiega cosa concretamente s’intenda per bilinguismo nella toponomastica. Deve esso basarsi sui “Prontuari” di Tolomei e sui decreti fascisti? Se si vuol interpretare la norma in una prospettiva non gravata dal
fascismo, la risposta può essere solo negativa. Come suggerisce
l’accordo di Parigi, il bilinguismo nella toponomastica può riferirsi solo
ai toponimi al di fuori dei “Prontuari” e dei decreti fascisti!
L’articolo 101 dello statuto recita: “Nella provincia di Bolzano le amministrazioni pubbliche devono usare, nei riguardi dei cittadini di lingua
tedesca, anche la toponomastica tedesca, se la legge provinciale ne
abbia accertata l'esistenza ed approvata la dizione.” Quest’articolo da
una parte conferma che la toponomastica tedesca non ha validità ufficiale, tanto più che i decreti fascisti sono ancora in vigore. D’altra
parte la parola “anche” implica che oltre alla toponomastica tedesca
c’è anche una toponomastica in un’altra lingua, dunque quella italiana,
che è già ufficialmente in uso. Di quali nomi italiani concretamente si
tratti ovvero su quale base poggino, non è esplicitamente detto. Come
per l’articolo 8, anche in questo caso se si vuol interpretare la norma
in una prospettiva non gravata dal fascismo, i nomi italiani devono essere cercati al di fuori dei “Prontuari” e dei decreti fascisti.
4. Fonti della macro e microtoponomastica di origine storica come
base della proposta di soluzione della SÜD-TIROLER FREIHEIT
Da diversi repertori toponomastici tirolesi degli anni fra il 1869 e il
1917 risulta che nel vecchio Tirolo, nell’area dell’attuale Alto Adige
complessivamente 29 comuni avevano denominazioni ufficiali bilingui
(tedesco-italiano). A queste si aggiunge un modesto numero di toponimi anch’essi da testi ufficiali, e di altri macro e microtoponimi che
compaiono, alcuni solo sporadicamente, in testi non ufficiali. Sommandoli tutti insieme si arriva a poco più di 200 nomi che devono essere considerati autenticamente italiani, storicamente e filologicamente fondati. Di questi, i comuni con un nome italiano di dimostrata
origine storica sono complessivamente 55.
Il disegno di legge della Süd-Tiroler Freiheit dev’essere considerato in
base al quadro linguistico-storico, ma anche in base alla considerazione che non si è giuridicamente obbligati ad applicare i decreti fascisti, e che ufficialmente non è prevista una macro e microtoponomastica bilingue a tappeto o addirittura la traduzione di toponimi. Oltre ai
nomi tedeschi e ladini sarebbero ufficialmente riconosciuti tutti quei
nomi italiani che erano in uso prima dell’annessione dell’attuale Alto
Adige all’Italia. Come abbiamo già detto, non tutti questi nomi sono
attestati in testi ufficiali. Alcuni erano usati solo a livello non ufficiale, e
non sistematicamente (p.es. Appiano, Brennero, Brunico, Dobbiaco,
Fortezza, Sterzen); di altri è dimostrato che sono stati tramandati solo
oralmente (p.es. Laives, Postal). Un caso particolare sono i nomi di
santi: sembra che fosse tradizione nelle cancellerie tradurre, nei testi
italiani, toponimi riferiti ai santi (p.es. San Giovanni in Ahrn, San Giacomo in Ahrn, San Pietro in Ahrn; ma anche Sant’Antonio per Sankt
Anton am Arlberg o San Giovanni per Sankt Johann presso Kitzbühel).
Per località che portavano nomi di santi, la traduzione dei relativi toponimi avveniva indipendentemente dalla distanza delle località
dall’area linguistica e culturale italiana, e dal fatto che tali nomi fossero
oralmente usati o meno. L’uso orale c’era sicuramente solo quando
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questi toponimi indicavano località molto vicine all’area linguistica e
culturale italiana (p.es. San Pancrazio, Santa Valburga, San Nicolò,
Santa Geltrude: tutte località le cui denominazioni italiane si diffusero
a partire dalle valli di Non e di Sole, dove infatti sono ancora in uso).
In alcuni casi il nome italiano storico da ufficializzare differisce da
quello “italiano” attualmente ufficiale, perché quest’ultimo è una costruzione artificiale ovvero una ricostruzione di Tolomei, il quale non
conosceva ovvero non voleva conoscere il nome autentico (p.es.
Corné invece di Cornedo, Nova Tedesca invece di Nova Ponente,
Sterzen invece di Vipiteno, Terla invece di Terlano, Oltemo invece di
Ultimo, Nova (Ladina/Italiana) invece di Nova Levante).
Il criterio decisivo in questo disegno di legge è pertanto il seguente.
Tutti questi nomi devono essere considerati di origine storica perché
sono attestati per iscritto od oralmente accanto ai nomi tedeschi e ladini, già prima di Tolomei e al di fuori dei decreti fascisti. Resterebbero
dunque esclusi tutti i nomi arbitrariamente creati da Tolomei, nomi
“tradotti” e perciò solo apparentemente italiani. Nonostante la rinuncia
a questi nomi d’impronta fondamentalmente fascista, resta pur sempre un gran numero di macro e microtoponimi italiani. Non è una coincidenza, ma autentica rappresentazione della storia linguistica e della
storia dell’insediamento, che per tutti i comuni con popolazione italiana attualmente superiore al 12% sia anche attestato un nome italiano autentico. Comunque indipendentemente dalla composizione etnica dei singoli comuni, in linea di principio dovrebbero avere carattere
ufficiale tutti i nomi di origine storica nelle lingue che sono anche le
lingue ufficiali del relativo comune: cioè nomi tedeschi e italiani in tutta
la provincia, nomi ladini, tedeschi e italiani negli otto comuni ladini.
5. Rappresentazione dei nomi sui cartelli di località e sui segnali stradali di direzione
È opportuno che nella rappresentazione dei toponimi bilingui o trilingui
storicamente attestati, l’ordine dei nomi e la dimensione dei caratteri
rispecchino la consistenza numerica dei diversi gruppi. Nei comuni
con almeno il 20% di abitanti di lingua diversa dal resto della popolazione del comune, i nomi vanno riportati sui cartelli di località con grafia di uguale dimensione, a indicare che si tratta di un comune chiaramente bilingue. Nei comuni con una minoranza inferiore al 20% i
nomi vanno riportati sui cartelli di località con grafia di diverse dimensioni, a indicare che si tratta di comuni quasi completamente monolingui.
Dunque Bolzano, Bronzolo, Laives, Salorno, Vadena precederebbero
le denominazioni tedesche Bozen, Branzoll, Leifers, Salurn e Pfatten,
le quali tuttavia avrebbero una grafia di uguali dimensioni. Per contro
Auer, Brenner, Brixen ecc. precederebbero Ora, Brennero e Bressanone con grafia di uguali dimensioni. In effetti finora per questi nomi si
è fatto proprio così. Diverso, ad esempio, è il caso di Altrei, Bruneck e
Eppan: le denominazioni Anterivo, Brunico e Appiano sarebbero in
seconda posizione e con grafia più piccola. Di conseguenza, negli otto
comuni ladini la denominazione ladina sarebbe non solo in prima posizione, ma anche graficamente più grande dei nomi tedeschi e italiani.
Nei segnali stradali di direzione indicanti località i toponimi, per ragioni
di spazio, sono sempre riportati in caratteri di uguali dimensioni. An-
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che in questi casi, l’ordine dei toponimi corrisponde alla consistenza
numerica dei gruppi linguistici nel comune in cui si trova il segnale.
Ciò significa che nei comuni ladini sarebbero usati anche esonimi ladini: p.es. in Val Badia l’esonimo badiotto Bornech prima
dell’endonimo tedesco Bruneck e del nome italiano Brunico.
6. Il coraggio di rinunciare ai simboli fascisti
Col ripristino ufficiale della macro e microtoponomastica di origine storica, si avrebbe una rappresentazione quasi completamente corretta
della storia linguistica e della storia dell’insediamento nell’area
dell’attuale Alto Adige. Abbiamo già mostrato, sotto diversi aspetti, che
l’Alto Adige è senz’altro plurilingue, ma non a tappeto. In primo luogo
è un’area di lingua tedesca. Questo è un fatto, e non lo si sostiene arbitrariamente, magari in base a un’ideologia nazionalista. Piuttosto bisogna riconoscerlo obiettivamente e tenerne democraticamente conto.
I nomi di Tolomei devono essere rimossi dall’uso ufficiale. Spesso si
sente dire che i nomi di Tolomei cositituiscono sì un’ingiustizia, ma
che d’altra parte gli italiani li percepiscono come un bene culturale: per
questo non se ne potrebbe più abolire l’uso ufficiale. Questa posizione
vuole fermarsi a un punto di vista statico e dà prova di una tolleranza
sbagliata. Ricordiamoci che Tolomei e il regime fascista hanno cercato fin dall’inizio di rendere abituali questi nomi solo apparentemente
italiani e storici, perché fossero usati in modo del tutto normale e addirittura percepiti come “patrimonio culturale italiano”. Fin dall’ini-zio si è
preteso di dare a questi nomi una dignità storica e culturale, ma si
tratta di una pretesa gravata ideologicamente dal fascismo, di
un’espressione di imperialismo linguistico. Simboli fascisti non meritano alcuna tolleranza, e a lungo termine certamente non garantiscono una convivenza pacifica. Si può parlare di una convivenza pacifica dei gruppi etnici solo se è veramente desiderata da tutte le parti,
anche da parte italiana, e se lo sviluppo in quella direzione non è
continuamente frenato dalla pesante eredità del fascismo. La rinuncia
ai relitti fascisti nell’area dell’attuale Alto Adige, dei quali la toponomastica pseudoitaliana tolomeiano-fascista è senza dubbio il maggiore,
dovrebbe costituire il contributo degli italiani alla pace fra i gruppi etnici della provincia. Gli italiani avrebbero così in mano la chiave che
permetterebbe loro l’accesso alla vera cultura, alla storia linguistica e
alla storia dell’insediamento di questa parte del Tirolo. Così, con un
passo tanto ambizioso quanto coraggioso, proprio quegli italiani che
soffrono il “disagio” potrebbero finalmente arrivare in “Sudtirolo” invece di restar chiusi in un anacronistico “Alto Adige”.
7. Altre regioni europee a esempio per l’Alto Adige
Il ripristino ovvero l’approvazione ufficiale della macro e microtoponomastica di origine storica sarebbe anche un importante segnale politico e ideologico: con questa misura la Provincia autonoma di Bolzano
si distanzierebbe definitivamente da Tolomei e dal fascismo seguendo
così l’esempio di altre regioni europee.
In Valle d’Aosta nel 1923 la macro e microtoponomastica francoprovenzale di origine storica venne sostituita da nomi dal suono italiano
inventati a tavolino. A partire dal 1945 i toponimi storici sono stati gradualmente ripristinati nell’ambito di un processo che si è concluso nel
1987. A eccezione del capoluogo Aoste/Aosta, tutte le località hanno
un’unica denominazione francese. Questa toponomastica distingue la
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Valle d’Aosta dal resto d’Italia, rendendone immediatamente evidente
la storia linguistica e la storia dell’insediamento francoprovenzali.
Dal XVIII sec. predomina in Spagna il castigliano, mentre il catalano, il
basco e il galiziano sono stati repressi e marginalizzati. Questo è avvenuto anche nel campo della toponomastica. Dal 1983, quindi oltre
250 anni più tardi, i toponimi storici catalani sono stati ripristinati secondo i principi di autenticità dell’ONU. A parte qualche eccezione, in
area galiziana, basca e catalana la toponomastica è ormai tutta nelle
lingue locali.
Nel 1940 l’Estonia fu annessa dall’Unione Sovietica e subì una forte
russificazione. Nel 1940 gli estoni erano il 92% della popolazione, nel
1989 solo il 61%. La russificazione interessò anche la toponomastica.
Nel 1989 l’estone divenne nuovamente lingua dello Stato. Attualmente
la toponomastica è disciplinata per legge: “Per le indicazioni di luogo
della Repubblica Estone vengono utilizzati solo in toponimi in lingua
estone. Fanno eccezione solamente i casi che si fondino su motivazioni storiche e storico-culturali. Ciascuna località della Repubblica
Estone ha un’unica denominazione ufficiale.”
Questi tre esempi dimostrano chiaramente che è possibile ripristinare i
toponimi storici, gli unici legittimi in base all’eredità storica e culturale.
La tutela dei nomi in quanto beni culturali e la tutela del patrimonio toponomastico sviluppatosi nel corso della storia appartengono al pensiero democratico europeo. La commissione per i diritti umani richiede
l’abolizione di nomi imposti a fini di snazionalizzazione, come in Alto
Adige. Del resto lo stesso Tolomei ammetteva apertamente che i suoi
nomi servivano precisamente a questo. Mantenere e tollerare ulteriormente questi nomi fabbricati a tavolino e imposti significherebbe
approvare e legalizzare l’imperialismo linguistico fascista.
La toponomastica rientra nelle competenze del Consiglio della Provincia autonoma di Bolzano. In primo luogo vanno aboliti i decreti fascisti
del 1923, 1940 e 1942. Non appena il Consiglio provinciale li avrà
abrogati, si dovranno ripristinare e rendere ufficiali i nomi ladini, tedeschi e italiani sviluppatisi nel corso della storia. Motivazioni e principi a
sostegno di questa richiesta sono stati illustrati a fondo. Si invitano
pertanto le signore consigliere e i signori consiglieri a esaminare il disegno di legge della Süd-Tiroler Freiheit senza farsi influenzare da
posizioni inquinate dall’ideologia fascista né da un concetto sbagliato
di tolleranza, e ad approvare il disegno.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Ich ersuche um Verlesung des Berichtes der ersten Gesetzgebungskommission.
MAIR (Die Freiheitlichen): Die Arbeiten der Kommission
Die 1. Gesetzgebungskommission hat den Landesgesetzentwurf Nr.
2/08 in ihrer Sitzung vom 12. März 2009 behandelt. An den Arbeiten
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der Kommission nahm auch der Kabinettschef des Landeshauptmannes, Dr. Klaus Luther, teil.
Nach der Verlesung des Gutachtens des Rates der Gemeinden kritisierte die Abgeordnete Eva Klotz, Erstunterzeichnerin des Landesgesetzentwurfes Nr. 2/08, vehement dieses Gutachten, das aus reiner
Unkenntnis der Kulturgeschichte Südtirols die Argumentationen des
Faschismus in Sachen Ortsnamengebung übernommen hat. Eine gesetzliche Neuregelung der Toponomastik steht ausschließlich dem
Land zu, der Regionalrat ist lediglich für Namensänderungen und etwaige Neubenennungen von Gemeinden zuständig. Nur ein faschistoider Sprach- und Kulturimperialismus zwingt anderen Volksgruppen
erfundene Ortsnamen auf und verlangt von diesen Volksgruppen, auf
ihre eigene Sprache und auf historisch gewachsene Namen zu verzichten. Exonyme werden, so die Abgeordnete, klarerweise außerhalb
des angestammten Siedlungsgebietes verwendet, doch amtlich gültig
bleiben überall nur die historisch gewachsenen Endonyme, was unzählige wissenschaftliche Abhandlungen zu dieser Thematik beweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf basiert auf umfangreichen und
seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen, die eindeutig den Beweis für die willkürlichen Tolomeischen Namenserfindungen in Südtirol erbracht haben. Umso unverständlicher erscheint aus diesem
Grund auch die Haltung eines Teiles der Bevölkerung und der Politik,
die immer wieder auf die Beibehaltung der erfundenen italienischen
Ortsnamen pochen. Es ist jetzt höchst an der Zeit, das Problem der
Ortsnamengebung anzugehen, weil die Gefahr besteht, dass die falschen Namen langsam in das Kulturgut der Bevölkerung übergehen
und in der Folge nicht mehr abgeschafft werden könnten. Auch das
Gedenkjahr 2009 bietet eine gute Gelegenheit, sich der ungelösten
Frage der Südtiroler Toponomastik zu stellen und sich wieder auf die
wertvolle siedlungs- und kulturgeschichtliche Bedeutung der Namen
zu besinnen.
Die Abgeordnete Veronika Stirner sprach im Rahmen der Generaldebatte der Abgeordneten Klotz ihre Anerkennung für die Vorlage des
Gesetzentwurfes aus. Diesem liegt eine ernsthafte und fundierte wissenschaftliche Recherche zugrunde und es ist wirklich höchst an der
Zeit, über das Thema Toponomastik im Landtag gründlich zu diskutieren. Obwohl sie einzelne Artikel und Vorschläge des Entwurfes teilte,
verwies die Abgeordnete auf den von der SVP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf, den sie auch mit
unterzeichnet hat und der auch in dieser Legislatur wieder eingebracht wird. Die kulturelle Wichtigkeit der Ortsnamen wird von der Bevölkerung oft unterschätzt, weshalb der Landtag angehalten ist, hier
ein klares Signal zur Anerkennung der Südtiroler Geschichte und
Kultur zu setzen, das auch von italienischer Seite mitgetragen werden
sollte.
Die Abgeordnete Ulli Mair erinnerte an das Koalitionsabkommen zur
Bildung der Landesregierung aus dem Jahre 2003, das damals schon
die Lösung der Ortsnamenfrage zum Inhalt hatte. Die Thematik ist nun
wirklich ernsthaft zu erörtern, wobei der geschichtliche und kulturelle
Hintergrund aller drei Sprachgruppen im Lande zu respektieren und
die einschlägigen Richtlinien der Vereinten Nationen einzuhalten sind.
Ortsnamen sollten grundsätzlich nicht übersetzbar sein und wenn man
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schon aufgrund wissenschaftlich fundierter Nachforschungen Namen
übersetzt, dann sollte eine Prozentlösung wie in anderen europäischen Staaten zur Anwendung kommen. Eine sachliche Lösung der
Ortsnamenfrage ist daher gefragter denn je, weil ansonsten das faschistische Unrecht weitergetragen und indirekt auch anerkannt wird.
Viele Mitbürger sind sich nämlich gar nicht bewusst, dass die im sog.
„Prontuario“ aufgelisteten Namen nach wie vor die einzigen offiziell
gültigen Ortsbezeichnungen in Südtirol sind.
Abgeordneter Georg Pardeller wies darauf hin, dass die sprachlichen
Minderheiten durch die italienische Verfassung geschützt sind und
dass Namen identitätsbildend sind und folglich nicht übersetzt werden
können. Übernamen und Exonyme können ohne weiteres beibehalten
und verwendet werden, aber amtlich anerkannt werden darf nur der
historisch gewachsene Namen. Die Ortsnamenproblematik ist auch
eine Frage des gegenseitigen Respekts zwischen den Sprachgruppen
und von italienischer Seite wäre in diesem Zusammenhang ein Zeichen der Größe gefragt, wobei es der Bevölkerung im Lande unbenommen bleibt, die italienischen Bezeichnungen weiterhin zu verwenden.
Abgeordneter Elmar Pichler Rolle mahnte ein behutsames Vorgehen
im Landtag bei der Behandlung der heiklen Materie der Toponomastik
an. Sollten die italienischen Namen nicht gleichrangig wie die deutschen Namen behandelt werden, so drohe ein Verfahren vor dem
Verfassungsgerichtshof mit unsicherem Ausgang. Der Abgeordnete
verwies auch auf den von der SVP in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf, der ausschließlich die offizielle Anerkennung der deutschen Ortsnamen regelt, ohne die italienische Toponomastik zu berühren. Zudem seien seiner Meinung nach die faschistischen Dekrete zur Ortsnamengebung de facto außer Kraft, weil
seit über 60 Jahren die deutschen und ladinischen Ortsnamen von
verschiedenen Behörden auch in offiziellen Dokumenten verwendet
werden, ohne dass jemand dies beanstandet hätte.
Abgeordneter Alessandro Urzì vertrat die Ansicht, dass die Gesetzgebungskommission nicht handstreichartig die umfassende Problematik
der Toponomastik in Südtirol lösen kann. Man kann die Ortsnamenfrage nicht durch wissenschaftlich-akademische Argumentationen
überwinden, sondern muss eine von allen im Lande lebenden
Sprachgruppen mitgetragene einvernehmliche Lösung anstreben. Die
Politik ist daher angehalten, eine ausgewogene Antwort auf die Ortsnamenfrage zu geben, ein Mehrheitsentscheid in Richtung einsprachiger Toponomastik wäre ein denkbar schlechtes Zeichen für das
friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen und zudem im offenen
Widerspruch zum Autonomiestatut. Der Abgeordnete rief in der Folge
die Kommission auf, dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, sondern die dem Landtag zustehende Kompetenz in der
Ortsnamenfrage verantwortungsvoll und ausgewogen auszuüben und
die längst fällige offizielle Anerkennung der deutschen Ortsnamen anzustreben.
Abgeordneter Donato Seppi pflichtete den Ausführungen des Abgeordneten Urzì bei und stellte klar, dass es keinen Grund gäbe, die italienischen Ortsnamen in Südtirol zu verändern. Es gehe in Ordnung,
die deutschen Namen endlich offiziell anzuerkennen, allerdings könne
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man der Bevölkerung nicht die Verwendung einsprachiger Bezeichnungen aufzwingen.
Abgeordnete Eva Klotz erklärte im Rahmen der Replik, dass die von
ihr vorgeschlagene Prozentlösung auf wissenschaftlichen Kriterien beruht und bereits internationale Anerkennung erfahren hat. Wenn man
in der heiklen Ortsnamenfrage von wissenschaftlichen Kriterien abgeht, dann begibt man sich auf das gefährliche politische Glatteis der
Beliebigkeit. Die Italiener haben die praktische Verwendung der deutschen Ortsnamen bis heute nicht angefochten, weil sie genau wissen,
dass sie dann eine heikle Diskussion über die noch heute geltende
faschistische Toponomastik vom Zaun brechen würden. Aus diesem
Grund gibt es auch noch keine offiziellen deutschen Ortsnamen in
Südtirol, die nach wie vor nur geduldet sind. Die Angst vor dem Verfassungsgerichtshof sollte kein Argument gegen eine längst fällige
Lösung der Ortsnamenfrage sein, denn je mehr Zeit vergeht, desto
schwieriger werde es, die faschistischen Falschnamen abzuschaffen.
Die italienische Sprachgruppe habe es gar nicht nötig, so die Abgeordnete abschließend, sich an diese faschistischen Relikte zu klammern, denn eine wahre Identität der Italiener in Südtirol wird sich erst
dann entwickeln, wenn sie die historischen Wurzeln und die eigentümliche Kultur des Landes, in dem sie leben, respektieren.
Nach Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 2/08 mit 6 Neinstimmen (des
Vorsitzenden Noggler und der Abgeordneten Pichler Rolle, Pardeller,
Schuler, Seppi und Urzì), 1 Enthaltung (der Abgeordneten Stirner)
und 2 Jastimmen (der Abgeordneten Klotz und Mair) abgelehnt.
Der Kommissionsvorsitzende leitet den Gesetzentwurf im Sinne von
Artikel 42 Absatz 4 der Geschäftsordnung an den Landtagspräsidenten weiter.
----------I lavori della commissione
Nella seduta del 12 marzo 2009 la I commissione legislativa ha esaminato il disegno di legge provinciale n. 2/08. Ai lavori della commissione ha partecipato anche il capo gabinetto del presidente della Provincia, dott. Klaus Luther.
Dopo la lettura del parere del Consiglio dei comuni, la cons. Eva Klotz,
prima firmataria del disegno di legge provinciale n. 2/08, ha fortemente criticato il parere in questione che per pura ignoranza della storia culturale dell’Alto Adige fa proprie le argomentazioni fasciste in
materia di toponomastica. Una nuova regolamentazione della toponomastica è di esclusiva competenza della Provincia, essendo la
competenza del Consiglio regionale limitata a modifiche o
all’eventuale attribuzione di nuovi nomi a comuni. Solo un imperialismo linguistico e culturale fascistoide impone ad altri gruppi etnici dei
toponimi inventati e chiede a questi gruppi di rinunciare alla propria
lingua e ai toponimi storici. La consigliera ha dichiarato che gli esonomi continueranno chiaramente ad essere utilizzati al di fuori dalla
zona di insediamento storica, ma ufficialmente rimarranno in vigore
solo gli endonimi storici, comprovati da numerosi trattati scientifici su
questa tematica. Il presente disegno di legge si basa su studi scientifici esaustivi e seri, che provano che i nomi attribuiti da Tolomei alle località altoatesine sono assolutamente arbitrari. Proprio per questo
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motivo pare ancor più incomprensibile la posizione di una parte della
popolazione e della politica, che si ostina a voler mantenere dei toponimi italiani inventati. La questione della toponomastica è ormai diventata urgente, in quanto sussiste il pericolo che pian piano questi nomi
inventati entrino a far parte del patrimonio culturale della popolazione
e non possano quindi più essere aboliti. Anche il bicentenario 2009
offre una buona occasione per affrontare la questione irrisolta della toponomastica altoatesina e per ricordarsi dell’importanza storico-insediativa e storico-culturale dei toponimi.
Nell’ambito della discussione generale la cons. Veronika Stirner ha
espresso alla cons. Klotz tutto il suo apprezzamento per la presentazione del disegno di legge, che si basa su ricerche scientifiche serie e
fondate. È veramente giunto il momento di condurre una discussione
approfondita sulla tematica della toponomastica in Consiglio provinciale. Benché condivida singoli articoli e alcune proposte del disegno
di legge, la consigliera ha fatto riferimento al disegno di legge presentato dal gruppo SVP nel corso dell’ultima legislatura, firmato anche da
lei, che verrà ripresentato in occasione di questa legislatura. Spesso
la popolazione sottovaluta l’importanza culturale dei toponimi e per
questo motivo il Consiglio è tenuto a dare un chiaro segnale a favore
del riconoscimento della storia e della cultura dell’Alto Adige, segnale
che dovrebbe essere appoggiato anche dalla parte italiana.
La cons. Mair ha ricordato il programma di coalizione per la formazione della Giunta provinciale del 2003, che già all’epoca comprendeva la soluzione della questione della toponomastica. Adesso questa
questione dovrà essere analizzata sul serio, nel pieno rispetto dello
sfondo storico e culturale dei tre gruppi linguistici e delle rispettive direttive delle Nazioni Unite. Sostanzialmente i toponimi non dovrebbero
essere tradotti e, semmai dei nomi venissero tradotti sulla base di ricerche scientifiche fondate, si dovrebbe applicare la soluzione percentuale come viene applicata in altri Stati europei. Una soluzione
obiettiva della questione toponomastica è più necessaria che mai,
perché altrimenti l’ingiustizia fascista viene portata avanti e indirettamente anche riconosciuta. Tanti concittadini non sono nemmeno coscienti del fatto che i nomi indicati nel cosiddetto “prontuario” sono
tuttora gli unici toponimi ufficialmente validi in Alto Adige.
Il cons. Pardeller ha fatto notare che le minoranze linguistiche sono
tutelate dalla Costituzione e che i toponimi formano l’identità e quindi
non possono essere tradotti. Soprannomi ed esonimi possono senza
altro essere mantenuti e utilizzati, però solo i nomi storici possono
avere una valenza ufficiale. Quella dei toponimi è anche una questione di rispetto reciproco tra i gruppi linguistici. In questo contesto il
gruppo linguistico italiano farebbe un nobile gesto se lasciasse alla
popolazione libera scelta se continuare a usare le denominazioni italiane.
Il cons. Pichler Rolle ha invitato alla cautela in riferimento all’esame di
una materia così delicata come quella della toponomastica. Se i toponimi italiani non venissero equiparati a quelli tedeschi, sussiste il rischio di un rinvio alla Corte costituzionale dall’esito incerto. Il consigliere ha accennato anche al progetto di legge presentato dalla SVP
nel corso dell’ultima legislatura, che disciplinava solo il riconoscimento
ufficiale dei toponimi tedeschi senza andare a modificare la topono-
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mastica italiana. Inoltre, a suo avviso, i decreti fascisti sulla toponomastica sono di fatto invalidi, in quanto da più di sessant’anni i toponimi tedeschi e ladini vengono utilizzati dalle diverse autorità anche in
documenti ufficiali, senza che mai nessuno l’abbia contestato.
Il cons. Alessandro Urzì ha sottolineato che la commissione legislativa
non può risolvere la complessa questione della toponomastica altoatesina con un colpo di mano. Non è possibile risolvere la questione
dei toponimi con argomenti di natura accademico-scientifica, ma bisogna ambire ad una soluzione d’intesa con tutti i gruppi linguistici che
vivono in questa provincia. La politica ha quindi il compito di trovare
una risposta equilibrata alla questione della toponomastica. Una decisione maggioritaria in direzione di una toponomastica monolingue
rappresenterebbe un segnale alquanto negativo per la convivenza pacifica tra i gruppi linguistici e sarebbe inoltre in aperto contrasto con lo
Statuto di autonomia. Il consigliere ha quindi chiesto alla commissione
di non votare a favore del disegno di legge in questione, ma di esercitare la competenza del Consiglio in materia di toponomastica in modo
responsabile ed equilibrato e ambire al tanto atteso riconoscimento ufficiale dei toponimi tedeschi.
Il cons. Donato Seppi ha è espresso il suo accordo con quanto osservato dal cons. Urzì, chiarendo che non c’è alcun motivo per modificare
i toponimi italiani in Alto Adige. Va benissimo riconoscere finalmente a
livello ufficiale i toponimi tedeschi, ma non si può imporre alla popolazione l’uso di denominazioni monolingui.
Nell’ambito della replica la cons. Klotz ha dichiarato che la soluzione
percentuale da lei proposta e già riconosciuta a livello internazionale,
si basa su criteri scientifici. Se in questa delicata questione dei toponimi ci si allontana da criteri scientifici, ci si avventura sull’insidioso
terreno politico dell’arbitrarietà. Gli italiani non hanno finora contestato
l’utilizzo dei toponimi tedeschi, perché sanno che così facendo provocherebbero una delicata discussione sulla toponomastica fascista tuttora in vigore. Per questo motivo tuttora in Alto Adige i toponimi tedeschi non sono ufficiali, ma solo tollerati. La paura di una sentenza
della Corte costituzionale non dovrebbe fungere da argomento a sfavore della tanto attesa soluzione della toponomastica. Più passa il
tempo, più difficile sarà l’abolizione dei falsi toponimi creati in epoca
fascista. In conclusione la consigliera spiega che il gruppo linguistico
italiano non ha bisogno di aggrapparsi a queste vestigia del regime
fascista. Una vera identità degli italiani in Alto Adige potrà svilupparsi
solo se inizieranno a rispettare le radici storiche e la peculiarità culturale della terra in cui vivono.
Conclusa la discussione generale, il passaggio alla discussione articolata sul disegno di legge provinciale n. 2/08 è stato respinto con 6
voti contrari (del presidente Noggler e dei conss. Pichler Rolle, Pardeller, Schuler, Seppi e Urzì), 1 astensione (della cons. Stirner) e 2
voti favorevoli (dei conss. Klotz e Mair).
Il presidente della commissione trasmetterà il progetto di legge al presidente del Consiglio provinciale secondo quanto disposto dall’articolo
42, comma 4, del regolamento interno.
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Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort für die Erläuterung des Beschlussantrages.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Wenn ich mir den
Kommissionsbericht zur Hand nehme, so fallen mir ein paar Dinge auf, die nicht neu
sind, über die ich mich aber zum wiederholten Male wundern muss. Ich weiß nicht,
wie oft wir hier schon über Toponomastik geredet haben. Natürlich gibt es wenig neue
Argumente, wenngleich der Vorschlag der Kollegin Klotz in Bezug auf die wissenschaftliche Aufarbeitung sicher auch neue Aspekte beinhaltet. Die Materie an und für
sich ist aber nicht neu. Ich wundere mich darüber, was der Rat der Gemeinden diesbezüglich gesagt hat, nämlich, dass die vorgeschlagene Regelung dem friedlichen
Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol abträglich wäre. Wenn man von
dieser Prämisse ausgeht, dann gibt es keine Lösung. Wie soll man eine Lösung finden,
wenn man als oberstes Kriterium das friedliche Zusammenleben hernimmt? Wenn es
nur dann ein friedliches Zusammenleben gibt, wenn wir von wissenschaftlichen Standpunkten abweichen, dann ist es kein friedliches Zusammenleben. Die Aussage, dass
die Zuständigkeit der Gemeinden für die Benennung der Viertel und Fraktionen nicht
vorgesehen sei und die Regelung, was die Benennung der Gemeinden betrifft, im Widerspruch zu Artikel 7 des Autonomiestatutes stehen würde, mit welchem ausdrücklich
dem Regionalrat die Gesetzgebungsbefugnis zugesprochen wird, die Benennungen der
Gemeinden vorzunehmen, kann ich teilen. Deshalb habe ich im Regionalrat schon
zwei Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht, um die Gemeindennamen
dort zu regeln. Die Staatsadvokatur hat mit einem Gutachten festgestellt, dass das Zuständigkeit des Regionalrates sei. Hier gibt es unterschiedliche Meinungen. Der Rat
der Gemeinden vertritt eine andere rechtliche Position, als sie die Landesregierung
bisher kundgetan hat, und das ist schon interessant. Ich bin nicht jemand, der den Regionalrat aufwerten möchte – wir möchten ihn ja abschaffen -, aber nach meinem juridischen Verständnis ist er zur Zeit dafür zuständig. Das muss man auch einmal aufklären, und der Rat der Gemeinden unterstreicht diese These.
Etwas anderes, was mich am Bericht der Gesetzgebungskommission sehr gewundert hat, ist eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der SVP, die man sich einmal
auf der Zunge zergehen lassen muss. "Zudem seien seiner Meinung nach die faschistischen Dekrete zur Ortsnamengebung de facto außer Kraft, weil seit über 60 Jahren die
deutschen und ladinischen Ortsnamen von verschiedenen Behörden auch in offiziellen
Dokumenten verwendet werden, ohne dass jemand dies beanstandet hätte." Laut des
Fraktionssprechers der SVP sind die faschistischen Dekrete also außer Kraft! Das
klingt so ähnlich wie die Aussage von Andreas Khol, der gesagt hat, dass die Grenze
am Brenner de facto abgeschafft sei. Da werden solche lapidare Behauptungen in den
Raum gestellt und niemand widerspricht! Wenn das jetzt die offizielle Diktion der
Südtiroler Volkspartei ist, dann ist sie weit von ihrem …
- 80 -
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): (unterbricht)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ob Khol oder Steiner, es ist dieselbe Interpretationslinie.
PICHLER ROLLE (SVP): (unterbricht)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Den eigenen Leuten darf man die Wahrheit ein bisschen lauter sagen als den anderen!
Wie gesagt, ich wundere mich darüber, dass man nach so vielen Diskussionen, Vorträgen, Gutachten, Tagungen, Seminaren, Symposien und weiß der Kuckuck
noch alles immer noch nicht imstande ist, zumindest die rechtliche Seite der Thematik
richtig zu beleuchten. Für mich ist die Toponomastik nach wie vor allem eine kulturelle Frage, und das richte ich vor allem an die italienische Sprachgruppe, die die Angelegenheit immer so darstellt, als ob man ihr etwas wegnehmen möchte. Ich kann
nicht etwas wegnehmen, was es im Prinzip gar nicht gibt. Dasselbe gilt in Bezug auf
die faschistischen Relikte. Auch hier sollten sich die Italiener rühren und bestimmte
Dinge anders darstellen. Ich erinnere an einen Kommentar des ehemaligen Nationalratspräsidenten Dillersberger in der Samstag-Ausgabe der "Dolomiten", in welchem er
auf das berüchtigte Relief zu sprechen gekommen ist. Auf demselben seien nicht nur
der Duce hoch zu Ross mit "credere, ubidire e combattere" abgebildet, sondern auch
noch die Initialen "GIL". Das wäre die faschistische Jugendorganisation. Man stelle
sich einmal vor, was in Deutschland passieren würde, wenn unter irgendeinem Relief
oder Monument "Hitlerjugend" stehen würde!
ABGEORDNETER: (unterbricht)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ja, wenn es sie gibt, dann ist das schlimm
genug. Wie gesagt, das ist ein in Stein gemeißeltes Credo, das seit vielen, vielen Jahren dort oben steht. Offensichtlich nimmt man es zur Kenntnis. Ich möchte nicht das
eine gegen das andere aufrechnen, aber auf der anderen Seite hat es zumindest Proteste
gegeben. Ich weiß nicht, wie stark diese Organisation ist, aber natürlich ist auch das
nicht in Ordnung.
DURNWALDER (SVP): (unterbricht)
LEITNER (Die Freiheitlichen): Bei mir finden sie kein Tattoo in diese
Richtung!
Wir haben uns darüber Gedanken gemacht, wie man zu einer Lösung dieser
Problematik kommen könnte. Die Toponomastik ist seit langer Zeit im Koalitionsprogramm enthalten, aber Lösungen hat es bisher keine gegeben. Die Fronten sind eher
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noch verhärtet worden. Selbst die Landesregierung hat Gutachten in Auftrag gegeben,
beispielsweise an Glatthard/Breu. Ich habe damals angeregt, diese Gutachten zu veröffentlichen, aber man hat sich dagegen gesträubt. Ich weiß, dass die Toponomastik
nicht so viele Leute interessiert, aber davon abzuleiten, dass man dann tun könne, was
man wolle, wäre politisch sehr gefährlich. Frau Hofrat Stadlmayer hat gesagt, dass sich
die Zukunft Südtirols nicht zuletzt an der Toponomastik entscheiden wird. Wenn man
das äußere Erscheinungsbild, das Ausdruck der kulturellen Entwicklung ist, als beiläufig und nebensächlich hinstellt, dann werden früher oder später auch andere politische
Inhalte zur Nebensächlichkeit werden. Deshalb sollte man sich diese Worte einer Südtirol-Kennerin ein bisschen zu Herzen nehmen.
Wie kommen wir aus dieser verfahrenen Situation heraus? Ich gehe nicht auf
die wissenschaftlichen Argumente der Kollegin Klotz ein. Das ist eine Möglichkeit, an
die Materie heranzugehen, und das ist auch richtig so, aber natürlich stellt sich auch
die Frage nach der praktischen Anwendung. Deshalb ist unser Vorschlag mit Sicherheit auch ein Kompromiss. Man kann sagen, dass ich in dieser Sache kompromisslos
bin, und ich weiß, dass wir in zehn, zwanzig Jahren am gleichen Punkt wie heute sein
werden. Trotzdem bin ich meinen Prinzipien treu geblieben. Wir werden dem Gesetzentwurf der SÜD-TIROLER FREIHEIT zustimmen, wenngleich ich sagen möchte,
dass unser Vorschlag leichter umsetzbar wäre, weil er einen Kompromiss im Sinne der
Prozentlösung darstellt, die in den Richtlinien der Vereinten Nationen verankert ist.
Anderswo auf der Welt hat man mit der Prozentlösung einen Beitrag für das viel zitierte friedliche Zusammenleben geleistet. Wenn ich davon ausgehe, dass die Italiener
in Südtirol konzentriert in den Städten leben, dann würde sich mit der Prozentlösung
für den Großteil der Italiener nichts ändern. Da könnte man beim Prozentsatz auch
großzügig sein und auf 20 oder 15 Prozent zurückgehen. Dann würde sich für 90 Prozent der Italiener immer noch nichts ändern. Aufgrund der historischen Lösung wäre
Leifers einsprachig Deutsch, obwohl dort zwei Drittel Italiener leben. Deshalb kann
man schon sagen, dass es ein bestimmtes, berechtigtes Interesse der anderen Sprachgruppe gibt. Diese Kriterien werden nicht von den Freiheitlichen aufgestellt, sondern
von der UNO. Im beschließenden Teil unseres Beschlussantrages sind folgende Punkte
aufgezählt: "Durchführung der primären Zuständigkeit in Sachen Toponomastik, wobei die deutsche, italienische und ladinische Toponomastik mit Landesgesetz festgelegt
wird, sofern sie Teil der geschichtlichen und/oder volklichen Werte des Landes ist und
deren Diktion genehmigt wird." Das ist Teil des Koalitionsprogrammes und auch in
einer Resolution der SVP-Landesversammlung beschlossen worden. "Als Teil der geschichtlichen und/oder volklichen Werte des Landes werden jene Ortsnamen angesehen, welche in der Geschichte und im Brauchtum der entsprechenden Sprachgruppe
wurzeln, ohne dass die Tatsache der Anwendung als solche der Dekrete des faschistischen Regimes die Zugehörigkeit zu den geschichtlichen und/oder volklichen Werte
festlegt. Im Sinne der Empfehlungen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem
Artikel 6 der italienischen Verfassung, die den Schutz der ethnischen und kulturellen
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Minderheit als Grundrecht garantiert, soll in Südtirol für die amtliche Ortsnamengebung die Prozentlösung im Ausmaß von 20 Prozent verwirklicht werden." Ich unterstreiche, was aus dem Kommissionsbericht und aus dem Gesetzentwurf der Kollegin Klotz hervorgeht. Selbstverständlich ist es nicht verboten, einen Namen anders zu
gebrauchen.
Kollege Pichler Rolle, wenn Du glaubst, dass die faschistischen Dekrete de
facto abgeschafft sind, dann geh ich nach Steinach am Brenner, nach Sillian oder nach
Landeck und gib ein Telegramm an Deine Adresse in Terlan auf. Dann wirst Du sehen, ob sie Terlan finden oder nicht. Im amtlichen Verzeichnis der österreichischen
Post und in allen übrigen europäischen Staaten gibt es diese Bezeichnungen einfach
nicht! Die faschistischen Dekrete sind nicht abgeschafft!
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): "Luigi Durna", "Giovanni Mattioli" oder, Kollege Heiss,"Giovanni Mattia, Mattei, Demattio." Wenn Du noch drei
Brüder hättest, dann könnte jeder Deiner Brüder einen anderen Namen haben. Nachdem die Frau Kulturlandesrätin jetzt hereingekommen ist, möchte ich ihr sagen, wie
sie heißen würde, nämlich Frau Sabina Casaletti oder Castelatti. Bei der Frau Kollegin
Ulli Mair wäre es besonders toll, denn wenn sie Brüder hätte, dann gäbe es sieben
Möglichkeiten. Keine Sorge, es wäre eine Radikalausmerzung von vielen Tiroler Namen. Leute mit dem Nachnamen Mair könnten auswählen zwischen Massari, Massadori, Fattori, Della Masseria, Maia. Massari würden aber auch heißen Mair unter der
Eggen, Mair zu Niederwegs, Mairacher, Mair am Hof, Mair an der Lahn, Mairegger,
Mairer, Mairginter, Mairhofer. Das wäre also tabula rasa, denn es verbliebe vielleicht
noch ein Drittel der nachgewiesenen Familiennamen. Pichler würde Daldosso oder Dal
Colle, Colle, Del Colle oder Colli heißen. Laimer würde Credari oder Credaro heißen.
Was haben diese Namen mit unseren Ortsnamen zu tun?
ABGEORDNETER: (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Gut, schauen wir auch unter Steger nach. Ponti, Sentieri, Ponticelli oder Dal Ponte. Ihr selber seht, wie unsinnig das
ist. Versteht Ihr es, welcher Eingriff in die Identität und Selbstverständlichkeit des eigenen Bewusstseins es ist, …
ABGEORDNETER: (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): In Ordnung, schauen wir auch
nach, was Theiner heißen würde: Dallattina oder einfach Tina. Auch der Florian
Mussner schaut ganz traurig; er würde Mosna oder Musna heißen. Wie gesagt, man
versteht, was da passiert. 6.000 Tiroler Familiennamen wurden zurechtgebogen bzw.
gefälscht. Das ist Namenfälschung! Diese "Segnung" wurde nur beendet, weil es inter-
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nationale Proteste gegeben hat, aber all jene Tiroler südlich des Brenners, welche auf
eine kleine Arbeit angewiesen waren, waren gezwungen, sich eine tolomeische Gnade
anzuheften bzw. darüberzustülpen. Für das andere haben internationale Proteste gesorgt, aber nicht in Bezug auf die Ortsnamen. Die sind nämlich geblieben, und sie
wurden nach demselben System verändert. Daran könnt Ihr ermessen, welche Kulturschändung und Namenfälschung das ist. Überlieferte Namen sind niemals willkürlich
geändert – außer von Tolomei -, sondern phonetisch angepasst worden. Heute sind sie
die einzigen Zeugnisse der Siedlungsgeschichte. Den Schlüssel zu den alten Siedlungssprachen, aus denen diese Namen kommen, hat man noch nicht gefunden. Sollte
man diesen wissenschaftlichen Schlüssel eines Tages finden, dann kann man die
Siedlungsvölker ermitteln, die vor Tausenden von Jahren hier gelebt haben. Die ältesten Namen sind nachweislich an Gewässern und in den Hochalmen entstanden, weil
auf den Hochalmen im Sommer das Kapital der Bevölkerung war, nämlich die Herden.
Deshalb sind die Namen von Hochalmen gemeinsam mit den Siedlungen an Gewässern die ältesten. Es gibt eine unglaubliche Fülle von Bezeichnungen, bei denen man
keine Ahnung hat, was sie bedeuten könnten. Das ist auch nicht die Aufgabe von Namen, das heißt uns zu sagen, was sie bedeuten. Die Namen sind dazu da, weil sie die
Siedlungsgeschichte widerspiegeln. Wir sehen, was passiert, wenn man über ein ganzes Land Namenfälschungen legt. Es ändert sich nicht nur die Identität eines Landes,
sondern auch die Siedlungsgeschichte. Es ist ein Unterschied, ob ich "Öttenbach" oder
"Rio deserto" sage. Da hatte es ein Hirn nur darauf abgesehen, schnell für alles einen
italienisch klingenden Namen zu erfinden, um damit vorzutäuschen, dass all das flächendeckend altes italienisches Siedlungsgebiet sei. Tolomei dachte, "Öttenbach" bedeute "öder Bach". "Öttenbach" kommt von der Bezeichnung "das Gut eines Otto am
Bach", geht also sicher in die bajuwarische Zeit zurück. Tolomei hat "Rio deserto"
daraus gemacht, und daran erkennt Ihr nicht nur die Oberflächlichkeit, sondern auch
den Unsinn und die Hinterfotzigkeit dieses Werkes. Und das wollen wir freiwillig als
Kulturgut bezeichnen? Das wäre eine Kulturschande ersten Ranges und einmalig auf
der Welt! Mir ist auf der ganzen Welt kein Volk bekannt, welches solche Namenfälschungen im Nachhinein freiwillig anerkannt und damit als Teil des eigenen Kulturgepäcks erklärt hätte.
Auch das, Kollege Leitner, ist ein Kompromiss. Weder in der Schweiz, noch
in Katalonien, noch im Baskenland und schon gar nicht in Estland oder Kanada gibt es
so viele Namen, die man bereit ist zu übernehmen. 200 Namen sind die oberste Grenze
des Zumutbaren von der Topographie her! Das wäre von der Kartographie her eine
ganz große Herausforderung. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern geht
auf eine jahrelange intensive Arbeit des wohl herausragendsten Toponomasten und
Sprachwissenschaftlers Südtirols, nämlich Dr. Christian Kollmann, zurück. Für jeden
dieser Namen gibt es die entsprechende Quelle. Das ist also ein ganz klares Kriterium.
In der Schweiz gibt es nur 7 Doppelnamen, weil die UNO vorsieht, dass in erster Linie
Einnamigkeit vorherrschen soll und nur dort, wo seit Jahrhunderten andere Siedlungs-
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völker nachweislich sind, auch deren Namen respektiert werden sollen. Wir wären für
einen großzügigen Kompromiss bereit, denn nirgendwo auf der Welt wird das so gehandhabt. Diese 200 Namen haben eine geschichtliche Entsprechung, wenngleich nur
29 amtlich waren. Alle anderen Namen tauchen nur sporadisch in einigen schriftlichen
Werken auf, die in den allermeisten Fällen nicht amtlichen Charakter haben. Deshalb
ist das eine sehr großzügige Regelung und ein klares Kriterium. Wir anerkennen alle
Namen, die historisch nachgewiesen und geschichtlich gewachsen sind, aber wir anerkennen nicht jene Namen, die zwecks Fälschung unserer Siedlungsgeschichte erfunden
oder übersetzt worden sind. Jeder Gesetzentwurf, den wir im Landtag zu dieser heißen
Sache verabschieden, wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Infolgedessen ist
es für uns weniger schändlich, wenn wir einen Gesetzentwurf vor den Verfassungsgerichtshof gehen lassen, der unserer Würde entspricht. Wir können dem Beschlussantrag der Freiheitlichen nicht zustimmen, denn bei der Prozentlösung muss es ein klareres Kriterium geben, nämlich den geschichtlichen Nachweis. Wenn wir uns auf solche
Verhandlungen einlassen, dann wird das zu einer Rutschpartie. Ich halte das für sehr
unklug. Natürlich muss man dahinter sein und in Italien dafür werben. Viele kulturbewusste Italiener beschämen uns tagtäglich. Euer Arbeitnehmer-Kollege Robert Kaserer
hat in einem Leserbrief ein Foto von einem italienischen Ehepaar aus der Mailander
Gegend veröffentlicht, das im Gipfelbuch nur die historisch gewachsenen Namen …
Ich sage nicht einmal deutsche Namen, denn sehr viele Namen sind nicht einmal
deutsch, sondern an die deutsche Phonetik angepasst worden. Kastelruth, Ums, Völs
und Mals sind keine deutschen Namen, sondern teilweise vorrömische, keltische oder
vorindoeuropäische Namen. Wir wissen, dass die baskische Sprache die Ursprache Europas ist und bis an den Atlantik zurückgedrängt worden ist. Sie enthält die ältesten
Bezeichnungen einer europäischen Frühsprache. "Mendi" bedeutet auf Baskisch
"Berg". "Mendel" könnte also vom Baskischen herstammen. "Etsch" ist einer der ältesten Namen, die wir in Südtirol haben. Denken Sie aber auch an die Hochalm "Modegess" im Passeiertal, die sicher nichts mit Mode zu tun hat. Diese Namen gehören
geschützt und erhalten und sind wichtiger als viele andere Denkmäler. Das sind die
einzig verbliebenen Zeugnisse unserer Siedlungsgeschichte. Wie gesagt, jeder Gesetzentwurf bezüglich Toponomastik wird vor dem Verfassungsgerichtshof landen. Arbeiten wir dafür in Italien, in Österreich und in Europa, damit die Öffentlichkeit Europas auf diese Kulturschande aufmerksam wird!
Wir haben erst kürzlich einen sehr interessanten Beitrag des Universitätsprofessors Vermondo Brugnatelli in der Sonntagszeitung "Zett" gelesen, den ich nun
verlese: "In diesen Tagen sieht man wieder eine alte und dumme Kontroverse über die
Ortsnamen in Südtirol, wobei nach Meinung einiger Menschen aller Ortsnamen in
Wegweisern und Karten ins Italienische übersetzt werden sollten, im Namen einer angeblichen Übereinstimmung mit dem Prinzip der Zweisprachigkeit. Als Linguist italienischer Sprache bemerke ich, dass die Frage schlecht gestellt ist, da die Zweisprachigkeit das Sprachsystem und das gemeinsame Lexikon betrifft, aber natürlich nie-
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mals die Eigennamen. Ein Beispiel: auch in den offiziellen Dokumenten auf Italienisch
wäre es undenkbar, den Namen von Herrn Durnwalder ins Italienische zu übersetzen,
der eine einzelne Person ist und zwei Namen überhaupt nicht braucht. Warum denn
sollte ein Ort wie Durnwald zwei Namen haben? Auch ohne Berücksichtigung der
manchmal grotesken und lächerlichen Ergebnisse solcher zwangsläufigen Übersetzungen, zum Beispiel Durna in Selve, führt eine Verdoppelung der Namen zu Komplikationen, sowohl wirtschaftlich auch als praktisch. Eine Karte voller doppelter Namen
wird wahrscheinlich nicht lesbar sein. Mehrmals habe ich Missverständnisse bemerkt,
die durch die Verwendung zwei verschiedener Namen für ein und denselben Ort entstanden sind. Die einzige wahre, obwohl nicht zugegebene Begründung des Antrags
auf die Verallgemeinerung, überall italienische Namen einzuführen, ist der chauvinistische Wille, auch mittels der Sprache den 'Besitz' dieser Orte durch den italienischen
Staat zu zeigen." Indro Montanelli wurde dafür gerügt und aufs Heftigste angegriffen,
dass er in seinen Kommentaren immer Sudtirolo geschrieben hat. Indro Montanelli hat
gesagt: "Nicht wir müssen erklären, warum wir Sudtirolo sagen, sondern ihr müsst erklären, warum ihr Alto Adige sagt." Das hat man erfunden. Die napoleonische Bezeichnung "Alto Adige" war für den südlichen Teil ab der Linie Kollmann gedacht. In
der napoleonischen Zeit war es üblich, die sogenannten Distrikte nach den Flüssen zu
benennen, die diese Distrikte durchflossen haben. Tolomei hat dies auf das ganze Gebiet ausgedehnt, um alles, was an Tirol erinnert und die Geschichte Tirols wiederbelebt hätte, auszumerzen. Und wir Hinterwäldler, "Toudelen" gebrauchen selber jeden
Tag auf jedem Briefkopf des Landes und auf jedem Zeugnis die Bezeichnung "Alto
Adige". Wir sind die bravsten Nachfolger Tolomeis, und genau damit hat er gerechnet.
Das war seine Absicht von vorneherein! Man wird sich daran gewöhnen und früher
oder später wird man keinen Unterschied mehr merken. Und plötzlich ist es keine Fälschungsgeschichte mehr, sondern geschichtliche Wahrheit! Die Junge Generation in
der SVP hat 1984 – zum damaligen Gedenkjahr – eine ganz tolle Broschüre herausgegeben. Ich werde nicht alles daraus vorlesen, aber auf jeden Fall war sie so gut, dass
ich das, was in ihr gestanden hat, sofort unterschreiben würde.
ABGEORDNETER: (unterbricht)
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Natürlich, aus dem Jahr 1984!
Und bitte nicht von den Ewiggestrigen sprechen, denn die Ewiggestrigen sind diejenigen, die von diesem faschistischen Relikt nicht ablassen können und nicht bereit sind,
sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Ich zitiere Mahatma Gandhi, der einmal
gesagt hat: "Aus einem Irrtum wird keine Wahrheit, auch wenn man ihn noch so weit
verbreitet, und aus einer Wahrheit wird kein Irrtum, selbst wenn kein Mensch sie
sieht." Irgendwann wird man diese Wahrheit sehen müssen! Wir sehen ja, was zur Zeit
passiert, und Ihr dürft nicht glauben, dass da nicht System dahintersteckt, wenn der
CAI hier und dort interveniert. Man sucht die schwächsten Glieder. Nachdem das
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Land nicht tätig wird, zermürbt man die äußere Gliedkette, und die wird reißen, Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht imstande sind, eine Regelung zu treffen, die der
historischen Wahrheit und unserer Tiroler Kulturwürde entspricht! Es wird ein harter
Kampf werden! Ich habe gesagt, dass ich nur für die Selbstbestimmung und für eine
wahrheitsgetreue und würdige Ortsnamenregelung bis zum Umfallen kämpfen werde.
Diesen Kampf werden wir auszustehen haben, und dazu müssen wir ihn beginnen. Der
AVS wird von allen Seiten bedrängt, und das ist genau geplant. Nur wir hinken immer
hinterher und befassen uns mit dem letzten Versuch eines Kahlschlages. Niemand
verteidigt den AVS und verweist auf die CAI-Schilder im Unterland oder im Pustertal,
wo es auch nur einnamige bzw. tolomeisch-namige Hinweisschilder gibt! Wir haben
heute im Rahmen der "Aktuellen Fragestunde" gehört, dass nicht bekannt sei, dass sich
ein Wanderer einmal verirrt hätte oder dass es einen Einsatz der Bergrettung gegeben
hätte, weil jemand die Wegweiser nicht verstanden hätte. Wenn gesagt wird, dass man
dem italienischen Gast entgegenkommen müsse, gerade im Ahrntal, wo man nicht abgehen will von der "Vetta d'Italia", diesem unglaublichen Schwindel und diesem Gipfel der Unverfrorenheit und Lächerlichkeit … Im Ahrntal sagt man, dass die italienischen Gäste kommen würden, um die "Vetta d'Italia" zu sehen. Diesen Leuten sollte
man einmal einen schönen und netten Geschichtsunterricht anbieten. Vor allem die
Tourismusvereine müssten darauf hingewiesen werden, welches Schindluder sie tagtäglich mit selbst übersetzten Namen treiben. "Landswiese" bei Olang trägt seit einiger
Zeit den Namen "prato lungo". Da hat man aus einer "Landswiese" eine "Langwiese"
gemacht, und das war nicht Tolomei! Es gibt sicher sehr viele Beispiele dafür, wo man
geglaubt hat, dass man den italienischen Touristen entgegenkommen müsse, da sie
sich in Südtirol nur dann wohlfühlen würden, wenn es italienisch klingende Namen
gibt. Warum fühlt sich der italienische Tourist in Kärnten und Salzburg wohl, wo es
keine italienisch klingenden Namen gibt? Sie sind alle auch noch gesund zurückgekommen, wenn sie nicht irgendwie verunglückt sind. Die "Schwammlklauber", die
heuer im Pustertal keine "Schwammln" gefunden haben, haben sich auf ganz Osttirol
verstreut und alle wieder heimgefunden, obwohl dort nicht ein einziger italienisch
klingender Name angebracht war. Wir dürfen diese Sache nicht mehr "glaggln" lassen.
Eine Regelung wird immer schwieriger, je mehr sich auch unsere Leute daran gewöhnen. Es gibt auch schon genügend unserer eigenen Leute, die diese faschistischen Relikte mit Zähnen und Klauen verteidigen. Ich lasse Euch die Broschüre Eurer eigenen
Jungen Generation kopieren, wenn Ihr wollt, damit Ihr seht, dass auch von Eurer Seite
Anstrengungen unternommen worden waren, und zwar vor 25 Jahren. Heute sieht und
hört man davon leider nichts mehr. Vielleicht gibt es die Möglichkeit, sich gründlich
damit auseinanderzusetzen. Sonst lassen wir es bitte darauf ankommen, dass die
Staatsanwaltschaft nur jene Namen, wie sie in der Karte des "Istituto geografico militare italiano" enthalten sind, als gültig ansieht. Dann kommt kein Schwein mehr gesund heim!
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PICHLER ROLLE (SVP): Zunächst möchte ich der Frau Kollegin Klotz –
ohne jegliche Ironie – meine Anerkennung für ihren langjährigen Kampf und ihre Bemühungen für diese Sache aussprechen. Gleichzeitig möchte ich aber auch unterstreichen, dass wir das von ihr Gesagte gar nicht in Abrede stellen. Ich weiß nicht, wie es
meinen Kolleginnen und Kollegen ergeht, wenn sie hören, dass diese Namen Erfindungen und teils sehr schlechte Übersetzungen seien. Darüber sind wir uns natürlich
einig. Man muss auch sagen, dass sich die Südtiroler Volkspartei in ihrer jahrzehntelangen Geschichte dieses Unrechts immer bewusst gewesen ist. Die Kollegin Klotz hat
das Buch von Tolomei mit den Übersetzungen der Südtiroler Namen herausgezogen.
Selbst auf den Friedhöfen wurden die Inschriften verändert und auch dass Familiennamen italianisiert wurden, ist Fakt. Mein skandinavisch klingender Vorname kommt
auch nicht von ungefähr. Jeder hat in seiner eigenen Familiengeschichte einen Bezug,
den er hier einbringen kann. Was die Familiennamen und auch Vornamen anbelangt,
wurde sehr wohl die Möglichkeit eröffnet, sie mit gezielten Maßnahmen wiederherzustellen. Ich hoffe sehr, dass wir möglichst einvernehmlich zu einer Lösung kommen
können, die vielleicht nur schrittweise erreicht werden kann. Im Hauruck-Verfahren
wird es nämlich nur schwer gehen. Als ehemaliger Parteiobmann möchte ich auch sagen, dass einige Oppositionsparteien in Vergangenheit sehr gerne mit dem Finger auf
uns gezeigt haben, weil wir uns mit Parteien verbündet haben, von denen wir gesagt
haben, dass sie der Autonomie wesentlicher näher stünden. Da hat es auch in den Reihen der deutschen Opposition Leute gegeben, die gesagt haben, dass wir als Koalitionspartner Mitte-Links-Parteien gewählt hätten und uns damit sozusagen ideologisch
positioniert hätten. Im Koalitionsprogramm ist vorgesehen, dass wir diese Frage angehen wollen, wobei bewusst ausgeklammert wurde, dass diesbezüglich die Landesregierung einen Vorschlag bringen würde. Wir bemühen uns, dass die beiden Parteien, die
die Landesregierung bilden, möglichst im Konsenswege einen Vorschlag ausarbeiten,
ausgehend von dem Vorschlag, der in der letzten Legislaturperiode eingebracht worden ist. Wir werden sehen, dass auch erkannt werden wird, dass die Südtiroler Volkspartei als Messlatte immer die Autonomie hergenommen hat. Wir wollen mit jenen reden, die zur Autonomie stehen, mit denen man einen vernünftigen Dialog führen kann
und die nicht a priori von vorneherein Obstruktion ankündigen oder alles in Bausch
und Bogen verdammen. Dann wird man sehen, dass dieser Kurs sehr wohl die richtige
Orientierung hat. Wir sind nicht ideologisch positioniert! Uns geht es um das Land und
darum, dieses Land so zu gestalten, dass die Menschen die Möglichkeit haben, in ihrer
Muttersprache und in ihrer Kultur im Austausch mit anderen selbstbewusst in eine
gute europäische Zukunft zu gehen. Sie haben Recht mit dem Hinweis auf die Ungerechtigkeiten, aber es ist nicht nur das Unrecht der Sprache, das Südtirol erlitten hat.
Es ist ein mannigfaltiges Unrecht, das uns zuteil wurde, aus dem sich die Südtiroler in
den Nachkriegsjahren versucht haben, selbst herauszuziehen, wenn man das so sagen
kann. Da haben wir einige markante Punkte, darunter auch den Pariser Vertrag, der
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uns das Recht auf eine Autonomie garantiert. All dies darf bei dieser Frage nicht ausgeblendet werden.
Wir sehen in diesen Tagen, dass diese Frage nicht so ohne ist. Die Kollegin
Klotz hat erwähnt, dass sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, übrigens aber
nicht auf eine Intervention der Rechtsparteien, sondern auf eine gezielte Intervention
eines Mannes, der sagt, dass er bei den Linksdemokraten zu Hause sei. Es ist interessant zu sehen, wie zügig und rasch die Staatsanwaltschaft in dieser Frage vorgeht. Wie
gesagt, es ist also der rechtliche Rahmen zu beachten, innerhalb dessen wir uns bewegen. Wir wissen, dass sehr viel Unrecht geschehen ist. Wir haben versucht, das Ganze
in Eigenverantwortung, mit der Unterstützung Österreichs und letztendlich in Vereinbarung mit der Republik Italien so zu gestalten, dass wir ein einigermaßen vernünftiges Auskommen haben. Einige Fragen sind natürlich ungeklärt, darunter auch jene der
Toponomastik.
Zu meinen Anmerkungen in der Kommission. Ich möchte über dieses Thema
möglichst so diskutieren, dass sich die Vertreter der deutschen und ladinischen Volksgruppe nicht gegenseitig in die Haare geraten. Ich habe in der Kommission die Bemerkung gemacht, dass es aus meiner Sicht nicht stimmt, wenn der Kollege Urzì sagt, dass
wir die aus seiner Sicht nur italienisch existierenden Namen den deutschen beifügen
können. Der Kollege Leitner hat vorher gesagt, dass er dem Gemeindenverband Recht
gibt, wenn dieser sagt, dass die Region dafür zuständig wäre, die Bezeichnungen der
Gemeinden zu definieren, wobei er aber nicht verstehe, warum ich in der Kommission
gesagt habe, dass die faschistischen Dekrete de facto außer Kraft gesetzt seien. Gerade
deshalb! Wenn die autonome Region Trentino/Südtirol vom Jahre 1948 an in der Gesetzgebung bei der Definition der Katastralgemeinden über sechs Jahrzehnte hinweg
zweisprachige Namen verwendet, dann sind die faschistischen Dekrete für mich de
facto außer Kraft gesetzt. So falsch dürfte ich damit nicht liegen!
Wie kann der Südtiroler Landtag ein Gesetz außer Kraft setzen, das nicht er
selbst verabschiedet hat? Wir müssen uns an einige Mechanismen halten und müssen
uns dessen bewusst sein, aus welcher Situation heraus wir agieren und operieren. Es ist
nicht so einfach. Wir werden uns vermutlich nur schwer verständigen können. Ich
kann auch ankündigen, dass wir nicht den Zuruf der Opposition brauchen, um an einem solchen Gesetz zu arbeiten. Wir wollen uns zunächst auf rein juristischer und
technischer Ebene mit der Angelegenheit auseinandersetzen, in Dialog mit dem Partito
Democratico. Danach kann man eventuell auch in einen politischen Dialog mit den
anderen Parteien treten. Ich hoffe sehr, dass uns dies gelingen wird. Ich denke schon,
dass der Entwurf aus der letzten Legislatur, der vor allem vom Landeshauptmann forciert worden ist, in die richtige Richtung abzielt und vieles von dem bewahrt, was auch
die Kollegin Klotz gesagt hat. Wir wollen versuchen herauszufinden, ob diese Bezeichnungen noch aktuell sind oder nicht. Sollte herauskommen, dass sich wirklich
niemand zurechtfindet, dann werden die ursprünglichen Bezeichnungen wieder zurückkehren, denn niemand wird bei diesem Verfahren eine Militärkarte heranziehen
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können. Wenn die Regierung ein Einsehen hätte, dass auch diesbezüglich einiges zurechtgerückt werden müsste, dann wäre dies die allerbeste Lösung. Wenn ich mir aber
die Haltung des Großteils der hier vertretenen Damen und Herren der italienischen
Volksgruppe anschaue, so wage ich dies zu bezweifeln. Auf dieser Ebene waren die
Fronten immer schon verhärtet. Kollegin Klotz, es nützt nichts, wenn wir aufeinander
zufahren und gar nichts regeln können. Wir wollen den Versuch wagen, eine Politik
der kleinen Schritte zu machen, die einen Großteil von dem wieder herstellt, was die
wahre und echte Ortsnamengebung ist. Ich halte den Weg, den man hier beschreiten
will, für einen vernünftigen und guten Weg. Es wird uns viel Mühe kosten, aber wir
versuchen es trotzdem. Es ist ein Verdienst der Südtiroler Volkspartei, dass sie versucht, im Dialog mit den anderen einen Kompromiss zu finden, der authentisch und
vertretbar ist. Das wollen wir auch dieses Mal wagen, und deshalb werden wir weder
dem Beschlussantrag, noch dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir kündigen aber an,
dass wir zum Koalitionsabkommen stehen und Gespräche über dieses Thema beginnen
werden.
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Lieber Kollege Elmar Pichler
Rolle, man muss schon wissen, wovon man spricht. Du weißt das leider nicht! Ich
habe hier ein Rechtsgutachten, das wir damals vom Abteilungsdirektor der Gemeindeaufsichtsbehörde, Dr. Siegfried Rainer, eingeholt haben. Ich habe das damals noch als
Gemeindereferent eingeholt, weil wir in meiner Gemeinde das Problem hatten, dass in
den offiziellen Karten, beispielsweise bei den Hofnamen, nur die italienischen Namen
aufgeschienen sind. Wir haben uns auch gefragt, ob Weiler immer automatisch auch
einen italienischen Namen tragen müssen, wenn sie nicht im Prontuario von Tolomei
enthalten sind. In genanntem Rechtsgutachten steht Folgendes: "Die Namen werden
nicht mittels eines Aktes festgelegt, sondern sie erhalten ihre Amtlichkeit durch die
Aufzeichnung in der Kartographie des Staates. Als solche gilt aufgrund des Gesetzes
Nr. 68 von 1969 die 'Carta topografica d'Italia', welche vom 'Istituto geografico militare' redigiert wird." Es besitzen also nur jene Namen amtliche Gültigkeit, die in dieser Karte verzeichnet sind. Kollege Pichler Rolle, schau Dir diese Karte an und Du
wirst sehen, dass es dort keinen einzigen deutschen oder ladinischen Namen gibt!
PICHLER ROLLE (SVP): (unterbricht)
KNOLL (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Aber es ist ein Blödsinn zu behaupten, dass die faschistischen Dekrete abgeschafft worden seien und durch den
Gebrauch in den verschiedenen Akten die deutschen und ladinischen Namen de facto
wiederhergestellt seien. Das stimmt nicht! Man kann nicht etwas behaupten, was auf
keiner rechtlichen Basis fußt! Es ist eine Tatsache, dass amtlich nur diese Namen gültig sind. Natürlich verbietet man es uns nicht, die deutschen und ladinischen Namen zu
verwenden, aber das bedeutet nicht, dass die deshalb amtlich sind. Wenn man das
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Thema Toponomastik ernsthaft angehen will, so kann man das nicht auf politischer
Basis tun, sondern man muss es sachlich angehen. Zur Sachlichkeit gehören Rechtssicherheit und Wissenschaftlichkeit. Kollege Leitner, ich bin kein Gegner der Prozentlösung, aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass die Prozentlösung bedeutet, dass
weniger italienische Namen anerkannt werden als mit der historischen Lösung. Die
italienischen Kollegen werden sich wundern, dass ich das sage, aber ich denke, dass es
auch für die Italiener der bessere Kompromiss wäre, wenn man die historischen Namen anerkennen würde. Darunter fallen auch die ganzen "Heiligen-Namen", die zumeist in jenen Gebieten zu finden sind, in denen keine Italiener leben. Ich kann mit
beiden Varianten leben, aber ich befürworte ganz klar die historische Lösung.
PICHLER ROLLE (SVP): Nur ganz kurz. Ich werde bei diesem Thema
nicht alle Details kennen, vor allem in Bezug auf die Herkunft der Namen usw., aber
auch ich habe mich intensiv vorbereitet. Natürlich weiß ich, wie heute die Bestimmungen sind, und deshalb habe ich ja auch erklärt, warum wir diesen Gesetzentwurf einbringen werden. Der Kollege Leitner hat vorher gesagt, dass für die Bezeichnungen
der Gemeinden die Region zuständig wäre. Ich lasse jetzt alles weg, weil man auch
über dieses Thema noch streiten könnte. Es ist so, dass die Mehrheit dahin tendiert anzuerkennen, dass die Region dafür zuständig sei. In Bezug auf die anderen Namen haben wir aber die Möglichkeit, den Vorschlag Durnwalder aufzugreifen. Wenn wir laut
UN-Charta vorgehen, die auch von Italien rezipiert worden ist, und die Namen erhoben werden, dann werden sie neu definiert. Dann wird in dieser Karte auch jener Name
aufscheinen, der nach diesem System erhoben worden ist. Heute scheint dieser Name
logischerweise nicht auf, weil wir die Toponomastik draufgeknallt bekommen haben,
die uns der gute Hektor Tolomei einbebrockt hat. Deshalb werden wir jetzt hergehen
und diesen Schritt setzen. Ich hoffe, dass der Kollege Vezzali und auch all die anderen
das auch akzeptieren. Wenn ein gewisser Weiler oder eine Bergspitze nur unter einem
bestimmten Namen bekannt ist, dann soll es auch nur diesen Namen geben. Sollte die
dort ansässige Bevölkerung aber auch andere Namen kennen, dann müssen auch diese
eingetragen werden. Das ist der einzige pragmatische und logische Weg, um hier zu
einer Regelung zu kommen! Deshalb ist der Vorschlag des Landeshauptmannes nicht
ein Kompromiss. Er ist gesetzlich fundiert und versucht, auf der Grundlage bestehenden Rechts Gerechtigkeit wiederherzustellen.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Mi hanno chiesto di
intervenire, io non volevo nemmeno intervenire in questa bagarre, perché ritengo che
la cosa sia talmente paradossale che preferisco spendere il mio tempo per pensare a
come fare per tenere aperte le Acciaierie di Bolzano. Però, preso atto che sono qui da
tre legislature, magari la collega Klotz è qui da 6, e parla di toponomastica da quando
esiste questa provincia, prenderò ancora la parola, anche se in questa situazione mi
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sento quasi un ladro nel considerare che prendo uno stipendio a fine mese. Però,
prendo atto che devo intervenire, e intervengo.
Ringrazio la collega Klotz che è riuscita a tradurre qualche nome in italiano
meglio di Tolomei. Questo è bellissimo, perché nasce un problema di fondo: Lei, consigliera Klotz, vuole eliminare la toponomastica italiana o vuole essere colei che corregge i compiti fatti a casa dal grande Ettore Tolomei? Questo è anche un po' un controsenso, io dico che la toponomastica italiana non mi interessa perché non è storica, e
dall'altra parte si poteva qualche nome tradurlo meglio. E gli dà perfino una mano!
Magari c'è riuscita meglio di lui in certe circostanze! Tolomei può sentirsi anche onorato, da dove ci sta guardando, dal fatto che qualcuno possa oggi prendere talmente in
considerazione la sua opera da considerarla incompiuta in qualche sua parte. Certamente potrebbe essere il collega Urzì a correggere o a dare senso più compiuto all'opera di Tolomei, se lo fa la collega Klotz vuol dire che c'è una confusione di ruoli.
Esiste un problema di fondo che qualcuno non vuol capire, di una comunità
che qualcuno continua a proporre come una comunità che deve sentirsi a casa sua.
Questa deve essere "für die Italiener auch die Heimat". Io non so, presidente della
Giunta, come configurate questa "Heimat". O vi riempite la bocca andando a dire che
dal referendum vi hanno salvato gli italiani, non ho capito come, perché gli italiani in
maniera molto più intelligente hanno capito che la democrazia non può funzionare con
un numero di elettori al referendum che non ha una base percentuale dalla quale partire, oppure considerate che un popolo possa stare qui quando gli dovrebbe essere
tolto, perché attenzione, ora che voi arrivate a portare a casa un disegno di legge sulla
toponomastica che dovesse ridurre solo un nome italiano attualmente in essere, ritengo
che non il sottoscritto ma il collega Urzì che è più giovane di me, se ha l'occasione di
stare qua, presenterà un numero tale di emendamenti che nella storia di tutti i disegni
di legge del Consiglio provinciale avete mai visto. Per cui il disegno di legge sulla toponomastica quando dovesse solo togliere un nome esistente oggi, non passerà mai,
perché ci sarà un tale ostruzionismo, come si è già visto in passato che non passerà
mai. Quindi stiamo parlando tutti di aria fritta che al popolo non interessa. I contadini
sono afflitti dal fatto che le mele le pagano 10 centesimi al chilo, gli altri contadini
sono afflitti dal fatto che il latte viene pagato troppo poco. Gli operai non hanno lavoro, c'e´la gente in cassa integrazione. La gente deve pagare il mutuo alla fine del
mese e noi siamo qui a parlare se "Innichen" va bene che venga tradotto in "San Candido"? Che la traduzione letterale non sia esatta, può darsi benissimo, ma se a me, italiano, mi piace chiamare quel paese in una maniera bastarda "San Candido", a voi che
ve ne frega? Tu continua a chiamarlo "Innichen". Non è venuto nessun prefetto di ferro
a dire che non dovete più chiamarlo così, chiamatelo San Candido, perché allora sarei
il primo a difendere le vostre istanze. Sarei il primo a battermi a difesa di ciò che appartiene culturalmente al mondo tedesco. Nessuno può toccarlo, ma nessuno deve toccare i nostri nomi che siano tradotti in modo gusto, in modo sbagliato, in modo assolutamente incomprensibile rispetto all'originale, ammesso che sia l'originale, perché ci
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sono dei nomi che nascono ancora dall'impero romano, che in effetti non ha nessuna
ragione di esistere. Io penso che ognuno abbia ragione di chiamare ciò che vuole come
vuole, se storicamente. Se da quando sono bambino, da quando ho fatto il militare, io
"Innichen" lo chiamo "San Candido", in quanto è un problema mio che non deve riguardare chi lo chiama "Innichen", e andiamo tutti d'accordo, non ci sono problemi.
Perché ci devono essere problemi nel farsi tanti riguardi da parte della comunità tedesca nei confronti di quella italiana se un nome è tradotto male?
Capisco la fuga a destra dei voti, e capisco anche che sono argomenti che in
questo momento storico non interessano a nessuno. Noi dovremmo spendere meglio il
nostro tempo, abbiamo problemi più seri a cui pensare. Comunque se avessi la maggioranza di questo Consiglio, non andrei a portare avanti ragionamenti di natura assolutamente incomprensibile agli occhi della gente, a parte quattro scalmanati, e poi trovarmi comunque sconfitto, perché quel disegno di legge verrà respinto. So tutto ciò
che è stato cambiato in Alto Adige, dall'urbanistica alla sanità, da quando il presidente
della Giunta si chiama Luis Durnwalder, e cambieranno ancora per qualche tempo. Sicuramente una legge non la porterà a casa di sicuro, e sarà la legge sulla toponomastica, quando essa dovesse essere poi nella condizione di fare una considerazione inventata in Alto Adige, la micro- e la macro toponomastica! Ma chi se l'è inventata?! La
micro riguarda certe situazioni, la macro riguarda altre situazioni, io di micro e di macro conosco tante cose, ma non la toponomastica. È una sola. Non esiste nessun dizionario, nessuna enciclopedia, nessun computer al mondo che potrà dirci che toponomastica si divide in micro e in macro. Queste sono invenzioni estemporanee, nate nel
tentativo di arrampicarsi sugli specchi per trovare una soluzione ad un problema che
non interessa nemmeno al presidente della Giunta. Ma cosa vuole che Le cambi la vita
o la politica dell'Alto Adige se "Innichen" continua a chiamarsi "San Candido"? Sono
problematiche che non possono interessare persone intelligenti, che non possono interessare politici che hanno a cuore la soluzione dei problemi seri come il tunnel del
Brennero. Collega Heiss, io me La ricordo quando diceva che il tunnel del Brennero
non solo bisogna farlo, ma bisognava farlo prima. Per ragionare sulla toponomastica
da quando esiste il Consiglio provinciale non so quante ore sono state perse, quanti
verbali sono stati scritti, quante interruzioni sono state fatte. Se tutte queste ore le
avessimo spese per un problema serio come il tunnel del Brennero, forse avremmo risolto qualcosa, forse ci saremmo allargati la vista, forse avremmo considerato la problematica in un'ottica diversa, forse più approfondita, sicuramente più interessante per
il futuro dell'Alto Adige, per il futuro delle giovani generazioni sia dal punto di vista
ecologico che di movimentazione delle merci, che dal punto di vista sociale di quello
che è ragionare su temi che non servono a niente, inspiegabili nella realtà nella quale
viviamo. E il bello è in una consapevolezza totale e generale che non accadrà nulla,
perché il disegno di legge della collega Klotz sicuramente non avrà mai la maggioranza in Consiglio, perché le prese di posizione, se dovessero arrivare da parte nostra,
non so cosa potrebbero essere, ce le voteremmo da soli, e perché c'è la consapevolezza
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di 21.780 emendamenti pronti ad essere consegnati nel momento in cui il disegno di
legge fosse presentato da parte del presidente della Giunta provinciale. Cosa stiamo a
discutere allora? Parliamo di cose serie! Se vogliamo prendere in giro il nostro e vostro
elettorato, dobbiamo continuare ad insistere su tematiche di questo tipo che non vedranno mai una soluzione alcuna per il semplice motivo che i nostri problemi non sono
questi. E non voglio neanche scaldarmi troppo, perché tanto so che non succede niente,
quindi il problema non esiste. Succede solo che qualcuno avrà piacere domani mattina
di leggere sul giornale che la collega Klotz per l'ennesima volta ha presentato un disegno di legge su questa materia, che per l'ennesima volta le è stato bocciato da quest'aula, che i colleghi Freiheitlichen non hanno fatto altro che dar loro man forte, perché anche se non tutti la pensano in quel modo, per forza non possono fare a meno di
esserci per non perdere voti da una certa parte dell'elettorato. Noi abbiamo fatto la nostra parte dicendo che certe cose non ci vanno bene e che non passeranno mai perché
noi difendiamo giustamente ciò che ci appartiene, e alla fine della fiera abbiamo discusso un pomeriggio senza risolvere il problema di nessuno.
Penso che stare a spiegare perché sono contrario non serve a niente. Lo si sa
benissimo, perché bisognerebbe essere contrari a qualsiasi cosa nel momento in cui va
a incrinare quelle che sono le radici di un popolo. Noi siamo nati con questa toponomastica, vogliamo che continui ad essere la toponomastica dei nostri padri e dei nostri
nonni. Qualcuno di noi magari non è venuto qua con l'alluvione dal Polesine l'altro
ieri, magari qualcuno è qua da qualche generazione, magari qualcuno è abituato a
chiamare "San Candido", Innichen dal 1922, 1923.
Nella mozione dei Freiheitlichen si chiede di prendere atto di tutti quelli che
sono i nomi imposti dal fascismo. È ora di smetterla anche con questa storia, perché se
noi fossimo in una città qualsiasi d'Italia, che ha una storia di italianità lunga secoli, se
i riferimenti di questa città fossero sempre fatti al periodo fascista, effettivamente mi
creerei il problema di essere in una città di fascisti, ma la città di Bolzano, l'italianità di
Bolzano, nasce, e non certo per volere nostro, nel periodo fascista, perché quello è
immediatamente seguente alla prima guerra mondiale. E vorrei anche dire che Tolomei
non è un fascista, perché fu mandato qua prima della prima guerra mondiale, ma fu
confermato nel 1919 dal re Vittorio Emanuele III quando Benito Mussolini scriveva
ancora "L'Avanti". Per cui quando qualcuno scrive che Tolomei fu mandato qua dal
fascismo, è anche falso con se stesso dichiarando un falso storico. Poi è chiaro che la
storia dell'Italia in Alto Adige comincia nell'epoca fascista. È chiaro quindi che tutti i
reperti storici appartengono a quell'epoca, è chiaro che cresce questa comunità sotto le
ali del fascismo, e di conseguenza ogni cosa che vada indietro si ferma lì. Non abbiamo il medioevo, né il romanticismo, non abbiamo Palazzo Pitti o la Scala di Milano. Abbiamo ciò che appartiene al fascismo, perché prima non esisteva l'Italia in
Alto Adige. Che sia stato un bene o male non ha importanza, è la storia. È troppo facile confondere ciò che è fascista con ciò che è italiano, è gioco forza, è una storia che
va avanti da troppi decenni. Non possiamo continuare a dire: smettiamola con i relitti
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fascisti, con la toponomastica fascista, con tutto ciò che è fascismo, perché è ovvio che
sia fascista, ma è italiano perché comunque, bene o male, il fascismo è una fase della
storia d'Italia tanto quanto il nazismo è una fase della storia tedesca, tanto quanto il
comunismo è una realtà vissuta nella storia di tanti stati dell'est, della Russia per
prima. Allora possiamo dire che ciò che è stato costruito in Russia con i Soviet non è
russo? Possiamo dire che ciò che è stato costruito in Germania dal nazismo non è tedesco? No! È una parentesi storica in cui hanno governato determinati regimi. Ebbene in
Alto Adige, forse caso unico in Europa, non lo so, l'italianità è nata con il fascismo.
Tutto ciò che riconduce quindi all'Italia riconduce al fascismo. Ma non si deve continuare a dire che è fascista: è italiana. Smettiamola allora con queste fesserie, anche
perché non serve che dica che le uniche vere strade che esistono a Bolzano - lo dico all'assessore Tommasini che fa parte della maggioranza che governa Bolzano e che dopo
cinque anni non è neanche capace di fare il PUC, sono Corso Libertà e Corso Italia, e
sono state costruite quando esistevano cinque macchine a Bolzano, quella del Prefetto,
quella del Questore e forse di qualche gerarca che veniva qua all'hotel Vittoria in visita
ufficiale. Da quando siete andati al governo voi e i vostri padri, abbiamo via Capri e
via Ischia dove non passa neanche in bicicletta. Invece che allargare le strade le stringiamo. Quindi se l'italianità urbanistica è quella di Corso Italia e Corso Libertà, mi riconosco in quella 100 volte più rispetto a quella democristiana che ha costruito via
Ischia, via Capri e via Sorrento. E penso che su questo nessuno possa contraddirmi.
Anche Corso Libertà è italiana, e nasce nell'epoca fascista. Prima non c'eravamo, anzi
c'era mio padre che era qua da prima della prima guerra mondiale, ma non c'erano italiani in Alto Adige. Allora vogliamo smettere di pensare che tutto ciò che è italiano è
fascista? Vogliamo smetterla di pensare che tutto ciò che appartiene ad una certa storia, compresa la toponomastica, appartiene ad un periodo che, siccome è stato negativo, che ci ha oppresso ecc., deve essere cancellato dalla storia, non perché italiano
ma perché fascista?
Noi arriviamo a condannare poi, presidente della giunta, tutti quelli che si
riempiono la bocca di autonomismo. Gli amici di partito dell'assessore Repetto così
come Tommasini, sono i più autonomisti che esistono, perché riconoscono per primi
che sotto il regime fascista l'altoatesino di madrelingua tedesca, perché guai a Dio se lo
chiamo sudtirolese, lo prendo a calci da solo, è oppresso. È vero, ma allora se 22-23
anni questo popolo si è sentito così oppresso, cosa ha detto di male Oswald Ellecosta
quando ha affermato che quando ha visto arrivare i carri armati della Wermacht e si è
sentito liberato? Proprio quelli che sono convinti che l'Alto Adige ha bisogno dell'autonomia, come me, per venir fuori anche da un periodo storico che ha in qualche modo
maltrattato l'altoatesino di madrelingua tedesca, e che dovrebbero capirlo molto più di
me che sono molto più statalista di loro, non possono riconoscere ad un povero cristo
come Ellecosta, dal punto di vista politico, di capire che dopo 25 anni di oppressione
fascista vedere arrivare i carri armati della Wermacht era per lui una liberazione. Mi
sarei sentito liberato anch'io al suo posto! Lui dice una bestemmia perché, dicono i
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comunisti amici suoi, nelle considerazioni che ha fatto dopo doveva tenere conto di
Auschwitz e Buchenwald. In quell'epoca, quando qui arrivarono i carri armati, il popolo non conosceva le infamie di Auschwitz e Buchenwald! Chiaramente quando l'avrà saputo forse avrà cambiato opinione, ma in quel momento, quando ha visto arrivare i tedeschi a Bolzano, ha detto: "Ho sentito parlare la mia lingua; ho sentito finalmente un'aria diversa, ho sentito l'aria di casa mia. Questi portavano la mia etnia e io
mi sono sentito liberato". Ebbene, storicamente condannato! È ora di finirla, è ora che
qua qualcuno abbia il coraggio di dire quello che pensa fino in fondo. Io non ho le
stesse opinioni di Ellecosta, non mi sarei sentito liberato perché sono italiano, se fossi
stato tedesco, sì. Allora perché un vicesindaco non può dire quello che pensa? La toponomastica è la stessa identica cosa. Perché volete toglierla ad un popolo che non è
venuto in questa provincia perché ha voluto, ma per lavorare, per fare il cottimista
nelle imprese, nella zona industriale, perché non aveva il pane a casa sua. I parenti di
Tommasini come i miei sono venuti perché non avevano pane a casa loro. Hanno costruito questa realtà, ci hanno creduto, sono qua ancora. Perché non li volete far sentire
a casa loro, se ci sono dei nomi in italiano, anche se stonano, nella loro traduzione?
Perché non li volete far sentire a casa loro e vi riempite la bocca di "Heimat" anche per
gli italiani?
Bisogna dirci in faccia quello che pensiamo fino in fondo, anche se si è vicesindaco o consigliere provinciale. L'ipocrisia deve smetterla di esserci, perché non arriviamo da nessuna parte. Un vicesindaco ha il diritto, se ci crede, di firmare un documento per l'autodeterminazione. Affari suoi. Certo che è meglio, se fa il vicesindaco,
che non lo faccia, ma se ci crede, affari suoi. E perché noi dobbiamo avere un vicesindaco ipocrita che non fa le cose che crede perché vicesindaco? Che lo faccia!Lui vuole
l'autodeterminazione? Che firmi l'opuscolo, poi se non lo fa è meglio, ma ha fatto ciò
che ha pensato. È per questo che io non sarò mai seduto sui banchi della Giunta e
manco ci tengo, proprio perché non sono ipocrita, non ci riesco. Assessore Tommasini,
non mi guardi così, non ho mica detto che Lei è ipocrita! Bisogna cercare di capire
queste logiche fino in fondo. Ellecosta ha fatto benissimo a sentirsi liberato, perché è
un sentimento che posso capire fino in fondo. E non è amico dei nazisti, è amico della
sua terra che l'ha vista finalmente in mano a coloro che lui pensava essere suoi conterranei, coloro che parlavano la sua lingua, che riportavano forse ordine. Non era poi
così, ma in quel momento ha sentito questo sentimento.
Cerchiamo di essere meno ipocriti. Sappiamo benissimo che questo disegno
di legge non passerà, che quando arriverà quello firmato SVP, che potrebbe passare, ci
saranno 21.780 emendamenti, per cui cerchiamo ognuno di tirare le sue conclusioni.
Presidente Durnwalder, io le auguro di stare qua anche la prossima legislatura, perché
meglio di Lei non c'è nessuno, e lo dico perché non sono ipocrita, però questo disegno
di legge non lo poterà mai a casa, se ne renda conto. Poi penso che per Lei non sia un
problema, come non lo è per me.
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PRÄSIDENT: Herr Abgeordneter Urzì, bitte.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Chiedo di poter intervenire domani per
dare completezza al ragionamento.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Die Sitzung ist geschlossen.
ORE 18.45 UHR
SITZUNG 31. SEDUTA
3.11.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
ARTIOLI (17, 18, 19)
DELLO SBARBA (29, 33, 34, 35, 43)
DURNWALDER (5, 6, 13, 17, 21, 23, 24)
EGGER (36, 44)
HEISS (12, 13, 18, 19, 41)
KASSLATTER MUR (11, 18)
KLOTZ (1, 2, 3, 4, 20, 21, 22, 23, 40, 53, 82, 85)
KNOLL (4, 5, 6, 7, 8, 35, 42, 89)
LAIMER (3, 26)
LEITNER (24, 25, 26, 28, 34, 35, 42, 79, 80)
MAIR (9, 10, 14, 73)
MINNITI (3, 23, 39, 45, 53)
NOGGLER (11, 12)
PARDELLER (15, 16)
PICHLER ROLLE (34, 35, 43, 87, 90)
PÖDER (20, 23)
REPETTO (8, 14, 15, 20)
SEPPI (40, 90)
THEINER (1, 9)
TOMMASINI (22, 36, 44
)